Schlagwort: Gericht
Die Opfererzählung des Björn Höcke
Der Thüringer AfD-Chef Höcke steht wegen Verwendung der Parole „Alles für Deutschland“ vor Gericht. Seine Anwälte säen schon in der…
Gericht verurteilt Paar wegen Beschimpfung von Christian Drosten
Der Virologe Christian Drosten soll im Sommer 2022 auf einem Campingplatz massiv angefeindet worden sein. Ein Gericht verurteilte deshalb nun…
AfD-Mann vor Gericht: Höckes Verteidiger spielen auf Zeit
Der erste Verhandlungstag vor dem Landgericht Halle verläuft zäh. Der Angeklagte kommt zunächst nicht zu Wort. Er muss sich wegen…
„Ein Geschichtslehrer, der eigentlich um das Verbot dieser Aussage wissen müsste“
In Halle beginnt der Prozess gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Ihm wird die Nutzung der verbotenen SA-Losung „Alles für…
Prozess gegen Höcke – AfD-Politiker schweigt vor Gericht
Die Verteidiger des AfD-Politikers Björn Höcke haben dafür gesorgt, dass der Prozess vor dem Landgericht Halle deutlich später begann als…
Missbräuchlich genutzt: Gelsenkirchen verbannt E-Tretroller
Zwei Verleiher der umstrittenen elektrischen Tretroller wollten Auflagen der Stadt nicht erfüllen. Der Streit ging vor Gericht, die Stadtverwaltung bekam…
„Es kommt darauf an, welche Überzeugung sich das Gericht bildet“
Vor dem Landgericht Halle hat der Prozess gegen Björn Höcke begonnen. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens…
„Jetzt kommt es darauf an, wusste Höcke, was er das sagt“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke soll auf AfD-Versammlungen den…
Worum es beim Prozess gegen Höcke geht
Thüringens AfD-Chef Höcke muss sich ab heute vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, eine verbotene SA-Losung verwendet zu haben. Er…
Prozess gegen AfD-Politiker – Björn Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss in Halle (Saale) vor Gericht erscheinen. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, eine SA-Parole genutzt zu haben – nicht…
Meloni-Prozess in Italien: Wer die „Nazi-Keule“ schwingt
In Bari steht der Philologe und Kommunist Luciano Canfora vor Gericht. Er hat Giorgia Meloni als „Neonazi im Herzen“ bezeichnet….
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in Halle vor Gericht
Björn Höcke muss sich ab Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Thüringer AfD-Chef vor, er habe…
Prozess in Düsseldorf – Ein Netzwerk aus Terrorismus-Finanzierern
Sie sollen Hunderttausende Euro nach Syrien transferiert haben. Deshalb müssen sich seit heute fünf mutmaßliche IS-Unterstützer in Düsseldorf vor Gericht…
Tod bei Filmdreh mit Alec Baldwin – Höchststrafe für Waffenmeisterin
Nach dem Tod einer Kamerafrau bei Dreharbeiten zu dem Western „Rust“ mit Hollywood-Star Alec Baldwin wurde eine Waffenmeisterin wegen fahrlässiger…
Strafprozess gegen Trump: Potenzielle Geschworene werden ausgesiebt
Zu Beginn des Verfahrens gegen Donald Trump muss eine Jury gebildet wurden. Annährend 100 New Yorker erscheinen vor Gericht –…
Trump hat „ein echtes Problem“ mit Richter im Strafprozess
In New York steht Ex-Präsident Donald Trump vor Gericht. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Gleich am ersten Prozesstag…
Tod bei Filmdreh mit Alec Baldwin – Höchststrafe für Waffenmeisterin
Eine Kamerafrau stirbt bei einem Western-Dreh durch eine Waffe, die von Alec Baldwin bedient wurde. Eine junge Waffenmeisterin erhält nun…
Todesschuss bei “Rust”-Dreharbeiten: “Nachladen! Komm schon!”
Gehetzt, aggressiv, rücksichtslos sei Alec Baldwin am Set gewesen – dieses Bild wollen die Ankläger vom Schauspieler zeichnen, wenn im…
„Wie unanständig, wie abartig“ – Wenn einem 84-Jährigen die Zwangsräumung droht
Manfred Moslehner lebt seit seiner Geburt in einem Haus am Berliner Stadtrand. Jetzt will eine Immobiliengesellschaft nach jahrelangem Streit die…
„Das ist ein Angriff auf Amerika“, sagt Donald Trump
Als erster Ex-US-Präsident steht Donald Trump vor Gericht – wegen Zahlung von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Insgesamt laufen…
Der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten hat begonnen
In New York ist Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist kompliziert. Der…
Der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten hat begonnen
In New York ist Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin angeklagt. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist kompliziert. Der…
„Das könnte das einzige Mal sein, dass Trump vor Gericht steht bis November“
Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss sich Donald Trump in einem Strafprozess verantworten. Das Verfahren um Schweigegeldzahlungen an den…
13 Anwälte, 1450 Aktenordner – und die Frage, wo 135 Millionen versenkt sind
Die Elsflether Werft geriet über die Kostensteigerung bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Bundesmarine in Schieflage. Die Ermittler…
Strafverfahren gegen Trump: Die Suche nach unbefangenen Geschworenen
Über Donald Trumps Schuld im Strafprozess in New York befindet am Ende eine Jury. Doch kann die wirklich unvoreingenommen sein?…
Prozessauftakt in London: Dänemarks Endspiel um Cum-ex-Milliarden
Dänemarks Zoll- und Steuerbehörde will rund 1,7 Milliarden Euro von den Profiteuren des Betrugs zurück. Von Montag an wird in…
Spionage für Kuba – 15 Jahre Haft für früheren US-Botschafter
Ein US-Gericht verhängte die Höchststrafe gegen Victor Manuel Rocha. Der 73-Jährige muss zudem 500.000 Dollar Strafe zahlen. Der frühere US-Botschafter…
Rechtsextremismus: Die AfD und die Frage, wer eigentlich das Volk ist
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung der AfD tritt EU-Spitzenkandidat Maximilian…
Vietnams Immobilienmagnatin Truong My Lan zum Tod verurteilt
Es ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Vietnams. Truong My Lan ist laut Gericht für immensen Schaden verantwortlich. Ein…
AfD und Verfassungsschutz streiten vor Gericht über Volksbegriff
Die AfD und der Verfassungsschutz streiten vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster über den Volksbegriff. Die Partei sieht keine Unterscheidung…
Nächste Anklage wegen Großbetrugs im Cybertrading
Staatsanwälte aus Bayern bringen die rechte Hand des „Wolf of Sofia“ und weitere Verdächtige vor Gericht. Den Gesamtschaden für leichtgläubige…
Prozess gegen Donald Trump: “Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat”
In einem Zivilprozess in New York will die Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung vom ehemaligen US-Präsidenten erstreiten. Trump erscheint…
Gericht lehnt erneut Verzögerung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab
Und wieder muss Donald Trump im Strafprozess um die Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar eine Schlappe einstecken: Zum dritten Mal in…
Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland
Angedeutet hatte es sich bereits, nun hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Hintergrund ist die Klage des Landes…
EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Sanktionen durch das Gericht für nichtig erklärt werden. Im Fall der beiden russischen…
Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten. Schwangere dürfen dann auch bei Vergewaltigung…
Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan
Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat…
„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“
Nicaragua wirft Deutschland in Den Haag vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu…
Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden
Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des…