Schlagwort: Politik

Die Bundesländer in Ostdeutschland sind für die Grünen traditionell schwieriges Terrain. Nun will Parteichef Felix Banaszak ein Büro in Brandenburg…

Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, kritisiert mangelnde Zusammenarbeit von Universitäten mit der Polizei bei antisemitischen Vorfällen…

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, wirft Teilen der Politik „unverhohlene Ignoranz“ vor – die soziale Schere des Landes…

Die Kehrtwende von Donald Trump bezüglich seiner Ukraine-Politik geht dem US-Journalisten Erik Kirschbaum zufolge auch auf die Überzeugungsarbeit der Europäer…

Der Staat muss besser, schneller, bürgernäher werden – so das Fazit des Abschlussberichtes der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. So…

Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. Die Erklärung solle automatisch erstellt werden. Arbeitnehmer müssten diese dann…

Die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stocken. Israel will sein Militär im Süden Gazas belassen. Die Hamas sieht…

Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht den Kauf von dringend in der Ukraine benötigten Flugabwehrsystemen zeitnah abzuschließen. Doch selbst wenn sein Besuch…

Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Wahl von Verfassungsrichtern nachzuholen. Die Grünen fordern dagegen eine Sondersitzung für diese Woche…

Ein Bündnis aus mehr als 300 Zivilorganisationen moniert, dass die Rechte von Minderheiten von der Politik „geopfert“ würden Quelle: derStandard

Wegen der geplanten Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, hat ein Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu seinen Rückzug aus der…

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung beklagt wachsende Feindseligkeiten und warnt vor Kulturkämpfen. Ihr Ziel sei deshalb eine Änderung des Grundgesetzes, um…

Die Trump-Regierung will zahlreiche Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Im Besonderen soll das Bildungsministerium demontiert werden. Dabei ist Trump nun…

Von einer Wende in Trumps Ukraine-Politik spricht Verteidigungsminister Pistorius noch nicht – aber er begrüßt, dass dessen Regierung weitere Waffenlieferungen…

In Washington verkündet Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland erwägt den Kauf eines US-Waffensystems, mit dem Raketen mit einer Reichweite von rund 2000…

US-Präsident Trump kündigt an, der Ukraine Abwehrraketen zu liefern – wenn die EU dafür zahlt. Bundeskanzler Merz begrüßt die Entscheidung…

Der Weltkirchenrat wirft Israel Apartheid vor. Verabschiedet wurde die Erklärung von einem Gremium, dem Vertreter der EKD angehören. Die reagiert…

Deutschland und Polen kontrollieren wieder an ihrer Grenze, betroffen sind Zehntausende Reisende. Der polnische Grenzschutz liefert nach einer Woche eine…

Kolumnist Jan Fleischhauer findet es richtig, dass sich die umstrittene SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellen möchte: „Hätte man…

Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist für Kolumnistin Nena Brockhaus der Verlierer des Tages: „75 Prozent sagen laut einer Umfrage, dass sie…

US-Präsident Donald Trump droht Russlands Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen, sollte es innerhalb von 50 Tagen keinen Friedens-Deal im Ukraine-Krieg geben. Reporterin…

Die EU-Kommission will einen flexibleren Haushalt. Kritik kommt von NRW-Ministerpräsident Wüst. Denn dadurch können sein Bundesland und andere Regionen schlechter…

Die Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien vor. „Die wesentlich schnellere Lösung wäre anständige Medienbildung an Schulen“,…

US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des…

Bislang können Kinder selbst ihr Alter angeben und dann online auf Pornographie zugreifen. Künftig soll es eine digitale Alterskontrolle geben….

Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump erhebt ein US-Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen den Secret Service. Der Bericht spricht…

Donald Trump hat sich umentschlossen und wird nun doch wieder Waffen in die Ukraine liefern. Die USA seien wohl auch…

Junge Wissenschaftler leiden häufig unter befristeten Verträgen und unklaren Perspektiven. Viele wandern deshalb in die Wirtschaft ab. Das soll sich…

Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch…

Donald Trumps jüngste Aussagen zu Putin sorgen für Hoffnung über eine mögliche Wende in der US-Russland-Politik. Grünen-Politiker Anton Hofreiter warnt…

US-Präsident Trump hat angekündigt, der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem wird über die Bereitstellung weitreichender Waffen spekuliert. „Trump will…

Es könnte sein, dass die USA nicht nur Patriot, sondern auch Marschflugkörper mit einer Reichweite von 900 Kilometer an die…

Frankreich will schneller aufrüsten und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant verdoppeln. Präsident Macron begründet den Schritt mit der…

Der Streit um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf schwelt weiter. Während sich die SPD demonstrativ vor die umstrittene Juristin stellt, hinterfragen…

Der „Eiskeller“-Mordprozess um den Tod der Studentin Hanna W. muss wegen grober Fehler neu aufgerollt werden. Nur ist der dringende…

Kanzler Merz hat sich für spürbare Bürgergeldkürzungen ausgesprochen. „Da muss man gucken, dass es nicht wieder so aussieht wie in…

Donald Trump liefert jetzt doch wieder Waffen an die Ukraine – allerdings zahlen dafür die Europäer. Trump wolle wohl auch…

Drei Polizisten holten im vergangenen Jahr eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien aus dem Unterricht….

Deutschlands neue und harte Haltung bei der Migration eröffnet Brüssel ungeahnte Chancen. Auf der Zugspitze will Berlin mit Partnern nun…

Es ist keine Lösung in Sicht im Streit um die Wahl zur Verfassungsrichterin der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Merz spiele auf Zeit,…