„Könnten jetzt auch sagen: Bis das nicht geklärt ist, darf Krach nicht mehr mitverhandeln“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die Antisemitismus-Erklärung der Berliner Linken und kritisiert den Umgang mit der umstrittenen Politikerin Emde. Derweil bietet…

Sachsen-Anhalt: Die CDU muss sichtbar gegen die AfD stimmen

Die CDU will den Saal verlassen, wenn über den Regierungschef abgestimmt wird: ein Eingeständnis der Schwäche. Kann nicht einmal die…

„CDU hört den Wählern nicht zu“ – Bürgermeister tritt aus Partei aus und rechnet mit CDU-Kurs ab

Zwei Bürgermeister verlassen die CDU. Einer von ihnen lädt eine Videobotschaft hoch. Darin nimmt er Stück für Stück den Kurs…

„Merz ist das inzwischen scheißegal. Er geht jetzt ‚All In’“, heißt es in CDU-Kreisen

Durch den Konflikt mit der SPD gerät Friedrich Merz für Beobachter an einen politischen Wendepunkt. Im „Ronzheimer“-Podcast fällt „Table Media“-Chefredakteur…

„Jetzt liegt der Ball bei Siegmund“ – Für dritten Wahlgang kommt CDU „natürlich“ zurück, so Schulze

In den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion den Plenarsaal verlassen. Kommt es bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zum dritten…

„Da wird einiges ans Licht kommen, was uns vielleicht hinterher noch nachdenklich macht“

Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet den Hamburger Prozess zu den Nord-Stream-Anschlägen. Zudem warnt der CDU-Politiker vor einem Stopp…

„Frau Schwesig sollte erkennen, dass sie sich völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten“

Der Rücktritt von Bärbel Bas sorgt weiter für Zündstoff in der Koalition. Die CDU fordert eine Entschuldigung von Manuela Schwesig,…

„Da ist die Grenze überschritten“ – Middelberg geht auf die SPD los

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas: Bei „Maischberger“ geraten Grünen-Chefin Franziska Brantner und CDU-Politiker Mathias Middelberg über den Umgang in…

CDU/CSU und SPD: Wie geht es weiter nach dem Bas-Rücktritt?

In der Koalition liegen die Nerven blank. Der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas verschärft die Krise, doch Union und SPD…

CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden,…

Nach Bas‘ Rücktritt: Die SPD strickt an einer Erzählung für ein Scheitern der Koalition

Die Vorwürfe der SPD in Richtung CDU zum Rücktritt der Arbeitsministerin sind ehrverletzend. Das ist unverantwortlich. Quelle: FAZ.NET

Vorwürfe der SPD: War es unmenschlich, was die CDU zu sagen hatte?

Die CDU hat immer wieder Kritik an Verzögerungen der Rentenreform geübt. Die SPD aber bleibt Belege für die „Attacken“ schuldig,…

„Wir haben noch Sparpotenziale im Haushalt“

CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg fordert die Umsetzung der Reformvorhaben. Zudem sieht er deutliche Sparpotenziale im Bundeshaushalt, insbesondere bei Förderprogrammen, die inzwischen…

CDU fordert Tempo vom neuen Arbeitsminister Schweitzer

Alexander Schweitzer tritt heute seinen neuen Job als Arbeitsminister an. Zeit, sich einzufinden, wird ihm kaum bleiben – denn die…

„Es gab keine unmenschliche Entgleisung – halte nichts davon, aufeinander zu schießen“

Pascal Reddig, CDU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und Vorsitzender der Jungen Gruppe in der Union, spricht nach…

„Diese Partei ist ein herzloser Verein von karrieregeilen Männern“ – Van Aken rechnet mit CDU ab

Der Rücktritt von Bärbel Bas wurde zum Kernthema bei „Hart aber fair“: Für Jan van Aken hat die CDU jeden…

Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will

Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen…

Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen

„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus…

Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Vorschlag: Abgeordnete sollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen

Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten…

Operation Befreiungsschlag

Die CDU-Spitze ringt stundenlang hinter verschlossenen Türen um einen Neuanfang. Es geht darum, Aufbruchstimmung im Land zu schaffen. Am Ende…

CDU nach Klausur: Näher an die Menschen

Die CDU will nach Wahlniederlagen mit alltagsnahen Maßnahmen wie günstigerem Strom, weniger Bürokratie und Fokus auf Wachstum Vertrauen zurückgewinnen. Außerdem…

Merz versteht es nicht. Er fühlt es nicht. Und er kann es nicht

Mit einer gespenstischen Pressekonferenz stößt die CDU ins Endstadium der Realitätsverleugnung vor. Es fehlen die mutigen Kräfte, die Friedrich Merz…

CDU-Klausur: Noch nicht einmal Zeit zum Wundenlecken

Die Beratungen der CDU-Spitze sollten strategische Klarheit schaffen. Dann tritt Bärbel Bas zurück. Und eine neue Krise muss gelöst werden….

Diskussion über Umgang der Union mit Bas

Der Rückzug von Bärbel Bas hat eine Debatte über den Umgang der Koalitionäre miteinander losgetreten. Ihren Vorwurf, sie sei auch…

CDU will Stromsteuer absenken

Das CDU-Präsidium hat sich nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen zur Klausur getroffen. „Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten,“ sagte Kanzler…

Deutschland liveblog: Klingbeil: Neuwahl der ganzen Parteispitze zum Jahreswechsel

SPD-Chef bekennt sich „klar“ zur Doppelspitze +++ Schwesig: „Attacken der CDU waren unmenschlich und rücksichtslos“ +++ Schweitzer wird Arbeitsminister +++…

Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt zurück – Alexander Schweitzer soll Ministerium übernehmen

SPD-Politikerin nach Rücktritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf…

„Wir werden Wahlen nur in der bürgerlichen Mitte gewinnen“

CDU-Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz Gordon Schnieder lehnt eine Annäherung an die AfD ab und wirbt für eine Politik, die Reformen…

Deutschland liveblog: Bärbel Bas tritt als Arbeitsministerin und SPD-Vorsitzende zurück

SPD-Politikerin: „Kann momentan nicht die Kraft aufbringen“ +++ Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt aus der Partei auf +++ CDU setzt…

Newsblog zur Bundespolitik: „Ziemlich schäbig“: Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Der bayerische Ministerpräsident hat eine klare Meinung zu den Unionspolitikern, die in Sachsen-Anhalt möglicherweise für AfD-Politiker stimmen. Quelle: SZ.de

„Wer die AfD wählt, hat bei uns jetzt nicht so die Zukunft“ – Söder fordert „Rückgrat“

In der Fernsehsendung „Caren Miosga“ legt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahe. Er…

„Rote Linie“ – Unions-Fraktionsvize Krings für strikte Abgrenzung von AfD

Der Begriff der „Brandmauer“ sei schlecht gewählt, argumentiert Unions-Fraktionsvize Günter Krings. Stattdessen plädiert er für eine „rote Linie“. Eine Kooperation…

Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Als CDU-Abgeordneter für die AfD stimmen? Wer das in Sachsen-Anhalt tut, hat für Markus Söder keine Zukunft in der Union….

Caren Miosga: Markus, der Milde

Während die CDU gerade im Chaos versinkt, gibt CSU-Chef Markus Söder den Stabilisator einer taumelnden Regierung.  An einer wichtigen Stelle…

Neuer Umgang mit der AfD – was die CDU in Köln ab sofort ändern will

Die Kölner CDU-Kreisvorsitzende kündigt einen neuen Umgang mit der AfD an. Man werde aus Angst vor Zustimmung durch die AfD…

„Ich finde das ziemlich schäbig“ – Söder fordert CDU-Abweichler zum Austritt auf

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) legt möglichen CDU-Abweichlern in Sachsen-Anhalt den Parteiaustritt nahe. Dem angeschlagenen Kanzler gibt er Rückendeckung….

„Die Stromsteuer muss für alle gesenkt werden“

Die CDU will raus aus der Krise und wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen. Als konkrete Maßnahme schlägt der…

Union legt in Umfrage zu – Berliner Linksbündnis-Debatte hilft wohl CDU und CSU

Die Union kann in einer neuen Umfrage leicht zulegen, bleibt aber deutlich hinter der AfD zurück. Im aktuellen Sonntagstrend des…

„Union wird noch lange ihre vom Gegner geschlagenen Wunden zu lecken haben“

Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt rät der CDU, dem Wähler eine echte Alternative zwischen Mitte-Links und Mitte-Rechts zu bieten, wofür sie…

Der lange Abschied von der CDU

Die Entfremdung der Union von ihren Stammwählern begann 2010. Solange sie an der Brandmauer-Strategie festhält, wird sie ihren Niedergang nicht…