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Bürger engagieren sich gegen Fake News und Rechtspopulisten

Die Teilnehmerzahl an den Kundgebungen von „Pulse of Europe“ nimmt ab.

Die Parteien haben die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Die Bürger sollen sich engagieren – gegen Fake News und Rechtspopulisten. Einfach wird das nicht.

Quelle: FAZ.NET

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Erstmals seit Monaten erreicht die GroKo wieder eine knappe Mehrheit

Monatelang wurde die große Koalition in Wählerumfragen abgestraft – besonders die Werte der SPD fielen immer tiefer. Nun scheint der Abwärtstrend gebrochen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Grünen.

Quelle: DIE WELT

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23.000 Euro und fast 70 Starts pro Monat – Kritik an Leerflügen

Weil der Hauptstadtflughafen BER nicht fertig wird, müssen die Regierungsmaschinen vom Flughafen Köln/Bonn aus bereitgestellt werden. Das bringt enorme Kosten mit sich. Die Grünen kritisieren die damit verbundene Umweltbelastung.

Quelle: DIE WELT

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16 US-Bundesstaaten verklagen den US-Präsidenten

Im Amt des Präsidenten sei „kein Platz für Schauspielerei“: 16 US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens haben die Regierung verklagt. Donald Trump habe den Notstand „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ angeordnet.

Quelle: DIE WELT

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16 US-Bundesstaaten reichen Klage gegen den US-Präsidenten ein

Im Amt des Präsidenten sei „kein Platz für Schauspielerei“: 16 US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens haben die Regierung verklagt. Donald Trump habe den Notstand „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ angeordnet.

Quelle: DIE WELT

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Gemeinsam warnen die Trumps vor der „Unterdrückung durch Sozialismus“

In Miami lauschen Hunderte Venezolaner dem US-Präsidenten und seiner Frau. In seiner Rede fordert Trump Staatschef Maduro zum Rückzug auf – und vergleicht die US-Demokraten indirekt mit totalitären Sozialisten.

Quelle: DIE WELT

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Ein Quadratmeter pro Person – Sorge über Zustände in Flüchtlingslagern

Der Europarat zeigt sich alarmiert: In griechischen Flüchtlingslagern herrschten „unmenschliche und entwürdigende“ Bedingungen, heißt es in einem Bericht. Die Lager auf Lesbos und an der türkischen Grenze seien besonders überfüllt.

Quelle: DIE WELT

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Abschiebeflug mit 38 Afghanen nach Kabul gestartet

Am Montagsabend ist ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. Die meisten der Männer an Bord wurden offenbar aus Bayern zum Flughafen gebracht. Mehrere Initiativen protestierten gegen die Rückführung.

Quelle: DIE WELT

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Bayern bekommt auffällig viel Geld für die Infrastruktur

Eine Aufstellung zeigt: Bayern bekommt überproportional viele Investitionsmittel vom Bundesverkehrsministerium. Ein bevölkerungsreiches Bundesland dagegen schaut in die Röhre.

Quelle: DIE WELT

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Berlin bremst im Kampf gegen den IS

Ein Viertel der deutschen IS-Kämpfer besitzt eine weitere Staatsbürgerschaft – die Regierung will sie ausbürgern und so ihre Rückreise verhindern. Das Vorhaben kommt aber nicht voran. Ein Entwurf liegt seit November im Justizministerium.

Quelle: DIE WELT

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Salvini behält seine Immunität

Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini?

Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.

Quelle: FAZ.NET

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Nachverhandlung zum Backstop: Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne

Schottland-Minister David Mundell begibt sich mit düsterer Mine zum Sitz der Premierministerin May in der Downingstreet.

Theresa May reist wieder einmal nach Brüssel, um über den ausgehandelten Austrittsvertrag der Briten zu debattieren. Vor dem Abflug haben ihr vier Minister offenbar ins Gewissen geredet – und sie in einem Punkt zum Umschwenken aufgefordert.

Quelle: FAZ.NET

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„Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht kommen“

Markus Söder will die CSU neu aufstellen. Dafür sucht er den Dialog mit der Parteibasis. Die CSU soll eine konstruktive, optimistische politische Kraft sein. Außerdem wolle die Partei moderner, jünger und weiblicher werden.

Quelle: DIE WELT

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Senat will mögliches Komplott gegen Trump untersuchen

Hat er ein Komplott gegen Donald Trump geplant? Amerikas stellvertretender Justizminister Rod Rosenstein.

„Rosenstein hat nicht gescherzt“, sagt der frühere stellvertretende FBI-Direktors Andrew McCabe. Die brisante Information schreckt den amerikanischen Senat auf: Er will die Vorwürfe gegen den Vize-Justizminister untersuchen. Der dementiert.

Quelle: FAZ.NET

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Kommt es zum Prozess gegen Lega-Chef Matteo Salvini?

Wie geht es weiter im Verfahren gegen Matteo Salvini?

Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Kommt es schon bald zum Prozess gegen den Lega-Chef?

Quelle: FAZ.NET

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Komplott gegen Trump? Senat leitet Untersuchung ein

Dem US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein wird vorgeworfen einen administrativen Putschversuch gegen US-Präsident Donald Trump geplant zu haben. Der weist die Vorwürfe zurück. Jetzt soll es eine Untersuchung geben.

Quelle: DIE WELT

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„Warum soll ich zahlen, wenn es keine Konsequenzen gibt?“

Wenn Elternteile – in der Praxis meist Väter – keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich soll er sich das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht.

Quelle: DIE WELT

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Mehrere Abgeordnete verlassen die Labour-Partei

Erneuter Paukenschlag bei Labour: Mehrere Abgeordnete verlassen die größte britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismusvorwürfe.

Quelle: DIE WELT

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Bei der Enteignungsfrage stößt Müller die Koalitionspartner vor den Kopf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält nichts davon, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Die Partner in der rot-rot-grünen Koalition sind verstimmt. Sie wollen ein Instrument nutzen, das die Verfassung erlaubt, aber nie zum Einsatz kam.

Quelle: DIE WELT

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Neues Gesetz in Frankreich für gleichgeschlechtliche Eltern

Französische Kinder auf dem Weg zur Schule (Symbolbild)

Es ist ein Gesetzentwurf, der nicht jedem schmeckt: Die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ sollen an staatlichen Schulen in Frankreich nicht mehr auf Formularen stehen, und es soll eine Beflaggungspflicht eingeführt werden. Die Entrüstung ist groß.

Quelle: FAZ.NET

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Grenzschließung als „Ultima Ratio“? Erste Zweifel im eigenen Lager

Die Abkehr Kramp-Karrenbauers von Merkels Asylpolitik trifft in der CDU nicht nur auf Zustimmung. Im Unterstützerlager der Parteichefin kommt Misstrauen auf. Auch in einer Umfrage kommt die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik noch nicht gut an.

Quelle: DIE WELT

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Philosoph Finkielkraut auf Gelbwesten-Demonstration massiv beleidigt

Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer “Gelbwesten”-Kundgebung in Paris haben für viel Empörung gesorgt. In einem Interview sagte der 69-Jährige nach dem Vorfall, er sei besorgt um alle Juden Frankreichs.

Quelle: DIE WELT

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Sieben gegen Corbyn

Schon lange gärt es in der Labour-Party. Jetzt verlassen sieben Abgeordnete die größte Oppositionspartei Großbritanniens. Sie wollen das Vertrauen der Briten in das politischen System wiederherstellen. Auch für die Tories kann es jetzt gefährlich werden.

Quelle: DIE WELT

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Ein 78 Jahre altes Manifest wird zur Grundlage linker Europapolitik

Es ist 78 Jahre alt, es wurde in einem Brathühnchen versteckt aus dem Gefängnis geschmuggelt. Jetzt soll dieses Manifest italienischer Kommunisten als Grundlage herhalten für das Europaverständnis der Linken.

Quelle: DIE WELT

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Warum sich Israel und Polen brauchen – und doch bekämpfen

Israels Außenminister positioniert sich für die Wahl im April und attackiert Warschau. Doch auch die Regierung in Warschau will Hardliner zufriedenstellen – und sagt die Teilnahme an einem historischen Gipfel in Jerusalem ab.

Quelle: DIE WELT

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Kommentar: Die Labour-Partei ist gespalten

Chuka Umunna bei der Ankündigung seines Austritts aus der Labour-Partei – sechs weitere Abgeordnete sind ebenfalls ausgetreten.

Sieben Labour-Abgeordnete kehren der Partei den Rücken. Sie beklagen wachsenden Antisemitismus. Den altlinken Ideologen an der Spitze ficht so etwas nicht an. Ein Kommentar.

Quelle: FAZ.NET

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„Bedenklich, wenn Politiker über Rechtsstaatlichkeit reden“

Justizminister Laszlo Trocsanyi soll Ungarns nächster EU-Kommissar werden. Er fordert eine „ideologisch neutrale“ EU. Und dass nicht Politiker, sondern nur Juristen über Rechtsstaatlichkeit in einem Land urteilen.

Quelle: DIE WELT

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„Das ist die Rhetorik der Islamisten“

Auf einer Demonstration der Gelbwesten in Frankreich wird der Philosoph Alain Finkielkraut massiv antisemitisch beleidigt. Der Aufschrei in dem Land ist groß. Der 69-Jährige warnte nun vor einer neuen Form von Antisemitismus.

Quelle: DIE WELT

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Maduro lässt keine EU-Abgeordnete ins Land

Die Parlamentarier wollten sich auf Einladung der Opposition selbst ein Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat machen. Doch Präsident Maduro will im Machtkampf mit seinem Widersacher Guaidó keine Zuschauer.

Quelle: DIE WELT

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„Ich erwarte, dass über den Umgang mit Sexualität gesprochen wird“

Ab Donnerstag wird die Führungsschicht der katholischen Kirche über die Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen diskutieren. Im Interview spricht Pater Hans Zollner, oberster Kinderschützer im Vatikan und Mitorganisator des Gipfels, über seine Erwartungen.

Quelle: DIE WELT

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Australiens Flüchtlingspolitik: Millionenverträge für Lagerwachen

Das australische Flüchtlingslager auf Manus im November 2017

Für die Sicherheit in drei australischen Flüchtlingslagern auf der Insel Manus soll eine Firma 265 Millionen Euro kassiert haben. Der Kontrakt sorgt kurz vor Wahlen bei der Regierung für Probleme.

Quelle: FAZ.NET

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Urteil gegen junge Schwedin: 290 Euro für eine verhinderte Abschiebung

Aktion per Live-Video auf Facebook geteilt: Elin Ersson Anfang Februar im Bezirksgericht in Göteborg

Im Juli 2018 verzögerte sie einen Abschiebeflug von Göteborg nach Istanbul. Jetzt wurde eine junge Schwedin dafür zu einer geringen Geldstrafe verurteilt.

Quelle: FAZ.NET

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Russland und Europa: Pipeline-Grüße aus München

Angela Merkel am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz

Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.

Quelle: FAZ.NET

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Franziska Giffey äußert sich zum Thema Unterhaltsvorschuss

Der Staat schafft es nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Sehen Sie hier die Erklärung von Familienministerin Franziska Giffey zum weiteren Vorgehen.

Quelle: DIE WELT

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Studentin wehrt sich gegen Schleierverbot auf dem Campus

Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer angehenden Ernährungswissenschaftlerin, die zu einer Botanik-Vorlesung im Nikab erschien. Eine Vollverschleierung, die nur die Augen frei lässt.

Quelle: DIE WELT

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Abschiebeflug verhindert – Junge Schwedin zu Geldstrafe verurteilt

Mit einer Aufsehen erregenden Aktion verhinderte die Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Im Juli 2018 weigerte sie sich, im Flieger Platz zunehmen und teilte das Live-Video auf Facebook.

Quelle: DIE WELT

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Was am Schülerstreik „Fridays for Future“ ungewöhnlich ist

Teaser Bild für Demonstration in Frankfurt

Über die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ verschaffen sich Jugendliche Gehör und schwänzen dafür Schule. Das ist neu und ungewöhnlich. Doch wie lange können sich die Proteste halten?

Quelle: FAZ.NET

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Die SPD stellt ihr Programm für die Europawahl vor

Die SPD stellt ihr Europawahl-Programm vor. Bereits im Vorfeld klang durch, dass man auf das Thema Steuergerechtigkeit setzen wolle. Sehen Sie hier live die Pressekonferenz mit Lars Klingbeil und Katarina Barley.

Quelle: DIE WELT

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„Die verfolgten Ziele wurden nicht im Ansatz erreicht“

Geschätzt 200.000 Frauen arbeiten in Deutschland als Prostituierte. Lediglich 76 haben sich derzeit bei der Sozialversicherung angemeldet. Das heißt, gerade mal eine von 2600 Frauen wagte den Schritt in die Legalität.

Quelle: DIE WELT

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Wie geht es weiter mit der AfD? Stellen Sie Ihre Fragen

2019 wird für die AfD ein entscheidendes Jahr. Vier wichtige Wahlen stehen an, sie ist „Prüffall“ beim Verfassungsschutz und streitet über ihre Ausrichtung. Wohin entwickelt sich die Partei? Das diskutieren drei WELT-Redakteure mit Ihnen – hier im Chat.

Quelle: DIE WELT