Schlagwort: Reform

Die Verluste des rechtsgerichteten Senders GB News sind auf 130 Millionen Pfund gestiegen. Das stört die Eigentümer nicht. Sie werben…

Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Damit ist ein langer Streit zwischen Bund und…

Bundeswirtschaftsministerin kündigt Prüfung der Preissprünge an Tankstellen an +++ Merkel spricht selbstkritisch über ihre Klimapolitik +++ Koalitionsvertrag in Brandenburg steht +++…

Das Bürgergeld ist Geschichte. Was verändert sich durch die neue Grundsicherung? Und warum hat der Bundestag die Reform beschlossen? Welche…

Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten…

Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an. Von Uwe…

Am Donnerstag will der Bundestag über die neue Grundsicherung entscheiden. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Vorhaben und spricht von einer…

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Bürgergelds ab. Die Bundesarbeitsministerin lobt das Vorhaben. Von Sozialverbänden kommt Kritik….

Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik…

Für Asylbewerber in Deutschland gelten bald neue Regeln. Der Bundestag hat die von der EU initiierten Verschärfungen beschlossen. Wie wird…

Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen – unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für…

Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt,…

Der Bundestag hat die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt. Biologische Väter haben damit bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt…

Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben….

Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende…

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen. Quelle: FAZ.NET

Großbritanniens Premier Starmer ist unter Druck. Das ganze Land blickt auf eine regionale Nachwahl: Dort liegt seine Labour-Partei in den…

Im britischen Unterhaus sitzt seit Jahrzehnten nur eine Grüne. Endet ihre Einsamkeit? Eine Nachwahl macht der Partei Hoffnung. Sie profitiert…

In Großbritannien führt Reform UK, die Mitte-Rechts-Partei von Nigel Farage, die Umfragen an. Die Bühne für Farage könnte frei sein…

Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur…

Die Einigung der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes schlägt hohe Wellen. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick. Quelle: FAZ.NET

Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die…

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene ‌65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und…

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent…

Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Hauseigentümer werden zumindest mittelbar von der Erneuerbaren-Pflicht…

Der Führerschein soll billiger werden – aber wann? Die Anmeldungen bei den Fahrschulen sind eingebrochen, alle warten auf die Preissenkung. …

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche Eckpunkte für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen. Das kündigte SPD-Fraktionschef Miersch im Bericht…

Eine geplante Liberalisierung des Arbeitsmarktes sorgt in Argentinien für heftige Proteste der Gewerkschaften. Die Reform sieht unter anderem eine Erhöhung…

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, bieten der Bundesregierung eine weitreichende Zusammenarbeit für eine Reform…

Zahlreiche Sozial- und Familienverbände fordern von der Regierung, geplante Verschärfungen bei der Grundsicherung zurückzunehmen. Die Reform würde vor allem Familien…

CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am…

Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen? Quelle: FAZ.NET

Der Führerschein ist teuer und umständlich geworden. Verkehrsminister Schnieder will das ändern. Geplant sind kürzere Fahrprüfungen, weniger Präsenzpflicht und weniger…

Nach dem US-Angriff auf Venezuela haben beide Regierungen nun den Weg für Erdöl-Geschäfte freigemacht. Venezuela beschloss ein Gesetz, die USA…

Die jungen Iraner glauben nicht an eine Reform des bestehenden Systems. Wie ein Übergang zur Demokratie gelingen könnte, beschreibt Maryam…

Thüringer AfD-Vorsitzender hat im Landtag verbotene Parole ausgesprochen +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Geht die geplante Reform bei der Fahrausbildung nach hinten los? In Fahrschulen ist die Lage angespannt, Anmeldungen gehen um bis…

Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht…

Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Reform der Altersvorsorge mit drei Säulen: gesetzliche Rente, private Vorsorge und Betriebsrente. Der Start der…

Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen…