Schlagwort: Reform
Emissionshandel: Die EU beschließt eine Reform, die die Industrie freut
Die Kommission schwächt ihr zentrales Klimaschutz-Instrument ab – den Emissionshandel. Vor allem ein Sektor steht stark im Fokus. Quelle: SZ.de
„Der falsche Weg“ – Kritik an Sparvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung
Ein Paket mit 66 Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegt auf dem Tisch. Die Kassenärzte warnen vor einem…
Reform der Krankenkassen: So klappt es im Gesundheitswesen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort…
Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat eine von der Bundesregierung eingesetzte…
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle:…
GKV-Reform: „Wir rechnen mit einem Shitstorm epischen Ausmaßes“
Der Medizinprofessor Ferdinand Gerlach ist Vizechef der Finanzkommission Gesundheit, die eine lange Streichliste vorgelegt hat. Er sagt, warum Zigaretten künftig…
Reform der Krankenversicherung: GKV gegen Einsparungen bei Patienten
Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Krankenversicherungen vor Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Patienten gewarnt. Damit widersprachen sie…
Grüne und GKV drängen auf Reform – Patienten sollen nicht zuerst zahlen
Die steigenden Gesundheitsausgaben zwingen zu Reformen. Während die GKV Einsparungen bei Patienten ablehnt, kritisieren Grüne die Bundesregierung für zögerliches Handeln….
Arbeitgeber fordern Ausgabenmoratorium bei gesetzlichen Krankenkassen
Am Montag will eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Kommission ihre Vorschlage zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Arbeitgeber fordern…
Die neue Altersvorsorge hat ein gravierendes Problem
Gut gemeint ist nicht gut gemacht – das gilt leider auch für die Reform der Riester-Rente. Denn das neue Altersvorsorgedepot…
Rentenreform: Das ändert sich bei der privaten Altersvorsorge
Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Sparer sollen in Zukunft zwischen mehreren Varianten mit…
Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde
Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte…
Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
Die Koalition hat eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die…
Verkehrsministerkonferenz: Führerschein, Deutschlandticket und Schutz in Bahnen
Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine Führerschein-Reform geeinigt – mit dem Ziel, die Kosten dafür zu senken. Auch…
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken…
Die wichtigsten Antworten zur Riester-Nachfolge
Attraktivere Zulagen, ein Altersvorsorgedepot und die Förderung von Selbstständigen: Schwarz-Rot hat sich auf eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt….
Reform der Riester-Rente: Das ändert sich in der privaten Altersvorsorge
Schon geringe Sparbeiträge sollen nach den Plänen der Koalition stärker bezuschusst werden. Auch Selbstständige werden künftig bei der Förderung miteinbezogen….
Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet
Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen…
Milliardenschwere Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger – wie Bas eine Reform abblockt
Zehn-Milliarden-Lücke: Beitragszahler müssen dieses Loch auffüllen, weil der Zuschuss des Bundes zu den Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger bei Weitem nicht ausreicht….
Chef der Deutschen Familienversicherung: „Wir brauchen keine 94 gesetzlichen Krankenkassen“
Der Chef der Deutschen Familienversicherung fordert eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Zahnbehandlungen fielen dann aus dem Leistungskatalog. Krankentage ohne Lohnfortzahlung…
ORF muss auf die Menschen hören, nicht auf die Politik
Nicht Nostalgie, sondern Reform ist gefragt: Der ORF muss endlich aus dem Würgegriff der Parteien befreit werden Quelle: derStandard
Epstein-Freund Mandelson: Starmer setzte sich über Sorgfaltsprüfung hinweg
Britische Regierungsdokumente zeigen: Die Ernennung Peter Mandelsons als Botschafter in den USA war ein bekanntes Risiko. Premierminister Keir Starmer kündigt…
Altersvorsorge: Riester-Reform entzweit Politik und Verbände
Die geplante Riester-Reform von Finanzminister Lars Klingbeil stößt auf breite Kritik. Streitpunkte sind die Fördergrenzen und der Kostendeckel, der vielen…
SPD pocht auf Reform der Schuldenbremse
Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war…
Rechter TV-Sender: Wie GB News in Großbritannien knallhart Politik macht
Die Verluste des rechtsgerichteten Senders GB News sind auf 130 Millionen Pfund gestiegen. Das stört die Eigentümer nicht. Sie werben…
Bundestag beschließt Reform der Krankenhausreform
Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Damit ist ein langer Streit zwischen Bund und…
Deutschland-Liveblog: Mehr Druck, härtere Sanktionen: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform
Bundeswirtschaftsministerin kündigt Prüfung der Preissprünge an Tankstellen an +++ Merkel spricht selbstkritisch über ihre Klimapolitik +++ Koalitionsvertrag in Brandenburg steht +++…
Grundsicherung verabschiedet: Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?
Das Bürgergeld ist Geschichte. Was verändert sich durch die neue Grundsicherung? Und warum hat der Bundestag die Reform beschlossen? Welche…
Grundsicherung statt Bürgergeld: Bundestag beschließt Reform
Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten…
Bundestag stimmt über Bürgergeld-Reform ab
Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an. Von Uwe…
„Sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig“ – Bas lobt Abschaffung des Bürgergeldes
Am Donnerstag will der Bundestag über die neue Grundsicherung entscheiden. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Vorhaben und spricht von einer…
Grundsicherung: Bas verteidigt Bürgergeldreform als „sozial gerecht“
Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Bürgergelds ab. Die Bundesarbeitsministerin lobt das Vorhaben. Von Sozialverbänden kommt Kritik….
Reiche fordert Erkundung deutscher Gasvorkommen und setzt auf Ukraine als Biogas-Lieferant
Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik…
Bundestag billigt verschärfte EU-Asylregeln
Für Asylbewerber in Deutschland gelten bald neue Regeln. Der Bundestag hat die von der EU initiierten Verschärfungen beschlossen. Wie wird…
Bundestag stimmt für Umsetzung der europäischen Asylreform GEAS
Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen – unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für…
„Konstruktionsfehler von Dublin bleiben“ – Bundestag stimmt über EU-Asylverschärfung ab
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt,…
Bundestag verabschiedet Reform: Mehr Rechte für leibliche Väter
Der Bundestag hat die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt. Biologische Väter haben damit bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt…
Wie Deutschland neue EU-Asylregeln umsetzen will
Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben….
„In Deutschland wird Pflegebedürftigkeit oft nur verwaltet“, warnt Aufsichtsorganisation
Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende…
Reform für die Infrastruktur: Fledermäuse in Dauerschleife
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen. Quelle: FAZ.NET
