Machtprobe in Washington: Gericht könnte Trumps Zölle kippen

Machtprobe in Washington: Gericht könnte Trumps Zölle kippen

Darf Trump Zölle nach eigenem Ermessen erheben? Richter in Washington haben daran offenbar Zweifel. Das Urteil könnte zu einem „Meilenstein…

Er schlug Oliver Pocher ins Gesicht – Gericht verurteilt Comedian zu Haftstrafe

Er schlug Oliver Pocher ins Gesicht – Gericht verurteilt Comedian zu Haftstrafe

Wegen der wiederholten Verbreitung eines Videos über die Attacke auf Oliver Pocher muss sein Berufskollege Fat Comedy in Ordnungshaft. Das…

„Querdenken“-Gründer: Das Urteil gegen Ballweg kommt einem Freispruch recht nahe

„Querdenken“-Gründer: Das Urteil gegen Ballweg kommt einem Freispruch recht nahe

Der „Querdenken“-Gründer war der prominenteste Kopf der Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Dann wurde er angeklagt. Vom Hauptvorwurf des Betrugs…

„Dr. Rick & Dr. Nick“ vor Gericht − BGH verbietet Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

„Dr. Rick & Dr. Nick“ vor Gericht − BGH verbietet Werbung mit Vorher-Nachher-Bildern

Der Bundesgerichtshof verbietet Werbung mit Vergleichsbildern bei minimalinvasiven Schönheitsbehandlungen. Auch das bekannte Influencer-Duo „Dr. Rick & Dr. Nick“ ist vom…

Teilerfolg für Axel Springer – Adblock Plus könnte Urheberrecht verletzen

Teilerfolg für Axel Springer – Adblock Plus könnte Urheberrecht verletzen

Der Axel-Springer-Verlag erzielt vor dem BGH einen Teilerfolg gegen Adblock Plus: Das Gericht sieht eine mögliche Urheberrechtsverletzung durch die Werbeblock-Software…

Berliner Gericht spricht Aktivistin nach Verwendung von Palästina-Parole frei

Berliner Gericht spricht Aktivistin nach Verwendung von Palästina-Parole frei

Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea“ vom Amtsgericht Tiergarten freigesprochen worden….

F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?

F.A.Z. Frühdenker: Wird Trumps Zollpolitik vor Gericht kassiert?

Außenminister Wadephul will in Israel auf einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine Verbesserung der Lage im Gazastreifen dringen. Trumps Zollpolitik

Berliner Gericht spricht Aktivistin frei

Berliner Gericht spricht Aktivistin frei

Eine propalästinensische Aktivistin ist nach Verwendung der umstrittenen Parole „From the river to the sea, palestine will be free“ freigesprochen…

Sie skandierte Palästina-Parole auf Demos – Berliner Gericht spricht Aktivistin frei

Sie skandierte Palästina-Parole auf Demos – Berliner Gericht spricht Aktivistin frei

Der umstrittene Slogan „From the river to the sea, palestine will be free“ führt zu Strafverfahren. Ein Amtsgericht in Berlin…

Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt

Abgeordnetenbestechung: CSU-Politiker in Aserbaidschan-Affäre verurteilt

Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatsträgern verurteilt worden. Ein Gericht in München verhängte in der Aserbaidschan-Affäre eine Freiheitsstrafe…

Spanischer Tourist angegriffen: Anklage nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Spanischer Tourist angegriffen: Anklage nach Messerattacke am Holocaust-Mahnmal

Im Februar wurde am Holocaust-Mahnmal in Berlin ein spanischer Tourist mit einem Messer schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter könnte bald…

Keltischer Goldschatz spurlos verschwunden – Gericht verurteilt Diebe zu langen Haftstrafen

Keltischer Goldschatz spurlos verschwunden – Gericht verurteilt Diebe zu langen Haftstrafen

Ende 2022 war in einem aufsehenerregenden Raub der größte keltische Goldfund des 20. Jahrhunderts aus einem Museum in Manching gestohlen…

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal – Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Syrer

Messerangriff am Holocaust-Mahnmal – Bundesanwaltschaft erhebt Mordanklage gegen Syrer

Im Februar hatte ein Syrer einen spanischen Touristen im Berliner Holocaust-Mahnmal mit einem Messer angegriffen. Der Mann überlebte knapp, der…

Prozess: Der Auftritt ihres Lebens

Prozess: Der Auftritt ihres Lebens

Christina Block wird vorgeworfen, ihre eigenen Kinder im Sorgerechtsstreit entführt zu haben. Mehr als vier Stunden sagt sie nun vor…

Er vergewaltigte eine 14-Jährige – Gericht verurteilt Arzt zu mehr als vier Jahren Haft

Er vergewaltigte eine 14-Jährige – Gericht verurteilt Arzt zu mehr als vier Jahren Haft

Der Prozess war weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten worden: Wegen der Vergewaltigung einer 14-Jährigen ist ein Arzt vom Landgericht…

Ehepaar wegen Misshandlung eines Jungen vor Gericht: Zeugen berichten von Hämatomen und Striemen im Gesicht

Ehepaar wegen Misshandlung eines Jungen vor Gericht: Zeugen berichten von Hämatomen und Striemen im Gesicht

Eigentlich hätte im Fall des mutmaßlich von seinem Vater und seiner Stiefmutter gefesselten und geschlagenen Buben ein Urteil fallen sollen….

Luise mit 74 Messerstichen getötet – Richter schildert Details der Tat

Luise mit 74 Messerstichen getötet – Richter schildert Details der Tat

Zwei Mädchen töteten 2023 die zwölfjährige Luise. Nun kommt der Fall vor Gericht, denn die Familie des Todesopfers klagt auf…

Niederländisches Gericht: Belgien „versagt“ bei Asyl-Aufnahme

Niederländisches Gericht: Belgien „versagt“ bei Asyl-Aufnahme

Keine Unterkünfte, kein wirksamer Rechtsschutz: Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stellt dem Nachbarland ein vernichtendes Zeugnis aus und stoppt Überstellungen. Quelle:…

UN-Gericht: Staaten haften für Klimaschäden

UN-Gericht: Staaten haften für Klimaschäden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Schutz vor Klimawandel zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt. Staaten müssen handeln –…

UN-Gericht: Staaten haften für Klimaschäden

UN-Gericht: Staaten haften für Klimaschäden

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat den Schutz vor Klimawandel zur völkerrechtlichen Pflicht erklärt. Staaten müssen handeln –…

Familie wird in den Irak abgeschoben – kurz bevor Gericht dagegen entscheidet

Familie wird in den Irak abgeschoben – kurz bevor Gericht dagegen entscheidet

Eine jesidische Familie wehrt sich mit einem Eilantrag gegen ihre Abschiebung in den Irak. Vor Gericht hat sie Erfolg –…

Gericht verweigert von Regierung beantragte Freigabe von Epstein-Akten

Gericht verweigert von Regierung beantragte Freigabe von Epstein-Akten

Eine Gericht in Florida hat die von der US-Regierung beantragte Freigabe von bestimmten Akten des Sexualstraftäters Epsteins verweigert. Welche Tragweite…

Prozess gegen Palliativarzt:  „Klebt dir eigentlich die Kacke am Schuh?“

Prozess gegen Palliativarzt: „Klebt dir eigentlich die Kacke am Schuh?“

Er soll 15 seiner Patienten umgebracht haben: Vor Gericht schildert die Chefin von Palliativarzt Johannes M. den Moment, in dem…

Saubere Umwelt als Menschenrecht – UN-Gericht ebnet Weg für Klimaklagen

Saubere Umwelt als Menschenrecht – UN-Gericht ebnet Weg für Klimaklagen

Der Internationale Gerichtshof hat das 1,5-Grad-Ziel als zentrales Klimaziel des Pariser Abkommens bekräftigt. Das Gutachten soll völkerrechtliche Pflichten der Staaten…

Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben

Jesidische Familie trotz Gerichtsentscheid in Irak abgeschoben

Eine jesidische Familie, die vor der Terrormiliz IS nach Brandenburg geflüchtet war, ist am Dienstag in den Irak abgeschoben worden….

„Schau, wie das Auto vibriert“ – Fahrlehrer wegen mehrfacher Vergewaltigung angeklagt

„Schau, wie das Auto vibriert“ – Fahrlehrer wegen mehrfacher Vergewaltigung angeklagt

Ein Fahrlehrer aus Baden-Württemberg muss sich wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor Gericht verantworten. Insgesamt geht es um neun Taten….

Eugen Block: Der Patriarch, der seine Enkel nicht sehen darf

Eugen Block: Der Patriarch, der seine Enkel nicht sehen darf

Eugen Block besitzt ein Restaurantimperium und nimmt kein Blatt vor den Mund – auch nicht im Sorgerechtsstreit seiner Tochter, die…

IGH zum Klimawandel: Das

IGH zum Klimawandel: Das „größte Problem“ vor dem „höchsten Gericht“

Wozu sind Staaten in der Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet? Das soll nun erstmals ein Gutachten des IGH beschreiben. Dass es…

Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als „Verdachtsfall“ rechtskräftig

Bundesverwaltungsgericht: AfD-Einstufung als „Verdachtsfall“ rechtskräftig

Die AfD ist mit ihrer Beschwerde vor Gericht gescheitert: Die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ ist rechtskräftig. Das Verfahren…

Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden

Facebook-Fanpage der Bundesregierung darf weiter betrieben werden

Der damalige Datenschutzbeauftragte hatte dem Bundespresseamt den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagt. Jetzt entschied ein Gericht: Die Regierung darf die Seite…

Fünfjähriger Junge soll von Eltern eingesperrt, geschlagen und gefesselt worden sein

Fünfjähriger Junge soll von Eltern eingesperrt, geschlagen und gefesselt worden sein

Laut Anklage haben ein Vater und seine neue Frau ihren fünf Jahre alten Jungen etwa zwölf Monate lang brutal misshandelt….

„Das ist für mich eine Schande, ein Skandal, dass die Polizei nicht eingegriffen hat“

„Das ist für mich eine Schande, ein Skandal, dass die Polizei nicht eingegriffen hat“

Eric Kirschbaum spricht bei „Meine Welt, meine Meinung“ über die aktuellsten Aufreger. Wegen der Störaktion beim Weidel-Interview geht er hart…

Harvard vs. US-Regierung: Was hat Krebsforschung mit Antisemitismus zu tun?

Harvard vs. US-Regierung: Was hat Krebsforschung mit Antisemitismus zu tun?

Die US-Regierung und Harvard streiten vor Gericht über die geplante Streichung von mehr als zwei Milliarden Dollar Forschungsgeld. Die Richterin…

Häftling klettert über Mauer und flüchtet aus Gericht – Polizei veröffentlicht Foto

Häftling klettert über Mauer und flüchtet aus Gericht – Polizei veröffentlicht Foto

Ein Gefangener entwischt im Gericht in Düsseldorf über eine Seitentür. Dann klettert er über den Sicherheitszaun und türmt. Die Polizei…

Während der Pastor den Jungen berührte, soll der Vater zugesehen haben

Während der Pastor den Jungen berührte, soll der Vater zugesehen haben

Motiv „Einnahmequelle“: Ein Vater leistete Beihilfe zu sexuellem Missbrauch seines Sohnes. Doch er wird nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, das…

„Ziemlich versteinert im Kopf“ – Brantner kritisiert Reiches Energiepolitik

„Ziemlich versteinert im Kopf“ – Brantner kritisiert Reiches Energiepolitik

Grünen-Chefin Franziska Brantner geht im ZDF-Sommerinterview hart mit der Klimapolitik der schwarz-roten Regierung ins Gericht. Sie warnt von einer „Reiche-Delle“…

Wie Ombudsstellen im Streit mit der Versicherung helfen

Wie Ombudsstellen im Streit mit der Versicherung helfen

Wer Ärger mit Versicherern oder Banken hat, muss nicht immer gleich vor Gericht gehen. Ombudsstellen schaffen schnell und unbürokratisch Klarheit,…

Trump verklagt Wall Street Journal wegen Epstein-Bericht

Trump verklagt Wall Street Journal wegen Epstein-Bericht

Der Fall Epstein belastet weiterhin die US-Regierung: Nach einem Artikel, der Trump in Verbindung mit dem Sexualstraftäter brachte, klagt der…

Hasan Ismaik beim TSV 1860 München: Das Fell des Löwen verteilt, ehe er erlegt wurde

Hasan Ismaik beim TSV 1860 München: Das Fell des Löwen verteilt, ehe er erlegt wurde

Bei 1860 haben sie zu früh gejubelt: Investor Hasan Ismaik verkauft seine Klubanteile nun doch nicht.  Dem geplanten Käufer, einem…

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss elektronische Fußfessel tragen

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro muss elektronische Fußfessel tragen

Elektronische Fußfessel, nächtlicher Hausarrest: Das Oberste Gericht Brasiliens hat gegen Ex-Präsident Bolsonaro, der vor Gericht steht, strenge Auflagen verhängt. Zuvor…