Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek

Spahn pocht auf Arbeitszeit-Reform – „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“, sagt Reichinnek

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Acht-Stunden-Arbeitstags geeinigt. Unions-Fraktionschef Spahn fordert die Sozialdemokraten nun zum Handeln auf…

So stemmen sich die Ministerpräsidenten gegen Merz‘ „Strategie aus der Hölle“

So stemmen sich die Ministerpräsidenten gegen Merz‘ „Strategie aus der Hölle“

Steuern senken, Rentenausgaben begrenzen, Gesundheitssystem stabilisieren: Der Kanzler plant einen großen Reform-Wurf. Dafür braucht der Kanzler die Zustimmung der Bundesländer….

Spahn drängt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform

Spahn drängt auf Umsetzung der Arbeitszeitreform

Nach dem Reform-Gipfel dringt Unionsfraktionschef Jens Spahn auf die Umsetzung der geplanten Arbeitszeitreform. Um die Wirtschaft anzukurbeln, brauche es mehr…

Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten

Spahn appelliert an SPD wegen flexiblerer Arbeitszeiten

Eigentlich hatten sich CDU und SPD auf eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geeinigt. Doch die Umsetzung lässt auf sich…

Jens Spahn fordert die SPD zu einem „Aufschwung-Schwur“ auf

Jens Spahn fordert die SPD zu einem „Aufschwung-Schwur“ auf

Jens Spahn gibt in einem Interview zu, dass das Regieren mit der SPD „manchmal mühsam“ sei. Er fordert den Koalitionspartner…

Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform

Bund und Länder stehen vor Einigung bei Finanzreform

In der Debatte über finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern steuern die Verhandler einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss zu….

EU-Einigung: Fluggastrechte werden erweitert

EU-Einigung: Fluggastrechte werden erweitert

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt – mit…

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

„Ihr Weg kostet Menschenleben“ – Heftige Kritik an Warkens Krankenkassen-Plänen

Der Handlungsbedarf sei da, das Geld knapp – so begründet Nina Warken (CDU) im Bundestag die von ihr geplante GKV-Reform. Widerstand…

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform

Apotheken erhalten mehr Befugnisse: Bundesrat billigt Reform

Apotheken bekommen mehr Befugnisse. Der Bundesrat hat eine Reform abgesegnet, durch die Apotheken künftig mehr Impfungen anbieten und in bestimmten…

BND-Gesetz - Dobrindt bremst offenbar Reform

BND-Gesetz – Dobrindt bremst offenbar Reform

Der BND sollte angesichts der Weltlage schnell schlagkräftiger werden. Doch die Bundesregierung hat das dafür notwendige neue Gesetz noch nicht…

„Wir schützen mit unserem Gesetz private Mieter und Wohnraum“

„Wir schützen mit unserem Gesetz private Mieter und Wohnraum“

Die Koalition hat sich auf das Ende des Tankrabatts geeinigt. Beim Gebäudemodernisierungsgesetz verteidigt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die Reform gegen Kritik…

Mögliche Steuerreform: 450 Euro – das ist Klingbeils Entlastungsplan

Mögliche Steuerreform: 450 Euro – das ist Klingbeils Entlastungsplan

Der Finanzminister bereitet nach F.A.Z.-Informationen eine Reform vor, von der sehr viele Steuerzahler profitieren würden. Doch sie wäre für den…

Schweden-Reform: Kinder in den Knast?

Schweden-Reform: Kinder in den Knast?

Im Kampf gegen eskalierende Bandenkriminalität will Schweden künftig auch 13-Jährige strafrechtlich verfolgen und in schweren Fällen einsperren. In der EU…

Seeheimer Spargelfahrt: Für einen Abend im selben Boot

Seeheimer Spargelfahrt: Für einen Abend im selben Boot

Die SPD schippert bei Spargel und Schnitzel über den Tegeler See, und hat sich für einen großen Reform-Schulterschluss  CSU-Chef  Markus…

CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke

CDU-Wirtschaftsrat lehnt verpflichtende Betriebsrente ab – Zustimmung von Grünen und Linke

Der DGB fordert eine verpflichtende Betriebsrente mit Arbeitgeberbeteiligung. Während die CDU den Vorstoß scharf ablehnt, unterstützen Linke, Grüne und SPD…

Warum über eine verpflichtende Betriebsrente diskutiert wird

Warum über eine verpflichtende Betriebsrente diskutiert wird

In der Debatte um eine Reform der Renten fordern die Gewerkschaften eine verpflichtende Betriebsrente, Unterstützung dafür kommt aus der SPD….

Steuerreform: Warten auf die richtigen Anreize, mehr zu leisten

Steuerreform: Warten auf die richtigen Anreize, mehr zu leisten

Arbeitsministerin Bärbel Bas hat die Erwartungen an die geplante Reform der Einkommensteuer weiter angeheizt. Doch wer alles nur durch die…

Bremse bei Ärztehonoraren, mehr Selbstbehalte: Wer bei Gesundheit sparen will, muss heikle Entscheidungen treffen

Bremse bei Ärztehonoraren, mehr Selbstbehalte: Wer bei Gesundheit sparen will, muss heikle Entscheidungen treffen

Die Debatte über die Reform des Gesundheitssystems konzentriert sich oft auf Strukturen. Neue Analysen legen jedoch nahe, dass sich damit…

Bremse bei Ärztehonoraren, mehr Selbstbehalte: Wer bei Gesundheit sparen will, muss heikle Entscheidungen treffen

Bremse bei Ärztehonoraren, mehr Selbstbehalte: Wer bei Gesundheit sparen will, muss heikle Entscheidungen treffen

Die Debatte über die Reform des Gesundheitssystems konzentriert sich oft auf Strukturen. Neue Analysen legen jedoch nahe, dass sich damit…

„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“

„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“

Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er…

„Es müssten mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagt Bas über eine Entlastung der Deutschen

„Es müssten mindestens um die 500 Euro im Jahr sein“, sagt Bas über eine Entlastung der Deutschen

Bärbel Bas knüpft bei „Caren Miosga“ eine Reform der Einkommenssteuer an eine spürbare Entlastung der Bürger. Ein Betrag von 20…

Private Altersvorsorge: „Die Garantie ist ein Renditekiller“

Private Altersvorsorge: „Die Garantie ist ein Renditekiller“

Mit der Reform der geförderten Altersvorsorge können Sparer frei wählen, ob ihre Geldanlage eine garantierte Auszahlung enthalten soll. Fachleute streiten…

Bafög-Reform: Von wegen laues Studentenleben!

Bafög-Reform: Von wegen laues Studentenleben!

Die Forschungsministerin hält Arbeiten neben dem Studium für kein Problem. Lina Schuurman hat es an ihre Grenzen gebracht. Quelle: FAZ.NET

Bundespolitik: SPD und CSU kritisieren geplante Pflegereform

Bundespolitik: SPD und CSU kritisieren geplante Pflegereform

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht…

Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform

Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform

Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine…

11KM-Podcast: Reform oder Kollaps? Die Zukunft des deutschen Sozialstaats 

11KM-Podcast: Reform oder Kollaps? Die Zukunft des deutschen Sozialstaats 

Pflege, Rente, Krankenkassen: Deutschlands Sozialversicherungen stehen unter massiven Druck. 11KM fragt: Wieviel Sozialstaat kann oder will sich Deutschland künftig noch…

Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an…

Unruhen und Rassismusdebatte in Großbritannien nach Polizeifehler

Unruhen und Rassismusdebatte in Großbritannien nach Polizeifehler

Henry Nowak starb, weil Polizisten Täter und Opfer verwechselten. Seine Familie bat, keine Zwietracht zu sähen, doch Reform-Parteichef Farage ruft…

„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform

„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform

Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat….

„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident

„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident

Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll…

Umstrittener Steuervorteil: Union erteilt Reform des Ehegattensplittings Absage

Umstrittener Steuervorteil: Union erteilt Reform des Ehegattensplittings Absage

Das Konzept einer Gruppe von Ökonomen zur Reform des Ehegattensplittings kommt im Finanzministerium gut an. Umgesetzt werden dürfte es aber…

Steuern: So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen

Steuern: So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen

Bei der Frage, wie Ehepaare besteuert werden sollten, prallen regelmäßig unterschiedliche ideologische Vorstellungen aufeinander. Nun zeigen drei Top-Ökonominnen einen Ausweg…

Spargesetze unnötig?: Krankenkassen erwirtschaften Plus von 773 Millionen Euro

Spargesetze unnötig?: Krankenkassen erwirtschaften Plus von 773 Millionen Euro

Im ersten Quartal haben die größten Kassen zusammen 773 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die…

50 Jahre UN-Mitgliedschaft: Deutschland will mehr

50 Jahre UN-Mitgliedschaft: Deutschland will mehr

Die Bundesrepublik und die DDR traten am 18.9.1973 den Vereinten Nationen bei. Das wiedervereinigte Deutschland will seit Jahren eine Reform…

Führende Ökonomen wollen Ehe-Steuervorteil zu Familien umlenken

Führende Ökonomen wollen Ehe-Steuervorteil zu Familien umlenken

Das Ehegattensplitting wird schon lange kontrovers diskutiert. Nun haben sich führende deutsche Ökonomen an die Bundesregierung gewendet. Sie schlagen eine…

Forscher-Appell an Kanzler: „Reformiert das Ehegattensplitting“

Forscher-Appell an Kanzler: „Reformiert das Ehegattensplitting“

Eine Allianz aus Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen fordert die Regierung zur Reform des Ehegattensplittings auf. Ehepaare ohne Kinder würden im…

Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Neue Zahlen zeigen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit seit der Ampel-Reform bei fast allen Einbürgerungen gewählt wird. Demnach lag die Quote…

Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?

Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?

Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten….

Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest

Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest

Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch….

Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle:…