Kategorie: Politik

Frankreichs Planungskommissar Clément Beaune sieht im Regierungswechsel in Berlin Chancen auf eine Verbesserung des deutsch-französischen Verhältnisses. Der Trump-Schock könne dabei…

Wieder ist ein Charter-Flug aus Afghanistan in Deutschland gelandet. Mit der Maschine sollen 162 Afghanen einreisen. Nur fünf davon sollen…

Noch immer halten Islamisten über 50 Geiseln im Gaza-Streifen fest, die sie am 7. Oktober 2023 verschleppten. Darunter ist auch…

Die EU-Kommission hat eine Liste mit sieben Ländern veröffentlicht, die künftig als sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Der Migrationsforscher Dr. Raphael…

Das Bundesverwaltungsgericht hält Abschiebungen alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger Migranten nach Griechenland für zulässig. Migrationsexperte Prof. Daniel Thym spricht über die…

Die Elite-Universität Harvard weigert sich, sich den neuen Bedingungen der Regierung zu unterwerfen. Das erzürnt den Präsidenten. US-Journalist Erik Kirschbaum…

Meta muss sich in den USA gegen Vorwürfe des Marktmissbrauchs wehren. Das Unternehmen bestreitet das. Meta-Chef Mark Zuckerberg will eine…

In Griechenland droht gesunden, arbeitsfähigen Migranten keine Not: Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In seiner Urteilsbegründung erinnerte der Richter an…

Im Kampf gegen unerwünschte Migration sollen die Asylverfahren in der EU deutlich beschleunigt werden. Die EU-Kommission hat eine Liste mit…

Beschaffungskriminalität im RAF-Stil: Im Prozess gegen die lange untergetauchte Linksterroristin Daniela Klette sagen Zeugen zu Überfällen auf Supermärkte und Geldtransporter…

In Brandenburg gedenken sie des Weltkriegsendes. Es soll eine Feier des Friedens sein. Mit dabei: der russische Botschafter. Kann das…

Die Politik von US-Präsident Donald Trump hinterlässt Spuren und es formiert sich Widerstand. Dieser zeigt sich auf den Straßen, aber…

An der Humboldt-Universität in Berlin haben propalästinensische Aktivisten einen Hörsaal besetzt. Laut der Hochschule gibt es Sachbeschädigungen, der Spruch „Free…

Nach dem Scheitern am Bundestagseinzug kriselt es im BSW. Bald könnten die Thüringer Minister Katja Wolf und Steffen Schütz den…

Man wolle vermeiden, dass die Partei Anhängsel des Kanzleramts wird. Mit diesen Worten begründet Friedrich Merz den Verzicht seines Generalsekretärs…

Polen erhofft sich von der neuen Bundesregierung eine Belebung der Beziehungen zu in Berlin. Der Koalitionsvertrag lässt hoffen, heißt es…

Die USA fliegen Migranten ohne Gerichtsverfahren in ein Haftlager in El Salvador aus. Nach dem Willen von US-Präsident Trump soll…

Ein Rechenfehler des Jobcenters darf in bestimmten Fällen nicht zu Rückforderungen führen – das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg im Fall…

Das ukrainische Parlament stimmt für eine Verlängerung des Kriegsrechts und der Mobilmachung um weitere drei Monate. Ex-Präsident Poroschenko kritisiert die…

80 Jahre nach der Schlacht auf den Seelower Höhen sorgt die angekündigte Teilnahme des russischen Botschafters an einer Gedenkfeier für…

Von links und rechts gibt es Kritik an dem Koalitionsvertrag. Der Kolumnist und Autor Reinhard Mohr spricht von „völliger Übertreibung“…

Viele Norweger sind strikte Gegner einer EU-Mitgliedschaft. Zu groß ist die Angst des ölreichen Landes, zum Nettozahler zu werden. Jetzt…

Japan will in dieser Woche in Washington über die Zölle verhandeln – Trump noch über vieles mehr. Quelle: FAZ.NET

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärt, kein Ministeramt in der zukünftigen Bundesregierung anzustreben. Die Reaktionen in den Medien fallen unterschiedlich aus. Manche…

Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei führte wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck eine Hausdurchsuchung bei…

Um das Gedenken an die blutige Schlacht 1945 auf den Seelower Höhen gibt es Streit. Das Auswärtige Amt rät, russische…

Nach der Streichung von Fördergeldern droht US-Präsident Donald Trump der Eliteuni Harvard nun auch noch mit dem Stopp von Steuerprivilegien….

80 Jahre nach Kriegsende wird der Schlacht auf den Seelower Höhen gedacht, auch der russische Botschafter wird erwartet. „Er war…

Laut Koalitionsvertrag sollen neu ankommende Menschen aus der Ukraine künftig Leistungen nach dem Asylbewerberrecht bekommen. Die Mehrkosten will der Bund…

Nach den Bundestagswahlen 2013 und 2017 galt die NRW-SPD als Hort des Widerstands gegen ein Bündnis mit der Union. Heute…

Die Debatte um den Taurus hat erneut Fahrt aufgenommen. General a. D. Klaus Wittmann spricht sich schon seit Jahren für…

Donald Trump hat in einem TV-Interview ein Programm zur Selbstabschiebung propagiert: „Was wir tun wollen, ist ein Programm zur Selbstabschiebung,…

Die Koalitionspartner sind sich über den Umgang mit der AfD im Parlament uneins. Während der CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek Unionsfraktionsvize Jens…

In einem Interview mit dem spanischsprachigen Ableger von Fox News wirbt Trump für ein Programm zur Selbstabschiebung. Viral ging das…

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ist überraschend in den Gaza-Streifen gereist. Der Ministerpräsident besuchte israelische Soldaten und kündigte weitere Schläge gegen…

Bei einer Razzia in einer Neuköllner Wohnung ist ein mutmaßlicher Anhänger der Hisbollah festgenommen worden. Der 29-Jährige soll 2023 in…

Dass viele Brücken in Deutschland in einem schlechten Zustand sind, ist Konsens. Eine Auswertung zeigt nun, dass die Lage offenbar…

Erstmals seit seinem Auszug aus dem Weißen Haus spricht Ex-Präsident Joe Biden öffentlich – leise zwar, doch seine Warnung kommt…

Ende des Jahres laufen breite Steuersenkungen aus, die der US-Präsident in seiner ersten Amtszeit durchsetzte. Um ihre Fortsetzung zu finanzieren,…

Donald Trump verlangt von den US-Universitäten einen Kurswechsel. Sie sollen Diversitätsprogramme einstellen. Harvard weigert sich – und verliert nun Milliarden…