Schlagwort: CDU

Nur noch 0,5 Prozent lautet die Prognose von Wirtschaftsministerin Reiche (CDU). Nur die schuldenfinanzierte Infrastrukturoffensive und der Feiertagseffekt versprechen noch…

Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“….

„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD…

PHOENIX [Newsroom]Magdeburg/ Bonn (ots) – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro…

96 Prozent der Unternehmen in der CDU-nahen Interessenorganisation ist das Reformtempo zu langsam. Die Zufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik der Unionsparteien…

Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen…

Armin Laschet hat sich bei einem Unfall mit einem E-Scooter die Schulter gebrochen. Trotz der schmerzhaften Verletzung nimmt der CDU-Politiker…

Regelmäßig nutzt er E-Scooter, um zum Bundestag zu gelangen. Nun ist CDU-Politiker Laschet bei einer Fahrt verunfallt. Diagnose: Schulterbruch. Quelle:…

Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“….

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform deutlich höhere finanzielle Belastungen für Bewohner von Pflegeheimen. Quelle: DIE WELT

Ein CDU-Mann für erneuerbare Energien und Tempolimit? Ralph Brinkhaus entdeckt bei „Hart aber fair“ den Grünen in sich selbst. Sein…

Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere…

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine…

Die CDU-Politikerin habe die Verbände um eigene Sparvorschläge gebeten, diese aber völlig ignoriert. Und zugleich das Versprechen gebrochen, rechtzeitig über…

Im Bundestag wächst die Sorge über die angespannte Kerosinversorgung. Während die Bundesregierung über die Lage streitet, werden mögliche Sparmaßnahmen diskutiert….

Der drohende Kerosin-Engpass soll keinen neuen Streit in der Koalition auslösen. Wohl deshalb erklärte Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) nun, sie nehme…

Bei der Landratswahl in der Uckermark setzt sich die Amtsinhaberin Karina Dörk von der CDU durch. Ihr AfD-Kontrahent Felix Teichner…

Ein Untersuchungsausschuss in Berlin untersucht, ob Kulturfördergeld ohne Prüfung ausgeschüttet wurde. Der CDU-Politiker Christian Goiny wiederholt als Zeuge seine Vorwürfe…

Trotz der Wahlniederlage muss Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU kein gegnerisches Lager fürchten. Doch es gibt Kritik an seiner…

Erhalten auch Beamte die von CDU, CSU und SPD erdachte Prämie? Das Finanzministerium will sich nicht festlegen, eigentlich plant es…

Im Bundestag herrscht Unsicherheit über eine mögliche Sicherungsmission in der Straße von Hormus. CDU-Politiker Jürgen Hardt betont die Bedeutung der…

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung…

Der Streit zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche eskaliert zusehends. Der Co-Chef der Sozialdemokraten warnte die CDU-Politikerin nun vor einem…

Die Familienministerin streicht ganze Bereiche des Programms zur Demokratieförderung. Lässt sie sich von Erwartungen aus ihrer CDU treiben? Quelle: FAZ.NET

Mit der abgewählten Mehrheit will der Landtag in Rheinland-Pfalz die Verfassung ändern, damit die AfD keine Untersuchungsausschüsse erzwingen kann. Was…

Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten…

Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab….

Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion….

Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die…

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen Mitglieder einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und Anti-AfD-Flyer verteilt haben. Die…

Im Streit um dringend benötigte Reformen erteilt CSU-Chef Markus Söder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Ganz anders klingt der…

CDU-Politiker Dennis Radtke rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabatts und plädiert für gezielte Entlastungen. Neben Direktzahlungen fordert er eine Senkung…

Deutschland und die Ukraine bauen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus, während Krieg und EU‑Beitrittsfragen weiter belasten. CDU‑Politiker Roderich Kiesewetter betont, wie…

Im Gesundheitswesen droht eine Finanzlücke. Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat deshalb Sparpläne vorgelegt. Für viele Versicherte dürfte es teurer werden. Betroffen…

Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel…

Die CDU im Südwesten ging mit Maximalforderungen in die Sondierung mit den Grünen. Die langen Verhandlungen haben aber nur einem…

Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen….

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt…

Über fünf Wochen haben Grüne und CDU nach der Wahl in Baden-Württemberg gebraucht, um die Sondierungsgespräche abzuschließen – obwohl man…