„Deutschland einziges wichtiges Aufnahmeland, das nicht an Hauptherkunftsländer angrenzt“

„Deutschland einziges wichtiges Aufnahmeland, das nicht an Hauptherkunftsländer angrenzt“

Laut UNHCR durchlebt inzwischen einer von 69 Menschen weltweit ein Vertreibungsschicksal. Vor einem Jahrzehnt betraf dies etwa eine von 125…

Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet

Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet

Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der…

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

EuGH verurteilt Ungarn zu Zwangsgeld wegen Asylpolitik

Quelle: DIE WELT

G-7-Treffen in Apulien – „Ukraine kann sich auf ein kräftiges Finanzpaket freuen“

G-7-Treffen in Apulien – „Ukraine kann sich auf ein kräftiges Finanzpaket freuen“

Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. „Die G-7-Staaten stehen an…

ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

ID-Fraktion nimmt AfD auch nach Krah-Ausschluss nicht auf

Die AfD hat nach der Europawahl ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah aus ihrer Delegation im EU-Parlament ausgeschlossen – um wieder in…

Russische Marineschiffe samt Atom-U-Boot in Havanna eingelaufen

Russische Marineschiffe samt Atom-U-Boot in Havanna eingelaufen

Die russische Marine ist mit einem Atom-U-Boot, einer Fregatte und zwei weiteren Schiffen zu einem Hafenbesuch in Kuba eingetroffen. Die…

G-7-Gipfel berät über Milliarden-Paket für Ukraine – mit eingefrorenem Russland-Geld

G-7-Gipfel berät über Milliarden-Paket für Ukraine – mit eingefrorenem Russland-Geld

Der russische Angriffskrieg ist eines der zentralen Themen beim G-7-Gipfel in Italien. Biden und Selenskyj wollen ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen,…

Warum die Jugend so enttäuscht ist von den etablierten Parteien

Warum die Jugend so enttäuscht ist von den etablierten Parteien

Erstmals lag bei der Europawahl das Wahlalter bei 16 Jahren. Davon hat die AfD profitiert, die Jugendlichen gaben ihr überproportional…

G-7-Gipfel startet in Italien – Ukraine-Krieg und Nahost-Lage im Mittelpunkt

G-7-Gipfel startet in Italien – Ukraine-Krieg und Nahost-Lage im Mittelpunkt

Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Italien haben die USA ein neues Sanktionspaket gegen Russland vorgelegt. Wie die Regierung in…

Österreich erhöht den Druck bei Abschiebungen nach Afghanistan

Österreich erhöht den Druck bei Abschiebungen nach Afghanistan

Österreich dringt auf eine europaweite Lösung für mögliche Rückführungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan. Es gehe darum, rechtliche Möglichkeiten…

G-7-Treffen in Italien – USA läuten Gipfel mit Sanktionen gegen Russland ein

G-7-Treffen in Italien – USA läuten Gipfel mit Sanktionen gegen Russland ein

Die Vereinigten Staaten haben pünktlich zum G-7-Gipfel in Süditalien neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Krieges gegen die Ukraine verhängt….

Die neue Furcht der Mullahs vor einem Smartphone-Spiel

Die neue Furcht der Mullahs vor einem Smartphone-Spiel

Das iranische Regime in Teheran fürchtet ein neues Smartphone-Spiel. Besonders junge Iraner spielen gerne „Hamster Kombat“, das schnelles Geld mit…

Koalition mit Rechten in Frankreich – bricht die Brandmauer auch hier?

Koalition mit Rechten in Frankreich – bricht die Brandmauer auch hier?

Frankreichs Konservative kündigen eine Koalition mit dem RN von Marine Le Pen in der Nationalversammlung an. Könnten damit rechtsextreme Parteien…

So ringt Europa um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

So ringt Europa um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan

Die EU-Innenminister suchen bei ihrem Treffen in Brüssel nach einem gemeinsamen Weg, Straftäter nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Vor allem…

„Wie Mäuse eingepfercht“ – 2500 Polizisten müssen auf marodem Schiff hausen

„Wie Mäuse eingepfercht“ – 2500 Polizisten müssen auf marodem Schiff hausen

Der G7-Gipfel im Süden Italiens wird von 2500 Polizisten bewacht. Sie wurden auf einem Kreuzfahrtschiff untergebracht, das in einem bedenklichen…

Grüne fallen in Umfragen nach der Europawahl weiter ab

Grüne fallen in Umfragen nach der Europawahl weiter ab

Der Abwärtstrend von Bündnis 90/Die Grünen setzt sich offenbar auch nach der für die Partei verheerende Europawahl fort. In einer…

„Man darf scharf kritisieren, ohne rechtliche Sanktionen fürchten zu müssen“

„Man darf scharf kritisieren, ohne rechtliche Sanktionen fürchten zu müssen“

Michael Z. hatte in der Pandemie auf der Plattform X gegen Twitter-Parolen wie „Impfen macht frei“ und deren Verfasser polemisiert….

Mainzer Uniklinik: Spitzenforschung, aber bitte nicht zu teuer

Mainzer Uniklinik: Spitzenforschung, aber bitte nicht zu teuer

Nach vielen kleineren und größeren Skandalen an der Mainzer Universitätsklinik hat der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Hoch sie zur Chefsache gemacht. Aber…

Faber gegen Kiesewetter – Wie sinnvoll ist eine Wehrpflicht light?

Faber gegen Kiesewetter – Wie sinnvoll ist eine Wehrpflicht light?

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einem neuen Modell des Wehrdienstes die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen. Darüber diskutieren CDU-Politiker Roderich…

Neues Asylrecht: EU-Kommission weist Ruanda-Modell zurück

Neues Asylrecht: EU-Kommission weist Ruanda-Modell zurück

Die EVP hat im Wahlprogramm gefordert, irreguläre Migranten in Drittstaaten zu bringen. Jetzt erteilt der Vizepräsident der EU-Kommission dem Plan…

Warum Putin Kriegsschiffe in die Karibik schickt

Warum Putin Kriegsschiffe in die Karibik schickt

Nachdem Washington die militärische Unterstützung für Kiew verstärkt hat, schickt Putin zwei Kriegsschiffe nach Kuba – und damit vor die…

„Sie hat sich entschuldigt. Die Frage ist, ob das ausreichend ist“

„Sie hat sich entschuldigt. Die Frage ist, ob das ausreichend ist“

Das Kuratorium der TU Berlin unterstützt die wegen des Likens antisemitischer Tweets in der Kritik stehende TU-Präsidentin Geraldine Rauch bei…

Mehr als „Wehrpflicht light“? Mit der Ampel unmöglich

Mehr als „Wehrpflicht light“? Mit der Ampel unmöglich

Es reicht nur für eine Fragebogenpflicht: Mit seinem Wehrdienst-Modell will Pistorius 5000 der „Besten“ in die Bundeswehr locken. Das ist…

Polen richtet Pufferzone an der Grenze zu Belarus ein

Polen richtet Pufferzone an der Grenze zu Belarus ein

An der EU-Außengrenze nach Belarus plant Polen die Einrichtung einer Pufferzone. Sie soll zwischen 200 Metern und zwei Kilometern breit…

Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

Éric Ciotti hat heimlich ein Wahlbündnis mit Marine Le Pen geschlossen. Die Führung der Republikaner hat deshalb den Ausschluss des…

Womöglich hat Macron gesät, was man in Deutschland Weimarer Verhältnisse nennt

Womöglich hat Macron gesät, was man in Deutschland Weimarer Verhältnisse nennt

Der Chef der französischen Konservativen schließt im Alleingang eine Allianz mit dem Rassemblement National von Marine Le Pen und bringt…

„Raum für eine zweite Chance – Da muss sich Boris Palmer aber auch auf uns zubewegen“

„Raum für eine zweite Chance – Da muss sich Boris Palmer aber auch auf uns zubewegen“

Nach dem Europawahl-Fiasko der Grünen wünscht sich Danyal Bayaz von seiner Partei und der Regierung ein Umsteuern. Darüber und über…

Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

Parlamentswahl in Frankreich: Streit bei den Republikanern über Pakt mit Le Pen

Éric Ciotti hat für die Parlamentswahl ein geheimes Bündnis mit Le Pen geschlossen. Jetzt droht dem Vorsitzenden der Rauswurf aus…

„Zur Wahrheit gehört auch, dass neue Plattformen entstehen“

„Zur Wahrheit gehört auch, dass neue Plattformen entstehen“

Das niedersächsische Innenministerium hat den Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) in Braunschweig verboten und aufgelöst. Dazu fanden Razzien in acht…

„Bürgerliche Normalbiografie ist Leitmotiv der meisten Jugendlichen“

„Bürgerliche Normalbiografie ist Leitmotiv der meisten Jugendlichen“

Die meisten 14- bis 17-jährigen Deutschen haben wenig Lust auf Hedonismus, zeigt die neue Sinus-Jugendstudie. Demnach gibt es in dieser…

Warum das Debakel der SPD im Ruhrgebiet auch für den Kanzler ein Problem ist

Warum das Debakel der SPD im Ruhrgebiet auch für den Kanzler ein Problem ist

Einst galt das Ruhrgebiet als „Herzkammer“ der SPD. Bei der Europawahl mussten die Genossen herbe Niederlagen hinnehmen. Das ist auch…

„In Summe rechnet die Branche mit einem Schaden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro“

„In Summe rechnet die Branche mit einem Schaden in Höhe von 4,5 Milliarden Euro“

In Deutschland finanzieren Autofahrer mit ihren Abgaben Klimaprojekte im Ausland, die wohl gar nicht existieren. „Bei diesen chinesischen Zertifikaten reden…

Pistorius will die „fittesten, geeignetsten und motiviertesten“ Männer zur Bundeswehr holen

Pistorius will die „fittesten, geeignetsten und motiviertesten“ Männer zur Bundeswehr holen

Keine Wehrpflicht, sondern ein „Auswahl-Wehrdienst“: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Pläne vorgestellt, wie er die Zahl der Rekruten in…

„Terroristische Anschläge muss man auf dem Schirm haben. Hooligan-Szene muss man beobachten“

„Terroristische Anschläge muss man auf dem Schirm haben. Hooligan-Szene muss man beobachten“

Bei den Polizisten des Bundes und der Länder gelten Urlaubssperren während der Europameisterschaft. An allen Ecken und Enden wird ihre…

160 Geschosse abgefeuert – „Man weiß, die Hisbollah hat 130.000 Raketen“

160 Geschosse abgefeuert – „Man weiß, die Hisbollah hat 130.000 Raketen“

160 Geschosse soll die Hisbollah auf den Norden Israels abgefeuert haben. Im Vorfeld sollen ein Hisbollah-Kommandeur und mehrere Mitglieder durch…

Pistorius’ Pläne für die Armee: Kriegstüchtigkeit per Fragebogen

Pistorius’ Pläne für die Armee: Kriegstüchtigkeit per Fragebogen

Pistorius hat lange an einem neuen Wehrdienst gearbeitet und musste dabei auch auf Widerstände aus dem Kanzleramt reagieren. Am Nachmittag…

„Hatten keine andere Möglichkeit als durch Fernbleiben unsere Meinung zu artikulieren“

„Hatten keine andere Möglichkeit als durch Fernbleiben unsere Meinung zu artikulieren“

Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht boykottieren die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag. „Wir wollten zeigen,…

Üppige Fördermittel für israelfeindliche „Feministinnen“

Üppige Fördermittel für israelfeindliche „Feministinnen“

Die Beratungseinrichtung „Frauenkreise Berlin“ wird 2024 mit mehr als 200.000 Euro vom Berliner Senat gefördert. In einem Online-Kommentar bezog der…

„Es wurde ein Fehler begangen bei der Herstellung der deutschen Einheit“

„Es wurde ein Fehler begangen bei der Herstellung der deutschen Einheit“

„Wir waren bei der Gleichstellung der Geschlechter weiter, die Polikliniken waren effizient. Man hätte Sachen übernehmen sollen“, sagt Linke-Politiker Gregor…

Pistorius plant Pflicht-Fragebogen für junge Männer

Pistorius plant Pflicht-Fragebogen für junge Männer

In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird Verteidigungsminister Boris Pistorius heute sein Konzept vorstellen. Darin vorgesehen ist laut…