Macron sieht Einigkeit bei Sicherheitsgarantien für Kiew

Macron sieht Einigkeit bei Sicherheitsgarantien für Kiew

In Paris beraten Unterstützerstaaten der Ukraine über Sicherheitsgarantien für das von Russland angegriffene Land. Präsident Selenskyj, Gastgeber Macron und weitere…

„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“

„Sozialstaat in Deutschland ist mehr wert, als er kostet“

IG-Metall-Chefin Benner rügt in der Bürgergeld-Debatte, sozial Schwache würden zu „Sündenböcken“ gemacht. Sie widerspricht Merz‘ Feststellung, der Sozialstaat sei nicht…

„Ging mehr um Politik als um die Wahrheit“ – Attacke auf das Kapitol wird neu aufgerollt

„Ging mehr um Politik als um die Wahrheit“ – Attacke auf das Kapitol wird neu aufgerollt

Die Untersuchung zum Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 galt als abgeschlossen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben jedoch…

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das…

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Richterin stoppt Trumps Kürzungen – „Ein ideologisch motivierter Angriff“

Die von der US-Regierung angeordneten Kürzungen für die Universität Harvard sind nach Auffassung der Justiz rechtswidrig. Zwar sieht auch das…

Der Kanzler setzt eine neue Agenda – nun steht die Wirtschaft ganz im Mittelpunkt

Der Kanzler setzt eine neue Agenda – nun steht die Wirtschaft ganz im Mittelpunkt

Die Stärkung der Wirtschaft war von Anfang an ein zentrales Thema der Union in einer Koalition mit der SPD. Doch…

Koalition in Österreich: Gemeinsam in den Abgrund blicken

Koalition in Österreich: Gemeinsam in den Abgrund blicken

Die Inflation ist hoch, die Wirtschaft stagniert, und die Aussichten sind trübe. Doch die vielen Krisen schweißen Österreichs Koalition zusammen…

„Phase 2 und 3“ möglich – Trump warnt, wenn Putin nicht einlenkt

„Phase 2 und 3“ möglich – Trump warnt, wenn Putin nicht einlenkt

Donald Trump stellt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland in Aussicht – und warnt vor einer „Phase 2“ und „Phase 3“. Polen…

Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben

Nach „Bullshit“-Kontroverse – Merz will sich mit Bas über Sozialstaat „gut verständigt“ haben

Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses gesteht Kanzler Friedrich Merz Fehler in den ersten vier Regierungsmonaten ein. Mit Arbeitsministerin Bärbel Bas,…

„Man muss umschalten, wie Boris Palmer das macht, und den Nahkontakt zum Feind suchen“

„Man muss umschalten, wie Boris Palmer das macht, und den Nahkontakt zum Feind suchen“

Die öffentliche Diskussionsrunde zwischen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und dem AfD-Landeschef Markus Frohnmaier sorgt jetzt schon für Wirbel in der…

Trump lobt neuen polnischen Präsidenten – und macht ihm ein Angebot

Trump lobt neuen polnischen Präsidenten – und macht ihm ein Angebot

Termine bei Donald Trump im Oval Office können böse enden – für den neuen polnischen Präsidenten Karol Nawrocki hingegen lief sein…

Die missglückte Intervention von Außenminister Wadephul in Islamabad

Die missglückte Intervention von Außenminister Wadephul in Islamabad

Tausende Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland sitzen weiterhin in Pakistan fest. Die dortigen Behörden wollen sie zurück nach Afghanistan abschieben….

Mikrofon-Panne in Peking – Privates Gespräch zwischen Xi und Putin zu hören

Mikrofon-Panne in Peking – Privates Gespräch zwischen Xi und Putin zu hören

In Peking feiern Wladimir Putin und Xi Jinping das Ende des Zweiten Weltkrieges. Doch auf dem Weg zur Militärparade kommt…

„Nicht nur beim Bürgergeld sparen, sondern alle Themen diskutieren“

„Nicht nur beim Bürgergeld sparen, sondern alle Themen diskutieren“

Steffen Krach, designierter SPD-Spitzenkandidat in Berlin, fordert einen neuen, konstruktiven Stil in der großen Koalition und betont: „Wir sollten alles…

Raus aus dem Brennpunkt: Einmal durch Paris flanieren

Raus aus dem Brennpunkt: Einmal durch Paris flanieren

Sie leben in einem sozialen Brennpunkt, Geld für Lebensmittel fehlt. Trotzdem soll es mal rausgehen aus dem Kalkofen. Zumindest für…

Tino Chrupalla spendet 4000 Euro an Schule – Kritik von Linken-Politikerin

Tino Chrupalla spendet 4000 Euro an Schule – Kritik von Linken-Politikerin

Eine Privatspende von Tino Chrupalla an eine sächsische Grundschule sorgt für Kritik. Der AfD-Politiker spiele sich als „Wohltäter“, bemängelt eine…

Polens Präsident Nawrocki bei Trump – Sorge um Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Polens Präsident Nawrocki bei Trump – Sorge um Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Polens neuer Staatspräsident ist in Washington. Beim Ukraine-Gipfel mit Trump war er nicht dabei. „Polens internationale Stellung hat durch Nawrockis…

Polens Präsident Nawrocki bei Trump – Sorge um Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Polens Präsident Nawrocki bei Trump – Sorge um Kurswechsel in der Ukraine-Politik

Polens neuer Staatspräsident ist in Washington. Beim Ukraine-Gipfel mit Trump war er nicht dabei. „Polens internationale Stellung hat durch Nawrockis…

Bußgeld für Habeck-Projektion? Die Behörde will den Fall „nur aus der Presse“ kennen

Bußgeld für Habeck-Projektion? Die Behörde will den Fall „nur aus der Presse“ kennen

Von „völligem Größenwahn“ war die Rede: Eine Stunde lang erstrahlte im Januar Robert Habeck übergroß am Münchner Siegestor – ohne…

Öffentlicher Dienst kostet zu viel Geld, sagt Mehrheit – Hälfte der Beamten klagt über Übergriffe

Öffentlicher Dienst kostet zu viel Geld, sagt Mehrheit – Hälfte der Beamten klagt über Übergriffe

Fast drei Viertel der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass der Staat mit seinen Aufgaben überfordert ist. Wir…

„Wir sind eine Partei der guten Arbeit und keine Partei des Sozialtransfers“

„Wir sind eine Partei der guten Arbeit und keine Partei des Sozialtransfers“

Im schwarz-roten Streit um die Bürgergeldreform fordert Ralf Stegner, „nicht bei den Schwächsten zu kürzen“. Besser sei es, „was dafür…

Ex-Grünen-Abgeordnete Emilia Fester kündigt Einsatz als Seenotretterin an

Ex-Grünen-Abgeordnete Emilia Fester kündigt Einsatz als Seenotretterin an

Sie war die jüngste Grünen-Abgeordnete im Bundestag, dann verpasste sie den erneuten Einzug ins Parlament. Jetzt hat Emilia Fester offenbar…

Nur AfD und Linke gewinnen neue Wähler – alarmierende Werte für Schwarz-Rot

Nur AfD und Linke gewinnen neue Wähler – alarmierende Werte für Schwarz-Rot

Eine detaillierte Analyse der Forsa-Umfragen offenbart: Über 80 Prozent der Deutschen halten „grundlegende Reformen“ für nötig, doch nur 13 Prozent…

„Eltern wissen meist nicht, dass ihr Kind von einer Aushilfskraft unterrichtet wird“

„Eltern wissen meist nicht, dass ihr Kind von einer Aushilfskraft unterrichtet wird“

Zu viele verhaltensauffällige Kinder, zu wenige Pädagogen: Vor drei Monaten haben mehr als 40 hessische Grundschulen die Reißleine gezogen und…

Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern

Kabinett bringt Asylreform auf den Weg – Neues Gesetz könnte Abschiebungen erheblich verzögern

Das Bundeskabinett hat die Asylreform auf den Weg gebracht. Laut Hessischem Verwaltungsgericht sorge diese für einen juristischen Mehraufwand. Eine gemeinnützige…

„Das ist eine Systemauseinandersetzung – da geht es nicht um Friede, Freude, Eierkuchen“

„Das ist eine Systemauseinandersetzung – da geht es nicht um Friede, Freude, Eierkuchen“

Vor dem Hintergrund der Militärparade in China fordert EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) klare Kante: „Man muss zeigen, dass wir uns…

Die Gefahr, dass sich Polens Präsident von Europa und der Ukraine abwendet

Die Gefahr, dass sich Polens Präsident von Europa und der Ukraine abwendet

Am Mittwoch wird Polens neuer Präsident Karol Nawrocki im Weißen Haus empfangen. Der Nationalkonservative hatte Wahlkampfhilfe aus Washington erhalten. In…

Merz setzt Bas mit Milliarden-Sparvorgabe unter Druck – Linke beklagt „Mythen“ beim Bürgergeld

Merz setzt Bas mit Milliarden-Sparvorgabe unter Druck – Linke beklagt „Mythen“ beim Bürgergeld

Im Streit um die Zukunft des Sozialstaates fordert die Linke die Einführung einer Vermögensteuer. An diesem Mittwoch treffen sich die…

„Es gibt keinen Missbrauch – es gibt keinen Datenabfluss nach Amerika“

„Es gibt keinen Missbrauch – es gibt keinen Datenabfluss nach Amerika“

Polizeigewerkschafter Rainer Wendt setzt sich für den bundesweiten Einsatz der Analysesoftware von Palantir in Sicherheitsbehörden ein: „Wir sehen in den…

Spionage für China? – Krah als Zeuge im Prozess um Datenweitergabe aus EU-Parlamentsbüro

Spionage für China? – Krah als Zeuge im Prozess um Datenweitergabe aus EU-Parlamentsbüro

Im Dresdner Prozess um mutmaßliche Spionage für China sagt AfD-Politiker Maximilian Krah als Zeuge aus. Krah verweist auf die Schweigepflicht…

„Make China great again“, würde Xi zu Trump sagen

„Make China great again“, würde Xi zu Trump sagen

Chinas Militärparade zeigt Stärke, doch entscheidend sind die politischen Allianzen mit Russland und anderen Autokratien. „Russland ist mittlerweile der Juniorpartner…

Wehrpflicht für Frauen: Was Deutschland von Norwegen lernen kann

Wehrpflicht für Frauen: Was Deutschland von Norwegen lernen kann

Bundeskanzler Friedrich Merz will eine Debatte über eine Wehrpflicht für Frauen. Einige Länder kennen die schon – und halten für…

„Dann muss es so harte Einschnitte geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“

„Dann muss es so harte Einschnitte geben, dass demokratische Verwerfungen zu befürchten wären“

Die Regierung hat einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Die CDU fordert Einschnitte in den Sozialsystemen, die SPD stemmt sich dagegen….

„Territoriale Realitäten anerkennen“ – Lawrow nennt Bedingungen für neues Treffen

„Territoriale Realitäten anerkennen“ – Lawrow nennt Bedingungen für neues Treffen

Russlands Außenminister Lawrow erwartet neue Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. Dabei müssten allerdings territoriale Realitäten anerkannt und neue Systeme…

Prozess in Brasilien: „Der Putsch war bereits im Gang“

Prozess in Brasilien: „Der Putsch war bereits im Gang“

Im Prozess gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben Mitangeklagte hat die Urteilsphase begonnen. Beobachter gehen von einer Verurteilung…

„Wie haben Sie am Wochenende erfahren, dass Sie tot sind?“, wird Trump gefragt

„Wie haben Sie am Wochenende erfahren, dass Sie tot sind?“, wird Trump gefragt

Im Netz hieß es am Wochenende, der US-Präsident sei krank oder gar tot. Im Weißen Haus zeigt sich Donald Trump…

„Ich habe kein Verständnis dafür. Und ich bin wütend“, sagt Dobrindt

„Ich habe kein Verständnis dafür. Und ich bin wütend“, sagt Dobrindt

Der Fall des tatverdächtigen Irakers in Friedland belegt für Innenminister Dobrindt die „Dysfunktionalität des Systems“. Die Bundesregierung wolle die Überforderung…

Kölner Parteien kritisieren Elon Musk – und verteidigen „Fairness-Vereinbarung“

Kölner Parteien kritisieren Elon Musk – und verteidigen „Fairness-Vereinbarung“

Kölner Parteien verpflichteten sich, im Wahlkampf nicht negativ über Migration zu sprechen. Nun wehren sich die Initiatoren gegen eine „Instrumentalisierung…

Neue Migrationspolitik – „Die Schärfung und Härtung muss jetzt dazukommen“

Neue Migrationspolitik – „Die Schärfung und Härtung muss jetzt dazukommen“

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht über den Rückgang der Asylzahlen, neue Migrationspolitik, die Aufnahme afghanischer Geflüchteter und Einzelfallprüfungen. „Wir arbeiten…

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

CDU rüttelt an der Erbschaftsteuer – doch dann grätscht Söder rein

Eine schwarz-rote Annäherung? Die Stimmen in der CDU für eine Reform der Erbschaftsteuer werden lauter – es ist eine Kernforderung der…