Schlagwort: CDU
Koalitionäre Kontrollverluste – Jetzt rumort es kräftig bei Union und SPD
In der Kanzlerpartei CDU gärt Unzufriedenheit mit Friedrich Merz und seiner Führungsriege: „Es fehlt an einer Strategie, einem Plan“, so…
AfD scheitert bei Wahl zum Landtags-Vizepräsidenten – CDU-Politikerin spricht von „vollem Erfolg“
Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten…
Wer das Denunziationsportal verteidigt
„Es geht nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung“: Die Anträge von AfD und FDP zur Abschaffung der Meldestelle „Hessen gegen…
„Wir kommen in eine hoch unethische Rationierungsdebatte“
Die „Medikamenten“-Aussage von Hendrik Streeck (CDU) im WELT-Talk „MEINUNGSFREIHEIT“ sorgt für Zündstoff – er stellte die Notwendigkeit teurer Behandlungen für…
„Die Nazi-Keule gegen uns ist stumpf geworden, jetzt kommt also was Neues“
In der AfD-Spitze wächst der Streit über den Russland-Kurs. Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann betont, die AfD verurteile den russischen Angriffskrieg. Die…
F.A.Z. exklusiv: CDU-Linnemann: „Das Heizungsgesetz gehört in der jetzigen Form abgeschafft“
Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu…
„Unangenehmes Gefühl“ – Steinhöfel übt scharfe Kritik am staatlichen Denunziationsportal
Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sorgt aktuell in Hessen für Streit. AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU)…
„Will man einer 100-Jährigen wirklich diese teuren Medikamente geben?“
Hendrik Streeck, CDU-Gesundheitspolitiker und Drogenbeauftragte der Bundesregierung, hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente…
Regierungsfraktionen einig über neuen Wehrdienst
Wie kann ein neuer Wehrdienst in Deutschland aussehen? Nach langem Streit gibt es laut dem ARD-Hauptstadtstudio eine Einigung zwischen CDU/CSU…
„Will man einer 100-Jährigen wirklich diese teuren Medikamente geben?“
CDU-Gesundheitsexperte Hendrik Streeck stellt teurer Behandlungen für Patienten mit geringen Heilungschancen infrage. Grund sind steigende Kosten im Gesundheitssystem. Er verweist…
Bundesregierung will Deutschland umfassend modernisieren
Schlechte Wirtschaftsdaten, schlechte Umfragewerte, schlechte Stimmung im Land: Mit einer Reformagenda will die Regierungskoalition in Berlin gegensteuern. Die großen Herausforderungen…
„Fehler liegt bei uns“ – Grüne entschuldigen sich für Abstimmung mit AfD
Ein Antrag der Grünen im Kieler Bauausschuss erhält Zustimmung von der AfD – und wird angenommen. Die Grünen zeigen sich…
Union kritisiert „Minijob-Falle“ – CDU-Politiker wollen Modell teilweise abschaffen
CDU-Abgeordnete fordern eine Reform des Minijob-Systems. Was einst als flexible Nebenbeschäftigung gedacht war, sei zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden,…
Kanzler wird 70 – „Herrschaft der Gerontokraten“
Zum 70. Geburtstag von Friedrich Merz kritisiert WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges den Bundeskanzler. Er fordert die CDU auf, Merz abzulösen. Der…
Friedrich Merz wird 70: Nicht mehr so heimelig wie unter Merkel
Ein rechter Flügelmann war und ist Friedrich Merz aber nur in der Phantasie seiner glühendsten Anhänger und Gegner. Die CDU…
Merz erklärt seinen 70. Geburtstag zum „normalen Arbeitstag“
Der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Friedrich Merz, wird 70. Obwohl er den Ehrentag als „ganz normalen Arbeitstag“ begehen will,…
„Wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland“, behauptet AfD-Politiker Frohnmaier
Markus Frohnmaier sieht in Putins Russland keine Gefahr für Deutschland und fordert bei „Maischberger“ eine „seriöse Friedensinitiative“. CDU-Außenpolitiker Röttgen widerspricht…
F.A.Z. exklusiv: CDU-Linnemann: „Das Heizungsgesetz gehört in der jetzigen Form abgeschafft“
Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu…
„Es geht nicht darum, ob wir ein Verfahren wollen, sondern welches“
Die Diskussion über die Wehrpflicht belastet die Bundesregierung. Der Vorschlag, Rekruten per Los zu bestimmen, stößt auf Widerstand. „Mit einem…
„Der importierte Antisemitismus ist über Jahrzehnte unterschätzt worden“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht politische Versäumnisse im Umgang mit Antisemitismus. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ spricht er sich…
“taz“-Journalistin Herrmann – „Ziel der AfD ist es, die Union zu zerstören“
Die “taz“-Journalistin Ulrike Herrmann sieht die AfD als destruktive Partei an, die Altparteien, wie die CDU ersetzen. „Daniel Günter in…
CDU will U-Ausschuss wegen „Staatsräte-Affäre“ in Regierung Bovenschulte
Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Vogt (Linke) sowie die zurückgetretene Umweltsenatorin Moosdorf (Grüne) laufen Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts. Die CDU will einen Untersuchungsausschuss…
Wirtschaftspolitik: Warum Cem Özdemir eine grüne Agenda 2010 für nötig hält
Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Seine Positionen passen gut zu denen der CDU – aber wenig zu denen…
Pistorius rechnet bei Debatte um Wehrdienst mit Einigung
In der Wehrdienstdebatte gibt sich Verteidigungsminister Pistorius zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche eine Lösung findet. Auch der…
„Protokoll enttäuschter Erwartungen“ – „Freund und Berater“ veröffentlicht Film über Habeck
Ein neuer Dokumentarfilm über Robert Habeck feiert im Dezember Premiere. „Jetzt. Wohin“ begleitet den Kanzlerkandidaten der Grünen im Wahlkampf 2025….
„Eine Minute und vier Sekunden. Unendliches Leid für unglaublich viele“
Zum Prozessauftakt gegen den Amokfahrer von Magdeburg spricht Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) über die Hoffnungen der Opfer. Hinweise auf…
Bundespolitik: Linnemann: Einigung bei Bürgergeld und Wehrdienst bis Donnerstag
„Das Bürgergeld ist nicht gerecht, wir brauchen wieder ein gerechtes Sozialsystem in Deutschland“, sagt der CDU-Generalsekretär in der ARD. Er…
Linnemann will Syrer auch jenseits von Straftätern und Gefährdern zurückführen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – auch über Straftäter und Gefährder hinaus. Angesichts des Endes des…
Generalsekretäre von CDU und SPD rufen zu Reformen und Kompromissen auf
Die Koalition gibt kein gutes Bild ab: Die Beliebtheitswerte sind im Keller, immer wieder gibt es Streit. Die Generalsekretäre von…
Johannes Winkel kritisiert öffentliche Äußerungen von Altkanzlerin Merkel
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die öffentlichen Äußerungen von CDU-Altkanzlerin Angela Merkel kritisiert. Es sei „außergewöhnlich, wie…
Der Außenminister muss wegen Defekts Linie fliegen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) muss wegen eines Defekts am Regierungsjet kurzfristig auf eine Linienmaschine umsteigen, um zum EU-Lateinamerikagipfel nach Kolumbien…
Poker um 200 Milliarden Euro: Stoppt die Jugend das schwarz-rote Rentenpaket?
Die Jungen von CDU und CSU könnten das Rentenpaket stoppen. Aber reicht ihr Mut? So könnte es ausgehen. Quelle: FAZ.NET
„Da sind wir Deutsche doch Vorbild“ – Manuel Hagel fordert Syrer zum Wiederaufbau ihrer Heimat auf
Der baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel verweist in der Debatte um Rückführungen nach Syrien auf den Wiederaufbau Deutschlands nach 1945. „Wer…
Bundesmarine erhält moderne Seeaufklärer – „Dienen der elektronischen Kriegsführung“
Die Bundesmarine erhält mit der P-8A Poseidon moderne Seeaufklärer zur Bewachung und Bekämpfung von U-Booten. „Diese acht Flugzeuge ersetzen über…
Gewalt und Drohungen an Ludwigshafener Schule – „Wir müssen da mit Härte rein“
Lehrer einer Schule in Ludwigshafen beklagen Gewalt, Drohungen und unhaltbare hygienische Zustände. „Wir müssen da mit Härte rein und wir…
„Ein Sprengsatz, der in der wahrscheinlich wichtigsten Stadt der Welt gelegt ist“
Publizist Norbert Bolz würdigt Karoline Preisler für ihren Mut gegen Judenhass, analysiert die Zerrissenheit der CDU und diskutiert die Reformfähigkeit…
Vorsitzende der Corona-Enquete: Franziska Hoppermann sucht nach Konsens mit der AfD
Die Vorsitzende der Corona-Enquetekommission Franziska Hoppermann (CDU) sagt, sie spüre eine „große gegenseitige Aggressivität“. Im Interview sagt sie, was sie…
„Braucht Mut, auch mal Widerspruch zu ernten“ – Linnemann und seine CDU in der Identitätskrise
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ruft insbesondere die Jungen in der Union auf, „bis zum Tellerrand oder vielleicht sogar darüber hinaus“ zu…
