Deutschland Liveblog: Umfrage sieht AfD mit 27 Prozent weiterhin als stärkste Kraft

Allensbach: Union und Grüne unverändert, leichte Verbesserungen bei SPD und Linke +++  CDU-Abgeordneter Heuer will bei Wahl Siegmunds im Plenarsaal…

Sachsen-Anhalt: Stürzt Schulzes Plan jetzt in sich zusammen?

Eigentlich wollte die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt bei der Wahl zum Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen. Doch nun schießt ein Abgeordneter…

„Clan-Bürgermeisterin“ – Berliner Linke unterliegt im Streit mit CDU-Politiker Hagel

Die Berliner Polizei sei „zu schade“ für eine „linke Clan-Bürgermeisterin“, kritisierte Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel. Die Linke wollte ihm dies…

Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Abgeordneter will bei Siegmund-Wahl im Saal bleiben

Guido Heuer stellt sich damit gegen den Fraktionschef und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze. Quelle: SZ.de

Mitarbeiterin in Ausländerbehörde unter Schleuserverdacht – Stadt Köln nimmt Aufenthaltstitel zurück

Eine frühere Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts soll Anträge aus Scheinehen selbst genehmigt haben. Die Stadt hat nun Aufenthaltstitel zurückgenommen. Die…

„Ich werde den Saal nicht verlassen“ – CDU-Mann stellt sich gegen Schulzes Plan bei Siegmund-Wahl

Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat angekündigt, bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal zu verlassen. Ex-Fraktionschef Guido Heuer will da…

Spende an die AfD mitten im Wahlkampf – CDU will Kommunalpolitiker aus Partei werfen

Kommunalpolitiker Bernd Prange spendete 10.000 Euro an die AfD und sorgte mit einem Brandbrief für Aufregung in der CDU. Nun…

Wie die CSU der Unionsmisere trotzt

Die CSU trotzt dem bundesweiten CDU-Trend: Anders als die Schwesterpartei stürzen Markus Söder und Co. nicht ab. Und sie schafft…

Klimaziele der Regierung: Die CDU, das Klima und der Luftverkehr

Die CDU will den innerdeutschen Flugverkehr stärken. Dabei gilt: Kurzstreckenflüge sind pro Kilometer besonders klimaschädlich – Start und Landung verursachen…

„Enorme Zahl an Abbrechern“ – Bildungsminister kritisiert Konzeption von Lehramtsstudium

Die Inhalte im Lehramtsstudium in Sachen-Anhalt würden falsch gewichtet, kritisiert Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Zu kurz kämen Pädagogik und…

„Der Bund hängt uns wie ein Bleigewicht an den Füßen“, heißt es aus der Südwest-CDU

Die schwarz-rote Koalitionskrise zieht immer weitere Kreise in die Länder: In Baden-Württemberg stürzt die mitregierende CDU in einer Umfrage ab….

Partei in der Krise: Wieso setzt die CDU auf zweifelhafte Umfragen?

Bei Online-Umfragen ist höchste Vorsicht geboten. Methodenforscher und auch die CDU-nahe Adenauer-Stiftung weisen darauf hin. Trotzdem lud sich die CDU…

Die Angst der Union vor einem rot-grün-roten Szenario auf Bundesebene

Aus der Union werden drastische Warnungen gegen Rot-Grün-Rot in Berlin laut – aber was folgt daraus? Vor allem will die CDU/CSU…

„Was als legitimer Protest begonnen hat, ist gekapert worden von Kräften aus der extremen Linken“

Yannick Bury (CDU), Vorsitzender der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, warnt vor einem Überschwappen der Krawalle von Frankreich nach Deutschland: „Wir dürfen…

„Sie haben sich ihnen unterworfen“ – Union geht SPD wegen rot-grün-roter Pläne mit Linke an

Die geplante Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken in Berlin sorgt für heftigen Gegenwind. CDU-Politiker Burkard Dregger wirft der SPD…

„Werden sie dort zu Fall bringen“ – CDU macht sich kampfbereit gegen Berliner Linke

Burkhard Dregger (CDU) kritisiert die geplanten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin scharf. Er warnt vor Enteignungen, verfassungswidrigem…

„Berlin hat Besseres verdient“ – Krings hält Ausländer-Wahlrecht für verfassungswidrig

Von SPD und Grünen hätte er „mehr Treue zum Grundgesetz“ erwartet, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Er kritisiert deren…

Caren Miosga: Wer wird denn gleich unmenschlich werden

Wenn in CDU und SPD alle so miteinander sprächen wie ihre Bundestags-Fraktionschefs – das politische Berlin wäre eine scheinbar heile…

Waren Sie je in so großer Sorge um Ihre CDU? „Wenn ich ehrlich sein soll: Nein“, antwortet Altmaier

CDU-Politiker Peter Altmaier warnt vor einem weiteren Vertrauensverlust der politischen Mitte. Der frühere Kanzleramtschef vermisst Regierungserfahrung bei vielen führenden Politikern….

Junge Union: Und plötzlich verlangt einer den Rücktritt des Kanzlers

Friedrich Merz solle sein Amt aufgeben, fordert ein Delegierter auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Ansonsten läuft es für den…

„Nur so lässt sich das Land gestalten“, findet Volkmann

Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn fordern CSU-Chef Markus Söder und auch CDU-Politiker Johannes Volkmann mehr Reformtempo von der…

Linke, Grüne, SPD: Berliner Sondierungspapier ohne Maß und Mitte

In den Sondierungen für einen rot-grün-roten Senat in Berlin hat sich die Linkspartei weitgehend durchgesetzt. Das Ergebnis gleicht einer Werbung…

Deutschland Liveblog: Junge Union fordert Ächtung der Koalition in Berlin

Auch Söder unterstützt den Antrag der JU +++ Berlins CDU-Landeschef Evers nennt Sondierungspapier „Kapitulationserklärung“ +++ Özdemir rät Landesverband von Regierungsbildung mit…

Aigner, Rhein oder Di Fabio? In der Union beginnt das Ringen um das höchste Staatsamt

Vor dem CSU-Parteitag wächst der Druck auf die Union, sich auf einen Kandidaten für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier festzulegen….

„Wenn es eines gibt, was Die Linke können müsste, dann wäre das doch politische Säuberung“

NRW-Staatskanzleichef Liminski fordert den Ausschluss extremistischer Linken-Mitglieder. Der CDU-Politiker empfiehlt der Partei „politische Säuberung“. Quelle: DIE WELT

Hacker kapern CDU-Mailkonto und schicken Phishing-Nachricht an Merz

Ein gehacktes CDU-Mailkonto, Tausende Empfänger und Kontakte bis ins Kanzleramt: Ermittler gehen von einem großangelegten Phishing-Versuch aus. Auch Friedrich Merz…

„Der Unvereinbarkeitsbeschluss nach links wie nach rechts ist richtig“

Der Koalitionspartner SPD attackiert, die AfD sitzt im Nacken, der Kanzler wankt: Was will die CDU dem entgegensetzen? Generalsekretärin Hoppermann…

Winkel mit bisher bestem Ergebnis als Chef der Jungen Union bestätigt

Es ist sein bisher bestes Wahlergebnis als Vorsitzende der Jungen Union: Auf dem Deutschlandtag der unabhängigen Jugendorganisation der CDU wurde…

„Die CDU macht Politik wie 2010“ – Die Junge Union zwischen Reform-Frust und Reform-Trotz

Ausgerechnet dort, wo einst das Herz der Bonner Republik schlug, will die Junge Union über einen neuen Aufbruch sprechen. Doch…

„Mir und vielen anderen geht dieser Sozialpopulismus wirklich langsam auf die Nerven“

Samantha Simbeck (CSU) zeigt sich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union trotz schlechter Umfragewerte der Mutterpartei optimistisch: „Wir sind der…

Nachfolger von Merz?: Die Methode Wüst

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident gilt als potentieller CDU-Kanzlerkandidat. Wirtschaftspolitisch muss Hendrik Wüst allerdings noch beweisen, dass er Friedrich Merz nachfolgen kann. Quelle:…

CDU stürzt in NRW um acht Prozentpunkte ab – AfD holt auf

Für Hendrik Wüst wird es ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl ungemütlich: Schwarz-Grün kommt in einer neuen Umfrage nicht mehr…

Johann Wadephul: „Russland wird die größeren Schwierigkeiten haben, diesen Krieg durchzuhalten“

Außenminister und CDU-Politiker Johann Wadephul meint, seine Partei sei vielleicht zu ängstlich. Sie könne stärker für die Unterstützung der Ukraine…

Johann Wadephul: „Die CDU könnte offensiver für die Unterstützung der Ukraine werben“

Außenminister und CDU-Politiker Johann Wadephul meint, seine Partei sei vielleicht zu ängstlich. Auch im Osten könne man die Menschen überzeugen….

„Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ – Linksextreme kippen Pferdemist vor CDU-Büros

Linksextreme wollen mit der bundesweiten Aktion ein Zeichen gegen die „menschenverachtende Politik“ von CDU und AfD setzen. Ähnliche Proteste gab…

„Ich vermute, dass es sich um organisierte Kriminalität handelt“

Die Polizei in Essen sucht weiter nach einem Häftling, der während eines Krankentransportes von zwei bewaffneten Männern befreit wurde. „Ganz…

„Wir müssen im Moment eher auf Deeskalation setzen“

Armin Laschet (CDU) spricht sich für Deeskalation im Ukraine-Krieg aus und sieht keine weiteren Spielräume für deutsche Waffenlieferungen. „Wir haben…

„Dann stünde das Überleben der ­Union infrage“ – CDU-Urgestein Lammert bekräftigt Brandmauer

Welche Mehrheitsoptionen hat die CDU noch? CDU-Politiker Norbert Lammert sieht einige und warnt vor einem Rütteln am Unvereinbarkeitsbeschluss. Diskussionen um…

Mit diesem Manöver schränkt die CDU faktisch das Wahlgeheimnis ein

Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund den Plenarsaal verlassen. Das Misstrauensvotum gegenüber der eigenen…

„Sie haben die Hosen voll, kann das sein?“ – Siegmund teilt gegen Müller aus

Elfmal wiederholt der CDU-Abgeordnete Sepp Müller im TV-Talk „Fakt ist“, wie „unanständig“ er die Aussagen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Siegmund finde….