Schlagwort: Politik
„Höckes Anwälte stellen munter Anträge. Es könnte heute noch nicht einmal richtig losgehen“
Björn Höcke steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens von Kennzeichen…
Drogenbeauftragter will harten Kurs gegen das Rauchen – Buschmann wehrt ab
Großbritannien will den Verkauf von Tabakwaren für junge Menschen verbieten. Ein Vorbild auch für Deutschland? Experten sind nicht abgeneigt, Bundesjustizminister…
Was die Bundesregierung über deutsche IS-Rückkehrer weiß
111 IS-Rückkehrer wurden bisher in Deutschland verurteilt. 119 Ermittlungsverfahren laufen noch. Insgesamt sind rund 1150 Islamisten aus Deutschland seit 2011…
„Jetzt kommt es darauf an, wusste Höcke, was er das sagt“
Der Vorsitzende der AfD-Thüringen steht vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der ehemalige Geschichtslehrer Björn Höcke soll auf AfD-Versammlungen den…
Prozess gegen Höcke startet – Anklage erneut geändert
Vor dem Landgericht Halle demonstrieren mehrere Hundert Menschen gegen Björn Höcke. Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den Thüringer…
Kommentar zur Rechtschreibung: Sprache braucht Normen
Keine Teilhabe ohne Sprache. Keine Sprachgemeinschaft ohne Regeln. Doch mit dem Deutschen wird so nachlässig umgegangen, welcher Schüler soll die…
Zwei Männer wegen mutmaßlicher Spionage für Russland verhaftet
Die Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Sie stehen im Verdacht, potenzielle…
„Besteht eine Möglichkeit, dass Höcke sich nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen kann“
Björn Höcke steht ab heute vor dem Landgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Der rechtsextreme Vorsitzende der AfD-Thüringen muss sich wegen Verwendens…
Regierungspartei HDZ gewinnt Parlamentswahl
Bei der Parlamentswahl in Kroatien ist die konservative Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Plenković laut Hochrechnungen stärkste Kraft geworden. Die HDZ…
Israel-Iran-Konflikt – „Die EU ist hier nicht der mächtige Player“
Der Appell ist deutlich: Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU fordern Israel und den Iran zu einem Gewaltverzicht auf….
Krieg in Nahost – G-7-Außenministertreffen auf Capri und EU-Gipfel in Brüssel
Auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri sind die G-7-Außenminister zu ihrem Frühjahrstreffen zusammengekommen. Im Mittelpunkt der Beratungen bis Freitag steht der…
Das weiß die Bundesregierung über IS-Rückkehrer in Deutschland
Etwa 40 Prozent der Personen, die sich im Ausland den IS-Terroristen anschlossen, sind zurück in der Bundesrepublik, teilt die Bundesregierung…
Prozess gegen AfD-Politiker – Björn Höcke vor Gericht
Björn Höcke muss in Halle (Saale) vor Gericht erscheinen. Dem AfD-Politiker wird vorgeworfen, eine SA-Parole genutzt zu haben – nicht…
Katar will eigene Vermittlerrolle „völlig neu bewerten“
Das Golfemirat Katar sieht seine Rolle als Vermittler im Krieg Israels gegen die radikalislamischen Hamas missbraucht. Das teilte Katars Ministerpräsident…
„Klares Signal“ – EU-Gipfel beschließt weitere Iran-Sanktionen
In Brüssel trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs. Gegen den Iran gibt es weitere Sanktionen, auch für Unternehmen, die am…
Regierungspartei in Kroatien liegen bei Hochrechnungen bei vorne
Kroatiens bürgerliche Partei HDZ bleibt nach der Parlamentswahl wohl stärkste Kraft. Premier Plenkovic regiert seit fast acht Jahren. Er hat…
Massenproteste gegen „russisches Gesetz“ – „Ein trauriger Tag für Georgien“
In Georgien hat das Parlament in erster Lesung ein Gesetz gebilligt, dass Kritiker an einen russischen Gesetzestext erinnert. Dieser schränkt…
Scholz fordert EU-Partner zu mehr Militärhilfe für Kiew auf
Zum Beginn des EU-Gipfels drängt Bundeskanzler Olaf Scholz die anderen Staats- und Regierungschefs zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew – vor…
„Regionale Konkurrenzprodukte“ – Verkehrsministerium kritisiert Berliner 29-Euro-Ticket
Die Berliner Landesregierung hat die Einführung des 29-Euro-Tickets für Anfang Juli angekündigt. Daran gibt es Kritik aus dem Bundesverkehrsministerium und…
Scholz fordert EU-Partner zu mehr Militärhilfe für Kiew auf
Zum Beginn des EU-Gipfels drängt Bundeskanzler Olaf Scholz die anderen Staats- und Regierungschefs zu weiteren Waffenlieferungen an Kiew – vor…
Als der angeklagte BND-Mann vom Geldkoffer seiner Frau sprach, brach Gelächter aus
Ein Referatsleiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes hat vor dem Berliner Kammergericht bestritten, für den russischen Geheimdienst FSB spioniert zu haben. Er…
Deshalb hilft der Westen Israel bei der Luftabwehr, aber nicht der Ukraine
Der Angriff des Iran auf Israel wurde mithilfe von Verbündeten abgewehrt. Ukraines Präsident Selenskyj kritisiert, dass sein Land bei den…
Konferenz in Brüssel: Schulterschluss der Rechtspopulisten
Warnungen vor dem Verlust der freien Rede sowie Angriffe auf die Politik der EU dominierten eine Konferenz von Rechtspopulisten in…
Pufferzone in Gaza: Nutzt Netanjahu die Iran-Krise?
Während sich alle Augen auf die Konfrontation mit Iran richten, schafft die israelische Armee in Gaza Fakten – und baut…
Salafisten-Treffen im Mai – „Das kann nicht harmlos werden“
In München kommen am 9. Mai wohl mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Redner aus ganz Deutschland zusammen. Die Sicherheitsbehörden wollen…
„Wichtig, dass dieser Moment genutzt wird für eine weitere Deeskalation“
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Israel erneut auf, auf die iranischen Angriffe nicht mit einem massiven Gegenschlag zu antworten. „Für uns…
Bistum Trier entlässt AfD-Politiker aus Kirchengremium
Der saarländische AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert ist vom Bistum Trier aus seinem Ehrenamt in einer Kirchengemeinde entlassen worden. Das Bistum hält…
Netanjahu bei Baerbock-Besuch – „Sie haben alle möglichen Ratschläge“
Bei Krisengesprächen in Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock Iran und Israel zu „maximaler Zurückhaltung“ ermahnt. Wie schnell die Worte der…
Milei fliegt nun doch im Regierungsjet – und trennt sich von seiner Frau
Umbrüche beim argentinischen Präsidenten Javier Milei: Künftig wird er wegen Sicherheitsbedenken keine kommerziellen Flüge mehr nutzen. Zudem verkündete er das…
Luftwaffe stieg seit März zu zehn Alarmstarts über Baltikum auf
Anfang März hat die Luftwaffe die Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen übernommen – seitdem gab es zehn Alarmstarts. Die…
Explosionen auf der Krim – Angriff auf russische Militärbasis
Die Ukraine hat offenbar mehrere Ziele auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim mit Drohnen und Raketen angegriffen. Eines der…
Was Deutschland von Australiens China-Strategie lernen kann
Während Bundeskanzler Scholz in Peking nach Kooperationen sucht, hat Australien bereits erfolgreich einen Handelskrieg mit China überstanden. Die Lehren hat…
Löscharbeiten nach Großbrand an historischer Börse halten an
Nach dem Großbrand an der Börse in Kopenhagen setzte die Feuerwehr ihre Arbeit am Mittwoch fort. Das Feuer war unter…
„Der deutsche Wolf und der russische Bär – ein unschlagbares Team“
Die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß knüpfte enge Kontakte nach Russland – bis hin zu den „Nachtwölfen“. Das…
„Mit dem jordanischen Modell Hilfe zu bringen, ist schon eine Leistung der Außenministerin“
Vor dem Hintergrund eines drohenden Flächenbrandes in Nahost nach dem iranischen Angriff hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock in Israel mehrere Krisengespräche…
Zentralrat der Muslime empört über Islam-Passage in CDU-Grundsatzprogramm
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lehnt die Neufassung einer Passage zur Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland im Entwurf des…
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