Kategorie: Politik
Österreich reißt die Brandmauer ein – ÖVP zu Gesprächen mit der FPÖ bereit
Nach dramatischen Tagen zeichnet sich in Österreich eine Regierungskoalition der rechtspopulistischen FPÖ mit der konservativen ÖVP ab. „Österreich ist ein…
CSU will Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber bestrafen
Die CSU will den Missbrauch der Bezahlkarte für Asylbewerber bestrafen. Man wolle verhindern, dass Flüchtlinge das Guthaben der Bezahlkarte auf…
Dreikönigstreffen der FDP – Werben um die Union – Alle Entwicklungen
In Stuttgart kommt die FDP heute zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. Nach dem Bruch der Ampelregierung ist ungewiss, ob die…
Nordkorea feuert angeblich Rakete ab
Nach Angaben aus Seoul hat Nordkorea wieder eine ballistische, atomwaffenfähige Rakete abgefeuert. Der Start erfolgte zeitgleich mit einem Besuch des…
Diese neuen Kraftzentren ziehen an Deutschland und Frankreich vorbei
Die einst so mächtige deutsch-französische Allianz schwächelt. Andere europäische Akteure stoßen in das Vakuum und nehmen Einfluss. Die Folgen könnten…
Baerbock macht Hilfe für Syrien an Achtung von Frauenrechten fest
Nach ihrem Besuch beim neuen syrischen Machthaber Ahmed al-Scharaa knüpft Baerbock Finanzhilfen für das Land an klare Bedingungen. Es werde…
Polizei soll Haftbefehl gegen Yoon vollstrecken
Die Anti-Korruptionsbehörde hat bislang erfolglos versucht, Südkoreas suspendierten Präsidenten festzunehmen. Nun pocht die Behörde auf eine Verlängerung des heute auslaufenden…
„Was er getan hat, war eine echte Bedrohung für die Demokratie“
Zum Jahrestag des Sturms auf das Kapitol warnt US-Präsident Joe Biden davor, „die Geschichte umzuschreiben“. Er selbst verspricht einen reibungslosen…
Zahl rechtsextremer Straftaten auf Rekordhoch
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr fast 34.000 Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – „rechts“ – deutlich mehr als…
„Schrecklich“ – Biden kritisiert Trumps Pläne zur Abschaffung des Geburtsrechts
Donald Trump hat angekündigt, noch am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit per Dekret das Recht abzuschaffen, durch Geburt in Amerika…
Kein Fremdschutz durch Corona-Impfung? „Das ist wissenschaftlich falsch“
In der Virologie gibt es nach Ansicht von Christian Drosten nur „richtig“ oder „falsch“, Diskussionen oder Interpretationen seien Aufgabe der…
„Kategorische Gegenredner schossen wie Pilze aus dem Boden“
In der Virologie gibt es nach Ansicht von Christian Drosten nur „richtig“ oder „falsch“, Diskussionen oder Interpretationen seien Aufgabe der…
Gefühlshistorikerin im Interview: „AfD und BSW betonen die ewige Opferrolle“
Faschismus, Weltkrieg und deutsche Teilung galten lange als abgehakt. Aber in unseren Gefühlen leben sie weiter. Eine Historikerin erklärt, warum…
„Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf“, warnt Habeck
Vor der Bundestagswahl werden „auch mal ein paar Fetzen fliegen“, prognostiziert der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck. Trotzdem ruft er die Parteien…
Wiederwahl Johnsons: Für Trump kein Grund zur Erleichterung
Es war Donald Trump, der Mike Johnson im letzten Moment zur Wiederwahl als Sprecher des Repräsentantenhauses verhalf. Doch für die…
Österreich zeigt, warum die deutsche Brandmauer scheitern wird
Deutschland sollte einen sehr scharfen Blick auf den südlichen Nachbarn werfen: Dort bahnt sich eine Realität an, der sich Politiker…
ÖVP offen für Koalitionsgespräche mit der FPÖ
Nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Neos unlängst platzten, hat die ÖVP jetzt Bereitschaft signalisiert, mit…
Syrischer Telegram-Kanal pixelt Fotos mit Außenministerin Baerbock
Sie ist nur als weiße Gestalt zwischen männlichen Politikern erkennbar. Ein syrischer Telegram-Kanal hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach ihrem…
Die Strategie zur Verhinderung einer FPÖ-Regierung ist gescheitert
Mit den geplatzten Koalitionsverhandlungen in Österreich rückt eine Regierungsbeteiligung der FPÖ immer näher. Die konservative ÖVP ist zu Gesprächen bereit….
Wie die Hauptstadt mit einer Altlast zweier Diktaturen ringt
Bei Berlin droht einer Goebbels-Villa und DDR-Kaderschmiede der Abriss. Denn der Erhalt des Komplexes verschlingt Jahr für Jahr eine Viertelmillion…
Schon mehr als eine Million Unterschriften für Böllerverbot
„Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen“, schreibt die Gewerkschaft der Polizei. Und sieht die Politik in der Pflicht….
„Nordkorea ist seinem Ziel, sehr viel nähergekommen. Warum also jetzt aufhören?“
Die Spannungen auf der nordkoreanischen Halbinsel befinden sich auf einem Höhepunkt. Im Falle eines Angriffs auf den Süden könnte Kim…
Ukraine beginnt in russischer Region Kursk überraschend Gegenoffensive
Ukrainische Streitkräfte haben eine Offensive in der umkämpften russischen Grenzregion Kursk gestartet. Im Gebiet Kursk seien die Russen überrascht worden,…
SPD fordert Merz zur Kooperation bei Energiepreisen und Arbeitsplatzsicherung auf
Die SPD fordert CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf, bei den Themen Energiepreise und Arbeitsplatzsicherung gemeinsame Wege zu gehen. In anderen Bereichen…
Polizei nimmt Influencer am BER fest – „Es besteht Fluchtgefahr“
Der Influencer Atallah Younes, der an Silvester eine Rakete in eine Wohnung in Berlin-Neukölln geschossen hat, ist am Hauptstadtflughafen BER…
In dieses Asylheim kommen Migranten nur durch Bewerbungsverfahren
Eigentlich soll das 200-Einwohner-Dorf Schmerwitz 200 Asylbewerber aufnehmen – breiter Widerstand verhindert das. Das gelingt auch, weil es stattdessen ein…
Apolda in Thüringen: Schweinekopf vor jüdischem Gedenkort abgelegt
Die Polizei ermittelt gegen die unbekannten Täter. Auch der Staatsschutz ist beteiligt. Quelle: FAZ.NET
113.000 Fachkräfte fehlen im Handwerk – Mitarbeiter und Chefs gesucht
Aktuell fehlen im deutschen Handwerk laut dem Institut der deutschen Wirtschaft 113.000 Fachkräfte. Außerdem suchen bis 2030 zudem rund 125.000…
„Ungereimtheiten der deutschen Migrationspolitik regt die Leute auf“
Die CSU setzt auf eine Verschärfung der Migrationspolitik. Zugewanderte sollen künftig nur noch in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie ein…
Nach Nehammers Rückzug: Kommt Kurz zurück?
In Wien werden an diesem Sonntag wichtige Weichen gestellt: Gibt es doch noch einen Kanzler Kickl oder Neuwahlen? Und wer…
Deutschsein heißt, jede Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten
Für sogenannte alte Eliten in Deutschland ist es allen Ernstes ein Skandal: Mit Elon Musk darf einer der mächtigsten Männer…
Faeser will Schutzstatus von syrischen Flüchtlingen überprüfen
Ein Teil der nach Deutschland geflüchteten Syrer soll nach dem Willen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser unter bestimmten Bedingungen in ihr…
USA nehmen Abschied von Jimmy Carter – „Eine moralische Instanz“
In den USA haben die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten für den im Alter von 100 Jahren gestorbenen Ex-Präsidenten Jimmy Carter begonnen. Sein…
Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video – „Gibt den Eltern kaum Hoffnung“
Die Hamas hat ein Video der israelischen Geisel Liri Albag veröffentlicht. Unterdessen sind Tausende Israelis erneut für einen Deal zur…
Österreichs Kanzler Nehammer kündigt Rücktritt an – Kurz will nicht ÖVP-Chef werden
Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen in Österreich und dem angekündigten Rücktritt von Kanzler Karl Nehammer sucht seine konservative ÖVP nach…
Warum Deutschland eine bewaffnete „Drohnenarmee“ braucht
Deutschland verweigert seinem Militär bislang diese wichtige militärische Fähigkeit: den Einsatz bewaffnungsfähiger Drohnen. CDU und CSU wollen nach einer Regierungsübernahme…
SPD stellt heute Wahlkampagne in Berlin vor – Alle Entwicklungen
Im Berliner Willy-Brandt-Haus stellt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch heute die Wahlkampagne für die Bundestagswahl am 23. Februar vor. Bundeskanzler Olaf Scholz…
„Sie hat Europa wirklich im Sturm erobert“
Er bezeichnet sie als „phantastische Frau“, sie lobt seinen Berater Elon Musk als „genialen Mann“. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat…
Russland droht Ukraine nach mutmaßlichem Raketen-Angriff mit Vergeltung
Die russische Luftabwehr will acht US-amerikanische ATACMS-Raketen und 72 Drohnen abgefangen haben. Die von „westlichen Fürsprechern“ unterstützen Aktionen würden „mit…
„Er war ein Mann, der nicht umherstolzierte, er war ein ganz gewöhnlicher Mensch“
Die Menschen in den USA nehmen Abschied von ihrem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter. Die sechstägigen Trauerfeierlichkeiten begannen am Samstag mit…
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