Schlagwort: Politik

Die Linke will bei der Wahl von Verfassungsrichtern mitreden. Parteichef Jan van Aken fordert ein eigenes Vorschlagsrecht – und erinnert…

Bleibt es bei der Entscheidung von Union und SPD, die Stromsteuer doch nicht für private Verbraucher zu senken? Kanzleramtschef Thorsten…

Innenminister Alexander Dobrindt hat sich uneingeschränkt hinter Israels Angriffe auf die iranischen Atomanlagen gestellt. Im Interview mit WELT TV spricht…

US-Präsident Trump erklärt, eine Käufergruppe für das US-Geschäft von TikTok gefunden zu haben. Chinas Zustimmung zum Deal steht jedoch noch…

Bessere Landesverteidigung braucht nicht nur höhere Ausgaben, sagt Bundeskanzler Friedrich Merz. Innenminister Dobrindt und Bayerns Ministerpräsident Söder sehen dafür Israel…

Seit mehr als einem Jahr sitzt Maja T. in ungarischer Isolationshaft. Für Linken-Politikerin Heidi Reichinnek ist das „psychische Folter“. Sie…

SPD-Parteichef Lars Klingbeil bekommt den Unmut seiner Genossen ab. Bei der AfD findet die Partei wieder zusammen. Quelle: FAZ.NET

Bei ihrem dreitägigen Parteitag in Berlin hat die SPD personelle und organisatorische Konsequenzen aus dem Debakel bei der Bundestagswahl gezogen….

Die SPD will einen AfD-Verbotsantrag vorbereiten. Die Grünen zweifeln allerdings an der Umsetzung – und fordern „schnellstmöglich“ die Einberufung einer…

Seit 30 Jahren tobt ein Konflikt zwischen Kongo und Ruanda. Die USA haben jetzt ein Friedensabkommen vermittelt – mit wirtschaftlichen…

Deutschland brauche eine Drohnen-Armee und Beteiligung an Atomwaffen, fordert die Union um Söder und Spahn. Grüne und SPD werfen dem…

Aus Sicht des Iran hat die Internationale Atomenergiebehörde mit einem Bericht den Krieg mit Israel ausgelöst. IAEA-Chef Grossi wird im…

Der Kreml weist den Druck durch westliche Sanktionen zurück. Russland lasse sich nicht zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg zwingen, erklärte…

Israel bombardiert neue Ziele der Hisbollah im Libanon. Dort sehen einige die Zeit für eine Entmachtung der Miliz gekommen. Aber…

Tag 1222 im Ukraine-Krieg: Die Opferzahlen sind hoch, ein Ende ist nicht in Sicht. Laut Umfrage wollen 72 Prozent der…

Zum Abschluss ihres Parteitags zeigt die SPD sich geschlossen im Kampf gegen die AfD. Sie will Vorbereitungen für ein Verbot…

Linke-Politiker Bodo Ramelow unterstützt den stärkeren Fokus seiner Partei auf Klassenkampf: Die gesellschaftliche Ungleichheit sei ein „Sprengsatz“. Mit der „Wassermelonen-Fraktion“…

US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der…

Russlands Machthaber Putin betont bei jeder Gelegenheit die Freundschaft mit China. Seine Geheimdienste sehen das anders: Sie warnen in einem…

US-Präsident Donald Trump hat mit seinem Angriff auf den Iran den Konflikt mit Israel beendet und strebt nun Frieden im…

Die Angriffe auf den heutigen Vorsitzenden der Unionsfraktion sind durchschaubar und schwach. Bei der Aufarbeitung der Pandemie geht es um…

Alexander Dobrindt besucht Israel, um Solidarität im Kampf gegen Terror zu zeigen. „Wir sehen hier, dass ein Kampf gegen die…

Bei seinem Besuch in Israel hat Alexander Dobrindt sich zuerst mit den Geiselfamilien getroffen. Nun stehen Gespräche mit Israels Spitzenpolitikern…

Der Nahostkonflikt und der Krieg zwischen Israel und dem Iran haben das Völkerrecht ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Der…

Die SPD ringt um ihr Selbstverständnis, in vielen Punkten ist sie sich uneins. Einzig ihr Kampf gegen die AfD könnte…

Trotz Verbots durch Viktor Orban demonstrierten laut Veranstaltern 200.000 Menschen bei der Budapester Pride für Demokratie und Grundrechte. WELT-Reporter Lutz…

Am Tag der Bundeswehr präsentierten sich die Streitkräfte an zehn Standorten, darunter Jagel. Verteidigungsminister Pistorius fordert bis zu 60.000 zusätzliche…

Kurz vor einer entscheidenden Abstimmung im US-Senat schimpft Elon Musk auf X erneut gegen Donald Trumps umstrittenes Steuergesetz. Das Gesetz…

US-Präsident Trump springt dem wegen Betrugs angeklagten israelischen Ministerpräsidenten erneut zur Seite und wettert gegen die Justiz. Diese „Farce der…

Innenminister Dobrindt ist als erster internationaler Staatsgast nach dem Angriff auf den Iran nach Israel gereist. Er will sich vor…

Deutschlands neuer Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bezeichnet den gegenwärtigen Zustand der Deutschen Bahn als „indiskutabel“. „Pünktlichkeit ist ein Punkt, Sauberkeit,…

In Berlin versammeln sich auf mehreren Demonstrationen erneut jeweils hunderte Menschen, um gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen zu protestieren….

Israel habe ernsthafte Gründe, sich gegen den Iran zu wehren, sagt Außenminister Johann Wadephul. An der vollständigen Zerstörung des Atomprogramms…

Eine Woche analog fernsehen: Dafür muss man hart im Nehmen sein – zumal beim Programm von ARD und ZDF. Unsere…

Die Proteste in Serbien erreichen einen neuen Höhepunkt: Tausende fordern Neuwahlen und das Ende von Korruption. Präsident Vucic lehnt ab…

Am Montag griff Israel eigenen Angaben zufolge das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran an. Dabei kam offenbar ein hochrangiger Jurist ums…

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte die Zurückweisung dreier Somalier für rechtswidrig erklärt. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts äußert nun Zweifel am Asylkurs…

Die queere Community und alle, die sie unterstützen, demonstrieren bei der Parade unter dem diesjährigen Motto „Liberté, Diversité, Queerité“. Gut…

Nach einem Urteil zur rechtswidrigen Zurückweisung dreier Somalier äußert der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Zweifel am Kurs der Bundesregierung. Andreas Korbmacher…

Heftige Regenfälle bedrohen die Menschen in mehreren pakistanischen Provinzen. Dutzende sind bereits ums Leben gekommen. Und ein Ende der Sturzfluten…