Kategorie: Politik
Steuererhöhung für Millionäre – Trump will offenbar mit einem republikanischen Grundprinzip brechen
Ende des Jahres laufen breite Steuersenkungen aus, die der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit durchsetzte. Um ihre Fortsetzung zu finanzieren,…
Trump droht Harvard mit Ende von Steuer-Privilegien – Obama schaltet sich ein
Donald Trump verlangt von den US-Universitäten einen Kurswechsel. Sie sollen Diversitätsprogramme einstellen. Harvard weigert sich – und verliert nun Milliarden…
„Viele Schüler können sich vorstellen, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen“
Sind junge Deutsche bereit, ihr Land zu verteidigen? Ja, sagt Martin Wiemann. Im Interview erklärt der Jugendoffizier, was er in…
USA erwägen, Budget des Außenministeriums zu halbieren – auch Deutschland wäre wohl betroffen
Gelder für UNO und Nato könnten wegfallen, viele Botschaften und Konsulate geschlossen werden: Die US-Regierung plant laut amerikanischen Medienberichten, das…
45 Flüchtlinge sollen in 79-Seelen-Dorf im Allgäu untergebracht werden
Im idyllischen 79-Seelen Dorf „Gunzesried-Säge“ im Allgäu sollen 45 Flüchtlinge untergebracht werden. Das Landratsamt Oberallgäu hat dafür ein Hotel angemietet….
Umgang mit AfD: Wie bestimmt der Bundestag, wer einen Ausschuss leitet?
Der Bundestag darf die AfD bei den Vorsitzen von Ausschüssen außen vor lassen. In der Union will das aber nicht…
Weitere CDU-Politiker sprechen sich für anderen Umgang mit der AfD aus
Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Mehrere Unions-Politiker springen ihrem Parteikollegen zur…
Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger – „Jede Menge Spuren hinterlassen“
Bei einer Razzia in Berlin-Neukölln ist ein mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger festgenommen worden. Der 29-Jährige wurde offenbar von der Miliz im Libanon…
Aus für das Heizungsgesetz – „Man rollt den roten Teppich aus für die AfD“
Schwarz-Rot will das Gebäudeenergiegesetz, kurz „Heizungsgesetz“, abschaffen. Grünen-Vizefraktionschef Andreas Audretsch hält es für unverantwortlich, das alte Gesetz abzuschaffen, ohne die…
Lob für Merz – „Grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger ist meine Gewinnerin des Tages“
Philipp Peyman Engel, Chefredakteur „Jüdische Allgemeine“, spricht über seine Themen des Tages. Seine Verlierer des Tages sind die deutschen Steuerzahler…
Der Westen berät über die Katastrophe im Sudan – doch das Kernproblem steht nicht auf der Agenda
Der Krieg im Sudan hat die größte humanitäre Krise der Gegenwart ausgelöst. Zwei Jahre nach Beginn der Kämpfe findet eine…
Mutmaßlicher Hisbollah-Anhänger in Neukölln festgenommen
Bei einer Razzia in einer Neuköllner Wohnung ist ein mutmaßlicher Anhänger der Hisbollah festgenommen worden. Der 29-Jährige soll 2023 in…
Nato-Chef besucht Odessa und spricht über „nicht einfache“ Verhandlungen
Bei einem überraschenden Besuch in der Ukraine verurteilte Nato-Generalsekretär Rutte das „schreckliche Muster“ der russischen Armee in der Ukraine. Auch…
Terrorverdächtiger in Haft – „Das muss uns alle aufschrecken lassen“
In Berlin-Neukölln hat die Polizei einen 29 Jahre alten Terrorverdächtigen festgenommen. Er soll sich der islamistischen Hisbollah angeschlossen haben. Martin…
„Dann fällt das demokratische Projekt des Westens auseinander“, warnt Vance
Europa solle nicht länger ein „Vasall“ der USA sein, fordert US-Vizepräsident J.D. Vance von Europa. In einem Interview wirft er…
43 Bundesbeauftragte – Was sie verdienen und was Schwarz-Rot plant
Dutzende Beauftragte für Spezial-Themen sind für die Bundesregierung tätig. Union und SPD wollen die Zahl dieser Posten halbieren. Aber wo…
Mehr CO₂ verbraucht als andere im „ganzen Leben“ – Ricarda Lang kritisiert Katy Perry
Einmal Weltall und zurück – die amerikanische Pop-Sängerin Katy Perry hat sich mithilfe von Amazon-Gründer Jeff Bezos einen Traum erfüllt….
Selenskyj entlässt nach russischem Raketenangriff Gouverneur von Sumy
Bei einem massiven russischen Angriff während einer Ordensverleihung in Sumy wurden mehr als 30 Zivilisten getötet. Jetzt hat der ukrainische…
4500 Euro Geldstrafe, Führerschein weg – Gericht verurteilt „Scholz-Umarmer“
2023 gelangte ein Autofahrer in eine Sicherheits-Kolonne und fuhr auf den Frankfurter Flughafen. Dort umarmte er dann Bundeskanzler Scholz. Jetzt…
Linnemann lehnt Ministerposten in künftiger Merz-Regierung ab
Carsten Linnemann als Bundeswirtschaftsminister? Darüber wurde spekuliert. Immerhin soll Friedrich Merz ihm einen Posten im Kabinett angeboten haben. Doch der…
„Was die geschäftsführende Regierung da macht, ist unmöglich und unseriös“
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Bayern, übt scharfe Kritik an den Plänen der geschäftsführenden Bundesregierung, weiter Menschen aus Afghanistan…
Warum Mexikos linke Präsidentin plötzlich gemeinsame Sache mit der Trump-Regierung macht
Panzer an der Grenze, Einreiseerlaubnis für Spezialeinheiten, Kriegsschiffe vor der Küste: Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum öffnet unter dem Druck der…
„Manchmal fragen Schüler mich: Werden wir bald angegriffen?“
Sind junge Deutsche bereit, ihr Land zu verteidigen? Ja, sagt Martin Wiemann. Der Jugendoffizier stellt Schülern die Bundeswehr vor. Im…
Merz erwägt Taurus-Lieferung – „Theoretisch würde man damit Moskau erreichen können“
CDU-Chef Merz hat erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ins Spiel gebracht. Als mögliches Ziel nannte er die…
Koalitionsvertrag: Sind die Kompromisse in der Asylpolitik zulässig?
Die Asylpolitik galt in den Koalitionsverhandlungen als schwieriger Punkt zwischen Union und SPD. Am Ende gelang die Einigung. Welche rechtlichen…
„Jetzt rede ich, ganz kurz“ – Kretschmer wirft ZDF im „Morgenmagazin“ Einseitigkeit vor
Jens Spahn will die AfD im Bundestag organisatorisch nicht anders behandeln als andere Oppositionsparteien. Unionspolitiker aus dem Osten sehen das…
„Unverzichtbar“ oder „nicht reformierbar“? Das Ringen um Deutschlands Umgang mit der UNRWA
Das UN-Hilfswerk für Palästinenser ist wegen seiner Verbindungen zur Hamas hochumstritten. Größter Geldgeber: Deutschland. Union und SPD versprechen, ihre Unterstützung…
„Es muss den Jusos klar sein, dass nicht nachverhandelt werden kann“
Die Jusos rufen die Sozialdemokraten dazu auf, den mit der Union vereinbarten Koalitionsvertrag abzulehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele rechnet dennoch mit…
Trump behauptet erneut, die Ukraine habe den Krieg begonnen
„Wenn man einen Krieg beginnt, muss man wissen, dass man ihn auch gewinnen kann“, sagte Trump und ergänzte: „Man beginnt…
Spahn bezeichnet geplante Afghanistan-Flüge als „anmaßend“ – Bundesregierung verteidigt Vorgehen
Jens Spahn kritisiert die anstehenden Evakuierungsflüge aus Afghanistan scharf – die geschäftsführende Bundesregierung verteidigt ihr Vorgehen. Union und SPD planen,…
„Wir dürfen keine Sekunde zögern“ – CDU verteidigt Merz’ Taurus-Plan, SPD reagiert skeptisch
Der scheidende Kanzler Scholz weigerte sich hartnäckig, der Ukraine Taurus-Raketen zu liefern, auch Verteidigungsminister Pistorius hat Vorbehalte. Sein designierter Nachfolger…
Skepsis gegenüber Merz groß – SPD startet Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag
Ab heute können die knapp 360.000 SPD-Mitglieder online über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Parteispitze wirbt eindringlich um Zustimmung, aber vor…
Wie Friedrich Merz eine neue Taurus-Debatte befeuert
Friedrich Merz ist offen für eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Der Kreml warnt vor einer Eskalation des Konflikts….
US-Regierung kürzt Harvard-Universität nach kritischem Brief Milliarden
Donald Trump verlangt von den US-Universitäten einen Kurswechsel. Sie sollen gegen anti-israelische Proteste vorgehen, aber auch Programme zur Förderung von…
USA nehmen weiteren palästinensischen Aktivisten fest – als er einen Einbürgerungstest ablegen will
Im März war in den USA der Student Machmud Chalil wegen der teilweise aggressiven Proteste gegen Israel festgenommen worden. Er…
Trump behauptet erneut, die Ukraine habe den Krieg begonnen
Wenn man einen Krieg beginne, müsse man auch wissen, dass man ihn gewinnen kann, sagt Donald Trump auf den ukrainischen…
„Nicht alles, was man gerne wissen möchte, muss man und darf man auch wissen“
Zum Auftakt ihres Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag treffen sich die Sozialdemokraten in Hannover. Schnell wird klar, dass es diesmal keine…
Weißes Haus ignoriert Gerichtsurteil und schließt Nachrichtenagentur AP weiterhin aus
Weil sie den Golf von Mexiko nicht als Golf von Amerika bezeichnete, wurde die Nachrichtenagentur AP seit Mitte Februar nicht…
Leitfaden für Schulpersonal – „Wie eine Kapitulation“
Lehrer und andere Mitarbeiter an Schulen, die Gewalt erleben, will das Land Nordrhein-Westfalen besser unterstützen. Ein neuer Leitfaden zeigt Handlungsoptionen…
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