Söder verteidigt Merz' Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie

Söder verteidigt Merz‘ Kabinettsumbau nach Kritik an Hängepartie

Die Hängepartie um Verkehrsminister Schnieder und seine Nachfolge sorgte auch in der CDU für Unmut. CSU-Chef Söder verteidigt das Vorgehen…

CDU: Wut und Unverständnis über Umgang mit Patrick Schnieder

CDU: Wut und Unverständnis über Umgang mit Patrick Schnieder

Seit klar ist, dass Friedrich Merz den Verkehrsminister rauswerfen will, wird der Kanzler in der CDU heftig kritisiert.  Schnieder hat…

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Steffen Bilger soll neuer Verkehrsminister werden

Bundeskanzler Merz hat einen Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder gefunden: den CDU-Politiker Bilger. Schnieder selbst hatte kurz zuvor um seine Entlassung…

Kabinettsumbau: In der CDU schimpfen sie über Merz' Personalpolitik

Kabinettsumbau: In der CDU schimpfen sie über Merz‘ Personalpolitik

Bundesverkehrsminister Schnieder bittet um seine Entlassung. In der Union wächst der Unmut über die Personalpolitik des Kanzlers. Quelle: FAZ.NET

Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten

Verkehrsminister Schnieder will um Entlassung bitten

Am Umgang von Kanzler Merz mit Verkehrsminister Schnieder hatte es innerhalb der CDU massive Kritik gegeben. Nun zieht Schnieder selbst…

„Bald wird der Ruf kommen, man dürfe auf keinen Fall irgendetwas ändern an der Migrationspolitik“

„Bald wird der Ruf kommen, man dürfe auf keinen Fall irgendetwas ändern an der Migrationspolitik“

Wolfgang Bosbach kritisiert nach dem Anschlag am Rande des Berliner CSD die mangelnde gesellschaftliche Geschlossenheit im Kampf gegen gewaltbereiten Islamismus….

Volksparteien im Osten: Die Geschichte einer Entfremdung?

Volksparteien im Osten: Die Geschichte einer Entfremdung?

In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden bald neue Landesparlamente gewählt. Für CDU und SPD zeichnen sich schwierige Wahlkämpfe ab. Eine…

„Kann gar nicht gelingen, dass jeder Gefährder 24/7 von Observationskräften überwacht wird“

„Kann gar nicht gelingen, dass jeder Gefährder 24/7 von Observationskräften überwacht wird“

Der 21 Jahre alten Abdul B. wird verdächtigt für den Anschlag auf den CSD in Berlin verantwortlich zu sein. Die…

Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren

Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren

CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im…

Bundespolitik: Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor

Bundespolitik: Weiterer CDU-Politiker wirft Merz Willkür im Umgang mit Schnieder vor

Die Vorgehensweise des Bundeskanzlers beschädige das Vertrauen der Menschen in die Demokratie, sagt CDA-Vize Christian Bäumler. Der als Schnieders Nachfolger…

Nach dem Rücktritt: Wem wird Jens Spahn fehlen?

Nach dem Rücktritt: Wem wird Jens Spahn fehlen?

Jens Spahn war einst Hoffnungsträger für alle, die von der Merkel-CDU genug hatten. Die sind weiterhin zahlreich. Aber vermissen sie…

Daniel Peters: Erlaubtes Lkw-Gesamtgewicht erhöhen – Wirtschaft entlasten, Infrastruktur schützen

Daniel Peters: Erlaubtes Lkw-Gesamtgewicht erhöhen – Wirtschaft entlasten, Infrastruktur schützen

CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern [Newsroom]Schwerin (ots) – Die deutsche Güterkraftverkehrswirtschaft fordert, das zulässige Gesamtgewicht für Lkw im Straßengüterverkehr von 40 auf 44…

„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU

„Offene Bankrotterklärung“ – Spott für Fischbrötchen-Kampagne der CDU

Ein Stockfoto für 73 Euro sorgt für Spott im Wahlkampf. Gegner sehen im Fischbrötchen „ein Symbol für inhaltliche Leere“, Unterstützer…

„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“

„Ich mache mir bei der Linkspartei Sorgen um die Regierungsfähigkeit, aber auch bei der CDU“

Die Berliner SPD liegt in einer Umfrage wenige Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus nur auf dem fünften Platz. „Ich…

Darum lehnte CDU-Politiker Güntzler das Job-Angebot von Merz ab

Darum lehnte CDU-Politiker Güntzler das Job-Angebot von Merz ab

Der Personalumbau von Merz wird zur dramatischen Hängepartie. Die politische Zukunft des Verkehrsministers ist offen. CDU-Politiker Güntzler sagte erst zu…

Justizminister Martin: Absage an Danger Dan im ZDF kein Verstoß gegen Kunstfreiheit

Justizminister Martin: Absage an Danger Dan im ZDF kein Verstoß gegen Kunstfreiheit

Der rheinland-pfälzische Justizminister Helmut Martin (CDU) hält die Ausladung des Musikers Danger Dan im ZDF für richtig. Die Kunstfreiheit werde…

CDU/CSU: Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn

CDU/CSU: Thorsten Frei folgt auf Jens Spahn

Der Fraktionsvorsitz der Union aus CDU und CSU ist ein machtvoller Posten. Mit Thorsten Frei übernimmt ihn ein enger Vertrauter…

Bundespolitik: Güntzler will nicht Verkehrsminister werden

Bundespolitik: Güntzler will nicht Verkehrsminister werden

Der offenbar als Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder vorgesehene CDU-Politiker steht für den Posten nicht zur Verfügung. Warken soll neue Kanzleramtschefin…

Deutschland-Liveblog: Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab

Deutschland-Liveblog: Güntzler sagt Merz für Schnieder-Nachfolge erst zu – und dann doch ab

CDU-Abgeordneter sollte Verkehrsminister werden +++ Linnemann wird Gesundheitsminister +++ Karlsruhe: Pauschale Abkehr von Aufnahmezusagen nicht verfassungsgemäß +++ alle Entwicklungen im…

Merz schnürt großes Personalpaket – Warken wechselt ins Kanzleramt, Linnemann wird Gesundheitsminister

Merz schnürt großes Personalpaket – Warken wechselt ins Kanzleramt, Linnemann wird Gesundheitsminister

Der geplante Wechsel von Kanzleramtschef Frei an die Spitze der Bundestagsfraktion löst eine Personalrochade aus: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin,…

Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken

Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken

Nach dem tödlichen Messerangriff in Trier fordert CDU-Fraktionschef Christoph Gensch, den Informationsaustausch zwischen Ärzten und Sicherheitsbehörden zu erleichtern. Quelle: DIE…

SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch

SPD in Sachsen-Anhalt nur noch bei 5 Prozent – Insa-Chef hält AfD-Mehrheit für realistisch

Die SPD kommt laut aktueller Insa-Umfrage in Sachsen-Anhalt nur noch auf fünf Prozent. AfD bleibt mit 41 Prozent stärkste Kraft,…

„Nein, nein, Herr Lucassen“ – Aufgebracht unterbricht Laschet den AfD-Politiker

„Nein, nein, Herr Lucassen“ – Aufgebracht unterbricht Laschet den AfD-Politiker

Kein Streit über Trump oder Putin – sondern mit der AfD: Bei „Maybrit Illner“ liefern sich CDU-Mann Laschet und AfD-Verteidigungspolitiker…

Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken

Student auf Straße erstochen – CDU-Fraktionschef fordert Gefahrenhinweise bei psychisch Kranken

Die Sicherheitsbehörden müssten darüber informiert werden, wenn nach fachärztlicher Einschätzung von psychisch Erkrankten eine konkrete Gefahr für andere ausgehen könnte….

Linnemann:

Linnemann: „Einfach mal machen“ im Gesundheitsministerium?

„Einfach mal machen“ ist das Credo von Carsten Linnemann. Ob das auch im Gesundheitsministerium klappt, das der CDU-Generalsekretär nun offenbar…

Bundespolitik: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister

Bundespolitik: Warken soll Kanzleramtschefin werden, Linnemann Gesundheitsminister

Die Bundesgesundheitsministerin soll Nachfolgerin von Thorsten Frei werden, der Jens Spahn als Unions-Fraktionschef nachfolgt. Ihr Amt soll laut Medienberichten CDU-Generalsekretär…

„Derartige Seenotrettungsschiffe erleichtern die Arbeit der Schleuser“

„Derartige Seenotrettungsschiffe erleichtern die Arbeit der Schleuser“

Italien ermittelt gegen Sea-Watch wegen „Beihilfe zur illegalen Einreise“. Frontex-Aufnahmen sollen belegen, wie die NGO Migranten von Schleppern übernimmt. „Staatliche…

Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz fünf

Umfrage sieht in Berlin erstmals AfD vorn – SPD abgeschlagen auf Platz fünf

59 Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin kommt Bewegung in die Umfragen: Insa sieht nun erstmals die AfD…

„Thorsten Frei kann auch mal zupacken, wenn es wirklich um die Sache geht“

„Thorsten Frei kann auch mal zupacken, wenn es wirklich um die Sache geht“

Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Politiker Steffen…

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für

Verfassungsklage wegen Beratungszeit für „Heizungsgesetz“ abgewiesen

Der Zeitplan der damaligen Ampelkoalition für das Gebäudeenergiegesetz im Sommer 2023 war nicht zu knapp. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden….

Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Bundespolitik: Abgeordnetenklage wegen Beratungszeit für altes Heizungsgesetz gescheitert

Mit dem Urteil scheitert eine Gruppe um den früheren CDU-Abgeordneten Heilmann im Hauptsacheverfahren gegen das Gesetz der Ampel-Koalition. Die aktuelle…

„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“

„Mit der Politik der AfD werden wir dem Land schaden“

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht bei WELT TV über die Herausforderungen der Union im Umgang mit der AfD und die Bedeutung…

Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt

Wie sich jetzt das Machtgefüge in der CDU verschiebt

Es soll ein Befreiungsschlag für Friedrich Merz sein: Ausgerechnet Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef heftig in der Kritik steht,…

„Werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU“

„Werden uns nicht zur AfD öffnen. Das ist breiter Konsens in der CDU“

Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt die „Brandmauer“ seiner CDU gegen die AfD offen infrage – mitten in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen. Die…

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Sie wollen, dass er verschwindet – er glaubt weiter an 30 plus X

Wahlkampf in Sachsen-Anhalt: Sie wollen, dass er verschwindet – er glaubt weiter an 30 plus X

Ein unverdrossener CDU-Politiker stellt sich seit Jahren dem generalisierten Frust in der Fußgängerzone. Fleiß zahle sich aus, glaubt er. Quelle:…

Unionsfraktionsvorsitz: Thorsten Frei soll Spahn-Nachfolger werden

Unionsfraktionsvorsitz: Thorsten Frei soll Spahn-Nachfolger werden

Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU sind sich einig: Der derzeitige Kanzleramtschef und Merz-Vertraute soll den Fraktionsvorsitz im Bundestag übernehmen….

Nach Spahns Rücktritt: „Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken“

Nach Spahns Rücktritt: „Das ist wie Wasser predigen und Wein trinken“

Kam Jens Spahns Rücktritt zu spät? Wie sehr hat die Affäre den Landtagswahlkämpfern geschadet? Wir haben uns an der CDU-Basis…

Bundespolitik: Unionsfraktionsführung lädt zu Schalte mit Parteichefs um 15 Uhr

Bundespolitik: Unionsfraktionsführung lädt zu Schalte mit Parteichefs um 15 Uhr

Ob bei diesem Termin ein Vorschlag für die Nachfolge des zurückgetretenen Spahn präsentiert wird, ist unklar. CDU-Chef ‌Merz und CSU-Chef…

„Wenn so viele Fehler auf dem Tisch liegen, dann muss man von Kontrollverlust sprechen“

„Wenn so viele Fehler auf dem Tisch liegen, dann muss man von Kontrollverlust sprechen“

Nach dem Tod des mutmaßlichen Sechsfachmörders von Stade wird heftige Kritik am niedersächsischen Justizministerium laut. „Die Justizministerin muss erklären, wie…

„Es werden viel zu viele gefällt“ – Umweltaktivist wirft Berliner CDU Täuschung vor

„Es werden viel zu viele gefällt“ – Umweltaktivist wirft Berliner CDU Täuschung vor

Der Initiator von „BaumEntscheid“ wirft der in Berlin regierenden CDU vor, die Öffentlichkeit hinters Licht geführt zu haben. Große Hoffnungen…