Schlagwort: Gericht

Das Landgericht Berlin untersagt Correctiv drei Aussagen zum Treffen in Potsdam und gibt der AfD-Politikerin Gerrit Huy Recht. Deren Anwalt…

In seinem Plädoyer ist der Staatsanwalt hart mit Marius Borg Høiby ins Gericht gegangen. Jetzt ist klar, welche Strafe er…

Im März 2025 hatte Präsident Trump für den Sender Voice of America radikale Sparmaßnahmen mit Massenentlassungen angeordnet. Ein US-Richter entschied…

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy setzt sich in einem Verfahren gegen die Rechercheplattform in Teilen durch. Strittig war, ob einzelne Formulierungen…

Vor einem Jahr hatte US-Präsident Trump die Arbeit des Auslandssenders „Voice of America“ faktisch gestoppt. Die Berichterstattung bezeichnete er als…

Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben…

Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben…

Der ÖVP-Klubchef replizierte vor Gericht auf belastende Aussagen des Kronzeugen Thomas Schmid und betonte erneut, keinen Druck ausgeübt zu haben…

65 Jahre nach der Ermordung des kongolesischen Regierungschefs Patrice Lumumba wird der Fall noch einmal vor Gericht aufgerollt. Quelle: FAZ.NET

Erneut haben Ermittler Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Razzien stehen nach NDR-Informationen im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen „Letzten Verteidigungswelle“….

Einer Caritas-Beraterin wurde wegen ihres Austritts aus der katholischen Kirche gekündigt – obwohl einige ihrer Kollegen gar nicht erst Mitglied…

Ein Richter erklärt die Entscheidungen Robert F. Kennedys für ungültig, weil sie nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Der umstrittene Grenzschützer…

Der frühere Generalsekretär im Außenministerium soll geheime Dokumente rund um ein russisches Nervengift an mutmaßliche Spione geleakt haben Quelle: derStandard

Tötete er aus Mordlust? In Schweinfurt steht ein 22-Jähriger vor Gericht, der eine Kollegin erstochen haben soll. Zunächst hatte er…

Dämpfer für Donald Trump vor Gericht: Ein Richter hebt Vorladungen gegen Fed-Chef Jerome Powell auf und vermutet, dass das Verfahren…

Tritt ein Verschwörungstheoretiker als Dauerkläger auf, mag er noch so viele Prozesse verlieren: Davon, dass er sich irrt, wird ihn…

Eine nicht-binäre Person wurde während eines Reha-Aufenthalts vom Schwimmen ausgeschlossen, weil sie ohne Badeoberteil teilnahm. Der Fall aus dem Jahr…

Ein früherer FDP-Politiker wollte Einsicht in mögliche Stasi-Unterlagen von Angela Merkel erzwingen. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ist er damit nun…

Erste diese Woche hat ein Gericht entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keinen Anspruch auf Fördergelder des…

Das Gericht in Celle hat einen Mann wegen Beihilfe zum versuchten Mord zu einer Haftstrafe verurteilt. Laut dem Urteil hat…

Korruptionsvorwürfe, FIFA-Skandale und ein Freispruch vor Gericht: Sepp Blatter prägte den Weltfußball über Jahre. Nun wird das einstige Gesicht der…

Nicht große Konzerne wie Amazon oder Walmart haben Trumps Zölle vor dem Obersten US-Gericht gekippt, sondern ein kleiner Weinhändler aus…

Überraschung im Prozess gegen Marius Borg Høiby: Der Sohn von Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit will aus der U-Haft frei kommen. Das…

Ein Mann tötet in den 1990er Jahren eine junge Frau in Bonn. Der Fall wird zum Cold Case – bis der…

Die KI-Firma Anthropic wollte ihre Systeme nicht uneingeschränkt für die militärische Nutzung freigeben – deshalb strafte sie das Pentagon ab…

Im Gericht in Berlin-Moabit geht es um eine brutale Tat vor vielen Jahren nach einem Fest. Offensichtlich schwelt der Streit…

2021 hat eine Frau wenige Tage nach ihrer Impfung gegen Corona einen Hörsturz erlitten. Ihre Klage wurde zunächst abgewiesen. Nun…

Ein 65-Jähriger soll sich in Nordhausen über Jahre als Therapeut ausgegeben haben, ohne eine Zulassung zu besitzen. Nun steht er…

Nach einer Schlappe vor dem Supreme Court setzt Donald Trump seine Zollpolitik auf anderem Weg fort. Mehrere US-Bundesstaaten ziehen nun…

Der US-Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma soll das Amt übernehmen +++ Resolution zur Beschneidung von Trumps Befugnissen gescheitert +++ Gericht…

Die „Letzte Verteidigungswelle“ wollte die Demokratie zerstören und soll tödliche Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte geplant haben. Einige der Neonazis sind nicht…

US-Gericht: Unternehmen haben Anspruch auf Zoll-Rückzahlung +++ Medienbericht: Morgan Stanley streicht 2500 Stellen +++ Nach Börsenbeben: Südkoreas Leitindex steigt um zwölf Prozent…

Der Schuldspruch gegen Harvey Weinstein 2020 galt als Meilenstein, bis er 2024 überraschend kassiert wurde. Bei einem zweiten Urteil blieb…

Die US-Regierung hat im Zollstreit eine weitere Niederlage erlitten. Ein US-Handelsgericht entschied, dass Unternehmen Anspruch auf Rückzahlungen der Gebühren hätten….

Michael Winterhoff hat Kinder mit einem Psychopharmakon ruhiggestellt. Mit seiner Behandlung habe er sich weit außerhalb des fachlichen Standards bewegt,…

In München stehen Mitarbeiter eines anderen bayerischen Gefängnisses vor Gericht. Sie sollen in einem gesicherten Haftraum der Frauenabteilung der JVA…

Der ukrainische Präsident fürchtet, dass die USA Raketen und Waffen für die Verteidigung im Nahen Osten benötigen. Russland klagt wegen…

Unbekannte sind vor vier Jahren bei Verona Pooth eingebrochen und haben einen Tresor mit Schmuck gestohlen. Seitdem streitet sich die…

Die ungarische Regierung unterliegt in einem Streit über die Medienfreiheit vor Gericht. Erledigt ist der Fall damit rechtlich, aber nicht…

Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte…