„Nahverkehr darf nicht aufs Abstellgleis geraten“ – Länder warnen vor Zugstreichungen

Ab 2027 sollen die Trassenentgelte für Regionalzüge um acht Prozent steigen. Die Länder sehen ihre Finanzierungsspielräume schwinden und verlangen Unterstützung…

„Die CDU macht Politik wie 2010“ – Die Junge Union zwischen Reform-Frust und Reform-Trotz

Ausgerechnet dort, wo einst das Herz der Bonner Republik schlug, will die Junge Union über einen neuen Aufbruch sprechen. Doch…

Möglicher Reform-Kompromiss – Madsen fordert Rentenausgleich durch festen Staatsbeitrag

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen, hat einen. Kompromiss im Streit um die Rentenreform ausgearbeitet. Er versucht darin, die abschlagsfreie…

Psychotherapie-Reform: Bundestag beschließt Korrekturen

Mit einer neuen Vergütungsregel will die Regierung bei der Psychotherapie sparen. Kinder und Schwerkranke sind ausgenommen. Fachverbände befürchten jedoch: Alle…

Arbeitszeitreform: Wackelt der Acht-Stunden-Tag?

Zwölf Stunden am Stück arbeiten? Union und SPD streiten erbittert über die Reform des Arbeitszeitgesetzes. Es geht um Flexibilität, Tarifverträge…

Notfallmedizin unter Druck: Bundestag stimmt über Reform ab

Notaufnahmen und Rettungsdienste sind seit Jahren überlastet. Nun will der Bundestag endlich eine Reform auf den Weg bringen. Große Hilfs-…

Wie Merz auf offener Bühne bei der SPD aufläuft

Der Kanzler will seine Reform-Agenda mithilfe europäischer Gründerväter und eines Papstes in ein neues Gewand kleiden – eine neue Aufbruchserzählung…

Pflegekommission eingesetzt: Was Experten jetzt klären sollen

Die Bundesregierung hat sich auf die Einsetzung der Pflegestrukturkommission geeinigt. Sie soll Lösungen für eine große Reform finden. Im Zentrum…

Notfallreform: Warum gibt es Proteste gegen eine Reform, die alle gut finden?

Schwarz-Rot will die Notfallmedizin modernisieren. Doch der Spardruck könnte die breit getragene Reform in Verruf bringen – und ihre Ziele…

Sorge vor Reform – Was pflegende Angehörige heute schon leisten

Die Regierung hat heute eine Pflegekommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform machen soll. Pflegende Angehörige verfolgen die Debatte mit…

Fördertopf-Reform: Wird der Ruhrpott mit dem Strukturwandel bald alleingelassen?

Die Kriterien des Fördertopfes zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sollen geändert werden. In Nordrhein-Westfalen befürchtet man gravierende Auswirkungen. Quelle: FAZ.NET

„Die, die gearbeitet haben, dürfen nicht die Dummen sein“

SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher äußert sich zum Aus von Bärbel Bas und verteidigt die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Die Reform…

„Wir haben es mit der größten Reform seit Gründung der BRD zu tun“

Zur geplanten Reform der Nachrichtendienste fordert Experte Luca Manns eine konsequente Kontrolle der Befugnisse: Eine Öffnung des Kontrollrats für ehemalige…

Bundesverfassungsgericht: Eine bessere Erbschaftsteuer ist möglich

Die Angst vor den Folgen einer Reform sollte nicht dazu verleiten, an einem schlechten System festzuhalten. Das gilt unabhängig von…

Festnahme Hannings: Loyalität darf nicht beim Verlassen des Büros enden

Der Fall des früheren BND-Präsidenten ist Ausdruck von mangelndem Verantwortungsgefühl. Die Reform der Dienste darf jetzt aber nicht scheitern. Sie…

Kommentar: Eine Reform zum Vorteil Melonis

Eine Wahlrechtsreform zur Machtsicherung? Das wirft die italienische Opposition Ministerpräsidentin Meloni vor. Zu Recht, denn die Reform benachteiligt alle außer…

Reform der Kinder- und Jugendhilfe: Diskussion über Schulassistenzen

Bekommen Kinder mit Behinderung weiter die nötige Hilfe, um am Schulunterricht teilnehmen zu können? Das ist eine der Kernfragen der…

Melonis Regierung: Italienische Abgeordnetenkammer stimmt für Wahlrechtsreform

Giorgia Meloni hatte die Zukunft ihrer Regierung an die Abstimmung geknüpft. Nun votierten 227 Abgeordnete für die Reform, 164 dagegen….

Pflege-Reform: Regierung verschiebt Einsetzung einer Kommission

Eigentlich sollte es heute soweit sein: Gesundheitsminister Linnemann wollte die Kommission einsetzen, die Vorschläge für die Pflegereform erarbeiten soll. Doch…

Studie: Vier von fünf alleinlebenden Studenten leben in Armut

Hohe Mieten treiben alleinlebende Studenten laut Paritätischem Verband in die Armut. Er fordert höhere Bafög-Sätze und nennt die Reform zu…

Pflegezusatzversicherungen: Jetzt endlich um die Pflege kümmern

Die aktuelle Reform der Bundesregierung zeigt: Auf die gesetzliche Pflegeversicherung allein ist kein Verlass. Hier kommen die besten Auswege. Quelle:…

Für wie dringend halten Sie eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung?

Wie bewerten Sie, dass das Bundeskanzleramt die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorerst gestoppt hat? Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der…

Meloni plant Mehrheitsbonus für Wahlgewinner – und verknüpft Reform mit Vertrauensfrage

Wer mehr als 42 Prozent der Stimmen erhält, soll bei Wahlen einen Mehrheitsbonus bekommen. Mit dieser Reform will Italiens Ministerpräsidentin…

Pflegegesetz im Kabinett: Die große Reform ist erstmal vertagt

Es gibt nun ein Pflegegesetz – doch die große Strukturreform soll erst 2027 folgen. Wie stehen Union und SPD nach…

„Die Reform dürfte mindestens 12 bis 18 Millionen Personen betreffen“

Eine große Pflegereform steht an: Wer ist davon betroffen – und wie? Ein Pflege-Experte klärt auf und warnt vor einer…

„Sonst ist einfach das Geld weg“

Die SPD stellt die geplante Pflege-Reform infrage und fordert weitergehende Änderungen. WELT-Kolumnist Robin Alexander sieht den Handlungsdruck wachsen: Höhere Beiträge…

Das Foulspiel der SPD

Die Sozialdemokraten lehnen die geplante Reform der Pflegeversicherung ab. Und das ist erst der Anfang. Nach den Landtagswahlen wittert die…

Exklusiv: SPD will Eigenanteil für Pflegeheimkosten deckeln

Die SPD will die geplante Reform in der Pflege nachverhandeln. Ein Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt, beschreibt, wie ein…

SPD stoppt vorerst Pflegereform: „Das lassen wir nicht zu“

Kommende Woche wollte das Bundeskabinett die geplante Reform in der Pflege auf den Weg bringen – doch das wird wohl…

Kontroverse Debatte um Reform der Nachrichtendienste im Bundestag

Der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz sollen deutlich mehr Befugnisse erhalten. Davon verspricht sich die Regierung größere Sicherheit. Die Opposition befürchtet…

Reform der Nachrichtendienste – Revolution oder Tabubruch?

Sabotage im Ausland und Eindringen in Privatwohnungen: Heute diskutiert der Bundestag über die Bundesnachrichtendienst- und Verfassungsschutz-Reform. Die Opposition warnt vor…

Merz‘ Vorstoß zur Krankenversicherung – „Auch das ging wie ein Schuss ins Knie“

Kanzler Merz hat mit Äußerungen über eine Reform der Krankenversicherung für Irritationen gesorgt. „Er weiß natürlich, dass er massiv unter…

Juristentag: Die Ausbildung fällt durch die Prüfung

Kann es in der Debatte zur Reform des juristischen Studiums etwas Neues geben? Das Distinktionsbedürfnis der erfolgreichen Absolventen und die…

Neuer Score: 1,6 Millionen Registrierungen für neuen Schufa-Score

Vor einem halben Jahr hat die Schufa ihren neuen Score eingeführt. Doch bei den Unternehmen ist das neue Modell noch…

Neuer Score: 1,6 Millionen Registrierungen für neuen Schufa-Score

Vor einem halben Jahr hat die Schufa ihren neuen Score eingeführt. Doch bei den Unternehmen ist das neue Modell noch…

Wirbel nach Rekordspenden für Farages Reform-UK-Partei

Verschiedene Vorwürfe zum zweifelhaften Umgang mit Großspenden sind noch nicht ausgestanden, da erhält Reform UK erneut enorme Zuwendungen. Von zwei…

Spenden an Reform UK: 80 Millionen Euro für Farages Partei

Zwei Kypto-Finanziers lassen den Rechtspopulisten von Reform UK einen Rekordbetrag zukommen. Doch die Ermittlungen wegen früherer Zuwendungen gehen weiter. Quelle:…

Krypto-Milliardäre spenden Rekordsummen für rechtspopulistische Reform UK

Noch nie bekam eine britische Partei so viel Geld auf einmal: Reform UK erhält von zwei Krypto-Unternehmern jeweils 36 Millionen…

Die Afrika-Reform auf der Weltkarte – Was sich jetzt bei der Darstellung des Kontinents ändert

Für Afrika war es ein „historischer Moment“, schreibt der Außenminister von Togo zu der Entscheidung der UN. Auf Weltkarten soll…

Neue Vorwürfe gegen Farages Rechtspopulisten

Die britischen Rechtspopulisten von Reform UK um Nigel Farage haben ihren Parteitag fortgesetzt – und müssen sich mit neuen Vorwürfen…