Schlagwort: Reform

Schuldenbremsen-Reform und Verfassungsrichterwahl: Schwarz-Rot erreicht die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag nur gemeinsam mit den Grünen – und der…

Ex-CSU-Chef Seehofer kritisiert den Umgang mit den Grünen. Die Geberländer fordern eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Und: In Saskia Eskens Heimat…

Union und SPD planen schärfere Regeln für Hilfebezieher, das Bürgergeld soll weitgehend abgewickelt werden. Auf eine härtere Gangart gegenüber Asylbewerbern…

CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027…

Die Tennisszene diskutiert über eine spektakuläre Klage, mit der die Profis mehr Rechte fordern. Eingereicht hat sie die von Superstar…

Die erste Phase der Koalitionsverhandlungen ist abgeschlossen. Bei der Reform der Einkommenssteuer gibt es laut eines Medienberichts noch keine Einigkeit….

Die Reform der Schuldenbremse hat auch die letzte Hürde genommen: Der Bundespräsident unterzeichnete das Gesetz. Neue Kritik gibt es an…

ACE Auto Club Europa e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum…

Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war…

Damit haben die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen die letzte Hürde genommen. Kritik an dem Paket gibt es trotzdem….

Die Reform der Schuldenbremse macht es möglich: Insgesamt sollen bis 2029 mehr als elf Milliarden Euro zusätzlich für die Ukraine…

Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Jacques Schuster, Chefredakteur…

Der Bundestag hat die von Union und SPD eingebrachte Reform der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit beschlossen. Mit der notwendigen…

Vor der geplanten Änderung der Schuldenbremse fordern Vertreter der Union, aber auch der Präsident des Landkreistags drastische Reformen im Sozialbereich….

Der Bundestag entscheidet am Dienstag über ein gigantisches Sondervermögen auf Pump und eine Reform der Schuldenbremse. Wolfgang Kubicki fürchtet, dass…

Bei einer möglichen Reform des Bürgergelds müsse auch die Verwaltung der Jobcenter unter die Lupe genommen werden, fordert die Bertelsmann-Stiftung….

Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in…

Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine…

Peer Steinbrück (SPD), ehemaliger Bundesfinanzminister, hält eine Reform der Schuldenbremse für „absolut richtig und notwendig“. „Die gesamtstaatliche Verschuldung ist verhältnismäßig…

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich…

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger verteidigt im Interview Wahlgeschenke. Sie begrüßt die Reform des Bürgergeldes und sagt, wie sie sich…

Zurückweisungen an den Grenzen, Reform des Bürgergelds: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben ihre Sondierungen im Schnelldurchlauf abgeschlossen….

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD empfehlen ihren Parteien, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Unter anderem verständigten sie sich in den Sondierungen…

Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der…

Der alte Bundestag wird am 13. März über die von Union und SPD vereinbarte Reform der Schuldenbremse und das Infrastruktur-Sondervermögen…

Union und SPD haben erste Ergebnisse der Sondierungen bekannt gegeben: Die Parteien wollen demnach Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur auf…

Marode Straßen, mehr Geld für Verteidigung – der finanzielle Bedarf in Deutschland ist groß. Die Bundesbank schlägt daher vor, die…

Die Grünen kritisieren Union und SPD hart für die Überlegung, statt einer Reform der Schuldenbremse neue Sondervermögen aufzulegen. Merz habe…

Union und SPD verhandeln in ihren Sondierungsgesprächen, wie sich Sicherheit und Infrastruktur künftig finanzieren lassen. Nun empfiehlt die Bundesbank, dafür…

Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Im alten Bundestag hätten Union, SPD und Grüne die dafür nötige Zweidrittelmehrheit. Danach bräuchte es…

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Friedrich Merz bei WELT TV aufgefordert, eine breite Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse zu suchen…

Medienberichten zufolge prüfen Union und SPD eine kurzfristige Einrichtung zweier milliardenschwerer Sonververmögen. Angestrebt werde auch eine zeitnahe grundsätzliche Reform der…

Die GEMA-Reform könnte die Existenz von Komponisten ernster Musik in Deutschland gefährden. Eine Abschaffung der Unterscheidung von U- und E-Musik…

Der voraussichtliche neue Kanzler Merz hält nichts von einer schnellen Reform der Schuldenbremse. Doch die Rufe werden lauter. Ähnlich wie…

SPD und Grüne fordern eine Reform der Schuldenbremse, doch CDU-Chef Merz bleibt zurückhaltend. Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, warnt…

Es brauche „relativ schnell“ neue Schuldenregeln, „gerade für die Länder“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von der CDU. Man müsse dafür auch…

Noch bevor es zu Koalitionsgesprächen kommt, spürt Merz den enormen Handlungsdruck: Für die aktuellen Herausforderungen fehlt Geld. Die neuen Mehrheitsverhältnisse…

Sollte der alte Bundestag noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen? Ja, sagen etwa die Grünen – aus Sorge vor einem…

Bundesbankchef Nagel hat angekündigt, in den kommenden zwei Wochen einen Vorschlag zu machen, wie die Schuldenbremse reformiert werden könnte. Der…

Eine Reform der Schuldenbremse oder die Ernennung von Verfassungsrichtern – solche Änderungen sind künftig nur noch mit den Stimmen von…