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„AfD viel enger mit Rechtsextremismus verwoben, als sie es darstellt“

Der Präsident des Zentralrats der Juden warnt vor Regierungsteilhabe der Rechtspopulisten in Sachsen und Brandenburg. Die AfD hetze gegen Minderheiten und schüre damit auch ein Klima gegen Juden.

Quelle: DIE WELT

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„Wer unsere Normen nicht akzeptiert, muss gehen“

Der Präsident des Zentralrats der Juden sieht das freie Leben in der offenen Gesellschaft Landes durch Einwanderer bedroht, die das Grundgesetz nicht akzeptieren wollen. In den hiesigen Moscheen dürfe kein Hass gepredigt werden, so Schuster.

Quelle: DIE WELT

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Wahl zum Parteivorsitz bringt die SPD in finanzielle Not

Briefwahl, Saalmieten, Reisekosten: Die Suche nach einer neuen Führung kostet 1,7 Millionen Euro. Dabei haben die Sozialdemokraten seit Anfang 2018 rund 37.000 Mitglieder verloren. Ein Parteienrechtler hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgehensweise.

Quelle: DIE WELT

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EU-Außenminister fordert Gewaltverzicht in Hongkong

Konfrontation mit der Polizei am Samstag in Hongkong

An diesem Sonntag werden in Hongkong wieder massive Proteste erwartet. Die EU hat nun China ermahnt, die Grundfreiheiten der Demonstranten zu respektieren und den Autonomiestatus von Hongkong unangetastet zu lassen.

Quelle: FAZ.NET

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„Warum lässt uns Deutschland allein?“

Die meist jungen Demonstranten in Hongkong fürchten, dass Peking die Armee schickt, um ihren Protest niederzuschlagen. Auf ein Leben in Freiheit und ohne Unterdrückung wollen die Protestierenden nicht verzichten. Sie geben nicht auf – und bitten Berlin um Hilfe.

Quelle: DIE WELT

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SPD: Scholz will bald Partnerin für Parteivorsitz vorstellen

Schon im Wahlkampfmodus? Olaf Scholz am Samstag beim Tag der Offenen Tür im Finanzministerium in Berlin

Olaf Scholz will sich in der „zweiten Wochenhälfte“ zu seiner Kandidatur und seiner Partnerin äußern. Die Zahl der Kandidaten-Paare für den Parteivorsitz könnte bis dahin noch gestiegen sein.

Quelle: FAZ.NET

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Not-Operation – Jean-Claude Juncker bricht Urlaub ab

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat seinen Urlaub in Österreich aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen. Er sei für eine dringende Operation nach Luxemburg gebracht worden.

Quelle: DIE WELT

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Strafen fürs Klima-Schwänzen? Die Justizministerin fordert Zurückhaltung

Christine Lambrecht hat Schulen dazu aufgerufen, verantwortungsvoll mit dem Schwänzen von Schülern umzugehen, wenn diese an Freitagsdemonstrationen für das Klima teilnehmen. Man müsse „sehr zurückhaltend“ sein.

Quelle: DIE WELT

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Salvini lenkt etwas ein – Minderjährige dürfen an Land gehen

Auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ spitzt sich die Lage zu. Jetzt lenkt der Innenminister von Italien, Matteo Salvini, etwas ein und erlaubt, dass alle Minderjährigen an Land gehen dürfen.

Quelle: DIE WELT

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Verein „Uniter“: Gefahr durch Rechtsextreme in der Bundeswehr?

Im „Bunker“ des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg (Frankreich) hängt Anfang Mai 2017 eine Maschinenpistole vom Typ MP 40, die bei der Deutschen Wehrmacht eingesetzt wurde

Dem Verein „Uniter“ sollen zahlreiche Angehörige von Spezialkräften des Heeres, der Polizei und Mitarbeiter anderer Sicherheitsbehörden angehören. Jetzt bezieht eine Vereinigung von Soldaten erstmals Stellung gegen ihn.

Quelle: FAZ.NET

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Salvini lenkt etwas ein – Minderjährige dürfen von Bord gehen

Auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ spitzt sich die Lage zu. Jetzt lenkt der Innenminister von Italien, Matteo Salvini, etwas ein und erlaubt, dass alle Minderjährigen an Land gehen dürfen.

Quelle: DIE WELT

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Rettungsschiff für Migranten: Salvini lässt Minderjährige von Bord der „Open Arms“

Migranten am Donnerstag an Bord des spanischen Rettungsschiffs „Open Arms“ vor Lampedusa

Nach einer abermaligen Aufforderung durch Ministerpräsident Conte hat Italiens Innenminister Salvini zugestimmt, die minderjährigen Migranten von Bord der „Open Arms“ vor Lampedusa bringen zu lassen.

Quelle: FAZ.NET

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„Trump rettet die freie Welt“

Donald Trump ist schon voll im Wahlkampf, im November 2020 will er seine Amtszeit im Weißen Haus um weitere vier Jahre verlängern. Auf seine Basis kann er sich verlassen, vor allem mit einem Thema punktet er. WELT hat einige seiner Anhänger getroffen.

Quelle: DIE WELT

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Union und Grüne kämpfen Kopf an Kopf um die Wählergunst

In der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kämpfen Union und Grüne Kopf an Kopf um die Wählergunst. Beide sind wieder nur ein Prozentpunkt voneinander entfernt.

Quelle: DIE WELT

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Epstein hatte ein kleines schwarzes Notizbuch

Der amerikanische Milliardär Jeffrey Epstein versuchte, seine Vergewaltigungsopfer mit Geld zum Schweigen zu bringen. Nach seinem Selbstmord sind diese Verträge hinfällig. Nun könnten noch mehr prominente Verbrecher enttarnt werden.

Quelle: DIE WELT

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US-Gericht ordnet Beschlagnahmung von Öltanker an

Der Streit um den Supertanker „Grace 1“ nimmt wieder an Schärfe zu: Ein US-Gericht hat die Beschlagnahmung des Schiffes angeordnet, das noch immer vor Gibraltar liegt. Laut den USA unterstützt der Tanker die iranischen Revolutionsgarden.

Quelle: DIE WELT

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Trump lässt eigenen Fan rauswerfen

In New Hampshire gerät einer seiner Fans ins Visier des US-Präsidenten. Donald Trump lässt einen Mann aus der eigenen Anhängerschaft aus dem Saal werfen.

Quelle: DIE WELT

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Maaßen fordert Sachsen-CDU auf, sich von Bundespartei abzugrenzen

Der frühere Verfassungschef geht erneut auf Konfrontationskurs zu seiner Partei: Maaßen fordert einen Politikwechsel von der CDU. Er kritisiert den sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer – und lehnt Koalitionen mit den Grünen ab.

Quelle: DIE WELT

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Union und Grüne kämpfen um Platz eins, SPD und AfD gleichauf

In einer neuen Wahlumfrage trennt Grüne und CDU/CSU nur ein Prozentpunkt. SPD und AfD kämen auf dasselbe Ergebnis. Eine separate Umfrage in Nordrhein-Westfalen zeigt den dramatischen Absturz der SPD bei ihrer Stammwählerschaft.

Quelle: DIE WELT

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Lage auf „Open Arms“ immer kritischer – Kapitän warnt vor Eskalation

134 Migranten harren auf dem vor Lampedusa liegenden Schiff „Open Arms“ auf engstem Raum aus, zum Teil seit mehr als zwei Wochen. Der Kapitän vergleicht die Situation an Bord nun mit einer „Bombe“, die jede Sekunde explodieren könnte.

Quelle: DIE WELT

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Olaf Scholz äußert sich zum Kampf um SPD-Vorsitz

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz will nun doch für den SPD-Vorsitz kandidieren und hat damit eine 180-Grad-Wendung hingelegt. Sehen Sie seine Begründung jetzt hier im Livestream.

Quelle: DIE WELT

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Mehr als 300 Migranten setzen nach Griechenland über

An zwei Tagen sind mehr 300 Migranten an der griechischen Küste angekommen. Sie haben wohl aus der Türkei übergesetzt und dabei eine weniger gefährliche Route gefunden. Gerade auf den griechischen Inseln sind die Camps bereits überfüllt.

Quelle: DIE WELT

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Werteunion der CDU solidarisiert sich mit Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt über ein Parteiausschlussverfahren für Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach. Für die Werteunion wäre das „ein fatales Signal für die innerparteiliche Meinungsfreiheit“.

Quelle: DIE WELT

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Um EU-Austritt zu verhindern: Alterspräsident stellt sich für Brexit-Notregierung zur Verfügung

Ken Clarke, Alterspräsident des britischen Unterhauses (Archivbild aus dem Jahr 2012)

Der Vorschlag von Labour-Chef Corbyn, sich zeitlich befristet zum Premierminister wählen zu lassen, stößt im Unterhaus auf Ablehnung. Jetzt hat sich Ken Clarke, Alterspräsident des Unterhauses, als Übergangs-Premier angeboten.

Quelle: FAZ.NET

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Wenn Klimaschutz den Wald gefährdet

Um die Energiewende voranzutreiben, sollen auch in Wäldern Windparks entstehen. Selbst Grüne sind dafür. Aktivisten und Anwohner wehren sich juristisch – und erzielen Teilerfolge. Sie werfen die Frage auf: Darf Klimaschutz zu Lasten des Naturschutzes gehen?

Quelle: DIE WELT

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„Es gibt Jugendliche, die ihr Testament schon im Rucksack haben“

Hongkong steht ein neues Protest-Wochenende bevor. Bereits am Freitag demonstrierten mehr als 25.000 Menschen friedlich. Doch viele befürchten, dass es wieder zu Ausschreitungen kommt. Auch international wächst die Sorge, dass China gewaltsam eingreifen könnte.

Quelle: DIE WELT

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Kramp-Karrenbauer regt Parteiausschluss von Maaßen an

Hans-Georg Maaßen muss sich Sorgen um seinen Kopf in der CDU machen. Denn Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer denkt darüber nach, ihn aus der Partei auszuschließen. Sie sehe bei ihm keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbinde.

Quelle: DIE WELT

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„Aus härterem Holz geschnitzt als andere Zauder-Genossen“

Mit seiner Ankündigung, nun doch für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, hat Olaf Scholz eine 180-Grad-Wendung hingelegt. Das wird dem Finanzminister allerdings kaum zum Nachteil ausgelegt, im Gegenteil. Die Pressestimmen.

Quelle: DIE WELT

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30 rechtsextreme Vorfälle bei Bundespolizei

Radikale Äußerungen oder das Zeigen beziehungsweise Dulden verbotener Kennzeichen – das Innenministerium hat nun alle bekannten rechtsextremen Vorfälle in der Bundespolizei seit 2007 öffentlich gemacht. Die Linke ist trotzdem unzufrieden.

Quelle: DIE WELT

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„Das glaubt doch im Osten kein Mensch mehr“

Politikwissenschaftler Claus Leggewie erklärt, wie die AfD das Klimathema erfolgreich besetzt, warum CDU und SPD daran scheitern – und auch die Grünen beim Umweltschutz Gefahr laufen, einen entscheidenden Fehler zu machen.

Quelle: DIE WELT

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Mutterland des Wahnsinns

Um den Tod Jeffrey Epsteins ranken sich wilde Verschwörungs-Ideen – bei Trumpisten genau wie bei Linken. Woher kommt diese Faszination für schrille Theorien? Ein Besuch bei dem Schriftsteller Kurt Andersen, dem Spezialisten für Realitätsverlust.

Quelle: DIE WELT

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„Wir sind offen für Geschäfte, aber nicht käuflich“

Erstmals nach Bekanntwerden von US-Präsident Trumps Plänen, Grönland kaufen zu wollen, meldet sich die Regierung der weltweit größten Insel zu Wort und gibt den Amerikanern eine reichlich selbstbewusste Antwort.

Quelle: DIE WELT

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Der Huawei-Kontinent

Die USA drängen Deutschland, auf Huawei-Technik zu verzichten – aus Angst vor Spionage. In Afrika dominiert der chinesische Konzern längst den Mobilfunk. Nun hat Huawei angeblich der Polizei in Uganda geholfen, Oppositionelle auszuspionieren.

Quelle: DIE WELT

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US-Regierung ordnet Beschlagnahme von Supertanker „Grace 1“ an

Am Tanker „Grace 1“ hatte sich der jüngste Konflikt zwischen Iran und Großbritannien sowie den USA entzündet. An Bord soll illegales Öl für Syrien sein. Die Briten hatten das Schiff freigegeben, doch nun schreitet die US-Regierung ein.

Quelle: DIE WELT

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Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bescheinigt Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, er habe keine Verbindung mehr zu Union. Ein Parteiauschlussverfahren könnte möglich sein. Der Angesprochene kontert prompt mit einer Gegenattacke.

Quelle: DIE WELT

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Johnson soll nächste Woche Macron und Merkel besuchen

Boris Johnson will am kommenden Mittwoch in Berlin Angela Merkel treffen

Der britische Premierminister plant offenbar Blitzbesuche in Berlin und Paris noch vor dem G7-Treffen am nächsten Wochenende. Er möchte über den Brexit sprechen – aber ist dazu noch jemand bereit?

Quelle: FAZ.NET

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Piraten überfallen deutsches Schiff und entführen acht Seemänner

Piraten haben nach Angaben einer deutschen Reederei deren Schiff „MarMalaita“ angegriffen, als es an der kamerunischen Küste vor Anker lag. Eine Gruppe Piraten sei an Bord geklettert und habe acht der zwölf Besatzungsmitglieder entführt.

Quelle: DIE WELT

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Italiens Koalitionsstreit: Verehrter Innenminister! Mein lieber Ministerpräsident!

Salvini sagt von sich, es sei seine es seine Obsession, „jeder Art von Kriminalität entgegenzutreten, die illegale Einwanderung eingeschlossen“.

Italiens Regierungsmitglieder streiten sich über das Rettungsschiff „Open Arms“ und tauschen offene Briefe aus. Conte wirft Salvini „Obsession“ vor – und der stimmt ihm zu.

Quelle: FAZ.NET

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Die SPD sollte sich bei ihrer Kandidaten-Kür an RTL orientieren

13 sozialdemokratische Politikerinnen und Politiker wollen ins höchste SPD-Amt. Die meisten sind einem größeren Publikum allerdings weithin oder vollständig unbekannt. Die Partei könnte das ändern – würde sie von einem RTL-Format lernen.

Quelle: DIE WELT

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Sächsisches Verfassungsgericht erlaubt der AfD dreißig Kandidaten

Will weiter klagen: Sachsens AfD-Vorsitzender Jörg Urban

Der Landeswahlausschuss hat die Kandidatenliste der sächsischen AfD auf 18 Namen zusammengestrichen – das hat das sächsische Verfassungsgericht nun für rechtswidrig erklärt.

Quelle: FAZ.NET