Schlagwort: Politik
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Europarats-Parlamentarier heben Sanktionen gegen Russland auf
Die Parlamentarier-Versammlung des Europarats hat ein Ende der Sanktionen gegen Russland beschlossen. Heftiger Proteste kam vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der „russischen Erpressung“.
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Trennung von Parteispitze und Kanzleramt „nur eine Phase“
Geht es nach der CDU-Vorsitzenden, sollen die Führung von Partei und Regierung bald wieder in einer Hand liegen. Das sei in der CDU-Geschichte der Normalfall gewesen. Die aktuelle Situation hingegen sei „ein Experiment“.
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Totgeglaubter IS-Kämpfer verklagt Bundesrepublik auf Rückholung
Im Oktober 2014 reiste er von Kassel zur Terrormiliz. Jetzt will der in Syrien inhaftierte Islamist Fabian G. die Bundesregierung dazu zwingen, ihn zurückzuholen. Seine Anwälte haben in Berlin Klage eingereicht.
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„Alle wissen, dass zwei Milliarden bei Weitem nicht ausreichen“
Bis 2025 soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern geben. Was völlig unklar ist: die Finanzierung. Die Bundesländer gehen von Milliardenkosten aus, die die vom Bund zugesagte Fördersumme bei Weitem übersteigen.
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UN-Sicherheitsrat ruft zu „Dialog“ auf, Iran spricht von „Terrorismus“
Der iranische UN-Botschafter hat die von den USA verhängten neuen Sanktionen gegen das Land scharf verurteilt. Die Vereinigten Staaten hätten einen „Wirtschaftskrieg“ und „wirtschaftlichen Terrorismus“ gegen die Bevölkerung des Irans begonnen.
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„Man kommt gegen die Wand der alten Leute nicht an“
Ein Leipziger Lehrer lässt seine Schüler mit prominenten Politikern diskutieren. Am besten kam bisher Grünen-Chef Habeck an. Jetzt war der Justizminister des Landes da – und erfuhr, wie wenig mancher mit der CDU anfangen kann.
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‚Jetzt bloß keinen Fehler machen‘ ist das Motto im Willy-Brandt-Haus
Die Sozialdemokraten gehen bei der Wahl der Parteispitze ungewohnte Wege: Ab 1. Juli können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben – allein oder als Doppelspitze. Die Parteimitglieder sollen dann entscheiden.
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Stefan Hennewig wird neuer Bundesgeschäftsführer
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht mit Stefan Hennewig einen langjährigen Mitarbeiter des Adenauerhauses zum Bundesgeschäftsführer. Generalsekretär Ziemiak erklärt die Entscheidung.
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Hat die CDU-Chefin ihren engsten Vertrauten fallenlassen?
Die CDU-Chefin befördert einen überraschenden Kandidaten zum Bundesgeschäftsführer – und nicht ihren umstrittenen Vertrauten. Ist Annegret Kramp-Karrenbauer vor der Kritik eingeknickt? In der Parteispitze hat man ganz andere Sorgen.
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Trump verhängt neue Sanktionen gegen Irans geistliches Oberhaupt
US-Präsident Donald Trump macht mit neuen Finanzsanktionen Druck auf Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei. Sie sollen Chamenei und seinem Umfeld den Zugang zu „wichtigen finanziellen Ressourcen“ verwehren.
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Mexiko schickt fast 15.000 Soldaten und Polizisten an US-Grenze
Im Konflikt mit den USA über die ungeregelte Einwanderung hat Mexiko fast 15.000 Soldaten und Polizisten an die gemeinsame Landesgrenze geschickt.
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Wird das Protestwochenende ein Nachspiel haben?
Nach den Protesten von Garzweiler überziehen sich beide Seiten mit gegenseitigen Vorwürfen. Noch sind nicht alle Vorgänge aufgeklärt. Verletzte, Kosten, Entschädigungen: die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Jetzt droht Erdogan Aufstand im eigenen Lager
Die Wähler in Istanbul haben Erdogans autoritären Führungsstil und die Vetternwirtschaft in der AKP abgestraft. Nun rumort es in seiner Partei, es droht eine Abspaltung. WELT-Reporter Deniz Yücel beantwortet die wichtigsten Fragen zur historischen AKP-Niederlage.
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Trump verhängt Sanktionen gegen geistliches Oberhaupt
Der Konflikt der Vereinigten Staaten mit Iran verschärft sich weiter: Der amerikanische Präsident Trump will dem geistlichen Oberhaupt in Iran den Zugang zu finanziellen Ressourcen erschweren.
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Parteichef-Nachfolge: Hunt fordert Johnson auf „kein Feigling“ zu sein
Boris Johnson steht derzeit wegen eines Streits mit seiner Lebensgefährtin unter Druck. Sein Konkurrent Jeremy Hunt fordert ihn auf, mit der „intensiven Prüfung“ umzugehen.
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Sicherheitsbehörden und AfD: Ist Frust die Ursache?
Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.
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SPD-Vorstand macht Weg für Doppelspitze frei
Die SPD will neue Wege gehen, mit Doppelspitze und Ur-Wahl. Noch hat sich kein Kandidat gemeldet – einige Namen kursieren aber.
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Verteidigungsministerin von der Leyen zum Eurofighter-Unglück
Zwei Kampfflugzeuge der Luftwaffe kollidieren über Mecklenburg-Vorpommern und stürzen ab. Nur einer der Piloten wird lebend gefunden, der andere kann nur tot geborgen werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich der Presse – hier im Livestream.
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Trump verhängt „harte Sanktionen“ gegen Irans geistliches Oberhaupt
US-Präsident Donald Trump hat den Obersten Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und seine Verbündeten mit neuen Finanzsanktionen belegt. Dafür unterzeichnete er am Montag eine Anordnung.
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Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen EU-Recht
Die Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Polen verstößt gegen EU-Recht. Das entschieden die Richter am Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Herabsetzung des Renteneintrittsalters.
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Warum Trump auf Polen setzt – und Deutschland ignoriert
Der US-Präsident ist voll des Lobes für die nationalkonservative Regierung Polens. Mit seinem Amtskollegen zelebriert er die Freundschaft geradezu – und sticheln mit „Deals“ gegen Deutschland. Dahinter steckt ein Plan.
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„Im ersten Moment war es Chaos pur“
In Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Kampfflugzeuge in der Luft kollidiert und abgestürzt. Einer der Piloten wurde lebend gefunden, das Schicksal des zweiten Piloten ist noch unklar. Ein Augenzeuge berichtet.
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Deutschland bleibt Sehnsuchtsland für Asylsuchende
Die Bundesrepublik ist seit sieben Jahren Spitzenreiter bei Schutzanträgen – auch wenn die Zahlen rückläufig sind. Ein neuer EU-Bericht zeigt: Bei der Anerkennung von Migranten gibt es große Unterschiede innerhalb Europas.
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EU beurteilt das polnische Gesetz zu Richtern als illegal
Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die Luxemburger Richter nun einen Schlussstrich.
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Senatoren tauchen wegen Klima-Abstimmung unter – Polizei fahndet
Gewiefter Schachzug: Im US-Bundesstaat Oregon soll der Senat über neue Regeln zum Klimaschutz abstimmen. Doch elf republikanische Senatoren wollen sich drücken. Deshalb fahndet jetzt die Polizei nach ihnen.
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Anträge zurück auf Vorkrisen-Niveau – Hauptziel Deutschland
Fast 1,4 Millionen Menschen stellten 2015 einen Asylantrag in der EU. Seitdem sinkt die Zahl kontinuierlich. Diesen Trend bestätigen auch die Zahlen für 2018.
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So will die SPD die neue Parteiführung finden
Die SPD ist nach dem Rücktritt von Andrea Nahles auf der Suche nach einer neuen Parteiführung. Ob es künftig eine Doppelspitze geben wird und wie die Mitglieder beteiligt werden, dazu äußert sich das kommissarische Führungstrio.
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EuGH: Polnische Justizreform verletzt EU-Recht
Die Zwangspensionierung polnischer Richter verstößt gegen das EU-Recht, hat der Europäische Gerichtshof geurteilt. Kritiker sahen durch die Reform die Unabhängigkeit von Richtern bedroht.
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Zwei Eurofighter der Bundeswehr nach Kollision abgestürzt
Zwei Eurofighter der Bundeswehr sind in Mecklenburg-Vorpommern abgestürzt. Die beiden Maschinen sollen sich in der Luft berührt haben. Am Absturzort soll es zu Waldbränden gekommen sein. Das Schicksal der Piloten ist noch unklar.
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Verkehrsminister Scheuer will gegen Österreich klagen
Das deutsche Verkehrsministerium bereitet eine Klage gegen Österreich wegen eines Fahrverbots auf Landstraßen für den Ausweichverkehr in Tirol vor. Scheuer spricht von Diskriminierung.
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„Schöne Ohrfeige und der Anfang vom Ende für Erdogan“
Istanbul hat einen neuen Bürgermeister. Ekrem Imamoglu hat AKP-Kandidat Binali Yildirim zum zweiten Mal geschlagen. Wir haben Türken und auch Kurden in Berlin-Kreuzberg gefragt, was sie vom Wahlausgang halten. Die Meinungen sind gespalten.
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Grünen-Chef Habeck zu Rechtsextremismus und Klima
Nach der Gremiensitzung der Grünen äußert sich der Bundesvorsitzende Robert Habeck vor der Presse zu den aktuellen Themen. Sehen Sie sein Statement hier im Livestream.
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„Du trägst Mitschuld an Lübckes Tod“
Der Streit zwischen Peter Tauber und Erika Steinbach geht in die nächste Runde: In mehreren Tweets wirft der Parlamentarische Staatssekretär Steinbach vor, mit Ihrer Hetze gegenüber Walter Lübcke eine Mitschuld an dessen Tod zu tragen.
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Scheuer bereitet Klage gegen Österreich vor
Wegen des Fahrverbots auf Landstraßen für den Ausweichverkehr in Tirol will das Verkehrsministerium Österreich verklagen. CSU-Minister Andreas Scheuer spricht von Diskriminierung.
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Millionen Momente für die Demokratie: „Unsere Verantwortung ist es, die Menschen zu motivieren“
Er hat 250.000 Menschen in Prag gegen Regierungschef Babiš mobilisiert: Mikulaš Mlinář. Im Interview mit FAZ.NET erzählt der 26-jährige Student, warum er in der Organisation „Millionen Momente für die Demokratie“ mitwirkt und was ihr Ziel ist.
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Neuer Geschäftsführer Hennewig: Er soll für die CDU das Netz verstehen
Die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte ihren Vertrauten Nico Lange zum stellvertretenden Geschäftsführer gemacht. Manche hatten vermutet, er werde zum Bundesgeschäftsführer aufsteigen. Nun kam es anders.
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Deutschland bereitet Klage gegen Österreich vor
Im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor.
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CDU bildet Zählgemeinschaft mit AfD
In der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter gebildet. Der Vorsitzende verteidigt die Entscheidung, die der offiziellen Parteilinie widerspricht.
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„Noch schlimmer ist, dass Du Lübcke gekannt hast“
Der CDU-Politiker Peter Tauber hat die Kritik an seiner früheren Parteikollegin Erika Steinbach bekräftigt. Steinbach, die heute eine AfD-nahe Stiftung leitet, trage Mitschuld an der Ermordung Walter Lübckes.
Australische Forscher fanden Fossilien eines Trilobiten, der der Schrecken seiner Zeit gewesen sein muss
Erziehungswissenschafterin Jutta Ecarius sieht Eltern in einer beratenden Funktion – auch in Zeiten vermehrter Unsicherheiten.
