Wiese beharrt auf Reform der Einkommenssteuer

Wiese beharrt auf Reform der Einkommenssteuer

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese drängt auf eine schnelle Einkommenssteuerreform für kleine und mittlere Einkommen. Höhere Einkommen sollen stärker belastet werden, um…

Reform in Rheinland-Pfalz: Stirbt der Friedhof?

Reform in Rheinland-Pfalz: Stirbt der Friedhof?

In Rheinland-Pfalz will die Landesregierung ein modernes Bestattungsrecht ohne Friedhofspflicht. Urnen könnten dann im Rhein beigesetzt und Asche könnte zu…

Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Deutschlands Rentner haben im Schnitt deutlich weniger als Senioren in anderen Ländern. Das liegt vor allem am hiesigen System, wie…

„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“

„Frau Bas sollte sich lieber um die Reform des Bürgergelds kümmern. Da habe ich noch nichts gemerkt“

Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, verteidigt die Debatte um das Bürgergeld für Ukrainer und lehnt Steuererhöhungen ab….

Argentiniens Präsident Milei blockiert erneut Rentenerhöhung

Argentiniens Präsident Milei blockiert erneut Rentenerhöhung

Präsident Javier Milei stoppt erneut eine vom Parlament beschlossene Rentenerhöhung für Alte und Menschen mit Behinderungen. Trotz wachsender Altersarmut verweist…

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen“, sagt die Bundestagspräsidentin. Einen eigenen Vorschlag wolle sie aber nicht vorlegen….

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts

Bundestagspräsidentin Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts

Die Ampelkoalition setzte einst mit einer Wahlrechtsreform eine Verkleinerung des Bundestags durch – sehr zum Verdruss der Union. Bundestagspräsidentin Klöckner…

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

Bundespolitik: Klöckner dringt auf erneute Reform des Bundestagswahlrechts

„Ich habe die Fraktionen gebeten, sich des Themas anzunehmen“, sagt die Bundestagspräsidentin. Einen eigenen Vorschlag wolle sie aber nicht vorlegen….

Julia Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts

Julia Klöckner fordert erneute Reform des Wahlrechts

Nach der Wahlrechtsreform der Ampel pocht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin warnt vor einem Legitimationsproblem – die Erststimme…

Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Bis zu 6250 Euro im Monat – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Deutschlands Rentner haben im Schnitt deutlich weniger als Senioren in anderen Ländern. Das liegt vor allem am hiesigen System, wie…

Auf 1,35 Millionen statt 274.000 Euro – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Auf 1,35 Millionen statt 274.000 Euro – so leicht ließen sich die deutschen Renten erhöhen

Deutschlands Rentner haben im Schnitt deutlich weniger als Senioren in anderen Ländern. Das liegt vor allem am hiesigen System, wie…

Umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist „unausweichlich“

Umfassende Reform des deutschen Rentensystems ist „unausweichlich“

Spitzenökonomen plädieren in einem Gutachten für tiefgreifende Veränderungen im Rentensystem – Ansonsten gehen die Experten von einem starken Anstieg der…

Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform

Streit um Arbeitszeiten – Arbeitgeberpräsident fordert Reform

Soll es eine Reform des Arbeitszeitgesetzes geben? Die Koalition hat das angekündigt. Gewerkschaften lehnen es mit Verweis auf den Schutz…

„Schlagkraft steigt enorm“ – Putin kündigt weitere Aufrüstung der Flotte an

„Schlagkraft steigt enorm“ – Putin kündigt weitere Aufrüstung der Flotte an

Zum Ende eines groß angelegten Marinemanövers kündigt Präsident Putin eine umfassende Reform der russischen Seestreitkräfte an. Ziel sei, „Schlagkraft und…

Länderfinanzausgleich erreicht neuen Höchststand – Bayern weiterhin Topzahler

Länderfinanzausgleich erreicht neuen Höchststand – Bayern weiterhin Topzahler

Im ersten Halbjahr 2025 ist das Volumen des Länderfinanzausgleichs auf über 11 Milliarden Euro gestiegen – ein neuer Rekord. Bayern…

Lange Wartezeiten: Wo bleibt der Notarzt?

Lange Wartezeiten: Wo bleibt der Notarzt?

Vor einem Jahr stirbt ein Kind, weil der Rettungsdienst zu spät kommt. Das System gerät immer öfter an seine Grenzen….

„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagt Linnemann zur Bürgergeld-Reform

„Es wird ein Herbst, der sich gewaschen hat“, sagt Linnemann zur Bürgergeld-Reform

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kündigt im WELT-Interview eine umfassende Reform des Sozialstaats an. Wer arbeiten könne, müsse auch arbeiten gehen, betont…

Handwerkspräsident warnt vor Kollaps – und fordert Reform des Bürgergelds und der Rente

Handwerkspräsident warnt vor Kollaps – und fordert Reform des Bürgergelds und der Rente

Handwerkspräsident Jörg Dittrich vergleicht den deutschen Sozialstaat mit einem leckgeschlagenen Schiff. Bürgergeld, Rente und Abgaben müssten dringend reformiert werden, sonst…

Pflegekrise: Heime werden zum Luxus

Pflegekrise: Heime werden zum Luxus

Die Beteiligung an den Heimkosten steigt auf mehr als 3000 Euro monatlich. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe von Ministerin Warken plant eine große…

„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld

„Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern“, sagt Kanzleramtsminister Frei zum Bürgergeld

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat im Interview mit WELT TV eine umfassende Reform des Bürgergelds angekündigt. Ziel sei es, die…

Bei Angriffskriegen bleibt eine Lücke

Bei Angriffskriegen bleibt eine Lücke

Der Internationale Strafgerichtshof kann bei Angriffskriegen nur eingeschränkt ermitteln. Auf einer Sondersitzung verhandelten die Mitgliedstaaten über eine Reform – der…

Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Reform des Staates vor

Expertenkommission legt Abschlussbericht zur Reform des Staates vor

Sozialleistungen über eine digitale Plattform bereitstellen, nationale Sicherheitsgremien einrichten und Bürgern mit einem Vertrauensvorschuss begegnen – einige Forderungen der „Initiative…

ELTIF 2.0: Warum nun mehr Privatanleger investieren

ELTIF 2.0: Warum nun mehr Privatanleger investieren

Ob Investieren in die Energiewende oder die Digitalisierung – mit der Reform des ELTIF ist es deutlich einfacher geworden. Und…

Elke Kahr: „Manchmal kommt man sich vor wie in einem Zoo“

Elke Kahr: „Manchmal kommt man sich vor wie in einem Zoo“

Die Grazer Bürgermeisterin will 2026 wiedergewählt werden. Sollte die KPÖ nicht Erste werden, will sie übergeben. Die Reform des Waffenrechts…

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

Hubig befürwortet gemeinsame Mutterschaft für Frauenpaare

Die gelebte Realität solle sich im Familienrecht widerspiegeln, findet Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Für sie gehört dazu auch die gemeinsame Mutterschaft…

Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts

Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts

Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete…

Kommentar zu den polnischen Grenzkontrollen: Die EU stößt an ihre Grenzen

Kommentar zu den polnischen Grenzkontrollen: Die EU stößt an ihre Grenzen

Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform…

Kommentar zu den polnischen Grenzkontrollen: Die EU stößt an ihre Grenzen

Kommentar zu den polnischen Grenzkontrollen: Die EU stößt an ihre Grenzen

Die Erosion der Reisefreiheit im Schengenraum ist ein ernstes Warnzeichen, dass das europäische Asylsystem gescheitert ist. Mit der jüngsten Reform…

Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung

Arbeitgeber fordern grundlegende Reform der Pflegeversicherung

Die Arbeitgeber schlagen eine radikale Reform der Pflegeversicherung vor. Demnach sollen Bedürftige im ersten Jahr deutlich weniger Leistungen erhalten, so…

Arbeitgeber schlagen radikale Reform der Pflegeversicherung vor

Arbeitgeber schlagen radikale Reform der Pflegeversicherung vor

Mehr als 16 Milliarden Euro sollen sich so einsparen lassen: Die Arbeitgeber plädieren laut einem Zeitungsbericht für fundamentale Änderungen bei…

„Bundeswehr würde im Ernstfall erst durch hohe Verluste Lehren ziehen“

„Bundeswehr würde im Ernstfall erst durch hohe Verluste Lehren ziehen“

„Sanierungsfall“ Bundeswehr: Militärhistoriker Sönke Neitzel erklärt, welche zentrale Reform-Notwendigkeit die Politik komplett außer Acht lasse. Putins Angriffslust gegen die Nato…

Klage gegen Tennisverbände ATP und WTA: Spiel, Satz, Reform?

Klage gegen Tennisverbände ATP und WTA: Spiel, Satz, Reform?

Die Tennisszene diskutiert über eine spektakuläre Klage, mit der die Profis mehr Rechte fordern. Eingereicht hat sie die von Superstar…

Keir Starmer: Knapp ein Jahr im Amt – und mitten in der Krise

Keir Starmer: Knapp ein Jahr im Amt – und mitten in der Krise

Die Reform der Sozialhilfe spaltet Labour. Kurz vor seinem ersten Dienstjubiläum mangelt es dem britischen Premierminister an Autorität. Bekommt er…

Reform der Regierung: Warum Schwarz-rot das Gesundheitssystem voranbringt

Reform der Regierung: Warum Schwarz-rot das Gesundheitssystem voranbringt

Die Bundesregierung will den Hausarzt zum verbindlichen Lotsen im Gesundheitssystem machen. Das ist zu begrüßen, auch wenn die finanziellen Erwartungen…

Bundesjugendspiele nach Reform: Große Freude oder „Elend pur“?

Bundesjugendspiele nach Reform: Große Freude oder „Elend pur“?

Her mit den Urkunden! Die Reform der Bundesjugendspiele gilt Kritikern als Symbol für die Verabschiedung von Anspruch und Leistung: Ist…

ARD-Reform: Sparen, aber wo?

ARD-Reform: Sparen, aber wo?

Die ARD muss die Zahl ihrer Radioprogramme deutlich reduzieren. Konkrete Pläne hat sie auch Monate nach diesem politischen Auftrag noch…

Extremismus-Verdacht bei Förderprojekten der Bundesregierung

Extremismus-Verdacht bei Förderprojekten der Bundesregierung

Recherchen von WELT AM SONNTAG belegen antisemitische Äußerungen in staatlich finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Jetzt fordern die Union und der Zentralrat der…