Schlagwort: Politik
Wegner fordert einheitlichen Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarte
Im Berliner Senat herrscht Uneinigkeit zur Bezahlkarte für Asylbewerber: Anders als Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai…
Munition für Kiew: Jetzt müssen die EU-Staaten die Granaten nur noch bestellen
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann…
Arbeitgeber begrüßen Bürgergeld-Vorschläge – Jobcenter sieht kaum „Totalverweigerer“
„Wir brauchen eine Grundsanierung des Bürgergeld-Systems“, sagte Arbeitgeberpräsident Dulger. Nötig sei ein Sozialstaat, der wehrhaft gegen Missbrauch sei. Das Jobcenter…
„Wir können viel von anderen Ländern lernen“, sagt Baerbock
In Berlin findet zum zehnten Mal die „Berlin Energy Transition Dialogue Conference“ statt. Dabei diskutieren Delegationen aus über 50 Ländern,…
Munition für Kiew: Jetzt müssen die EU-Staaten die Granaten nur noch bestellen
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann…
Studie sieht Demokratien unter Druck
137 Entwicklungs- und Schwellenländer nimmt die Bertelsmann Stiftung unter die Lupe und beobachtet dabei besonders die Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit. „Die…
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent – SPD steigt auf 16 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen….
Indiens Opposition: Mit bloßen Füßen auf Gandhis Spuren
Auf seiner Wahlkampftour hat sich der Spitzenkandidat der indischen Opposition von Mahatma Gandhi inspirieren lassen: In 63 Tagen besuchte er…
Biden nennt Israels geplante Bodenoffensive in Rafah einen „Fehler“
Die israelische Regierung ist fest zur Bodenoffensive in Rafah entschlossen. US-Präsident Biden hält das für falsch und bat um Gespräche….
„Auch mal mit der Polizei die Eltern aufsuchen und sagen, dass das nicht geduldet wird“
Der Trend bei den erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen geht nach oben. Für 2023 sei eine „erneute deutliche Steigerung der…
Bank of Japan beendet Negativzins-Politik
Die japanische Zentralbank hat ein Ende der Negativzinspolitik beschlossen. Mit der ersten Anhebung seit 17 Jahren ist sie die letzte…
Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen
Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in…
„Ich würde Irans Atomanlagen bombardieren lassen“
Senator Joe Lieberman wäre fast US-Vizepräsident geworden. Heute warnt er vor der Gefahr einer iranischen Atombombe – und fordert Europa…
Pistorius distanziert sich von Mützenichs Forderung, den Krieg „einzufrieren“
Verteidigungsminister Pistorius hat sich von den Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Mützenich zum „Einfrieren“ des Ukraine-Kriegs distanziert. „Es würde am Ende nur…
Weiteres Ramstein-Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die Unterstützung der Ukraine. Zu der Konferenz hat…
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst…
Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen
Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in…
Grüner Wasserstoff braucht Nachhaltigkeitskriterien
Grüner Wasserstoff gilt als einer der wesentlichen Bausteine für eine klimaneutrale Zukunft. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist Deutschland insbesondere…
„Revolution bei TikTok, heute geht es los“ – Lauterbach will sich AfD entgegenstellen
Die AfD ist auf der Plattform TikTok extrem erfolgreich. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun mit einem eigenen Kanal ein Gegengewicht schaffen…
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen….
Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet
Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in…
Putin lässt sich auf dem Roten Platz feiern
Vor Tausenden Menschen präsentiert sich Putin als haushoher Sieger der als unfair und unfrei eingestuften Präsidentenwahl. Und er feiert sich…
USA bestätigen – Nummer drei der Hamas von Israel getötet
Nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu teilt das Weiße Haus mit: Hamas-Anführer Marwan Issa wurde bei einem israelischen Angriff…
Bodenoffensive in Rafah – USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch
Immer wieder kritisiert die US-Regierung die Pläne Israels für eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Nun zitiert Präsident Joe…
Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?
Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter….
„Migration ist da nur ein Randthema“
Mit EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe soll eine neue strategische Partnerschaft mit Ägypten besiegelt werden. Dabei geht es auch um den Ausbau…
Außenministertreffen: EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die ungarische Regierung hat ihren Widerstand aufgegeben, so dass sich die EU-Staaten nicht nur auf Sanktionen gegen Hamas-Terroristen verständigen konnten,…
„Wer arbeiten gehen kann, wird es müssen“
Die CDU macht eine Abschaffung des Bürgergelds zur Bedingung für eine Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Der Plan zur Einführung…
EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister…
EU verhängt neue Sanktionen wegen Tod von Nawalny
Nach dem Tod Alexej Nawalnys haben die EU-Außenminister Sanktionen gegen russische Justiz-Vertreter verhängt. Russlands Präsident Putin nannte unterdessen den Tod…
„Einfrieren des Kriegs in der Ukraine“: Pistorius distanziert sich von Mützenich
Mit seiner Äußerung zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine hat SPD-Fraktionschef Mützenich bisher vor allem die Koalitionspartner gegen sich…
Verteidigungsminister Pistorius distanziert sich von SPD-Fraktionschef Mützenich
Mit der Äußerung zum Einfrieren des Kriegs hat Mützenich vor allem die Koalitionspartner gegen sich aufgebracht. Jetzt bekommt er auch…
Wie Islamisten Zugang zu „Demokratie leben“-Geldern erhalten
„60 Schüler*innen“ sollen an einem Projekt des Förderprogramms „Demokratie-Leben“ teilnehmen und damit Steuergeld erhalten. Das Problem: Der Projektträger ist indirekt…
AfD in Brandenburg: René Springer will regieren
Vor der Landtagswahl in Brandenburg ist die AfD dort in Umfragen stärkste Kraft. Ihr neuer Vorsitzender René Springer will „die…
„Würde nur Putin helfen“ – Bundesminister widersprechen Mützenich
SPD-Fraktionschef Mützenich hatte gefordert: Man müsse darüber nachdenken, wie der Ukraine-Krieg eingefroren werden könne. Nun äußern sich Außenministerin Baerbock und…
Bundeswehr zeigt sich offen für Engagement an Schulen – Scharfe Kritik von Wagenknecht
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger befürwortet Besuche von Bundeswehr-Offizieren für Zivilschutzübungen an Schulen. Sahra Wagenknecht findet die Debatte dagegen „nur noch entsetzlich“….
„Die Zahlen sind nicht mehr vorstellbar, wir reden von Millionen“
In der Nacht auf Sonntag zuvor hatte das ukrainische Militär den Süden Russlands mit Drohnenangriffen überzogen. In Krasnodar löste eine…
Jetzt beginnt der globale Wettlauf um Laserwaffen
Großbritannien sorgt mit der Laserwaffe DragonFire international für Aufsehen. Auch in den USA, Frankreich, Deutschland und Israel wird an solchen…
Warum Stuttgart 21 auch zur Eröffnung nicht fertig sein wird
Ende 2025 soll der Betrieb im neuen Tiefbahnhof endlich anlaufen, jedoch nur zum Teil. Politiker drängen deshalb auf eine Verschiebung…
Steinwurf auf Haus eines Linken-Stadtratskandidaten in Thüringen
Vor einem Monat wurde das Haus eines SPD-Politikers im thüringischen Waltershausen in Brand gesteckt. Ein neuer, mutmaßlicher Angriff galt diesmal…