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Merkel als EU-Kommissionspräsidentin?

Nach der Europawahl und nach der Landtagswahl in Sachsen bieten sich Gelegenheiten für eine vorzeitige Kanzleramtsübergabe an AKK

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Enteignen? Unbedingt!

Kommentar: Die Enteignung von Immobilienfirmen schafft keinen neuen Wohnraum, kann aber viel bringen, wie sich in Berlin zeigt

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Türkei: Transitland zum IS

Zehntausende IS-Anhänger aus aller Welt konnten ungehindert von der Türkei aus zum Dschihad nach Syrien reisen

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Kim-Putin-Gipfel: Geplantes Ende ohne gemeinsame Erklärung

Nordkorea kritisiert umbenannte Manöver der USA in Südkorea als genauso umfangreich wie zuvor

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Auge, Ohr und Gedächtnis der Überwachung – Amazons Zukunft?

KI-gestützte Gesichtserkennung diskriminiert Frauen und Farbige. Microsoft zieht seine Software aus dem Verkehr. Profitieren könnte davon Amazon

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BGH: Unitymedia darf Router ohne Kunden-Zustimmung für WLAN-Hotspots nutzen

Es liege keine Belästigung vor, urteilte der Bundesgerichtshof, der WLAN-Betrieb werde nicht gestört. Eine Möglichkeit zum Widerspruch (Opt-out) reiche aus.

Quelle: heise

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Huaweis Geschäft blüht trotz Spionage-Angst

Der chinesische Anbieter verdient auch wegen der erfolgreichen Smartphone-Sparte gut. Die Netzsparte bleibt trotz der Spionage-Vorwürfe optimistisch.

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Facebook erwartet “nur” 5 Milliarden Dollar Datenschutzstrafe, Börse erleichtert

Rückstellungen für mögliche Strafzahlungen wegen Datenschutz-Verstößen drücken den Gewinn von Facebook. Die Anleger sehen es aber entspannt.

Quelle: heise

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Syrien: Sanktionspolitik erschwert Rückkehr der Geflüchteten

Aus Deutschland wollen nur wenige Hundert Syrer zurück

Quelle: Telepolis

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Test für schwimmendes AKW Russlands “erfolgreich” abgeschlossen

Die “Akademik Lomonosov 1” leitet den Bau weiterer mobiler AKW ein, um in der Arktis Häfen, Stützpunkte und Öl- und Gasplattformen mit Strom zu versorgen, China will auch mit dem Bau beginnen

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US-Botschafter Huntsman: Entlarvende Charakterisierung der US-Diplomatie

Während zwei US-Flugzeugträgerverbände im Mittelmeer üben, sprach Huntsman gegenüber Russland von “100.000 Tonnen internationaler Diplomatie”

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Wer hoch fliegt, fällt tief – auch in Afghanistan

Junge Afghanen aus dem Ausland sollten die alte Garde ablösen. Doch die Friedensverhandlungen mit den Taliban ändern alles

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Braunkohle wird nicht mehr gebraucht

Die Energie- und Klimawochenschau: Von Waldbränden, leeren Grundwasserspeichern, überflüssiger Braunkohle, einer ausgebremsten Energiewende und fachlicher Inkompetenz maßgeblicher Ministerien

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Libyen: Ohnmacht und Angst der EU vor “Krieg” und Flucht

Der unter Druck geratene libysche Regierungschef Serradsch bringt 800.000 mögliche Migranten in die Diskussion

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USA kehren nun auch offiziell zur Monroe-Doktrin zurück

Sicherheitsberater wirbt für direktere Einflussnahme Washingtons in Lateinamerika und Karibik. Abkehr von der Regionalpolitik Obamas

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Europäische Kooperation zur Europawahl gegen EU und NATO?

Warum eine italienische kommunistische Partei mit dem Logo der griechischen KKE antritt

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Istanbul feiert, Erdogan poltert

Nach den Kommunalwahlen hofft die türkische Opposition auf eine Wende

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Sri Lanka ruft Notstand aus

Neue Erkenntnisse über die Anschläge

Quelle: Telepolis

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Brennstoffzellen-Hybrid Mercedes GLC F-Cell im Test: Das Beste aus zwei Welten?

Der F-Cell ist ein Plug-in-Hybrid, der mit Strom aus der Brennstoffzelle oder der Batterie fahren kann. Überzeugt das im Alltag?

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Die Ukraine unter dem neuen Präsidenten

Die überwältigende Mehrheit hat sich für ein Experiment mit Wolodymyr Selenskyi entschieden. Was sind die Eckpunkte seines Programms?

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US-Außenministerium verlängert Ausnahmegehmigungen für Ölimporte aus dem Iran nicht

Betroffene Staaten sind China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei

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Wahlkampf hinter spanischen Gitterstäben

Nachdem sich immer mehr Augen international auf spanische Vorgänge richten, erlaubt die Wahlbehörde plötzlich die Teilnahme politischer Gefangener am Wahlkampf

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Lauert im Web eine Gefahr für die Demokratie?

Die Verfassung der Öffentlichkeit begünstigt eine Politik, die anstehenden komplexen politischen Probleme kaum lösen kann

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Boykott, das heißt … ?

Was mit dem extrem strittigen und polarisierenden Begriff überhaupt gesagt wird, scheint in der politischen Debatte niemanden zu interessieren

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Im Wendekreis des Zankapfels

Der Apfel, Bibel, Beatles, Bitcoin … Ein Essay

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Hat die ältere Generation “alles verkackt”?

Die “U24 Taz” zeigt, politisch wird nichts besser, wenn die Jugend allein bestimmen könnte, auch nicht für junge Menschen unter Hartz IV

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Wie kommt deutscher Plastikabfall in den Pazifik?

Die Weltmeere sind voll mit Plastikabfall in unterschiedlichen Fraktionen

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Sri Lanka: Anschläge auf Kirchen und Touristenhotels

Die koordinierten Anschläge sprechen dafür, dass eine Terrorgruppe aus dem Umkreis des IS dafür verantwortlich sein könnte

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CO2- statt Mehrwertsteuer

Wie eine hohe und damit hoffentlich wirksame Klimasteuer mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer kompensiert werden und darüber ärmere Bevölkerungsteile sogar entlasten könnte. Ein Kommentar

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Glorifizierung des “weißen Terrors”

Die rechtsextreme Partei “Der III. Weg”, die sich von Russland distanziert, tritt bei den Europawahlen an, fordert eine “europäische Eidgenossenschaft” und feiert die rechten “einsamen Wölfe”

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Die ideologischen Integrationsleistungen der AfD

Wie unvereinbare Interessen unter einen nationalistischen Hut gebracht werden können!

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Poroschenko oder Selenskyi: Stichwahl in der Ukraine

Ein Sieg des Polit-Neulings ist fast sicher. Wie ist es dazu gekommen?

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Der kleine Vetter des Hobbit

Auf der philippinischen Insel Luzon lebte eine neue Art von Menschen

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Libyen: Trump unterstützt Feldmarschall Haftar

Der US-Präsident spricht Haftar eine “bedeutende Rolle” beim Kampf gegen Terrorismus zu und teilt mit ihm eine “Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen und demokratischen politischen System”

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Geschlechtspopulismus

Warum die Männer-Frauen-Quotierung den maroden Parlamentarismus nicht modernisiert, sondern nur restauriert

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USA riskieren Kuba-Krise mit EU

Die Drohungen der USA gegen europäische Unternehmen in Kuba sind Ausdruck einer zunehmend aggressiven Geopolitik der Trump-Regierung

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Das Schweigen über die Ziele der Gelbwesten und die Staatsgewalt gegen sie

Eine Veranstaltung in Berlin machte deutlich, wie selektiv die Medien in Deutschland über die französische Oppositionsbewegung berichten

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Schulstreiks: Klima-Demos auch in den Ferien

Weltweit halten die Freitags-Demonstrationen für mehr Klimaschutz weiter an

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Karfreitag der Kirche

Joseph Ratzinger macht erneut die “68er” verantwortlich für sexualisierte Klerikergewalt. Seine Ursachenforschung ist weder fromm, noch sachgerecht. In einem seriösen Diskurs sind auch die Historiker herausgefordert

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Seehofers Geheimdienstgesetz: Die Abrissbirne für die Grundrechte

Der Plan von Innenminister Seehofer, die Geheimdienste etwa mit Staatstrojanern aufzurüsten, atmet Orwellschen Geist, analysiert Stefan Krempl.

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