Schlagwort: Gericht
Der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten hat begonnen
In New York ist Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist kompliziert. Der…
Der erste Strafprozess gegen einen früheren US-Präsidenten hat begonnen
In New York ist Donald Trump wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen an eine Porno-Darstellerin angeklagt. Die Argumentation der Staatsanwaltschaft ist kompliziert. Der…
„Das könnte das einzige Mal sein, dass Trump vor Gericht steht bis November“
Als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte muss sich Donald Trump in einem Strafprozess verantworten. Das Verfahren um Schweigegeldzahlungen an den…
13 Anwälte, 1450 Aktenordner – und die Frage, wo 135 Millionen versenkt sind
Die Elsflether Werft geriet über die Kostensteigerung bei der Sanierung des Segelschulschiffs „Gorch Fock“ der Bundesmarine in Schieflage. Die Ermittler…
Strafverfahren gegen Trump: Die Suche nach unbefangenen Geschworenen
Über Donald Trumps Schuld im Strafprozess in New York befindet am Ende eine Jury. Doch kann die wirklich unvoreingenommen sein?…
Prozessauftakt in London: Dänemarks Endspiel um Cum-ex-Milliarden
Dänemarks Zoll- und Steuerbehörde will rund 1,7 Milliarden Euro von den Profiteuren des Betrugs zurück. Von Montag an wird in…
Spionage für Kuba – 15 Jahre Haft für früheren US-Botschafter
Ein US-Gericht verhängte die Höchststrafe gegen Victor Manuel Rocha. Der 73-Jährige muss zudem 500.000 Dollar Strafe zahlen. Der frühere US-Botschafter…
Rechtsextremismus: Die AfD und die Frage, wer eigentlich das Volk ist
Vor Gericht in Münster kämpft die Partei gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Zur Entlastung der AfD tritt EU-Spitzenkandidat Maximilian…
Vietnams Immobilienmagnatin Truong My Lan zum Tod verurteilt
Es ist der größte Finanzskandal in der Geschichte Vietnams. Truong My Lan ist laut Gericht für immensen Schaden verantwortlich. Ein…
AfD und Verfassungsschutz streiten vor Gericht über Volksbegriff
Die AfD und der Verfassungsschutz streiten vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster über den Volksbegriff. Die Partei sieht keine Unterscheidung…
Nächste Anklage wegen Großbetrugs im Cybertrading
Staatsanwälte aus Bayern bringen die rechte Hand des „Wolf of Sofia“ und weitere Verdächtige vor Gericht. Den Gesamtschaden für leichtgläubige…
Prozess gegen Donald Trump: “Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat”
In einem Zivilprozess in New York will die Autorin E. Jean Carroll eine Entschädigung vom ehemaligen US-Präsidenten erstreiten. Trump erscheint…
Gericht lehnt erneut Verzögerung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab
Und wieder muss Donald Trump im Strafprozess um die Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar eine Schlappe einstecken: Zum dritten Mal in…
Nicaragua schließt Botschaft in Deutschland
Angedeutet hatte es sich bereits, nun hat Nicaragua seine Botschaft in Berlin endgültig geschlossen. Hintergrund ist die Klage des Landes…
EU-Gericht kippt Sanktionen gegen zwei russische Oligarchen
Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Sanktionen durch das Gericht für nichtig erklärt werden. Im Fall der beiden russischen…
Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864
Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten. Schwangere dürfen dann auch bei Vergewaltigung…
Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan
Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat…
„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“
Nicaragua wirft Deutschland in Den Haag vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu…
Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden
Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des…
Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt Schweizer Seniorinnen recht, die Klimaschutz als Menschenrecht ansehen. Ein juristischer Hammer mit möglichweise…
Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter
Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab…
EMGR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht
Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt…
Gericht: Kennenlernen auf Dating-Portal spricht nicht gegen Vaterschaft
Weil er die Mutter im Internet kennenlernte, könnte sie auch mit anderen Sex gehabt haben: Mit diesem Argument wehrte sich…
Briefkastenfirmen: Prozess um “Panama-Papers” begonnen
2016 enthüllten Medien mit den “Panama Papers” einen weltweiten Finanzskandal. Spitzenpolitiker, Sportler und andere sollen mit Briefkastenfirmen ihr Vermögen verschleiert…
Mangelnder Klimaschutz – Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz
Erstmals ist ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung…
Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter
Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um…
Gericht lehnt Verschiebung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab
Ex-US-Präsident Trump hat vor Gericht eine neue Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht hat die beantragte Verzögerung des Prozesses in Zusammenhang mit…
Was der Internationale Gerichtshof leistet – und was nicht
Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Genozids verteidigen. Deutschland wird von Nicaragua der “Begünstigung zum…
Rückschläge für Trump: Gerichte verfolgen Anklagen weiter
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, zwei der vier gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen…
Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar
Nach ihren Festnahmen mussten zwei Musliminnen für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen. Sie fühlten sich entblößt und zogen vor Gericht. Die…
AfD-Politiker vor Gericht: Eine Bühne für Björn Höcke
Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm…
Mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter
28 Mandatsträger der AfD sind laut Recherchen des Netzwerks Correctiv zumindest erstinstanzlich von einem Gericht verurteilt worden. Elf sind demnach…
Helfer von Straßburg-Attentäter muss 30 Jahre in Haft
In Straßburg starben 2018 fünf Menschen bei einem Terroranschlag – die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag damals für sich….
Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht
Der Streit über die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin eskaliert: Der grün dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird – unterstützt von…
Zeuge will Christian B. auf Vergewaltigungsvideos erkannt haben
Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Ein Zeuge belastet ihn…
„Sie hat überhaupt nicht geschrien“ – Die Spur zum Entführungsfall „Maddie“
Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Der Hauptbelastungszeuge will Taten…
Thüringer AfD-Chef: Weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen SA- Parole
Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden erhoben. Ab Mitte April steht…
Ukraine-Konferenz will russische Kriegsverbrechen aufarbeiten
Gerechtigkeit wiederherstellen – das war der Tenor bei der Ukraine-Konferenz in Den Haag. Mehr als 50 Länder wollen sicherstellen, dass…
Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialbetrug des Partners haften
Obwohl sie nichts vom Betrug wusste, muss eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für das Handeln ihres früheren Lebensgefährten haften. Die Erstattungsforderung von…
Gericht eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof
Zwei Bieter gibt es noch für den letzten deutschen Warenhauskonzern. Der Chef von Karstadt und Kaufhof will einiges verändern, damit…