Kategorie: Politik
USA planen neue Waffenlieferung an Israel
Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um eine Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein…
Protest gegen „Russland Gesetz“ – wohin will Georgien?
Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch…
„Völlig inakzeptabel“ – Kliniken und Ärzte komplett gegen die Krankenhausreform
Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen haben sich scharf gegen die Reform gewandt, die Gesundheitsminister Lauterbach an diesem Mittwoch ins Kabinett…
Antony Blinken spielt in Kiew „Rocking in the free World“
Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige…
Israel veröffentlicht Video von Hamas-Terroristen in UN-Komplex in Rafah
Israel hat einen weiteren Beleg für die Verstrickungen zwischen Hamas und UN-Palästinenserhilfswerk vorgelegt: Eine Drohnenaufnahme zeigt, wie Bewaffnete auf einem…
„Sie sind ein intelligenter Mann, der weiß, was er sagt“, sagt der Richter zu Höcke
Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer nationalsozialistischen Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke…
Höcke zu Geldstrafe verurteilt – „Ja, er kann dagegen vorgehen“
Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen. Höcke hatte…
„Mach es einfach“ – Cohen belastet Trump schwer
Im Schweigegeld-Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump ist dieser von seinem früheren „Ausputzer“ Michel Cohen schwer belastet worden. Cohen wiederum…
„Der Kanzler versucht mit dem Mindestlohn Wähler zu erreichen, die er verloren hat“
Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der Kanzler…
Am Ende wirkt Lauterbach, als habe er ein Verhör hinter sich
An einem Berliner Gymnasium diskutiert der Gesundheitsminister mit Schülern über seine Cannabis-Legalisierung – und bekommt harte Kritik zu hören. Die…
Erlebt Georgien jetzt seinen Maidan-Moment? Das sind die Unterschiede zur Ukraine
Mit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ torpediert die Regierungspartei in Georgien den europäischen Kurs der Kaukasus-Republik. Die Menschen gehen in Massen…
Steinmeier lobt Kampf der Gewerkschaften gegen Rechtsextremismus
Die gemeinsame Sorge vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hat im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengebracht. Der Bundespräsident würdigte…
Dreieinhalb Jahre Haft für AfD-nahen Bundeswehroffizier gefordert
Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten…
Im Kampf um diesen Staat setzt Biden auf ein Schreckensszenario
Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen…
„Putin rüstet und wir schlafen. Wir müssen aufwachen und starke Signale setzen“
Der neue russische Verteidigungsminister ist alles andere als ein Militär. Deshalb überrascht die Ernennung des Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow angesichts der…
„Manche, die meinen, niedere Arbeit müsste auch nieder bezahlt werden, die irren“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das…
Krah will nicht mehr für AfD-Vorstand kandidieren
AfD-Politiker Maximilian Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken unter Druck. Nun hat er angekündigt, sich aus der Parteiführung…
Sicherheit aus Sicht der Ukraine: NATO-Beitritt, auch vor Kriegsende
Schneller NATO-Beitritt, mehr Hilfen durch Verbündete, Flugabwehr aus dem NATO-Territorium: Ein neues Konzeptpapier formuliert konkrete Forderungen, die für das Überleben…
Krieg in der Ukraine – Blinken in Kiew, weitere erbitterte Kämpfe in der Region Charkiw
Während die Ukraine den großen neuen Angriff russischer Truppen nahe Charkiw abzuwehren versucht, besucht zum vierten Mal seit Kriegsbeginn US-Außenminister…
„Die Einhaltung der Schuldenbremse und mehr Investitionen gehören unmittelbar zusammen“
Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt geht weiter. Kanzler Scholz stellt sich nun an die Seite von Finanzminister Lindner, der von…
EU-Staaten stimmen Asylreform endgültig zu
Fast zehn Jahre lang rangen die EU-Mitgliedsstaaten um einen neuen Umgang mit Migranten, nun sind sie sich einig: Die EU…
„Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“ – Radikalisierung durch Influencer
„Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des „Lagebild Islamismus“. Eine besondere Gefahr:…
Die harte Experten-Kritik am Plan für den Doppelpass auch für Enkel und Urenkel
Ende Juni tritt die Einbürgerungsreform der Ampel in Kraft. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert, dass der Doppelpass für…
Trotz Massenprotesten – Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ vor Verabschiedung
Trotz anhaltender Massenproteste in Tiflis hält die georgische Regierung am geplanten Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ fest. Der Entwurf soll wie…
Putin am Donnerstag für Staatsbesuch in China erwartet
Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der…
Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen…
Reul zum aktuellen Lagebild – „Der Islamismus ist auf dem Vormarsch“
NRW-Innenminister Herbert Reul hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorgestellt. Zu den Demos in Hamburg sagte er: „Das…
„Björn Höcke ist der Mastermind der AfD. Er will den Sturz – und meint es bitterernst“
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans wird das Urteil des Landgerichts in…
Mehr als 1000 Hamas-Mitglieder werden laut Erdogan in der Türkei behandelt
Erneut zeigte sich der türkische Präsident Erdogan solidarisch mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen…
„Wer da von Faulheit spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun“, sagt Scholz
Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach…
Bei Trittins Abschied bedauert Merkel, dass Schwarz-Grün 2013 nicht zustande kam
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Verabschiedung des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin teil. Sie bedauerte laut Teilnehmern in…
Scholz sichert Ukraine weitere Waffenhilfen zu
Die Botschaft des Kanzlers bei seinem Besuch in Schweden ist klar: „So lange wie nötig“ solle die Hilfe für die…
Trumps Ex-Anwalt Cohen tritt erneut in den Zeugenstand
Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird sein früherer Anwalt Michael Cohen am heutigen Dienstag erneut in den…
Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke…
Halle – Urteil im Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke erwartet
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation…
Verdachtsfall AfD – Diese Folgen hat das Urteil für die Bundespartei
Das NRW-Oberlandesgericht bestätigt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Urteil hat Folgen für die Partei – auch für…
Bayerns größter Windpark – im Bürgerhaus wird niemand fertig gemacht „wie in Talkshows“
Bayerns größte Windpark soll in den Staatsforsten um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben und…
Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen…
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