AfD liegt im Osten bei 40 Prozent – CDU dort mit 13 Prozent gleichauf mit der Linken

Die AfD kommt laut einer Insa-Umfrage in Ostdeutschland auf 40 Prozent, die CDU liegt dort mit 13 Prozent gleichauf mit…

„Diese strategische Defensive ist das Hauptproblem der Union“

Friedrich Merz hat sich den CDU-Kreisvorsitzenden gestellt. Die Kreischefs klagen über den Imageschaden durch die Unbeliebtheit des Kanzlers. „Dieser Aufstand…

„Für Friedrich Merz wird die Basis zunehmend wirklich zum Problem“

Nach dem Treffen mit den CDU-Kreisvorsitzenden wächst der Druck auf Friedrich Merz. Dem Bundeskanzler seien die Leviten gelesen worden. Dennoch:…

„Es sind Einzeltäter“ – Röttgen widerspricht Dobrindt, es gebe nicht „das eine Milieu von Migranten“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte nach den Ausschreitungen bei „GenZ“-Protesten von „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ gesprochen. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen…

Merz trifft CDU-Basis: Immerhin genügend Raum zum Frustablassen

Die CDU-Kreisvorvorsitzenden nehmen in der Diskussion mit Merz kein Blatt vor den Mund. Mancher hätte sich mehr Parteivorsitzenden und weniger…

Staatsoberhaupt: „Ich bin festgelegt in der Frage, dass es eine Frau werden muss“

Nach langem Zögern positioniert sich CDU-Chef Merz: Es soll zum ersten Mal eine Bundespräsidentin geben. Wer es werden soll, sagt…

Bundespräsidentenwahl: Vier Frauen für ein Bellevue

Vier Kandidatinnen sind als nächstes Staatsoberhaupt im Gespräch. Ist eine von ihnen vielleicht sogar die Favoritin von CDU-Chef Merz? Immerhin…

AfD und Linke: Warum Extremismus-Vergleiche zu kurz greifen

SPD und Grüne laufen Sturm gegen die Gleichsetzung von AfD und der Linken durch CDU und CSU. Experten betonen deutliche…

Aussage über Elif Eralp – Waldemar Hartmann äußert sich nach Rassismus-Vorwürfen

Politisch ist Linke-Politikerin Elif Eralp höchst umstritten. Doch ein Satz von Waldemar Hartmann brachte Politiker von CDU, Grünen und Linken…

„Eralp ist in diesem Milieu gefangen“ – CDU-Politiker Throm kritisiert Linkspartei scharf

CDU-Politiker Alexander Throm nennt die geplante Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei „wirklich unverantwortlich“. Nach den Ausschreitungen am Wochenende…

„An Ironie nicht zu überbieten – Frau Eralp wird die Geister, die sie rief, nicht mehr los“

CDU-Innenpolitiker Alexander Throm bewertet die Situation um Elif Eralp bei „WELT – Stimme am Morgen“ als ironisch: Ausgerechnet eine Spitzenkandidatin,…

„Blanker Rassismus“ – Aussage von Waldemar Hartmann über Elif Eralp sorgt für Empörung

Politisch ist Linke-Politikerin Elif Eralp höchst umstritten. Doch ein Satz des früheren Sportmoderators Waldemar Hartmann bringt nun Politiker von CDU,…

„Die Tätergruppe war überwiegend migrantisch geprägt – auch damit müssen wir uns auseinandersetzen“

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankfurt hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen, vorwiegend…

So wird Berlin zur DDR 2.0

Die Berliner Linke will eine radikale Veränderung der Bevölkerungsstruktur mit dem Ziel, sich langfristige Mehrheiten zu sichern. Die indigene Bevölkerung…

Vorsprung der AfD auf Union schrumpft, Hoffnungsschimmer für FDP

Die AfD muss in der neuen „Insa“-Umfrage leichte Verluste hinnehmen, während CDU und CSU zulegen. Die FDP darf auf den…

Deutschland: Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur

„Whatever it takes“ – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben für die Bundeswehr…

„Eine Koalition unter Führung der Linkspartei darf nicht infrage kommen“

Berliner CDU-Politiker Burkard Dregger warnt vor einer von der Linkspartei geführten Regierung in der Hauptstadt. SPD und Grüne müssten ihre…

Sondierungen: Noch ist es nicht zu spät für SPD und Grüne

Wenn SPD und Grüne in Berlin noch die Kurve kriegen wollen, dann müssen sie mit der CDU sondieren. Und die…

„Wir gehen von einer Beteiligung von linksextremistischen Kreisen aus“

Vor den angekündigten Protesten in Frankfurt warnt Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) vor Linksextremisten. Die Polizei werde mit einem Großaufgebot…

Stolperstein-Aus in Heidenau bleibt – Stadtrat weist Petitionen ab

In Heidenau bleibt die Verlegung weiterer Stolpersteine verboten: Der Stadtrat hat fünf Petitionen abgelehnt. Damit bestätigt er den Beschluss von…

„Vertrauen verloren“ – CDU-Abgeordneter fordert Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz

CDU-Abgeordneter Bastian Ernst verlangt eine neue Führung der Partei. Er fordert die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz nach dem Vorbild…

CDU Schleswig-Holstein nominiert Angela Merkel für die Bundesversammlung

Altkanzlerin Merkel soll für die CDU Schleswig-Holstein im Januar den Bundespräsidenten mitwählen. Die Bundesländer benennen Wahlleute, obwohl die Koalition noch…

Druck auf Berliner Linke nimmt massiv zu – CDU fordert Abbruch der rot-grün-roten Gespräche

Nach einem Bericht des „Spiegel“, wonach sich die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp von Hamas-Unterstützern bedroht sieht, nimmt der Druck auf…

„Merz setzt das Erbe von Merkel nicht nur fort, er übertrifft es“, sagt Lindner über CDU-Tradition

Christian Lindner will nicht in die Politik zurückkehren. Im Interview mit WELT TV spart der frühere FDP-Chef dennoch nicht mit…

Steinmeier-Nachfolge: Die Kandidatensuche wird zur Machtfrage

Deutschland sucht eine Nachfolge für Bundespräsident Steinmeier. Die Kandidatendebatte bei CDU/CSU ist unübersichtlich und parteipolitisch aufgeladen – nicht zum ersten…

„Gehört nicht in die Zeitung“ – Linke-Spitze stellt sich hinter Eralp und kritisiert Medien

Sie habe „Angst vor diesen Leuten“, zitiert der „Spiegel“ Berlins womöglich nächste Bürgermeisterin Elif Eralp mit Blick auf Terror-Unterstützer. Politiker…

„Diese Partei ist eine Sicherheitsbedrohung, auch für Berlin insgesamt“

Berlins CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei: „Wenn diejenige, die die Partei anführt und die künftig Berlin…

Angela Merkel reist durch Italien – und wird überall fotografiert

Altbundeskanzlerin Angela Merkel macht Urlaub in Süditalien und wird dabei häufig erkannt. Fotos zeigen die CDU-Politikerin fern von politischen Terminen…

„Eine sehr erschreckende Situation“ – Zweifel an Regierungsfähigkeit von Elif Eralp wachsen

Sie habe „Angst vor diesen Leuten“, zitiert der „Spiegel“ Berlins womöglich nächste Bürgermeisterin Elif Eralp mit Blick auf Terror-Unterstützer. Politiker…

Wirtschaftsrat der CDU fordert von Schweitzer Abschaffung der „Rente mit 63“

In einem der „Bild“ vorliegenden Schreiben fordert der Wirtschaftsrat der CDU von Arbeitsminister Alexander Schweitzer die Abschaffung der „Rente mit…

Linnemann ruft zu Kürzungen auf und warnt vor Milliardenloch

Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will Kürzungen in der Pflege von rund zehn Prozent. Dies stößt auf immense Kritik bei der…

Weiterer CDU-Politiker zweifelt an Schulze-Plan für Ministerpräsidenten-Wahl

Der geplante Boykott der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt spaltet die CDU. Nun stellt mit Marco Tullner ein Landtagsabgeordneter den Kurs von…

Streit um eidesstattliche Erklärung zu AfD-Stimmen spitzt sich zu – Anzeige wegen Nötigung

Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sollten offenbar eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht…

CDU in Sachsen-Anhalt: Die Wahl ist geheim – ist das so schwer?

Wir wissen nicht, wer wen in geheimer Wahl wählt. Das ist der Sinn. Im Übrigen ist das Mandat frei. Auch…

Linnemann (CDU) bringt mögliche Leistungskürzungen bei der Pflege ins Spiel

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. „Wir müssen rund zehn…

„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“

Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der…

AfD-Politiker Kaufmann – „Für mich ist es eine Nötigung“

AfD-Politiker Malte Kaufmann wirft Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef vor, Abgeordnete unter Druck gesetzt zu haben. Die CDU sei „gut beraten“, sich schnellstmöglich…

Anstatt die Verfassung zu schützen, hat Sven Schulze sie gebrochen

Unter Sven Schulzes Vorsitz wurden Mitglieder der CDU-Fraktion dazu aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, nicht für AfD-Kandidaten zu stimmen. Allein das…

„Wir können Deutschland sofort retten“

AfD-Politiker Bernd Baumann wirft der CDU bei „Meinungsfreiheit“ vor, eine politische Mitte-Rechts-Mehrheit zu verhindern. Deutschland brauche einen Kurswechsel in der…

„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU

Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in…