Schlagwort: Politik
„Führt Scholz diese Bundesregierung noch?“
Im seit Wochen andauernden Ampel-Streit mischt sich nun auch Friedrich Merz ein. Olaf Scholz wirft er Führungsschwäche vor. Sein Kabinett…
Der Mythos von den faulen Franzosen
Die Proteste gegen die Rentenreform in Frankreich eskalieren. Und in Deutschland macht sich ein Klischee breit: Franzosen arbeiten eher ungern…
„Sehr unwahrscheinlich, dass die CDU jemals wieder Wähler von der AfD zurückgewinnen wird“
Die sächsische CDU steckt in der Krise. Schuld daran sei vor allem die Bundespolitik mit Parteichef Merz, sagt Politikwissenschaftler Werner…
Koalitionsstreit droht Ampel zu entzweien
Die Ampel-Partner streiten über zentrale Themen. Vor allem in der Finanzpolitik. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck ist das Bemühen…
Während er verurteilt wird, klebt er schon wieder auf der Straße
Henning Jeschke, Mitgründer der „Letzten Generation“, erscheint nicht zur Urteilsverkündung im Berliner Prozess gegen ihn. Stattdessen klebt er sich samt…
Heftige Proteste gegen Justizreform in Israel
Die Knesset verabschiedet einen ersten Teil der Justizreform, mit dem es nur noch schwer möglich sein wird, Ministerpräsident Netanjahu für…
„In Wahrheit eine Einladung, in unser Land zu kommen und die sozialen Sicherungssysteme zu nutzen“
Im sächsischen Schkeuditz trifft sich die CDU zu einer Regionalkonferenz. Mit dabei sind CDU-Generalsekretär Mario Czaja und der CDU-Vorsitzende Friedrich…
Der Organisator der Proteste gegen Netanjahu
Israels Regierungschef bezeichnet Gegner seiner Justizreform als „Landesverräter“. Dabei gehen viele Patrioten auf die Straße: Solche wie Eliad Schraga. Er…
Kampf gegen Clankriminalität: Unschuldige im Visier
Seit Jahren bekämpfen Politik und Polizei die Kriminalität von Mitgliedern von Großfamilien als “Clankriminalität”. Doch großangelegte Kontrollen und Razzien bringen…
Die Wahl der Panzer zeigt, in welcher Phase sich Putins Offensive befindet
Seit Wochen ist die russische Frühjahrs-Offensive im Gang, aber Moskau schafft es an entscheidenden Stellen nicht, den Druck zu erhöhen….
Die rätselhafte Inflation der Abiture mit Spitzennoten
Viele Abiturienten schrieben im vorigen Jahr außergewöhnlich gute Noten: Bundesweit hatte jeder vierte eine Eins vor dem Komma, in Thüringen…
Wolfgang Kubicki: Der FDP-Mann für die Attacken
Wolfgang Kubicki ist für die FDP wichtiger denn je. Wo andere in der Regierung Kompromisse machen müssen, macht er Krawall….
„Wenn man immer nur zum quengeligen Nöler wird, der in den Tagesthemen stichelt“
Bei wichtigen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Habeck hatte zuletzt SPD sowie FDP vorgeworfen, Fortschritte zu verhindern. Armin Petschner-Multari,…
Gepanzerter Wagen von Estlands Außenminister fängt bei Kiew-Besuch Feuer
Bei ihrem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt gerieten der Außenminister und der Botschafter Estlands in eine heikle Situation: Ihr Fahrzeug…
Menschen in Deutschland „erwarten, dass man sich nicht ständig streitet“, sagt Baerbock
Bei mehreren zentralen Themen liegen die Ampel-Partner über Kreuz. Nach scharfer Kritik von Vizekanzler Habeck steht die Frage im Raum,…
AfD in Bremen von der Bürgerschaftswahl ausgeschlossen
Der Landeswahlausschuss hat für die Stadt Bremen keine Liste der AfD zur Wahl der Bürgerschaft am 14. Mai zugelassen. Der…
Scholz erwartet Einigung beim Verbrenner-Streit
Deutschlands Kampf um den Verbrennermotor überschattet das Treffen der europäischen Regierungschefs. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich bei seiner Ankunft in…
Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen
Zeitarbeitsfirmen locken teilweise mit deutlich höherer Bezahlung. Dadurch wechseln immer mehr bisher fest angestellte Pflegekräfte in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch der…
„Klimaneutralität in Berlin 2030 ist eine Illusion“
Mit dem Volksentscheid in Berlin wollen die Initiatoren erreichen, dass die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral sein soll. Das wären 15…
„Perverses“ Waffenarsenal bei „Reichsbürger“-Razzia gefunden
Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu am Mittwoch angeschossen wurde. Baden-Württembergs Innenminister fordert nach…
China wirft US-Kriegsschiff „illegales Eindringen“ in Hoheitsgewässer vor
Die „USS Milius“ soll Peking zufolge illegal chinesische Hoheitsgewässer befahren und so dem Frieden in der Region „geschadet“ haben. Das…
Floridas Gouverneur DeSantis will Unterricht über sexuelle Orientierung komplett verbieten
Voriges Jahr setzte Floridas republikanischer Gouverneur Ron DeSantis das Verbot von Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Grundschulen durch….
„Da haben wir alle keinen Bock drauf“, poltert Habeck
Ein Hauch von Ampel-Endzeitstimmung: Auf der Fraktionsklausur in Weimar wird der Grünen-Frust über SPD und FDP überdeutlich. Es herrscht Ärger…
„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun“, sagt Innenministerin Faeser
Politiker der Ampel-Parteien sind alarmiert, nachdem ein Polizist bei Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu am Mittwoch angeschossen wurde. Auch der Generalbundesanwalt betont…
Mögliche Verhaftung Trumps: Munition für den Vorwahlkampf
Das Wahlkampfteam von Donald Trump will die wahrscheinliche Anklage gegen den früheren Präsidenten zur Mobilisierung im Vorwahlkampf nutzen. Doch die…
Auswärtiges Amt bezeichnet Israels Siedlungs-Entscheidung als „gefährlich“
„Die Bundesregierung ist hierüber sehr besorgt“: Mit deutlichen Worten hat das Auswärtige Amt einen Beschluss des israelischen Parlaments kritisiert. Die…
Wiederaufbau in der Ukraine kostet laut Weltbank 411 Milliarden Dollar
Die größten Kriegsschäden seien in den Frontregionen Donezk, Charkiw, Luhansk und Cherson entstanden, heißt es in einer Analyse der Weltbank….
Das Unbehagen über die Politik wächst
Auch wenn das Unbehagen nicht so groß ist wie nach 2015: Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Belastungsgrenze bei…
Atomkraft gegen Verbrenner – Der deutsch-französische Showdown
Ein Streit zwischen Berlin und Paris überschattet den heutigen Gipfel in Brüssel. Während Scholz ein Verbot des Verbrennermotors verhindern will,…
Keine Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan in Sicht
„Das Innenministerium trägt eine Ausrede nach der anderen vor, warum Rückführungen nach Kabul nicht möglich seien“, heißt es aus der…
Lauterbach will Leiharbeit in der Altenpflege eindämmen
Zeitarbeitsfirmen locken teilweise mit deutlich höherer Bezahlung. Dadurch wechseln immer mehr bisher fest angestellte Pflegekräfte in ein Leiharbeitsverhältnis, wodurch der…
Britischer Premier Rishi Sunak veröffentlicht Millionen-Einkommen
Englands Premier Rishi Sunak und seine Frau haben ein Vermögen von umgerechnet rund 820 Millionen Euro – und sind damit…
„Damit markiert Habeck zentrale Verantwortliche der Ampel“
Diese Regierung habe gerade „eine Menge liegen“, sagt der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander. Zuletzt hatten die Generalsekretäre von SPD und…
Faeser alarmiert über erneute Waffenfunde bei Reichsbürger-Razzia
Erneut hat es Durchsuchungen bei sogenannten Reichsbürgern gegeben. In Baden-Württemberg wurde dabei ein Polizist angeschossen. Auch ein Anwesen im Westen…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj ehrt Soldaten in der Nähe von Bachmut
Die russischen Besatzer sprechen von einem erfolglosen Angriff mit Wasserdrohnen. Bereits am Montag hatten die ukrainischen Truppen den Bahnhof der…
Auftritt vor U-Ausschuss: Boris Johnsons Wahrheit
Der frühere britische Premierminister rechtfertigt sich vor einem Ausschuss des Unterhauses für Aussagen über eine Party im Corona-Lockdown. Die Vorsitzende…
Ermittlungen gegen Schützen von Reutlingen wegen versuchten Mordes
In Baden-Württemberg wollte ein Spezialeinsatzkommando im Auftrag der Bundesanwaltschaft eine Wohnung durchsuchen – dann wurde auf die Beamten geschossen. Inzwischen…
Ampel im Streit – „Vorstellbar, dass die Regierung platzt“
Öl- und Gasheizungen, Verbrennungsmotoren, Kindergrundsicherung: Seit Wochen streiten SPD, Grüne und FDP. Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft den Koalitionspartnern vor, Dokumente…
Roger Waters darf trotz Antisemitismusvorwürfen in München auftreten
Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters wird seit Langem offener Antisemitismus vorgeworfen. Die Stadt München hatte deshalb geprüft, ob sich ein geplantes Konzert…