Kategorie: Politik
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Enger Trump-Vertrauter fordert „überwältigenden“ Militärangriff gegen den Iran
Erst droht US-Präsident Donald Trump mit der Vernichtung des Irans, nun schlägt sich einer seiner Vertrauten, Senator Lindsey Graham, in die gleiche Kerbe: Er fordert eine „überwältigenden“ Militärangriff.
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Alle FPÖ-Minister kündigen Rückzug aus der Regierung an
Die Regierungskrise in Österreich verschärft sich. Kanzler Kurz fordert die Entlassung von FPÖ-Innenminister Kickl. Die Rechtspopulisten reagieren umgehend. Die Sie kündigten an, ihre Ämter niederzulegen.
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Wie es jetzt für Sebastian Kurz weitergeht
Die Beziehung zwischen den Koalitionspartnern in Wien ist zerrüttet, doch Neuwahlen gibt es erst im September. Und selbst wenn die Partei von Sebastian Kurz dauerhaft von dem Video-Skandal profitieren sollte, könnte es für ihn eng werden.
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Kanzlerin will mehr Mittel für die Bundeswehr bewilligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch des größten Truppenübungsplatzes im niedersächsischen Munster angekündigt, mehr Mittel für die Bundeswehr zu bewilligen. Sie reagiert damit auf Vorwürfe von US-Präsident Trump.
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„Schlimmer als in den schlimmsten Albträumen“
Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA spitzt sich immer weiter zu. In den Supermärkten sind die Lebensmittel knapp, viele fühlen sich and die Zeiten des erstes Golfkrieges erinnert. Und das Wort „Krieg“ taucht immer häufiger auf.
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Madonnas ESC-Gesang klingt auf ihrem Youtube-Kanal plötzlich viel besser
Die Queen of Pop hat ihren missratenen Auftritt beim ESC in Tel Aviv auf ihrem YouTube-Kanal veröffentlicht. Aber seltsam: Madonnas Stimme klingt ganz anders. Wieder gibt es Spott – und Fake-News-Rufe.
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Kanzler Kurz schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor
Das Skandal-Video um Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Der Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz, hat in einem Statement jetzt die Entlassung von Innenminister Kickl vorgeschlagen.
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Kanzler Kurz schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor
Das Skandal-Video um Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Nun will Kanzler Kurz auch die Entlassung von Innenminister Kickl. Sehen Sie das Statement von Kurz, hier live.
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Kurz schlägt Entlassung von Innenminister Kickl vor
In Österreich spitzt sich die Regierungskrise zu: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) fordert die Entlassung von seinem Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Damit solle nach dem Strache-Video von Ibiza vollständige Transparenz gewährleistet werden.
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Kanzler Kurz informiert über die neusten Entwicklungen
Das Skandal-Video um Heinz-Christian Strache hat Österreich in eine schwere Regierungskrise gestürzt. Muss nach Strache nun auch FPÖ-Innenminister Kickl gehen? Zu den neusten Entwicklungen äußert sich Kanzler Kurz, hier live.
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Ausgaben für Flüchtlinge so hoch wie noch nie
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr so viel Geld wie noch nie für die Integration von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor.
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Wahl-O-Mat darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung darf in seiner derzeitigen Form nicht mehr betrieben werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. So begründen die Richter die Entscheidung.
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Wuppertaler Landgericht verhandelt abermals über „Scharia Polizei“
Die muslimischen Eiferer, die 2014 als Sittenwächter durch die Straßen patrouillierten, beschäftigen die Wuppertaler Richter abermals. Als Zeuge soll auch der frühere Salafistenprediger Sven Lau gehört werden – der mutmaßliche Drahtzieher der Aktion.
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Nigel Farage mit Milchshake beworfen
Der Chef der britischen Brexit-Partei, Nigel Farage, ist bei einem Wahlkampfauftritt im englischen Newcastle mit einem Milchshake beworfen worden. Der Angreifer, ein 32-jähriger Mann, wurde festgenommen.
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AfD sagt zentrale Wahlparty in Berlin ab
Die Wahlergebnisse aus Bremen und von der Europawahl hätte die AfD am Sonntag in Berlin feiern wollen. Doch nun hat die Partei ihre Wahlparty erst einmal abgesagt – es habe Drohungen aus dem linken Spektrum gegeben.
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Nach Gerichtsentscheid – Wahl-O-Mat geht offline
Für viele Wähler war er eine wichtige Entscheidungshilfe – jetzt müssen sie ohne auskommen: Der Wahl-O-Mat zur Europawahl darf in seiner derzeitigen Form nicht weiter betrieben werden. In wenigen Minuten geht er vom Netz.
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Wahl-O-Mat darf in derzeitiger Form nicht weiter betrieben werden
Für viele Wähler war er eine wichtige Entscheidungshilfe – jetzt müssen sie ohne auskommen: Der Wahl-O-Mat zur Europawahl darf in seiner derzeitigen Form nicht weiter betrieben werden. In wenigen Minuten geht er vom Netz.
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Katarina Barley wirbt in München um Stimmen
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Weniger als eine Woche ist es noch bis zur Europawahl. Die Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, tritt heute in München auf. Sehen Sie die Veranstaltung jetzt hier im Livestream.
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Der unterschätzte Radikale
Österreichs Innenminister Herbert Kickl kam über Jörg Haider zur FPÖ. Von vielen belächelt und unterschätzt, baute er Polizei und Sicherheitskräfte für seine Zwecke um. Kritiker werfen ihm gar einen „Putschversuch“ vor. Muss er jetzt auch gehen?
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Nato: Merkel will an steigenden Verteidigungsausgaben festhalten
Deutschland gibt weniger Geld für Verteidigung aus als seine Partner gerne sehen würde. Die Bundeskanzlerin will auf sie weiter zugehen.
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Landtagswahlen im Osten: Maaßen soll mindestens ein Dutzend Mal im Wahlkampf auftreten
Der frühere Verfassungssschutzpräsident Maaßen soll nicht nur in Sachsen und Brandenburg, sondern auch in Thüringen Wahlkampf machen. Die „Werteunion“ plant Auftritt „in fast allen Bundesländern“.
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Aus Angst vor Rechten Absagen bei Integrationsfest in Plauen
Im sächsischen Plauen wollen die Menschen am Samstag ein Integrationsfest feiern. Die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg ruft zur gleichen Zeit zu einer Kundgebung auf. Jetzt sagen Standbetreiber aus Angst ab.
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Bund gab 23 Milliarden Euro für Flüchtlingsthemen aus
Im vergangenen Jahr erreichten die Kosten für Flüchtlinge 23 Milliarden Euro. Der größte Teil wurde dabei für die Bekämpfung von Fluchtursachen ausgegeben. Das geht aus einem Regierungsdokument hervor.
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Kurz‘ Partei profitiert von Strache-Video – FPÖ verliert deutlich
Das Skandalvideo wurde erst am Freitag veröffentlicht, doch es gibt bereits eine neue Wahlumfrage: Demnach verliert Straches FPÖ drastisch, Sebastian Kurz‘ ÖVP würde bei der Neuwahl in Österreich zulegen.
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Bedrohter Wissenschaftler: Wie der Staat Clan-Strukturen bekämpfen kann
Im F.A.S.-Interview erklärt der Wissenschaftler Ralph Ghadban, wie der Staat die kriminelle Strukturen wirkungsvoller bekämpfen kann. Für seine Haltung gegenüber den familienähnlichen Banden wird er bedroht.
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Diese Personen werden Europas Zukunft prägen
Die Europawahlen am kommenden Wochenende sind eine Zäsur. Machtgewichte verschieben sich, das Personalkarussell kommt in Schwung, neue Akteure treten in Europa an die Schalthebel der Macht. WELT nennt sieben Personen, die Sie jetzt kennen sollten.
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„Mein Mann muss mit den Konsequenzen leben“
Nach dem Skandalvideo entschuldigte sich Heinz-Christian Strache damit, dass er auf Ibiza die „attraktive“ Frau beeindrucken wollte. Er habe sich wie ein Teenager benommen. „Ich stehe unter Schock“, sagt nun seine Ehefrau.
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„Das eigentliche Ziel ist Kurz“
Nach dem Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ hat Sebastian Kurz die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Die internationale Presse spricht von einem durchdachten Schachzug und spekuliert, was dieser für die Neuwahlen bedeutet.
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Regierungskrise in Wien: Kurz hält an Innenminister Kickl fest
Der neue FPÖ-Parteichef Norbert Hofer hat mit dem Rücktritt aller FPÖ-Minister gedroht, sollte Bundeskanzler Kurz Innenminister Kickl entlassen. Der will das Kabinett vorerst nicht umbilden.
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Das Strache-Video. Was wissen wir, was ist ungeklärt?
Das heimlich aufgenommene Ibiza-Video über FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache hat in Österreich eine Regierungskrise ausgelöst. Über die Urheber wird seitdem spekuliert. Woher kommt das Video? Mehrere Spuren führen nach Deutschland.
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„Die Botschaft ist: Muslime sind potenziell nicht zugehörig“
Die Islamwissenschaftlerin Riem Spielhaus übt deutliche Kritik an deutschen Schulbüchern: Wenn es um den Islam geht, sei der Kontext oft negativ. Muslimische Schüler würden durch fragwürdige Aufgabenstellungen ausgegrenzt – und kapselten sich ab.
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„Ordentliche Aufarbeitung im Innenministerium muss gewährleistet sein“
Das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ vertieft sich. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre forderte Bundeskanzler Kurz zuletzt die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Erfahren sie mehr dazu hier.
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Kanzler Kurz äußert sich in der Video-Affäre
Das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der FPÖ vertieft sich. Im Zusammenhang mit der Video-Affäre forderte Bundeskanzler Kurz zuletzt die Entlassung von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl. Erfahren sie mehr dazu hier im Livestream
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„Ich war nicht brav – da haben sie mich gefügig gemacht“
Körperliche Gewalt, Experimente mit Medikamenten, sexuelle Übergriffe: Bis in die 70er-Jahre hinein wurden eine Viertelmillion Kinder und Jugendliche in Deutschland in Einrichtungen der Psychiatrie und Behindertenhilfe gequält. So auch Manfred Adolf.
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Schweizer votieren für schärferes Waffenrecht
Schweizer Wähler haben eine Verschärfung der Waffengesetze gebilligt. Nach vorläufigen Ergebnissen stimmten fast 64 Prozent dafür, sich einer Anordnung der EU zu Schusswaffen von 2017 anzupassen.
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Merkel besucht Nato-Übung
Angela Merkel besucht die Panzerlehrbrigade in Munster. Deutschland hat 2019 die Verantwortung für die schnelle Eingreiftruppe der Nato. Die Soldaten führen der Bundeskanzlerin eine Gefechtsübung vor. Sehen Sie das Manöver hier live.
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Norbert Hofer zum neuen FPÖ-Parteichef bestimmt
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich mit seinem Ibiza-Skandal selbst ins Aus geschossen. Nun soll sein Stellvertreter Norbert Hofer das Chaos ordnen – wie, erklärt er hier.
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Abgeordneter kündigt Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz an
Nach der Video-Affäre um seinen Vize Strache will Kanzler Kurz mit Neuwahlen Vertrauen zurückgewinnen. Auch FPÖ-Innenminister Kickl will er nicht mehr im Amt sehen. Die Partei droht mit Konsequenzen – Strache wettert auf Facebook.
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FPÖ-Innenminister Herbert Kickl stellt sich der Presse
Das Zerwürfnis zwischen der konservativen ÖVP und der rechten FP wird immer tiefer. Im Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre plant Bundeskanzler Sebastian Kurz die Entlassung des Innenministers Herbert Kickl. Dieser stellt sich hier der Presse.
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Schwedens Staatsanwaltschaft beantragt Haftbefehl gegen Assange
Wegen des Verdachts der Vergewaltigung leitet die schwedische Staatsanwaltschaft weitere Schritte gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange ein. Ein europäischer Haftbefehl könnte folgen.
Chinesische Forscher fanden einen Bernstein, der sowohl Wald- als auch Meeresbewohner enthält
Sub-Neptune dürften laut einer aktuellen Studie enorme Wassermengen beherbergen
