Kategorie: Politik
Wagenknecht vergleicht aktuelle Zustände mit Ende der DDR
Bei einem Auftritt in Dresden wirft die BSW-Chefin der Bundesregierung einen Realitätsverlust vor. Wer die Endzeit der DDR erlebt habe,…
Israel birgt Leiche von verschlepptem und getötetem Soldaten
Die israelischen Behörden haben die Leiche eines Soldaten geborgen, der von der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7….
Trump provoziert mit „Blowjob“-Spruch über Harris
Die US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und Kamala Harris streiten über die Regeln bei einem Fernsehduell bei ABC. Derweil legt Trump auf…
Anschlag von Solingen – Sondersitzung im NRW-Landtag und Friedensgebet mit Käßmann
Sechs Tage nach dem tödlichen Messerangriff von Solingen beginnt der nordrhein-westfälische Landtag mit der politischen Aufarbeitung des mutmaßlich islamistischen Anschlags….
Alles auf Angriff? Mit diesen Strategien wollen Trump und Harris gewinnen
Der Glamour der Parteitage ist vorbei, jetzt beginnt für Donald Trump und Kamala Harris der richtige Wahlkampf. Und der Ton…
Treiben und Getrieben werden
Wie geht es nach dem Anschlag von Solingen in der deutschen Asylpolitik weiter? Und wie mit der Ampel? Was will…
Israel birgt Leiche von verschlepptem und getötetem Soldaten
Die israelischen Behörden haben die Leiche eines Soldaten geborgen, der von der Hamas bei ihrem Terrorangriff auf Israel am 7….
„Das ist nicht Problemlösung, das ist unverantwortlich“
Bei einem Auftritt im sächsischen Landtagswahlkampf attackiert Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) für dessen angeblichen Versuch,…
Grüne fordern in Positionspapier konsequente Abschiebungen von Gefährdern
Die Grünen-Politiker Konstantin von Notz und Irene Mihalic wollen Konsequenzen aus dem Messerangriff von Solingen ziehen. In einem Positionspapier sprechen…
Russland: Die Erfindung des Feindes
Die „Antirussische separatistische Bewegung“ gibt es nicht – aber Russland hat sie verboten. Ganz in der Tradition Stalins geht Putins…
Bürokratische Hindernisse: Wenn neue Radwege auf sich warten lassen
Auf mehr Radwege können sich alle einigen. Trotzdem dauert es oft viele Jahre, bis sie gebaut werden. Warum ist das…
„Eine grundsätzliche Kehrtwende in der Migrationspolitik ist entscheidend“
Der tödliche Messer-Anschlag von Solingen hat gravierende Probleme in der Abschiebepraxis in Deutschland offenbart. Wenn nun im Waffenrecht die Klingenlänge…
„Das ist eine extrem wirtschaftsfeindliche Politik“, sagt der SPD-Mann über die AfD
In einer TV-Debatte zur Wahl in Thüringen hat SPD-Spitzenkandidat Georg Maier die AfD angegriffen. Deren Landeschef Björn Höcke fehlte in…
„Die Grünen richten mehr Schaden an, weil sie im Unterschied zur AfD regieren“
In einem Interview wirft Sahra Wagenknecht den Grünen eine Doppelmoral in Umweltfragen vor. Sie sehe die Partei nicht als Gegner…
„Merz hat den Kanzler in eine Zwickmühe gebracht – Eine staatsmännische Leistung“
CDU-Chef Merz hat dem Kanzler eine Zusammenarbeit zur Neuausrichtung der Migrationspolitik vorgeschlagen. Kolumnist Gunnar Schupelius sagt, der mutmaßlichen Täter „habe…
Asyldebatte nach Solingen: Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an
Der Bundeskanzler geht auf ein Gesprächsangebot des CDU-Vorsitzenden Merz ein. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten…
„Mir ist wichtig, dass diese falschen Versprechungen von Europa aufhören“
Seit seiner Kindheit träumte der Nigerianer Steven Ken Ojo von einem Europa, das so nicht existiert. Während einer zweijährigen Odyssee…
Das Abschiebe-Dilemma der Annalena Baerbock
Nach den Messermorden in Solingen wächst der Druck auf die grüne Außenministerin, die Lageeinschätzung ihres Hauses zu Syrien zu zu…
Lauterbach für bessere Früherkennung – „Gleich von Medikamenten zu sprechen ist sinnlos“
Eine stärkere Vorsorge mit regelmäßigen Checks soll viele Todesfälle durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen wie Infarkte und Schlaganfälle verhindern. „Sport ist in Deutschland…
Die juristischen Helfer von Issa Al H.
Der Solingen-Attentäter hätte nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Doch ausgerechnet am Stichtag war Issa Al H. nicht in seiner Asylunterkunft…
Debatte nach Solingen: Wo die Ampel die Asylpolitik schon verschärft hat
Bei der Bezahlkarte und den Migrationsabkommen klemmt es noch. Große Hoffnung setzt Kanzler Scholz auf den Effekt einer EU-Reform. Ein…
„Kanzler Scholz nimmt die ausgestreckte Hand von Friedrich Merz an“
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz Gespräche mit den Ländern und der Union über die Konsequenzen…
„Hoffnung, dass nach einigen Wochen eine Abschreckungswirkung eintritt“
CDU-Chef Friedrich Merz möchte gerne wegen der Migration eine „nationale Notlage“ ausrufen. „Friedrich Merz geht es erst mal darum, kurzfristig…
Nach der Wahl in Venezuela: Der nächste Exodus
Seit Maduro Venezuela ins Chaos gestürzt hat, fliehen immer mehr Venezolaner aus dem Land. Jetzt, nach Maduros „Sieg“, könnte eine…
„Dürfen uns nicht ins Misstrauen treiben lassen“, warnt Habeck
Wirtschaftsminister Robert Habeck warnt in der Migrationsdebatte davor, in eine Falle islamistischer Terroristen zu tappen. Ihnen gehe es darum, Schmerz…
Bundeskanzler Scholz kündigt Gespräche mit Opposition an
Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Gespräche mit den Ländern und der Union über die…
„Die Freitagnacht werde ich mein Leben lang nicht mehr vergessen“
NRW-Innenminister Herbert Reul will ein neues Lagebild zur Messergewalt vorstellen und dabei auch Lösungskonzepte präsentieren. Der Termin stand bereits vor…
Was folgt aus den Wahlen in Thüringen und Sachsen für die Ampel?
Auf die Landtagswahlen im Osten blickt ganz Deutschland: Wie werden Kanzler Scholz (SPD) und CDU-Chef Merz reagieren? Diskutieren Sie dies…
Björn Höcke sagt TV-Duell aus „gesundheitlichen Gründen“ ab
Die Spitzenrunde der Thüringer Kandidaten wird ohne den AfD-Mann Björn Höcke stattfinden. Er habe den TV-Auftritt aus gesundheitlichen Gründen abgesagt,…
Höcke sagt TV-Duell aus „gesundheitlichen Gründen“ ab
Am Mittwoch ist ein TV-Duell zur Wahl in Thüringen geplant. AfD-Politiker Björn Höcke wird kurzfristig nicht daran teilnehmen. „Er muss…
Britischer Premier in Berlin: Scholz empfängt Starmer mit militärischen Ehren
Der britische Premierminister ist auf Antrittsbesuch in Berlin. Beim Treffen mit Scholz wird es wohl auch um die Ukraine gehen….
Drogenbeauftragter fordert Altersgrenze für Alkohol ab 18
Jugendliche dürfen in Begleitung Sorgeberechtigter auch in der Öffentlichkeit Bier oder Wein trinken. Das geht dem Bundesdrogenbeauftragten deutlich zu weit….
Befreiung aus Tunnel – Über zehn Monate lang sah die Geisel „kaum die Sonne“
Israels Armee hat am Dienstag einen 52-Jährigen aus einem Tunnel im Gaza-Streifen gerettet. Der Mann habe die israelischen Kräfte gehört…
Offensive im Westjordanland: Mehrere Tote bei israelischer Operation
Mit einem großen Militäreinsatz will die israelische Armee gegen militante Palästinenser und die Hintermänner eines Selbstmordanschlags vorgehen. Die Operation könnte…
„Der Feind sitzt wirklich woanders“
In den Umfragen haben die Grünen an Zuspruch verloren. Weil sie derzeit zum „Sündenbock für alles“ erklärt werden, meint Hamburgs…
Dschihadismus-Forscher: „Europa ist nicht reif genug im Umgang mit Dschihadismus“
Der Fachmann für europäischen Dschihadismus Hugo Micheron spricht über eine neue Generation von Extremisten und wie islamistische Ideologie über Tiktok…
Grünen-Politiker von Notz wirft Merz „Verunsicherung“ der Bevölkerung vor
Nach der Messerattacke in Solingen loten Friedrich Merz und Olaf Scholz Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik aus. Der CDU-Chef bringt gemeinsame…
26-Jähriger erschossen – „Er lief mit zwei Küchenmessern wie von Sinnen die Straße runter“
Ein junger Mann soll in Moers Passanten bedroht haben. Als die Polizei kommt, eskaliert die Situation. Die Beamten erschießen den…
Israels Armee beginnt im Westjordanland großangelegte Operation
Seit Tagen steigt die Spannung im besetzten Westjordanland. Nun soll Israel gleich eine ganze Stadt und mehrere Krankenhäuser abgeriegelt haben….
Nach gescheiterter Abschiebung – Grüne NRW-Ministerin spricht von „dysfunktionalem“ Asylsystem
Der mutmaßliche Täter von Solingen hätte im letzten Jahr abgeschoben werden können. Die zuständige NRW-Fluchtministerin Paul steht deshalb politisch unter…