Schlagwort: Gericht

AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz…

AfD-Abgeordnete wollen sich in Zukunft besser benehmen. Das soll die Union günstig stimmen – und vor Gericht gegen den Verfassungsschutz…

Das Gesundheitsministerium hat auf Grundlage der Arbeit der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof seine Prozessstrategie geändert – und prompt vor Gericht gewonnen….

In einer Berliner Grundschule wurde eine Progress-Pride-Flagge aufgehängt. Betroffene Eltern zogen dagegen vor Gericht – und verloren. Ihr Anwalt kündigt…

In Leipzig wird über das Berufungsverfahren der bekannten Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebig entschieden. Vor zwei Jahren verurteilte ein Gericht die damals…

Das Landgericht Hamburg urteilt zu einem Schweinemast-Film von „Spiegel TV“, der betroffene Schweinezüchter sei „in unzutreffender Weise wiedergegeben“. Der „Spiegel“…

Nächste Woche beginnt in Hamburg der Prozess gegen Christina Block. Die Steakhouse-Erbin steht im Verdacht, ihre Kinder entführt zu haben….

Der „Mann Act“ brachte Sean „Diddy“ Combs vor Gericht zwei Schuldsprüche ein: Er passierte mit seinen früheren Partnerinnen und männlichen…

Seit Wochen läuft der Prozess wegen mutmaßlicher Sexualstraftaten gegen US-Rapper Combs. Jetzt hat die Jury ein Teilurteil gefällt. Ob sie…

Ein Priester hat ein Mädchen, das er als Pflegetochter bei sich aufgenommen hatte, über Jahre missbraucht. Die Kirche ist dafür…

Der unter anderem wegen Insolvenzverschleppung angeklagte Alfons Schuhbeck berichtet vor Gericht von seinen Lebensumständen. Zur Begleichung seiner Rechnungen sei er…

Der Schriftsteller Boualem Sansal steht ein zweites Mal in seiner algerischen Heimat vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft fordert zehn statt der…

Anfang Juni stellte ein Berliner Gericht fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle rechtswidrig war. Nun hat sich…

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vor Gericht…

Per Dekret wollte US-Präsident Trump das Geburtsrecht beschneiden. Doch mehrere Gerichte stoppten ihn. Nun hat der Supreme Court entschieden, dass…

Ein Mann aus Hamburg soll seinen 15-jährigen Sohn mehrfach zur Prostitution gezwungen haben – unter anderem mit einem Pastor. Der…

Laut Gericht war es nichts anderes als eine Hinrichtung: Ein Ehepaar tötet im Beisein seiner Kinder einen Achtzehnjährigen mit einem…

In den USA wollten religiöse Eltern ihre Kinder nicht in den Unterricht schicken, wenn es dort um LGBTQ-Themen geht. Das…

Die Abfolge ist bekannt: Trump erlässt ein Dekret, Betroffene klagen, ein Bundesgericht stoppt die neue Politik vorübergehend. Doch nun entschied…

Im Sommer 2024 wird der ehemalige Chefdesigner von Rolls-Royce in seinem Anwesen in Bayern brutal getötet. Ein 23-Jähriger steht nun…

Ein mittlerweile verurteilter Totschläger saß monatelang in der Untersuchungshaft für Frauen, obwohl sein Passeintrag männlich ist. Das brandenburgische Justizministerium will…

Eltern stören sich daran, dass an einer Schule im Raum Konstanz an drei Tagen nur vegetarische oder vegane Kost angeboten…

Sollen schon Kinder ins Gefängnis? Viele Kinder und Jugendpsychiater lehnen das ab: Kinder seien heute nicht reifer als früher. Andere…

Vor dem Landgericht Dortmund müssen sich ab heute vier Neonazis verantworten. Sie sollen die verbotene Gruppe „Combat 18 Deutschland“ im…

Der israelische Regierungschef Netanjahu steht seit Jahren wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. US-Präsident Trump forderte die Justiz nun auf, den Prozess…

Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit…

Polnische und ukrainische Dienste haben eigenen Angaben zufolge zwei Anschläge auf Wolodymyr Selenskyj verhindert. Ein Tatverdächtiger steht seit Ende Mai…

Iran greift US-Militärbasis Al Udeid in Qatar an. In Den Haag beginnt der NATO-Gipfel. Das Kabinett will den Bundeshaushalt auf…

Die US-Behörden wollten mehrere Migranten in den Südsudan abschieben. Ein Richter stoppte das Vorhaben zunächst. Doch nun hat das Oberste…

Die US-Einwanderungsbehörden flog im Mai acht wegen schwerer Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan aus – eine Maßnahme, die nach…

Der Landkreis Stade muss einem Asylbewerber, der nach Polen abgeschoben werden soll, vorläufig weiter Sozialleistungen gewähren. Das Landessozialgericht bezweifelt, dass…

Die Festnahme von Mahmoud Khalil im März sorgte nicht nur in den USA für Aufsehen. Trotz gültiger Green Card soll…

Die Haft des Sternekochs ist unterbrochen. Immer wieder wird der „Platzl-Hirsch“ in seinem einstigen Revier in der Münchner Altstadt gesichtet….

Maja T. aus der linksextremen Szene wird in Ungarn Mitwirkung an Gewaltakten vorgeworfen. Ein Richter lehnt den Antrag auf Freilassung…

Kaliforniens Gouverneur Newson will sich weiter dagegen wehren, dass Trump 4000 Soldaten nach Los Angeles geschickt hat. Tiktok bleibt dank…

Patrice Lumumba, erster Premierminister des unabhängigen Kongo, war Politiker – und Nationalheld. Seine Kinder kämpfen bis heute dafür, dass der…

Im Prozess gegen den syrischen Terroristen Issa Al. H., der in Solingen drei Menschen ermordete, sagen Überlebende des Messer-Attentats aus….

Ein 28-Jähriger, der mit einem Brandsatz die Synagoge in Oldenburg anzünden wollte, muss dauerhaft in die Psychiatrie. Er litt zum…

Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene…

Das Gericht in Frankfurt verurteilt Alaa M. zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Die Richter sind überzeugt, dass der Mediziner mehrere Gefangene…