Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist rechtskräftig. Das sagte ein Sprecher…

Israel schlägt „außergewöhnlichen“ Angriff von Hamas-Terroristen zurück

Israel schlägt „außergewöhnlichen“ Angriff von Hamas-Terroristen zurück

Bei einem Angriff der Hamas auf einen israelischen Militärposten bei Chan Junis wurden laut Armee zehn Terroristen getötet. Israel meldet…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS, Abu Walaa, ist rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben wird, ist…

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

2022 war der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine Krise gestürzt, unter anderem wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein neuer…

Roman Poseck: Der schwarze Sheriff

Roman Poseck: Der schwarze Sheriff

Hessens Innenminister Roman Poseck gilt manchem als „Gen­tleman-Hardliner“. Er teilt aber auch bei jeder Gelegenheit gegen die AfD aus. Seine…

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

Reiner Haseloff (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass sein Parteifreund und Wunschnachfolger Sven Schulze bei den kommenden Landtagswahlen der AfD Paroli…

18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch

18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch

2024 hat die Polizei 18.000 Opfer im Zusammenhang mit sexuellem Kindesmissbrauch gezählt. Sehen Sie hier die Vorstellung des BKA-Lagebilds „Sexualdelikte…

„Schule in Rheinland-Pfalz wird jetzt zum Friede-Freude-Eierkuchen-Territorium“

„Schule in Rheinland-Pfalz wird jetzt zum Friede-Freude-Eierkuchen-Territorium“

Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz schafft an Schulen unangekündigte Tests ab. WELT-Redakteur Felix Kühn ist entsetzt: „Rheinland-Pfalz degradiert sich gerade total…

Kampf gegen „Woke“-Kultur – Trump erhöht Druck auf Museen

Kampf gegen „Woke“-Kultur – Trump erhöht Druck auf Museen

US-Präsident Trump will seinen Kurs gegen Museen weiter verschärfen, insbesondere gegen diejenigen, die von der Smithsonian Stiftung verwaltet werden. Die…

Russland: Patriotische Erziehung soll künftig im Kindergarten beginnen

Russland: Patriotische Erziehung soll künftig im Kindergarten beginnen

In Russlands Schulen wird Kindern schon am Beispiel von Kriegshelden beigebracht, was Patriotismus ist. Nun soll in Kindergärten die Liebe…

Kommunen sehen durch gesunkene Flüchtlingszahlen leichte Entlastung

Kommunen sehen durch gesunkene Flüchtlingszahlen leichte Entlastung

Die Kommunen sehen durch gesunkene Flüchtlingszahlen eine geringe Entlastung. Von einer Atempause für die Kommunen spricht der Deutsche Städte- und…

Grüne wollen Sitzenbleiben abschaffen

Grüne wollen Sitzenbleiben abschaffen

Die Grünen in Bayern fordern die Abschaffung des Sitzenbleibens. Klassenwiederholungen seien ineffektiv und teuer. Das Kultusministerium und der Deutsche Lehrerverband…

Empörung in Frankreich über gewaltsamen Tod eines Streamers

Empörung in Frankreich über gewaltsamen Tod eines Streamers

Immer wieder wird ein Streamer in Frankreich vor laufender Kamera misshandelt. Tausende Menschen schauen dabei zu – nun starb der…

Russische Drohne explodiert in Polen, in Rumänien starten zwei deutsche Eurofighter

Russische Drohne explodiert in Polen, in Rumänien starten zwei deutsche Eurofighter

Wegen russischer Luftangriffe auf die Grenzregion der Ukraine zu Rumänien hat die Nato zwei deutsche Eurofighter alarmiert. Marco Reinke und…

„Wenn Knast, dann Frauenknast – der feuchte Traum aller Dosenbier-Machos“

„Wenn Knast, dann Frauenknast – der feuchte Traum aller Dosenbier-Machos“

Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, regt sich über den Fall des verurteilten Neonazis Sven Liebich auf, der nach seinem…

Verhandlungen mit Iran: „Wir werden alle Finger am Abzug haben“

Verhandlungen mit Iran: „Wir werden alle Finger am Abzug haben“

Irans stellvertretender Außenminister Saeed Khatibzadeh warnt davor, Druck auf Teheran auszuüben. Das Vertrauen in neue Atomverhandlungen sei nach dem Krieg…

„Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“

„Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist eine der dringendsten Aufgaben unserer Zeit“

Familienministerin Karin Prien (CDU) hat einen besseren Schutz junger Menschen vor sexueller Gewalt angemahnt: „Der Schutz von Kindern und Jugendlichen…

Digitalminister Wildberger fordert von Ministerien Vorschläge zum Bürokratieabbau

Digitalminister Wildberger fordert von Ministerien Vorschläge zum Bürokratieabbau

Digitalminister Karsten Wildberger will die Bürokratie in Deutschland deutlich abbauen. In einem Brief forderte der CDU-Politiker alle Ministerien dazu auf,…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Abu Walaa hat nach seiner Niederlage vor Gericht keinen Antrag auf Berufung gestellt, daher ist das Urteil um seine Ausweisung…

„Erleben auch bei Friedrich Merz Leadership. Außerhalb von Deutschland“

„Erleben auch bei Friedrich Merz Leadership. Außerhalb von Deutschland“

Arbeitgeber-Präsident Kampeter wirft der Regierung Merz vor, fatale Folgen eines ausufernden Sozialstaats zu ignorieren. Das Land sei nicht mehr wettbewerbsfähig….

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Asylzahlen

Kommunen sehen Entlastung durch sinkende Asylzahlen

Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2025 um fast die Hälfte gesunken, was die Kommunen deutlich…

Europa muss laut US-Vizepräsident „Löwenanteil der Last“ bei Sicherheitsgarantien übernehmen

Europa muss laut US-Vizepräsident „Löwenanteil der Last“ bei Sicherheitsgarantien übernehmen

Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident…

„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

„Fürchte um mein Leben“ – Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei…

Vance sagt, dass Europa bei Sicherheitsgarantien „den Löwenanteil der Last übernehmen muss“

Vance sagt, dass Europa bei Sicherheitsgarantien „den Löwenanteil der Last übernehmen muss“

Der russische Außenminister pocht auf eine Einbindung Russlands bei den Diskussionen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine – und der US-Vizepräsident…

Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Bolsonaro soll Flucht nach Argentinien geplant haben

Brasiliens Ex-Präsident soll eine Flucht nach Argentinien geplant haben, um der Justiz zu entkommen. Die Nachrichtenagentur AP beruft sich bei…

Trumps Plan geht auf – Parlament beschließt Neuordnung der Wahlkreise

Trumps Plan geht auf – Parlament beschließt Neuordnung der Wahlkreise

Das texanische Parlament hat eine umstrittene Wahlkreis-Neuordnung beschlossen, die fünf Demokraten-Sitze an die Republikaner bringen soll. Demokraten werfen dem Präsidenten…

Computerspielmesse: Gamescom bricht wieder Rekorde

Computerspielmesse: Gamescom bricht wieder Rekorde

Die größte Videospielmesse der Welt hat mehr Aussteller und belegt mehr Fläche als zuvor. Da zeigt sich auch die Politik

Spahn schlägt Teambuilding-Abend für Koalitionsabgeordnete vor

Spahn schlägt Teambuilding-Abend für Koalitionsabgeordnete vor

Der Start zwischen CDU/CSU und SPD im Bundestag war von vielen Misstönen begleitet. Der Unionsfraktionschef setzt mit einem Vorschlag auf…

US-Richter verbietet Veröffentlichung von Akten im Fall Jeffrey Epstein

US-Richter verbietet Veröffentlichung von Akten im Fall Jeffrey Epstein

Justizministerin Pam Bondi hatte die Freigabe von Zeugenaussagen im Fall Jeffrey Epstein gefordert. Ein Richter lehnt das ab – und…

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte in Den Haag

US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte in Den Haag

Erst im Juni hat die US-Regierung Sanktionen gegen Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs verhängt. Nun geht sie gegen weitere Justizvertreter vor….

Vor Kongresswahlen 2026: Trump will die Briefwahl abschaffen

Vor Kongresswahlen 2026: Trump will die Briefwahl abschaffen

Der amerikanische Präsident kämpft gegen die Briefwahl. Eine Bemerkung Wladimir Putins soll dafür den Ausschlag gegeben haben. Eine Wahlbeauftragte spricht…

„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine ist derzeit verfrüht“

„Die Debatte über deutsche Soldaten in der Ukraine ist derzeit verfrüht“

CDU-Politiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, betont im Interview die Skepsis gegenüber russischen Friedensangeboten. Röwekamp fordert umfassende, von Europa und…

„Als wären wir ein Haufen von Idioten“ – Kaliforniens Gouverneur imitiert Trump auf Social Media

„Als wären wir ein Haufen von Idioten“ – Kaliforniens Gouverneur imitiert Trump auf Social Media

Gavin Newsom gilt als aussichtsreicher Kandidat der US-Demokraten für die kommende Präsidentschaftswahl. Jetzt scheint er eine neue Strategie für sich…

„Wenn es um ein so wichtiges Gespräch um Milliarden geht, wieso wird da kein Protokoll gefertigt?“

„Wenn es um ein so wichtiges Gespräch um Milliarden geht, wieso wird da kein Protokoll gefertigt?“

Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Verdachts der Falschaussage im Maut-Untersuchungsausschuss erhoben. „Das Strafverfahren hat nichts…

In Polen abgestürzte Drohne stammt scheinbar aus Russland

In Polen abgestürzte Drohne stammt scheinbar aus Russland

Bei dem in Polen auf einem Maisfeld abgestürzten Flugobjekt handelt es sich nach Angaben der Regierung in Warschau um eine…

Deutsche Soldaten-Debatte: Verfrüht, solange Putin „Njet“ sagt

Deutsche Soldaten-Debatte: Verfrüht, solange Putin „Njet“ sagt

Viele Diplomaten und Politiker halten es für voreilig, über deutsche Friedenssoldaten in der Ukraine zu reden. Die SPD versucht, die…

Neues Selbstbestimmungsgesetz – „Was will man Marla-Svenja Liebich jetzt entgegenhalten?“

Neues Selbstbestimmungsgesetz – „Was will man Marla-Svenja Liebich jetzt entgegenhalten?“

Kolumnist Jan Fleischhauer analysiert aktuelle Themen: den Trend der Tradwives, Porsches Batteriewerk-Schließung, den CDU-Burschenschaftsfall und die Debatte um das Selbstbestimmungsgesetz….

„Jetzt den Turbo einlegen, um uns selber wehrhafter zu machen“

„Jetzt den Turbo einlegen, um uns selber wehrhafter zu machen“

SPD-Politiker Michael Roth, ehemailger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, warnt vor zu großen Erwartungen an Friedensverhandlungen mit Russland und betont die…

CDU-Bildungsministerin bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD

CDU-Bildungsministerin bekräftigt „Brandmauer“ zur AfD

In Sachsen-Anhalt wird nächstes Jahr ein neuer Landtag gewählt, die AfD liegt in Umfragen nur knapp hinter der CDU. Eine…

„Ich? Damals ein 18-Jähriger, der 60 Kilo wog? Ich habe gar nichts gemacht“, sagt Rawad Al H.

„Ich? Damals ein 18-Jähriger, der 60 Kilo wog? Ich habe gar nichts gemacht“, sagt Rawad Al H.

Bei einer verbotenen pro-palästinensischen Versammlung in Berlin-Neukölln soll Rawad Al H. versucht haben, eine gewalttätige Demonstrantin zu befreien. Dann soll…