Schlagwort: Politik
Banaszak eröffnet Grünen-Büro in Brandenburg – 479 Kilometer von seinem Wahlkreis entfernt
Die Bundesländer in Ostdeutschland sind für die Grünen traditionell schwieriges Terrain. Nun will Parteichef Felix Banaszak ein Büro in Brandenburg…
„Selbst in Grundschulen werden mittlerweile Hakenkreuze hingemalt“
Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei in Berlin, kritisiert mangelnde Zusammenarbeit von Universitäten mit der Polizei bei antisemitischen Vorfällen…
Yasmin Fahimi warnt vor „Totalangriff“ auf Sozialstaat – „Arbeitgeber zeigen unverhohlene Ignoranz“
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, wirft Teilen der Politik „unverhohlene Ignoranz“ vor – die soziale Schere des Landes…
„Friedrich Merz und die Führung, die Deutschland zeigt, spielen eine ganz wichtige Rolle“
Die Kehrtwende von Donald Trump bezüglich seiner Ukraine-Politik geht dem US-Journalisten Erik Kirschbaum zufolge auch auf die Überzeugungsarbeit der Europäer…
Bund soll komplette Zuständigkeit für Abschiebungen übernehmen
Der Staat muss besser, schneller, bürgernäher werden – so das Fazit des Abschlussberichtes der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. So…
Steuergewerkschaft fordert Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer
Die Deutsche Steuergewerkschaft fordert die Abschaffung der Steuererklärung für Arbeitnehmer. Die Erklärung solle automatisch erstellt werden. Arbeitnehmer müssten diese dann…
Israel hat neuen Vorschlag für Waffenruhe – zentrales Verhandlungsproblem bleibt
Die indirekten Gespräche über eine Waffenruhe im Gazastreifen stocken. Israel will sein Militär im Süden Gazas belassen. Die Hamas sieht…
Pistorius will den schnellen Patriot-Deal – doch ein zentrales Problem kann er nicht lösen
Verteidigungsminister Boris Pistorius versucht den Kauf von dringend in der Ukraine benötigten Flugabwehrsystemen zeitnah abzuschließen. Doch selbst wenn sein Besuch…
Grüne drängen auf rasche Richterwahl – Merz bremst
Kanzler Merz sieht keine Eile, die aufgeschobene Wahl von Verfassungsrichtern nachzuholen. Die Grünen fordern dagegen eine Sondersitzung für diese Woche…
Österreichs Menschenrechte stagnieren – es gibt sogar Rückschritte
Ein Bündnis aus mehr als 300 Zivilorganisationen moniert, dass die Rechte von Minderheiten von der Politik „geopfert“ würden Quelle: derStandard
Ultraorthodoxe verlassen Netanjahus Regierung
Wegen der geplanten Einberufung zehntausender ultraorthodoxer Juden zum Militärdienst, hat ein Koalitionspartner von Premier Benjamin Netanjahu seinen Rückzug aus der…
Queer-Beauftragte fordert Grundgesetz-Änderung
Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung beklagt wachsende Feindseligkeiten und warnt vor Kulturkämpfen. Ihr Ziel sei deshalb eine Änderung des Grundgesetzes, um…
Trump mit Gerichtserfolg: Weg für Massenentlassungen im Bildungsministerium ist frei
Die Trump-Regierung will zahlreiche Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Im Besonderen soll das Bildungsministerium demontiert werden. Dabei ist Trump nun…
Pistorius ruft Europäer zur Finanzierung von Waffen für Ukraine auf
Von einer Wende in Trumps Ukraine-Politik spricht Verteidigungsminister Pistorius noch nicht – aber er begrüßt, dass dessen Regierung weitere Waffenlieferungen…
2000 Kilometer Reichweite – Deutschland will US-Raketensystem Typhon kaufen
In Washington verkündet Verteidigungsminister Pistorius: Deutschland erwägt den Kauf eines US-Waffensystems, mit dem Raketen mit einer Reichweite von rund 2000…
„Deutschland wird sich einbringen“ – Merz lobt Trumps Ukraine-Entscheidung
US-Präsident Trump kündigt an, der Ukraine Abwehrraketen zu liefern – wenn die EU dafür zahlt. Bundeskanzler Merz begrüßt die Entscheidung…
Kein Kompromiss mehr: Weltkirchenrat spricht von „Apartheid“ im Gazastreifen
Der Weltkirchenrat wirft Israel Apartheid vor. Verabschiedet wurde die Erklärung von einem Gremium, dem Vertreter der EKD angehören. Die reagiert…
Polens Grenzschützer verweigern 24 Personen die Einreise aus Deutschland
Deutschland und Polen kontrollieren wieder an ihrer Grenze, betroffen sind Zehntausende Reisende. Der polnische Grenzschutz liefert nach einer Woche eine…
„Dass die Kandidatin in die CDU-Fraktion geht, spricht eher für sie – die hat Nerven“
Kolumnist Jan Fleischhauer findet es richtig, dass sich die umstrittene SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellen möchte: „Hätte man…
Vertrauen in Spahn schwindet – „Merz sollte sich mal Gedanken machen“
Unions-Fraktionschef Jens Spahn ist für Kolumnistin Nena Brockhaus der Verlierer des Tages: „75 Prozent sagen laut einer Umfrage, dass sie…
Zoll-Ultimatum und Waffen-Deal – Trump erhöht Druck auf Putin
US-Präsident Donald Trump droht Russlands Handelspartnern mit 100-Prozent-Zöllen, sollte es innerhalb von 50 Tagen keinen Friedens-Deal im Ukraine-Krieg geben. Reporterin…
EU-Finanzrahmen: Warum die Regionen um ihren Einfluss bangen
Die EU-Kommission will einen flexibleren Haushalt. Kritik kommt von NRW-Ministerpräsident Wüst. Denn dadurch können sein Bundesland und andere Regionen schlechter…
Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige? – „Das ist die falsche Debatte“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte schlägt eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien vor. „Die wesentlich schnellere Lösung wäre anständige Medienbildung an Schulen“,…
Trump setzt Putin 50-Tage-Ultimatum und droht mit Strafzöllen
US-Präsident Donald Trump hat Russland mit Strafzöllen gedroht, falls es nicht innerhalb von 50 Tagen eine Einigung zur Beendigung des…
EU-Kommission schlägt Altersprüfung für Pornos vor
Bislang können Kinder selbst ihr Alter angeben und dann online auf Pornographie zugreifen. Künftig soll es eine digitale Alterskontrolle geben….
Ein Jahr nach Attentat auf Trump – Ausschuss wirft Secret Service schwere Versäumnisse vor
Ein Jahr nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump erhebt ein US-Senatsausschuss schwere Vorwürfe gegen den Secret Service. Der Bericht spricht…
Welche Waffensysteme werden die USA an Kiew liefern?
Donald Trump hat sich umentschlossen und wird nun doch wieder Waffen in die Ukraine liefern. Die USA seien wohl auch…
Für junge Forscher: Wissenschaftsrat fordert attraktive Stellenprofile
Junge Wissenschaftler leiden häufig unter befristeten Verträgen und unklaren Perspektiven. Viele wandern deshalb in die Wirtschaft ab. Das soll sich…
„Endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus Innenstädten“, wettert Linke gegen Merz
Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch…
„Jetzt hat Trump endlich gesehen, dass Putin ihn wirklich nur veräppeln will“
US-Präsident Trump hat angekündigt, der Ukraine mehrere Patriot-Luftabwehrsysteme zu liefern. Zudem wird über die Bereitstellung weitreichender Waffen spekuliert. „Trump will…
„Es kann sein, dass jetzt tatsächlich der Hammer herausgeholt wird“
Es könnte sein, dass die USA nicht nur Patriot, sondern auch Marschflugkörper mit einer Reichweite von 900 Kilometer an die…
Emmanuel Macron: „Noch nie seit 1945 war unsere Freiheit so bedroht“
Frankreich will schneller aufrüsten und den Verteidigungshaushalt drei Jahre früher als geplant verdoppeln. Präsident Macron begründet den Schritt mit der…
SPD veröffentlicht altes Foto für Brosius-Gersdorf – Kubicki ätzt gegen Bundestagsfraktion
Der Streit um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf schwelt weiter. Während sich die SPD demonstrativ vor die umstrittene Juristin stellt, hinterfragen…
Mordurteil mit drastischen Fehlern – und die Polizei attestiert sich „hervorragende Arbeit“
Der „Eiskeller“-Mordprozess um den Tod der Studentin Hanna W. muss wegen grober Fehler neu aufgerollt werden. Nur ist der dringende…
„Man konnte sehen, dass die beiden Parteien in weiten Teilen nicht zusammen regieren wollen“
Kanzler Merz hat sich für spürbare Bürgergeldkürzungen ausgesprochen. „Da muss man gucken, dass es nicht wieder so aussieht wie in…
USA liefern nun doch Patriots an die Ukraine – und „die EU zahlt dafür“
Donald Trump liefert jetzt doch wieder Waffen an die Ukraine – allerdings zahlen dafür die Europäer. Trump wolle wohl auch…
Nun rechnen die Richter mit den übereifrigen Polizisten ab
Drei Polizisten holten im vergangenen Jahr eine Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern wegen ihrer Aktivitäten in den sozialen Medien aus dem Unterricht….
Eine perfekte Konstellation für das Ende der Asylkrise
Deutschlands neue und harte Haltung bei der Migration eröffnet Brüssel ungeahnte Chancen. Auf der Zugspitze will Berlin mit Partnern nun…
„Es bleibt ein Musterbeispiel für schlechtes Management“
Es ist keine Lösung in Sicht im Streit um die Wahl zur Verfassungsrichterin der SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf. Merz spiele auf Zeit,…