Schlagwort: AfD

Es wirkt immer unwahrscheinlicher, dass Merz auch nur eines seiner zentralen Wahlversprechen hält. Kein Wunder: Auch als Kanzler wird er…

Sollte Julia Klöckner sich vor der Wahl zur Bundestagspräsidentin auch den AfD-Abgeordneten vorstellen, wäre sie bei den Grünen nicht mehr…

Im sächsischen Bautzen erlebt CDU-Kreisrat Matthias Grahl, wie die Parteibasis nach Merz‘ Kehrtwende in der Schuldenpolitik bröckelt. Für viele Mitglieder…

Nur eine Migrationswende kann die AfD schwächen – das schien bis zur Wahl weitgehend Konsens. Doch nun wollen vor allem…

Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler…

Sitzung des Bundesrats hat begonnen +++ Söder fordert, Sondierungspapier müsse gelten +++ FDP-Klage in Nordrhein-Westfalen abgewiesen +++ Umfrage: Union und…

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat…

Aus Angst vor Anschlägen sollen zahlreiche Volksfeste und Straßen-Veranstaltungen abgesagt werden. Viele Kommunen können die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen finanziell nicht umsetzen….

Der Begriff Brandmauer war im Bundestagswahlkampf ein Reizwort. In einer Studie zu Kommunalparlamenten zeigt sich: AfD-Anträgen wird nur in einem…

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag erzwingt ein Sonderplenum zu den Plänen für ein milliardenschweres Finanzpaket von Union, SPD und Grünen…

Jeder Zweite wählt hier AfD: Damit ist die mittelgroße Gemeinde Averlak in Schleswig-Holstein eine Hochburg. Denn zwischen Nord- und Ostsee…

Erstmals haben Wissenschaftler systematisch für Deutschland untersucht, wie oft es auf kommunaler Ebene zu Kooperationen mit der AfD kommt. Das…

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität:…

Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland so viele Stimmen bekommen? Hier sind zehn – mehr oder weniger…

Von Donald Trump über die AfD bis zum Streit der Wirtschaftsmächte: Überall muss Deutschland sich behaupten. Wie wir uns darauf…

US-Vizepräsident J. D. Vance geht hart mit der Migrationspolitik in Deutschland und in der EU ins Gericht – und warnt…

Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt: In einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion spricht BSW-Politiker Steffen Quasebarth. Es geht um Rassismus und…

Friedrich Merz will Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Damit rückt die CDU-Politikerin in die erste Reihe. Die Aufgabe ist groß….

Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern. Quelle:…

Die AfD rechnet sich hohe Chancen aus, bald den ersten Oberbürgermeister in Deutschland zu stellen – in einer westdeutschen Metropolregion….

Union und SPD bringen ihr Schuldenpaket in den Bundestag ein. Christian Lindner kritisiert, dieses Vorhaben wäre bei Umsetzung ein „Dammbruch“….

Die Wahlerfolge der radikalen Rechten in Deutschland und weltweit erschweren die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Experten warnen: Die Kosten sind…

Die Grünen lehnen eine Zustimmung zum Milliardenpaket von Union und SPD weiter ab. Robert Habeck schlägt vor, nur die Verteidigungsausgaben…

AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag zu Ausnahmen der Schuldenbremse. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für…

Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen…

AfD und Linke im Bundestag stellen vor dem Verfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen zur Verabschiedung der milliardenschweren Schuldenpakete von…

Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die…

Die AfD-Fraktion zieht gegen die geplanten Sondersitzungen zur Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. Auch die…

Teilen wir über den Atlantik hinweg noch dieselben Werte? Die Trump-Regierung lässt Zweifel daran aufkommen. Doch Grund für Überheblichkeit haben…

Grünen-Ko-Chefin Brantner: „Schäuble würde sich im Grabe rumdrehen“ +++ CDU-Generalsekretär Linnemann: Koalitionsgespräche mit SPD starten Donnerstag +++ AfD-Abgeordnete stellen Eilantrag…

Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefährlich“ +++ Ex-Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“ +++ Grüne Landesminister halten…

Union, SPD und Grüne haben im nächsten Bundestag keine Mehrheit, um Verfassungsrichter zu wählen – dafür sind Stimmen von Linkspartei…

Bei einer Protestkundgebung zum AfD-Parteitag in Bad Fallingbostel war die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Hauptrednerin. Sie sorgt sich nicht nur…

Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP „ideologisierte Klimapolitik“. Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die…

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern. Und…

Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern. Und…

Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. Der Stimmung scheint dies…

Intellektueller Tiefflug: AfD-Chefin Alice Weidel fabuliert bei Markus Lanz über Neuwahlen in der Ukraine, den „weisen Mann“ J.D. Vance –…

Frankreichs Präsident bringt einen Atomschirm für Europa ins Spiel. Kanzler Scholz lässt Macron daraufhin abblitzen. Mehrere AfD-Politiker fordern ebenfalls eine…

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges kürt Friedrich Merz trotz Kanzlerschaft zum Verlierer: Merz habe zum zweiten Mal eigene Grundsätze eingerissen. Erst die…