„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden:…

„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“

„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“

Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man…

Neue Förderrente: „Mit zehn Euro im Monat können sich leicht fünfstellige Summen ansammeln“

Neue Förderrente: „Mit zehn Euro im Monat können sich leicht fünfstellige Summen ansammeln“

Die Reform der geförderten Altersvorsorge kommt. Zudem plant die Koalition weiterhin, Kindern eine Frühstartrente zu ermöglichen. Wie passen beide Vorhaben…

„Bas und Merz sagten, sie wollen die Empfehlungen vollständig umsetzen – Keine Rosinenpickerei“

„Bas und Merz sagten, sie wollen die Empfehlungen vollständig umsetzen – Keine Rosinenpickerei“

Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, verteidigt die Rentenreform und betont, dass die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umgesetzt werden…

Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen

Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen

Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen…

Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen

Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen

Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten…

Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform

Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform

Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt:…

Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel

Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch…

„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63

„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63

Marcel Fratzscher sieht in der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ das wichtigste Element der Rentenreform. Ohne Abschaffung würde…

Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen

Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen

Nach dem Kollaps des Investorendeals und der erneuten Attacke aus Europa ist Gianni Infantino als Fifa-Präsident nicht mehr zu halten….

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform…

Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?

Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?

Die Bundesregierung will befristete Einstellungen erleichtern.  Forschungsergebnisse wecken Zweifel am Nutzen für den Arbeitsmarkt. Sinnvoller wäre eine Reform des Kündigungsschutzes….

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen….

Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen

Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen

Der Mord an Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat Großbritannien erschüttert. Noch ist das Motiv des Täters unklar, doch ihre rechtspopulistische Partei…

Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren

Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren

CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im…

Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen…

Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die…

Neuer Labour-Chef Burnham: Aufruf zur Geschlossenheit

Neuer Labour-Chef Burnham: Aufruf zur Geschlossenheit

Weiterer Schritt von Andy Burnham in Richtung 10 Downing Street: Ein Labour-Parteitag hat ihn zum neuen Parteichef gewählt. Am Montag…

TV-Kritik „maybrit illner“: Warum Nina Warken vor Maybrit Illner kapituliert

TV-Kritik „maybrit illner“: Warum Nina Warken vor Maybrit Illner kapituliert

Ihre eigene Reform nennt sie eine Zumutung. Bei Illner liefert die Gesundheitsministerin einen schwachen Auftritt ab. Richtig ungemütlich wird es…

Vor Warkens reform im Kabinett: Was tun gegen unbezahlbare Pflege?

Vor Warkens reform im Kabinett: Was tun gegen unbezahlbare Pflege?

Ein Heimplatz kostet im Durchschnitt 3364 Euro im Monat – und mit der Pflegereform wird es für die Bewohner wohl…

Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen

Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen

BND und Verfassungsschutz sollen sich grundlegend wandeln: Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv hacken, auf IT-Systeme einwirken und KI…

Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

Die Koalitionsspitzen haben bei der Reform des Datenschutzes den großen Durchbruch verkündet. Doch F.A.Z.-Recherchen zeigen: Davon kann keine Rede sein….

Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin

Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin

Ann Widdecombe wurde letzte Woche tot in ihrem Haus gefunden. Nach erstem Zögern vermutet die Polizei nun einen möglichen Terrorakt…

Reform-Rechner der F.A.S.: So viel kosten Sie die Reformen

Reform-Rechner der F.A.S.: So viel kosten Sie die Reformen

Die Regierung will Steuern senken und die Sozialversicherungen sanieren. Mit einem F.A.S.-Rechner können Sie Ihre Bilanz ermitteln. Die ist oft…

„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“

„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“

Fast die Hälfte der Kliniken ist von der Pleite bedroht – und die schwarz-rote Reform der Krankenversicherung erhöht den Druck jetzt…

Gesundheitsreform: Was sich mit dem Sparpaket für Versicherte ändert

Gesundheitsreform: Was sich mit dem Sparpaket für Versicherte ändert

Grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Ein Überblick, mit welchen…

Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss

Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss

Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige…

Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte

Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte

Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten…

Stabile Beiträge bei Krankenkassen - auf wessen Kosten?

Stabile Beiträge bei Krankenkassen – auf wessen Kosten?

Krankenhäuser und ganze Berufsgruppen sehen sich durch die Reform der Krankenkassen vor Problemen. Sie warnen vor Abstrichen bei der Versorgung….

Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle:…

„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern

„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern

Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür…

Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

Janosch Dahmen: Der Notarzt, der Warkens Reform nicht stoppen konnte

Der Grünen-Abgeordnete Janosch Dahmen hätte der Bundesregierung fast die Sommerpause vermiest. Warum er das Sparpaket für die Krankenkassen ablehnt. Quelle:…

Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an

Streit um GKV-Reform – SPD-Ministerpräsidentin kündigt Widerstand an

Das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung kommt heute in den Bundestag. Auch den Bundesrat soll die Reform noch heute passieren….

„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform

„Ein einziges Fiasko“ – Hausärzte fordern Stopp der Krankenkassen-Reform

Die Vorsitzende des Hausärzte-Verbandes spricht von einer „Irrfahrt“. Das Spargesetz steht heute im Bundestag zur Abstimmung – und soll danach zur…

Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll

Krankenkassen-Reform vor Beschluss – Was sich für Versicherte ändern soll

Ob die Krankenkassenreform von Union und SPD heute endgültig beschlossen wird, scheint fraglich. Die Grünen riefen das Bundesverfassungsgericht an –…

Reform des Staatsfernsehens: Schwarzblende auf Ungarns Bildschirmen

Reform des Staatsfernsehens: Schwarzblende auf Ungarns Bildschirmen

Mit schwarzem Bildschirm, einer Entschuldigung und der vorläufigen Einstellung des Nachrichtenbetriebs beginnt Ungarns neue Regierung den Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks….

Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

Bundestag kann Gesundheitsreform wie geplant verabschieden

Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Verabschiedung der Gesundheitsreform zurückgewiesen. Grüne und Linke hatten einen Stopp der Reform erreichen…

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und…

Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen

Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen

Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind…

Expertenkommission kann sich nicht auf gemeinsame Reform zur Schuldenbremse einigen

Expertenkommission kann sich nicht auf gemeinsame Reform zur Schuldenbremse einigen

Das Gremium wird Finanzminister Lars Klingbeil in der kommenden Woche laut dem Bericht drei unterschiedliche Vorschläge vorlegen. Die Konzepte der…