Kategorie: Politik

Wie schon während seiner ersten Amtszeit belegt Donald Trump die Bürger diverser Staaten mit einem kompletten Einreiseverbot für die USA….

Die Zahl der neuen Asylbewerber ist zurückgegangen. Doch Städte und Gemeinden rufen weiter nach Hilfe. Sie müssten sich um die…

Erst am Dienstag hatte der Unternehmer und einstige enge Trump-Vertraute das Gesetz als „Abscheulichkeit“ bezeichnet. Jetzt legt er nach. Es…

Der neue Kulturstaatsminister setzt ein erstes großes Thema: Freiheit der Kunst. In einem Zeitungsbeitrag kritisiert er „Tugendterror“ von rechts und…

Bundeskanzler Friedrich Merz reist zu US-Präsident Donald Trump. Staatsbesuche anderer Nationen gipfelten in Eklats – unter anderem in einem Rauswurf…

Trump setzt Israel und Syrien unter Druck, ihre Beziehungen zu normalisieren. Doch nun ist erstmals seit über einem Jahr eine…

Henning Otte wird am Donnerstag als neuer Wehrbeauftragter des Bundestags vereidigt werden. Er löst die SPD-Politikerin Eva Högl ab, die…

Union und SPD haben ein Steuerpaket zur Entlastung der Wirtschaft auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist ein „Investitionsbooster“ mit steuerlichen…

Das Verwaltungsgericht Berlin stellte in einer Eilentscheidung fest, die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle sei rechtswidrig gewesen. Kolumnist Hans-Ulrich…

US-Präsident Donald Trump hat eigenen Angaben zufolge mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Themen seien die jüngsten Drohnenangriffe und der…

In der vergangenen Woche verschärften Merz und Wadephul den Ton gegenüber Israel. Danach gab es auch in der Union Klärungsbedarf….

Die Befragung von Bundesaußenminister Wadephul im Bundestag wurde von der Lage im Gazastreifen überschattet. Gleich zwei Personen mussten den Saal…

Der Berliner Senat hätte eine AfD-Anfrage zu Vornamen mutmaßlicher Messer-Täter nicht einfach ablehnen dürfen – das hat das Berliner Verfassungsgericht…

Gleich zwei Personen mussten heute das Plenum des Bundestags verlassen. Eine Frau wurde von der Besuchertribüne geführt, weil sie die…

Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“…

Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann…

Die Bundesregierung will sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung festlegen – ohne Zustimmung der Länder. Laut Innenminister Dobrindt eine weitere Entscheidung…

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will gegen „mafiöse Strukturen“ bei Bürgergeld-Empfängern vorgehen. Also gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen. Die Regensburger…

Bulgarien will in wenigen Monaten den Euro einführen; auch die EU-Kommission und die EZB empfehlen nun die Aufnahme. Doch der…

Neuer Schlag gegen Wladimir Putin! Der ukrainische Geheimdienst SBU zündet 1.100 Kilo Sprengstoff unter der Kertsch-Brücke. Die strategisch wichtige Verkehrsader…

Die Linke-Politikerin Cansin Köktürk trägt während der Befragung der Bundesregierung im Bundestag ein T-Shirt mit Palästina-Aufdruck. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist die…

Bulgarien will in wenigen Monaten den Euro einführen; auch die EU-Kommission und die EZB empfehlen nun die Aufnahme. Doch der…

Bulgarien kann aus Sicht der Europäischen Kommission die Gemeinschaftswährung Euro einführen. Das EU-Mitgliedsland erfülle die dafür notwendigen Kriterien, teilte die…

Die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland ist 2024 stark gestiegen, wie der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (Rias)…

Der Fall „Schwachkopf“ machte Rentner Stefan Niehoff bekannt: Die Polizei kam wegen eines Twitter-Beitrags über Robert Habeck zur Hausdurchsuchung. Bald…

Die einzige Abschiebehaft-Einrichtung in NRW konnte in den vergangenen Monaten oft keine Häftlinge mehr aufnehmen – zu wenig Personal. Die…

Quelle: DIE WELT

Ein islamfeindlicher Post auf Nicole Höchsts X-Account löst Empörung aus. Selbst die AfD-Spitze ist schockiert – der Beitrag beleidigt Muslime…

Ein geschmackloses Posting der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst versetzte die AfD-Spitze in Alarmbereitschaft: Der Beitrag auf X, in dem die Rheinland-Pfälzerin…

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben mit einer Sprengstoffexplosion unter Wasser einen Pfeiler der russischen Krim-Brücke ernsthaft beschädigt….

Zum 1. Juli sollen die Abgeordnetendiäten um 606 Euro steigen. Die Linke lehnt das entschieden ab – Fraktionschefin Heidi Reichinnek…

Russlands Machthaber Putin habe kaum eines seiner Kriegsziele erreicht, stellt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fest. Stattdessen sei sogar das Gegenteil…

Nach dem Solinger Messerangriff wurde ein weiteres Handy entdeckt. Es könnte dem Täter gehören. Drei Menschen starben bei dem mutmaßlich…

Mehr als neun Monate liegt der blutige Anschlag von Solingen mit drei Toten zurück. Jetzt hat es in dem Fall…

Es ist ein Rückschlag für die Migrationspolitik der neuen Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist…

Das über 1000 Seiten starke Gesetzespaket „Big Beautiful Bill“ wurde vor wenigen Tagen vom Repräsentantenhaus verabschiedet und liegt nun zur…

Angela Merkel gibt in Prag ein Interview vor Publikum. Der Auftritt beginnt als eine Art Heimspiel, doch im Laufe des…

Judenfeindliche Straftaten nehmen in der deutschen Hauptstadt rasant zu – auf ein besonders hohes Niveau. Die Zahlen für das Jahr…

Nur selten werden Marineschiffe umbenannt – aber ausgerechnet während des „Pride Month“ will der US-Verteidigungsminister nun ein Schiff umtaufen, das…

Bei der traditionellen „Spargelfahrt“ trifft sich der konservativere Teil der SPD. Lars Klingbeil präsentiert sich hier erstmals als der neue…