Chinesischer Ministerpräsident Qiang sagt Treffen mit Habeck ab

Chinesischer Ministerpräsident Qiang sagt Treffen mit Habeck ab

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht…

ARD-Reform: Neuer Rundfunk? Haken dran

ARD-Reform: Neuer Rundfunk? Haken dran

Die „ARD 2.0“ wird Realität. Da ist sich der Vorsitzende Kai Gniffke nach einer Tagung der Intendanten sicher. Unter anderem,…

Bald greift die Reform: Preisschilder für die Grundsteuer

Bald greift die Reform: Preisschilder für die Grundsteuer

Die Zusage lautet: Wir bereichern uns nicht an der Reform. In Nordrhein-Westfalen und Hessen können Bürger demnächst überprüfen, ob sich…

Bald greift die Reform: Preisschilder für die Grundsteuer

Bald greift die Reform: Preisschilder für die Grundsteuer

Die Zusage lautet: Wir bereichern uns nicht an der Reform. In Nordrhein-Westfalen und Hessen können Bürger demnächst überprüfen, ob sich…

Die heikle Mobilisierungs-Offensive der Ukraine

Die heikle Mobilisierungs-Offensive der Ukraine

Seit mehr als zwei Jahren verteidigt sich die Ukraine gegen die russische Armee und an der Front ist die Erschöpfung…

Farage-Partei erstmals in Umfrage vor Konservativen

Farage-Partei erstmals in Umfrage vor Konservativen

In drei Wochen wird in Großbritannien gewählt – und Premierminister Rishi Sunak droht mit seinen Tories eine historische Schlappe. Erstmals…

Neue Bafög-Reform beschlossen: Studenten bekommen mehr Geld

Neue Bafög-Reform beschlossen: Studenten bekommen mehr Geld

Schüler und Studenten erhalten ab dem neuen Schuljahr und dem Wintersemester mehr Bafög-Förderung. Zudem sollen bedürftige Studienanfänger zukünftig mit 1000…

Warum der Briefversand künftig länger dauert

Warum der Briefversand künftig länger dauert

Der Bundestag hat die Reform des Postgesetzes beschlossen. Künftig soll die Deutsche Post mehr Zeit für die Zustellung von Briefen…

Bundestag: Mehr BAföG für Schüler und Studenten

Bundestag: Mehr BAföG für Schüler und Studenten

Bedürftige Schüler und Studenten bekommen ab dem neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester mehr BAföG. Der Bundestag beschloss eine Reform…

Neues Postgesetz: Wenn der Postmann später klingelt

Neues Postgesetz: Wenn der Postmann später klingelt

Langsamere Briefe und mehr Schutz für Paketboten: Die lange umstrittene Reform des Postgesetzes steht. Im Schatten der EU-Wahl haben die…

„Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik“

„Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik“

Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem „zukunftsweisenden Haushalt“. Bei Maischberger erklärt er, wie sich die Wirtschaft auch ohne Geld ankurbeln…

„Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik“

„Wir sind das Land mit der geringsten wirtschaftlichen Dynamik“

Finanzminister Christian Lindner arbeitet an einem „zukunftsweisenden Haushalt“. Bei Maischberger erklärt er, wie sich die Wirtschaft auch ohne Geld ankurbeln…

Bundestagssitzung zur Reform in Kassel: Kommt die Documenta 16 erst 2028?

Bundestagssitzung zur Reform in Kassel: Kommt die Documenta 16 erst 2028?

Der bei der vergangenen Documenta ausgebliebene Dialog zwischen den Akteuren soll bei der nächsten Ausgabe gefördert werden. Die Bundespolitik will…

Verbraucherzentrale drängt auf Reform von Verbraucherkrediten

Verbraucherzentrale drängt auf Reform von Verbraucherkrediten

Ratenkredite sind verlockend. Doch eine Vielzahl kleiner Kredite kann für Verbraucher zur Last werden. Verbraucherschützer sehen den Gesetzgeber in der…

Wodurch Europas Arbeitsmärkte dynamischer werden

Wodurch Europas Arbeitsmärkte dynamischer werden

Wenn Arbeitgeber in Ausschreibungen die Löhne angeben müssen, steigen Gehälter und Beschäftigung. Die Reform kostet nichts und hilft den Schwächsten….

Kabinett beschließt Reform: Wie die Rente stabil bleiben soll

Kabinett beschließt Reform: Wie die Rente stabil bleiben soll

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner hatten Anfang März die Pläne für das Rentenpaket II gemeinsam verkündet. Doch dann folgte ein…

Kabinett beschließt Rentenpaket II

Kabinett beschließt Rentenpaket II

Angesichts einer alternden Gesellschaft mit immer mehr Rentnern hat die Bundesregierung eine Reform angestoßen. Die erste Hürde ist nun mit…

Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform

Neues Gutachten erklärt aktuelle Auslegung der Straßenverkehrsordnung für verfassungswidrig: Deutsche Umwelthilfe fordert Reform

Deutsche Umwelthilfe e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – – Neues Rechtsgutachten zeigt: Restriktive Auslegung der StVO durch Verkehrsbehörden verstößt gegen Grundgesetz –…

Wie immer mehr Länder aus dem europäischen Asylsystem ausscheren

Wie immer mehr Länder aus dem europäischen Asylsystem ausscheren

Nach langem Streit feierte die EU ihre umfassende Reform des Asylsystems. Doch nun will die neue niederländische Regierung das Vorhaben…

Scholz und Macron werben gemeinsam für Reformen der EU

Scholz und Macron werben gemeinsam für Reformen der EU

Bürokratieabbau, Klimaneutralität, Förderung von Schlüsseltechnologien – Macron und Scholz haben gemeinsam Vorschläge zur Reform der EU veröffentlicht. Zum Abschluss des…

Frankreich hebt Ausnahmezustand in Neukaledonien auf

Frankreich hebt Ausnahmezustand in Neukaledonien auf

Nach zwölf Tagen hebt Frankreich den Ausnahmezustand in Neukaledonien auf und entsendet weitere Einsatzkräfte. In dem Überseegebiet war es wegen…

EU-Asylpaket: Eine heikle Reform auch nach der Wahl

EU-Asylpaket: Eine heikle Reform auch nach der Wahl

Lange haben die EU-Staaten um eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gerungen. Erst kurz vor der Wahl ging das Paket durch…

75 Jahre Grundgesetz – die Verfassung im Wandel der Zeit

75 Jahre Grundgesetz – die Verfassung im Wandel der Zeit

Die Verfassung von 1949 wurde oft geändert und galt bis zur Deutschen Einheit nur im Westen. Besonders umstritten: Bundeswehr-Gründung und…

Tausende demonstrieren in Taiwan gegen geplante Parlamentsreform

Tausende demonstrieren in Taiwan gegen geplante Parlamentsreform

In Taiwans neuem Parlament hat die Opposition die Mehrheit, und sie will sie gleich für eine Reform der parlamentarischen Verfahren…

Der Ruf nach Reform von UN-Friedensmissionen wird lauter

Der Ruf nach Reform von UN-Friedensmissionen wird lauter

Afrika ist seit Jahrzehnten ein Schwerpunkt der Friedensmissionen der Vereinten Nationen. Zum ersten Mal war der Kontinent Gastgeber eines globalen…

Was bringt die europäische Strommarktreform den Verbrauchern?

Was bringt die europäische Strommarktreform den Verbrauchern?

Die EU will Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser vor explodierenden Strompreisen schützen. Heute soll die Reform des europäischen Strommarktes beschlossen…

Scholz erklärt Haltung zur Rente für „unverrückbar“

Scholz erklärt Haltung zur Rente für „unverrückbar“

In der Debatte um eine Reform der Rente hat Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler erklärte seine Position beim…

Ampel einigt sich auf schnellere Genehmigungen für Erneuerbare

Ampel einigt sich auf schnellere Genehmigungen für Erneuerbare

Kürzere Fristen, digitale Anhörungen: SPD, Grüne und FDP haben sich auf eine Reform des Immissionsschutzgesetzes geeinigt. So soll etwa der…

Steigende Zusatzbeiträge – Bundesrechnungshof kritisiert Krankenhausreform

Steigende Zusatzbeiträge – Bundesrechnungshof kritisiert Krankenhausreform

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist umstritten. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es zunächst Kritik von Kliniken und…

Jetzt droht Frankreich ein Unabhängigkeitskrieg mit seiner ehemaligen Kolonie

Jetzt droht Frankreich ein Unabhängigkeitskrieg mit seiner ehemaligen Kolonie

Die meisten Bewohner Neukaledoniens wollen weiterhin zu Frankreich gehören. Doch Separatisten auf der Inselgruppe kämpfen für die Unabhängigkeit. Eine Reform…

Politisches Buch “Die Tyrannei der Minderheit”: Die US-Verfassung ist das Problem

Politisches Buch “Die Tyrannei der Minderheit”: Die US-Verfassung ist das Problem

Die Starautoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt erklären, wieso sich die Republikaner schon vor Trump von der Demokratie verabschiedet haben….

Vor Kabinettsbeschluss: Lauterbachs Krankenhausreform lässt Alarmglocken läuten

Vor Kabinettsbeschluss: Lauterbachs Krankenhausreform lässt Alarmglocken läuten

Vor der Entscheidung des Bundeskabinetts laufen Krankenhausbetreiber und angestellte Ärzte Sturm gegen die Reform. Sie soll zu weniger Krankenhäusern führen,…

Kabinett entscheidet über Krankenhausreform

Kabinett entscheidet über Krankenhausreform

Mit der Krankenhausreform liegt dem Kabinett heute die wichtigste Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor. Es gibt viel Bedenken und Widerstand…

„Völlig inakzeptabel“ – Kliniken und Ärzte komplett gegen die Krankenhausreform

„Völlig inakzeptabel“ – Kliniken und Ärzte komplett gegen die Krankenhausreform

Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt, die Gesundheitsminister Lauterbach an diesem Mittwoch ins Kabinett…

Mit diesem Vorstoß will der Mieterbund dem Mietwucher den Garaus machen

Mit diesem Vorstoß will der Mieterbund dem Mietwucher den Garaus machen

Manche Vermieter verlangen eine Miete, die weit oberhalb der gesetzlich erlaubten Grenzen liegt. Mieter haben dann kaum realistische Möglichkeiten, ihr…

Ökonomen fordern 600 Milliarden Euro für modernere Infrastruktur

Ökonomen fordern 600 Milliarden Euro für modernere Infrastruktur

Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. Dafür sei eine Reform der…

Strengere Regeln: Umstrittene EU-Asylreform endgültig beschlossen

Strengere Regeln: Umstrittene EU-Asylreform endgültig beschlossen

Fast zehn Jahre haben die Debatten gedauert, nun wurde die Reform der europäischen Asylregeln besiegelt. Das Asylrecht wird deutlich verschärft,…

Was zusammen_gehört: Eine Kritik an der Reform des Zusammenschreibens

Was zusammen_gehört: Eine Kritik an der Reform des Zusammenschreibens

Leerräume neuer Wortfugen, die ein eisiger Luftzug sprachlicher Indifferenz zu durchwehen scheint: Durch die diversen Rechtschreibreformen ist die sinnstiftende Zusammenschreibung…

Neue Studie: Bürgergeld bremst Einstieg in Arbeit

Neue Studie: Bürgergeld bremst Einstieg in Arbeit

Nun gibt es eine erste Untersuchung, die einige der Zweifel an der umstrittenen Reform des Bürgergelds bestätigt. Das könnte für…

Reformen für den Rundfunk: Es ist Zeit für ein neues Kartellrecht

Reformen für den Rundfunk: Es ist Zeit für ein neues Kartellrecht

Für die Reform der Öffentlich-Rechtlichen und die Aufstellung des Privatfunks ist es geboten, das Kartellrecht im Blick zu halten. Die…