Schlagwort: Reform
Nach umstrittener Reform: Schwäbische Häuslebauer zerren Grundsteuer vor Gericht
Der Bundesfinanzhof hat über die Grundsteuerreform in Baden-Württemberg verhandelt. Die Bebauung spielt für das dortige Modell keine Rolle. Die maßgeblichen…
Entlastung der Notaufnahmen: Kabinett bringt Reform auf den Weg
Die Bundesregierung hat eine Reform auf den Weg gebracht, die das Zusammenspiel von Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungsdiensten neu regeln soll….
Streit um Bürgergeldempfänger eskaliert – Jetzt droht Union mit Blockade von Warkens GKV-Reform
Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung…
„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten
Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt…
Gehaltsplus für Beamte fällt offenbar geringer aus
Weniger Ausgaben als geplant: Die Bundesregierung dämpft ihre Reform der Beamtenbesoldung. Vor allem in den oberen Besoldungsgruppen sind Abstriche vorgesehen…
Warken verteidigt höhere Beitragsgrenze – Verbraucherzentrale mahnt Tempo bei Reform an
Gesundheitsministerin Nina Warken hält an der einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze fest. Sie verweist auf steigende Kosten und drohende Mehrbelastungen ohne…
Gesundheitsreform: So will Warken Gutverdiener zur Kasse bitten
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird konkreter. Ein für Beitragszahler unerfreuliches Detail kommuniziert die Gesundheitsministerin erst jetzt. Quelle: FAZ.NET
Erbschaftsteuer: Wie werden Betriebsvermögen belastet?
Kaum ein steuerpolitisches Thema wird so kontrovers diskutiert wie die Erbschaftssteuer auf Betriebsvermögen. Während die SPD eine Reform fordert, warnen…
Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan
Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen…
Arbeitsmarkt: Wachstumsbremse Kündigungsschutz?
Der Kündigungsschutz polarisiert: Unternehmer und Ökonomen fordern Änderungen, Gewerkschaften warnen vor sozialen Kosten. Wie eine sinnvolle Reform aussehen könnte. Quelle:…
„Wenn alle leiden, ist es eigentlich eine gute Reform“
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag,…
„Das wird viele Diskussionen auslösen“ – Holetschek zur Krankenkassen-Reform
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen – so will Gesundheitsministerin Nina Warken Krankenversicherung reformieren….
Sparvorschläge: So soll das Gesundheitswesen gerettet werden
Die Kommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat ihre Sparvorschläge übergeben. Die haben es in sich: mehr Zuzahlung in der…
Hohe Energiepreise: Auf diese Entlastungen hat sich die Koalition geeinigt
Tankrabatt, Inflationsausgleichsprämie, Reform der Einkommensteuer: Union und SPD haben eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Bürger finanziell zu entlasten….
Reform der Krankenversicherung: GKV-Chef für höhere Tabak- und Alkoholsteuern
Der Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenkassen, Blatt, unterstützt eine Erhöhung der Alkohol- und Tabaksteuern. Andere Ideen der Expertenkommission zur…
Das Recht und der Krieg: Wir brauchen das Völkerrecht
Der Bruch des internationalen Gewaltverbots ist keine akademische Frage. Bundeskanzler Merz sollte die Illegalität des Irankriegs beim Namen nennen. Und…
Reform der Altersvorsorge: So kommen Sie aus Ihrem Riester-Vertrag heraus
Die Reform der privaten Altersvorsorge gibt frustrierten Riester-Sparern neue Auswege. Was jetzt möglich ist. Quelle: FAZ.NET
Emissionshandel: Die EU beschließt eine Reform, die die Industrie freut
Die Kommission schwächt ihr zentrales Klimaschutz-Instrument ab – den Emissionshandel. Vor allem ein Sektor steht stark im Fokus. Quelle: SZ.de
„Der falsche Weg“ – Kritik an Sparvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung
Ein Paket mit 66 Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegt auf dem Tisch. Die Kassenärzte warnen vor einem…
Reform der Krankenkassen: So klappt es im Gesundheitswesen
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sollte schnell Spargesetze auf den Weg bringen. Wenn die SPD mauert, muss der Kanzler ein Machtwort…
Vorschläge für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung
Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hat eine von der Bundesregierung eingesetzte…
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle:…
GKV-Reform: „Wir rechnen mit einem Shitstorm epischen Ausmaßes“
Der Medizinprofessor Ferdinand Gerlach ist Vizechef der Finanzkommission Gesundheit, die eine lange Streichliste vorgelegt hat. Er sagt, warum Zigaretten künftig…
Reform der Krankenversicherung: GKV gegen Einsparungen bei Patienten
Mit Blick auf die geplante Gesundheitsreform haben die gesetzlichen Krankenversicherungen vor Leistungskürzungen und Beitragserhöhungen für Patienten gewarnt. Damit widersprachen sie…
Grüne und GKV drängen auf Reform – Patienten sollen nicht zuerst zahlen
Die steigenden Gesundheitsausgaben zwingen zu Reformen. Während die GKV Einsparungen bei Patienten ablehnt, kritisieren Grüne die Bundesregierung für zögerliches Handeln….
Arbeitgeber fordern Ausgabenmoratorium bei gesetzlichen Krankenkassen
Am Montag will eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Kommission ihre Vorschlage zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Arbeitgeber fordern…
Die neue Altersvorsorge hat ein gravierendes Problem
Gut gemeint ist nicht gut gemacht – das gilt leider auch für die Reform der Riester-Rente. Denn das neue Altersvorsorgedepot…
Rentenreform: Das ändert sich bei der privaten Altersvorsorge
Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Sparer sollen in Zukunft zwischen mehreren Varianten mit…
Bundesrat: Krankenhausreform nimmt letzte Hürde
Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte…
Bundestag beschließt Reform der privaten Altersvorsorge
Die Koalition hat eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die…
Verkehrsministerkonferenz: Führerschein, Deutschlandticket und Schutz in Bahnen
Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine Führerschein-Reform geeinigt – mit dem Ziel, die Kosten dafür zu senken. Auch…
Reform der Schuldenbremse: Wie geht es weiter mit den Staatsfinanzen?
Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken…
Die wichtigsten Antworten zur Riester-Nachfolge
Attraktivere Zulagen, ein Altersvorsorgedepot und die Förderung von Selbstständigen: Schwarz-Rot hat sich auf eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt….
Reform der Riester-Rente: Das ändert sich in der privaten Altersvorsorge
Schon geringe Sparbeiträge sollen nach den Plänen der Koalition stärker bezuschusst werden. Auch Selbstständige werden künftig bei der Förderung miteinbezogen….
Wie das Referendum über eine Justizreform Italien spaltet
Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen…
Milliardenschwere Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger – wie Bas eine Reform abblockt
Zehn-Milliarden-Lücke: Beitragszahler müssen dieses Loch auffüllen, weil der Zuschuss des Bundes zu den Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger bei Weitem nicht ausreicht….
Chef der Deutschen Familienversicherung: „Wir brauchen keine 94 gesetzlichen Krankenkassen“
Der Chef der Deutschen Familienversicherung fordert eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Zahnbehandlungen fielen dann aus dem Leistungskatalog. Krankentage ohne Lohnfortzahlung…
ORF muss auf die Menschen hören, nicht auf die Politik
Nicht Nostalgie, sondern Reform ist gefragt: Der ORF muss endlich aus dem Würgegriff der Parteien befreit werden Quelle: derStandard
Epstein-Freund Mandelson: Starmer setzte sich über Sorgfaltsprüfung hinweg
Britische Regierungsdokumente zeigen: Die Ernennung Peter Mandelsons als Botschafter in den USA war ein bekanntes Risiko. Premierminister Keir Starmer kündigt…
Altersvorsorge: Riester-Reform entzweit Politik und Verbände
Die geplante Riester-Reform von Finanzminister Lars Klingbeil stößt auf breite Kritik. Streitpunkte sind die Fördergrenzen und der Kostendeckel, der vielen…
