Schlagwort: Politik
Ex-Boss der „Hells Angels“ in Mönchengladbach im Iran getötet
Ramin Y. war Chef der „Hells Angels“ in Mönchengladbach. Wegen Mordes wurde er international gesucht. Jetzt ist er im Iran…
Krise in Kuba: Mit dem Mangel wächst die Unzufriedenheit
Im kommunistischen Karibikstaat ist praktisch alles Mangelware geworden. Die Ungleichheit wächst. Und mit ihr auch der Unmut. Quelle: FAZ.NET
Thüringer CDU-Chef Voigt fordert „One-Way-Ticket“ für Islamisten
Die Debatte über die Kalifat-Demo in Hamburg dauert an. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt fordert die Ausweisung muslimischer Extremisten. Grünen-Politiker…
„Wie lange sind wir bereit, so etwas hinzunehmen, ohne Gegenmaßnahmen?“
EU-Mitglieder Estland und Litauen werfen Russland vor, mit der Störung von GPS-Signalen gegen internationale Regeln zu verstoßen. Die Fluggesellschaft Finnair…
Mögliche Haftbefehle: Israelische Führung zeigt sich empört
Der Internationale Strafgerichtshof könnte Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und andere hochrangige Israelis verhängen. Es geht auch um Angriffe auf zwei…
Wie Putins „Agentengesetz“ zum Exportschlager wurde
Um Kritiker mundtot zu machen, erfand Russlands Präsident schon vor Jahren ein Gesetz, dass politische Gegner zu feindlichen Agenten erklärte….
Enorme Störung von GPS-Signalen ist die neue Gefahr im Ostseeraum
Russland intensiviert offenbar seine hybride Kriegsführung gegen den Westen. Im Ostseeraum häufen sich Fälle von mysteriösen Störungen des GPS-Systems. Flugzeuge…
Trump lästert über Geschworene – Richter ordnet Geldstrafe an und droht mit Haft
In Online-Kommentaren zu seinem Strafprozess hat Donald Trump immer wieder gegen Geschworene und potenzielle Zeugen ausgeteilt. Dem zuständigen Richter reicht…
SPD erstmals seit Sommer 2023 vor AfD
Erstmals seit dem vergangenen Sommer liegt die SPD in einer Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl wieder vor der AfD. Die SPD zieht…
Als die Richterin wissen will, wer wen befriedigt, eskaliert die Lage
Der 40-jährige abgelehnte Asylbewerber Fadi M. muss sich wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung einer 18-Jährigen vor Gericht verantworten. Der Jordanier…
„Jesus würde heute sagen – Auch der AfD-Anhänger ist ein Kind Gottes“
Wer die AfD aus Überzeugung wählt, könne nicht in der Diakonie arbeiten, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch den Zeitungen der Funke…
Palästinenser attackieren EU-Diplomaten in Ramallah – Veranstaltung abgebrochen
Bei einer Veranstaltung von EU-Vertretern in einer Hochschule im Westjordanland ist es zu Ausschreitungen gekommen. Studenten umringten ein Fahrzeug eines…
Geschäftsführer einer Berliner Lobbyfirma als Schleuser unter Verdacht
Ein Skandal um die mögliche Einschleusung reicher Chinesen erschüttert die Berliner Politszene. Ein Kölner Anwalt, der als einer der Hauptverdächtigen…
„Deshalb wird Raheem Boateng in Hamburg kein Lehrer sein“
In Hamburg wird weiter über die Islamisten-Kundgebung vom Wochenende debattiert – nun äußert sich Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank auch…
Union möchte Strafbarkeit ab zwölf Jahren – und stößt auf Widerstand
Die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren ist gestiegen – doch sie sind nicht strafmündig. Die CDU will das ändern,…
1. Mai-Demonstrationen – Nahost-Konflikt sorgt für Zündstoff
Die Gewalt ging bei den 1. Mai-Demonstrationen in den vergangenen Jahren zurück. Dieses Jahr suchen die Veranstalter bewusst den Bezug…
„Auch noch eine queer-feministische Demo, bei der es letztes Jahr Ausschreitungen gab“
Die Walpurgisnacht vor dem 1. Mai bedeutet für die Polizei Großeinsätze und Ausnahmezustand. Für Ruhe und Ordnung sollen knapp 6000…
Migration: Wie weit rückt Europa nach rechts?
Deutschland, Frankreich, die Niederlande: Extrem rechte Parteien und Rechtspopulisten konnten in diesem Jahr ihren Einfluss in der Politik deutlich ausbauen….
Demos gegen Gazakrieg: Propalästinensische Studenten besetzen Universitätsgebäude
Die Columbia-Universität in New York hatte protestierenden Studenten mit Suspendierung gedroht. Diese verbarrikadierten sich daraufhin in einem Gebäude. Ihre Forderung:…
So will die Ampel in Zukunft Scheinvaterschaften verhindern
Zuletzt hatte der Fall eines Deutsch-Nigerianers, der 24 Kinder anerkannt hatte, ohne für sie finanziell einzustehen, für Aufsehen gesorgt. Nun…
„Dieses Einfallstor schließen wir jetzt“
Um Betrug durch Schein-Vaterschaften in Zukunft zu verhindern, stellte Justizminister Buschmann nun einen Gesetzentwurf vor. Dieser sei „ein Mosaikstein dafür,…
Demos gegen Gazakrieg: Propalästinensische Studenten besetzen Universitätsgebäude
Die Columbia-Universität in New York hatte protestierenden Studenten mit Suspendierung gedroht. Diese verbarrikadierten sich daraufhin in einem Gebäude. Ihre Forderung:…
„Man kann beobachten, dass die linke bis linksextreme Szene tief gespalten ist“
Für die Berliner Polizei bedeutet die Walpurgisnacht vor dem 1. Mai Großeinsatz und Ausnahmezustand. Mindestens 6000 Beamte werden im Einsatz…
„Wir sehen, dass SPD und Grüne den Entwicklungen hinterherlaufen“
Vor der Demonstration radikaler Islamisten in Hamburg wollte die dortige CDU den Verein „Muslim Interaktiv“ verbieten. SPD und Grüne lehnten…
Wie die US-Politik auf die Pro-Palästina-Proteste an den Unis schaut
Die Pro-Palästina-Proteste an US-Unis spitzen sich weiter zu. Viele sehen Parallelen zu den Vietnamkrieg-Protesten. Die Regierung steht unter Handlungsdruck, hat…
Israel schlägt 40-tägige Waffenruhe vor – Die Antwort der Hamas steht noch aus
Israel macht offensichtlich weitgehende Zugeständnisse bei einem möglichen Geiseldeal mit der Hamas, berichtet WELT-Reporter Max Hermes. Eine Antwort der Hamas…
Propalästinensische Demonstranten stürmen Uni-Gebäude in New York
Eskalation an der Columbia University in New York: Die Universitätsleitung hat Aktivsten suspendiert, die sich zuvor geweigert hatten, ein propalästinensisches…
Was über den Anführer von „Muslim Interaktiv“ bekannt ist
Nach dem Aufmarsch von rund 1000 Islamisten in Hamburg rückt vor allem Joe Boateng in den Fokus. Unter „Muslim Interaktiv“…
„Die CDU will diese Plakate neu drucken und neu aufhängen“
400 CDU-Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache wurden in Leipzig abgerissen und gestohlen. Die Christdemokraten sprechen von einem „nie gekanntem…
„Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen“, sagt der Diakonie-Präsident
Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten, sagt der Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Die AfD hätte…
USA drängen Hamas zu Abkommen
Lassen sich die Islamisten der Hamas auf einen Deal ein, bevor Israel in die Stadt Rafah einmarschiert? Noch steht eine…
Sorge vor Ausschreitungen – Einsatzkräfte in Berlin und Hamburg rüsten sich
Die Berliner Polizei rüstet sich für ihren Einsatz bei den Demonstrationen am Tag der Arbeit. Mehrere Tausend Einsatzkräfte sind für…
So komplex ist der Anwerbe-Prozess neuer Soldaten
In der Ukraine fehlt es an ausgebildeten Soldaten. Die Mobilisierung dauert vielen zu lange. WELT-Chefreporterin Tatjana Ohm erklärt, wer wie…
Ampel-Minister zahlen 30 Millionen für externe Juristen – Grünes Ressort ist Spitzenreiter
Obwohl die Ampel-Ministerien und deren nachgeordnete Behörden mehr als 10.000 Juristen beschäftigen, zahlten die Ressorts bisher rund 30 Millionen Euro…
Walpurgisnacht mit Demonstrationen – Angriffe auf Polizei erwartet
Schon für den Vortag des 1. Mai am Dienstag haben verschiedene linke Gruppen in Berlin zu Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei…
Polizei will Bürger über Demo-Lage per WhatsApp informieren
Am 1. Mai finden zum „Tag der Arbeit“ in Berlin traditionell viele Demonstrationen statt. Die Hauptstadtpolizei will die Bürger erstmals…
Prozess um Prinz Reuß – Wie gefährlich sind die Reichsbürger?
In Stuttgart hat einer der größten Antiterrorprozesse in der Geschichte der Bundesrepublik begonnen. Die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz…
Hunderte arabische Wahlplakate der CDU wurden zerstört und gestohlen
Im Leipziger Osten sind rund 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen worden. Die Plakate in arabischer und türkischer Sprache…
In Riad plädiert Annalena Baerbock für eine Zweistaatenlösung
Im saudi-arabischen Riad haben mehrere Außenminister arabischer und europäischer Länder über eine mögliche Friedenslösung im Nahost-Konflikt beraten. Außenministerin Annalena Baerbock…
Belarus verbietet Deutsche Welle wegen „extremistischer Aktivitäten“
Es ist die „Premiere für ein ausländisches Medium“: Belarus verbietet den deutschen Auslandssender Deutsche Welle. Das Auswärtige Amt reagiert mit…