Rechtsextremismus: Die AfD und die Frage, wer eigentlich das Volk ist

Rechtsextremismus: Die AfD und die Frage, wer eigentlich das Volk ist

Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung der AfD tritt EU-Spitzenkandidat Maximilian…

Vietnams Immobilienmagnatin Truong My Lan zum Tod verurteilt

Vietnams Immobilienmagnatin Truong My Lan zum Tod verurteilt

Es ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Vietnams. Truong My Lan ist laut Gericht für immensen Schaden verantwortlich. Ein…

AfD und Verfassungsschutz streiten vor Gericht über Volksbegriff

AfD und Verfassungsschutz streiten vor Gericht über Volksbegriff

Die AfD und der Verfassungsschutz streiten vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster über den Volksbegriff. Die Partei sieht keine Unterscheidung…

Nächste Anklage wegen Großbetrugs im Cybertrading

Nächste Anklage wegen Großbetrugs im Cybertrading

Staatsanwälte aus Bayern bringen die rechte Hand des „Wolf of Sofia“ und weitere Verdächtige vor Gericht. Den Gesamtschaden für leichtgläubige…

Prozess gegen Donald Trump: “Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat”

Prozess gegen Donald Trump: “Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat”

In einem Zivilprozess in New York will die Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung vom ehemaligen US-Präsidenten erstreiten. Trump erscheint…

Gericht lehnt erneut Verzögerung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab

Gericht lehnt erneut Verzögerung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab

Und wieder muss Donald Trump im Strafprozess um die Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar eine Schlappe einstecken: Zum dritten Mal in…

Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland

Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland

Angedeutet hatte es sich bereits, nun hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Hintergrund ist die Klage des Landes…

EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen

Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Sanktionen durch das Gericht für nichtig erklärt werden. Im Fall der beiden russischen…

Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten. Schwangere dürfen dann auch bei Vergewaltigung…

Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan

Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan

Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat…

„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“

„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“

Nicaragua wirft Deutschland in Den Haag vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu…

Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden

Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden

Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des…

Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht

Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt Schweizer Seniorinnen recht, die Klimaschutz als Menschenrecht ansehen. Ein juristischer Hammer mit möglichweise…

Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter

Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter

Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab…

EMGR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht

EMGR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht

Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt…

Gericht: Kennenlernen auf Dating-Portal spricht nicht gegen Vaterschaft

Gericht: Kennenlernen auf Dating-Portal spricht nicht gegen Vaterschaft

Weil er die Mutter im Internet kennenlernte, könnte sie auch mit anderen Sex gehabt haben: Mit diesem Argument wehrte sich…

Briefkastenfirmen: Prozess um “Panama-Papers” begonnen

Briefkastenfirmen: Prozess um “Panama-Papers” begonnen

2016 enthüllten Medien mit den “Panama Papers” einen weltweiten Finanzskandal. Spitzenpolitiker, Sportler und andere sollen mit Briefkastenfirmen ihr Vermögen verschleiert…

Mangelnder Klimaschutz – Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz

Mangelnder Klimaschutz – Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz

Erstmals ist ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung…

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um…

Gericht lehnt Verschiebung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab

Gericht lehnt Verschiebung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab

Ex-US-Präsident Trump hat vor Gericht eine neue Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht hat die beantragte Verzögerung des Prozesses in Zusammenhang mit…

Was der Internationale Gerichtshof leistet – und was nicht

Was der Internationale Gerichtshof leistet – und was nicht

Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Genozids verteidigen. Deutschland wird von Nicaragua der “Begünstigung zum…

Rückschläge für Trump: Gerichte verfolgen Anklagen weiter

Rückschläge für Trump: Gerichte verfolgen Anklagen weiter

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, zwei der vier gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen…

Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar

Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar

Nach ihren Festnahmen mussten zwei Musliminnen für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen. Sie fühlten sich entblößt und zogen vor Gericht. Die…

AfD-Politiker vor Gericht: Eine Bühne für Björn Höcke

AfD-Politiker vor Gericht: Eine Bühne für Björn Höcke

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm…

Mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter

Mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter

28 Mandatsträger der AfD sind laut Recherchen des Netzwerks Correctiv zumindest erstinstanzlich von einem Gericht verurteilt worden. Elf sind demnach…

Helfer von Straßburg-Attentäter muss 30 Jahre in Haft

Helfer von Straßburg-Attentäter muss 30 Jahre in Haft

In Straßburg starben 2018 fünf Menschen bei einem Terroranschlag – die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag damals für sich….

Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht

Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht

Der Streit über die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin eskaliert: Der grün dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird – unterstützt von…

Zeuge will Christian B. auf Vergewaltigungsvideos erkannt haben

Zeuge will Christian B. auf Vergewaltigungsvideos erkannt haben

Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Ein Zeuge belastet ihn…

„Sie hat überhaupt nicht geschrien“ – Die Spur zum Entführungsfall „Maddie“

„Sie hat überhaupt nicht geschrien“ – Die Spur zum Entführungsfall „Maddie“

Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Der Hauptbelastungszeuge will Taten…

Thüringer AfD-Chef: Weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen SA- Parole

Thüringer AfD-Chef: Weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen SA- Parole

Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden erhoben. Ab Mitte April steht…

Ukraine-Konferenz will russische Kriegsverbrechen aufarbeiten

Ukraine-Konferenz will russische Kriegsverbrechen aufarbeiten

Gerechtigkeit wiederherstellen – das war der Tenor bei der Ukraine-Konferenz in Den Haag. Mehr als 50 Länder wollen sicherstellen, dass…

Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialbetrug des Partners haften

Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialbetrug des Partners haften

Obwohl sie nichts vom Betrug wusste, muss eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für das Handeln ihres früheren Lebensgefährten haften. Die Erstattungsforderung von…

Gericht eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof

Gericht eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof

Zwei Bieter gibt es noch für den letzten deutschen Warenhauskonzern. Der Chef von Karstadt und Kaufhof will einiges verändern, damit…

Russisches Gericht verlängert Haft von US-russischer Journalistin

Russisches Gericht verlängert Haft von US-russischer Journalistin

Die für die Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty arbeitende Journalistin Alsu Kurmasheva sitzt wegen Verbreitung „falscher Informationen“ in Russland in…

Mitten in Ermittlungen: Bolsonaro bittet Gericht um Pass-Rückgabe für Reise

Mitten in Ermittlungen: Bolsonaro bittet Gericht um Pass-Rückgabe für Reise

Brasiliens ehemaliger Präsident möchte mit seiner Familie eine Woche nach Israel reisen und bittet das Gericht um Rückgabe seines Passes….

Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“

Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit…

Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern

Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern

Polens Regierung geht gegen PiS-nahe Politiker vor – und will den Chef der Zentralbank Adam Glapiński vor Gericht bringen. Erstmals…

Ukraine-Liveblog: ++ 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört ++

Ukraine-Liveblog: ++ 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört ++

Laut dem lokalen Gouverneur hat die russische Luftabwehr 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört. Ein Gericht in Moldau hat das…

Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess

Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess

Trump fällt vor Gericht immer wieder durch ausschweifende Tiraden und Angriffe gegen Prozessteilnehmer auf. Dem will der Richter in seinem…

Moskauer Gericht: US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in U-Haft

Moskauer Gericht: US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in U-Haft

Seit einem Jahr sitzt der US-Korrespondent Gershkovich wegen angeblicher Spionage in einem russischen Gefängnis. Nun wurde die U-Haft um drei…