Kategorie: Politik
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„AfD hat keinen Anspruch auf Amt des Bundestagsvizepräsidenten“
Die AfD kämpft weiter für einen Bundestagsvizepräsidenten aus den eigenen Reihen. Dass die Partei ein Recht auf den Posten hat, weist Parlamentspräsident Schäuble zurück. CSU-Politiker Dobrindt warnt vor den Plänen der AfD.
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„Für die Umwelt bin ich bereit zu zahlen“
Eine CO2-Steuer, wie sie Umweltministerin Schulze anstrebt, könnte die Flugpreise in die Höhe treiben. Bei Reisenden ist die Meinung darüber geteilt. Einige sind bereit, für die Umwelt etwas tiefer in die Tasche zu greifen.
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Dafür steht die neue Generalsekretärin der FDP
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg wird neue Generalsekretärin der FDP. Im Interview mit WELT attackiert die 37-Jährige die Grünen und wirft der Partei vor, bei der Migration Randpositionen zu vertreten.
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Juncker bezeichnet Grenzkontrollen als „Irrfahrt“
Jean-Claude Juncker fordert ein „besseres Europa in der Migrationsfrage“. Nationale Grenzkontrollen gehören für den EU-Kommissionspräsidenten nicht dazu. Einige Staaten kritisiert Juncker besonders deutlich.
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So schmerzhaft ist die Niederlage in Istanbul für Erdogan
Die AKP findet sich nur langsam mit ihrer Niederlage in Istanbul ab. Die Abwahl ist für die Partei besonders aus einem Grund schmerzhaft.
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Ministerium in Kabul von Aufständischen gestürmt
Das Informationsministerium in der afghanischen Hauptstadt Kabul wurde von Aufständischen gestürmt. Augenzeugen hörten Schüsse und Explosionen. Polizei und Armee lieferten sich Feuergefechte mit den Angreifern, hieß es.
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Diese Steuervergünstigung will Scholz streichen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Steuervergünstigungen für sogenannten Sachbezugskarten streichen. Von diesen Bonuskarten profitieren Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland. Die Union ist gegen die Abschaffung.
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Lindner warnt vor zu emotionaler Diskussion um Klimaschutz
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warnt davor, die Debatte über den Klimaschutz ähnlich emotional zu führen wie 2015 über die Flüchtlingspolitik. Heute sehe man in der Flüchtlingspolitik alles viel nüchterner und differenzierter als vor vier Jahren.
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Umweltministerin Schulze erwägt Steuer auf CO2-Ausstoß
Umweltministerin Svenja Schulze will eine CO2-Steuer einführen. Das ist eine der Kernforderungen der Fridays-for-Future-Bewegung. So will Schulze mit finanziellen Anreizen ein Umdenken anregen. Kritiker fürchten eine Empörungswelle.
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Scholz will Vergünstigung für Hunderttausende Arbeitnehmer streichen
Von sogenannten Sachbezugskarten profitieren Arbeitnehmer in ganz Deutschland. Das soll ein Ende haben, geht es nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Aus der Union regt sich Widerstand gegen das Ende der Steuervergünstigung.
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„Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand“
Bei den Grünen ist er mit seinen Thesen zur Flüchtlingspolitik ein Einzelgänger: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Immer wieder forderte er von seiner Partei mehr Ehrlichkeit. Nun verteidigt er sie plötzlich.
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Wieso interessiert sich Jens Spahn eigentlich für Frauen mit dicken Beinen?
Pflege, Impfpflicht, Organspende – der Gesundheitsminister zieht in einen Kampf nach dem anderen. Aber wieso interessiert er sich eigentlich so brennend für Frauen mit dicken Beinen?
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„Terroristischer Vorfall“ in Nordirland – Polizei nimmt Teenager fest
In Londonderry ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde eine 29-Jährige getötet. Die Polizei spricht von einem „terroristischen Vorfall“. Am Samstag gab es laut Medienberichten zwei Festnahmen.
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Früherer Verfassungsrichter warnt vor „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“
Der frühere Verfassungsrichter beklagt in der Migrationspolitik eine Diskrepanz zwischen Rechtslage und Staatspraxis. Für Menschen, die auf dem Landweg nach Deutschland einreisten, sei „das Grundrecht auf Asyl schlichtweg abgeschafft worden“.
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Merkel und Seehofer: Luft zum Atmen
Angela Merkel und Horst Seehofer haben sich ein Stück aus der Frontreihe der Politik zurückgezogen. Herrscht jetzt Frieden zwischen den beiden Unionsparteien CDU und CSU?
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Romney „angeekelt“ von Unehrlichkeit im Weißen Haus
Trump hat versucht, die Russland-Ermittlungen zu torpedieren – so heißt es im Mueller-Bericht. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren fordert nun ein Amtsenthebungsverfahren. Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen.
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Schäuble lobt Lehrer für ihre Rücksicht auf „Fridays For Future“
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobt Lehrer, die Rücksicht auf die Klimaproteste ihrer Schüler nehmen. Ein dauerhafter Tabubruch dürfe aus dem Schulschwänzen aber nicht werden. Es werde sich ein „Modus finden“.
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„Ich sehe ein Europa, das sich nicht vor Migration schützen kann“
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will mit ihrer Partei bei der Europawahl stärkste Kraft werden, das „totalitäre System“ der EU radikal umgestalten. Europa könne nicht vorankommen mit Nationen, die gezwungen werden.
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Juncker: Merkel wäre hoch qualifiziert für EU-Amt
Angela Merkel sagt, dass sie nach ihrer Zeit als Kanzlerin keine weiteren politischen Ämter anstrebe. Doch der EU-Kommissionschef kann sich nicht vorstellen, „dass sie in der Versenkung verschwindet“ – sie sei ein „liebenswertes Gesamtkunstwerk“.
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Seehofer verteidigt „Demokraten“ Orban gegen Kritik
Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nimmt Ungarns Ministerpräsidenten in Schutz. „Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen“, sagte Seehofer. Die EU hat wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ausgelöst.
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Lindner befürchtet Parallele zwischen Fridays for Future und Refugees welcome
Christian Lindner warnt davor, die Debatte über den Klimaschutz ähnlich emotional zu führen wie 2015 über die Flüchtlingspolitik. „Das sollten wir nicht wiederholen“, sagte der FDP-Chef während eines Streitgesprächs mit Schülern.
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Krieg in Libyen: Trump telefoniert mit General Haftar
In dem Gespräch betont Trump die wichtige Rolle des Generals im Kampf gegen Terror und bei der Sicherung der libyschen Ölvorkommen. Durch seinen Zuspruch wird eine ausländische Intervention in dem Bürgerkriegsland wahrscheinlicher.
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Präsident Vucic mobilisiert zehntausende Serben für Großkundgebung in Belgrad
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic lässt Anhänger aus dem ganzen Land zu einer Großkundgebung in Belgrad transportieren. Damit reagiert er auf die anhaltenden Massenproteste der Opposition gegen seinen autoritären Regierungsstil.
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Schatten im Paradies
Diese Woche interessierte die WELT-Leser vor allem die Geschichte über Gleichberechtigung in Schweden auf Kosten von philippinischen Au-pairs. Die Recherche hat unsere schwedische Autorin ins Grübeln gebracht.
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Guaidó ruft zu „größtem Aufmarsch in der Geschichte Venezuelas“ auf
Seit Monaten lähmt der Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Oppositionsführer Guaidó Venezuela, das unter dramatischem Versorgungsmangel leidet. Für den 1. Mai hat Maduro jetzt alle Venezolaner aufgerufen, „um das Ende der Usurpation zu fordern“.
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Theo Waigel ermahnt Unionsparteien, mehr auf Umweltschützer zu hören
Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel mit Blick auf die Europawahlen zuversichtlich geäußert. Er sei sicher, die europafreundlichen Kräfte würden die Oberhand haben. Den Unionsparteien gab „Mister Euro“ aber einen Rat.
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Juncker bezeichnet Merkel als „hochqualifiziert“ für EU-Amt
Die Kanzlerin sagt, sie strebe keine weiteren politischen Ämter mehr an. Doch es wird immer wieder über einen Wechsel Merkels nach Brüssel spekuliert. EU-Kommissionschef Juncker kann sich auch nicht vorstellen, dass sie in der Versenkung verschwindet.
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Präsidentschaftsbewerberin fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Der Mueller-Bericht hat US-Präsident Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung entlastet. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren verlangt nun, dass ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.
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„Wenn es zu Abstimmungen kommt, verhalten sich die Grünen anders“
Weil Nicola Beer nach Brüssel gehen will, nominiert FDP-Chef Christian Lindner mit Linda Teuteberg eine Nachfolgerin als Generalsekretärin. Die 37-Jährige ist Expertin für Migrationspolitik. Zu den Grünen hat sie eine deutliche Haltung.
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„Das Grundrecht auf Asyl ist schlichtweg abgeschafft – für eine Gruppe“
Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.
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Nach Mueller-Bericht: Demokratin Warren fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump
Der Bericht des Sonderermittlers Mueller bestimmt weiter die amerikanische Politik. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren sieht darin ausreichend Indizien, um Donald Trump zu entmachten. Derweil sinkt in der Bevölkerung die Zustimmung des Präsidenten.
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Kämpfen – auch wenn die Umfragen zum Heulen sind
Seit rund 30 Jahren ist Brandenburg fest in sozialdemokratischer Hand. Doch bei der Wahl im Herbst droht der Absturz. Ministerpräsident Woidke tourt jede Woche Tausende Kilometer, um das Debakel abzuwenden. Er stellt eine Stimmung fest, die in Umfragen nicht abgebildet werde.
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Jetzt machen die Mittelschichtskinder hier für immer Ferien
Der Hambacher Forst wurde verteidigt. Und bleibt stehen. Doch die Verteidiger auf den Baumwipfeln wollen noch immer nicht heruntersteigen. Für sie beginnt eine Art unendliches Feriencamp. Dem Kohlerevier haben sie einen Namen aus „Herr der Ringe“ gegeben.
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Jetzt machen die Mittelstandskinder hier für immer Ferien
Der Hambacher Forst wurde verteidigt. Und bleibt stehen. Doch die Verteidiger auf den Baumwipfeln wollen noch immer nicht heruntersteigen. Für sie beginnt eine Art unendliches Feriencamp. Dem Kohlerevier haben sie einen Namen aus „Herr der Ringe“ gegeben.
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Inmitten aller Verleumdungen unterschätzt Poroschenko die „zweite Front“
Am Sonntag ist die Stichwahl zum ukrainischen Präsidenten, der Polit-Neuling Selenski liegt in Umfragen weit vor Amtsinhaber Poroschenko. Obwohl der Fernsehkomiker praktisch kein Programm hat – oder geradedeswegen?
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F.A.Z. exklusiv: Führung der Uniklinik Heidelberg nach Bluttest-Affäre unter Druck
Interne E-Mails aus dem Führungszirkel des Universitätsklinikums Heidelberg zeigen: Auch der Vorstand ist betroffen von der Bluttest-Affäre. Ein Klinikdirektor fordert Rücktritte.
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„Erhebliche strukturelle Beschädigungen“ an Regierungsmaschine
Die Luftwaffe sprach von einer „fliegerisch brenzligen Situation“: Am Dienstag entging eine Regierungsmaschine bei einer Notlandung in Berlin-Schönefeld nur knapp einem Unglück. Laut einem Bericht wurde der Flieger dabei stark in Mitleidenschaft gezogen.
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Umweltministerin Schulze für eine CO2-Steuer
Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. Wie hoch die Abgabe sein könnte, wollte die Ministerin nicht sagen.
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„Terroristischer Vorfall“: Journalistin in Nordirland erschossen
Nach Ausschreitungen in Londonderry leitet die Polizei Mordermittlungen ein. Sie vermutet, dass hinter der Tat eine militante Republikaner-Gruppe namens Neue IRA stecken könnte
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Umweltministerin legt Pläne für CO2-Steuer vor
Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zuständige Ministerin kommt aus der Deckung.
Nur noch 147 ausgewachsene Kakapos leben in Neuseeland. 89 frisch geschlüpfte Küken geben Hoffnung auf ihren Fortbestand
