Kategorie: Politik
Rund 13.000 Euro brutto pro Monat – Deutschland bezahlt Baerbocks Gehalt bei UN
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt worden. Sie wird bezahlt wie eine Leiterin einer…
Union vergrößert Abstand vor der AfD – Grüne ziehen an Linke vorbei
Das neue Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa kennt vor allem zwei Gewinner: Union und Grüne. Die AfD muss hingegen einen Prozentpunkt…
Polizeigewerkschafter Ostermann – „Böhmermann darf sich nicht alles erlauben“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat eine Programmbeschwerde gegen das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eingereicht. Es…
„Die Bundesregierung hält an ihrer juristischen Auffassung fest“
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen hinter der Grenze hat Unionsfraktionschef Jens Spahn bekräftigt, dass die Bundesregierung an…
Nächste Geheimdienst-Operation – Ukraine greift Krim-Brücke mit 1100 Kilogramm Sprengstoff an
Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet einen schweren Schlag gegen die russische Infrastruktur: Unter der strategisch wichtigen Kertsch-Brücke, die die Krim…
Verdächtiger von Boulder wegen Hassverbrechens angeklagt
Der 45 Jahre alte Ägypter soll die Attacke auf die jüdische Kundgebung mehr als ein Jahr lang vorbereitet haben. Er…
Geheimdienstexperte Shpiro mahnt – Deutschland müsse in der Cyber-Sicherheit aufrüsten
Die Gefahr durch Cyberangriffe nimmt immer weiter zu. Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro erklärt, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere Russland,…
„Komplettes Systemversagen“ – Weitere Lehrerinnen melden Mobbing an Berliner Grundschule
Ein Lehrer der Berliner Carl-Bolle-Schule wurde nach seinem Outing von Schülern gemobbt – nun melden sich weitere Betroffene. Die SPD…
Heiße Job-Gerüchte um Ex-Wehrbeauftragte Eva Högl
Eva Högl ist eine der bekanntesten SPD-Politikerinnen auf Bundesebene. Bis vor kurzem war sie Wehrbeauftragte des Bundestages, trotz einer SPD-Beteiligung…
„Nicht länger akzeptabel“ – Merz kündigt „umfassende“ Überprüfung von Fördermitteln an
Kanzler Friedrich Merz will die Ausgaben im Sozial- und Kommunalbereich überprüfen. Fördermittel sollen entbürokratisiert, aber gezielter vergeben werden. Kommunen verzeichnen…
AfD erstellt Gegengutachten – Union sei genauso „gesichert rechtsextrem“
Die AfD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Maßstäbe des Verfassungsschutzes auf die Union überträgt. CDU und CSU…
„Merz macht Dunja Hayali fertig“ – Scharfe Kritik an Julia Klöckner nach Instagram-Beitrag
Ist Julia Klöckner ihrer neuen, überparteilichen Rolle als Bundestagspräsidentin nicht gewachsen? Kritiker werfen der CDU-Politikerin ein Posting auf Instagram vor….
HÜLLE***USA machen Tempo bei Zollverhandlungen – Trump will sofort Ergebnisse sehen
Im Ringen um eine Zolleinigung drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Bis Mittwoch sollen die betroffenen…
„Neue Dimension“ – Experten warnen vor Drohnenanschlägen auf deutsche Militärstützpunkte
Nach dem ukrainischen Angriff auf die russische Bomberflotte warnen Experten vor Anschlägen mit Drohnen in Deutschland. Seit Beginn des Ukrainekrieges…
Ausstieg aus Koalition – Rechtspopulist Geert Wilders lässt niederländische Regierung platzen
Nach nur 366 Tagen ist die erste niederländische Regierung unter Führung von Geert Wilders PVV Geschichte. Der Rechtspopulist erklärte den…
Kennt der oberste US-Katastrophenschützer etwa die Hurrikan-Saison nicht?
In den USA hat die Hurrikan-Saison begonnen, sie dauert bis November. Der neue Chef der Katastrophenschutzbehörde soll jedoch davon noch…
Russland spitzt Forderungen an die Ukraine weiter zu – „Das kommt einer Kapitulation gleich“
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, sagt, bei den Verhandlungen in Istanbul sehe man, dass Russland seine Forderungen weiter…
General fordert Pflicht-Wehrdienst – Freiwillige reichen nicht mehr
Generalmajor Andreas Henne warnt: Der Schutz kritischer Infrastruktur gelingt nur mit mehr Personal. Er fordert Pflicht-Elemente beim Wehrdienst – die…
„Ich kann es immer noch nicht glauben“ – Reichinnek will Diätenerhöhung spenden
Zum 1. Juli schon sollen die Diäten im Bundestag um 606 Euro pro Monat steigen. Die Linke stemmt sich gegen…
„Dann müssen wir nachschärfen“ – Frei springt Dobrindt bei Zurückweisungen bei
Die Union will trotz des Beschlusses des Berliner Verwaltungsgerichts an Zurückweisungen an den Grenzen festhalten. Kanzleramtschef Frei kündigte an, den…
Finanzkontrolleure decken nur 0,15 Prozent des Schadens durch Schwarzarbeit auf
Die Finanzkontrolleure des Zolls haben Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) zufolge 2024 einen Gesamtschaden durch Schwarzarbeit in Höhe von…
Mehr als eine Million Muslime in Deutschland zeigen Anfälligkeit für Radikalisierung
Jeder fünfte in Deutschland lebende Muslim mit Migrationshintergrund weist eine emotionale Verfassung auf, die Radikalisierung begünstigt. Das ist das Ergebnis…
Israel wirft Vereinten Nationen vor, die „Hamas und ihre Kriegsmaschinerie zu unterstützen“
Die Hamas behauptet, dass an einem Verteilungszentrum für Hilfsgüter 30 Palästinenser getötet wurden. UN-Generalsekretär Guterres fordert eine unabhängige Untersuchung. Israel…
Gesundheitsministerin will Alkohol- und Grill-Verzicht bei Sportveranstaltungen im Sommer
Das Gesundheitsministerium und der Deutsche Olympische Sportbund empfehlen im neuen Hitzeschutzplan für den Breitensport, bei Veranstaltungen im Sommer auf Grill-…
Ein Dämpfer für Dobrindts Asylwende – aber noch nicht ihr Ende
Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylbewerber für rechtswidrig. Innenminister Dobrindt kann seinen Kurs an der Grenze vorerst fortsetzen,…
Tusk will nach Nawrocki-Wahlsieg Vertrauensfrage stellen
Nach dem knappen Sieg des rechtskonservativen Kandidaten Karol Nawrocki bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt zieht Regierungschef Donald Tusk…
Weidel soll Hunderte Anzeigen erstattet haben – „Kennt man bislang nur von den Grünen“
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel soll laut „t-online“ zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung erstattet haben. Beispielsweise, weil sie als Nazi-Schlampe bezeichnet wurde….
Baerbock zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt
Annalena Baerbock, die ehemalige deutsche Außenministerin, wird die nächste Präsidentin der UN-Generalversammlung. In New York erhielt die 44-jährige Grünen-Politikerin 167…
Operation Spinnennetz – „Russland ist in der Schockstarre“
Für die Friedensgespräche wächst weltweit die Hoffnung auf ein Aufeinandertreffen zwischen Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj. „Bis dahin ist noch…
AfD-Chefin Weidel soll Hunderte Anzeigen erstattet haben
Alice Weidel soll laut „t-online“ zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung erstattet haben. Beispielsweise, weil sie als Nazi-Schlampe bezeichnet wurde. Weidels Sprecher…
Eilentscheidung: Gericht hält Zurückweisung von Asylsuchenden für rechtswidrig
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist laut einer gerichtlichen Eilentscheidung rechtswidrig. Deutschland könne sich nicht auf…
Jetzt will die Grünen-Spitze mit Jette Nietzard reden
Grünen-Chefin Franziska Brantner will nach dem viel kritisierten Beitrag von Jette Nietzard in den sozialen Medien das Gespräch mit der…
Zurückweisungen bei Grenzkontrollen rechtswidrig
Wer nach dem Grenzübertritt auf deutschem Staatsgebiet um Asyl bittet, darf nicht einfach zurückgewiesen werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht…
Söder hält an Windkraft-Plänen fest – und kritisiert „grüne Panikmache“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Kommunen und Bürger bei neuen Windrädern finanzielle Anreize bieten. Ein Gesetz sei weiterhin in Arbeit….
Einen europäischen Staatschef mit einer solchen Biografie hat es noch nie gegeben
Karol Nawrocki hat keine politische Erfahrung, soll einen Rentner betrogen und Prostituierte vermittelt haben – und wird nun Polens neuer…
„Damit ist Alice Weidel auf Habeck-Niveau“, findet Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht attackiert Alice Weidel, weil die AfD-Vorsitzende Strafanzeigen wegen Politiker-Beleidigung gestellt habe – obwohl sie den Paragrafen eigentlich abschaffen…
„Schwarzer Tag“ – nach Kiews Überraschungscoup wächst in Russland die Frustration
Der Drohnenangriff auf russische Militärflugplätze hat gezeigt, dass die ukrainische Armee Russland überall empfindlich treffen kann. Während die Staatspropaganda die…
