Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz

Gutachten: Verfassungsrechtliche Zweifel am Gebäudemodernisierungsgesetz

Wenn es an die Heizung geht, wird es heikel für die Politik. So auch beim geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, das gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. Ein neues Gutachten ist besonders für die Union unbequem. Von Tina Handel.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13