Schlagwort: Reform

Die private Altersvorsorge soll reformiert werden. Für Sparer hat das heute bereits Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen…

Die Vorschläge zur Reform der Pflegeversicherung liegen auf dem Tisch und es hagelt Kritik: Für Krankenkassen, Sozialverbände und Patientenschützern sind…

Grüne machen Weg frei für Reform des Energiemarktes mit den Koalitionsparteien, durch einen Kniff werden Einspeisegebühren gesetzlich fixiert und nicht…

Grüne machen Weg frei für Reform des Energiemarktes mit den Koalitionsparteien, durch einen Kniff werden Einspeisegebühren gesetzlich fixiert und nicht…

Eine Reform klärt, was Unternehmen mit dem Netzausbau verdienen dürfen: Künftig im Strombereich im Schnitt etwas mehr – was Strom…

Schuldzuweisungen bei der Verzögerung der Bürgergeld-Reform und kontroverse Positionen zur Rente: Beim Koalitionsausschuss heute gibt es beträchtlichen Gesprächsbedarf. In der…

Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen…

Es gebe eine Reihe von offenen Fragen sowie Formulierungsvorschläge, die geklärt und vereinbart werden müssen. Die Reform sieht insgesamt mehr Pflichten…

Gitta Connemann fordert, die Bürgergeld-Reform nur gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu beschließen. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert spürbare…

Verbunden mit einer Warnung vor einer drohenden Spaltung der Gesellschaft fordern Großbritannien und Dänemark eine Reform des europäischen Asylsystems. Migration…

Die reformierte Grundsteuer verstößt nach Meinung des Bundesfinanzhofs nicht gegen geltendes Recht. Quelle: FAZ.NET

Trotz erster Reform ist die Rente noch nicht krisenfest aufgestellt. Nun wird diskutiert, ob der Renteneintritt statt ans Alter an…

Die EU einigt sich nach langem Ringen auf eine Verschärfung der EU-Regeln bei der Migration. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft…

Sollte der Renteneintritt statt ans Alter an die Beitragsjahre gekoppelt werden? CDU und SPD zeigen sich offen für eine mögliche…

Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der…

Mit ihren Aussagen zur Steuerfinanzierung der Rente hat Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Teilnehmer des Arbeitgebertags gegen sich aufgebracht. In den…

Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt…

„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren….

Nach einem Urteil am Landesgericht Linz warnt das Mauthausen-Komitee vor einem „Trend zur Straflosigkeit“. Kritik gibt es an der Reform…

Gegen den Widerstand der Werkstätten soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Die Entbürokratisierungsoffensive der Regierung bringt 113 mehr…

Gegen den Widerstand der Werkstätten soll die Reform auf den Weg gebracht werden. Die Entbürokratisierungsoffensive der Regierung bringt 113 mehr…

Deutsche Umwelthilfe e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einer Explosion der Bahnpreise anlässlich der morgigen Verhandlung…

Mit dem Rentenpaket schaffen Union und SPD Fakten – zulasten der jüngeren Generation. Die Kritiker werden mit der Aussicht auf…

Der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist in Kraft. Jetzt sind die Intendanten gefordert. Sie haben viel zu tun….

Beim Juso-Bundeskongress hagelt es scharfe Kritik an der schwarz-roten Koalition – vor allem wegen der geplanten Bürgergeld-Reform. Arbeitsministerin Bas verteidigt…

Merz wirbt bei den jungen Unionsabgeordneten für das Rentenpaket. Und verspricht eine Reform für 2026. Zweifel am Koalitionspartner müsse niemand…

Am 1. Dezember tritt der Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft. Welche Reformen bringt er, haben die Beitragszahler…

Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Außerdem will sie…

Beim Streit um das Rentenpaket zeichnet sich kein Durchbruch ab. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den Kanzler in der Pflicht,…

Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die…

Mit Johann Wadephul stellt die Union erstmals seit Jahrzehnten den Außenminister – und baut das Auswärtige Amt radikal um. Die…

Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen…

Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen auf Kritik von Sozialverbänden. Die Maßnahmen setzten allein auf Abschreckung und schränkten die private…

Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte…

Der Brandenburger Landtag hat den Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF und den Jugendmedienschutzstaatsvertrag mit knapper Mehrheit beschlossen. Ohne die CDU-Opposition…

Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen…

15 der 16 Landesparlamente haben den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits angenommen, heute stimmt Brandenburg ab. Doch das…

Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform…

Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus…