SPD-Generalsekretär sieht in Vorschlag der CDU-Ministerin einen „Offenbarungseid“

SPD-Generalsekretär sieht in Vorschlag der CDU-Ministerin einen „Offenbarungseid“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien kritisiert, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Lebensjahr zu…

SPD-Generalsekretär sieht in Vorschlag der CDU-Ministerin einen „Offenbarungseid“

SPD-Generalsekretär sieht in Vorschlag der CDU-Ministerin einen „Offenbarungseid“

Der Unterhaltsvorschuss bei getrennten Familien soll nach Plänen von Familienministerin Prien nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Neue…

„Der Staat hat in dieser Nacht versagt“ – Schnieder entschuldigt sich zum Jahrestag

„Der Staat hat in dieser Nacht versagt“ – Schnieder entschuldigt sich zum Jahrestag

Beim Gedenken an die Ahrflut hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) staatliches Versagen eingeräumt und die Betroffenen um Entschuldigung…

Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung – Grüne gewinnen an Zustimmung

Vier von fünf Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung – Grüne gewinnen an Zustimmung

Selbst die Hälfte der CDU-Anhänger ist mit Kanzler Merz unzufrieden. Vizekanzler Lars Klingbeil schneidet ebenfalls schlecht ab. Profitieren können davon…

„Es wird Zeit, dass CDU und CSU ‚Big Mama‘ stoppen, damit die Demokratie nicht kaputtgeht“

„Es wird Zeit, dass CDU und CSU ‚Big Mama‘ stoppen, damit die Demokratie nicht kaputtgeht“

Journalist Christoph Lemmer kritisiert die EU-Regulierungspläne für das Internet und warnt vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit. „Ich halte es für eine…

Frankreich feiert Nationalfeiertag – letzte Militärparade auf den Champs-Élysées für Macron

Frankreich feiert Nationalfeiertag – letzte Militärparade auf den Champs-Élysées für Macron

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs wohnen in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag bei….

CDU-Pläne gegen Vermüllung – „Glaube, das kommt nicht nur bei Konservativen an“

CDU-Pläne gegen Vermüllung – „Glaube, das kommt nicht nur bei Konservativen an“

Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers will Sozialleistungsempfänger als Reinigungskräfte einsetzen. Ihm ist es gelungen, in die bundesweiten Nachrichten zu kommen. „Das…

SPD reagiert mit Kopfschütteln auf CDU-Pläne in Berlin – „Das ist ein Riesenfehler, den er da macht“

SPD reagiert mit Kopfschütteln auf CDU-Pläne in Berlin – „Das ist ein Riesenfehler, den er da macht“

Kaum ist Stefan Evers als neuer Berliner CDU-Kandidat gekürt, gehen die anderen Parteien auf ihn los. SPD-Politiker Krach findet einige…

„Wer Asylbewerber verpflichtet, mal anzupacken, der ist eigentlich Nazi“

„Wer Asylbewerber verpflichtet, mal anzupacken, der ist eigentlich Nazi“

Berlins neuer CDU-Spitzenkandidat Evers will Sozialleistungsempfänger als Reinigungskräfte einsetzen. In Thüringen gibt es bereits eine ähnliche Regelung, dort wurden Asylbewerber…

„Schuhljahr“ – CDU veröffentlicht zum Ferienstart Beitrag mit peinlichem Rechtschreibfehler

„Schuhljahr“ – CDU veröffentlicht zum Ferienstart Beitrag mit peinlichem Rechtschreibfehler

Der fehlerhafte Beitrag wurde auch innerhalb der CDU-Fraktion weiterverbreitet, erst am Abend wurde er gelöscht. „Der Fehler ist mir durchgerutscht…

„Das System Wegner hat in der CDU weiterhin das Sagen“

„Das System Wegner hat in der CDU weiterhin das Sagen“

Stefan Evers ist nach dem Rückzug von Kai Wegner neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenwahl. Die anderen Parteien…

Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU

Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU

Die Berliner CDU hat nun auch offiziell einen neuen Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl: Der Landesvorstand wählte Finanzsenator Stefan Evers…

„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“

„In Wirklichkeit geht es um den frontalen Angriff auf unseren Staat“

Ein Brand in einem Kabelschacht hat einige der wichtigsten Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen lahmgelegt. Wahrscheinlich war es ein Anschlag. NRW-Innenminister Herbert…

„Bedauerlich, wenn ausgebildete Soldaten abgelehnt werden. So gewinnt man keine Reservisten“

„Bedauerlich, wenn ausgebildete Soldaten abgelehnt werden. So gewinnt man keine Reservisten“

„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige…

„Soldaten haben mir berichtet, dass sie Stuben für Freiwillige räumen mussten – die nicht kamen“

„Soldaten haben mir berichtet, dass sie Stuben für Freiwillige räumen mussten – die nicht kamen“

„Sonst müssen weitere verpflichtende Elemente her“: Der Wehrbeauftragte Otte (CDU) stellt infrage, dass der freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr das nötige…

„Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“ – So tickt die Berliner Linke

„Überall Polizei, nirgendwo Sicherheit“ – So tickt die Berliner Linke

Die Linke hat gute Chancen, die nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin zu stellen. Die Ultralinken in der Partei fühlen sich…

CDU in Brandenburg veröffentlicht Post mit peinlichem Schreibfehler

CDU in Brandenburg veröffentlicht Post mit peinlichem Schreibfehler

„Erholt euch gut für das nächste Schuhljahr“ – mit einem dicken Schreibfehler hat die CDU in Brandenburg Spott und Häme geerntet….

„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“

„… dann gehen wir in einen furchtbaren nächsten Kriegswinter“

Roderich Kiesewetter (CDU), Mitglied im Verteidigungsausschuss, sieht keine Anzeichen für ein baldiges Ende des Ukraine-Kriegs. Kiesewetter fordert mehr Einigkeit von…

CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen

CDU-Kandidat will Sozialempfänger Stadt putzen lassen – und Gratisangebot für Gutverdiener streichen

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers hat klare Vorstellungen, wie es in Berlin weitergehen soll: Er will die Vermüllung der Stadt bekämpfen und…

Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an

Prien plant deutliche Kürzung beim Unterhaltsvorschuss – SPD kündigt Widerstand an

In den vergangenen Jahren haben sich die Kosten des Staates für den Unterhaltsvorschuss vervierfacht. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will gegensteuern,…

„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“

„Die CDU hat Angst vor einem roten Berlin, vor einer linken Bürgermeisterin“

Die Linken-Chefin attackiert im ARD-Sommerinterview die Bundesregierung für den geplanten „Sozialkahlschlag“ und kündigt breite Protestaktionen an. Das geplante Verbot von…

ARD-Sommerinterview: Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Reformen

ARD-Sommerinterview: Linken-Chefin Schwerdtner kritisiert Reformen

Linken-Chefin Schwerdtner hat im ARD-Sommerinterview die Reformen der Regierung scharf kritisiert. Sie nehme bei den Menschen viel Wut wahr. Schwerdtner…

CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß bei Autounfall schwer verletzt

CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß bei Autounfall schwer verletzt

Nach einem schweren Unfall auf der B27 muss der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß von Rettungskräften aus seinem Wagen befreit werden, Ärzte…

Bundespolitik: „Bodenständig“ und „weltoffen“: Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten Evers

Bundespolitik: „Bodenständig“ und „weltoffen“: Bundes-CDU setzt auf neuen Berliner Spitzenkandidaten Evers

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann besuchte dasselbe Paderborner Gymnasium wie der Wegner-Nachfolger – und findet, Evers sei der passende Spitzenkandidat für Berlin….

Stefan Evers im Interview: „Ich halte nichts von Kostenlos-Politik für Gutverdiener“

Stefan Evers im Interview: „Ich halte nichts von Kostenlos-Politik für Gutverdiener“

Stefan Evers ist neuer CDU-Spitzenkandidat für Berlin. Im Interview spricht er über sein Verhältnis zu Kai Wegner, Rekordschulden im Haushalt…

CDU-Spitzenkandidatur: Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin

CDU-Spitzenkandidatur: Kai Wegners Rückzug ist kein Befreiungsschlag für Berlin

Es ist gut, dass Berlins Regierender Bürgermeister zur Abgeordnetenhauswahl nicht wieder als CDU-Spitzenkandidat antritt. Die Probleme der Landespolitik sind damit…

„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU

„Zerstritten und intrigant seit im Grunde Jahrzehnten“ – Kronenberg über Berliner CDU

Nach dem Rückzug von Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat bleibt die Affäre um ein angebliches Telefonat mit dem Kanzler ungeklärt. Politikwissenschaftler

„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“

„Evers ist jetzt quasi die ärmste Sau und muss Wegners Scherbenhaufen aufsammeln“

Nach dem Rücktritt von Kai Wegner steht die Berliner CDU vor einer Richtungsentscheidung. Stefan Evers übernimmt in schwieriger Lage. „Es…

Grünen-Chef Banaszak wirft CDU Kultur des Vertuschens und Deckens vor

Grünen-Chef Banaszak wirft CDU Kultur des Vertuschens und Deckens vor

Die Affäre um Kai Wegners Aussagen zum Krisenmanagement zieht weitere Kreise. Grünen-Chef Felix Banaszak fordert Antworten von Kanzler Friedrich Merz…

„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“

„Das ist eine Garantie dafür, dass es unruhig im Land wird“

Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich…

„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“

„Weicht jemand von eigener Meinung ab, wird er oft als Nazi oder Mauerschützer abgestempelt“

Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) ruft die Politik auf, „Zumutungen“ für die Bürger klar zu benennen – vielen Deutschen sei bewusst, dass sich…

Deutschland-Liveblog: Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden

Deutschland-Liveblog: Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden

Stettner: Wahlkampf wird keine leichte Aufgabe +++ Koalitionspartner und Opposition begrüßen Wegners Rückzug +++ Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren +++ alle…

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt

CDU/CSU – Bundestagsfraktion [Newsroom]Berlin (ots) – Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung…

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Berlins Finanz- und Kultursenator Evers für Wegner-Nachfolge nominiert

Nachdem Berlin Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seine Spitzenkandidatur bei der anstehenden Wahl zurückzog, zeichnet sich nun ein Nachfolger ab….

Berlin: Wegners Irrweg ins politische Aus

Berlin: Wegners Irrweg ins politische Aus

Berlins Regierender Bürgermeister hat wiederholt darüber gelogen, was er am Tag des großen Stromausfalls unternommen hat. Nun zieht er sich…

Evers soll Spitzenkandidat der Berliner CDU werden – „Die Ausgangslage könnte besser sein“

Evers soll Spitzenkandidat der Berliner CDU werden – „Die Ausgangslage könnte besser sein“

Nach dem Rückzug von Kai Wegner soll Finanzsenator Stefan Evers CDU-Spitzenkandidat für die Berlin-Wahl im September werden. WELT-Reporterin Deborah Näbig…

„Vielleicht kann man den absolut bodenlosen Fall noch aufhalten“

„Vielleicht kann man den absolut bodenlosen Fall noch aufhalten“

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zurückgezogen. WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll rechnet trotzdem mit einem schlechten…

Nach wegners Rückzug: Wie geht es jetzt weiter in der Berliner CDU?

Nach wegners Rückzug: Wie geht es jetzt weiter in der Berliner CDU?

Berlins CDU sucht zehn Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl einen neuen Spitzenkandidaten. Ein Favorit ist erkennbar. Es warten große Herausforderungen auf…

„Kai Wegner ist tatsächlich ein politisches One-Hit-Wonder“

„Kai Wegner ist tatsächlich ein politisches One-Hit-Wonder“

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner zieht sich wegen der Lügen-Affäre als CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September zurück. „Das war ein…

Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Berlin: Regierender Bürgermeister Kai Wegner zieht Spitzenkandidatur zurück

Seine Kommunikation rund um den großen Stromausfall im Januar sei „Mist“ gewesen, sagt Wegner. Zehn Wochen vor der Wahl des…