Prozess gegen RAF-Terroristin: 35 Jahre im Untergrund überlebt

Prozess gegen RAF-Terroristin: 35 Jahre im Untergrund überlebt

Mehr als ihr halbes Leben lang hat sich Daniela Klette vor der Polizei versteckt. Von Dienstag an steht die frühere…

RAF-Prozess startet – Daniela Klette will sich selbst verteidigen

RAF-Prozess startet – Daniela Klette will sich selbst verteidigen

Jahrelang lebte sie unentdeckt in Berlin: Nach ihrer Festnahme in Kreuzberg im vergangenen Jahr steht die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette…

Südkorea: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo

Südkorea: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo

Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden….

Prozess am Amtsgericht München: Jens Lehmann, bekannt aus Funk, Fernsehen – und Gerichtsprozessen

Prozess am Amtsgericht München: Jens Lehmann, bekannt aus Funk, Fernsehen – und Gerichtsprozessen

Der 55-Jährige sollte in München vor Gericht erscheinen, weil er angeblich bei einer Autofahrt das Handy am Ohr hatte. Aber…

Depardieu will „seine Wahrheit sagen“ – Missbrauchsprozess in Paris hat begonnen

Depardieu will „seine Wahrheit sagen“ – Missbrauchsprozess in Paris hat begonnen

Insgesamt 20 Frauen werfen Gérard Depardieu sexuellen Missbrauch vor. In Paris wird dem 76-Jährigen nun erstmals der Prozess gemacht. Der…

Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo in Südkorea

Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo in Südkorea

Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden….

„Tausende wurden rekrutiert – mit Daten darüber, wer bereit ist, ins Gefängnis zu gehen“

„Tausende wurden rekrutiert – mit Daten darüber, wer bereit ist, ins Gefängnis zu gehen“

Fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. „Über Tausende von Leuten wurden…

Südkorea: Verfassungsrichter setzen abgesetzten Übergangspräsidenten wieder ein

Südkorea: Verfassungsrichter setzen abgesetzten Übergangspräsidenten wieder ein

Während das Urteil gegen Präsident Yoon weiter aussteht, wird der interimistische Präsident Han Duck-soo Südkorea vorübergehend doch wieder führen. Das…

Gericht weist Amtsenthebung von Südkoreas Regierungschef Han ab

Gericht weist Amtsenthebung von Südkoreas Regierungschef Han ab

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ministerpräsident Han beendet. Die Entscheidung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon steht aber…

13 Millionen Türken wählen Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten

13 Millionen Türken wählen Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten

Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Seine Partei…

İmamoğlu als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt

İmamoğlu als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt

Der CHP-Politiker İmamoğlu ist als Bürgermeister von Istanbul suspendiert worden – kurz nachdem ein Gericht U-Haft für den Erdogan-Rivalen angeordnet…

Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert

Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert

Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den am Mittwoch festgenommenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Nun wurde er auch als…

U-Haft für Ekrem Imamoglu – aber nicht wegen Terrorvorwürfen

U-Haft für Ekrem Imamoglu – aber nicht wegen Terrorvorwürfen

Istanbuls Bürgermeister steht auch unter Terrorverdacht. Doch Untersuchungshaft hat ein Gericht in der Türkei nicht verhängt, weil der Erdogan-Herausforderer schon…

„Das ist der Moment, in dem die Türkei von einer Autokratie in eine Diktatur kippt“

„Das ist der Moment, in dem die Türkei von einer Autokratie in eine Diktatur kippt“

Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Bereits die Festnahme Imamoglus löste Massenproteste aus. Der…

„Die Oppositionspartei CHP hat sich etwas Besonderes einfallen lassen“

„Die Oppositionspartei CHP hat sich etwas Besonderes einfallen lassen“

Der Istanbuler Bürgermeister und wichtige Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches…

Türkei: İmamoğlu muss in Untersuchungshaft

Türkei: İmamoğlu muss in Untersuchungshaft

Das ordnete ein türkisches Gericht nun an. Dem Bürgermeister von Istanbul wird Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen. In mehreren türkischen…

Haftbefehl gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Haftbefehl gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu

Der am Mittwoch in der Türkei festgenommene Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt bis zu einem Prozess gegen ihn in…

Glyphosat-Prozess in Georgia – Gericht verurteilt Bayer zu Milliarden-Zahlung

Glyphosat-Prozess in Georgia – Gericht verurteilt Bayer zu Milliarden-Zahlung

Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat in einem Prozess um das Herbizid Glyphosat den Bayer-Konzern zu einer Zahlung von 2,1…

Israels höchstes Gericht setzt Entlassung von Geheimdienstchef aus

Israels höchstes Gericht setzt Entlassung von Geheimdienstchef aus

Die Entscheidung der Regierung von Israels Premier Netanjahu, Geheimdienstchef Bar zu entlassen, ist im Land höchst umstritten. Nun hat der…

Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an

Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an

Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet,…

Senatsmitarbeiter verkauft Schullaptops für 59.000 Euro – Gericht verwarnt 28-Jährigen

Senatsmitarbeiter verkauft Schullaptops für 59.000 Euro – Gericht verwarnt 28-Jährigen

Schullaptops bestellt, abgeholt und privat weiterverkauft: Ein 28-jähriger früherer Verwaltungsmitarbeiter muss in Berlin wegen Unterschlagung eine Geldstrafe zahlen. Ein Motiv…

Nicht-binäre Person verklagt Ryanair auf 5000 Euro Schmerzensgeld

Nicht-binäre Person verklagt Ryanair auf 5000 Euro Schmerzensgeld

Bei der Online-Buchung eines Flugs stehen als Anrede nur „Herr“ oder „Frau“ und „Fräulein“ zur Auswahl. Eine selbsternannte nicht-binäre Person…

Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor

Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor

Bei einer Aktion der „Letzten Generation“ vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu…

Ärger mit der Versicherung? Diese Alternative zum Gericht ist risikolos und meist schneller

Ärger mit der Versicherung? Diese Alternative zum Gericht ist risikolos und meist schneller

Wer einen Versicherungs-Streit vor Gericht austragen will und verliert, bleibt auf den Kosten sitzen. Schlichtungsstellen hingegen sind risikolos. Diese Option…

Klage von Pipeline-Betreibern: Greenpeace soll hohen Schadenersatz zahlen

Klage von Pipeline-Betreibern: Greenpeace soll hohen Schadenersatz zahlen

Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. In der…

Gericht verurteilt Greenpeace zu mehreren hundert Millionen Dollar Schadensersatz

Gericht verurteilt Greenpeace zu mehreren hundert Millionen Dollar Schadensersatz

Weil Greenpeace eine verleumderische Kampagne gegen den Betreiber einer Ölpipeline gefahren haben soll, hat ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota…

Radio Free Europe wehrt sich vor Gericht gegen Mittelkürzungen

Radio Free Europe wehrt sich vor Gericht gegen Mittelkürzungen

Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der amerikanische Sender Radio Free Europe mit Sitz…

Berliner Gericht ordnet Einziehung von 58 Clan-Immobilien an

Berliner Gericht ordnet Einziehung von 58 Clan-Immobilien an

Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt…

Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab

Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge…

Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab

Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab

Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge…

Bundesbeamter klagt 13 Minuten Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto ein

Bundesbeamter klagt 13 Minuten Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto ein

Länger als sechs Stunden darf nicht ohne Pause gearbeitet werden: Weil ein Zollbeamter aus privaten Gründen seinen Dienst unterbrochen hatte,…

Klimaklage: Bauer gegen RWE geht in die nächste Runde

Klimaklage: Bauer gegen RWE geht in die nächste Runde

Der Prozess eines Kleinbauern aus Peru gegen den Weltkonzern RWE am Oberlandesgericht Hamm wird nach Jahren fortgesetzt. Es ist ein…

Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor

Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor

Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin mit….

Angriff auf Ukrainer: Lebenslange Haft für russischen Neonazi in Finnland

Angriff auf Ukrainer: Lebenslange Haft für russischen Neonazi in Finnland

Woislaw Torden war an einem tödlichen Angriff auf ukrainische Kämpfer beteiligt, urteilte ein Gericht. Er brüstete sich damit schon 2014…

„Wer nicht will, dass die AfD irgendwann das Kanzleramt betritt, muss den Kontrollverlust beenden“

„Wer nicht will, dass die AfD irgendwann das Kanzleramt betritt, muss den Kontrollverlust beenden“

US-Vizepräsident J. D. Vance geht hart mit der Migrationspolitik in Deutschland und in der EU ins Gericht – und warnt…

Briten klagen russischen Kapitän der „Solong“ an

Briten klagen russischen Kapitän der „Solong“ an

Nach dem Zusammenstoß eines Frachters mit einem Öltanker in der Nordsee muss sich ein Kapitän vor Gericht verantworten. Großbritannien klagt…

Angehörige behindern Gefangenentransport vor Landgericht

Angehörige behindern Gefangenentransport vor Landgericht

In Memmingen muss sich ein Jugendlicher wegen einer Straftat vor Gericht verantworten. Angehörige blockieren vor dem Gebäude ein Transportfahrzeug. Dies…

Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die…

FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen…

Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu

Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu

Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies…