Kategorie: Meinung
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Die Kanzlerin muss ihren Finanzminister zur Räson bringen
Zwei Milliarden will Olaf Scholz bei der Bildung sparen – während für die Alten und für Flüchtlinge mehr ausgegeben wird. Das soll Merkels „Bildungsrepublik Deutschland“ sein? Wir brauchen Investition in die Zukunft – notfalls auf Pump.
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Sollen die CO2-Sünder doch mehr bezahlen
Es gibt einen neuen Zulassungsrekord für SUV. In Großstädten verstopfen die rollenden Zitadellen den spärlichen Platz, und auch ihre CO2-Bilanz ist oft erbärmlich. Diese Parkraumräuber an den Kosten ihres Konsums zu beteiligen wäre vertretbar.
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Rechts und links von der CSU darf es keine andere Partei geben
Scheuer schafft die Führerscheinpflicht ab, Söder will den Kohleausstieg bis 2030, Seehofer entzieht Neonazis die Grundrente. Was ist da los? Und was kommt möglicherweise noch auf uns zu?
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Und wofür demonstrieren wir dann Montag, Dienstag und Mittwoch?
Im Kampf gegen Rechtsterrorismus fordert Bundesaußenminister Heiko Maas einen „Donnerstag der Demokratie“. Unser Autor hält das für keine gute Idee. Er erinnert sich an eine ähnliche Forderung aus dem Jahr 2000.
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Selten war eine Steuer so falsch wie diese
Die von Olaf Scholz (SPD) vorangetriebene Finanztransaktionssteuer geht völlig am Ziel vorbei, Spekulation einzudämmen. Stattdessen belastet die Abgabe Millionen von Sparern – und schadet der hierzulande ohnehin schwachen Aktienkultur.
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Autotest Porsche Taycan: Das E-Auto der Extreme
Schnelles Laden, hohe Reichweite, viel Drehmoment: Mit dem Taycan präsentiert Porsche einen batteriebetriebenen Sportwagen, der vieles besser können soll als Tesla. Das allerdings hat seinen Preis.
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Nein, man muss nicht mit allen reden!
Muss man sich stets zurückhaltend ausdrücken? Nein. Muss man mit allen reden? Nein, das nun auch nicht. Hüten wir uns vor einer Idealisierung des Dialogs aller mit allen. Denn der Dialog, so schön er ist, lässt sich manchmal einfach nicht führen.
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Die Mörderhitze wird die Ostsee austrocknen
Der Wetterdienst warnt: Bestellen Sie keine kalten Getränke, die verdunsten im Freien sofort. Machen Sie sich kühle Gedanken, denken Sie an die kalten Augen von Alice Weidel, oder hören Sie sich eine Rede von Olaf Scholz an.
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Die Olympischen Spiele sind das Modell einer besseren Weltordnung
Die Olympischen Spiele zeigen, wie eine bessere Zukunft aussehen könnte. Sie demonstrieren, wie man auf friedliche Art und Weise im Wettbewerb miteinander stehen kann, schreibt Henry Kissinger in einem Gastbeitrag.
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Facebook, Finger weg von unserem Geld
Sollte das weltweit führende soziale Netzwerk ein so mächtiges Instrument wie eine Digitalwährung an den Start bringen dürfen? Das würde seinen Machteinfluss auf unser aller Leben weiter erhöhen. Die Antwort muss Nein sein.
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In München wäre Hitler fast Sozialdemokrat geworden
Vor 100 Jahren endete der kurze Spuk der Münchner Räterepublik. Sie hinterließ ein Klima der Gewalt zwischen Linken und Rechten, das die Nazis erfolgreich für sich nutzen konnten. Doch mehrfach stand die Entwicklung auf der Kippe.
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Die Eskalationsspirale stoppen heißt auch im Gespräch bleiben
Auf dem Kirchentag waren Vertreter der AfD unerwünscht. In Anbetracht von Hetzern, Antisemiten, Rassisten in den Reihen der Partei ist diese Entscheidung verständlich. Aber ist sie auch klug? Wie fühlen sich die über vier Millionen AfD-Wähler dabei?
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Iran muss einen Preis für die Anschläge der vergangenen Wochen zahlen
Die Welt ist erleichtert, dass Präsident Trump einen Vergeltungsschlag gegen den Iran abgeblasen hat. Weniger beruhigend ist hingegen seine Orientierungslosigkeit. Denn Teheran muss dringend in die Schranken gewiesen werden.
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Was uns Mussolinis Aufstieg heute noch lehrt
In Deutschland dauerte es nach dem Ende des Ersten Weltkriegs mehr als 14 Jahre, bis das Land eine totalitäre Wendung nahm. Italien war viel schneller. Vor 100 Jahren gründete Mussolini die faschistische Bewegung. Gibt es Parallelen zu heute?
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Viele in der SPD beten zu einer Gottheit namens Schäfer-Gümbel
Auf der Suche nach außerirdischer Intelligenz haben amerikanische Forscher einen Himmelskörper entdeckt, auf dem das Motorradfahren ohne Führerschein erlaubt ist. Das gilt dort als wirksame Maßnahme gegen das Bevölkerungswachstum.
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Wo bleiben die Öko-Avengers?
Wieder mal fordern die Umweltverbände ein Tempolimit – und offenbaren ihr fehlendes Verständnis von Verkehr. Immer geht es den Profiteuren der Klima-Erregung auch darum, die Freiheit anderer einzubremsen.
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Das ist Wählerbetrug
Frankreichs Präsident blockiert den Deutschen Manfred Weber als EU-Kommissionschef – nur, weil er ihm missfällt. Damit bewegt er sich hart am Rande eines europäischen Vertragsbruchs. Obendrein ist es Betrug am Wähler.
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In der Türkei hat die Demokratie jetzt schon gewonnen
Der türkische Staat ist eines der entwickelsten autoritären Systeme unserer Zeit. Aber Erdogan ist es nie gelungen, seine Bürger verlässlich auf Linie zu bringen. Man muss die unerschütterliche Unbotmäßigkeit der Türkinnen und Türken bewundern.
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Berlins Billigheimer-Rezept ist am Ende
In kaum einer anderen Stadt ist das Verhältnis von Gehältern und Mieten so ungünstig wie in Berlin. Das neue Mietengesetz soll nun zur Solidarität zwingen, spaltet aber die Gesellschaft. Dagegen hilft nur ein neues Geschäftsmodell.
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Ich möchte, dass die Menschen in Deutschland eines wissen
Für Londons Bürgermeister wird Brexit nichts an den Beziehungen seiner Stadt zu den Deutschen ändern. Nächste Woche trifft er Berlins Regierenden Bürgermeister Müller. Ihn werde er auf eine Sache hinweisen, schreibt er im Gastbeitrag.
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Ein Weltbild, das vor Naivität trieft
Beim Evangelischen Kirchentag wird die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden auf ein Minimum beschränkt. Es ist eine Kultur der Abschottung. Nichts, was uns in Zeiten digitalen Streits hilft. Das zeigt auch der Auftritt von Bundespräsident Steinmeier.
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Unser Verkehrsminister gehört zum fahrenden Volk
Jeder Autofahrer ist zugleich auch ein Motorradfahrer. Andreas Scheuer ist zuzutrauen, dass auch das Lastwagenfahren erlaubt wird, um die restliche Strecke zum E-Scooter zu überbrücken.
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Irans Hochmut gegenüber Trump kann fatal enden
Das Problem mit Trump ist nicht, dass er aggressiver gegen den Iran vorgeht, sondern wie er es tut – nämlich in der ihm eigenen Inkonsistenz. Teheran wiederum will den US-Präsidenten durch Eskalation abschrecken. Ein hochriskantes Spiel mit dem Feuer.
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Diskretion ist nicht von gestern. Sondern immer noch eine Tugend
Wer Angela Merkels Zittern politisch zu deuten versucht, lenkt den Blick ab von ihrer Politik, die in ihrer Sachlichkeit oft genug schwer zu entschlüsseln ist. Und vielleicht wäre das kleine Ereignis ein guter Anlass, über Taktgefühl nachzudenken.
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Brutale Hetzer würden sich als Helden feiern lassen
Rechtsextremen die Grundrechte abzuerkennen, wie dies Peter Tauber fordert, ist schädlich, meint FDP-Politiker Buschmann. Ein solches Verfahren wäre geeignet, rechte Märtyrer zu schaffen. Dabei gibt es genug Instrumente des Rechtsstaates.
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Nur liberale Reformen können Deutschland beim Helfen helfen
Das UN-Flüchtlingshilfswerk zeigt, wie exzeptionell die Leistung der Deutschen in der Flüchtlingskrise ist. Darüber kann man sich freuen oder grämen. All das funktioniert nur, weil die Volkswirtschaft boomt. Darüber spricht niemand.
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Dieser Feind steht rechts
Angesichts der Gewalt durch Rechtsextreme müssen wir Artikel 18 des Grundgesetzes anwenden, schreibt der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Danach können jenen Grundrechte entzogen werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen.
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Die GroKo hat mehr Zeit verloren, als sie je aufholen kann
Grundsteuer, Migration, Soli – die Regierung drückt aufs Tempo. Im Schweinsgalopp peitscht sie Gesetze durch den Bundestag. Im Herbst sind Wahlen in drei Ost-Bundesländern. Vor allem die SPD vergibt gerade eine Chance, sich zu profilieren.
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Wo Grün regiert, ist die Luft besonders dick
Ausgerechnet in Hochburgen der Grünen ist die Belastung mit Luftschadstoffen höher als in Industriestädten. Eine vernichtende Blamage für die Partei der Stunde. Ihre ökologischen Heilsversprechungen haben sich nicht erfüllt.
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Im Umgang mit Rechten kann Europa von der Schweiz lernen
Wie soll man mit Rechtspopulisten umgehen – einbinden oder ausgrenzen? Die Schweiz war das erste Land in Europa, wo sich diese Frage stellte. Lange Zeit tat sie sich mit der SVP schwer – doch dann legte sich die Aufregung.
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Die Liebe zum Paket haben Deutsche im Erbgut
Wohlstand und Glück eines Volkes bemessen sich an der Zahl der Pakete, die es empfängt. Früher hatte außerdem jeder sein Päckchen zu tragen, jetzt erledigt das der DHL-Mann für uns.
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Im großen Buch der Verschwörungstheorien sind noch ein paar Seiten frei
Ob es der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ist oder der Angriff auf die Twin Tower – Verschwörungstheoretiker wittern überall das Wirken des „Weltjudentums“. Kein Wunder, dass Israel auch schuld an den Attacken in der Straße von Hormus sein soll.
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Verdacht auf politischen Mord: Die Bedrohung wächst schneller als befürchtet
Dass Rechte morden, gab es immer wieder. Auch der mutmaßliche Täter im Fall Lübcke gilt als Rechtsextremist. Die Frage ist nun: Handelte er allein – oder ist er Teil eines Netzwerks?
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Getöteter Politiker: Wie Lübcke zum Ziel rechter Hetze wurde
Die Angriffe auf den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten begannen nach einem Satz des Politikers, der ein Appell an christliche Werte sein sollte. Geschichte einer Hasskampagne.
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Durchschaut China endlich!
Viele Deutsche verabscheuen Donald Trump, den Herrn der mächtigsten Demokratie der Erde. China, die mächtigste Diktatur der Welt, lässt sie gleichgültig. Warum? Die Volksrepublik hält ihr System für die globale Alternative zur liberalen Demokratie. In Hongkong geht es deshalb um uns alle.
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Die Linde ist multikulti, öko, bio und so was von grün!
Die Blätter des gerade betörend duftenden Baumes sind im Frühling essbar. Die Bienen lieben die Blüte, und daraus entsteht ein wunderbarer Honig. Zudem ist sie ein Heilmittel. Schaut auf diese Bäume, ihr „Fridays“-Kinder, und freut euch des Lebens.
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Seehofer sollte eine Obergrenze für türkische Hochzeiten festlegen
Die mehr als 2000 Staus auf deutschen Straßen haben offensichtlich mit den Blockaden türkischer Hochzeitsfeierlichkeiten zu tun. Ob Allah dahinter steckt oder Erdogan, ist nicht klar.
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Was sich im deutschen Onlinehandel abspielt, ist pervers
Die Grünen wollen Onlinehändlern verbieten, zurückgeschickte Waren zu vernichten. Eine populistische Idee, die viel zu kurz gedacht ist. Die Probleme der Wegwerfgesellschaft haben noch ganz andere Ursachen.
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Wie schon Kinder zu Öko-Jakobinern ausgebildet werden
So geht Erziehung heute: Kinder machen in der Schule ihren Klimaführerschein und erklären dann ihren Eltern zu Hause vorm Kühlschrank, wie sie klima-korrekt einkaufen. Unser Autor fragt sich, wohin das führen soll.
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Was wird aus dem Lieblingsessen der Medienschaffenden?
Was war denn das jetzt? Unser Autor blickt auf die vergangene Woche zurück und wundert sich. In dieser Woche fragte er sich zum Beispiel, woher Christian Lindner eigentlich weiß, wovon Robert Habeck träumt.
US-Forscher stoßen auf einen Grundwasserleiter vor der Küste, der 2.800 Kubikkilometer Wasser enthält
