Schlagwort: CDU
„Wir sollten der Ukraine, jedwede Unterstützung aus Deutschland zusagen, die sie braucht“
Ukraine-Präsident Selenskyj wird am Mittag von Merz im Kanzleramt empfangen. „Jeder Euro, den wir zur Stabilisierung der Ukraine einsetzen, ist…
„Jeder, der Vollzeit arbeitet, hat so viel Geld, dass er davon leben kann“
Ricarda Lang wirft Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) bei „Maischberger“ vor, seine Partei rede mit ihrer Kritik an der „Work-Life-Balance“ Deutschland…
Reformstaatsvertrag im Kreuzfeuer: CDU fordert mehr Eigeninitiative von Rundfunkanstalten
Andreas Nowak, der medienpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, erklärt, warum der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF im Parlament…
Reformstaatsvertrag im Kreuzfeuer: CDU fordert mehr Eigeninitiative von Rundfunkanstalten
Andreas Nowak, der medienpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, erklärt, warum der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF im Parlament…
„Leider hat Merz nichts Neues gesagt. Die Aufhebung gab es schon im letzten Jahr im Mai“
Für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen gibt es keine Reichweitenbegrenzung mehr, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz. Darüber und…
Deutschland und Israel: Der Ton wird schärfer
„Wir müssen alles daransetzen, einen Handelskrieg zu vermeiden“
US-Präsident Trump verschiebt nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen die Einführung der US-Zölle von 50 Prozent auf EU-Importe….
Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden
Er ist seit Februar im Bundestag, nun soll er der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden: Virologe und CDU-Abgeordneter Hendrik Streeck….
Charterflug startet Richtung Albanien und Kosovo – „Das ist mehr als ein Symbol“
Vom Flughafen Hannover aus startet am Montag erneut ein Abschiebeflug. Rund 70 Personen sollen nach Albanien und in den Kosovo…
Bundesregierung: Linnemann befürwortet Familien- statt Ehegattensplitting
Seit Jahren gibt es viel Kritik am Ehegattensplitting, die CDU hielt aber immer daran fest. Nun bezeichnet sich ihr Generalsekretär…
Linnemann kritisiert „Menschen, die Bürgergeld bekommen und ein bisschen schwarz“ arbeiten
Carsten Linnemann (CDU) beanstandet bei „Caren Miosga“ die mangelnde Leistungsbereitschaft von Bürgergeldbeziehern, die den Sozialstaat ausnutzten. Das sorge für ein…
Gesundheitsministerin Warken: „Den Kassen kurzfristig Luft verschaffen“
Im F.A.Z.-Interview skizziert die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie sie höhere Beiträge und Leistungskürzungen abwenden will. Und den Missbrauch…
„Es ist eine Revolution nötig“
CDU-Außenpolitiker Röttgen will die Koalitionspläne für eine Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr nachschärfen: Sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen, müsse bereits jetzt im Gesetz…
Linnemann legt in Debatte um längere Arbeitszeiten nach
Die Debatte, ob die Deutschen genug arbeiten, reißt nicht ab. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Wohlstandes. SPD-Chef…
Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbot
SPD-Chef Klingbeil will alle Optionen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Er widerspricht damit CDU-Generalsekretär Linnemann, der ein Verbot ablehnt…
SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot
Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer…
Auf den Spuren des „tiefen Staates“
Vor allem grün-rote Regierungen züchten sich gerne ein ihnen gewogenes Vorfeld, indem sie Nichtregierungsorganisationen mit Staatsgeld fördern – das vermutete…
„Eine Brandmauer hält nur 180 Minuten. Die sind lange vorbei“
Die AfD wittert den nächsten Triumph: In Deutschlands größtem Landkreis steht am Sonntag die Stichwahl an – CDU, SPD, Grüne…
„Hofnarr“-Aussage hat keine Folgen für Ex-Bundeskanzler Scholz
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Verfahren gegen Olaf Scholz ein. Seine umstrittene „Hofnarr“-Äußerung über CDU-Politiker Joe Chialo bleibt ohne strafrechtliche…
Warum der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak keinen AfD-Kandidaten gewählt hat
Bei den Wahlen für die Ausschüsse im Bundestag fielen alle AfD-Kandidaten durch. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt, warum. Quelle: FAZ.NET
„Ein Angriff auf Litauen wäre ein Angriff auf uns. Dann sind wir im Krieg“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist in Litauen und besucht dort die neue Bundeswehr-Brigade, die feierlich in Dienst gestellt wird. „Wir…
CDU-Politiker Otte vom Bundestag zum Wehrbeauftragten gewählt
Er kennt die Truppe als Reserveoffizier von innen und wird nun als neuer Wehrbeauftragter die Interessen der Soldatinnen und Soldaten…
Trumps Kehrtwende – „Belegt, dass die USA nicht ganz gerade laufen“
Der Vorsitzende im Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), sagt über die Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Russland-Politik: Trump drängt…
Neuer Job für Esken steht fest – SPD-Chefin leitet Bundestagsausschuss
Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Bundesregierung. Einer wird künftig von der scheidenden SPD-Chefin Saskia…
AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten erste AfD-Kandidaten bereits bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen…
Mehrheit der Autokäufer befürwortet Rückkehr der E-Auto-Kaufprämie
Carwow [Newsroom]München (ots) – Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD plant neue Kaufanreize für Elektroautos, um den Absatz von…
„Hilft uns doch nicht weiter, jeden Tag Präsident Trump zu beschimpfen“
Die EU-Staaten haben neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin setzt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet Hoffnungen…
Neue Bundesregierung: Union will gegen AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende stimmen
In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die rechtsextremistische Partei ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU nun beschlossen,…
„Aus Fehlern lernen“ – Linnemann bekräftigt Kritik an Sitzungswoche mit AfD
CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt seine Kritik an der Bundestagssitzungswoche im Januar: Damals hatten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik…
„Der Krieg ist das Mittel der Wahl von Putin“, sagt Norbert Röttgen
Über den richtigen Umgang der EU mit Russland diskutieren die Gäste bei „Caren Miosga“. CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert, mit neuen…
„Es war niemals der Wille vorhanden, wirklich zu verhandeln“, sagt Norbert Röttgen über Putin
Über den richtigen Umgang der EU mit Russland diskutieren die Gäste bei „Caren Miosga“. CDU-Politiker Norbert Röttgen fordert, mit neuen…
Neue Bundesregierung: Linnemann: Migrationsabstimmung mit der AfD war ein Fehler
Inhaltlich sei die Zustimmung zu einer härteren Zuwanderungspolitik richtig gewesen, sagt der CDU-Generalsekretär. Besser wäre es aber gewesen, Ende Januar…
Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt Linnemann
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten…
Merz zur Migrationspolitik: „Deutschland wird ein offenes und tolerantes Land bleiben“
Die Südwest-CDU wählt Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt auf dem Landesparteitag den Kurswechsel…
Merz zur Grenzpolitik – „Sie wissen alle, wie wir es meinen“
Friedrich Merz ist zu Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird geradezu euphorisch empfangen – und rechtfertigt den Kurswechsel…
Manuel Hagel: Der Anti-Özdemir
Manuel Hagel will im nächsten Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Dafür überlässt der CDU-Mann nichts dem Zufall. Quelle: FAZ.NET
FDP-Parteitag: Die Selbstkritik spart Lindner aus
Christian Lindner hält seine letzte Rede als FDP-Vorsitzender. Er stichelt gegen die CDU, rechtfertigt den Eintritt in die Ampel –…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und…
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen…