Schlagwort: Reform
Bundesbank will Konzept zur Reform der Schuldenbremse vorlegen
Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der…
Neue Mehrheiten im Bundestag: Noch schnell das Grundgesetz ändern?
Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern – solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von…
Grüne und SPD fordern Reform der Schuldenbremse mit Mehrheiten des alten Bundestages
In der Debatte um die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen fordern Grüne und SPD, mit den Mehrheiten des alten Bundestages noch eine…
Verhandlung vor EuGH : Kann eine Reform Melonis Albanien-Modell retten?
Wer bestimmt, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern „sicher“ sind – die EU oder die Mitgliedstaaten? Die Frage Italiens wird ab heute…
Alter Bundestag: Wird jetzt noch schnell die Schuldenbremse reformiert?
Für wichtige Gesetzesänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die dürfte für die neue Regierung schwierig werden. Könnte der alte…
Vor Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit – Özdemir schlägt schnelle Reform der Schuldenbremse vor
Die CDU hat die Bundestagswahl gewonnen, braucht aber Koalitionspartner. In der SPD stößt die Aussicht auf Schwarz-Rot auf Skepsis. Die…
Habeck-Interview: „Können die nächsten vier Jahre nicht verschenken“
Grünen-Spitzenkandidat Habeck gibt sich im ARD-Interview kämpferisch: Er wolle mitregieren, weil die kommenden vier Jahre richtungsweisend seien. Habeck warb für…
Merz und Scholz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
In der ARD-„Wahlarena“ kündigt der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, eine Bürgergeld-Reform auch bei einer Klage in Karlsruhe umzusetzen. Mit Bundeskanzler…
Scholz und Merz wollen nicht gemeinsam in einem Kabinett sitzen
In der ARD-„Wahlarena“ kündigt der Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz an, eine Bürgergeld-Reform auch bei einer Klage in Karlsruhe umzusetzen. Mit Bundeskanzler…
Kommunen klagen über „dramatische Finanzlage“
Die Finanznot der Kommunen zwingt zu immer drastischeren Kürzungen. Für die Bürger sind die Einsparungen bei Schwimmbädern oder im Nahverkehr…
Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse
Wenn die Parteien der Mitte nicht den Mut für kraftvolle Reformen finden, dann droht die Bundestagswahl 2029 zu einer Schicksalswahl…
„Wirklich stolz“ – Grünen-Chef Banaszak verteidigt Bürgergeld, Chrupalla kontert
Grünen-Chef Felix Banaszak sieht im Bürgergeld eine wichtige Ampel-Reform, auf die er „wirklich stolz“ sei. Der AfD-Vorsitzende, Tino Chrupalla, kontert…
Dax-Chefs fordern: Weniger Bürokratie, günstigere Energie, mehr Fachkräfte
Eine ungewöhnliche Offensive: Die Top-Manager von Siemens, Mercedes und Deutscher Bank wenden sich mit einer Reform-Agenda an die neue Regierung….
Knapp 3000 Euro für einen Heimplatz – Eigenanteile steigen rasant
Wenn jemand ins Pflegeheim muss, geht in der Familie das große Rechnen los. Die Kosten steigen Jahr für Jahr. Nun…
Klimaschutz als Konjunkturprogramm für die AfD
Die Reform des Heizungsgesetzes hat den Rechtspopulisten nachweislich geholfen. Schockmeldungen über den Klimawandel verfangen nicht mehr. Auf drei Dinge kommt…
Klimaschutz als Konjunkturprogramm für die AfD
Die Reform des Heizungsgesetzes hat den Rechtspopulisten nachweislich geholfen. Schockmeldungen über den Klimawandel verfangen in Zeiten von Rezession und hohen…
FDP wirbt für „Migrationspakt der Mitte“ noch vor der Bundestagswahl
Die Liberalen wollen das Zustrombegrenzungsgesetz in die Reform des Europäischen Asylsystems überführen und in der letzten Sitzungswoche zur Abstimmung stellen…
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