Schlagwort: CDU
„Man hätte ihnen eine Nähe zur AfD nicht zugetraut. Das sind Menschen, die man seit Jahren kennt“
In Biebesheim am Rhein legen CDU-Vertreter bei der Wahl des Gemeindevorstands eine gemeinsame Liste mit der AfD vor. Bürgermeister Marcus…
„Die Fraktion hat aber auch signalisiert – da ist noch viel Luft nach oben“
Wolfgang Bosbach (CDU) bewertet die Wiederwahl von Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden und spricht über die Stimmung in der Union. Quelle:…
„Ein Schiff ohne Steuermann“ – Bundestag zieht ernüchternde Bilanz für Schwarz-Rot
Zwölf Monate nach der Vereidigung zieht der Bundestag Bilanz. Die fällt je nach Partei ernüchternd bis vernichtend aus. CDU und…
„Der Finanzminister muss wissen, dass sein Amt verlangt, dass man auch sparen kann“
Jens Spahn bleibt mit 86,5 Prozent Fraktionschef der Union im Bundestag. Trotz Kritik an seiner Führung sieht Günter Krings (CDU)…
Jens Spahn als Fraktionschef von CDU und CSU wiedergewählt
Zwischenzeitlich galt sein Job als gefährdet, doch nun ist Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden. Sein Wahlergebnis in der Unionsfraktion…
Südwest-CDU: Vom Autohändler zum Fraktionschef
Tobias Vogt ist ein Aufsteiger im doppelten Sinne. Bis zu seinem Wechsel in die Politik führte er ein Autohaus. Jetzt führt…
„Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland“, sagt Wagenknecht
Zum Jahrestag von Schwarz-Rot fordert Sahra Wagenknecht den Rücktritt der Regierung. Kanzler Merz (CDU) ruiniere „Land und Leute“, findet die…
„Der Staat muss nicht überall die Nanny sein“ – Verkehrsminister erteilt Tempolimit Absage
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz….
„Es kommt gut an, wenn man den starken Mann gegenüber den Europäern präsentiert“
Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen…
Kritik an US-Militärplänen: „Wir schwächen uns damit“
Der US-Truppenabzug und der Verzicht auf die Stationierung von „Tomahawk“-Marschflugkörpern stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert…
Ich schämte mich meiner Partei
Wie wäre es, wenn sich die CDU, die für die Pandemiepolitik maßgeblich verantwortlich war, auf das besinnen würde, was freiheitliche…
TV-Kritik Caren Miosga: „Ich habe kein Mandat, die CDU umzubringen“
Bundeskanzler Merz ist zu Gast bei Miosga. Er warnt die SPD, meinte aber, dass man sich in der Koalition vertraue….
„Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen“, sagt Merz, dann gerät er kurz ins Stocken
Bei Miosga setzt der Kanzler auf eine Politik der „kleinen Schritte“. Weil er dabei aber auch von der SPD abhängig…
Die fünf entscheidenden Schritte, damit Integration gelingt
Kanzler Merz (CDU) erklärt die Migrationsfrage für weitgehend gelöst. Aber die Herausforderungen bei der Integration von Zuwanderern sind es längst…
„Kommunikations-Fails. Merz lebt in einer alten Welt“
Knapp ein Jahr ist Friedrich Merz im Kanzleramt – und kaum ein politisches Thema ohne Kommunikationskrise. „Es scheint auch, dass…
76 Prozent unzufrieden – Mehrheit zweifelt an Haltbarkeit der Regierung bis 2029
Eine neue Insa-Umfrage zeigt massive Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. 76 Prozent bewerten ihre Arbeit negativ,…
Bundespolitik: Grüne und CDU einigen sich in Baden-Württemberg auf Koalition
Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl haben sich Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel in Baden-Württemberg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt….
Grüne und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg
Grüne und CDU BW haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Verhandlungsführer Cem Özdemir und CDU-Landeschef Manuel Hagel stellten die Einigung…
„Ich habe mit Friedrich Merz ausnahmslos gute Erfahrungen gemacht“
Eine Civey-Umfrage zeigt – Viele Deutsche empfinden die aktuelle Regierung als zerstrittener als die Ampel. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sieht die…
Rheinland-Pfalz: Das steht im Koalitionsvertrag von CDU und SPD
Knapp sechs Wochen nach der Wahl in Rheinland-Pfalz steht fest: CDU und SPD wollen miteinander regieren. Alle Fragen sind in…
Abgeordnete: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es…
Wo die Fragen für Merz mehr Applaus bekommen als seine Antworten
Dünnhäutig und stur stellt sich Bundeskanzler Merz (CDU) einem ostdeutschen Publikum. Ein grüner Spitzenpolitiker bekommt mehr Lob von ihm ab…
Abgeordnete: SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung vor
Sind fast 500 Euro mehr im Monat für Abgeordnete angemessen? Die Sozialdemokraten finden: nein. Auch in der Union gab es…
Es geht um 497 Euro – SPD will Diätenerhöhung „unbedingt“ stoppen
Die SPD fordert einem Bericht zufolge, die für Juli geplante Diätenerhöhung der Parlamentarier auszusetzen – als Signal der Glaubwürdigkeit. Die…
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken…
„Wo fängt staatliche Erziehung an?“ – Connemann warnt vor „Nanny-Staat“
Die geplante Zuckerabgabe der Bundesregierung sorgt in der Union für neuen Streit. CDU-Wirtschaftsflügelchefin Gitta Connemann fragt sich: „Wer entscheidet eigentlich,…
TV-Kritik: Maischberger: „Versicherte zahlen ihr eigenes Sparpaket“
Bei Maischberger verkauft CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Einigung mit der SPD eher verhalten. Und mit Augstein und Blome wird die…
Merz in Beliebtheitsranking auf dem letzten Platz – Unruhe in der CDU wächst
Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in…
„Maischberger“: Deprimiert oder schon depressiv?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann klagt bei „Maischberger“ über die Gesundheitsreform und eine deutsche „Misstrauenskultur“. So schwermütig saß seit Robert Habeck selten…
CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp
Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten…
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro…
Deutschland: Kommt eine Übergewinnsteuer?
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sucht dringend Geld, um den Tankrabatt zu finanzieren. Eine seiner Ideen: eine Übergewinnsteuer. Wirtschaftsministerin…
Linnemann will bis zu 83 Krankenkassen abschaffen – Liste zeigt, welche Kassen überleben könnten
Radikaler Umbau im Gesundheitssystem: Carsten Linnemann fordert, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf zehn bis 20 zu reduzieren. Der…
Deutschland: Kommt eine Übergewinnsteuer?
Der deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sucht dringend Geld, um den Tankrabatt zu finanzieren. Eine seiner Ideen: eine Übergewinnsteuer. Wirtschaftsministerin…
Warken verteidigt geplantes Sparpaket – Grüne kritisieren „Beitragseskalation mit Ansage“
Trotz wachsender Kritik hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an ihren Sparplänen für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Die Grünen warnen dagegen…
Schwarz-rote Koalition: So will die Regierung Deutschland reformieren
CDU, CSU und SPD bringen in diesen Tagen Gesetze auf den Weg, die an den materiellen Grundlagen des Landes rütteln….
Ministerpräsident Günther lobt neue Offenheit der Union für Zuckersteuer
Eine Idee, die auf dem CDU-Parteitag noch abgebügelt worden war, bekommt plötzlich Rückenwind: Daniel Günther begrüßt Pläne für eine Zuckerabgabe….
„Entweder Merz reformiert. Oder er wird reformiert“
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die politische Kultur und warnt…
„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ – CDU-Abgeordneter sagt vorzeitiges Koalitionsende voraus
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. Ohne schnelle Reformen drohten Neuwahlen. Zuletzt eskalierte der Streit…
