Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig

Sachsen-Anhalt: Viele AfD-Maßnahmen zur Migration wären rechtlich unzulässig

Eine „migrationspolitische Kehrtwende“ und eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen kündigt die AfD in Sachsen-Anhalt in ihrem Regierungsprogramm an. Doch zwei Drittel davon wären rechtlich überhaupt nicht umsetzbar. Von Max Bauer.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13