Bundespolitik: Merz verteidigt Bürgergeldreform: „Niemand wird obdachlos“

Bundespolitik: Merz verteidigt Bürgergeldreform: „Niemand wird obdachlos“

Bei jenen, die nicht mitwirken und Termine im Jobcenter nicht wahrnehmen, müsse man davon ausgehen, dass sie die Hilfe des…

Merz im Interview:

Merz im Interview: „Machen Weg für Rückkehr in den Arbeitsmarkt frei“

Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio hat Bundeskanzler Merz die geplante Reform des Bürgergeldes verteidigt. Das Gesetz zur Grundsicherung soll spätestens…

„Ein Zurück zur Agenda 2010“, jubelt die CDU

„Ein Zurück zur Agenda 2010“, jubelt die CDU

Schwarz-Rot gelingt eine klare Kurskorrektur beim Bürgergeld – was der SPD einiges abverlangt. Die Sozialdemokraten erleben fast so etwas wie einen…

„Ein Mini-Mini-Mini-Reförmchen“ – Baumann kritisiert Bürgergeld-Reform

„Ein Mini-Mini-Mini-Reförmchen“ – Baumann kritisiert Bürgergeld-Reform

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisiert bei WELT TV die Reformpläne der Koalition zu Bürgergeld und Sanktionen…

Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen

Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen

Der Bundestag hat eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in…

Einbürgerungen in Deutschland im Jahr 2024 auf Rekordhoch

Einbürgerungen in Deutschland im Jahr 2024 auf Rekordhoch

Im vergangenen Jahr sind in Deutschland so viele Ausländer eingebürgert worden wie nie zuvor. Grund dafür ist unter anderem eine…

Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes

Liveblog Bundespolitik: Kabinett beschließt Reform des Polizeigesetzes

Mehr Befugnisse und Kompetenzen für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Haltung zu den Grünen +++ Spahn stellt sich…

Wie geht es mit den Einbürgerungen und der EU-Asylreform weiter?

Wie geht es mit den Einbürgerungen und der EU-Asylreform weiter?

Der Bundestag befasst sich erneut mit Verschärfungen in der Migrationspolitik. Heute geht es um die Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“, morgen um…

Opferanwältin Hofmann: „Wenn man ein Ja versteht, kann man auch ein Nein verstehen“

Opferanwältin Hofmann: „Wenn man ein Ja versteht, kann man auch ein Nein verstehen“

Nach dem „Fall Anna“ wird eine Reform des Sexualstrafrechts diskutiert. Opferanwältin Patricia Hofmann über die Folgen des Prinzips „Ja heißt…

Linnemann kündigt Milliarden-Einsparung an – nennt aber keine Zahl

Linnemann kündigt Milliarden-Einsparung an – nennt aber keine Zahl

Im Oktober will die schwarz-rote Regierung die Bürgergeld-Reform beschließen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hofft auf einen Stimmungsumschwung im Land. Wie viel…

Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Pläne der Bundesregierung: Was kommt im Reform-Herbst auf die Bürger zu?

Die Koalition will den Sozialstaat retten, doch eine Winterstarre droht. Politischer Widerstand und leere Kassen erschweren schnelle Entscheidungen. Wie eine…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ist zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf zu einer Reform des Bürgergelds schon im Oktober durch das Kabinett…

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Bas stellt Reform-Gesetz für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

Labour-Parteitag: Starmer und die Strategie der Abgrenzung

Labour-Parteitag: Starmer und die Strategie der Abgrenzung

Bei seiner Rede zum Abschluss des Labour-Parteitags hatte der britische Premier Starmer einen zentralen Punkt: Sich von der aufstrebenden rechtspopulistischen…

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Bas stellt Kabinettsbeschluss zur Bürgergeld-Reform für Oktober in Aussicht

Trotz Differenzen in der Koalition ist Arbeitsministerin Bärbel Bas zuversichtlich, dass die Reform des Bürgergelds im Oktober das Kabinett passiert….

Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD

Merz fordert Bürgergeld-Reform noch 2025 – Kanzler erhöht Druck auf SPD

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für…

Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform

Streit um Streichung von Pflegegrad 1 – NRW-Minister plädiert für Reform

Der Überlegung der Bundesregierung, Pflegegrad 1 abzuschaffen, steht Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offen gegenüber. Die SPD stellt sich dagegen. Quelle:…

Einspruch Exklusiv: Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform

Einspruch Exklusiv: Nach der Richterwahl ist vor ihrer Reform

Der Bundestag hat drei neue Verfassungsrichter gewählt. Aber die Turbulenzen im Juli haben Schwächen des Wahlritus gezeigt. Der Verteilungsschlüssel zwischen…

Härtere Sanktionen und neue Schonvermögen – die ersten Details zur Bürgergeldreform

Härtere Sanktionen und neue Schonvermögen – die ersten Details zur Bürgergeldreform

Arbeitsministerin Bas hat die schwarz-roten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergelds relativiert – man sei sich im Ziel „komplett einig“….

Wann kommt die Reform der Rettungsdienste?

Wann kommt die Reform der Rettungsdienste?

Bei Herzstillstand zählt jede Minute. Doch ob der Rettungswagen rechtzeitig eintrifft, variiert in Deutschland. Das belegt eine aktuelle Studie. Vor…

Reform beim Bürgergeld sei „Chef- und Chefinnensache“, sagt Bas

Reform beim Bürgergeld sei „Chef- und Chefinnensache“, sagt Bas

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt ihre Rolle bei der Bürgergeld-Reform. Zur „Chef- und Chefinnensache“ sei das Thema gemacht worden, weil die…

Erbschaftsteuer: Wo eine Reform ansetzen könnte

Erbschaftsteuer: Wo eine Reform ansetzen könnte

Grüne und Linkspartei wollen Erben großer Vermögen stärker in die Pflicht nehmen. Das fordert auch die SPD, die Union ist…

Agrarministerkonferenz: Wie geht es weiter mit den Fördermitteln?

Agrarministerkonferenz: Wie geht es weiter mit den Fördermitteln?

Die Agrarminister beraten aktuell über die Zukunft der Landwirtschaft. Im Mittelpunkt steht dabei die Verteilung von Fördermitteln. Die EU plant…

„Deutschland ist der einsame Spitzenreiter, was die Negativentwicklung der Wirtschaft betrifft“

„Deutschland ist der einsame Spitzenreiter, was die Negativentwicklung der Wirtschaft betrifft“

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat sich in internen Runden offenbar vom „Herbst der Reform“ distanziert. Man müsse die Erwartungen runterschrauben. „Ein…

Pläne für Reform des Konzerns: So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen

Pläne für Reform des Konzerns: So will Schnieder die Deutsche Bahn wieder in die Spur bringen

Der Bundesverkehrsminister legt eine Strategie vor, wie die Bahn zuverlässiger, wirtschaftlicher und gemeinwohlorientierter werden soll. Was drinsteht – und warum…

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

„Krasse Regelungslücke“ – Linnemann will Bürgergeld-Bezug für EU-Ausländer erschweren

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das in Deutschland zu häufig…

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt, wie die Union die geplante Bürgergeld-Reform angeht – und nimmt dabei hohe Unterkunftskosten etwa von Familien…

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verfettet“

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist verfettet“

WELT-Kolumnistin Fatina Keilani stellt in einem TV-Interview die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks infrage. Sie bemängelt, dass dieser seinen Auftrag, die…

„Ein Verstoß gegen Medienstaatsvertrag auf Bundesebene und den NDR-Staatsvertrag auf Länderebene“

„Ein Verstoß gegen Medienstaatsvertrag auf Bundesebene und den NDR-Staatsvertrag auf Länderebene“

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert nach dem Rauswurf von Julia Ruhs beim NDR die Kündigung des Staatsvertrags und eine grundlegende Reform…

Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit - und Reformen

Haushaltsdebatte: Bas will soziale Sicherheit – und Reformen

Bevor Union und SPD heute den Gesamthaushalt beschließen, berieten sie am Abend über den Sozialetat. Die Debatte bot Raum für…

„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“

„Das Motto, das wir immer hatten, wird nicht mehr funktionieren“

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht seine Partei am Scheidepunkt: Eine Reform des Sozialstaats müsse „jetzt wirklich sein“, sagt der Vizekanzler –…

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Erbschaftssteuer: Grüne schlagen Stundungsregelung vor

Unionsfraktionschef Spahn hat in einer Talkshow angedeutet, dass er die auseinanderdriftende Vermögensverteilung für problematisch hält. Die Grünen legen nun einen…

Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters

Nigel Farage: Der Populist vor den Toren Westminsters

Nigel Farages Partei Reform UK steht in den britischen Meinungsumfragen auf Platz eins. Der Rechtspopulist will nach dem Brexit noch…

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

Spahn prangert ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland an

Unionsfraktionschef Spahn wünscht sich mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensverteilung in Deutschland und fordert eine Reform der Erbschaftssteuer. SPD und Grüne…

Reichtums-Debatte: Spahn kritisiert Vermögensverteilung: „Wer schon hatte, hat immer mehr“

Reichtums-Debatte: Spahn kritisiert Vermögensverteilung: „Wer schon hatte, hat immer mehr“

„Ohne größeres eigenes Zutun“ sei das Vermögen fast von alleine gewachsen, beklagt Spahn. Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte eine Folge…

Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich

Bundespolitik: Reform der Schuldenbremse verzögert sich

Die von Finanzminister Lars Klingbeil eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse wird ihre Empfehlungen erst im Frühjahr kommenden Jahres vorlegen….

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Ulla Schmidt hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht –…

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Kommission zur Reform der Schuldenbremse beginnt Arbeit

Heute traf sich eine Expertengruppe zum ersten Mal, die Reformvorschläge für die Schuldenbremse erarbeiten soll. Auf der Kommission ruhen viele…

Reform der Sozialversicherungen: „Im System ist noch viel Musik, ohne dass man den Rotstift ansetzen muss“

Reform der Sozialversicherungen: „Man muss den Leuten wieder reinen Wein einschenken“

Ulla Schmidt (SPD) hat als Gesundheitsministerin in angespannten Zeiten unpopuläre Reformen wie die Praxisgebühr umgesetzt. Wie hat sie das gemacht…

SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Miersch zeigt sich bereit für Sozialreformen mit „Einschnitten“

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schaltet sich in die Debatte über eine Reform des Sozialstaats ein. Er signalisiert Entgegenkommen, auch wenn dies…