Erfolg für den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, in München. Das Oberlandesgericht sieht es wie schon zuvor das Landgericht München I. Beanstandete Aussagen aus der Böhmermann-Sendung „ZDF Magazin Royale“ vom 7. Oktober 2022 sowie entsprechende Darstellungen in ZDF-Onlinebeiträgen dürfen weiterhin nicht verbreitet werden. Sie hatten den Eindruck erweckt, Schönbohm könnte ein Spion für Russland sein.
Der Skandal um Pfarrer Brown
„Es wäre nicht fair, die Abenteuer von Pfarrer Brown aufzuzeichnen, ohne zuzugeben, dass er einst in einen schwerwiegenden Skandal verwickelt war. Es gibt immer noch Personen, vielleicht sogar aus seiner eigenen Gemeinschaft, die sagen würden, dass eine Art Schandfleck auf seinem Namen lag. Es geschah in einem malerischen mexikanischen Hotel von eher lockerem Ruf, wie sich später herausstellte; und einigen schien es, als habe der Priester ausnahmsweise einmal zugelassen, dass eine romantische Ader in ihm, und seine Sympathie für menschliche Schwächen, ihn zu einer lockeren und unorthodoxen Handlung verleiteten. Die Geschichte an sich war eine einfache Geschichte; und vielleicht bestand die ganze Überraschung darin, dass sie so einfach war.
So beginnt der erste von neun Pfarrer Brown Krimis aus diesem Buch, das Spannung und einen besonderen Lesegenuss verspricht.
Die idealistischen Grundwerte unserer Kultur
Seit den Tagen des Sokrates, der nach einem aristotelischen Wort „die Philosophie vom Himmel auf die Erde“ holte, zieht sich bis in die Gegenwart eine Kette von Persönlichkeiten, die es als den höchsten Sinn ihres Lebens verstanden, am Bau des Tempels reiner Menschlichkeit mitzuschaffen. Alle diese Humanisten (in des Wortes weitester Bedeutung) hatten gegen zwei Fronten zu kämpfen: gegen die Entartung (Dekadenz) des Menschentums, wie gegen das Übernatürliche, welches sich mit dem „Nur“-Menschlichen nicht begnügte.
Der mit der Kulturgeschichte Vertraute weiß, welcher Anstrengung es zu allen Zeiten bedurfte, um das Allgemein-Menschliche, die „wahre“ Menschlichkeit vor dieser doppelten Gefahr zu retten und aus dem Schutt von Vorurteilen, Unwissenheit und Bosheit ans Licht zu fördern.
Einer der sich für dieses Bauwerk der Menschlichkeit auf vorbildliche Weise eingesetzt hat, ist der Autor Johannes M. Verweyen, dessen Schriften in den unseligen Zeiten vor 1945 verboten wurden. Hier liegt nun eine neue und aktualisierte Ausgabe eines seiner bedeutendsten Werke vor.
„Nach Überzeugung des Senats sind die im Rahmen der Sendung getätigten Äußerungen vom Publikum so zu verstehen, dass der Kläger bewusste Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten gehabt habe. Dies stelle eine unwahre Äußerung dar, die ihn in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletze, weshalb die entsprechenden Äußerungen zu unterlassen seien“, begründete das Gericht am Dienstag seine Entscheidung. Eine Geldentschädigung erhielt Schönbohm nicht. Im WELT-Interview spricht er über die Folgen der Affäre, seine Sicht auf das ZDF und darüber, warum er sich bis heute nicht rehabilitiert fühlt.
WELT: Herr Schönbohm, ist das Urteil des Oberlandesgerichts für Sie ein Sieg?
Arne Schönbohm: Zunächst einmal bestätigt das Urteil das, was ich seit Beginn gesagt habe: An den Vorwürfen war nichts dran. Das wurde inzwischen auch durch sämtliche Prüfungen und Verfahren bestätigt. Dass nun auch das Oberlandesgericht klarstellt, dass diese Aussagen unzulässig waren, ist natürlich ein großer Erfolg.
WELT: Trotzdem haben Sie keine Geldentschädigung bekommen.
Schönbohm: Natürlich hätte ich mir auch dort mehr gewünscht. Aber entscheidend war für mich immer, dass festgestellt wird: Diese Vorwürfe waren falsch. Wenn ich heute im Internet meinen Namen eingebe, stoße ich überall auf die sogenannte Schönbohm-Affäre. Nicht auf eine Böhmermann-Affäre oder ZDF-Affäre. Mein Name bleibt dauerhaft damit verbunden.
WELT: Warum war Ihnen die Geldentschädigung trotzdem wichtig?
Schönbohm: Es ging mir nie darum, mich zu bereichern. Aber die Folgen dieser Berichterstattung haben mich auch ganz konkret Geld gekostet. Allein die Verfahren gegen das Bundesinnenministerium und das ZDF haben bei mir private Kosten von mehr als 60.000 Euro verursacht. Das habe ich aus eigener Tasche bezahlt. Das widerspricht meinem Rechtsverständnis. Wer einen Schaden verursacht, sollte grundsätzlich auch für die Kosten aufkommen, die notwendig sind, um diesen Schaden wieder zu beheben.
WELT: Erinnern Sie sich noch an den Abend der Ausstrahlung am 7. Oktober 2022?
Schönbohm: Ja. Ich habe die Sendung damals gar nicht selbst gesehen. Ich saß mit meinem Sohn zusammen und habe einen Disney-Film geschaut. Dann rief mich mein Pressesprecher an und sagte: „Sie müssen sich das anschauen, das ist schlimm.“ Später habe ich bei Twitter gesehen, was dort losgetreten wurde. Da dachte ich nur: Das kann doch alles nicht wahr sein.
WELT: Wann haben Sie realisiert, welche Folgen das haben würde?
Schönbohm: Die Sendung allein hätte diese Wirkung nie entfaltet. Für mich war das Teil einer gezielten Kampagne. Sonst hätte jeder darüber gelacht und es wäre erledigt gewesen. Aber plötzlich schrieben internationale Medien unter Berufung auf das ZDF, der Chef der deutschen Cybersicherheitsbehörde sei möglicherweise ein russischer Spion. Das war kein Spaß mehr, sondern bitterer Ernst.
WELT: Sie sagen sogar, Deutschlands Sicherheit sei dadurch gefährdet worden.
Schönbohm: Natürlich. Wenn Partnerdienste oder ausländische Sicherheitsbehörden ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lesen, der Präsident des BSI habe womöglich Verbindungen nach Russland, dann fragen die sich doch automatisch: Können wir den Deutschen noch sensible Informationen anvertrauen? Das beschädigt Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage internationaler Sicherheitskooperation.
WELT: Was war persönlich der schlimmste Moment?
Schönbohm: Dass ich völlig allein gelassen wurde. Es gab keinerlei Unterstützung aus dem Bundesinnenministerium. Gleichzeitig wurde mir verboten, mich öffentlich zu äußern oder mich selbst zu verteidigen. Ich durfte nicht einmal im Innenausschuss sprechen. Und dann durfte ich plötzlich meine eigene Behörde nicht mehr betreten und mich nicht einmal von meinen Mitarbeitern verabschieden. Das war menschlich bitter.
WELT: Haben Sie das der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) persönlich übel genommen?
Schönbohm: Sie hat nie wirklich das Gespräch mit mir gesucht. Ob sie wusste, was dort tatsächlich passiert, kann ich nicht beurteilen. Aber aus meiner Sicht war das keine gute Führung.
WELT: In der Sendung wurden Sie als „Cyberclown“ verspottet. Was macht so etwas mit einem?
Schönbohm: Das ist letztlich zweitrangig. Man kann mich beleidigen oder lächerlich machen – das halte ich aus. Entscheidend ist etwas anderes: Dass man bewusst entlastende Fakten weggelassen und stattdessen den Eindruck erzeugt hat, ich hätte eine Nähe zu russischen Geheimdiensten.
WELT: Der Vorsitzende Richter sprach von „bestenfalls schlampiger Recherche“.
Schönbohm: Das trifft es ziemlich gut. Ich hatte seit Jahren nichts mehr mit dem Cyber-Sicherheitsrat zu tun, um den es damals ging. Das wurde aber einfach weggelassen. Stattdessen entstand ein völlig falsches Bild.
WELT: Glauben Sie, Jan Böhmermann wollte mehr sein als Satiriker?
Schönbohm: Auf mich wirkte es so, als habe er versucht, investigativer Journalist zu sein. Nur gelten dort eben journalistische Standards. Und die wurden hier aus meiner Sicht massiv verletzt.
WELT: Warum haben Sie den Vergleichsvorschlag des Gerichts abgelehnt?
Schönbohm: Weil das ZDF nicht bereit war, öffentlich klarzustellen, welchen falschen Eindruck die Berichterstattung erzeugt hat. Der Richter hatte ausdrücklich angeregt, das müsse in geeigneter Form öffentlich geschehen – also dort, wo die Vorwürfe verbreitet wurden. Dazu war das ZDF nicht bereit.
WELT: Haben Sie beim ZDF irgendwann Einsicht erlebt?
Schönbohm: Nein. Im Gegenteil. ZDF-Intendant Norbert Himmler hat noch nach dem ersten Urteil öffentlich erklärt, an der Sendung sei nichts falsch gewesen. Selbst nachdem Gerichte zentrale Aussagen untersagt haben. Das finde ich bemerkenswert.
WELT: Sie haben das ZDF einmal als „Fake-News-Schleuder“ bezeichnet. Würden Sie das heute noch so sagen?
Schönbohm: Ich glaube, es gibt dort viele gute Journalisten. Aber in meinem Fall sehe ich ein massives Führungsproblem. Wenn ein Sender trotz gerichtlicher Niederlagen keinerlei Fehler eingesteht, dann beschädigt das das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt.
WELT: Hat dieser Fall Ihr Vertrauen in Medien verändert?
Schönbohm: Ja. Ich schaue das ZDF heute deutlich kritischer. Ich informiere mich inzwischen stärker über private Medien und unterschiedliche Quellen.
WELT: Sie gehen in Ihrer Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk inzwischen sehr weit.
Schönbohm: Weil viele Menschen inzwischen nicht mehr erkennen, wofür der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich noch steht. Wenn man sieht, wie mit solchen Fehlern umgegangen wird, dann beschädigt das Vertrauen massiv. Ich bin mir relativ sicher: Würde man etwa in Berlin ein Volksbegehren machen mit der Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft werden soll und die Bürger stattdessen die Rundfunkbeiträge direkt ausgezahlt bekommen – also diese fast 60 Euro pro Quartal –, dann gäbe es dafür wahrscheinlich eine Mehrheit. Viele würden sich dann eher ein Netflix-, Amazon- oder Zeitungsabo ihrer Wahl holen.
WELT: Ihre Kritiker sagen: Das ZDF habe eben zugespitzt und satirisch gearbeitet.
Schönbohm: Satire darf zuspitzen. Aber Meinungen dürfen nicht als Tatsachen verkauft werden. Man kann sagen: „Schönbohm ist ein Idiot“ oder „Cyberclown“. Das ist Meinung. Aber man darf nicht den Eindruck erzeugen, jemand habe Verbindungen zu russischen Geheimdiensten, wenn das nicht stimmt.
WELT: Hat Jan Böhmermann Ihr altes Leben zerstört?
Schönbohm: Ja. Das ist so. Meine Karriere als Präsident des BSI ist zerstört worden – für 25 Minuten Unterhaltung. Und bis heute ist niemand bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen.
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