Kategorie: Meinung

23 Prozent weniger Asylbewerber: Die härtere Migrationspolitik der EU zeigt erste Erfolge. Kritiker behaupten, dass sie nationalem oder europäischem Recht…

Die meisten deutschen Regierungschefs blieben nach ihrer Kanzlerschaft Mitglied des Bundestages. Adenauer, Brandt oder Kohl behielten auch in den hinteren…

Die Ukraine ist entschlossen, Friedensbrecher auf Grundlage des Völkerrechts zur Rechenschaft zu ziehen. Richtig so, denn das würde einen Präzedenzfall…

Der Weltkirchenrat wirft Israel vor, ein „Apartheids-System“ zu betreiben. Die skandalöse Erklärung müsste für die EKD ein Anlass sein, dieses…

Bildungsministerin Karin Prien denkt über eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund nach – und löst damit die üblichen Abwehrreflexe aus….

Die AfD gibt sich staatstragend – und will sich so Machtoptionen verschaffen. Doch steuert die Partei dabei in Richtung Union…

Untergraben NGOs die liberale Demokratie? Das EU-Parlament hat die Einrichtung eines Kontrollgremiums beschlossen – mit Stimmen rechter Parteien. Doch in…

Deshalb sollte die Regierung alle Freibäder schließen. Quelle: DIE WELT

Der Kandidat der Demokraten für die Bürgermeisterwahlen in New York sendet gefährliche Signale an die Welt. Iran, Hamas und Hisbollah…

An deutschen Schulen und Hochschulen werden islamistische Haltungen zunehmend hingenommen. Aber wer Bildungseinrichtungen nicht vor rechten, linken oder islamistischen Extremisten…

Die gesamte schwarzrote Koalition steht unter Regierungsvorbehalt. Quelle: DIE WELT

Nach einem Urteil des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts darf ein Polizist in den Dienst zurückkehren, obwohl er in Privatchats vom „Fahrziel…

Im Sondervermögen werden viele Milliarden bereitgestellt. Aber das Geld allein reicht nicht: Damit Infrastrukturprojekte in Deutschland schneller vorankommen, muss das…

Forderungen der Union nach Einsparungen beim Bürgergeld prallen an der SPD-Chefin ab. Arbeitsministerin Bärbel Bas steuert wie ihr Vorgänger Hubertus…

Kaum ein Instrument hat zum Wohlergehen der Menschheit so viel beigetragen wie die Klimaanlage. Nur an Deutschland ging der Fortschritt…

In der Zeitung „Haaretz“ finden Anti-Zionisten und Antisemiten genau das, was sie selbst gerne sagen würden, sich aber nicht trauen….

Im Vergleich zu glühender Lava sind die 39 Grad in Braunschweig lachhaft. Quelle: DIE WELT

Wenn erst mal Katrin Göring-Eckardt kommt, ist jeder Trend vorbei: Die mutmaßliche Terroristin Maja T. wird gehypt, benutzt, später alt…

Je rabiater die Linke „gegen rechts“ kämpft, desto mehr Kritiker der Linken bezeichnen sich stolz als „rechts“. Das ist verständlich….

Der Start des deutschen Bundeskanzlers auf dem diplomatischen Parkett ist gelungen. Erleichtert wurde das freilich durch den Bruch eines Wahlsprechens…

Der SPD-Parteitag sollte ein Neuanfang werden. Stattdessen zerlegten die Sozialdemokraten sich wieder einmal selbst. Geschlossenheit herrschte allein bei der antifaschistischen…

Die Nahost-Strategie von Recep Tayyip Erdogan ist ein Lehrstück in politischer Doppelmoral. Nach außen wettert der türkische Präsident gegen „das…

Verstreicht die Chance einer neuen Ordnung im Nahen Osten ungenutzt? Das befürchtet WELT-Gastautor Roderich Kiesewetter, falls die Mullahs nicht gestürzt…

Ruby Chen ist der Vater von Itay Chen, einem deutsch-amerikanischen Staatsbürger, der seit dem 7. Oktober 2023 als Geisel der…

Sittenverfall im Netz ist keine rot-grüne Fantasie, sondern folgenschwere Realität: Viele Politiker und Publizisten beugen sich bereits dem Druck des…

Hamas und Hisbollah haben versucht, sich Immunität zu verschaffen, indem sie ihre Terrorinfrastruktur in Krankenhäusern, Schulen, Moscheen und Kindergärten untergebracht…

Seit dem März 2024 gibt es ein Online-Register für Erklärungen zur Organspende – aber gerade einmal 320.000 Personen haben bisher…

Braucht es das Instrument einer bundesweiten Razzia im Morgengrauen, um an „Aktionstagen“ gegen strafbare Internetposts vorzugehen? Der Verdacht liegt nahe,…

Heidi Reichinnek ist es gelungen, die Linkspartei über die Zehnprozenthürde zu kreischen. Analyse verwandelt sie in Gefühlspolitik, Klassenkampf wird zur…

Deutschland ist stolz auf sein Holocaust-Mahnmal. Dennoch versagen große Teile der Gesellschaft ihre Empathie – nicht den toten Juden, sondern…

Die Einigung aufs Fünf-Prozent-Ziel ist ein Erfolg. So halten die Europäer den unberechenbaren Donald Trump in der Allianz und kaufen…

Um bei der Neuwahl in den Niederlanden Geert Wilders zu schlagen, haben GroenLinks und Sozialdemokraten die Fusion ihrer Parteien beschlossen….

Das Völkerrecht hat sich zu einem Volkssport entwickelt – wie Jogging, Yoga oder Kampftrinken. Die Zahl der „Völkerrechtsexperten“ wird von…

Einer der mächtigsten Garanten für die Freiheit West-Berlins ist nicht Ehrenbürger der Hauptstadt – und dies ist nicht das einzige…

Ist scharfe Regierungskritik schon verfassungsfeindlich? Unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vertrat der Verfassungsschutz diese Auffassung. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das…

Westliche Eliten rufen dieser Tage, dass das Völkerrecht über allem steht. Aber ich finde das Überleben im Moment etwas dringlicher…

Woher hatte die Polizei den Hinweis auf das „Schwachkopf“-Meme? Im Prozess gegen den Rentner Stefan Niehoff kam die Rolle der…

Meta sperrt trotz neuer „Free Speech“-Initiative die Facebook-Seite des deutschen „Playboy“. Zu sehen sind dort neben journalistischen Texten auch Fotos…

Ob Zurückweisungen an den Grenzen, Verbrenner-Aus oder Datenschutz: Wenn Bürger das Gefühl haben, dass Gerichte vernünftige Politik verhindern, leidet das…

Der US-Präsident hat mit seinem Militärschlag gegen den Iran Mut und strategisches Vermögen bewiesen – ganz im Gegensatz zu vielen…