Schlagwort: Reform
Bundesregierung: Reform ist nie gerecht
Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer. Quelle: FAZ.NET
Was der Siegeszug von Reform UK über die offene Wunde des Brexits verrät
Die Rechtspopulisten sind bei den Kommunalwahlen in Großbritannien dort stark, wo die Wunde des Brexits nie ganz verheilt ist. Nicht…
Bei der Pflegeversicherung fehlt mehr Geld als erwartet
Mitte Mai will Gesundheitsministerin Warken eine Reform der Pflegeversicherung auf den Weg bringen. Im Vorfeld korrigiert sie das Ausmaß des…
Geplante Reform: So prekär ist die Lage in der Pflege
Ein neues Gesetz muss 2027 mindestens 7,5 Milliarden Euro einsparen, darunter bei Heimzuschüssen und Pflegegraden. Die Beitragssätze in der Pflegeversicherung…
Wahlen in Großbritannien: Starmer wehrt sich gegen Rücktrittsforderungen
Nigel Farages Reform UK gewinnt die Kommunalwahlen in England. Verlierer Keir Starmer spricht von „harten Ergebnissen“ – und gerät in…
Private Altersvorsorge: Was taugt die neue Riester-Rente?
Die neue private Altersvorsorge löst die bisherige Riester-Rente ab. Der Bundesrat hat der Reform zugestimmt. Was ändert sich – und für…
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist…
Was die Riester-Reform Sparerinnen und Sparern bringen soll
Heute soll der Bundesrat der Reform der privaten Altersvorsorge zustimmen. Die neuen Regeln für staatliche Zulagen sollen mehr Menschen ermuntern,…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und…
Reform der Fahrausbildung: Modernisierung vorantreiben, Verkehrssicherheit erhalten
TÜV-Verband e. V. [Newsroom]Berlin (ots) – Kürzere Prüfungen, mehr Effizienz – aber keine Abstriche bei der Sicherheit: Der TÜV-Verband bewertet…
GEMA-Reform: Wo ist die Alternative für Autoren ohne Millionenpublikum?
Die GEMA ist eine besondere Organisation mit der Aufgabe der kollektiven Rechtewahrnehmung. Sie braucht dringend eine Reform, sonst zerstören der…
Krieg in der Ukraine: Selenskij kündigt Reform der Armee an
„Ich habe die Aufgabe gestellt, die Soldzahlungen spürbar zu erhöhen“, teilt der ukrainische Präsident mit. Quelle: SZ.de
Grünen-Chef Felix Banaszak: „Ich wünsche mir an Bahnhöfen mehr Polizei“
Der Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor massiven Gefahren für Deutschland und hält eine Reform der Nachrichtendienste für überfällig. Das Thema…
Sind Privatversicherte jetzt im Vorteil? Hier lohnt sich ein Wechsel in die PKV
Im Zuge der Krankenkassen-Reform heißt es immer häufiger, dass Privatversicherte die Gewinner der Neuerungen sind. Doch stimmt das überhaupt? WELT…
Durchbruch bei neuem „Heizungsgesetz“ – Koalition vereinbart Kostenbremse für Mieter
Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des „Heizungsgesetzes“ auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt. Demnach sollen Kostenrisiken…
Deutschlands Haushalt 2027: Aufatmen bei Merz und Klingbeil
Nach heftigem Streit legt die Regierung ihre neuen Haushaltspläne vor – und eine Reform des Gesundheitswesens gleich mit. Quelle: DW-WORLD.DE…
Fragen und Antworten zur GKV-Reform: Das ändert sich für Krankenversicherte
Für Gutverdiener und Familien, in denen der Ehepartner kostenlos mitversichert wird, wird es spürbar teurer. Ein Überblick. Quelle: FAZ.NET
Bundeskabinett beschließt Rentenerhöhung ab Juli
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland sollen ab Juli höhere Bezüge erhalten. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Mit Blick auf…
„Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“
Die geplante Krankenkassen-Reform sorgt bei Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, für heftige Kritik: „Die Beitragszahler werden auch perspektivisch…
DAK-Chef nennt GKV-Reform „unerträgliche Provokation“ – Beitragszahler sanieren Bundeshaushalt
DAK-Chef Andreas Storm rechnet mit der geplanten GKV-Reform ab: Der Staat stopfe seine Haushaltslücke auf Kosten der Beitragszahler – 1,75…
Neuer Entwurf zur GKV-Reform: Regierung will Krankengeld doch nicht generell kürzen
Vor allem SPD-Arbeitsministerin Bas hatte sich gegen eine allgemeine Kürzung des Krankengeldes gestellt. In Sachen Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger will sich…
F.A.Z. exklusiv: SPD unterbreitet Kompromissvorschlag zur Krankenkassenreform
Die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassenfinanzen verlaufen zäh. Nun raten die SPD-Unterhändler dem Finanzminister, einen Teil der zwölf Milliarden Euro…
SPD-Landesgruppen stellen sich gegen Reform der Familienversicherung
Rente, Steuer, Gesundheitspolitik: Schwarz-Rot will Reformen in vielen Bereichen umsetzen. Aus der SPD melden sich nun zwei mächtige Landesgruppen mit…
Warken hält sogar sinkende GKV-Beiträge für möglich
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hält es für möglich, dass nach der geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die Beiträge für Versicherte…
EEG 2027 & Netzpaket: Das wöchentliche Reform-Update
Ab dem 6. Mai 2026 startet die Stiftung Umweltenergierecht eine kostenfreie, wöchentliche Online-Seminarreihe zum EEG 2027 und zum Netzpaket. Jeden…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg…
Nach umstrittener Reform: Schwäbische Häuslebauer zerren Grundsteuer vor Gericht
Der Bundesfinanzhof hat über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verhandelt. Die Bebauung spielt für das dortige Modell keine Rolle. Die maßgeblichen…
Entlastung der Notaufnahmen: Kabinett bringt Reform auf den Weg
Die Bundesregierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das Zusammenspiel von Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten neu regeln soll….
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung…
„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten
Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt…
Gehaltsplus für Beamte fällt offenbar geringer aus
Weniger Ausgaben als geplant: Die Bundesregierung dämpft ihre Reform der Beamtenbesoldung. Vor allem in den oberen Besoldungsgruppen sind Abstriche vorgesehen…
Warken verteidigt höhere Beitragsgrenze – Verbraucherzentrale mahnt Tempo bei Reform an
Gesundheitsministerin Nina Warken hält an der einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze fest. Sie verweist auf steigende Kosten und drohende Mehrbelastungen ohne…
Gesundheitsreform: So will Warken Gutverdiener zur Kasse bitten
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird konkreter. Ein für Beitragszahler unerfreuliches Detail kommuniziert die Gesundheitsministerin erst jetzt. Quelle: FAZ.NET
Erbschaftsteuer: Wie werden Betriebsvermögen belastet?
Kaum ein steuerpolitisches Thema wird so kontrovers diskutiert wie die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Während die SPD eine Reform fordert, warnen…
Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan
Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen…
Arbeitsmarkt: Wachstumsbremse Kündigungsschutz?
Der Kündigungsschutz polarisiert: Unternehmer und Ökonomen fordern Änderungen, Gewerkschaften warnen vor sozialen Kosten. Wie eine sinnvolle Reform aussehen könnte. Quelle:…
„Wenn alle leiden, ist es eigentlich eine gute Reform“
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag,…
„Das wird viele Diskussionen auslösen“ – Holetschek zur Krankenkassen-Reform
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen – so will Gesundheitsministerin Nina Warken Krankenversicherung reformieren….
Sparvorschläge: So soll das Gesundheitswesen gerettet werden
Die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat ihre Sparvorschläge übergeben. Die haben es in sich: mehr Zuzahlung in der…
Hohe Energiepreise: Auf diese Entlastungen hat sich die Koalition geeinigt
Tankrabatt, Inflationsausgleichsprämie, Reform der Einkommensteuer: Union und SPD haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bürger finanziell zu entlasten….
