Kategorie: Politik
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SPD will Geringverdiener mit „Klimaprämie“ entlasten
Wer einkommensschwach und sparsam beim Verbrauch fossiler Brennstoffe ist, soll Geld vom Staat bekommen. Das schlägt die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer wegen einer CO2-Steuer vor. Nur: Die CDU ist gegen diese Abgabe.
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„Bloße Abschottung ist naiver Kinderglaube“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin gibt Europa eine Mitschuld an der Flüchtlingskatastrophe in Libyen. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich bei der Verteilung von Migranten dringend einigen. Für Aufnahmeverweigerer sieht er ein drastisches Druckmittel vor.
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„Das Vertrauen vieler Ukrainer in Deutschland ist erschüttert“
Am Sonntag wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Der Botschafter in Berlin erklärt, was sein Land danach erwartet und warum es sich nicht mehr allein auf Deutschland und die Europäer verlassen möchte, wenn es um den Schutz vor Russland geht.
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Missbrauch und Kinderpornografie sollen härter bestraft werden
Nach dem massenhaften Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde prüft die Bundesregierung deutliche Strafverschärfungen. Künftig sollen solche Taten als Verbrechen gewertet werden.
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Moskau wirft der künftigen EU-Chefin einen „Fehlstart“ vor
Ursula von der Leyen will als EU-Kommissionschefin an der harten Linie gegen Russland festhalten. Moskau reagiert entsprechend kühl. Auch in Deutschland sorgt die Ankündigung für eine Debatte über den Sinn der EU-Sanktionen.
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„Kramp-Karrenbauers Autorität als CDU-Chefin ist angeschlagen“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht die Kanzlerambitionen Jens Spahns als Grund dafür, dass Annegret Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin geworden ist. Einer Koalition mit der CDU erteilt er keine Absage.
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Iran stoppt in der Straße von Hormus britische Öltanker
Die Lage im Persischen Golf spitzt sich immer weiter zu: Nach eigenen Angaben haben die iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ aufgebracht. Laut britischer Regierung war kurzzeitig auch ein zweites Handelsschiff betroffen.
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Rund 200 Migranten stürmen Grenzzaun zu spanischer Exklave Melilla
Melilla ist ein e von zwei spanischen Exklaven mit EU-Außengrenzen auf dem afrikanischen Kontinent. An Freitag haben rund 200 Migranten den Grenzzaun gestürmt – aber mehr als die Hälfte konnte ihn nicht überwinden.
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Wenn der Hype plötzlich endet
Die Grünen-Vorsitzenden Habeck und Baerbock, Ex-SPD-Chef Schulz oder „Ersatzkönig“ Guttenberg: Schnell entstehen Hypes um Politiker. Aber warum? Und wann enden sie? Der Zeitgeist bietet Aufsteigern oder Protestparteien ungeahnte Möglichkeiten.
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Iran stoppt in der Straße von Hormus zwei britische Öltanker
Die Lage im Persischen Golf spitzt sich immer weiter zu: Nach eigenen Angaben haben die iranischen Revolutionsgarden den unter britischer Flagge fahrenden Öltanker „Stena Impero“ aufgebracht. Laut britischer Regierung ist auch ein zweites Handelsschiff betroffen.
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Streit über EU-Asylpolitik: Warum Deutschland früher Italiens Position vertrat
Deutschland hat sich nicht immer für eine faire Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten eingesetzt. Die Entstehungsgeschichte der Dublin-Regeln.
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Iran stoppt britischen Öltanker im Persischen Golf
Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Nach eigenen Angaben haben die iranischen Revolutionsgarden einen unter britischer Flagge fahrenden Öltanker gestoppt – er habe die internationalen Vorschriften nicht beachtet.
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Greta Thunberg ermutigt Klimaprotestler in Berlin
Greta Thunberg war heute wieder in Berlin. Vor der Bühne protestierten Schülerinnen und Schüler, die trotz Ferien gekommen waren. Und die schlechten Nachrichten geben ihnen Recht: der vergangene Juni hat einen neuen Temperaturrekord aufgestellt.
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Iran stoppt britischen Öltanker in der Straße von Hormus
Die iranischen Revolutionsgarden haben einen britischen Tanker in der Straße von Hormus festgesetzt. Der Tanker „Stena Impero“ habe gegen „internationale maritime Regeln“ verstoßen. Daher sei das Schiff beschlagnahmt worden.
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„Viele Schüler können gar nichts und haben Angst vorm Wasser“
Wird die Bundesrepublik zum Land der Nichtschwimmer? Fast 60 Prozent der Zehnjährigen in Deutschland können nicht schwimmen. Das hat auch kulturelle Gründe. Berlin hat gegengesteuert – und verzeichnet beachtliche Erfolge.
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Die Jagd nach dem meistgesuchten Mann der Welt
Auf den Kopf von IS-Chef Abu Bakr al-Bagdadi sind 25 Millionen Dollar ausgesetzt, irakische und US-Armee suchen mit Tausenden Soldaten nach ihm. Unser Autor reiste in die Anbar-Wüste, in der sich der selbst ernannte Kalif verstecken soll.
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Morddrohung gegen „Monitor“-Chef – WDR stellt Strafanzeige
Der Redaktionsleiter des WDR-Politmagazins „Monitor“ wird bedroht. Georg Restle hat nach Angaben des Senders ein Schreiben bekommen, das aus der rechten Szene kommen soll.
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Krise im Persischen Golf: Vermisst irgendjemand eine Drohne?
Ein weiterer Zwischenfall im Golf schafft Verwirrung. Iran dementiert amerikanische Angaben über einen Drohnenabschuss. Zugleich macht Teheran ein neues Gesprächsangebot.
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Kirchen in Deutschland verlieren Mitglieder
Die evangelische und katholische Kirche in Deutschland verlieren weiterhin Hunderttausende Mitglieder. Im Jahr 2018 gehörten nur noch 44,14 Millionen Menschen in Deutschland der Kirche an. Der demografische Wandel ist dabei nur ein Grund von vielen.
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Rückkehr der Teflon-Kanzlerin
Noch einmal im Merkel-Modus: Routiniert spult die Kanzlerin ihre Sommerpressekonferenz ab. Wie in alten Zeiten reduziert sie alle Probleme auf eine sehr überschaubare Größe. Nur einmal wird sie beinahe überschwänglich.
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NPD soll durch neuen Antrag von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Beim Versuch, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer zweimal gescheitert. Nun soll das Bundesverfassungsgericht einen neuen Antrag prüfen. Wenn dieser Erfolg hat, erhält die Partei sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat.
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Wie Sanders versucht, Schwung in seine Kampagne zu bringen
Bernie Sanders hat im noch jungen Vorwahlkampf der Demokraten solide Umfragewerte. Doch um den Enthusiasmus seiner Kampagne von 2016 muss er kämpfen. Derweil nutzen andere Kandidaten seine Themen.
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„Zwischen Reden und Tun liegt das Meer“
Eine sendungsbewusste Geste: Außenminister Maas bringt ein von der Wehrmacht geraubtes Kunstwerk nach Italien zurück. Die Übergabe verbindet er mit Gesprächen zur Migrationspolitik – und dem Appell an Rom, die Solidarität in der EU zu pflegen.
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Als die Iraner 450 Meter entfernt waren, schickte die „Boxer“ Hubschrauber los
Vermeintlich herrenlose Tanker in der Straße von Hormus und gezielte Provokationen der Iraner an die Adresse der Amerikaner: Warum die Eskalation im Persischen Golf die Region näher an einen offen ausgetragenen Konflikt heranführt.
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Greta Thunberg ruft zum Durchhalten auf
Bereits zum zweiten Mal trat Greta Thunberg bei der „Fridays for Future“-Demonstration in Berlin auf. Die Klima-Aktivistin appellierte dabei auch an die ältere Generation – diese solle beim Kampf für Klimaschutz mithelfen.
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Mehrheit der Deutschen befürwortet höhere Preise für Flugtickets
Soll der Staat sich für steigende Flugpreise einsetzen, um das Klima zu schützen? Eine deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich im WELT-Trend dafür aus. Bei Anhängern von FDP und AfD kommt der Vorschlag nicht gut an.
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Das sagt Merkel zu AKK, ihrer Gesundheit und dem Klimaschutz
Vor ihrem Sommerurlaub stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Journalisten. Dabei geht es um die aktuellen Personalentscheidungen, den Klimaschutz, ihre Gesundheit und die Handlungsfähigkeit der großen Koalition.
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„Von Wohngeld bis Waldschäden, von Kosovo bis Griechenland“
Die Kanzlerin hat ihre traditionelle Sommer-PK gegeben. Im WELT-Studio hat sich Chefredakteur Robin Alexander die Pressekonferenz angeschaut. Sehen Sie hier seine Einschätzung dazu.
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„Völlig ungezügeltes Verhalten in einem deutschen Gerichtssaal“
Ralph Knispel wurde in einem Berliner Gerichtssaal von einem Clan-Chef nach einem Freispruch angeschrien. Der Oberstaatsanwalt erzählt, was seiner Meinung nach in der deutschen Justiz falsch läuft.
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„Ich glaube, Merkel neigt mehr zum Zertifikate-Handel“
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich in der Bundespressekonfernz den Fragen der Journalisten. Ein Thema hier, der Klimaschutz und die anvisierte CO2-Bepreisung. Dazu eine Einschätzung von dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander.
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Wegen PKK-Flagge: Linken-Fraktionschefin vor Gericht
Die Hamburger Abgeordnete Cansu Özdemir soll über Twitter ein Bild einer PKK-Fahne verbreitet haben. Sie wehrt sich nun gerichtlich gegen eine Geldstrafe – und kritisiert die deutschen Behörden.
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Salvini nennt Carola Rackete „deutsche Zecke“
Der italienische Innenminister Salvini hat die deutsche Kapitänin Rackete in einer Rede erneut angegriffen. Salvinis Umfragewerte steigen indes an, offenbar auch durch den Streit mit Rackete. Diese hat Italien mittlerweile verlassen.
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Schwul, pro Israel – und vielleicht bald Präsident
Der homosexuelle Mounir Baatour will tunesischer Präsident werden. Für die meisten seiner Landsleute eine einzige Provokation. Seine erste Amtshandlung: Das Verbot des gleichgeschlechtlichen Sex abschaffen, das ihn selbst schon ins Gefängnis brachte.
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Beim Klimaschutz zeigt sich Merkel von Greta Thunberg inspiriert
Vor ihrem Urlaub stellt sich Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Auf der Bundespressekonferenz dominiert vor allem das Thema Klimaschutz und die anvisierte CO2-Bepreisung.
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Mehr Inlandsflüge als 2018 im Bundesumweltministerium
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will für den Klimaschutz höhere Preise im Flugverkehr. Zahlen zu den Dienstreisen ihrer Mitarbeiter legen jedoch nahe, dass dieser Vorstoß ihr eigenes Ministerium treffen würde.
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Wie sich Erdogan vom Westen verabschiedet
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine strategischen Interessen geändert. Er will sich von Nato, USA und EU militärisch unabhängig machen und die Türkei zur starken Macht im Osten ausbauen – mit einer eigenen Waffenindustrie.
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Was sagt Merkel zu Kramp-Karrenbauer, Koalition und Klimaschutz?
Vor der politischen Sommerpause stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Zentrale Themen dürften der Personalwechsel im Kabinett und der Klimaschutz sein. Sehen Sie die Pressekonferenz der Regierungschefin hier im Livestream.
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Oberster deutscher Datenschützer warnt vor FaceApp
Der wichtige US-Demokrat Chuck Schumer will eine FBI-Untersuchung von FaceApp. Das Programm aus St. Petersburg sammle persönliche Daten. Auch in Deutschland wird vor der App gewarnt.
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Johnson und Hunt: ein neuer Umgangston bei Brexit-Verhandlungen
Noch steht nicht fest, wer der neue britische Premierminister wird, Boris Johnson oder Jeremy Hunt. Beide aber wollen hart mit der EU verhandeln – und drohen mit einem ungeregelten Austritt.
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Koreanische Zwangsarbeiter: In Südkorea erwächst eine Anti-Japan-Kampagne
Die Frage nach der Entschädigung von ehemaligen Zwangsarbeitern spaltet Japan und Südkorea. Ein Streit um Exportkontrollen dient als Vorwand.
Rund 3.600 Personen wurden zu teils drakonischen Strafen verurteilt. Es war ein bedeutendes Werkzeug zur Repression der Bevölkerung und zur Anpassung an die “neuen Verhältnisse”
In der westlichen Hemisphäre waren Faultiere einst eine Großmacht. Geblieben ist von ihrer früheren Vielfalt jedoch nur eine kuriose Randnotiz
