Brandenburger Landtag stimmt über Rundfunkreform ab

Brandenburger Landtag stimmt über Rundfunkreform ab

15 der 16 Landesparlamente haben den Vertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bereits angenommen, heute stimmt Brandenburg ab. Doch das…

Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung

Merz bleibt hart im Rentenstreit – und äußert sich zu Spekulationen über Minderheitsregierung

Der Streit um das Rentenpaket stürzt die schwarz-rote Regierung in neue Turbulenzen. Kanzler Merz will die Abstimmung über die Reform…

„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach

„Ein AfD-Verbot ist etwas zutiefst Undemokratisches“, sagt Ferdinand von Schirach

Ferdinand von Schirach warnt in der ARD vor einer gefährlichen Vertrauenskrise. Er spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus…

„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr

„Jeder Sechste“ – So hoch ist Loyalitätsrisiko für die Bundeswehr

Der politische Korrespondent von WELT, Thorsten Jungholt, warnt vor signifikanten Folgen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für einen Wehrdienst. Bei Doppelstaatlern,…

Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt

Großbritannien kündigt schärfsten Asylkurs seit Jahren an – Flüchtlingsstatus wird verkürzt

Mit der härtesten Reform seit Jahren möchte die Labour-Regierung das Asylsystem neu aufstellen. Staatliche Unterstützung soll reduziert, Rückführungen beschleunigt werden….

Merz zu Rentenstreit:

Merz zu Rentenstreit: „Bin nicht nur einer Gruppe verantwortlich“

Kanzler Merz hat seine Position zum Rentenpaket gegen Kritik der Jungen Union verteidigt. Er trage für die ganze Regierung Verantwortung,…

SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung

SPD fordert Zustimmung zum Rentenpaket – CDU-Politiker ist für Verschiebung

Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der…

Britische Regierung verschärft Asylpolitik

Britische Regierung verschärft Asylpolitik

Die britische Regierung hat eine Reform der Asylpolitik nach dem Vorbild Dänemarks angekündigt. Hilfen werden gestrichen, Rückführungen erleichtert. So will…

Braucht es eine Reform Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen?

Braucht es eine Reform Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen?

Der Bundeshaushalt steht. Die Kommunen würden von dem Geld gern mehr abbekommen – für zusätzliche Aufgaben, die ihnen der Bund…

Rekordanstieg der Grundsteuer –  Hier sehen Sie, wo es teurer wird und wo günstiger

Rekordanstieg der Grundsteuer – Hier sehen Sie, wo es teurer wird und wo günstiger

In den 100 größten Städten steigt die Grundsteuer für Hausbesitzer dieses Jahr so stark wie nie. Besonders kräftig langen die…

Rekord bei Einsprüchen: Wo man jetzt am meisten Grundsteuer zahlen muss

Rekord bei Einsprüchen: Wo man jetzt am meisten Grundsteuer zahlen muss

Die Reform der Grundsteuer sorgt für Unmut und Millionen Einsprüche. Ein neues Ranking zeigt, in welchen Städten die Belastung am…

Zeit für Reform wird knapp: Heizungsgesetz bringt Schwarz-Rot in Bedrängnis

Zeit für Reform wird knapp: Heizungsgesetz bringt Schwarz-Rot in Bedrängnis

Union und SPD ringen um die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Die Positionen liegen weit auseinander. Was kommt auf Hauseigentümer zu? Quelle:…

Bundesregierung will Deutschland umfassend modernisieren

Bundesregierung will Deutschland umfassend modernisieren

Schlechte Wirtschaftsdaten, schlechte Umfragewerte, schlechte Stimmung im Land: Mit einer Reformagenda will die Regierungskoalition in Berlin gegensteuern. Die großen Herausforderungen…

„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“

„Kommissionen dienen Politikern als Entschuldigungszettel“

Bild-Chefautor Peter Tiede kritisiert die Reform-Kommissionen der Bundesregierung scharf als „reines Zeitschinden“. Die Probleme der Sozialsysteme in Rente und Pflege…

Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei

Klüssendorf verteidigt Bürgergeld-Reform gegen Kritik aus eigener Partei

Die Bundesregierung plant Verschärfungen beim Bürgergeld – und stößt damit in der SPD auf Kritik. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigt das…

Nach der Reform: Warum der Streit um die Grundsteuer weitergeht

Nach der Reform: Warum der Streit um die Grundsteuer weitergeht

Der Bundesgerichtshof verhandelt über die refomierte Grundsteuer. Das sogenannte Bundesmodell verletzte das Gleichbehandlungsgebot, rügen Kläger in drei ausgewählten Verfahren. Quelle:…

Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor

Bundesbank legt Stufenplan für Reform der Schuldenbremse vor

Keine Schulden-Ausnahmen mehr für Verteidigung? Die Bundesbank hat einen Stufenplan für eine überarbeitete Schuldenbremse vorgelegt. Ab 2036 sollen striktere Regeln…

Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform

Klingbeil kritisiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform

Die geplante Reform des Bürgergelds ist in der SPD umstritten. Parteichef Klingbeil macht nun klar, dass er von einem Mitgliederbegehreren…

Union kritisiert „Minijob-Falle“ – CDU-Politiker wollen Modell teilweise abschaffen

Union kritisiert „Minijob-Falle“ – CDU-Politiker wollen Modell teilweise abschaffen

CDU-Abgeordnete fordern eine Reform des Minijob-Systems. Was einst als flexible Nebenbeschäftigung gedacht war, sei zu einer „Parallelwelt der Arbeit“ geworden,…

„Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“

„Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung.“

„Forschungssicherheit ist keine Option, sondern Voraussetzung“ – Cyberagentur fordert verbindliche Standards für sichere Wissenschaft Forschungssicherheit als strukturelle Aufgabe von Wissenschaft

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform eingereicht

SPD-Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform eingereicht

Teile der SPD-Basis sind gegen die geplante Reform des Bürgergelds. Nun wurde ein Mitgliederbegehren beim Parteivorstand eingereicht. Aus der Union…

Wehrhaft statt wehrlos – Wehrdienst vor Einigung?

Wehrhaft statt wehrlos – Wehrdienst vor Einigung?

Bei der Wehrdienst-Reform pocht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs. Zudem solle es…

Rundfunkstreit in Brandenburg – BSW signalisiert Zustimmung im Ausschuss

Rundfunkstreit in Brandenburg – BSW signalisiert Zustimmung im Ausschuss

Im Koalitionsstreit um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeichnet sich in Brandenburg eine erste Einigung ab: Das BSW will im…

Polens Parlament macht Festnahme von Ex-Minister möglich

Polens Parlament macht Festnahme von Ex-Minister möglich

Der ehemalige Justizminister Zbigniew Ziobro war eine der treibenden Kräfte hinter der Reform des Rechtssystems, die Polen auf Konfrontationskurs mit…

Private Altersvorsorge: Deutsche verlieren vollends den Glauben an die gesetzliche Rente

Private Altersvorsorge: Deutsche verlieren vollends den Glauben an die gesetzliche Rente

Banken sehen Chancen in der Reform der Altersvorsorge. Der geringe Glaube der Deutschen an ausreichenden Nutzen der gesetzlichen Rente könnte…

Sicherheitspolitik: Das Arsenal der Demokratie

Sicherheitspolitik: Das Arsenal der Demokratie

Europa muss sich in die Lage versetzen, den russischen Aggressor durch eigene Stärke abzuschrecken. Zeit für eine Reform von Beschaffung…

Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Hauchdünne Mehrheit im Sächsischen Landtag für Reform des Rundfunks

Nach einer intensiven Debatte hat der sächsische Landtag für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks votiert. Dem Vorhaben müssen alle Bundesländer…

SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform

SPD-Mitglieder rebellieren gegen Bürgergeld-Reform

Wackelt die Grundsicherung? Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu…

Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind

Der Staat sollte genauer definieren, welche NS-Kennzeichen strafbar sind

Der Paragraf 86a sieht empfindliche Strafen vor, ohne eine Liste mit verbotenen Kennzeichen zu enthalten. Wir brauchen eine Reform, die…

„So wie es ist, kann es nicht bleiben“ – SPD fordert höhere Besteuerung der Reichen

„So wie es ist, kann es nicht bleiben“ – SPD fordert höhere Besteuerung der Reichen

In der SPD werden die Forderungen lauter, Reiche stärker zu besteuern. Jusos und Seeheimer Kreis haben Papiere zur Reform der…

Verteilungskampf um die Rente: „Das Babyboomer-Problem ist nicht zu lösen“

Verteilungskampf um die Rente: „Das Babyboomer-Problem ist nicht zu lösen“

Deutschland kann bei der Rente von Ländern wie Schweden lernen. Doch die OECD-Rentenfachfrau Monika Queisser warnt vor falschen Hoffnungen. Es…

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

ACV begrüßt EU-Reform der Führerscheinrichtlinie: Wichtige Schritte für mehr Verkehrssicherheit und Digitalisierung in Europa

ACV Automobil-Club Verkehr [Newsroom]Köln/Brüssel (ots) – Der ACV Automobil-Club Verkehr unterstützt die EAC-Einschätzungen und -Forderungen zur Reform der EU-Führerscheinrichtlinie. Die…

TÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt

TÜV-Verband: Reform der Führerscheinrichtlinie geglückt

TÜV-Verband e. V. [Newsroom]Berlin (ots) – Zur heute im EU-Parlament verabschiedeten Führerscheinrichtlinie sagt Richard Goebelt, Fachbereichsleiter Fahrzeug und Mobilität beim…

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

EAC-Kommentierung zur neuen EU-Führerscheinrichtlinie

EAC European Automobile Clubs [Newsroom]Brüssel (ots) – Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments für…

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut

CDU-Wirtschaftsrat fordert Kürzung des Bürgergeldes – die Mehrheit fände dies gut

63 Prozent der Bundesbürger halten eine Reform des Bürgergeldes für richtig und nötig. Unterstützung gibt es vom CDU-Wirtschaftsrat. Der fordert…

Kritik an Bürgergeld-Reform:

Kritik an Bürgergeld-Reform: „Populistisches Ablenkungsmanöver“

Mit einer Reform will die schwarz-rote Koalition härtere Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher ermöglichen. Wirtschaftsforscher Fratzscher spricht von einem „populistischen Ablenkungsmanöver“. Auch…

TÜV-Verband begrüßt Reform des Fahrerlaubniserwerbs – warnt aber vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit

TÜV-Verband begrüßt Reform des Fahrerlaubniserwerbs – warnt aber vor Abstrichen bei der Verkehrssicherheit

TÜV-Verband e. V. [Newsroom]Berlin (ots) – Digitales Lernen, mehr Effizienz in der Fahrausbildung und Transparenz bei Durchfallquoten weisen in die…

Gesetzentwurf liegt vor: Die Bürgergeld-Reform spart keine Milliardenbeträge – vorerst

Gesetzentwurf liegt vor: Die Bürgergeld-Reform spart keine Milliardenbeträge – vorerst

Mit Spannung erwartet, jetzt ist er fertig: Der Bürgergeld-Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas. Er enthält viele Neuerungen, die Ausgaben senken sollen….

Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Geplante Reform: So soll der Führerschein günstiger und einfacher werden

Durchschnittlich 3400 Euro kostet der Führerschein inzwischen. Bundesverkehrsminister Schnieder will die Anforderungen senken. Neben den hohen Kosten geben die Durchfallquoten…

Reform der Sozialkassen: Greift Gesundheitsministerin Warken auf Taschenspielertricks zurück?

Reform der Sozialkassen: Greift Gesundheitsministerin Warken auf Taschenspielertricks zurück?

Das Kabinett billigt ein Sparpaket über zwei Milliarden Euro. Die vermeintliche Beitragsstabilität könnte aber eine Ablenkung sein, warnen Kritiker. Die…