Kategorie: Politik
Wie die Ampel die Terrorgefahr in Deutschland vernachlässigt
Ein Terroranschlag auf die israelische Botschaft in Berlin kann verhindert werden – die entscheidenden Hinweise kamen von ausländischen Geheimdiensten. Die…
Gewalt in Wahllokalen? Präsidentin beklagt „zutiefst beunruhigende Vorfälle“
Georgien steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung: Die Wahl am Samstag ist auch eine Abstimmung über einen Kurs pro Russland –…
„The Economist“ über Merkels Bilanz – 16 Jahre „Durchwurschteln ohne Reformen“
5861 Tage war Angela Merkel deutsche Bundeskanzlerin. Am 26. November erscheint ihr Buch „Freiheit“. Noch vor der Veröffentlichung fällt das…
„Chance, dass das Level der Spannungen nun etwas zurückgeht“
Die militärische Antwort war erwartet und von vielen befürchtet worden: Israel hat in der Nacht zu Samstag Ziele im Iran…
„Was Sahra Wagenknecht da gemacht hat, ist einfach undemokratisch“
Der Unionsnachwuchs hat seinen Vorsitzenden Johannes Winkel erwartungsgemäß für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Er kam beim JU-Deutschlandtag auf…
Landkreistag möchte Ukrainer ab Januar wie Asylbewerber behandeln
Auch der neue Vorsitzende des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, will Änderungen beim Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge. Schon zum Jahreswechsel könnte eine,…
NATO-Beitritt der Ukraine: Wo der Widerstand langsam aufweicht – und wo nicht
Olaf Scholz und Joe Biden waren sich einig: Die Ukraine soll erst mal nicht in die NATO. Jetzt gibt es…
„Die Ereignisse von heute Nacht können den US-Wahlkampf maßgeblich beeinflussen“
Der israelische Angriff im Iran kommt nur eineinhalb Wochen vor einer schicksalshaften Präsidentenwahl in den USA. Wie sich das Timing…
„Man geht davon aus, dass über 100 israelische Kampfflugzeuge beteiligt waren“
Mehrere Stunden lang fliegen israelische Kampfjets Luftangriffe im Iran. Bereits seit Tagen war mit dem Angriff gerechnet worden, der in…
Entweder Regierungsmodus – oder sie lassen es sein
Strategien gegen die Wirtschaftskrise? Die Ampel-Koalition hat gleich drei – SPD, Grüne und FDP arbeiten damit demonstrativ gegeneinander. Im Jahr…
„Washington Post“ spricht keine Wahlempfehlung für Harris aus – Chefkommentator kündigt
Erstmals seit Jahrzehnten bricht die US-Tageszeitung „Washington Post“ mit einer Tradition: Das Blatt, das Amazon-Gründer Jeff Bezos gehört, empfiehlt diesmal…
„Das Deutsche Reich ist da, es gehört uns“
Uwe Detert, führender AfD-Politiker in Nordrhein-Westfalen, streitet die Staatlichkeit der Bundesrepublik ab und verbreitet im Netz antisemitische Verschwörungsmythen sowie einen…
„Sollte Iran eine neue Runde der Eskalation einleiten, sind wir verpflichtet, zu reagieren”
Das israelische Militär warnt Teheran vor weiteren Angriffen. „Alle, die den Staat Israel bedrohen und versuchen, die Region in eine…
Krieg in Nahost – Israel startet Gegenangriff auf den Iran
In der Nacht ist es in Teheran zu mehreren Explosionen gekommen. Die israelische Armee bestätigte „präzise Angriffe“ auf militärische Einrichtungen….
Krieg in Nahost – Israel startet Gegenangriff auf den Iran
In der Nacht zu Freitag ist es in Teheran zu mehreren Explosionen gekommen. Die israelische Armee bestätigte „präzise Angriffe“ auf…
Die Abbruchstimmungskanone Olaf Scholz
Maybrit Illner moderierte ihre tausendste Talkshow. Zu Gast: Olaf Scholz, der seit etwa tausend Tagen Deutschland regiert. Oder eine Ampelkoalition…
Israel führt begrenzten Vergeltungsschlag gegen den Iran aus
Israel hat den lang erwarteten Gegenschlag auf den Iran durchgeführt. Die Armee spricht von „präzisen Angriffen“. Atom- und Ölanlagen sollen…
Israel startet Vergeltungsschlag gegen den Iran
Der israelische Gegenschlag auf den Iran hat offenbar begonnen. Iranische Medien melden mehrere Explosionen. Israel bestätigt „präzise Angriffe“. Quelle: DIE…
CDU-Generalsekretär Linnemann: „Wenn die Ampel weg ist, dann gilt wieder rechts vor links“
Die Junge Union läutet auf ihrem großen Treffen den Bundestagswahlkampf ein. CDU-Generalsekretär Linnemann teilt gegen Wagenknecht aus, und JU-Chef Winkel…
„Dann macht es keinen Sinn, mit diesen Grünen zu regieren“, ruft Linnemann
CDU-Generalsekretär Linnemann gibt beim Deutschlandtag der Jungen Union den Einheizer für Kanzlerkandidat Merz. Besonders viel Jubel erntet er mit Attacken…
SPD unterbricht Sondierungen mit dem BSW in Sachsen – Gespräche in Thüringen stocken
In Sachsen und Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine Regierungsbildung. Doch es hakt. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von…
Sprengsätze in Luftfracht: Polen nimmt Verdächtige fest
Die Verdächtigen sollen explosive Sendungen im Auftrag eines fremden Geheimdienstes in mehrere Länder versandt haben. Deutsche Sicherheitsbehörden warnten schon vor…
Merz spottet über „Schauveranstaltungen“ der Ampel-Regierung
Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, die FDP-Fraktion zu einem eigenen Wirtschaftstreffen. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert einen „Deutschlandfonds“. CDU-Chef Friedrich Merz…
Krieg in Nahost: Iran und Saudi-Arabien rücken enger zusammen
Die Sorge vor einer Ausweitung des Nahostkrieges bringt die Rivalen Iran und Saudi-Arabien näher zusammen. Nun gab es sogar ein…
„Washington Post“ verzichtet auf Wahlempfehlung für Harris – Chefkommentator wirft hin
Erstmals seit Jahrzehnten unterstützt die US-Tageszeitung „Washington Post“ keinen Kandidaten der Präsidentschaftswahl offiziell. Der Vorgang löst Empörung aus – ein…
„Bisher noch kein Staat, der mit eigenen Truppen eingreift – In der Tat eine neue Dimension“
Nordkoreanische Soldaten könnten von Russland nach den Worten des ukrainischen Präsidenten noch an diesem Wochenende ins Kriegsgebiet geschickt werden. Politikwissenschaftler…
Armenien und Aserbaidschan: „Beide Seiten bereiten sich auf den Ernstfall vor“
Armenien und Aserbaidschan sprechen über einen Friedensvertrag, bauen aber ihre Militärstellungen aus. Unterwegs mit der EU-Mission, die dazwischen patroulliert. Quelle:…
„Ich gönne dem ÖRR den Aufreger, dass es nicht erhöht wurde”
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Kolumnistin Nena Brockhaus der Aufreger des Tages. „Die müssen endlich aufwachen, die müssen sich…
„Dass westliche Unternehmer da mithelfen, ist schon neu und sehr negativ“
Der Tech-Milliardär und Trump-Unterstützer Elon Musk hat einem Zeitungsbericht zufolge seit Ende 2022 regelmäßig Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin…
Özdemirs Kandidatur: Der letzte unverbrauchte Superrealo
Nun ist es offiziell: Cem Özdemir will der zweite grüne Ministerpräsident der Republik werden. Dafür setzt er wenig auf Grünes…
Lindner beziffert Kosten von Habecks Plan auf 48 Milliarden Euro im Jahr
„Wir raten dazu, dieses Vorhaben nicht weiterzuverfolgen“, sagt Christian Lindner über den vorgeschlagenen Investitionsfonds. Außerdem verkenne das Konzept von Robert…
„Man kann im Moment nicht wirklich sagen, wer der Favorit ist”
Noch wenige Tage sind es bis zur Präsidentschaftswahl in den USA. Und zum Ende des Wahlkampfes geht es wohl auch…
SPD unterbricht Sondierungsgespräche mit BSW in Sachsen
In Sachsen wird sich ein Untersuchungsausschuss mit der Corona-Pandemie beschäftigen. Einem entsprechenden Antrag der AfD stimmte im Landtag auch das…
„Seit über eineinhalb Jahren zeichnet sich ab, dass unsere Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät”
SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie ein Weg aus der Wirtschaftsflaute aussehen könnte. „Wir brauchen dauerhaft eine niedrige…
„Darum werden hier mehr Drogen entdeckt, als an allen anderen Übergängen“
Rund 2000 Menschen haben sich im Süden Mexikos auf den Weg in Richtung Norden gemacht. Sie wollen noch vor den…
Der Nachteil, den Harris kaum ausgleichen kann
Bei der US-Wahl können wenige Tausend Stimmen über Sieg oder Niederlage entscheiden. Der Terminkalender der Kandidaten zeigt, wie die Präsidentschaftskandidaten…
Nun steht ARD und ZDF die Zeitenwende bevor
Das Verfahren zur Ermittlung des Geldbedarfs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss überarbeitet werden. Das ist Ergebnis von Verhandlungen der Ministerpräsidenten. ARD,…
Ministerpräsidenten fordern überparteiliche Migrationspolitik
Bei ihrem Treffen in Leipzig machen die Ministerpräsidenten deutlich, dass sie weitere Reformen in der Migrationspolitik fordern. Auf „Reizwörter“ wollen…
Berlin beendet Radweg-Irrsinn – jetzt herrscht Gewissheit für die Mieter
In Berlin-Charlottenburg sorgte eine Fahrradweg-Posse für Aufruhr. Weil in der Kantstraße die Radspur zu wenig Platz für Feuerwehrautos lässt, drohte…
„Die Demokratie soll tatsächlich schon vor dem ÖRR existiert haben“
Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. WELT-Chefreporterin…
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