Schlagwort: Reform
CDU-Generalsekretär Linnemann dringt auf Steuerreform
CDU-Generalsekretär Linnemann möchte im Frühjahr mit dem Koalitionspartner SPD auch über die Reform der Einkommensteuer reden. In der Bild am…
Belastung für eigentümer: Neuer Ärger mit der Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer zieht neue verfassungsrechtliche Bedenken nach sich. Sind einige Kommunen zu weit gegangen? Quelle: FAZ.NET
Reform der Fahrschule: Wie der Führerschein günstiger werden soll
Der Führerschein ist teuer und umständlich geworden. Verkehrsminister Schnieder will das ändern. Geplant sind kürzere Fahrprüfungen, weniger Präsenzpflicht und weniger…
Venezuelas Parlament billigt Reform der Ölindustrie
Nach dem US-Angriff auf Venezuela haben beide Regierungen nun den Weg für Erdöl-Geschäfte freigemacht. Venezuela beschloss ein Gesetz, die USA…
Von diesem Punkt gibt es kein Zurück mehr
Die jungen Iraner glauben nicht an eine Reform des bestehenden Systems. Wie ein Übergang zur Demokratie gelingen könnte, beschreibt Maryam…
Deutschland-Blog: Polizei ermittelt gegen Höcke
Thüringer AfD-Vorsitzender hat im Landtag verbotene Parole ausgesprochen +++ Grüne drängen auf Reform der Schuldenbremse +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Wir haben einen deutlichen Schnieder-Effekt“ – Fahrschul-Anmeldungen brechen massiv ein
Geht die geplante Reform bei der Fahrausbildung nach hinten los? In Fahrschulen ist die Lage angespannt, Anmeldungen gehen um bis…
JU-Chef Winkel will „Dutzende Milliarden im Jahr“ bei Sozialleistungen sparen
Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht…
Merz will mit Reformierung der Altersvorsorge noch in diesem Jahr beginnen
Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine Reform der Altersvorsorge mit drei Säulen: gesetzliche Rente, private Vorsorge und Betriebsrente. Der Start der…
„Klar, dass bis Dezember nicht alles fertig werden kann“ – Kanzleramtschef dämpft Reformerwartung
Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen…
„Was die Regierung abliefert, ist absolut beschämend“
FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner kritisiert die Bundesregierung für fehlende Reformen und mangelnde Prioritäten bei Infrastruktur und Wirtschaft. Sie fordert klare Entscheidungen…
Bundesregierung: Das ist keine „Reform“, sondern Realitätsverweigerung
Die Koalition verkauft ihre Vorschläge zur Staatssanierung als Meilenstein der Reformbereitschaft. Aber so wird sich Deutschland in der globalen Unordnung…
Für seine große Land-Reform übersetzt China extra ein deutsches Standardwerk
China hat seine Metropolen rasant entwickelt. Die Menschen in den Dörfern aber leben oft in bitterer Armut. Das soll sich…
„Wir brauchen eine andere Kultur, wie wir mit Organspenden umgehen“
Die Bundesregierung plant eine Reform des Transplantationsgesetzes: Überkreuzspenden und ein zentrales Register sollen mehr Organspenden ermöglichen. Prof. Mario Schiffer vom…
„Es geht darum, dass der Sozialstaat besser und effizienter wird, nicht, dass wir ihn abbauen“
Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger…
„Die rote SPD surft auf dem grünen Habeck-Ticket weiter“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…
Länderfinanzausgleich: „Hier stimmt etwas sehr grundlegend nicht“
Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein…
US-Demokraten drohen nach zweitem Toten bei Demonstrationen mit erneutem „Shutdown“ der US-Regierung
Nach dem Tod eines Anti-Trump-Demonstranten in den USA drohen die Demokraten nun mit folgenschweren Konsequenzen. Sie könnten einen teilweisen „Shutdown“…
Föderalismusreform: Die Macht der Zwerge
Alle rufen nach einem effizienteren Staat, aber wenn es an die Beschneidung der eigenen Pfründe geht, ist man in den…
FAQ: Welche Rechte haben Flugreisende in Zukunft?
Kostenloses Handgepäck, Entschädigung bei Verspätungen, Nachbar-Plätze für Kinder und Eltern: die EU überarbeitet die Regeln im Flugverkehr. Uneinig sind sich…
CSU drängt auf mehr Arbeitszeit-Flexibilität – SPD sieht Leute, die „den ganzen Tag schuften“
Die CSU pocht auf eine schnelle Reform des Arbeitszeitgesetzes und will längere Arbeitstage ermöglichen. Der DGB warnt vor bis zu…
Bundestag debattiert kontrovers und emotional zur Bürgergeld-Reform
Bei der Bürgergeld-Reform hin zur neuen Grundsicherung wird es im Bundestag kontrovers und laut. Die kritischen Linien verlaufen hier nicht…
Die halbe Reform
Mit der Überführung des Bürgergeldes in die „neue Grundsicherung“ beseitigt Arbeitsministerin Bärbel Bas nur die gröbsten Fehler. Wesentliche Fehlanreize sorgen…
Bas kontert Kritik der Opposition an Grundsicherung
Bei der ersten Lesung zur geplanten Grundsicherung im Bundestag hat die Opposition die Reform deutlich kritisiert – sie sei katastrophal…
Erbschaftsteuer: Warum manche Unternehmer mehr Besteuerung wollen
Während Union und Wirtschaftsverbände vor einer Reform der Erbschaftsteuer warnen, melden sich nun einige Unternehmer zu Wort – und fordern…
Debatte über Erbschaftsteuer: Merz weist SPD-Pläne zurück
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Kanzler Merz hat den…
„Neue Grundsicherung“: Diese Reform macht das teure Rentenpaket nicht wett
Nach dem missratenen „Herbst der Reformen“ ist guter Rat teuer. Die „Neue Grundsicherung“ wird zumindest keinen Schaden anrichten – offensichtliche…
„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund,…
„Das Erbschaftssteuerrecht, wie wir es augenblicklich haben, ist nicht fair, nicht gerecht“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in…
Verkehrsminister Schnieder weist Kritik an Führerscheinreform zurück
Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl…
Reform des BND: Bekommt Deutschland einen echten Geheimdienst?
Die Bundesregierung will den Auslandsnachrichtendienst reformieren. Ihm soll künftig viel mehr erlaubt sein als bisher. Quelle: FAZ.NET
„Extreme Erbschaften und Vermögen gerechter“ besteuern – SPD will Reform-Entwurf vorlegen
Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber…
„Söder ist wie der erste Offizier auf der Titanic, der noch einen Eisberg aufs Deck legt“
Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG, kritisiert die schwarz-rote Koalition für die fehlende „Reform-Euphorie“. Der große Wurf sei bislang…
Reform-Premier gewinnt Neuwahl im Kosovo – auch Dank der Deutsch-Kosovaren
Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein…
SPD-Mitgliederbegehren zum Bürgergeld kommt wohl zu spät
In der SPD grummelt es wegen der Bürgergeldreform. Doch ein Mitgliederbegehren könnte zu spät kommen, um die Verabschiedung im Bundestag…
SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu…
69 Prozent der Bürger trauen Schwarz-Rot keine grundlegende Renten-Reform zu
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen…
„Festhalten an Technologie der Vergangenheit“ – Spitzenbeamter kritisiert Verbrenner-Aus-Reform
Umweltbundesamtchef Messner missfällt der derzeitige Blick auf Öko-Politik. Die herrschende Haltung dazu sei zurzeit: „Also verschieben wir das, senken die…
