Kategorie: Politik

Lehrer und andere Mitarbeiter an Schulen, die Gewalt erleben, will das Land Nordrhein-Westfalen besser unterstützen. Ein neuer Leitfaden zeigt Handlungsoptionen…

Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, die SPD-Mitglieder sind ab morgen aufgerufen, über das Papier abzustimmen. SPD-Chef Lars Klingbeil wirbt…

Bei der SPD entscheiden in den kommenden Tagen die Parteimitglieder über Annahme oder Ablehnung des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrages….

Mit einer deutlichen Mehrheit hat das Parlament in Budapest am Montag entschieden, dass die Verfassung in Ungarn künftig nur noch…

Die nächste Bundesregierung beabsichtigt, einen freiwilligen Wehrdienst einzuführen. Verteidigungsminister Boris Pistorius will, dass der neue Wehrdienst noch dieses Jahr startet….

Ein 24-jähriger Afghane raste Mitte Februar mit einem Auto in eine Verdi-Demonstration – eine 37-jährige Frau und ihre zweijährige Tochter…

An prominenter Stelle im Weißen Haus hing ein Porträt des früheren Präsidenten Barack Obama. Donald Trump ließ an dessen Stelle…

Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn, mit der AfD etwa bei der Besetzung von Ausschüssen umzugehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei,…

Für den Parlaments-Alltag fordert Unions-Fraktionsvize Jens Spahn einen anderen Umgang der CDU mit der AfD. Dazu sagt der Ex-Bundeswirtschaftsminister Peter…

Mit dem sogenannten White-Power-Gruß haben sich Schüler aus Görlitz vor der KZ-Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau fotografieren lassen. Jetzt ermittelt die Polizei. Die…

Nach dem tödlichen Angriff auf Sumy lädt der ukrainische Präsident seinen amerikanischen Amtskollegen in die Ukraine ein. Durch einen Besuch…

Seit Anfang April sind in Pakistan 127.000 Afghanen in ihre Heimat zurückgekehrt. Die meisten haben das Land selbst verlassen. Ende…

US-Präsident Trump nannte den Angriff auf Sumy einen „Irrtum“. Dabei ist ein solcher zeitversetzter Doppelbeschuss auf zivile Ziele und Rettungskräfte…

Eine Gefolgsfrau Wagenknechts will in Thüringen der BSW-Landesvorsitzenden ihr Amt streitig machen. Gewinnt sie den Machtkampf, würde das die Koalition…

Die Jusos lehnen den Koalitionsvertrag ab, die SPD-Mitglieder sind ab morgen aufgerufen, über das Papier abzustimmen. Von Union und SPD…

In der Opposition war der wohl künftige Kanzler Merz offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Als voraussichtlicher…

Bei einem Angriff auf die ukrainische Stadt Sumy wurden mindestens 30 Menschen getötet und über 100 verletzt. „Das Ziel muss…

Die Gewalt an Schulen hat zugenommen. In einem Leitfaden empfiehlt das NRW-Bildungsministerium Lehrern bei Angriffen die Flucht. Auch von Anzeigen…

Philipp Türmer vertritt als Vorsitzender der Jusos ein Fünftel der SPD-Mitglieder. Dass er nun den Koalitionsvertrag ablehnt, bringt Unruhe in…

Belit Onay, grüner Oberbürgermeister von Hannover, warnt den Bund beim Sondervermögen vor „Bürokratiezirkus“. Mittel müssten „schnell und unkompliziert“ an Kommunen…

Gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union regt sich Widerstand vom Juso-Bundesverband. Die SPD-Parteijugend lehnt diesen ab. „Ich gehe fest…

Der nächste Flieger mit 162 Passagieren aus Afghanistan soll in Leipzig landen. Unter den Passagieren sollen sich aber nur fünf…

Auch vier Monate nach dem Sturz von Diktator Assad kommt Syrien nicht zur Ruhe. Massaker, die sich vor allem gegen…

Eine deutliche restriktivere Zuwanderungspolitik gilt in der Union als Schlüssel, um Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Sind die migrationspolitischen Beschlüsse…

Der Juso-Bundesverband kündigt Widerstand gegen den Koalitionsvertrag von SPD und Union an. Während für die Sozialdemokraten die Mitgliederbefragung zur Zitterpartie…

Der Koalitionsvertrag steht, doch die Uneinigkeit ist weiter groß. SPD und Union interpretieren das Papier unterschiedlich. „Wieso haben die über…

Die AfD stellt im neuen Bundestag die zweitgrößte Fraktion. Wichtige Ämter bleiben ihr trotzdem verwehrt, weil die Kandidaten im Parlament…

Kommenden Mittwoch soll nach Informationen der „Bild“ der nächste Flieger mit 162 Passagieren aus Afghanistan in Leipzig landen. Darunter sollen…

Im Koalitionsvertrag enthalten sind viele Kompromisse, die vielfach noch unter Finanzierungsvorbehalt stehen. „Mit seinen Interviews vom Wochenende hat Merz der…

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Berliner U-Bahnhof will Innensenatorin Iris Spranger die Messerverbotszonen auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten. Das…

Erst warnt der DAK-Chef vor einem „Beitrags-Tsunami“, nun kritisiert auch die Krankenkassen-Chefin die Vereinbarungen von Union und SPD im Koalitionsvertrag….

US-Präsident Donald Trump macht einen weiteren Rückzieher in seinem Zoll-Rundumschlag: Die US-Regierung hat überraschend Smartphones, Laptops und weitere Elektronikgeräte von…

Nach dem schweren russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy hat CDU-Chef Friedrich Merz erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an…

Nach dem Angriff Israels auf ein Krankenhaus im Norden des Gazastreifens kritisiert Annalena Baerbock das israelische Vorgehen einmal mehr auf…

Friedrich Merz (CDU) will als Bundeskanzler das Aufnahmeprogramm für Afghanen beenden. Doch bis dahin sollen noch etliche Menschen eingeflogen werden….

Jens Spahn bleibt bei seiner Haltung: Die Union müsse ihre Position gegenüber der AfD überdenken, statt sie mit Tricks auszugrenzen….

In einem Interview hat Frankreichs Präsident Macron kürzlich eine mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staats in Aussicht gestellt. Israels Regierungschef Netanjahu…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist laut eigener Aussage davon überzeugt, dass die Wirtschaft unter der schwarz-roten Regierung wächst. Dann könne in…

Manche in der SPD sähen die saarländische Ministerpräsidentin gerne an der Spitze der Partei. Sie will aber nicht – und…

Sein persönlicher Arzt hat US-Präsident Donald Trump einen körperlich und geistig „ausgezeichneten“ Gesundheitszustand bescheinigt. Der 78-Jährige ist für seine Leidenschaft…