Kategorie: Politik
Vorwürfe der sexuellen Belästigung – Grünen-Politiker will Wahlversammlung verschieben lassen
Der Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar kämpft um sein politisches Überleben. Offenbar will der Grünen-Politiker, dem sexuelle Belästigung vorgeworfen wird, sich nun…
„Die Bundesregierung hat vor ihre vollmundigen Ankündigungen nicht umgesetzt“
2024 hat es nach Angaben der Bundesregierung 18.400 Abschiebungen gegeben und damit 20 Prozent mehr als im Vorjahr. „Es hätten…
„Wenn man an den Menschen vorbei agiert, dann stärkt das extremistische Parteien“
Thorsten Frei (CDU) sagt eine Zusammenarbeit mit der AfD sei weiterhin „gänzlich unmöglich“. Am Beispiel Österreich warnt er: „Wenn man…
Habeck wirbt damit, dass er „Mensch bleiben“ will – „Ja, was denn sonst?“, fragt Martenstein
Die Grünen sind jetzt offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet. Mit dem Claim „Kanzler werden – Mensch bleiben“ wirbt Robert Habeck…
Habeck wirbt damit, dass er „Mensch bleiben“ will – „Ja, was denn sonst?“, fragt Martenstein
Die Grünen sind jetzt offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet. Mit dem Claim „Kanzler werden – Mensch bleiben“ wirbt Robert Habeck…
Dutzende ukrainische Soldaten desertieren bei Ausbildung in Frankreich
Dutzende ukrainische Soldaten sind nach Angaben aus der französischen Armee während ihrer Ausbildung in Frankreich desertiert. Quelle: DIE WELT
CSU-Generalsekretär wirft Habeck „Arroganz und Selbstverliebtheit“ vor
Die CSU erneuert auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon ihre Absage an eine Koalition mit den Grünen. Mit der Partei…
Höcke will Volksverhetzung als Straftat abschaffen oder einschränken
Der Thüringer AfD-Chef wirbt dafür, die Straftatbestände Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen abzuschaffen oder auf „wenige Fallgruppen“ zu…
Charlie-Hebdo-Jahrestag: Frankreichs Kampf um die Satirefreiheit
Zehn Jahre nach den Anschlägen auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hat sich die französische Gesellschaft verändert. Den Franzosen ist Meinungsfreiheit…
Dutzende ukrainische Soldaten desertieren bei Ausbildung in Frankreich
Die französische Armee hat in Frankreich 2300 ukrainische Soldaten ausgebildet. Dutzende davon sollen während dieser Zeit desertiert sein. In Frankreich…
„Gemeinsame Anstrengungen“ – Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Im Jahr 2024 sind offenbar deutlich mehr Migranten abgeschoben worden als im Vorjahr. Die Bundesregierung führt das auf „gemeinsame Anstrengungen…
Nach Silvesternacht in Berlin – Senat berät über Konsequenzen aus Großeinsatz
Polizei und Feuerwehr waren in der Silvesternacht im Dauereinsatz. Allein durch Böller wurden zahlreiche Menschen verletzt. Der Berliner Senat berät…
„Nein zu Zensur, Woke- und Genderdiktaten“
Heute will sich FPÖ-Chef Herbert Kickl erstmals öffentlich zu seinen Plänen für die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP äußern. Eine…
Chance für Konservative: Was Trudeaus baldiger Rücktritt für Kanada bedeutet
Die Rücktrittsankündigung des kanadischen Ministerpräsidenten Justin Trudeau kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Doch die konservative Partei steht in den Startlöchern…
USA entlassen elf Häftlinge aus dem Jemen aus Guantanamo
Quelle: DIE WELT
Trumps Expansionspläne: „Macht Grönland wieder großartig“
Erst schlägt der künftige US-Präsident Donald Trump Kanada vor, mit den USA zu fusionieren, jetzt erneuert er auch seine Idee…
Schlappe für Trump im Schweigegeldprozess
Ein New Yorker Richter hat den Antrag des künftigen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, mit der Verkündigung des Strafmaßes im Schweigegeldprozess…
Und dann kommen fünfmal so viele zu Habeck wie erwartet
In Lübeck starteten die Grünen am Montagabend ihre Wahlkampagne. Robert Habeck empfiehlt sich als „Bündniskanzler“ – und warnt von österreichischen…
Über Trudeaus Rücktritt liegt Trumps Schatten
An dem Tag, an dem Donald Trumps Wahlsieg offiziell zertifiziert wird, macht Kanadas Premier Justin Trudeau den Weg frei für…
Trump schlägt Kanada erneut Fusion mit den USA vor
„Zusammen – was wäre das für eine großartige Nation“, kommentiert Donald Trump die Wiederholung seines Vorschlags, dass Kanada mit den…
„Da kam der da mit so einem ekelhaften mellierten Pulli mit einem Schalkragen“
Im Online-Shop der Grünen wird ein Pullover mit dem Schriftzug „Team Robert“ für 89 Euro angeboten. Ohne Schriftzug kostet er…
„Wir wollen einen Politikwechsel in den großen Feldern. Das geht mit den Grünen nicht“
CSU und FDP grenzen sich zum Jahresauftakt im Wahlkampf immer schärfer von politischen Konkurrenten ab. Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen…
Kongress bestätigt Trumps Sieg bei Präsidentenwahl offiziell
Vor vier Jahren stürmten Anhänger Trumps das Kapitol, weil der damalige Wahlverlierer seine Niederlage nicht anerkennen wollte. Die offizielle Bestätigung…
Union bleibt stärkste Kraft, SPD verliert
Die Sozialdemokraten fallen laut einer Insa-Umfrage weiter hinter der Union zurück. Die Partei von Kanzler Scholz kommt in der „Sonntagsfrage“…
„Die Brandmauer in Österreich ist ja schon vor über 25 Jahren gefallen“
FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde mit der Regierungsbildung in Österreich beauftragt. „Wenn die etablierten Parteien es nicht schaffen, attraktive Lösungen anzubieten,…
Premierminister Trudeau kündigt Rücktritt an
Die kanadische Regierung war seit Längerem angezählt. Die Kritik am liberalen Premierminister Trudeau wuchs. Jetzt wirft er hin. Er wolle…
Elon Musk unterstützt nicht mehr Reform-UK-Politiker Farage
Musk fordert den Rücktritt von Nigel Farage, Parteichef der rechtspopulistischen Reform UK. Noch vor zwei Wochen gab es ein Treffen…
„Die FDP hat sich als eine Partei der Mitte der Mitte der Mitte präsentiert“
Die Liberalen stellen ihre politischen Weichen vor der Neuwahl. Der FDP-Chef zeigt ungeachtet schwacher Umfragewerte Selbstbewusstsein. Das Rennen sei noch…
„Für die Ukraine könnte die Wahl von Trump sich zu einem Glück entwickeln“
Der ukrainische Präsident Selenskyj setzt auf den künftig Präsidenten der USA, Donald Trump. „Wenn der Westen intensiver und beherzter helfen…
„Wäre erstes Mal seit 1945, dass Österreich einen rechtspopulistischen Kanzler hätte“
In Wien wurde FPÖ-Chef Herbert Kickl von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Regierungsbildung in Österreich beauftragt. „Heute haben…
„Bevor man mit der AfD regiert, muss sich die Partei selbst entnazifiziert haben“
Österreichs Bundespräsident van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges warnt davor, die Brandmauer…
„Der Ampelbrei hat nicht geschmeckt, weil zu viele verschiedene Gewürze drin waren“
Neben der Wirtschaft wird das Thema Migration eine herausragende Rolle im Wahlkampf spielen, meint CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. „Wenn die Wirtschaft wackelt,…
„Es sieht danach aus, dass eine Regierung unter Führung der FPÖ besprochen werden könnte“
In Österreich trifft sich Bundespräsident Van der Bellen mit dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl. Kickl könnte den Auftrag…
„CSU scheint sich ihrer Sache sehr sicher zu sein“
WELT-Reporter Sebastian Kramer beobachtet die CSU-Klausurtagung vor Ort: Mit einem 20-Punkte-Aktionsplan wolle die CSU für den Wahlkampf „eigene Akzente setzen“….
Wie ein schwarz-grüner Plan Sorgen vor einer „Wokeness“-Welle an Unis befeuert
Schwarz-Grün in NRW will Opfer von Machtmissbrauch im Unibetrieb mit einem neuen Sicherheitsrecht besser schützen: Vorwürfe können leichter erhoben, Sanktionen…
Lindner wirft Musk „Intervention“ in deutschen Wahlkampf vor
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kommt die FDP zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen in der Stuttgarter Oper zusammen. Christian Lindner wirft…
Eine komplizierte Beziehung: Elon Musk und sein Geburtsland
Elon Musk hadert schon lange mit seinem Geburtsland Südafrika und provoziert die Regierung mit Tweets. Und dann steht auch noch…
Attentäter filmte Tatort vor Anschlag mit Smartbrille
Der Attentäter von New Orleans soll den Tatort mit einer Smart-Brille ausgespäht haben, so US-Ermittler. Die Brille des IS-Anhängers zeigt…
Die FDP „kämpft gerade in der Todeszone“
Die FDP „kämpft gerade in der Todeszone“, die Grünen werden von der Union bislang ferngehalten. Professor Ursula Münch, Direktorin der…
„Österreich ist schlichtweg ein Warnsignal an uns“, sagt Dobrindt
Die CSU-Klausur im Kloster Seeon beginnt. Die Schwesterpartei der CDU will Migrationspolitik zum zentralen Thema im Wahlkampf machen. Die Grünen…