Damit wird die Regierung die AfD nicht halbieren

Damit wird die Regierung die AfD nicht halbieren

Das schwarz-rote Maßnahmenpaket ist die größte Reform seit Gerhard Schröders Agenda 2010. Trotzdem wird Merz eines seiner wichtigsten Versprechen nicht…

Ökonom Heinemann zu Reform-Beschlüssen:

Ökonom Heinemann zu Reform-Beschlüssen: „Dieses Paket hilft“

Bringen die angekündigten Reformen der schwarz-roten Koalition tatsächlich die Wirtschaft wieder in Schwung? Der Ökonom Friedrich Heinemann erwartet einen positiven…

Reform der Alterssicherung: Die Rentenkommission schont die Falschen

Reform der Alterssicherung: Die Rentenkommission schont die Falschen

Das Problem liegt nicht darin, dass die Kommission den Beitragszahlern etwas zumutet. Das Problem liegt darin, dass sie ihnen den…

Aktionsplan gegen Sozialbetrug, Steuern, Arbeitsmarkt – worauf sich Schwarz-Rot geeinigt hat

Aktionsplan gegen Sozialbetrug, Steuern, Arbeitsmarkt – worauf sich Schwarz-Rot geeinigt hat

Kern des Maßnahmenspakets der schwarz-roten Koalition ist eine Reform der Einkommensteuer. Die weiteren Vorhaben betreffen den Arbeitsmarkt und auch den…

Reform überfällig: Warum die Erbschaftsteuer neu erfunden werden muss

Reform überfällig: Warum die Erbschaftsteuer neu erfunden werden muss

Die Erbschaftsteuer spielt im Reformpaket der Bundesregierung keine Rolle. Dabei ist der Bedarf enorm: Die Steuer ist ungerecht, teuer und…

Bundespolitik: Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, Reichensteuer soll steigen

Bundespolitik: Koalition will kleine und mittlere Einkommen entlasten, Reichensteuer soll steigen

Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich auf eine Reform der Einkommensteuer. Krankschreibungen sollen künftig ab dem ersten Tag…

Merz verspricht bis zu 600 Euro Steuer-Entlastung – schärfere Regeln für Krankschreibungen

Merz verspricht bis zu 600 Euro Steuer-Entlastung – schärfere Regeln für Krankschreibungen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen verständigt. Das Paket enthält auch…

Unionsfraktionschefs der Länder kritisieren Warkens Reformen – Streit um Bürgergeldempfänger

Unionsfraktionschefs der Länder kritisieren Warkens Reformen – Streit um Bürgergeldempfänger

Nina Warkens Reform der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung gerät unter Druck. Die Belange der pflegenden Angehörigen müssten stärker in den…

Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung

Die Reform des Bürgergeldes verschärft laut der Linken die Lage für vulnerable Gruppen. Die Linke-Chefin bezeichnet vermögende Bürger als die…

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Kurz vorm Reform-Showdown knirscht es zwischen Union und SPD

Zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es noch immer viel Konfliktpotenzial. Besonders die Pläne von SPD-Co-Chef und Finanzminister Klingbeil zur geplanten…

F.a.Z. Frühdenker: Kann die Koalition ihr Reformtempo nun erhöhen?

F.a.Z. Frühdenker: Kann die Koalition ihr Reformtempo nun erhöhen?

Die Koalition trifft sich zu entscheidenden Reform-Beratungen, das Bürgergeld ist Geschichte, der DFB muss sich über die Personalie Nagelsmann klarwerden…

Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Ausgerechnet vor dem Reform-Showdown bricht schwarz-roter Streit über Steuern aus

Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss über die schwarz-roten Reformpläne pocht die SPD auf eine andere Steuerpolitik. Damit ist ein Konflikt…

Arbeitsmarkt: Mehr Wohlstand durch klügeren Kündigungsschutz

Arbeitsmarkt: Mehr Wohlstand durch klügeren Kündigungsschutz

Der starke deutsche Kündigungsschutz verhindert nicht nur Entlassungen, er verhindert Innovation. Daher ist eine Reform überfällig. Quelle: FAZ.NET

Was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeutet

Was die neue Grundsicherung für Betroffene bedeutet

Die neue Grundsicherung soll Menschen schneller in Arbeit bringen – durch strengere Regeln und schärfere Sanktionen. Für Betroffene wie Nicole…

„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt…

Reformbausteine: Die Einkommensteuer muss einfacher werden

Reformbausteine: Die Einkommensteuer muss einfacher werden

Zehn Stunden brauchen Steuerpflichtige hierzulande im Schnitt für die Steuererklärung und zig Belege. Deren Kontrolle belastet die Finanzämter. Daher darf…

„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag

„Auch wer einen Minijob hat, muss für die Rente vorsorgen“ – Linnemann rechtfertigt Reform-Vorschlag

In der Debatte um die Abschaffung von Minijobs hat Carsten Linnemann den Vorschlag der Rentenkommission verteidigt. Der CDU-Generalsekretär teilt die Ansicht,…

Endlich kommt die Reform: Wird die Rente jetzt sicher?

Endlich kommt die Reform: Wird die Rente jetzt sicher?

Die Vorschläge der Kommission finden überraschend viele Freunde. Das größte Risiko für die Rente ist jetzt, dass sie zu sicher…

Hoffnung auf Reform-Erfolg: Renten-Revolution soll Koalition aus der Krise führen

Hoffnung auf Reform-Erfolg: Renten-Revolution soll Koalition aus der Krise führen

Die Koalition sonnt sich im Erfolg ihrer Rentenreform. Jetzt soll es im gleichen Stil weitergehen. Wenn es nur so einfach…

Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform

Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen…

Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben

Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben

Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter…

„Die Länder gehören mit an den Tisch“,  fordert Mario Voigt

„Die Länder gehören mit an den Tisch“, fordert Mario Voigt

Mario Voigt warnt zum Auftakt der Ministerpräsidentenkonferenz vor einem Reform‑Alleingang des Bundes und pocht auf Mitsprache der Länder. Zugleich kündigt…

„Die Ministerpräsidenten können jammern, aber die Reform als Ganzes nicht verhindern“

„Die Ministerpräsidenten können jammern, aber die Reform als Ganzes nicht verhindern“

WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bewertet die Rentenreform als wichtigen Schritt zur Stabilisierung des Systems. Entscheidend sei, ob das Reformpaket ohne große…

Kommentar zur Rente: Die Kommission hat geliefert

Kommentar zur Rente: Die Kommission hat geliefert

Die Rentenkommission hat ein umfassendes Reformpaket vorgelegt. Jetzt müssen Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas beweisen, dass sie es durchsetzen können,…

„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Merz

„Alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden“, sagt Merz

Kanzler Merz hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt: „Zwei Ziele:…

Reform soll ukrainischen Soldaten Pause von der Front verschaffen

Reform soll ukrainischen Soldaten Pause von der Front verschaffen

Langgediente ukrainische Soldaten sollen durch eine Militärreform eine Pause von der Front bekommen. Kritiker fordern, sie sofort zu entlassen. Doch…

Reform der Einkommensteuer: Klippen für Klingbeils Steuerpläne

Reform der Einkommensteuer: Klippen für Klingbeils Steuerpläne

Hinter den Kulissen wird um die Finanzierung gerungen: Müssen Gutverdiener künftig mehr an das Finanzamt überweisen? Werden Steuervergünstigungen gestrichen? Und…

„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“

„Da ist ordentlich Zündstoff in der Regierung zu erwarten“

Die Reform des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Kritik. Chefredakteurin der „WAZ Digital“ Anne Krum zeigt Verständnis für die Einwände von Arbeitgebern…

Alterssicherung: Rentenkommission empfiehlt neue Kapitalrente und höhere Altersgrenzen

Alterssicherung: Rentenkommission empfiehlt neue Kapitalrente und höhere Altersgrenzen

Die Rentenkommission ist fertig und liefert anspruchsvolle Empfehlungen. Sie liegen der F.A.Z. vorab vor. Gelingt jetzt die große Reform? Quelle:…

Rentenkommission verständigt sich auf Liste mit 30 Empfehlungen

Rentenkommission verständigt sich auf Liste mit 30 Empfehlungen

Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Das Gesamtpaket werde von allen…

Wochen- statt Tageslimit: Lässt Bas die Reform der Arbeitszeitregeln platzen?

Wochen- statt Tageslimit: Lässt Bas die Reform der Arbeitszeitregeln platzen?

Union und SPD planen flexiblere Arbeitszeitregeln – sagt der Koalitionsvertrag. Nun gibt es Ärger: Ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sieht…

„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vor

„Keine Grundlage für weitere Arbeit“ – Linnemann wirft Bas Koalitionsbruch vor

Die Bundesregierung plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes: Tarifparteien sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können. Doch die…

Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek

Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf…

So stemmen sich die Ministerpräsidenten gegen Merz‘ „Strategie aus der Hölle“

So stemmen sich die Ministerpräsidenten gegen Merz‘ „Strategie aus der Hölle“

Steuern senken, Rentenausgaben begrenzen, Gesundheitssystem stabilisieren: Der Kanzler plant einen großen Reform-Wurf. Dafür braucht der Kanzler die Zustimmung der Bundesländer….

Spahn drängt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform

Spahn drängt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform

Nach dem Reform-Gipfel dringt Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die Umsetzung der geplanten Arbeitszeitreform. Um die Wirtschaft anzukurbeln, brauche es mehr…

Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten

Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten

Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich…

Jens Spahn fordert die SPD zu einem „Aufschwung-Schwur“ auf

Jens Spahn fordert die SPD zu einem „Aufschwung-Schwur“ auf

Jens Spahn gibt in einem Interview zu, dass das Regieren mit der SPD „manchmal mühsam“ sei. Er fordert den Koalitionspartner…

Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform

Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform

In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu….

EU-Einigung: Fluggastrechte werden erweitert

EU-Einigung: Fluggastrechte werden erweitert

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt – mit…

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

Der Handlungsbedarf sei da, das Geld knapp – so begründet Nina Warken (CDU) im Bundestag die von ihr geplante GKV-Reform. Widerstand…