Liveblog zur AfD: ++ Faeser: „Kein politischer Einfluss“ ++

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ hat die geschäftsführende Bundesinnenministerin Faeser betont, dass die Politik keinen Einfluss auf die Neubewertung hatte. Laut ARD-Rechtsexpertem Bräutigam hat die Entscheidung zunächst keine direkten Folgen.[mehr]

Quelle tagesschau.de

Abbildung(en) eingebunden lt. EuGH – Beschluss vom 21.10.2014 – Az. C-348/13