Proteste gegen AfD: Auch Blockaden können grundrechtlich geschützt sein

Proteste gegen AfD: Auch Blockaden können grundrechtlich geschützt sein

Widerstand als Verfassungsinterpretation: Statt dankbar zu sein, dass die Zivilgesellschaft tut, was die Politik nicht schafft, kriminalisiert man die Proteste…

Rechtsextremismus: Sorge um Demokratie in Deutschland

Rechtsextremismus: Sorge um Demokratie in Deutschland

Die Studie einer großen politischen Stiftung zeigt: Die Mehrheit der Deutschen ist klar demokratisch eingestellt und sorgt sich vor dem…

Neue Zahlen zum Sozialleistungsbetrug – „Das ist nichts als Ausbeutung und Missbrauch“

Neue Zahlen zum Sozialleistungsbetrug – „Das ist nichts als Ausbeutung und Missbrauch“

Die Union verspricht „wirksamere Instrumente“ gegen Sozialleistungsmissbrauch. Neue Daten geben einen Hinweis auf das Ausmaß des Betrugs im Land. Die…

„Ich will keine AfD-Regierung“, beteuert Thelen, aber „die Brandmauer hat Deutschland geschadet“

„Ich will keine AfD-Regierung“, beteuert Thelen, aber „die Brandmauer hat Deutschland geschadet“

Investor Frank Thelen rechnet mit der Regierung ab. Er wirft SPD und Union Mutlosigkeit bei Rente, Steuern und Sozialstaat vor…

Die AfD ist in fast allen Milieus angekommen

Die AfD ist in fast allen Milieus angekommen

Die AfD wächst so schnell, dass sogar sie selbst es kaum fassen kann – stark vertreten in fast allen Schichten und…

Union verkürzt Rückstand auf die AfD – große Unzufriedenheit mit Merz

Union verkürzt Rückstand auf die AfD – große Unzufriedenheit mit Merz

Im Insa-Sonntagstrend zeigt sich die Union im Vergleich zur AfD leicht verbessert. Die Zustimmungswerte für Kanzler Merz und die gesamte…

„Du hast versucht, mich existenziell zu vernichten“ – auf dem AfD-Parteitag kommt es zum Showdown

„Du hast versucht, mich existenziell zu vernichten“ – auf dem AfD-Parteitag kommt es zum Showdown

Bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kandidiert der Bundestagsabgeordnete Helferich gegen einen angeklagten Vertrauten des Landeschefs Vincentz. Im…

parteitag in Magdeburg: So will die AfD in Sachsen-Anhalt regieren

parteitag in Magdeburg: So will die AfD in Sachsen-Anhalt regieren

Viele in der AfD nennen Ulrich Siegmund schon ihren „Ministerpräsidenten“. Der Spitzenkandidat stellt vor, was er in den ersten 100…

Wenn der Hitlergruß zum Running Gag mutiert

Wenn der Hitlergruß zum Running Gag mutiert

Auf dem Landesparteitag in Sachsen-Anhalt gibt sich die AfD siegesgewiss. Spitzenkandidat Siegmund verkündet bereits ein 100-Tage-Programm, das für den Fall…

100-Tage-Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt

100-Tage-Programm vorgestellt – AfD bekräftigt Ziel der Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt

Mehr Abschiebehaftplätze, flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Förderung von Führerscheinen – der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt….

„Es ist Symbolpolitik“, sagt Rath

„Es ist Symbolpolitik“, sagt Rath

Marc Rath, Chefredakteur der Volksstimme Magdeburg und der Mitteldeutschen Zeitung, analysiert, was ein AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt bedeuten würde: „Es wird…

„Verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“, sagt Söder

„Verfassungsrechtlich außerordentlich schwierig“, sagt Söder

Die Thüringer CSU bringt ein Teilverbot der AfD und den Entzug von Björn Höckes passivem Wahlrecht ins Gespräch. Kritiker warnen…

„Wir lassen uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben, was die Brandmauer ist“

„Wir lassen uns nicht von Linken und Grünen vorschreiben, was die Brandmauer ist“

Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im…

„Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde“

„Die Neonazis, die Höckes dieser Welt – das sind unsere Feinde“

Nach dem Nato-Gipfel ringen die europäischen Mitgliedstaaten um eine Neuaufstellung der Verteidigung auf dem Kontinent. EVP-Chef Manfred Weber plädiert im…

„Die Risse im selbsternannten ‚patriotischen Lager‘ reichen tief“, heißt es in einem Chat

„Die Risse im selbsternannten ‚patriotischen Lager‘ reichen tief“, heißt es in einem Chat

Die AfD wählt ihre Landesliste für die Landtagswahl 2027. In Marl setzt sich zunächst das Lager des innerparteilich gemäßigten Landeschefs…

AfD-Debatte in der Union: Warum Spahn vorschlägt, Höcke das Wahlrecht zu entziehen

AfD-Debatte in der Union: Warum Spahn vorschlägt, Höcke das Wahlrecht zu entziehen

Der Unionsfraktionschef will Höcke das Wahlrecht entziehen, während die CSU über ein Teilverbot der AfD nachdenkt. Ändert die Union ihren…

Vorstoß Spahns: Höcke nicht zum Märtyrer machen

Vorstoß Spahns: Höcke nicht zum Märtyrer machen

Höcke verbieten, wenn man es schon nicht mit der ganzen AfD tun kann? Das Risiko ist das gleiche: dass man…

„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“

„Es ist keine Demokratie, wenn man die stärkste Partei verbietet“

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat sich mit Verweis auf den Thüringer Landesverband offen für ein Teilverbot der AfD gezeigt. Das Parteienverbot,…

Deutschland-Liveblog: Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren

Deutschland-Liveblog: Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren

Ländergremium macht Weg frei für das Sparpaket +++ Klöckner zur AfD: Ich kann auch ganze Fraktion des Saals verweisen +++ Wegner…

MDR reagiert auf ÖRR-Pläne der AfD – und kündigt rechtliche Konsequenzen an

MDR reagiert auf ÖRR-Pläne der AfD – und kündigt rechtliche Konsequenzen an

Die AfD will in Sachsen-Anhalt den MDR-Staatsvertrag aufkündigen. Der Sender bezieht jetzt Stellung: Ein kompletter Kahlschlag sei rechtlich unzulässig, es…

Deutschland-Liveblog: Bundesrat lässt Krankenkassenreform passieren

Deutschland-Liveblog: Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket

Bundesgesundheitsministerin Warken eilt in den Bundesrat +++ Klöckner zur AfD: Ich kann auch ganze Fraktion des Saals verweisen +++ Spahn…

Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen,…

„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot

„Glaube nicht, dass das der richtige Weg ist“, sagt Söder zum AfD-Teilverbot

CSU-Politiker diskutieren ein mögliches Teilverbot des Thüringer AfD-Landesverbands. CSU-Chef Markus Söder äußert sich skeptisch: „Eine Diskussion über ein Teilverbot würde…

AfD-Politiker enthüllt im ZDF Parteiinterna – nun soll er die Partei verlassen

AfD-Politiker enthüllt im ZDF Parteiinterna – nun soll er die Partei verlassen

Der Wernigeröder Stadtrat Kai-Uwe Uebner wirft seinen AfD-Kollegen Rechtsextremismus und Vetternwirtschaft vor. Nun soll es zu einem Parteiausschlussverfahren kommen. Quelle: DIE…

CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen

CSU-Politiker zeigen sich offen für Teilverbot im Fall Thüringen

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek spricht sich für ein Teilverbot der Thüringer AfD aus, die als rechtsextremistisch gilt. Ein AfD-Gesamtverbot lehnt er…

Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Reaktion auf AfD-Pläne: Länder wollen die Schulpflicht bundesweit absichern

Die NRW-Schulministerin Feller und der Thüringer Bildungsminister Tischner warnen vor AfD-Plänen. Ein Ende der Schulpflicht würde auch die Demokratie schwächen,…

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin

„Keine Zusammenarbeit mit der AfD, auf keiner Ebene“, sagt Saarlands Regierungschefin

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Auch im Hinblick auf aktuelle Umfragewerte…

Fernsehen: Eine allerletzte Runde im Krisen-Beschreiben

Fernsehen: Eine allerletzte Runde im Krisen-Beschreiben

Das „Sommer-Gespräch“ von Joachim Gauck und Markus Lanz hat Tradition – dieses Mal geht es vor allem um die AfD….

AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf

AfD-Politiker soll Frau ins Gesicht geschlagen haben – Partei widerspricht und erhebt Gegenvorwurf

An einem AfD-Stand in Lichtenberg kommt es zu Protesten und einer Rangelei: Eine Frau erstattet gegen einen AfD-Politiker Anzeige wegen…

Regierung Merz: Hat wirklich jemand an die Halbierung der AfD geglaubt?

Regierung Merz: Hat wirklich jemand an die Halbierung der AfD geglaubt?

Friedrich Merz hatte versprochen, die AfD durch gutes Regieren kleinzuhalten. Nun ist erst einmal die CDU sehr klein. Dennoch bleibt…

AfD in Baden-Württemberg: Die Strategie der harten Abgrenzung

AfD in Baden-Württemberg: Die Strategie der harten Abgrenzung

Die AfD auszugrenzen, hat auch in Baden-Württemberg nicht funktioniert. Jetzt versuchen Grüne, CDU und SPD es mit einer neuen Strategie:…

Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Eine AfD-Politikerin fordert Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund auf, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion. In dem…

Rundfunkstaatsvertrag: MDR würde gegen AfD bei Senderausstieg klagen

Rundfunkstaatsvertrag: MDR würde gegen AfD bei Senderausstieg klagen

Was geschieht, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt demnächst an der Regierung ist und den MDR-Staatsvertrag kündigt? Der Sender wappnet sich….

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und…

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei…

Wie der deutsche Staat die AfD-Blockierer förderte

Wie der deutsche Staat die AfD-Blockierer förderte

Das Bündnis „Widersetzen“ wollte einen legalen Parteitag verhindern, seine Sprecher rechtfertigen Gewalt gegen Journalisten. Doch der Trägerverein ist als gemeinnützig…

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Bundestag: Fünf Erkenntnisse aus Merz’ Regierungserklärung

Im Bundestag zieht der Kanzler vor der Sommerpause Bilanz. Die Koalition redet er stark, die AfD greift er an und…

„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Quelle:…

Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Das Bündnis „Widersetzen“ wirbt mit Respekt für Pressevertreter, doch nach Attacken auf Reporter von „Apollo News“ bleibt eine klare Absage…

Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. Doch weil SPD und Grüne zulegen, könnte ein Bündnis aus…