Kategorie: Politik
„Wir werden uns keinesfalls vom russischen Regime einschüchtern lassen“
Die Bundesregierung macht Russland für eine Hackerattacke auf die E-Mail-Konten der SPD im vergangenen Jahr verantwortlich. Innenministerin Faeser verurteilte den…
So hoch war die Chance auf Frieden wirklich
Die Ukraine und Russland verhandelten im März 2022 über ein Ende des Krieges. War eine Einigung damals realistisch – und…
Auswärtiges Amt bestellt wegen Cyberangriffs russischen Diplomaten ein
Vergangenes Jahr gab es einen Cyber-Angriff auf die SPD. Die Bundesregierung macht Hacker des russischen Geheimdienst GRU dafür verantwortlich. Außenministerin…
„Man hat die Proteste am Campus ständig gesehen. Die Eskalation überrascht mich nicht“
Die US-Unis sind Epizentren der erbitterten amerikanischen Debatte über den Gaza-Krieg. Auf die Räumung eines Camps in New York folgt…
Wachsende Zweifel am Erfolg von „Mr. Null Toleranz“
NRW-Innenminister Herbert Reul gilt als Hardliner, der vor allem der Clan-Kriminalität die Stirn bietet. Doch die Kriminalität in NRW wächst,…
US-Präsident Biden irritiert mit Äußerung über Japan
Auf einer Wahlkampfveranstaltung sagte US-Präsident Joe Biden, Japan habe – genauso wie China, Russland und Indien – große wirtschaftliche Probleme….
Mehrere Ministerien reißen offenbar Lindners Sparvorgaben
Finanzminister Christian Lindner hat den Ministerien für 2025 einen Sparkurs verordnet. Nach einem Medienbericht kommen mehrere Häuser den Vorgaben allerdings…
CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat unter Strafe stellen
CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren….
AfD im EU-Parlament sogar unter Rechtsradikalen isoliert
Die AfD hat es geschafft, sich in der Rechtsaußenfraktion im Europäischen Parlament zu isolieren. Nach der Europawahl droht ihr der…
„Die Verhandlungen dürften zur weiteren Sollbruchstelle für diese Koalition werden“
Bei der Aufstellung des Haushalts 2025 könnte es erneut zu Krach in der Ampel-Koalition kommen. Die angemeldeten Etats mehrerer Ministerien…
Jugendliche planten Terroranschlag mit Bomben
Ostern wurde vier Teenager aus NRW und Baden-Württemberg wegen Terrorverdachts festgenommen. Nun werden durch einen vertraulichen Bericht neue Details bekannt:…
Trump-Prozess: Anwalt von Pornodarstellerin Stormy Daniels befragt
Der Prozess gegen den ehemaligen US-Präsident Donald Trump ist in vollem Gang. Nun wurde laut Medienberichten ein Anwalt von Stormy…
CDU-General stellt die Themen des bevorstehenden Parteitags vor
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, erklärt am Freitag bei einer Pressekonferenz, welche Themen auf dem bevorstehenden Bundesparteitag wichtig werden….
EU-Flüchtlingsdeal mit Libanon – ein „großer Fehler“?
Ursula Von der Leyen hat in Beirut einen milliardenschweren Migrationsdeal mit Libanon verkündet. Damit soll illegale Migration in die EU…
„Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen“
Anfang 2023 gab es einen Cyber-Angriff auf die SPD. Außenministerin Baerbock hat beim Besuch in Australien erklärt, was die Bundesregierung…
CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine…
Diese drei Bedingungen stellt der Hamas-Führer an Israel
Hamas-Führer Jihia al-Sinwar reagiert auf die Verhandlungen zu einem Geisel-Austausch im Gaza-Streifen. Er nennt laut israelischen Medien drei weitere Forderungen….
Türkei stoppt Handel mit allen israelischen Produkten
Sowohl Einfuhr als auch Ausfuhr von Produkten, die einen Bezug zu Israel haben, sind von der Türkei ausgesetzt worden. Die…
Lindner macht Pistorius ein historisches Angebot. Und der schlägt es aus
Das Finanzministerium will der Bundeswehr mehr Spielraum bei Rüstungsgeschäften geben – und damit einer alten Forderung des Wehrressorts nachgeben. Obwohl…
Helge Lindh gegen Alexander Throm – Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt?
Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt? Über dieses Thema streiten Alexander Throm, innenpolitischer Fraktionssprecher der CDU, und SPD-Politiker Helge Lindh,…
Weils Gehälter-Affäre umweht ein strenger Geruch
Genossenfilz oder Lappalie? Ein Untersuchungsausschuss will herausfinden, warum und unter welchen Umständen der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) seiner neuen Büroleiterin…
US-Polizei räumt Gaza-Protestcamp – Biden bricht sein Schweigen
Auch an der renommierten University of California in Los Angeles hatten propalästinensische Demonstranten ein Protestcamp aufgeschlagen. Nach gewaltsamen Zusammenstößen griff…
„Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD für sich instrumentalisiert“
Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann will nächste Woche in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden. Der 27-Jährige möchte das Bürgergeld in der…
Nach Lobby-Affäre: Philipp Amthor ist zurück
Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will…
„Müssen das Tabu überwinden“ – Lauterbach will Zahl der Suizide senken
Rund 10.000 Menschen nehmen sich pro Jahr in Deutschland das Leben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant nun neue Präventionsmaßnahmen. Geplant sind…
„Es waren schon starke Emotionen da. Der schwarze Block war nicht zu sehen“
Weitgehend frei von Gewalt verliefen die Demonstrationen am 1. Mai in Berlin. Im Vergleich zu früher blieb alles friedlich. Einige…
Atomwaffen in Europa – wie Polen Deutschlands Schwachstelle nutzen will
Bisher haben die USA ihre Nuklearwaffen in Deutschland stationiert. Im Ernstfall sollen Jets der Bundeswehr die Bomben ins Ziel bringen….
„Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken
Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei…
„Die Russen versuchen, das Zeitfenster bis zum Eintreffen westlicher Waffen auszunutzen“
Massive russische Angriffe treffen erneut die ukrainische Stadt Odessa. Im Hafen ist nach einem Raketeneinschlag ein Großbrand ausgebrochen. General a.D….
Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will
Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen…
AfD scheitert mit Klage zu Silvesterkrawallen – Landesregierung darf Vornamen zurückhalten
Niedersachsens Landesregierung muss die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 nicht nennen. Das entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in…
Landesregierung darf Vornamen von Tatverdächtigen zurückhalten
Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hat versucht, die Vornamen von deutschen Tatverdächtigen aus der Silvesternacht 2022/23 zu erfahren. Die Landesregierung weigerte…
Register und Beratung: Wie der Gesundheitsminister die Zahl der Suizide senken will
Der Gesundheitsminister legt eine Strategie gegen Selbsttötungen vor. Häufige Orte für Suizide sollen schwerer zugänglich sein und Risikogruppen besser angesprochen…
Thüringer CDU plant Abschiebezentren und Eigenheim-Zuschuss
In vier Monaten wird der Erfurter Landtag neu gewählt. Die Thüringer CDU spricht sich in ihrem Programm für eine „Lesen-Schreiben-Rechnen-Garantie“…
Einig Vaterland? (13): Erinnerungskultur ohne Kompass
Der Grat zwischen aufrichtigem Gedenken und ideologischer Indienstnahme der Erinnerung an Holocaust und Stalinismus war in Deutschland schon immer schmal….
Von der Leyen verkündet milliardenschweren Migrationsdeal mit Libanon
Rund eine Milliarde Euro will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Libanon zur Verfügung stellen. Im Gegenzug soll Beirut gegen…
Auto von Göring-Eckardt blockiert – Grünen-Politikerin kritisiert Polizei
Protestierende haben in Brandenburg Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt am Verlassen einer Veranstaltung gehindert. Gegen zwei Männer wurden Anzeigen erstattet. Die Grünen-Politikerin…
„Vielleicht war ich blauäugig“ – Krah fordert Parteiausschluss seines Mitarbeiters
Der AfD-Politiker Maximilian Krah will seinen festgenommenen langjährigen Mitarbeiter Jian G. aus der Partei werfen lassen. Dessen Kontakte zur chinesischen…
.gif)
.gif)
.gif)
.jpg)
.gif)
