Schlagwort: Gericht
Prozess gegen RAF-Terroristin: 35 Jahre im Untergrund überlebt
Mehr als ihr halbes Leben lang hat sich Daniela Klette vor der Polizei versteckt. Von Dienstag an steht die frühere…
RAF-Prozess startet – Daniela Klette will sich selbst verteidigen
Jahrelang lebte sie unentdeckt in Berlin: Nach ihrer Festnahme in Kreuzberg im vergangenen Jahr steht die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette…
Südkorea: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo
Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden….
Prozess am Amtsgericht München: Jens Lehmann, bekannt aus Funk, Fernsehen – und Gerichtsprozessen
Der 55-Jährige sollte in München vor Gericht erscheinen, weil er angeblich bei einer Autofahrt das Handy am Ohr hatte. Aber…
Depardieu will „seine Wahrheit sagen“ – Missbrauchsprozess in Paris hat begonnen
Insgesamt 20 Frauen werfen Gérard Depardieu sexuellen Missbrauch vor. In Paris wird dem 76-Jährigen nun erstmals der Prozess gemacht. Der…
Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo in Südkorea
Neues Kapitel in Südkoreas Staatskrise: Interimspräsident Han Duck Soo darf weiterregieren. Das hat das höchste Gericht des ostasiatischen Landes entschieden….
„Tausende wurden rekrutiert – mit Daten darüber, wer bereit ist, ins Gefängnis zu gehen“
Fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ müssen sich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. „Über Tausende von Leuten wurden…
Südkorea: Verfassungsrichter setzen abgesetzten Übergangspräsidenten wieder ein
Während das Urteil gegen Präsident Yoon weiter aussteht, wird der interimistische Präsident Han Duck-soo Südkorea vorübergehend doch wieder führen. Das…
Gericht weist Amtsenthebung von Südkoreas Regierungschef Han ab
Das südkoreanische Verfassungsgericht hat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ministerpräsident Han beendet. Die Entscheidung über die Amtsenthebung von Präsident Yoon steht aber…
13 Millionen Türken wählen Imamoglu zum Präsidentschaftskandidaten
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Das Innenministerium suspendierte ihn von seinem Amt. Seine Partei…
İmamoğlu als Istanbuler Bürgermeister abgesetzt
Der CHP-Politiker İmamoğlu ist als Bürgermeister von Istanbul suspendiert worden – kurz nachdem ein Gericht U-Haft für den Erdogan-Rivalen angeordnet…
Imamoglu als Bürgermeister von Istanbul suspendiert
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den am Mittwoch festgenommenen Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Nun wurde er auch als…
U-Haft für Ekrem Imamoglu – aber nicht wegen Terrorvorwürfen
Istanbuls Bürgermeister steht auch unter Terrorverdacht. Doch Untersuchungshaft hat ein Gericht in der Türkei nicht verhängt, weil der Erdogan-Herausforderer schon…
„Das ist der Moment, in dem die Türkei von einer Autokratie in eine Diktatur kippt“
Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu angeordnet. Bereits die Festnahme Imamoglus löste Massenproteste aus. Der…
„Die Oppositionspartei CHP hat sich etwas Besonderes einfallen lassen“
Der Istanbuler Bürgermeister und wichtige Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu, muss in Untersuchungshaft. Das ordnete ein türkisches…
Türkei: İmamoğlu muss in Untersuchungshaft
Das ordnete ein türkisches Gericht nun an. Dem Bürgermeister von Istanbul wird Korruption und Unterstützung der PKK vorgeworfen. In mehreren türkischen…
Haftbefehl gegen Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu
Der am Mittwoch in der Türkei festgenommene Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt bis zu einem Prozess gegen ihn in…
Glyphosat-Prozess in Georgia – Gericht verurteilt Bayer zu Milliarden-Zahlung
Ein Gericht im US-Bundesstaat Georgia hat in einem Prozess um das Herbizid Glyphosat den Bayer-Konzern zu einer Zahlung von 2,1…
Israels höchstes Gericht setzt Entlassung von Geheimdienstchef aus
Die Entscheidung der Regierung von Israels Premier Netanjahu, Geheimdienstchef Bar zu entlassen, ist im Land höchst umstritten. Nun hat der…
Familie Remmo: Berliner Gericht ordnet die Einziehung von 58 Immobilien der Remmos an
Seit Jahren versucht die Justiz, wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen Immobilien der Remmos vorzugehen. Nun hat das Landgericht angeordnet,…
Senatsmitarbeiter verkauft Schullaptops für 59.000 Euro – Gericht verwarnt 28-Jährigen
Schullaptops bestellt, abgeholt und privat weiterverkauft: Ein 28-jähriger früherer Verwaltungsmitarbeiter muss in Berlin wegen Unterschlagung eine Geldstrafe zahlen. Ein Motiv…
Nicht-binäre Person verklagt Ryanair auf 5000 Euro Schmerzensgeld
Bei der Online-Buchung eines Flugs stehen als Anrede nur „Herr“ oder „Frau“ und „Fräulein“ zur Auswahl. Eine selbsternannte nicht-binäre Person…
Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor
Bei einer Aktion der „Letzten Generation“ vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen – zu…
Ärger mit der Versicherung? Diese Alternative zum Gericht ist risikolos und meist schneller
Wer einen Versicherungs-Streit vor Gericht austragen will und verliert, bleibt auf den Kosten sitzen. Schlichtungsstellen hingegen sind risikolos. Diese Option…
Klage von Pipeline-Betreibern: Greenpeace soll hohen Schadenersatz zahlen
Die Umweltorganisation Greenpeace soll Pipeline-Betreibern in den USA Schadenersatz zahlen. Das entschied ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota. In der…
Gericht verurteilt Greenpeace zu mehreren hundert Millionen Dollar Schadensersatz
Weil Greenpeace eine verleumderische Kampagne gegen den Betreiber einer Ölpipeline gefahren haben soll, hat ein Gericht im US-Bundesstaat North Dakota…
Radio Free Europe wehrt sich vor Gericht gegen Mittelkürzungen
Verstößt die US-Regierung unter Donald Trump mit ihren Kürzungen gegen die Verfassung? Der amerikanische Sender Radio Free Europe mit Sitz…
Berliner Gericht ordnet Einziehung von 58 Clan-Immobilien an
Es war ein Paukenschlag: Ermittler beschlagnahmten 2018 Immobilien, die kriminellen Mitgliedern eines Clans zugerechnet wurden. Seitdem laufen Prozesse. Nun gibt…
Karlsruhe lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge…
Bundesverfassungsgericht lehnt weitere Eilanträge gegen Abstimmung über Schulden ab
Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die Abstimmung über neue Schulden in bislang nie dagewesener Höhe frei gemacht. Die Eilanträge…
Bundesbeamter klagt 13 Minuten Gutschrift auf sein Arbeitszeitkonto ein
Länger als sechs Stunden darf nicht ohne Pause gearbeitet werden: Weil ein Zollbeamter aus privaten Gründen seinen Dienst unterbrochen hatte,…
Klimaklage: Bauer gegen RWE geht in die nächste Runde
Der Prozess eines Kleinbauern aus Peru gegen den Weltkonzern RWE am Oberlandesgericht Hamm wird nach Jahren fortgesetzt. Es ist ein…
Gericht schlägt Einstellung des Betrugsverfahrens gegen Michael Ballweg vor
Das Landgericht Stuttgart schlägt eine Einstellung des Betrugsverfahrens gegen den „Querdenken“-Initiator Michael Ballweg vor. Das teilte die Vorsitzende Richterin mit….
Angriff auf Ukrainer: Lebenslange Haft für russischen Neonazi in Finnland
Woislaw Torden war an einem tödlichen Angriff auf ukrainische Kämpfer beteiligt, urteilte ein Gericht. Er brüstete sich damit schon 2014…
„Wer nicht will, dass die AfD irgendwann das Kanzleramt betritt, muss den Kontrollverlust beenden“
US-Vizepräsident J. D. Vance geht hart mit der Migrationspolitik in Deutschland und in der EU ins Gericht – und warnt…
Briten klagen russischen Kapitän der „Solong“ an
Nach dem Zusammenstoß eines Frachters mit einem Öltanker in der Nordsee muss sich ein Kapitän vor Gericht verantworten. Großbritannien klagt…
Angehörige behindern Gefangenentransport vor Landgericht
In Memmingen muss sich ein Jugendlicher wegen einer Straftat vor Gericht verantworten. Angehörige blockieren vor dem Gebäude ein Transportfahrzeug. Dies…
Verfassungsgericht: BSW scheitert mit Antrag auf Neuauszählung von Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der bei der Bundestagswahl abgegebenen Stimmen abgelehnt. Die…
FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen…
Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies…