Kategorie: Politik

Trotz Sparpaket steigen die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Gesundheitsministerin Nina Warken hält das für ein Problem der Kassen. Dabei belastet…

Nach der Beschlagnahmung eines Öltankers vor Venezuela versucht die US-Küstenwache Medien zufolge, ein weiteres sanktioniertes Schiff unter ihre Kontrolle zu…

Platz für 30 Kampfflugzeuge und 2000 Besatzungsmitglieder: Mit einem neuen Flugzeugträger will Frankreich seine Marine stärken. Quelle: FAZ.NET

Trotz Steuersenkungen bleibt vielen Beschäftigten 2026 kaum mehr netto an Lohn und Gehalt. Grund sind unter anderem die steigenden Beitragsbemessungsgrenzen…

Nach Veröffentlichung der Epstein-Akten löscht das US-Justizministerium überraschend Dateien. Fotos hätten mögliche Opfer gezeigt, heißt es zur Begründung. Die Unterlagen…

Die Weihnachtszeit ist etwas Besonderes. Auch für Politiker. Oder gerade für sie. Auch wenn sie selbst nicht ganz abschalten. Quelle:…

Abgesehen von den Grünen behalten alle Parteien in der Umfrage des Insa-Instituts ihr Vorwochen-Ergebnis bei. Zweidrittel der Befragten äußerten ihr…

Bildungsministerin Karin Prien will Kinder im Vorschulalter systematisch fördern, um dramatische Rückstände bei den Deutsch-Kenntnissen zu beheben. Pädagogik-Experten sehen die…

Frankreich will seine Rolle als Seemacht stärken und kündigt den Bau eines neuen Flugzeugträgers an. Der Kreml dementiert derweil Berichte…

Die Transparenz, die das Justizministerium nun im Fall Epstein gewährt, ist sehr selektiv. Trump hat aus dem DOJ seine erweiterte…

Der rasante Anstieg der Sozialbeiträge setzt sich fort: Zwei große Krankenkassen erhöhen ihre Zusatzbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Grünen…

Wirtschaftswachstum dank Klimaschutz? Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey stellt sich gegen die Darstellung von Unionspolitikern, den Klimaschutz in erster Linie als…

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den…

Viel zu oft kämen Täter im Internet davon, sagt Justizministerin Hubig. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen: Internetanbieter werden laut…

Im Ukraine-Krieg laufen neue Gespräche zwischen Russland und den USA. Trotz positiver Signale aus Moskau sieht Professor Joachim Krause keine…

Am Bondi Beach in Sydney wurde der 15 Opfer des antisemitischen Anschlags gedacht. Premierminister Anthony Albanese räumt Versäumnisse im Kampf…

US-Präsident Trump droht Venezuelas Machthaber Maduro mit militärischer Intervention. Zum zweiten Mal beschlagnahmen die USA einen Öl-Tanker. Vordergründig geht es…

Ein Jahr nach dem Anschlag in Magdeburg kritisiert „Bild“-Investigativreporter Nikolaus Harbusch, dass es keine politische Verantwortungsübernahme gab und Behörden versagt…

J.D. Vance und andere MAGA-Katholiken kritisieren die Katholische Kirche als zu „woke“. Sie solle auch bei der Nächstenliebe nach dem…

In den US-Geheimdiensten gibt es offenbar unterschiedliche Einschätzungen zu den Kriegszielen des russischen Präsidenten ‍Wladimir Putin. Der Kreml dementiert derweil…

Sie wähnen sich im Krieg: Islamisten wandern wie Eroberer in westliche Länder ein, deren Kultur sie für minderwertig halten. Egal,…

Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt sieht den Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit als nicht notwendig, da die diese Gruppen nicht gefährdet…

Seit mehr als einem Jahr gibt es wieder strengere Grenzkontrollen, dabei werden auch Flüchtlinge abgelehnt. Dennoch beantragen viele von ihnen…

Durch die Festnahme der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette Anfang 2024 hofften die Ermittler auch, ihre Komplizen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub…

Josef Schuster, der Präsident des Zentralrats der Juden, sieht eine gefährliche Normalisierung von Antisemitismus. Er hofft einen „neuen Aufstand der…

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gedenken Kanzler Merz und Ministerpräsident Haseloff der Opfer. Die Bedrohung durch…

Wie groß ist der Effekt der Reform? Die schwarz-rote Koalition hat Schritte zur Einschränkung des Familiennachzugs unternommen – aber wie…

In ganz Australien erinnern sich Menschen heute an die Opfer des Terroranschlags auf ein jüdisches Fest vor einer Woche. Politiker…

Cem Özdemir äußert sich im Wahlkampf um das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg zur Sicherheit im öffentlichen Raum. Ein Überwachungsmodell aus Mannheim…

Von der Epstein-Akten-Seite des US-Justizministeriums sind mindestens 16 Dateien, die bereits veröffentlicht waren, ohne Erklärung verschwunden. Darunter ist auch ein…

In der frühen Jugend fing es an: Lang dachte unser Autor, Trinken sei Widerstand gegen die Diktatur der Rationalität. Seit…

Wie geht es weiter im Gaza-Streifen? Vertreter Ägyptens, Katars und der Türkei haben in Miami US-Sondergesandten Steve Wittkoff getroffen. Der…

In Florida sprechen US-Amerikaner und Russen über eine Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach ukrainischen Angaben wollen die USA, dass Russland und…

Die US-Küstenwache hat in internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas erneut ein Schiff beschlagnahmt. Zuvor hatte Trump die „vollständige Blockade…

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt wurde der Opfer und Angehörigen gedacht. Bundeskanzler Merz zeigt Verständnis für…

Vor einem Jahr starben sechs Menschen bei einem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt. Hunderte weitere wurden verletzt. Bundeskanzler Merz beschwört…

Ein Jahr nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sagt Bundeskanzler Merz den Opfern und Angehörigen weitere Unterstützung zu. Sachsen-Anhalts…

Beate Zschäpe spricht jetzt über den NSU, als Zeugin. Doch sie liefert keine neuen Details, keine echte Aufklärung. Da hat…

Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der…

„Jahrhundert-Entscheidung“: Der Bund gibt 1,35 Milliarden Euro, damit Bremerhaven zum zentralen deutschen Militär-Umschlaghafen der Nato ausgebaut wird. Die Zeitenwende wird…