Schlagwort: Reform
„Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit“
Vor den EU-Beratungen an diesem Donnerstag dringt Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf eine Reform der europäischen Asylpolitik. Einen Vorstoß des…
Österreich fordert besseren Schutz der EU-Außengrenzen
Die EU-Innenminister wollen bei ihrem Treffen in Luxemburg die Reform des strittigen europäischen Asylsystems beraten. Unter anderem sollen Asylverfahren beschleunigt…
Europaforum: Scholz wirbt für europäische Asylreform
Die Europäische Union ringt um eine Reform des Asylsystems. Aus Sicht von Bundeskanzler Scholz ist sie im Bemühen um eine…
Hunderte Grüne kritisieren Asylkurs der eigenen Spitze
730 Grünen-Mitglieder haben an ihr eigenes Spitzenpersonal geschrieben: Sie kritisieren die Reform-Pläne für das EU-Asylrecht. Die deutsche Position entspräche nicht…
Wissing plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen
Dass die Deutsche Bahn reformiert werden muss – darin ist sich die Ampelkoalition einig. Nun sind erste Pläne aus dem…
Habeck – Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen
Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Bei Beratungen in dieser Woche geht es auch um…
Ampelparteien vor EU-Treffen uneins über Reform des Asylsystems
Die EU will den Asylanspruch bereits an den Außengrenzen prüfen. Die Bundesregierung pocht vor den anstehenden Beratungen auf Ausnahmen für…
„Dringend neue Lösungen – bevor der Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht“
Karin Prien war immer eine Verfechterin der Migrationspolitik von Angela Merkel (CDU). Doch jetzt erklärt die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, warum sich…
Mit Pass eins Erdogan – mit Pass zwei den Bundestag wählen?
Die CDU kritisiert die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein“, sagt…
Mit Pass eins Erdogan – mit Pass zwei den Bundestag wählen?
Die CDU kritisiert die Pläne der Ampelkoalition für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. „Der Doppelpass darf nicht die Regel sein“, sagt…
Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht Durchbruch bei Klinikreform
Bund und Länder kommen bei der Klinikreform laut Gesundheitsminister Lauterbach voran. Noch vor der Sommerpause sollen Eckpunkte erarbeitet werden. Lauterbach…
Lauterbach: Ohne Reform würden 25 Prozent der Krankenhäuser sterben
Bund und Länder beraten heute über die geplante Klinikreform. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach warnt vor einem „unkontrollierten Krankenhaussterben“, sollte es zu…
Lauterbach: Ohne Reform sterben 25 Prozent der Krankenhäuser
Karl Lauterbach (SPD) plant eine große Krankenhausreform. Diese sieht vor, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen. Ohne diese Veränderungen stehe…
Kretschmers Pläne für eine Asylreform und die Rolle der AfD
Er hat eine Debatte ausgelöst: Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine grundlegende Reform der Migrationspolitik – bis hin zu…
Kommentar zum Streit über Habecks Reform Verheiztes Vertrauen
Die Deutschen haben ein sachliches Verhältnis zu ihrer Heizung. Die Politik könnte also auch sachlich mit dem Thema umgehen. Warum…
Vormarsch der KI – Bayerischer Lehrerverband will keine klassischen Noten mehr
Wie umgehen mit künstlicher Intelligenz in den Schulen? In Hamburg sollen Abiturienten mit ChatGPT geschummelt haben. In Bayern fordert jetzt…
Pflege-Entlastungsgesetz: Was die Reform für Pflegebedürftige bedeutet
Die Bundesregierung will Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanziell entlasten – aber reicht das? Zwei Familien aus Rheinland-Pfalz sehen in der…
Zweifel an Lauterbachs Pflegereform: Reform oder Reförmchen?
Vor allem die pflegenden Angehörigen sollten im Fokus stehen – doch es hagelt Kritik an der Pflegereform, die die Ampel-Fraktionen…
Abwicklung des Nachlasses: Wieso Erben vorsichtshalber verzichten
„Wer erbt, der zahlt“: Erben ist nicht immer eine reine Freude – die Nachlassabwicklung ist viel zu kompliziert. Es ist…
Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland wird erleichtert
Lange war die doppelte Staatsbürgerschaft hierzulande nur in Ausnahmefällen möglich. Das soll sich nun ändern. Für die Betroffenen eine willkommene,…
Bundesregierung einigt sich auf Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die Bundesregierung einigt sich wohl auf eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Dabei sollen Migranten künftig schneller den deutschen Pass erhalten. Die…
„Die Wärmepumpe wird nicht überall funktionieren“
Die Grünen drängen darauf, das die Reform des Gebäudeenergiegesetzes bis zum Sommer zu beschließen. Rolf Mützenich findet, der Regierungsentwurf setze…
Ampel einigt sich offenbar auf Reform der Einbürgerung
Die Ampel hat sich laut Medien auf eine Reform des Einbürgerungsrechts geeinigt. Grundsätzlich sollen Migranten schneller den deutschen Pass bekommen….
Bayerische Regierung will gegen Wahlrechtsreform klagen
Der Streit um die Reform zur Verkleinerung des Bundestags geht weiter: Bayern will gegen das neue Wahlrecht klagen. Landesinnenminister Herrmann…
Vorhaben Lauterbachs: Was wird aus der Pflegereform?
Gesundheitsminister Lauterbach will Pflegebedürftige entlasten und die Einnahmen der Pflegeversicherung stabilisieren. Bisher musste er für seine Reformpläne viel Kritik einstecken….
Liveblog zum Krieg in der Ukraine: Selenskij kündigt Reform des ukrainischen Strafrechts an
Für den Weg in die EU habe er einen Plan ausgearbeitet, um das Strafrecht und das Strafverfolgungssystem zu reformieren, so…
Filmverbände haben Plan: Wo bleibt Claudia Roth mit Reform der Filmförderung?
Verbände der Filmproduzenten fordern neue Regeln und mehr Geld für die Filmförderung. Deutschland sei als Filmstandort sonst nicht wettbewerbsfähig. Auch…
Frankreich: So geht das nicht weiter
Ein Jahr nach seiner Wiederwahl ist Emmanuel Macron schwer angeschlagen. In der Rentendebatte geht’s um viel mehr als nur um…
F.A.Z. exklusiv: Lauterbach stellt sich gegen die Bundesländer
Die Politik streitet um die Finanzen der Krankenhäuser. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach aber sagt: Mehr Geld ohne Reform wird es nicht…
Reform der katholischen Kirche: Gegen den Widerstand aus Rom
Beim Treffen der katholischen Laien in München geht es vor allem darum, wie der Weg der Reformen fortgesetzt werden kann….
Israel: Erneut Proteste gegen geplante Justizreform
In Israel haben erneut zahlreiche Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert – laut Medien gingen in Tel Aviv mehr als…
Bundestag: Wahlperiode könnte verlängert werden
Der Bundestag soll nur noch alle fünf statt alle vier Jahre gewählt werden. In der Wahlrechtskommission schloss sich nun auch…
Pistorius ist 100 Tage im Amt – CDU-Politiker ziehen „positives Zwischenfazit“
Der Krieg in der Ukraine, die Eskalation im Sudan und die Reform der Bundeswehr – die Herausforderungen für Verteidigungsminister Boris…
Treffen der EU-Finanzminister: Neue Schuldenregeln – aber welche?
Nur noch wenige Staaten halten sich an die EU-Regeln zum Schuldenmachen. Eine Reform soll also her, und hier wird es…
Zehntausende protestieren in Israel für Justizreform
In Jerusalem haben bis zu 100.000 Israelis für die umstrittene Justizreform demonstriert – rechts-religiöse Politiker hatten zu einer “Millionen-Demonstration” aufgerufen….
Novelle im Bundestag: Grüne und SPD wollen die Pflegereform nachbessern – die FDP nicht
Der Krach in der Koalition weitet sich immer weiter aus – auch auf das Thema Pflege. Grüne und SPD wollen…
Novelle im Bundestag: Grüne und SPD wollen die Pflegereform nachbessern – die FDP nicht
Der Krach in der Koalition weitet sich immer weiter aus – auch auf das Thema Pflege. Grüne und SPD wollen…
Hohe Pflegekosten? „Das Erbe sollte auch herangezogen werden“, sagt Lauterbach
Bei „hart aber fair“ geht es um das deutsche Pflegesystem. Für viele Familien drohen Pflegefälle zur finanziellen Überlastung zu werden….
Ampel einigt sich auf Ausstellung von „Kontrollquittungen“ durch Bundespolizisten
Die Ampel ringt um eine Reform des Bundespolizeigesetzes, nun steht eine Einigung bevor. Kontrollen zur Verhinderung illegaler Einreisen sollen weiterhin…
