Kategorie: Politik
„Dann würde ich Sie bitten, die Sitzung zu verlassen“
Die Linke-Politikerin Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung im Bundestag ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die…
Bulgariens Eintritt in die Eurozone: Ein Landesvater gegen den Euro
Bulgarien will in wenigen Monaten den Euro einführen; auch die EU-Kommission und die EZB empfehlen nun die Aufnahme. Doch der…
EU-Kommission gibt grünes Licht für Euro-Einführung in Bulgarien im Jahr 2026
Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die…
„Ein antisemitisches Grundrauschen in Deutschland gab es schon vor dem 7. Oktober“
Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist 2024 stark gestiegen, wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias)…
Keine Interviews und „interviewähnliche Gespräche“ – Gericht erlässt ungewöhnliches Verbot
Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald…
„Tagesaufnahmekapazität“ erreicht – Abschiebegefängnis muss Dutzende Häftlinge ablehnen
Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die…
Fast 46 Milliarden Euro – Kabinett billigt enorme Steuerentlastungen für Unternehmen
Quelle: DIE WELT
AfD-Post löst Eklat aus – Islamfeindlicher Beitrag empört selbst Parteispitze
Ein islamfeindlicher Post auf Nicole Höchsts X-Account löst Empörung aus. Selbst die AfD-Spitze ist schockiert – der Beitrag beleidigt Muslime…
„An alle Moslems in Deutschland“ – AfD ruft „inakzeptablen“ Social-Media-Beitrag zurück
Ein geschmackloses Posting der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst versetzte die AfD-Spitze in Alarmbereitschaft: Der Beitrag auf X, in dem die Rheinland-Pfälzerin…
„Faktisch ist die Brücke einsturzgefährdet“ – Ukraine-Geheimdienst zündet Sprengstoff unter Wasser
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mit einer Sprengstoffexplosion unter Wasser einen Pfeiler der russischen Krim-Brücke ernsthaft beschädigt….
„Ich kann es immer noch nicht glauben“ – Linken-Chefin will Diätenerhöhung spenden
Zum 1. Juli sollen die Abgeordnetendiäten um 606 Euro steigen. Die Linke lehnt das entschieden ab – Fraktionschefin Heidi Reichinnek…
„Putin ist strategisch völlig gescheitert“
Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil…
Neue Spur nach Messerattacke – Zweites Handy gefunden
Nach dem Solinger Messerangriff wurde ein weiteres Handy entdeckt. Es könnte dem Täter gehören. Drei Menschen starben bei dem mutmaßlich…
Nach Hinweis vor Gericht – Polizei findet vermutlich lange gesuchtes Handy von Solingen-Attentäter
Mehr als neun Monate liegt der blutige Anschlag von Solingen mit drei Toten zurück. Jetzt hat es in dem Fall…
„Zurückweisungen bei Kontrollen werden fortgesetzt“ – sagt Merz
Es ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist…
„Widerliche Abscheulichkeit“ – Plötzlich wechselt Musk die Tonart gegenüber Trump Musk
Das über 1000 Seiten starke Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ wurde vor wenigen Tagen vom Repräsentantenhaus verabschiedet und liegt nun zur…
Als es um Netanjahu geht, wird Merkel plötzlich deutlich
Angela Merkel gibt in Prag ein Interview vor Publikum. Der Auftritt beginnt als eine Art Heimspiel, doch im Laufe des…
Berlin ist Hotspot antisemitischer Straftaten – das sind die Zahlen
Judenfeindliche Straftaten nehmen in der deutschen Hauptstadt rasant zu – auf ein besonders hohes Niveau. Die Zahlen für das Jahr…
US-Regierung will Namen eines Kriegsveteranen und schwulen Bürgerrechtlers von Marineschiff tilgen
Nur selten werden Marineschiffe umbenannt – aber ausgerechnet während des „Pride Month“ will der US-Verteidigungsminister nun ein Schiff umtaufen, das…
Netter Applaus für Klingbeil – doch für Begeisterung sorgt einer, der gar nicht da ist
Bei der traditionellen „Spargelfahrt“ trifft sich der konservativere Teil der SPD. Lars Klingbeil präsentiert sich hier erstmals als der neue…
Mitte-Links-Kandidat Lee gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea
Seit sechs Monaten befand sich Südkorea in einer tiefen politischen Krise. Die Lager der Konservativen und der Linken standen sich…
Nach dem Coup gegen Russland stellt Selenskyj die Militärführung um
Dem ukrainischen Geheimdienst ist mit dem Schlag gegen die russische Bomberflotte eine spektakuläre Aktion gelungen, während gleichzeitig die Armeeführung wegen…
„Antisemitischer Terroranschlag“ – US-Behörden nehmen Familie des Angreifers fest
Ein Mann im US-Bundesstaat Colorado schleudert Molotowcocktails auf Demonstranten, die die Freilassung der Geiseln im Gazastreifen fordern. Zwölf Menschen werden…
Arbeitsministerin Bas zieht rote Linie bei Bürgergeld-Reform
Union und SPD wollen das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Arbeitsministerin Bas spricht sich für schnellere und schärfere Sanktionen…
Musk bezeichnet Trumps Steuergesetz als „Abscheulichkeit“
Kurz nach dem Ende seiner Tätigkeit als Trump-Berater greift Elon Musk ein Gesetzesvorhaben des US-Präsidenten scharf an – und nennt…
Grenzzurückweisungen – „Jeder kann jetzt mit diesem Urteil vor Gericht ziehen und gewinnen“
Wer nach einem Grenzübertritt Asyl beantragt, darf laut einem neuen Gerichtsurteil nicht einfach abgewiesen werden. Innenminister Alexander Dobrindt hält weiter…
„Ich merke in Böhmermann sehr viel Verbitterung eines rot-rot-grünen Milieus“
Der Bundespolizist Manuel Ostermann hat eine Programmbeschwerde gegen das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eingereicht. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt sagt…
„Die Menschen so zu drangsalieren in ihrem ureigenen Interesse“
Der Hitzeschutzplan des Bundesgesundheitsministeriums empfiehlt, bei hohen Temperaturen auf Getränke mit Alkohol und Koffein zu verzichten. Auch offene Feuerstellen, etwa…
AfD und Linke gegen Beschluss zu Diätenerhöhung
Gegen einen Beschluss des Bundestags zur regulären Erhöhung der Abgeordnetendiäten kommt Protest aus der Opposition. Die AfD wendet sich wie…
Netanjahu im Kreuzverhör: Gefälligkeiten für ein Stofftier?
Seit fünf Jahren läuft der Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Nun stellt er sich dem Kreuzverhör – und bezeichnet…
„Dann ist ein einseitiger Militärschlag realistisch“
Die USA und der Iran verhandeln wieder miteinander, das erste Mal seit Jahren. Ziel ist ein neues Atomabkommen. Doch die…
Rund 13.000 Euro brutto pro Monat – Deutschland bezahlt Baerbocks Gehalt bei UN
Ex-Außenministerin Annalena Baerbock ist zur Präsidentin der UN-Generalversammlung in New York gewählt worden. Sie wird bezahlt wie eine Leiterin einer…
Union vergrößert Abstand vor der AfD – Grüne ziehen an Linke vorbei
Das neue Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa kennt vor allem zwei Gewinner: Union und Grüne. Die AfD muss hingegen einen Prozentpunkt…
Polizeigewerkschafter Ostermann – „Böhmermann darf sich nicht alles erlauben“
Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hat eine Programmbeschwerde gegen das „ZDF Magazin Royale“ von Jan Böhmermann eingereicht. Es…
„Die Bundesregierung hält an ihrer juristischen Auffassung fest“
Nach der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu Zurückweisungen hinter der Grenze hat Unionsfraktionschef Jens Spahn bekräftigt, dass die Bundesregierung an…
Nächste Geheimdienst-Operation – Ukraine greift Krim-Brücke mit 1100 Kilogramm Sprengstoff an
Der ukrainische Geheimdienst SBU meldet einen schweren Schlag gegen die russische Infrastruktur: Unter der strategisch wichtigen Kertsch-Brücke, die die Krim…
Verdächtiger von Boulder wegen Hassverbrechens angeklagt
Der 45 Jahre alte Ägypter soll die Attacke auf die jüdische Kundgebung mehr als ein Jahr lang vorbereitet haben. Er…
Geheimdienstexperte Shpiro mahnt – Deutschland müsse in der Cyber-Sicherheit aufrüsten
Die Gefahr durch Cyberangriffe nimmt immer weiter zu. Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro erklärt, warum die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, insbesondere Russland,…
Diskriminierung auf Rekordhoch
„Komplettes Systemversagen“ – Weitere Lehrerinnen melden Mobbing an Berliner Grundschule
Ein Lehrer der Berliner Carl-Bolle-Schule wurde nach seinem Outing von Schülern gemobbt – nun melden sich weitere Betroffene. Die SPD…