Schlagwort: CDU
„Davon wird sich Merz nicht mehr erholen“
In der Union ist der Unmut über Außenminister Wadephul (CDU) und dessen Äußerungen zur Syrien-Lage groß. Stefan Aust sagt, was…
„Es führt kein Weg an flächendeckender Musterung vorbei“, sagt CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp
Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Nach dem Generalinspekteur der Bundeswehr äußert sich nun auch der Vorsitzende…
Streit über Wadephul: Die Nervosität in der CDU wächst
Johann Wadephul ist mit seiner Kommunikation entgleist. Die Worte des Außenministers machen für Kanzler Merz und die Union das Werben…
„Metzger soll eine Wurst machen“ – Ralph Brinkhaus über Anti-Bürokratie-Paket
Das neue Bürokratie-Entlastungspaket der Bundesregierung ist beschlossen. Der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Digitales und Staatsmodernisierung, Ralph Brinkhaus, lobt die ersten…
Deutsches Atomkraft-Comeback? „Thema wird sehr ernsthaft geprüft“
Deutschland wolle „auf praktische Weise“ zur Atomkraft zurückkehren, sagt der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation. Rafael Grossi beruft sich dabei auf…
„Eine Schicksalswahl für Deutschland“, sagt der CDU-Kandidat und macht deutliche „Brandmauer“-Ansage
Sachsen-Anhalt steht vor einer existenziellen Bewährungsprobe, während die AfD von Unsicherheit und Vertrauensverlusten profitiert. Das machte auch der CDU-Spitzenkandidat Sven…
„Die belastendsten Wirtschaftsstatistiken entrümpeln“
Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erklärt, wie das Kabinett Bürokratie abbauen will. Über 50 Maßnahmen sollen die Wirtschaft entlasten. Die…
„Syrien sieht schlimmer aus als Deutschland 1945“, sagt Wadephul
In einer Sitzung der Unionsfraktion bekräftigte Außenminister Johann Wadephul (CDU) seine Einschätzung der Lage in Syrien und zog eine Parallele…
Berlins Ex-Kultursenator Chialo soll Millionen Euro willkürlich an Projekte verteilt haben
Harte Vorwürfe gegen Berlins ehemaligen Kultursenator: Joe Chialo (CDU) soll üppige Fördermittel für Projekte vergeben haben. In einigen Fällen soll…
Wadephuls Syrien-Äußerungen sorgen für Kritik in der CDU
Außenminister Wadephul erklärte nach einem Syrien-Besuch, das Land sei so zerstört, dass dort kaum würdiges Leben möglich sei. Parteikollegen kritisieren…
Liveblog Bundespolitik: Merz will Syrer abschieben
„Der Bürgerkrieg ist zu Ende“, sagt der Bundeskanzler +++ CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen +++ Staatsschutz ermittelt:…
„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“
Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert…
„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete nach seiner Syrien-Reise das Land als „unbewohnbar“ und schloss Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland…
Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig
CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in…
Wadephul-Aussage zu Syrern: Für eine „Scheindebatte“ recht heftig
CDU und Regierung versuchen, den Streit über die Rückkehr von Syrern kleinzuhalten. Führende Unionspolitiker versichern, dass es bald Abschiebungen in…
„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“
Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen…
„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei
Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu…
Der deutsche Außenminister irrlichtert
Die deutsche Asylpolitik setzt den Rechtsstaat außer Kraft. Wie selbstzerstörerisch das ist, zeigt der Fall des Syrers, der in Berlin…
„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor
Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar,…
Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet –…
Liveblog Bundespolitik: CDU-Politiker kritisieren Wadephul für Äußerung zu syrischen Flüchtlingen
Sven Schulze: Kann die Aussagen des Außenministers nicht nachvollziehen +++ Grüne legen Fünf-Punkte-Plan zur „Stadtbild“-Debatte vor +++ Generalinspekteur hält Musterung…
Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“
Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen…
Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe…
Influencer kritisiert jüdischen Pianisten – Armin Laschet spricht von „Antisemitismus pur“
Der jüdische Pianist Igor Levit ist in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate aufgetreten. Ein Influencer wirft ihm vor, für…
Koalition uneins in Abschiebeplänen – Linke warnt vor „Normalisierung“ von Islamisten
In Syrien sei kaum ein „würdiges“ Leben möglich, sagte Außenminister Wadephul (CDU) kürzlich. Abschiebungen könnten nur in Ausnahmen stattfinden. Das…
„Vermaledeite, bräsige, machtbesessene CDU-Regierung“, wettert der SPD-Pragmatiker gegen Günther
In Kiel ist Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Siege gegen CDU-Konkurrenten gewohnt – jetzt nimmt er Ministerpräsident Daniel Günther ins Visier. Bei…
Die AfD grenzt sich selbst aus
Die Brandmauer nach Rechtsaußen schützt davor, dass die Parteien der Mitte ihre eigenen Maßstäbe verlieren. Sie ist ein konservatives Projekt….
Thüringens Ministerpräsident kritisiert Fokus auf AfD und Brandmauer – „Das macht uns kaputt“
Mario Voigt hält die CDU für die „bestimmende Kraft“ und fordert ein Ende der ständigen Debatte über die AfD. Den…
„Spricht aus, was viele denken“ – Jeder zweite SPD-Anhänger stimmt Merz‘ „Stadtbild“-Aussage zu
Die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im Kontext der Migration gebe es ein „Problem“ im „Stadtbild“, erfährt bei Anhängern…
Ampel scheiterte an Migration – droht schwarz-roter Koalition das Gleiche?
Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte…
Mitte sagen und Stillstand meinen
Ein neues Netzwerk in der CDU kritisiert den angeblich zu konservativen Merz-Kurs, es solle fortan „liberaler“ und „sozialer“ zugehen. Fragt…
„Gegen den Versuch, die CDU zu zerstören“ – Gauland hofft auf Annäherung an Union
In vielen Umfragen hat die AfD die Union bereits als stärkste Kraft abgelöst. Langfristig sei ein Ende der Union aber…
CDU und SPD: Wie lang halten Brandmauern?
Das Nein der SPD zur PDS hielt neun Jahre. Die Mauer der CDU zur AfD steht noch. Eine kleine Geschichte…
„Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagt Spahn über Schwarz-Rot
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die schwarz-rote Koalition vor weiter schwindendem Rückhalt in der Bevölkerung gewarnt: „Wir gewinnen gemeinsam, wir…
„Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagt Spahn über Schwarz-Rot
An den Umfragewerten für CDU/CSU und SPD sei „nichts schönzureden“, stellt Unionsfraktionschef Spahn fest. Ob sie „Volksparteien bleiben“, entscheide sich…
Hightechagenda: Jetzt hat auch Deutschland einen Fünfjahresplan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt China und den Vereinigten Staaten den Kampf an – und fordert einen Mentalitätswandel. Deutschland ist…
CDU-Politikerin „überrascht“ – Staatsanwaltschaft will gegen Caroline Bosbach ermitteln
Seit Juli wehrt sich Caroline Bosbach gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen haben soll. Die…
„Die AfD ist so richtig stark geworden, als man versucht hat, immer konservativer zu werden“
In der CDU macht die Gruppierung „Compass Mitte“ gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei mobil. Liberale und christlich-soziale Strömungen…
