Reform UK: Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt

Reform UK: Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt

In einem selbst für britische Verhältnisse ungewöhnlichen Vorgang sichert sich Nigel Farage abermals einen Sitz im Parlament. Schon vor Verkündung…

Vor den offiziellen Ergebnissen – Nigel Farage verkündet „überzeugenden, überwältigenden Sieg“

Vor den offiziellen Ergebnissen – Nigel Farage verkündet „überzeugenden, überwältigenden Sieg“

Nigel Farage gibt an, er habe mehr Stimmen erhalten als bei der letzten Wahl in dem Bezirk 2024. Der offiziellen…

Reform der Geheimdienste: Lizenz zum Erwachsenwerden

Reform der Geheimdienste: Lizenz zum Erwachsenwerden

Lange wurden die deutschen Dienste auch von den eigenen Regierungen belächelt. Man verließ sich gern auf andere. Das ist hoffentlich…

„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“  – Wie der BND kontrolliert werden soll

„Ein gewisses Risiko des Missbrauchs“ – Wie der BND kontrolliert werden soll

Der BND soll künftig auch operativ eingreifen und etwa Server im Ausland lahmlegen können. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler erklärt, was die…

Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Scharfe Kritik an Reform der Kinder- und Jugendhilfe

Die Bundesregierung will die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe senken und das System effizienter machen. Die Änderungen hat das…

„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“

„BND erhält mehr Zugriffsmöglichkeiten auf IT-Systeme“

Das Bundeskabinett beschließt eine umfassende Reform der Nachrichtendienste. BND und Verfassungsschutz erhalten erweiterte Befugnisse. Sehen Sie hier die Pressekonferenz von…

Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Reform der Nachrichtendienste stößt auf Kritik der Opposition

Das Kabinett will heute eine Reform der Nachrichtendienste beschließen. Sie sollen künftig aktiv gegen Angreifer vorgehen dürfen. Die Opposition befürchtet…

„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“

„Wir wollen Nachrichtendienste auf Augenhöhe mit unseren europäischen Partnern“

Daniel Baldy (SPD), Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, erläutert die geplante Reform der deutschen Geheimdienste. Neue Kontrollmechanismen und technische Befugnisse sollen…

BAföG-Erhöhung im Kabinett: Was Studierende jetzt erwarten können

BAföG-Erhöhung im Kabinett: Was Studierende jetzt erwarten können

Teure WG-Zimmer, Einkaufen im Supermarkt – die Preise machen Studentinnen und Studenten zu schaffen. Nach langem Ringen um eine Reform…

Mehr als sieben Millionen Fahrzeuge mit "Heimatkennzeichen" unterwegs

Mehr als sieben Millionen Fahrzeuge mit „Heimatkennzeichen“ unterwegs

Sogenannte Heimatkennzeichen sind seit einer Reform 2012 enorm beliebt, zeigt eine Studie der Hochschule Heilbronn. Bald könnten noch deutlich mehr…

Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was können Fußfesseln leisten?

Reform des Gewaltschutzgesetzes: Was können Fußfesseln leisten?

Der Anschlag auf den CSD in Berlin hat eine Sicherheitsdebatte entfacht. Unter anderem wird über elektronische Fußfesseln diskutiert, die ab…

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

„Das Gesamtsystem wird kollabieren, wenn wir nicht gegensteuern“

Gitta Connemann (CDU), Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, drängt in der aktuellen Reformdebatte darauf, das Rentenpaket in Gänze zu verabschieden:…

„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“

„Wir sehen, wie aus einer Reform ein Reförmchen wird oder gar nichts mehr“

Trotz eines Machtworts von Unions-Fraktionschef Frei stellen sich die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten weiter gegen die Abschaffung der Rente mit 63. „Man…

Neue Förderrente: „Mit zehn Euro im Monat können sich leicht fünfstellige Summen ansammeln“

Neue Förderrente: „Mit zehn Euro im Monat können sich leicht fünfstellige Summen ansammeln“

Die Reform der geförderten Altersvorsorge kommt. Zudem plant die Koalition weiterhin, Kindern eine Frühstartrente zu ermöglichen. Wie passen beide Vorhaben…

„Bas und Merz sagten, sie wollen die Empfehlungen vollständig umsetzen – Keine Rosinenpickerei“

„Bas und Merz sagten, sie wollen die Empfehlungen vollständig umsetzen – Keine Rosinenpickerei“

Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, verteidigt die Rentenreform und betont, dass die Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umgesetzt werden…

Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen

Polnische Pflegeheime: Warum Deutsche im Alter ins Ausland ziehen

Ein Pflegeplatz in Deutschland wird nach der geplanten Reform noch teurer. Manche Senioren leben bereits seit Jahren in günstigeren polnischen…

Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen

Debatte um Frühverrentung: Frei sieht keinen Spielraum für Verhandlungen

Die Debatte um die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren reißt nicht ab. Nach der Kritik der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten…

Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform

Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum bei Rente mit 63 und warnt vor Scheitern der Reform

Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist vom Widerstand einzelner CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform überrascht. Das Paket aufzuschnüren, lehnt er ab. Er mahnt:…

Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel

Schulze verteidigt Ost-Revolte – SPD-Ministerpräsidentin bringt Tauschgeschäft ins Spiel

Die Ost-Ministerpräsidenten der CDU wollen die geplante Abschaffung der Rente mit 63 verhindern. Aus der SPD erhalten sie Unterstützung. Doch…

„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63

„Ohne dieses Element ist die Reform tot“, sagt Fratzscher über die Abschaffung der Rente mit 63

Marcel Fratzscher sieht in der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ das wichtigste Element der Rentenreform. Ohne Abschaffung würde…

Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen

Fußball: Game over! Infantinos Zeit ist vorbei. Nun muss die große Fifa-Reform kommen

Nach dem Kollaps des Investorendeals und der erneuten Attacke aus Europa ist Gianni Infantino als Fifa-Präsident nicht mehr zu halten….

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

Debatte über Fünf-Prozent-Hürde: Ist die Sperrklausel noch zeitgemäß?

In Deutschland hat die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde erneut Fahrt aufgenommen. Befürworter und Gegner streiten über die Sperrklausel. Eine Reform…

Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?

Arbeitsmarkt: Länger befristet arbeiten?

Die Bundesregierung will befristete Einstellungen erleichtern.  Forschungsergebnisse wecken Zweifel am Nutzen für den Arbeitsmarkt. Sinnvoller wäre eine Reform des Kündigungsschutzes….

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Österreich will Wehrdienst auf neun Monate verlängern, Milizübungen sollen Pflicht werden

Die österreichische Regierung hat eine umfassende Reform des Bundesheeres beschlossen. Neben einem längeren Grundwehrdienst sollen verpflichtende Milizübungen die Einsatzbereitschaft erhöhen….

Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen

Mordfall Ann Widdecombe: Ein brutaler Mord und viele Fragen

Der Mord an Ex-Ministerin Ann Widdecombe hat Großbritannien erschüttert. Noch ist das Motiv des Täters unklar, doch ihre rechtspopulistische Partei…

Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren

Linnemann will als Gesundheitsminister Zahl der Krankenkassen reduzieren

CDU-Politiker Linnemann fordert seit Längerem eine radikale Reform des deutschen Gesundheitssystems. Als Minister möchte er das Vorhaben vorantreiben. Mehr im…

Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Justizreform in Ungarn: Generalstaatsanwalt Nagy tritt zurück

Das ungarische Justizsystem steht kurz vor einer Reform: Der Generalstaatsanwalt ist zurückgetreten. Neben Korruptionsaffären wird ihm wird vorgeworfen, Ermittlungen gegen…

Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zum Emissionshandel

Mit einer Reform des Emissionshandels will die EU-Kommission die Industrie entlasten. Dafür sollen die Einnahmen gezielter in Dekarbonisierung fließen. Die…

Neuer Labour-Chef Burnham: Aufruf zur Geschlossenheit

Neuer Labour-Chef Burnham: Aufruf zur Geschlossenheit

Weiterer Schritt von Andy Burnham in Richtung 10 Downing Street: Ein Labour-Parteitag hat ihn zum neuen Parteichef gewählt. Am Montag…

TV-Kritik „maybrit illner“: Warum Nina Warken vor Maybrit Illner kapituliert

TV-Kritik „maybrit illner“: Warum Nina Warken vor Maybrit Illner kapituliert

Ihre eigene Reform nennt sie eine Zumutung. Bei Illner liefert die Gesundheitsministerin einen schwachen Auftritt ab. Richtig ungemütlich wird es…

Vor Warkens reform im Kabinett: Was tun gegen unbezahlbare Pflege?

Vor Warkens reform im Kabinett: Was tun gegen unbezahlbare Pflege?

Ein Heimplatz kostet im Durchschnitt 3364 Euro im Monat – und mit der Pflegereform wird es für die Bewohner wohl…

Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen

Geplante Reform: Die Nachrichtendienste sollen zurückschlagen

BND und Verfassungsschutz sollen sich grundlegend wandeln: Nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern aktiv hacken, auf IT-Systeme einwirken und KI…

Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

Uneinigkeit in der Regierung: Der Datenschutz soll einfacher werden – doch die CSU bremst

Die Koalitionsspitzen haben bei der Reform des Datenschutzes den großen Durchbruch verkündet. Doch F.A.Z.-Recherchen zeigen: Davon kann keine Rede sein….

Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin

Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin

Ann Widdecombe wurde letzte Woche tot in ihrem Haus gefunden. Nach erstem Zögern vermutet die Polizei nun einen möglichen Terrorakt…

Reform-Rechner der F.A.S.: So viel kosten Sie die Reformen

Reform-Rechner der F.A.S.: So viel kosten Sie die Reformen

Die Regierung will Steuern senken und die Sozialversicherungen sanieren. Mit einem F.A.S.-Rechner können Sie Ihre Bilanz ermitteln. Die ist oft…

„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“

„Sehen gerade einen unkontrollierten Zusammenbruch des Systems“

Fast die Hälfte der Kliniken ist von der Pleite bedroht – und die schwarz-rote Reform der Krankenversicherung erhöht den Druck jetzt…

Gesundheitsreform: Was sich mit dem Sparpaket für Versicherte ändert

Gesundheitsreform: Was sich mit dem Sparpaket für Versicherte ändert

Grünes Licht für die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Die Bundesregierung will die Ausgaben im Gesundheitssystem bremsen. Ein Überblick, mit welchen…

Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss

Verbannung des Erbadels: Warum der Herzog einen neuen Namen tragen muss

Der Herzog von Wellington kämpft nicht gegen die Verbannung des Erbadels. Der Nachfahre des Siegers von Waterloo will eine vollständige…

Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte

Wie die Koalition ihre Gesundheitsreform durchbrachte

Trotz heftiger Kritik haben Bundestag und Bundesrat das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung verabschiedet. Die erste größere Reform der schwarz-roten…

Stabile Beiträge bei Krankenkassen - auf wessen Kosten?

Stabile Beiträge bei Krankenkassen – auf wessen Kosten?

Krankenhäuser und ganze Berufsgruppen sehen sich durch die Reform der Krankenkassen vor Problemen. Sie warnen vor Abstrichen bei der Versorgung….