Kategorie: Politik
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„Das geht nicht“ – Schulze greift Klöckner an
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hat ein Pflanzenschutzmittel zugelassen, das Glyphosat enthält. Laut Umweltministerium wurden dabei Auflagen des Umweltbundesamts missachtet. Das BVL wehrt sich.
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„Sie haben uns ihre Babys von den Bäumen gereicht“
Nach einem Zyklon in Mosambik warten Zehntausende auf Hilfe. Die Zahl der Toten steigt auf 730, Tausende Opfer werden vermisst. Helfer rechnen mit bis zu 400.000 Obdachlosen. Die Überschwemmungen erstrecken sich über eine Fläche fast so groß wie das Saarland.
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Hunderttausende demonstrieren in London für zweites Referendum
Verschoben aber nicht aufgehoben: Hunderttausende protestieren in London und fordern ein zweites Referendum über den Brexit. Verfolgen Sie hier die Entwicklung in der britischen Hauptstadt im Livestream.
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„Wir Deutschen neigen manchmal zum Belehren und zur moralischen Überhöhung“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble ruft die Deutschen im Interview mit WELT AM SONNTAG zur Überwindung „nationaler Selbstblockaden“ in der Verteidigungspolitik auf. Ohne ein stärkere Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin gebe es keine Zukunft für die EU.
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Sein eigener Landesverband stellt sich gegen den Junge-Union-Chef
Gegenüber der WELT sprach der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, von einer „Gleichschaltung“ innerhalb der CDU. Inzwischen bedauert Kuban die Wortwahl. Doch die Kritik seiner Parteikollegen bleibt.
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Attac meldet Spendenrekord seit Entzug der Gemeinnützigkeit
Spendenboom bei Attac: Nachdem der Bundesfinanzhof den Globalisierungskritikern die Gemeinnützigkeit entzogen hat, meldet die Organisation einen Rekord an Zuwendungen. Auch Hunderte neue Mitglieder seien hinzugekommen.
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Diese Kampagne von Verkehrsminister Scheuer verursacht den Shitstorm
Die Fahrradhelm-Kampagne von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Die Kampagne soll vor allem junge Menschen zum Tragen eines Helms animieren. Sehen Sie hier das Behind the Scenes.
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Hunderttausende Demonstranten wollen zweites Referendum
Verschoben aber nicht aufgehoben: Demonstranten treten in London auf die Straße und fordern ein zweites Referendum über den Brexit. May stellt inzwischen eine Bedingung für eine dritte Abstimmung über den Austrittsvertrag.
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Diese Kampagne von Verkehrsminister Scheuer verursacht Shitstorm
Die Fahrradhelm-Kampagne von Verkehrsminister Andreas Scheuer mit leicht bekleideten Models stößt auf heftige Kritik. Die Kampagne soll vor allem junge Menschen zum Tragen eines Helms animieren. Sehen Sie hier das Behind the Scenes.
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Warnung vor Lücken bei Überwachung rechtsextremer Terrorverdächtiger
Nach dem Anschlag auf Muslime in Neuseeland fürchten Verfassungsschützer laut einem Medienbericht, dass sich auch in Deutschland rechtsextreme Terrorstrukturen herausbilden könnten.
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Die letzte IS-Bastion in Syrien ist gefallen
Die letzte Bastion der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Syrien ist gefallen. Das vor knapp fünf Jahren vom IS ausgerufene „Kalifat“ ist somit nicht mehr existent.
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Bamf-Präsident Sommer hält Zahl der Asylanträge für “zu hoch”
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hält die Zahl der Asylanträge in Deutschland für zu hoch. Nur rund 35 Prozent erhielten nach Angaben des Bamf-Chefs einen Schutzstatus.
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Erdogan bei Außenminister-Treffen: Brandstifter oder Friedensbote?
Einige Tage lang hat Erdogan den Anschlag von Christchurch im heimischen Wahlkampf genutzt. Nun schlägt er plötzlich neue Töne an.
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Bericht zu Russland-Ermittlungen liegt vor
Sonderermittler Mueller legte seinen Bericht zu den Untersuchungen der Russlandaffäre um Donald Trump vor. Es liegt nun an Justizminister Barr zu entscheiden, wie Transparent mit dem Dokument umgegangen wird.
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Und immer wieder nennt er Abtreibungen Mord
Diese Woche interessierte WELT-Leser besonders die Reportage über Polens Abtreibungsgegner. Unser Korrespondent traf deren Chef und hörte sich krude Thesen an – über die er dann nicht schreiben durfte. Doch gelohnt hat sich dieser Besuch allemal.
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Kasachstans Hauptstadt heißt nicht mehr Astana
Die Hauptstadt von Kasachstan hat einen neuen Namen: Nursultan. Für die Stadt ist es mittlerweile der fünfte Name in knapp 60 Jahren.
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Streit über Botschafter: „Wolfgang Kubicki ist der Ric Grenell der FDP“
Der umstrittene amerikanische Botschafter in Berlin bringt die FDP zum Streiten. Wolfgang Kubickis Alleingänge stehen dabei im Fokus.
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Letzte IS-Bastion Baghus in Syrien gefallen
„Hundertprozentige territoriale Niederlage“: Mit dem Dorf Baghus hat die Terrormiliz Islamischer Staat seine letzte Bastion verloren. Das bestätigte die kurdisch-arabische Allianz – und warnt gleichzeitig vor Schläferzellen.
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„Peinlich und sexistisch“ – Scheuer erntet Kritik für Helm-Werbung
„Looks like shit“: Verkehrsminister Andreas Scheuer erntet für seine Fahrradhelm-Kampagne harsche Kritik. Sein Ministerium verteidigt sich – immerhin hätte man Aufmerksamkeit generiert.
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May könnte dritte Brexit-Abstimmung ausfallen lassen
Das britische Unterhaus wird vielleicht doch nicht noch einmal gefragt: Premierministerin May will den EU-Austrittsvertrag nur bei Erfolgsaussicht vorlegen – und die ist zweifelhaft. London rüstet sich indes für eine Großdemonstration.
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Die „Wolfskinder“ von Ostpreußen
Sie aßen Frösche und gruben Kadaver aus: Tausende deutsche Mädchen und Jungen zogen nach Kriegsende durch die Gegend um Königsberg, verzweifelt auf der Suche nach Essen. Bruno Dettmann war einer von ihnen. Mit zehn Jahren wurde er zum „Wolfskind“.
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Jetzt geht’s um volle Transparenz
In der amerikanischen Politik und Öffentlichkeit herrscht ein dramatisches Misstrauen: Nicht zuletzt die Attacken des US-Präsidenten auf den Sonderermittler sind deshalb Grund genug, den Mueller-Bericht umgehend – und vollständig – zu veröffentlichen.
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Maas hält Nato-Eingreifen in Serbien nach wie vor für richtig
Was wäre dort geschehen, wenn es die Luftangriffe nicht gegeben hätte? Außenminister Heiko Maas sieht in der deutschen Beteiligung in Serbien ein „verantwortungsbewusstes Handeln“ und die korrekte Antwort auf die damaligen Menschenrechtsverletzungen.
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Trump „mag“ Kim und zieht daher Sanktionen zurück – nur welche?
Es gebe keine weiteren Sanktionen gegen Nordkorea: US-Präsident Donald Trump hat mit einer Ankündigung auf Twitter für Verwirrung gesorgt. Denn um welche neuen Strafmaßnahmen es Trump dabei ging, ist unklar.
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„Angela Merkel war kein Idol von mir “
Furios eroberte Tilman Kuban vor einer Woche den Vorsitz der Jungen Union und rückt am kommenden Montag in den CDU-Vorstand auf. Das wird interessant: Denn im Gespräch sieht der 31-Jährige die Ära Merkel kritisch – sehr kritisch.
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Junge Union spricht von „Gleichschaltung“ in der CDU
Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, meint, eine „schweigende Mehrheit“ in der Partei habe den „Kurs der Führung“ in der Flüchtlingskrise nicht mitgetragen. Vor Kanzlerin Merkel habe er Respekt, ein Idol sei sie jedoch nicht für ihn.
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Wie Erdogan seine Widersacher jagt – sogar in Deutschland
Die Türkei lässt Regime-Gegner weiterhin per Interpol suchen. Viele von ihnen fliehen in die Bundesrepublik. Auch wenn sie nicht ausgeliefert werden, sind sie hierzulande nicht sicher.
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Es beginnen nun die Tage, die über Trumps Schicksal entscheiden
Was steht im Report von Russland-Sonderermittler Mueller? Die Demokraten drängen auf umgehende Veröffentlichung, der gesamte Kongress verlangt Transparenz. Das Weiße Haus gibt sich sachlich.
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BAMF-Präsident hält Zahl der Asylanträge für zu hoch
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, erklärt, dass „zu viele Menschen ohne Asylgrund“ einreisen. Mehr als die Hälfte legt keine Ausweispapiere vor. Etwa ein Drittel komme per Flugzeug.
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Ein Hackerangriff, der nie stattfand, und eine umstrittene Pressemitteilung
Ein Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt sich mit missglückter politischer Kommunikation. Es geht um eine umstrittene Pressemitteilung. Im Fokus steht: der Regierungssprecher von Ministerpräsident Armin Laschet.
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US-Sonderermittler Mueller empfiehlt keine weiteren Anklagen
Lange hat der politische Betrieb in Washington auf diesen Moment hingefiebert. Sonderermittler Robert Mueller hat seine Untersuchung zu Donald Trump und Russland abgeschlossen. Laut Medienberichten sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor.
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US-Sonderermittler hat Bericht zu Russland-Affäre übergeben
In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Sonderermittler Robert Mueller Medien zufolge seinen Bericht an das Justizministerium übergeben.
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Ein Hackerangriff, der nie stattfand, und eine Pressemitteilung
Ein Untersuchungsausschuss im nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt sich mit missglückter politischer Kommunikation. Es geht um eine umstrittene Pressemitteilung. Im Fokus steht: der Regierungssprecher von Ministerpräsident Armin Laschet.
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Bufdi soll auch in Teilzeit möglich sein
Der Bufdi (Bundesfreiwilligendienst) soll in Zukunft auch in Teilzeit möglich sein. Der Bundestag beschloss diese Möglichkeit, es muss allerdings ein berechtigtes Interesse bestehen.
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Donald Trump erklärt IS anhand von syrischen Landkarten für besiegt
Der Islamische Staat kontrolliert nach Darstellung des amerikanischen Präsidenten keine Gebiete Syriens mehr. Die letzte Bastion des IS war am Freitag im Osten des Landes nach zweitägiger Pause wieder unter Beschuss genommen worden.
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Golanhöhen: Die Israelis sprechen von einem Wunder
Auf dem Golan ist man begeistert über Trumps Vorstoß, Israels Souveränität über das Gebiet anzuerkennen. Doch der Präsident verfolgt auch innenpolitische Ziele.
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Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr
Kritik an Finanzminister Olaf Scholz: Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hält den geplanten Haushaltsetat im Hinblick auf die Wehrausgaben für „unzureichend“. Aber nicht bloß das stört die CDU-Chefin.
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„Für viele Dschihadisten wird der Kampf weitergehen“
Wie gehen wir mit IS-Rückkehrern um? Ein Passentzug löst das Problem nach Ansicht von Experten nicht, im Gegenteil. Der Brite Manwar Ali war selbst Dschihadist, heute hilft er Aussteigern. Er ist oft erfolgreich – unter einer Bedingung.
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Was Putin vom kasachischen Experiment lernen kann
Der langjährige Präsident Nursultan Nasarbajew hat seinen Rücktritt erklärt. Doch die Machtübergabe ist de facto keine. Der Autokrat will seine Tochter als Nachfolgerin installieren und alle Zügel in der Hand behalten. Ein Modell für Russland?
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Theresa May hatte 90 Minuten – und vertat ihre Chance
Die britische Premierministerin präsentierte den 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ihre Sicht des Brexit – aber nichts Neues. Kanzlerin Merkel, leicht gereizt, geriet sogar kurz mit Emmanuel Macron aneinander. Zwei Szenarien gibt es jetzt.
Zwei neue Untersuchungen kommen zu überraschenden Ergebnissen
