Hubig will geleakte E-Mails zur Prüfung von AfD-Verbotsverfahren nutzen

Stefanie Hubig sitzt im Bundestag. | Fabian Sommer/dpa

Justizministerin Hubig wirbt dafür, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen – gegebenenfalls auch mithilfe der von Hackern veröffentlichten Mails aus den Reihen der Partei. In der schwarz-roten Koalition ist ein Verbotsverfahren jedoch umstritten.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13