Schlagwort: Reform

Die Bundesregierung will Entlastungen bei der Einkommenssteuer und eine Reform der Steuerklassen auf den Weg bringen. Besonders für Paare geht…

Blutige Massenproteste mit mehr als 100 Toten: In Bangladesch hatte eine von der Regierung geplante Quotenregelung schwere Unruhen ausgelöst. Das…

Bund und Länder kommen ihrem Auftrag zur Notfallversorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger nur unzureichend nach. „Unser Gesundheitssystem kränkelt an allen…

Eine zu langsame Rettung kostet Tausenden das Leben. Lauterbachs Reform soll für eine bessere Abstimmung zwischen Praxen und Kliniken sorgen….

Die Ampelkoalition will die Notfallversorgung reformieren – und damit Rettungsdienste und Klinik-Notaufnahmen entlasten. Das Kabinett hat den Entwurf dazu verabschiedet….

Der Supreme Court hat einige sehr umstrittene Entscheidungen getroffen – zuletzt zugunsten von Trump, der mehrere Richter ernannt hatte. Nun…

Claudia Roth sucht mit der Branche nach 17 Monaten endlich den Dialog über Kernfragen der künftigen Filmförderung. Vieles bleibt umstritten,…

Die größte mediale Meinungsmacht in Deutschland besitzen ARD und ZDF, belegen Studien. Doch wenn es um eine Reform des öffentlich-rechtlichen…

Die traditionellen Steuerklassen III und V für Ehepaare sollen nach dem Willen der Ampelkoalition bald wegfallen. Das „Faktorverfahren“ steht als…

Die Bemühungen um eine Liberalisierung des strengen Abtreibungsrechts in Polen haben einen Rückschlag erlitten. In Bolivien demonstrieren Tausende für den…

Shen Zhihua ist Professor in Schanghai und Chinas profiliertester Historiker des Kalten Krieges. Er warnt sein Land davor, die Fehler…

Die neue Präsidentin der Stiftung Preußischer Kulturbesitz kommt aus Dresden. In Berlin muss sie den Mangel verwalten – mitten im…

Verkehrsunfall-Opferhilfe Deutschland e.V. (VOD) [Newsroom]Münster (ots) – Der Bundesrat hat die lang angekündigte Reform der Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Die Erwartungen der…

Was wird aus der großen sozialpolitischen Reform? Die Haushaltseinigung orientiert sich nicht an den bisherigen Plänen der Ampel. Die Union…

Keir Starmers Labour Partei kommt den Nachwahlbefragungen zufolge auf 410 Sitze, die Tories stürzen auf 131 Mandate ab. Deutliche Zugewinne…

SPÖ-Chef Andreas Babler hat ein Konzept zur “Demokratisierung” des Landes ausarbeiten lassen. Es beinhaltet Bürgerräte, öffentliche Hearings für Spitzenposten und…

Zurück zum Wettbewerb: Hessens Kultusminister fordert, die Reform der Bundesjugendspiele rückgängig zu machen. Es gehe in die „völlig falsche Richtung“,…

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht tritt eine zentrale Reform der Ampel-Regierung in Kraft. Sie soll Einbürgerungen beschleunigen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich…

Die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts erleichtert vor allem Einbürgerungen für Menschen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das ist überfällig, sagt die…

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die…

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht…

Die „ARD 2.0“ wird Realität. Da ist sich der Vorsitzende Kai Gniffke nach einer Tagung der Intendanten sicher. Unter anderem,…

Die Zusage lautet: Wir bereichern uns nicht an der Reform. In Nordrhein-Westfalen und Hessen können Bürger demnächst überprüfen, ob sich…

Die Zusage lautet: Wir bereichern uns nicht an der Reform. In Nordrhein-Westfalen und Hessen können Bürger demnächst überprüfen, ob sich…

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung…

In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals…

Schüler und Studenten erhalten ab dem neuen Schuljahr und dem Wintersemester mehr Bafög-Förderung. Zudem sollen bedürftige Studienanfänger zukünftig mit 1000…

Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen…

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr BAföG. Der Bundestag beschloss eine Reform…

Langsamere Briefe und mehr Schutz für Paketboten: Die lange umstrittene Reform des Postgesetzes steht. Im Schatten der EU-Wahl haben die…

Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem „zukunftsweisenden Haushalt“. Bei Maischberger erklärt er, wie sich die Wirtschaft auch ohne Geld ankurbeln…

Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem „zukunftsweisenden Haushalt“. Bei Maischberger erklärt er, wie sich die Wirtschaft auch ohne Geld ankurbeln…

Der bei der vergangenen Documenta ausgebliebene Dialog zwischen den Akteuren soll bei der nächsten Ausgabe gefördert werden. Die Bundespolitik will…

Ratenkredite sind verlockend. Doch eine Vielzahl kleiner Kredite kann für Verbraucher zur Last werden. Verbraucherschützer sehen den Gesetzgeber in der…

Wenn Arbeitgeber in Ausschreibungen die Löhne angeben müssen, steigen Gehälter und Beschäftigung. Die Reform kostet nichts und hilft den Schwächsten….

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner hatten Anfang März die Pläne für das Rentenpaket II gemeinsam verkündet. Doch dann folgte ein…

Angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern hat die Bundesregierung eine Reform angestoßen. Die erste Hürde ist nun mit…

Deutsche Umwelthilfe e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – – Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz –…

Nach langem Streit feierte die EU ihre umfassende Reform des Asylsystems. Doch nun will die neue niederländische Regierung das Vorhaben…

Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien – Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des…