Schlagwort: Gericht

Eine Döner-Organisation aus der Türkei versucht, das Gericht als „garantiert traditionelle Spezialität“ bei der EU eintragen zu lassen. Das hätte…

Im Streit um eine als polemisch empfundene Überschrift hat Julian Reichelts Nachrichtenportal vor Gericht gegen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewonnen….

Vorige Woche hat das Bundesinnenministerin Faeser das Magazin „Compact“ verboten, da es sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte. Jetzt wehrt…

Ampel und Union sind sich einig: Sie wollen die Stellung des Bundesverfassungsgerichts absichern. Der AfD gefällt das nicht. Sie spricht…

Subsidiären Schutz können Menschen in Deutschland beantragen, wenn ihr Leben in ihrem Heimatland bedroht ist. Nach Auffassung eines Gerichts ist…

Um das Gericht vor ungewollter Einflussnahme von den politischen Rändern zu schützen, soll das Grundgesetz geändert werden. Justizminister Marco Buschmann…

In Münster gesteht das erste deutsche Oberwaltungsgericht Syrern keinen subsidiären Schutz mehr zu. Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben. Quelle:…

Für syrische Flüchtlinge könnte es deutlich schwerer werden, einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu bekommen. Ein Gericht in Münster zweifelt am…

Im ersten Lockdown ermordete ein Mann in Italien seine Freundin. Jetzt muss der Fall neu geprüft werden. Ein Gericht in…

Dieses Urteil bringt Bewegung in die Debatte um Abschiebungen nach Syrien: Nach Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist in Syrien keine…

Das Oberste Gericht in Bangladesch hat das umstrittene Quotensystem abgeschwächt – trotzdem wollen die Studierenden ihre Proteste fortsetzen. Laut Berichten…

Blutige Massenproteste mit mehr als 100 Toten: In Bangladesch hatte eine von der Regierung geplante Quotenregelung schwere Unruhen ausgelöst. Das…

Die Haager Richter beziehen klar Stellung zu Siedlungsbau und Okkupation. Israel wird ihr Gutachten ignorieren, trotzdem könnte es hohe Sprengkraft…

Ein Minsker Gericht hat Rico K. in sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen – auch für „Söldnertum“. Laut Menschenrechtsschützern ist es das…

Für Corona-Masken, die zu Beginn der Pandemie bestellt, aber nicht bezahlt wurden, muss das Gesundheitsministerium mindestens 119 Millionen Euro an…

Das höchste UN-Gericht legt ein Gutachten zum israelischen Vorgehen in den palästinensischen Gebieten vor. Israel verstoße gegen das Verbot, sich…

Die Neuausrichtung der Prozessstrategie richtet sich auch gegen die „Großkanzleien“. Doch die Ablösung kostet viel Steuergeld. Quelle: FAZ.NET

In Ostjerusalem schreitet die Verdrängung der Palästinenser seit Jahren voran. Jetzt hat ein israelisches Gericht die Räumung einer von Siedlern…

Die Zahl der vor Gericht versteigerten Immobilien überschuldeter Eigentümer ist stark gestiegen. Ein Grund ist die steigende finanzielle Last für…

An dem Imker Rico Heinzig und dessen gewitzter Werbeaktion beißt sich Jan Böhmermann die Zähne aus. Im Streit um den…

Die chinesische TikTok-Muttergesellschaft ByteDance muss weiterhin als sogenannter digitaler Torwächter strenge EU-Vorgaben umsetzen. Das bestätigte das Gericht der Europäischen Union….

Andrew Tate werden in Rumänien Menschenhandel und Vergewaltigung vorgeworfen. Jüngst durfte er sich noch innerhalb der EU frei bewegen –…

Im Namen des IS wollte ein 17-Jähriger mutmaßlich auf einem Weihnachtsmarkt in Nordrhein-Westfalen viele Menschen töten oder verletzen. Der Plan…

Zehn Jahre ist der Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine her. Ein Gericht wies eine russische Beteiligung nach. Im…

US-Präsident Joe Biden will sich offenbar für umfassende Reformen am Obersten US-Gericht der USA einsetzen. Ob er damit Erfolg hat,…

Im Januar soll ein 18-Jähriger seine Ex-Freundin in der Schule in St. Leon-Rot erstochen haben. Nun steht er in Heidelberg…

Ein 18-Jähriger soll mit einem Fleischmesser auf seine Ex-Freundin losgegangen und sie getötet haben, danach floh er bis nach Niedersachsen….

Die sächsische AfD wollte sich gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Verfassungsschutz wehren – und scheitert nun…

Ein Gesetz nach russischem Vorbild soll Georgiens Regierung die Kontrolle über NGOs erleichtern. Präsidentin Salome Surabischwili hatte mit einem Veto…

Pakistans Oberstes Gericht hat der Partei des früheren Ministerpräsidenten Imran Khan mehr Sitze zugestanden. Jetzt will die Regierung sie verbieten…

Die Anklage gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung ist zusammengebrochen. Die Staatsanwälte haben versagt. Aber auch das Verhalten des Schauspielers…

Vor Gericht behauptet Jérôme Boateng, vor seinem Gewaltausbruch von seiner Ex-Partnerin provoziert worden zu sein. Für die Anwältin des Opfers…

Ahmet Ü. ist über Jahre als wichtiger Islamberater des Schulministeriums in NRW tätig. Dann enthüllen Recherchen von WELT AM SONNTAG…

Beim Prozess wegen eines tödlichen Schusses auf dem „Rust“-Filmset 2021 durch eine Waffe von Alec Baldwin wirft die Staatsanwaltschaft dem…

Auf der Sommerreise besucht der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir Vorzeigeprojekte auf dem Land. Dabei muss er sich aufgebrachten Bauern stellen –…

Ein Gericht in Russland hat einen Haftbefehl gegen die Witwe des verstorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny erlassen. Es wirft ihr die…

Knapp drei Jahre nach dem Tod einer Kamerafrau am Film-Set muss sich Hollywood-Star Alec Baldwin vor Gericht verantworten. „Wie sind…

Sie soll Teil einer “extremistischen Organisation” sein: Ein russisches Gericht hat Haftbefehl gegen Julia Nawalnaja verhängt. Die Witwe des Kremlgegners…

Einige Anwälte hatten Elon Musk im Streit um sein milliardenschweres Gehaltspaket vor Gericht zunächst eine Niederlage beigebracht. Jetzt wollen sie…

Vor einem Jahr urteilte ein EU-Gericht, dass Brüssel die milliardenschweren Corona-Hilfen für die Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Nun leitet…