Kategorie: Politik
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Bürger engagieren sich gegen Fake News und Rechtspopulisten
Die Parteien haben die Europawahl zur Schicksalswahl erklärt. Die Bürger sollen sich engagieren – gegen Fake News und Rechtspopulisten. Einfach wird das nicht.
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Erstmals seit Monaten erreicht die GroKo wieder eine knappe Mehrheit
Monatelang wurde die große Koalition in Wählerumfragen abgestraft – besonders die Werte der SPD fielen immer tiefer. Nun scheint der Abwärtstrend gebrochen. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Grünen.
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23.000 Euro und fast 70 Starts pro Monat – Kritik an Leerflügen
Weil der Hauptstadtflughafen BER nicht fertig wird, müssen die Regierungsmaschinen vom Flughafen Köln/Bonn aus bereitgestellt werden. Das bringt enorme Kosten mit sich. Die Grünen kritisieren die damit verbundene Umweltbelastung.
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16 US-Bundesstaaten verklagen den US-Präsidenten
Im Amt des Präsidenten sei „kein Platz für Schauspielerei“: 16 US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens haben die Regierung verklagt. Donald Trump habe den Notstand „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ angeordnet.
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16 US-Bundesstaaten reichen Klage gegen den US-Präsidenten ein
Im Amt des Präsidenten sei „kein Platz für Schauspielerei“: 16 US-Bundesstaaten unter der Führung Kaliforniens haben die Regierung verklagt. Donald Trump habe den Notstand „unter dem Vorwand einer vermeintlichen Krise“ angeordnet.
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Gemeinsam warnen die Trumps vor der „Unterdrückung durch Sozialismus“
In Miami lauschen Hunderte Venezolaner dem US-Präsidenten und seiner Frau. In seiner Rede fordert Trump Staatschef Maduro zum Rückzug auf – und vergleicht die US-Demokraten indirekt mit totalitären Sozialisten.
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Ein Quadratmeter pro Person – Sorge über Zustände in Flüchtlingslagern
Der Europarat zeigt sich alarmiert: In griechischen Flüchtlingslagern herrschten „unmenschliche und entwürdigende“ Bedingungen, heißt es in einem Bericht. Die Lager auf Lesbos und an der türkischen Grenze seien besonders überfüllt.
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Abschiebeflug mit 38 Afghanen nach Kabul gestartet
Am Montagsabend ist ein Abschiebeflug von Frankfurt am Main nach Kabul gestartet. Die meisten der Männer an Bord wurden offenbar aus Bayern zum Flughafen gebracht. Mehrere Initiativen protestierten gegen die Rückführung.
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Bayern bekommt auffällig viel Geld für die Infrastruktur
Eine Aufstellung zeigt: Bayern bekommt überproportional viele Investitionsmittel vom Bundesverkehrsministerium. Ein bevölkerungsreiches Bundesland dagegen schaut in die Röhre.
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Berlin bremst im Kampf gegen den IS
Ein Viertel der deutschen IS-Kämpfer besitzt eine weitere Staatsbürgerschaft – die Regierung will sie ausbürgern und so ihre Rückreise verhindern. Das Vorhaben kommt aber nicht voran. Ein Entwurf liegt seit November im Justizministerium.
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Salvini behält seine Immunität
Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Doch die Fünf Sterne verhindern einen Prozess gegen den Lega-Chef.
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Nachverhandlung zum Backstop: Widerstand im Kabinett gegen Mays Brexit-Pläne
Theresa May reist wieder einmal nach Brüssel, um über den ausgehandelten Austrittsvertrag der Briten zu debattieren. Vor dem Abflug haben ihr vier Minister offenbar ins Gewissen geredet – und sie in einem Punkt zum Umschwenken aufgefordert.
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„Wir müssen wieder auf die helle Seite der Macht kommen“
Markus Söder will die CSU neu aufstellen. Dafür sucht er den Dialog mit der Parteibasis. Die CSU soll eine konstruktive, optimistische politische Kraft sein. Außerdem wolle die Partei moderner, jünger und weiblicher werden.
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Senat will mögliches Komplott gegen Trump untersuchen
„Rosenstein hat nicht gescherzt“, sagt der frühere stellvertretende FBI-Direktors Andrew McCabe. Die brisante Information schreckt den amerikanischen Senat auf: Er will die Vorwürfe gegen den Vize-Justizminister untersuchen. Der dementiert.
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Kommt es zum Prozess gegen Lega-Chef Matteo Salvini?
Gegen Matteo Salvini, den Vorsitzenden der rechtsnationalistischen Lega, wird wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ermittelt. Kommt es schon bald zum Prozess gegen den Lega-Chef?
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Komplott gegen Trump? Senat leitet Untersuchung ein
Dem US-Vize-Justizminister Rod Rosenstein wird vorgeworfen einen administrativen Putschversuch gegen US-Präsident Donald Trump geplant zu haben. Der weist die Vorwürfe zurück. Jetzt soll es eine Untersuchung geben.
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„Warum soll ich zahlen, wenn es keine Konsequenzen gibt?“
Wenn Elternteile – in der Praxis meist Väter – keinen Unterhalt für ihren Nachwuchs zahlen, springt oft der Staat ein. Eigentlich soll er sich das Geld zurückholen. Doch immer öfter gelingt das nicht.
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Mehrere Abgeordnete verlassen die Labour-Partei
Erneuter Paukenschlag bei Labour: Mehrere Abgeordnete verlassen die größte britische Oppositionspartei. Ausgelöst wurde der Bruch durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismusvorwürfe.
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Bei der Enteignungsfrage stößt Müller die Koalitionspartner vor den Kopf
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält nichts davon, Wohnungsunternehmen zu enteignen. Die Partner in der rot-rot-grünen Koalition sind verstimmt. Sie wollen ein Instrument nutzen, das die Verfassung erlaubt, aber nie zum Einsatz kam.
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Neues Gesetz in Frankreich für gleichgeschlechtliche Eltern
Es ist ein Gesetzentwurf, der nicht jedem schmeckt: Die Begriffe „Vater“ und „Mutter“ sollen an staatlichen Schulen in Frankreich nicht mehr auf Formularen stehen, und es soll eine Beflaggungspflicht eingeführt werden. Die Entrüstung ist groß.
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Grenzschließung als „Ultima Ratio“? Erste Zweifel im eigenen Lager
Die Abkehr Kramp-Karrenbauers von Merkels Asylpolitik trifft in der CDU nicht nur auf Zustimmung. Im Unterstützerlager der Parteichefin kommt Misstrauen auf. Auch in einer Umfrage kommt die Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik noch nicht gut an.
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Philosoph Finkielkraut auf Gelbwesten-Demonstration massiv beleidigt
Die antisemitischen Ausfälle gegen den Philosophen Alain Finkielkraut am Rande einer “Gelbwesten”-Kundgebung in Paris haben für viel Empörung gesorgt. In einem Interview sagte der 69-Jährige nach dem Vorfall, er sei besorgt um alle Juden Frankreichs.
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Sieben gegen Corbyn
Schon lange gärt es in der Labour-Party. Jetzt verlassen sieben Abgeordnete die größte Oppositionspartei Großbritanniens. Sie wollen das Vertrauen der Briten in das politischen System wiederherstellen. Auch für die Tories kann es jetzt gefährlich werden.
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Ein 78 Jahre altes Manifest wird zur Grundlage linker Europapolitik
Es ist 78 Jahre alt, es wurde in einem Brathühnchen versteckt aus dem Gefängnis geschmuggelt. Jetzt soll dieses Manifest italienischer Kommunisten als Grundlage herhalten für das Europaverständnis der Linken.
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Warum sich Israel und Polen brauchen – und doch bekämpfen
Israels Außenminister positioniert sich für die Wahl im April und attackiert Warschau. Doch auch die Regierung in Warschau will Hardliner zufriedenstellen – und sagt die Teilnahme an einem historischen Gipfel in Jerusalem ab.
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Kommentar: Die Labour-Partei ist gespalten
Sieben Labour-Abgeordnete kehren der Partei den Rücken. Sie beklagen wachsenden Antisemitismus. Den altlinken Ideologen an der Spitze ficht so etwas nicht an. Ein Kommentar.
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„Bedenklich, wenn Politiker über Rechtsstaatlichkeit reden“
Justizminister Laszlo Trocsanyi soll Ungarns nächster EU-Kommissar werden. Er fordert eine „ideologisch neutrale“ EU. Und dass nicht Politiker, sondern nur Juristen über Rechtsstaatlichkeit in einem Land urteilen.
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„Das ist die Rhetorik der Islamisten“
Auf einer Demonstration der Gelbwesten in Frankreich wird der Philosoph Alain Finkielkraut massiv antisemitisch beleidigt. Der Aufschrei in dem Land ist groß. Der 69-Jährige warnte nun vor einer neuen Form von Antisemitismus.
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Maduro lässt keine EU-Abgeordnete ins Land
Die Parlamentarier wollten sich auf Einladung der Opposition selbst ein Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat machen. Doch Präsident Maduro will im Machtkampf mit seinem Widersacher Guaidó keine Zuschauer.
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„Ich erwarte, dass über den Umgang mit Sexualität gesprochen wird“
Ab Donnerstag wird die Führungsschicht der katholischen Kirche über die Konsequenzen aus den Missbrauchsskandalen diskutieren. Im Interview spricht Pater Hans Zollner, oberster Kinderschützer im Vatikan und Mitorganisator des Gipfels, über seine Erwartungen.
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Australiens Flüchtlingspolitik: Millionenverträge für Lagerwachen
Für die Sicherheit in drei australischen Flüchtlingslagern auf der Insel Manus soll eine Firma 265 Millionen Euro kassiert haben. Der Kontrakt sorgt kurz vor Wahlen bei der Regierung für Probleme.
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Urteil gegen junge Schwedin: 290 Euro für eine verhinderte Abschiebung
Im Juli 2018 verzögerte sie einen Abschiebeflug von Göteborg nach Istanbul. Jetzt wurde eine junge Schwedin dafür zu einer geringen Geldstrafe verurteilt.
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Russland und Europa: Pipeline-Grüße aus München
Nach ihrem Auftritt auf der Sicherheitskonferenz feiert die russische Staatspresse Angela Merkel. Sie widersetze sich „illegalen“ Versuchen der Amerikaner, das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 noch zu verhindern, heißt es in Moskau.
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Franziska Giffey äußert sich zum Thema Unterhaltsvorschuss
Der Staat schafft es nur selten, den von ihm gezahlten Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden von den säumigen Elternteilen zurückzuholen. Sehen Sie hier die Erklärung von Familienministerin Franziska Giffey zum weiteren Vorgehen.
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Studentin wehrt sich gegen Schleierverbot auf dem Campus
Vorausgegangen war ein Konflikt mit einer angehenden Ernährungswissenschaftlerin, die zu einer Botanik-Vorlesung im Nikab erschien. Eine Vollverschleierung, die nur die Augen frei lässt.
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Abschiebeflug verhindert – Junge Schwedin zu Geldstrafe verurteilt
Mit einer Aufsehen erregenden Aktion verhinderte die Schwedin Elin Ersson die Abschiebung eines Afghanen. Im Juli 2018 weigerte sie sich, im Flieger Platz zunehmen und teilte das Live-Video auf Facebook.
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Was am Schülerstreik „Fridays for Future“ ungewöhnlich ist
Über die Klima-Bewegung „Fridays for Future“ verschaffen sich Jugendliche Gehör und schwänzen dafür Schule. Das ist neu und ungewöhnlich. Doch wie lange können sich die Proteste halten?
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Die SPD stellt ihr Programm für die Europawahl vor
Die SPD stellt ihr Europawahl-Programm vor. Bereits im Vorfeld klang durch, dass man auf das Thema Steuergerechtigkeit setzen wolle. Sehen Sie hier live die Pressekonferenz mit Lars Klingbeil und Katarina Barley.
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„Die verfolgten Ziele wurden nicht im Ansatz erreicht“
Geschätzt 200.000 Frauen arbeiten in Deutschland als Prostituierte. Lediglich 76 haben sich derzeit bei der Sozialversicherung angemeldet. Das heißt, gerade mal eine von 2600 Frauen wagte den Schritt in die Legalität.
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Wie geht es weiter mit der AfD? Stellen Sie Ihre Fragen
2019 wird für die AfD ein entscheidendes Jahr. Vier wichtige Wahlen stehen an, sie ist „Prüffall“ beim Verfassungsschutz und streitet über ihre Ausrichtung. Wohin entwickelt sich die Partei? Das diskutieren drei WELT-Redakteure mit Ihnen – hier im Chat.
Das europäische Lofar-Netzwerk lieferte einem internationalen Astronomenteam einen gigantischen Datenschatz
