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Europarats-Parlamentarier heben Sanktionen gegen Russland auf

Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Heftiger Proteste kam vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der „russischen Erpressung“.

Quelle: DIE WELT

Politik

Trennung von Parteispitze und Kanzleramt „nur eine Phase“

Geht es nach der CDU-Vorsitzenden, sollen die Führung von Partei und Regierung bald wieder in einer Hand liegen. Das sei in der CDU-Geschichte der Normalfall gewesen. Die aktuelle Situation hingegen sei „ein Experiment“.

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Politik

Totgeglaubter IS-Kämpfer verklagt Bundesrepublik auf Rückholung

Im Oktober 2014 reiste er von Kassel zur Terrormiliz. Jetzt will der in Syrien inhaftierte Islamist Fabian G. die Bundesregierung dazu zwingen, ihn zurückzuholen. Seine Anwälte haben in Berlin Klage eingereicht.

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Politik

„Alle wissen, dass zwei Milliarden bei Weitem nicht ausreichen“

Bis 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern geben. Was völlig unklar ist: die Finanzierung. Die Bundesländer gehen von Milliardenkosten aus, die die vom Bund zugesagte Fördersumme bei Weitem übersteigen.

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Politik

UN-Sicherheitsrat ruft zu „Dialog“ auf, Iran spricht von „Terrorismus“

Der iranische UN-Botschafter hat die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen das Land scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten hätten einen „Wirtschaftskrieg“ und „wirtschaftlichen Terrorismus“ gegen die Bevölkerung des Irans begonnen.

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Politik

„Man kommt gegen die Wand der alten Leute nicht an“

Ein Leipziger Lehrer lässt seine Schüler mit prominenten Politikern diskutieren. Am besten kam bisher Grünen-Chef Habeck an. Jetzt war der Justizminister des Landes da – und erfuhr, wie wenig mancher mit der CDU anfangen kann.

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Politik

‚Jetzt bloß keinen Fehler machen‘ ist das Motto im Willy-Brandt-Haus

Die Sozialdemokraten gehen bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege: Ab 1. Juli können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben – allein oder als Doppelspitze. Die Parteimitglieder sollen dann entscheiden.

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Politik

Stefan Hennewig wird neuer Bundesgeschäftsführer

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht mit Stefan Hennewig einen langjährigen Mitarbeiter des Adenauerhauses zum Bundesgeschäftsführer. Generalsekretär Ziemiak erklärt die Entscheidung.

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Politik

Hat die CDU-Chefin ihren engsten Vertrauten fallenlassen?

Die CDU-Chefin befördert einen überraschenden Kandidaten zum Bundesgeschäftsführer – und nicht ihren umstrittenen Vertrauten. Ist Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Kritik eingeknickt? In der Parteispitze hat man ganz andere Sorgen.

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Politik

Trump verhängt neue Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt

US-Präsident Donald Trump macht mit neuen Finanzsanktionen Druck auf Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Sie sollen Chamenei und seinem Umfeld den Zugang zu „wichtigen finanziellen Ressourcen“ verwehren.

Quelle: DIE WELT

Politik

Mexiko schickt fast 15.000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze

Im Konflikt mit den USA über die ungeregelte Einwanderung hat Mexiko fast 15.000 Soldaten und Polizisten an die gemeinsame Landesgrenze geschickt.

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Politik

Wird das Protestwochenende ein Nachspiel haben?

Nach den Protesten von Garzweiler überziehen sich beide Seiten mit gegenseitigen Vorwürfen. Noch sind nicht alle Vorgänge aufgeklärt. Verletzte, Kosten, Entschädigungen: die wichtigsten Fragen und Antworten.

Quelle: DIE WELT

Politik

Jetzt droht Erdogan Aufstand im eigenen Lager

Die Wähler in Istanbul haben Erdogans autoritären Führungsstil und die Vetternwirtschaft in der AKP abgestraft. Nun rumort es in seiner Partei, es droht eine Abspaltung. WELT-Reporter Deniz Yücel beantwortet die wichtigsten Fragen zur historischen AKP-Niederlage.

Quelle: DIE WELT

Politik

Verteidigungsministerin von der Leyen zum Eurofighter-Unglück

Zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe kollidieren über Mecklenburg-Vorpommern und stürzen ab. Nur einer der Piloten wird lebend gefunden, der andere kann nur tot geborgen werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich der Presse – hier im Livestream.

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Politik

Trump verhängt „harte Sanktionen“ gegen Irans geistliches Oberhaupt

US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und seine Verbündeten mit neuen Finanzsanktionen belegt. Dafür unterzeichnete er am Montag eine Anordnung.

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Politik

Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht

Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Polen verstößt gegen EU-Recht. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Herabsetzung des Renteneintrittsalters.

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Politik

Warum Trump auf Polen setzt – und Deutschland ignoriert

Der US-Präsident ist voll des Lobes für die nationalkonservative Regierung Polens. Mit seinem Amtskollegen zelebriert er die Freundschaft geradezu – und sticheln mit „Deals“ gegen Deutschland. Dahinter steckt ein Plan.

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Politik

„Im ersten Moment war es Chaos pur“

In Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Kampfflugzeuge in der Luft kollidiert und abgestürzt. Einer der Piloten wurde lebend gefunden, das Schicksal des zweiten Piloten ist noch unklar. Ein Augenzeuge berichtet.

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Politik

Deutschland bleibt Sehnsuchtsland für Asylsuchende

Die Bundesrepublik ist seit sieben Jahren Spitzenreiter bei Schutzanträgen – auch wenn die Zahlen rückläufig sind. Ein neuer EU-Bericht zeigt: Bei der Anerkennung von Migranten gibt es große Unterschiede innerhalb Europas.

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Politik

EU beurteilt das polnische Gesetz zu Richtern als illegal

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich.

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Politik

Senatoren tauchen wegen Klima-Abstimmung unter – Polizei fahndet

Gewiefter Schachzug: Im US-Bundesstaat Oregon soll der Senat über neue Regeln zum Klimaschutz abstimmen. Doch elf republikanische Senatoren wollen sich drücken. Deshalb fahndet jetzt die Polizei nach ihnen.

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Politik

Anträge zurück auf Vorkrisen-Niveau – Hauptziel Deutschland

Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch die Zahlen für 2018.

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Politik

SPD-Führung beschließt Doppelspitze für Parteivorsitz

Das bestätigt Malu Dreyer.

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Politik

So will die SPD die neue Parteiführung finden

Die SPD ist nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auf der Suche nach einer neuen Parteiführung. Ob es künftig eine Doppelspitze geben wird und wie die Mitglieder beteiligt werden, dazu äußert sich das kommissarische Führungstrio.

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Politik

Zwei Eurofighter der Bundeswehr nach Kollision abgestürzt

Zwei Eurofighter der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Die beiden Maschinen sollen sich in der Luft berührt haben. Am Absturzort soll es zu Waldbränden gekommen sein. Das Schicksal der Piloten ist noch unklar.

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Verkehrsminister Scheuer will gegen Österreich klagen

Das deutsche Verkehrsministerium bereitet eine Klage gegen Österreich wegen eines Fahrverbots auf Landstraßen für den Ausweichverkehr in Tirol vor. Scheuer spricht von Diskriminierung.

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Politik

„Schöne Ohrfeige und der Anfang vom Ende für Erdogan“

Istanbul hat einen neuen Bürgermeister. Ekrem Imamoglu hat AKP-Kandidat Binali Yildirim zum zweiten Mal geschlagen. Wir haben Türken und auch Kurden in Berlin-Kreuzberg gefragt, was sie vom Wahlausgang halten. Die Meinungen sind gespalten.

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Politik

Grünen-Chef Habeck zu Rechtsextremismus und Klima

Nach der Gremiensitzung der Grünen äußert sich der Bundesvorsitzende Robert Habeck vor der Presse zu den aktuellen Themen. Sehen Sie sein Statement hier im Livestream.

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Politik

„Du trägst Mitschuld an Lübckes Tod“

Der Streit zwischen Peter Tauber und Erika Steinbach geht in die nächste Runde: In mehreren Tweets wirft der Parlamentarische Staatssekretär Steinbach vor, mit Ihrer Hetze gegenüber Walter Lübcke eine Mitschuld an dessen Tod zu tragen.

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Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor

Wegen des Fahrverbots auf Landstraßen für den Ausweichverkehr in Tirol will das Verkehrsministerium Österreich verklagen. CSU-Minister Andreas Scheuer spricht von Diskriminierung.

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Deutschland bereitet Klage gegen Österreich vor

Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor.

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CDU bildet Zählgemeinschaft mit AfD

In der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Der Vorsitzende verteidigt die Entscheidung, die der offiziellen Parteilinie widerspricht.

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„Noch schlimmer ist, dass Du Lübcke gekannt hast“

Der CDU-Politiker Peter Tauber hat die Kritik an seiner früheren Parteikollegin Erika Steinbach bekräftigt. Steinbach, die heute eine AfD-nahe Stiftung leitet, trage Mitschuld an der Ermordung Walter Lübckes.

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Politik

Tausende fordern Rücktritt von Innenminister Gakharia

Vor dem Parlament in Tiflis versammelten sich erneut Tausende um zu demonstrieren. Neben einer russischen Delegation im Parlament stand vor allem Georgiens Innenminister Gakharia im Mittelpunkt der Proteste.

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Politik

Aktivisten besetzen Braunkohle-Bagger – in 80 Meter Höhe

Die Proteste im Rheinischen Braunkohlerevier gehen weiter. Seit dem Morgengrauen hängt ein großes Plakat an einem der riesigen Bagger. „Bagger und Macker wegboxen“, fordern die bislang unbekannten Demonstranten.

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Politik

SPD-Parteivorstand dringend gesucht

Wer die Führung der SPD nicht übernehmen will, steht nun fest. Alles andere bleibt unklar. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann zweifelt, ob die Groko an Weihnachten noch exisitiert.

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Politik

Warum die AfD bei sozialen Fragen blank bleibt

Die AfD verschiebt ihren für September geplanten Parteitag zur Kursbestimmung in der Sozialpolitik auf das Jahr 2020. Wegen unvereinbarer Konzepte – und wegen Björn Höcke. Denn einige witterten einen Erpressungsversuch des Rechtsaußen-Politikers.

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Politik

„Es ist an der Zeit, dass die SPD von einem Team geführt wird“

Der SPD-Vorstand entscheidet darüber, wie nach dem Rückzug von Nahles ein neuer Parteivorsitzender bestimmt werden soll. Die Basis soll am Verfahren beteiligt werden. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sympathisiert mit einer Doppelspitze.

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Politik

Eine „Zäsur“ – aber so schnell ändert sich nichts

Noch hält der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Zügel fest in der Hand – aber wie lange noch? Diese Frage stellt sich die internationale Presse nach dem Sieg der CHP in Istanbul.

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Politik

Handwerkspräsident findet Bundeswehr-Kampagne „niveaulos“

Mit dem Slogan „Gas, Wasser, Schießen“ wirbt die Bundeswehr um Handwerker. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks empfindet diese Kampagne als „Geringschätzung“ und den Werbespruch „niveaulos“.

Quelle: DIE WELT

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