Tech-Unternehmer Elon Musk geht juristisch gegen das ZDF vor. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel mahnt den Sender wegen eines Berichts über Ausschreitungen in Belfast ab und fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung. WELT liegt das Schreiben vor.
„Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ,Jagd auf Migranten‘ durch einen ,rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“, heißt es darin. Weiter ist von einer „ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung“ sowie einem „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“ die Rede. Die damit verbundene Diffamierung des Unternehmers sei rechtswidrig.
Auslöser der Debatte ist ein X-Beitrag Musks nach einem Messerangriff in Belfast. Der Unternehmer hatte als Reaktion ein Posting des als rechtsextrem geltenden Aktivisten Tommy Robinson zu Protesten geteilt und dazu geschrieben: „Nur durch wiederholte und laute Proteste wird sich etwas ändern.“
Auf diesen Beitrag bezog sich eine Anmoderation der Sendung „ZDFheute live“ vom 12. Juni 2026. Die Moderatorin sagte dort: „Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten: Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“
Nach Auffassung von Musks Anwalt verletzt die Berichterstattung das Persönlichkeitsrecht seines Mandanten. Sollte das ZDF die Unterlassungserklärung nicht abgeben, werde man Musk die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen, heißt es weiter. Für die Abgabe der Erklärung ist dem ZDF eine Frist bis Donnerstag 16 Uhr gesetzt.
Musk hatte sein juristisches Vorgehen bereits auf X angekündigt und die Berichterstattung des ZDF auf X als „skandalöse Lügen“ bezeichnet. Später schrieb er mit Blick auf ein mögliches Gerichtsverfahren: „Im Laufe des Prozesses gegen sie werden wir genau herausfinden, welcher Idiot diese ungeheuerliche Lüge verfasst hat.“
