„Dieses Bashing muss aufhören!“

„Dieses Bashing muss aufhören!“

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, erklärt, warum bestehende Sicherheitsüberprüfungen ausreichen und keine Sonderregelungen für AfD-Minister nötig sind. Quelle:…

Carsten Linnemann: „Wenn wir nicht schnell umsteuern, dann stellt sich für die Union die Existenzfrage“

Carsten Linnemann: „Wenn wir nicht schnell umsteuern, dann stellt sich für die Union die Existenzfrage“

Gesundheitsminister Carsten Linnemann will eine Kommission einsetzen, die grundlegende Änderungen im Pflegesystem erarbeiten soll. Seine CDU sieht er vor der…

Linke überholt in Umfrage CDU – AfD klar vor Grünen und SPD

Linke überholt in Umfrage CDU – AfD klar vor Grünen und SPD

Die Berliner Linke gewinnt in einer ARD-Umfrage zwei Punkte hinzu und zieht an der CDU vorbei. Die AfD folgt mit…

„Autorität des Kanzlers ist durch die eigene Partei massiv angegriffen“

„Autorität des Kanzlers ist durch die eigene Partei massiv angegriffen“

„Weiterer Unruhefaktor“: Mit Sorge blickt SPD-Vize Schweitzer auf das Rumoren beim Koalitionspartner CDU über den Kanzler. Und: Auch ein Schwesig-Sieg…

Merz will laut Bericht Vize-Generalsekretärin entlassen – aber die will nicht gehen

Merz will laut Bericht Vize-Generalsekretärin entlassen – aber die will nicht gehen

Eigentlich sollte Christina Stumpp ihren Posten räumen. Doch die stellvertretende CDU-Generalsekretärin verweigert offenbar den Rückzug und widerspricht öffentlich Berichten über…

Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern: "Ich war zu feige"

Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern: „Ich war zu feige“

Ex-Unionsfraktionschef Spahn hat sich in einem Brief an die CDU-Mitglieder seines Wahlkreises für seinen Umgang mit einer Leihmutterschaft in den…

„Ich war zu feige“ – Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern

„Ich war zu feige“ – Spahn entschuldigt sich bei CDU-Mitgliedern

Jens Spahn gibt Fehler im Umgang mit der Leihmutterschaft in den USA zu. In einem Brief an CDU-Mitglieder erklärt er…

Newsblog zu den Landtagswahlen: BSW geht mit AfD in Gespräche

Newsblog zu den Landtagswahlen: BSW geht mit AfD in Gespräche

Die AfD hat alle Parteien zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke haben das ausgeschlagen. Das BSW kritisiert das…

Nach Aussage über „ethnische Säuberung“ – Historiker kritisieren Wortwahl von Merz

Nach Aussage über „ethnische Säuberung“ – Historiker kritisieren Wortwahl von Merz

Historiker widersprechen der scharfen Wortwahl von Friedrich Merz zur AfD. CDU-Vordenker Rödder und Wissenschaftler Wolffsohn sehen in den Remigrationsplänen der…

„Völlig falsches Signal“ – Stahlknecht kritisiert Schulze

„Völlig falsches Signal“ – Stahlknecht kritisiert Schulze

Die Wahl von Ministerpräsident Sven Schulze zum CDU-Fraktionsvorsitzenden wird jetzt auch von CDU-Politiker Holger Stahlknecht kritisiert. Er fürchtet „eine monatelange…

BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfD

BSW geht in Sachsen-Anhalt in Gespräche mit AfD

Eingeladen hatte die AfD alle Parteien – CDU, SPD, Grüne und Linke lehnten das Gesprächsangebot zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt aber…

Sachsen-Anhalts CDU sucht ihren Kurs - und ihren Chef

Sachsen-Anhalts CDU sucht ihren Kurs – und ihren Chef

Nach der Wahlniederlage ist die CDU in Sachsen-Anhalt gespalten, gemäßigte Stimmen kommen kaum zu Wort. Ein neuer Landesvorstand könnte die…

Friedrich Merz: „Dieses Ergebnis verändert ganz Deutschland“

Friedrich Merz: „Dieses Ergebnis verändert ganz Deutschland“

Ein sichtlich erschütterter, aber auch kämpferischer Bundeskanzler äußert sich in Berlin zum AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt und der herben CDU-Niederlage. An…

Haushaltsdebatte: Weidel gegen Merz – der Showdown hat begonnen

Haushaltsdebatte: Weidel gegen Merz – der Showdown hat begonnen

Die Generalaussprache zum Haushalt verläuft nach der Wahl in Sachsen-Anhalt anders als in den Jahren zuvor. Es geht darum, wie…

Der Beginn des Zerfalls der CDU

Der Beginn des Zerfalls der CDU

Droht der Union eine Kernschmelze? Die Selbstzerlegung der Partei, die Sven Schulze in Sachsen-Anhalt betreibt, wird auf die CDU im…

„Man kann nicht garantieren, dass man die Abläufe durchbringt“ – MPK-Chef reagiert auf Schulze-Brief

„Man kann nicht garantieren, dass man die Abläufe durchbringt“ – MPK-Chef reagiert auf Schulze-Brief

Der Streit um den künftigen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz spitzt sich zu. CDU-Regierungschef Gordon Schnieder weist Vorwürfe zurück, ein möglicher AfD-Ministerpräsident…

AfD erreicht in Ostdeutschland 45 Prozent – CDU mit 12 Prozent nur auf Platz 3

AfD erreicht in Ostdeutschland 45 Prozent – CDU mit 12 Prozent nur auf Platz 3

Im Osten Deutschlands ist die AfD die stärkste Partei, die CDU liegt laut einer aktuellen Umfrage dort sogar hinter der…

Liveblog: ++ Schlagabtausch im Bundestag - Start der Generaldebatte ++

Liveblog: ++ Schlagabtausch im Bundestag – Start der Generaldebatte ++

Generaldebatte unter dem Eindruck einer denkwürdigen Landtagswahl: Drei Tage nach dem AfD-Wahlsieg über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen AfD-Chefin…

Newsblog zur Bundespolitik: Merz gegen Weidel: Generaldebatte nach dem AfD-Wahlerfolg

Newsblog zur Bundespolitik: Merz gegen Weidel: Generaldebatte nach dem AfD-Wahlerfolg

Drei Tage nach dem Sieg der AfD über die regierende CDU in Sachsen-Anhalt treffen die Bundesvorsitzenden beider Parteien bei der…

11KM-Podcast: CDU nach Sachsen-Anhalt - was nun, Herr Merz?

11KM-Podcast: CDU nach Sachsen-Anhalt – was nun, Herr Merz?

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur für die CDU und ihren Bundeskanzler Friedrich Merz. 11KM analysiert das desaströse CDU-Wahlergebnis…

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern

Der Alterspräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen soll künftig nicht mehr der älteste Abgeordnete sein, sondern der dienstälteste. Dafür soll die…

„Fatales Signal“ – Sepp Müller enttäuscht über Weichenstellungen der CDU

„Fatales Signal“ – Sepp Müller enttäuscht über Weichenstellungen der CDU

In der Talkshow „Markus Lanz“ offenbart der Unions-Fraktionsvize Sepp Müller seine Enttäuschung über den ausbleibenden Neuanfang seiner Partei. Die Personalie…

„Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Job-Description eines Bundeskanzlers entspricht“

„Ich glaube nicht, dass dieser Mann der Job-Description eines Bundeskanzlers entspricht“

Die CDU werde unter diesem Bundeskanzler zu Recht abgestraft, meint der Publizist Michel Friedman. Denn Friedrich Merz fehle eine wichtige…

Evers spricht sich auf Wahlpodium der Kirchen für islamischen Religionsunterricht aus

Evers spricht sich auf Wahlpodium der Kirchen für islamischen Religionsunterricht aus

Die evangelische und die katholische Kirche in Berlin haben die Spitzenkandidaten für die Wahl am 20. September zu einer Diskussion…

„Ohne Vertrauen kriege ich keine Maßnahmen und Reformen mehr an die Bevölkerung gebracht“

„Ohne Vertrauen kriege ich keine Maßnahmen und Reformen mehr an die Bevölkerung gebracht“

Tino Schomann (CDU), Landrat in Nordwest-Mecklenburg, fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen Führungswechsel im Kanzleramt. „Wir brauchen wieder Charaktere wie Helmut…

CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Schulze gewinnt die Machtprobe – dank seiner eigenen Stimme

CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Schulze gewinnt die Machtprobe – dank seiner eigenen Stimme

Sven Schulze ist der Wahlverlierer und will nicht wieder als CDU-Landeschef kandidieren. Doch in einer überraschenden Kampfabstimmung sichert er sich…

„Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat“, sagt Wadephul

„Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat“, sagt Wadephul

Im „Ronzheimer“-Interview rechnet Außenminister Wadephul überraschend deutlich mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow ab. Der CDU-Politiker fordert mehr Rüstungsaufträge für deutsche…

Haushaltsdebatte: Die CDU muss es ausbaden

Haushaltsdebatte: Die CDU muss es ausbaden

In der Haushaltsdebatte zeigt sich: Die Koalition hält zusammen. Bislang hat die CDU darunter gelitten. Das wird auch weiter so…

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern

Im Landtag von NRW ändert eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Vorschriften für den Alterspräsidenten und…

Deutschland-Liveblog: CDU-Landrat fordert Merz’ Ablösung

Deutschland-Liveblog: CDU-Landrat fordert Merz’ Ablösung

Schomann: „Merz muss runter vom Sessel“ +++ BSW will für AfD-Landtagspräsidenten stimmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET

Der Mann, der Merz jetzt gefährlich werden kann

Der Mann, der Merz jetzt gefährlich werden kann

Weil er das Offensichtliche aussprach, wurde CDU-Fraktionsvize Sepp Müller öffentlich von Bundeskanzler Friedrich Merz abgekanzelt. Die kühle Reaktion des ostdeutschen…

Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion wählt Ministerpräsident Schulze in Kampfabstimmung zum Vorsitzenden

Wahl in Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktion wählt Ministerpräsident Schulze in Kampfabstimmung zum Vorsitzenden

Zwei Tage nach der CDU-Niederlage bei der Landtagswahl setzte sich Schulze gegen den bisherigen Fraktionschef Guido Heuer in einer Kampfabstimmung…

CDU in Sachsen-Anhalt: Harte Kämpfe um wenige Posten, die noch bleiben

CDU in Sachsen-Anhalt: Harte Kämpfe um wenige Posten, die noch bleiben

Nach dem Wahldebakel ordnet die CDU in Sachsen-Anhalt die Führung neu. Sven Schulze wird Chef der CDU-Fraktion. Und Sepp Müller wirbt…

Ministerpräsident Schulze setzt sich in Kampfabstimmung als neuer CDU-Fraktionschef durch

Ministerpräsident Schulze setzt sich in Kampfabstimmung als neuer CDU-Fraktionschef durch

Sven Schulze greift in der neuen CDU-Landtagsfraktion nach dem Vorsitz. In einer Kampfabstimmung erhält der Ministerpräsident 8 Stimmen, sein Gegenkandidat…

NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

NRW-Ministerpräsident Wüst für AfD-Prüfung durch Bund-Länder-Gruppe

Wie geht man mit einer Partei um, deren Landesverband als rechtsextrem eingestuft wird und eine Wahl gewonnen hat? CDU-Ministerpräsident Wüst…

Friedrich Merz nach der Wahl: Schon Risse in der Brandmauer?

Friedrich Merz nach der Wahl: Schon Risse in der Brandmauer?

Die Verluste der CDU bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind dramatisch. Der Bundeskanzler will aber an der Brandmauer und seinen…

„Mir blutet das Herz“, sagt Merkel über Sachsen-Anhalt – CDU-Landesvize fordert Ablösung von Merz

„Mir blutet das Herz“, sagt Merkel über Sachsen-Anhalt – CDU-Landesvize fordert Ablösung von Merz

Altkanzlerin Merkel äußert sich zur Niederlage ihrer Partei. Der Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält Kanzler Merz für „ungeeignet“. Mehr…

Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Bewegt sich die CDU auf ein AfD-Verbotsverfahren zu?

Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Bewegt sich die CDU auf ein AfD-Verbotsverfahren zu?

Der AfD-Wahlerfolg sitzt der CDU in den Knochen. Plötzlich scheint bisher Undenkbares möglich: ein juristisches Vorgehen gegen die AfD. Quelle:…

„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“

„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“

Nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst die Anspannung in Berlin: „Merz kriegt gerade wirklich von allen Seiten maximalen Druck“, sagt…

Wahl in Sachsen-Anhalt: Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD geben

Wahl in Sachsen-Anhalt: Müller: Es wird keine CDU-Überläufer zur AfD geben

Der CDU-Politiker sieht keine Anzeichen für ein solches Szenario. Dafür habe Ministerpräsident Schulze gesorgt. Quelle: SZ.de