Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag

Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Regierung größere Sicherheit. Die Opposition befürchtet hingegen einen Bruch der Grundrechte. Auch Ärzte sind besorgt.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13