Kategorie: Politik
Putin besucht überraschend die annektierte Krim
Wladimir Putin ist zum neunten Jahrestag der russischen Annexion auf der Halbinsel Krim eingetroffen. Das Staatsfernsehen verbreitete Bilder, auf denen…
Hunderte Demonstranten protestieren in Berlin gegen Koalition von CDU und SPD
Auf ihren Transparenten steht „Niemals CDU“ und „Berlin widersetzt sich“: In der Hauptstadt protestieren Bürger gegen die Bildung einer Großen…
Nach umstrittener Abstimmung: Bas fordert weitere Wahlrechtsreform
Nach dem Beschluss der umstrittenen Wahlrechtsreform fordert die Bundestagspräsidentin eine weitere Änderung. Diesmal soll es um Geschlechterparität im Bundestag gehen….
Plötzlich ist Asyl doch ein Thema
Das Problem der Zuwanderungspolitik wurden von SPD und Union lange vernachlässigt, zu groß sei der Nutzen solcher Debatten für die…
Russland und Ukraine verlängern laut Erdogan Getreideabkommen
Der türkische Präsident Erdogan kündigt an, das auslaufende Getreideabkommen mit der Ukraine zu verlängern. London erwartet, dass Wladimir Putin weitere…
Regierungskonsultationen: 24 Stunden Tokio
Bundeskanzler Olaf Scholz und sechs Minister reisen für einen knappen Tag nach Japan. Warum die Strapazen? Es geht vor allem…
Trump rechnet mit seiner Verhaftung am Dienstag – und ruft zum Protest auf
Donald Trump rechnet nach eigener Aussage mit seiner Verhaftung am Dienstag. Hintergrund sollen Ermittlungen zu Schweigegeldzahlungen an Frauen sein. Seine…
Warum ein Waffenverbot nicht zwangsläufig weniger Tote bedeutet
Nach dem Amoklauf von Hamburg will die Bundesinnenministerin den Zugang zu Waffen weiter erschweren. Betroffen wären erneut Sportschützen und Jäger….
Ein Öltanker, eine Firma aus Dubai, ein Segelboot und die deutsche Marine
Kurz vor dem Nord-Stream-Anschlag im September 2022 kreuzte der Tanker „Minerva Julie” auf dem Weg Richtung Russland tagelang in der…
Grüne wollen Kohleausstieg in Ostdeutschland auf 2030 vorziehen
Die Grünen-Fraktion will das vorzeitige Braunkohle-Aus in Ostdeutschland forcieren. Als Alternative werden in einem Positionspapier „Wasserstoff-ready Gaskraftwerke“ genannt. Die CDU-Ministerpräsidenten…
Wyoming verbietet als erster US-Bundesstaat Abtreibungspille
In den USA hat der Bundesstaat Wyoming per Erlass Abtreibungspillen untersagt. Darüber hinaus befasst sich derzeit ein Bundesgericht in Texas…
Britische Geheimdienste rechnen mit Ausweitung der Wehrpflicht in Russland
London erwartet, dass Wladimir Putin weitere junge Männer einberufen wird, um seine Streitkräfte zu verstärken. Dafür wird nach Informationen der…
Parität und Wählen ab 16 – Bas fordert weitere Wahlrechtsreform
Einen Tag nach der Ampel-Wahlrechtsreform legt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas nach: Die SPD-Politikerin fordert eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre…
„Bis Ende des Jahres muss klar sein, wie es weitergeht“
Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht erntete zuletzt mit ihren Positionen und Aussagen zum Ukraine-Krieg heftige Kritik. Eine weitere Kandidatur für die Linke…
Selenskyj nennt Haftbefehl gegen Putin „historische Entscheidung“
Die Ukraine reagiert mit Freude auf den Erlass eines Haftbefehls gegen Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof. Wolodymyr Selenskyj sprach…
Lohn-Preis-Spirale? „Ein Märchen!“
SPD-Chef Lars Klingbeil wird ungeduldig. Er will, dass die Regierung schnell ihren Haushaltsstreit beilegt. Das Ampel-Bündnis müsse den Staat modernisieren…
„Wir brauchen am besten ein Streikgesetz“
Eine neue Streikwelle steht bevor – und Forderungen nach Grenzen für die Arbeitsniederlegung werden laut. Die Arbeitgeber rufen nach der…
Unter Rumpeldemokraten
Die Demokratien Europas rumpeln derzeit fröhlich vor sich hin. Erst lässt Emmanuel Macron die Erhöhung des Renteneintrittsalters ohne Abstimmung im…
Grüne wollen Kohleausstieg in Ostdeutschland offenbar auf 2030 vorziehen
Die Grünen wollen laut einem Bericht das vorzeitige Braunkohle-Aus in Ostdeutschland forcieren. Dagegen will der sächsische CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer am…
Trump soll Geschenke im Wert von 250.000 Dollar nicht gemeldet haben
Donald Trump soll in seiner Amtszeit mehr als 100 Geschenke aus dem Ausland angenommen und nicht ordnungsgemäß angegeben haben. Das…
Selenskyj nennt Haftbefehl gegen Putin „historische Entscheidung“
Die Ukraine reagiert mit Freude auf den Erlass eines Haftbefehls gegen Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof. Wolodymyr Selenskyj sprach…
Polen bildet eine Kampfjet-Koalition – und informiert Deutschland nicht
Nach Polen will auch die Slowakei MiG-29-Kampfjets an die Ukraine liefern. Die USA dürften eingeweiht gewesen sein, die Bundesregierung wurde…
Warum Erdogan den NATO-Beitritt Finnlands gestattet – aber nicht den Schwedens
Nach längerem Zögern hebt Erdogan sein Veto gegen den NATO-Beitritt Finnlands auf. Gegenüber Schweden besteht er auf der Auslieferung von…
„Viele Ärzte kennen sich gar nicht aus – und die Frauen denken, sie sind irre“
Frauen in den Wechseljahren stoßen oft auf Unverständnis – bei Ärzten und im Job. Auch unter den Frauen selbst sind…
Von der Ampel ohne Rücksicht durchgeboxt
Die Regierungsparteien der Ampel peitschen die Wahlrechtsreform ohne Rücksicht gegen die Opposition durch. Das dürfte weitreichende Folgen haben. Denn ausgerechnet…
Spaltung der Union: Instantpulver für die AfD
Günther Oettinger verharmloste vor 15 Jahren die Nazivergangenheit seines Vorgängers. Begeisterte Zuschriften erreichten ihn. Nun konnten diese erstmals eingesehen werden….
Was kann der MiG-29-Kampfjet aus russischer Produktion?
Die MiG-29 ist ein in Russland gebauter Überschalljäger, der noch von vielen Sowjet- und Ostblock-Ländern genutzt wird. Nun wollen ihn…
Finnland ja, Schweden nein – was hinter Erdogans Nato-Kalkül steckt
Ein bedeutender Schritt für Europas Verteidigung: Nach einer zehnmonatigen Hängepartie will die Türkei dem Nato-Beitritt Finnlands zustimmen. Schweden bleibt zunächst…
Von der Leyen und Stoltenberg zum Besuch beim Gaslieferanten
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und NATO-Generalsekretär Stoltenberg besuchen in Norwegen eine Förderplattform – die für Europa entscheidend ist. Quelle: FAZ.NET…
Wahlrechtsreform: „Solche Entscheidungen trifft man im Konsens mit Opposition”
Die Debatte war so laut und erregt wie selten im Bundestag. Besonders für die CSU und die Linke geht es…
Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen russischen Präsidenten Putin
Haftbefehl gegen Wladimir Putin: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag will Russlands Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft…
Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
Als erstes Nato-Land hatte Polen angekündigt, schon bald erste Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern zu wollen. Ob…
Putin und Xi wollen in Moskau „neue Ära“ der Beziehungen einläuten
Am Montag wird Chinas Staatschef Xi Jinping auf Wladimir Putin treffen, dabei soll auch über den Ukraine-Krieg gesprochen werden. Die…
Xi nächste Woche bei Putin: Treffen zweier lieber Freunde
Nächsten Montag reist Xi Jinping zu Wladimir Putin nach Moskau. Während China öffentlich seine Friedensinitiative für die Ukraine vorantreibt, gibt…
„Freiwillige sind angesichts der hohen Zahl an Menschen zunehmend erschöpft“
In der Bevölkerung zeigt sich Ermüdung bei der Aufnahme von Migranten, konstatiert Hans Vorländer, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und…
Nordkorea testet „Monsterrakete“ – Reaktion auf „provokative und aggressive“ US-Militärübungen
Bei einem nordkoreanischen Raketentest handelte es sich um eine Hwasong-17, wie das Land bekannt gab. Die Interkontinentalrakete habe das Potenzial,…
Bundestag beschließt umstrittene Wahlrechtsreform
Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit eine Wahlrechtsreform beschlossen, die das Parlament verkleinern und dauerhaft auf 630 Abgeordnete begrenzen soll….
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform der Ampel
Der Bundestag soll wieder kleiner werden und auf 630 Sitze schrumpfen: Die Ampel-Koalition setzt mit einfacher Mehrheit ihre umstrittene Wahlrechtsreform…
„Es gibt ein großes Misstrauen der Polen gegenüber Deutschland“
Polen liefert vier Kampfjets an die Ukraine. Abgestimmt wurde das Vorgehen wohl nur mit Tschechien, sagt Polen-Korrespondent Philipp Fritz. Deutschland…
Bundestag beschließt Wahlrechtsreform der Ampel
Der Bundestag soll wieder kleiner werden und auf 630 Sitze schrumpfen: Die Ampel-Koalition setzt mit einfacher Mehrheit ihre umstrittene Wahlrechtsreform…