Bundespolitik: SPD und CSU kritisieren geplante Pflegereform

Bundespolitik: SPD und CSU kritisieren geplante Pflegereform

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Schwesig bezeichnet die Pläne als „Belastungspaket“. Die CSU erklärt, dass sie die Reform in der vorliegenden Form nicht…

Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform

Scharfe Kritik aus Koalitionsparteien an Entwurf für Pflegereform

Auch aus der Koalition kommt Kritik an der Pflegereform von CDU-Ministerin Warken – und die ist deutlich: Das sei „keine…

11KM-Podcast: Reform oder Kollaps? Die Zukunft des deutschen Sozialstaats 

11KM-Podcast: Reform oder Kollaps? Die Zukunft des deutschen Sozialstaats 

Pflege, Rente, Krankenkassen: Deutschlands Sozialversicherungen stehen unter massiven Druck. 11KM fragt: Wieviel Sozialstaat kann oder will sich Deutschland künftig noch…

Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

Trotz EU-Reform: Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten

In wenigen Tagen tritt das neue europäische Asylsystem in Kraft, die EU hat deshalb mehrere Mitgliedstaaten aufgefordert, die Kontrollen an…

Unruhen und Rassismusdebatte in Großbritannien nach Polizeifehler

Unruhen und Rassismusdebatte in Großbritannien nach Polizeifehler

Henry Nowak starb, weil Polizisten Täter und Opfer verwechselten. Seine Familie bat, keine Zwietracht zu sähen, doch Reform-Parteichef Farage ruft…

„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform

„Länder kommen ihren Pflichten nicht mal im Ansatz nach“ – Krankenkassen verteidigen Warken-Reform

Gegen die Milliarden-Sparpläne von Gesundheitsministerin Warken gibt es starken Widerstand aus den Ländern. Nächste Woche kommt das Thema in den Bundesrat….

„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident

„Kaum ein Land besteuert Arbeit stärker und Vermögen geringer als Deutschland“, sagt DIW-Präsident

Zur geplanten Reform der Einkommensteuer ab 2027 bringt DIW-Präsident Marcel Fratzscher eine Vermögensteuer von zwei Prozent ins Spiel. Sie soll…

Umstrittener Steuervorteil: Union erteilt Reform des Ehegattensplittings Absage

Umstrittener Steuervorteil: Union erteilt Reform des Ehegattensplittings Absage

Das Konzept einer Gruppe von Ökonomen zur Reform des Ehegattensplittings kommt im Finanzministerium gut an. Umgesetzt werden dürfte es aber…

Steuern: So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen

Steuern: So könnte die Reform des Ehegattensplittings aussehen

Bei der Frage, wie Ehepaare besteuert werden sollten, prallen regelmäßig unterschiedliche ideologische Vorstellungen aufeinander. Nun zeigen drei Top-Ökonominnen einen Ausweg…

Spargesetze unnötig?: Krankenkassen erwirtschaften Plus von 773 Millionen Euro

Spargesetze unnötig?: Krankenkassen erwirtschaften Plus von 773 Millionen Euro

Im ersten Quartal haben die größten Kassen zusammen 773 Millionen Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Braucht es da noch die…

50 Jahre UN-Mitgliedschaft: Deutschland will mehr

50 Jahre UN-Mitgliedschaft: Deutschland will mehr

Die Bundesrepublik und die DDR traten am 18.9.1973 den Vereinten Nationen bei. Das wiedervereinigte Deutschland will seit Jahren eine Reform…

Führende Ökonomen wollen Ehe-Steuervorteil zu Familien umlenken

Führende Ökonomen wollen Ehe-Steuervorteil zu Familien umlenken

Das Ehegattensplitting wird schon lange kontrovers diskutiert. Nun haben sich führende deutsche Ökonomen an die Bundesregierung gewendet. Sie schlagen eine…

Forscher-Appell an Kanzler: „Reformiert das Ehegattensplitting“

Forscher-Appell an Kanzler: „Reformiert das Ehegattensplitting“

Eine Allianz aus Ökonomen und früheren Verfassungsrichterinnen fordert die Regierung zur Reform des Ehegattensplittings auf. Ehepaare ohne Kinder würden im…

Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Fast alle deutschen Neubürger behalten ihre alte Staatsbürgerschaft

Neue Zahlen zeigen, dass die doppelte Staatsangehörigkeit seit der Ampel-Reform bei fast allen Einbürgerungen gewählt wird. Demnach lag die Quote…

Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?

Streit in der Koalition: Was wird aus der BAföG-Reform?

Kommt eine BAföG-Erhöhung oder nicht? Eigentlich sollte die Reform schon Ende Juli im Kabinett beschlossen werden und zum Wintersemester starten….

Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest

Fehlt der Rückhalt?: Bär hält an Bafög-Reform fest

Wird das Bafög erhöht? Eine Äußerung der Forschungsministerin ließ Zweifel daran erkennen. Aber noch ist die Reform nicht vom Tisch….

Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Drei Bundesländer fordern Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes wächst der politische Druck für eine Reform. Drei Bundesländer wollen „offenkundigen Missbrauch“ verhindern. Quelle:…

Wehrpflicht: Zurück zu 6 plus 2?

Wehrpflicht: Zurück zu 6 plus 2?

Die SPÖ schlägt in der stockenden Reform des Militärdienstes nun jenes Modell vor, das vor 20 Jahren abgeschafft wurde. Das…

Die neue Chance aufs Eigenheim – so lukrativ ist die kaum bekannte Förder-Strategie

Die neue Chance aufs Eigenheim – so lukrativ ist die kaum bekannte Förder-Strategie

Das neue Altersvorsorgedepot gilt als gelungene Reform der Riester-Rente. In dem Gesetzeswerk verstecken sich auch gute Neuigkeiten für alle, die…

Ärger in der Koalition: SPD widerspricht Bärs Zweifel an Bafög-Erhöhung

Ärger in der Koalition: SPD widerspricht Bärs Zweifel an Bafög-Erhöhung

Die Forschungsministerin äußert Zweifel an einer Reform der Ausbildungsförderung. Die Reaktion der SPD folgt prompt. Quelle: FAZ.NET

Streit zwischen Union und SPD: BAföG-Reform auf der Kippe

Streit zwischen Union und SPD: BAföG-Reform auf der Kippe

Es knirscht mal wieder in der Koalition: Bundesforschungsministerin Bär hat sich von einer schnellen BAföG-Erhöhung verabschiedet. Dafür gebe es keinen…

BAföG-Reform vor dem Aus – Bär verweist auf notwendige Sparprioritäten

BAföG-Reform vor dem Aus – Bär verweist auf notwendige Sparprioritäten

Die geplante Reform des BAföG steht auf der Kippe. Forschungsministerin Dorothee Bär geht davon aus, dass das Vorhaben in den…

Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Forschungsministerin Bär rechnet mit Aus für BAföG-Reform

Union und SPD hatten sich auf eine Erhöhung des BAföG-Satzes geeinigt. Doch Forschungsministerin Bär glaubt nicht, dass die Reform noch…

Dorothee Bär: Forschungsministerin rechnet nicht mehr mit Bafög-Reform

Dorothee Bär: Forschungsministerin rechnet nicht mehr mit Bafög-Reform

Die eigentlich vereinbarte Bafög-Reform könnte als zu teuer abgesagt werden. Nicht so schlimm, findet die zuständige Ministerin Dorothee Bär. Studierende…

Welche Ideen zur Pflege-Finanzierung diskutiert werden

Welche Ideen zur Pflege-Finanzierung diskutiert werden

Die Pflegeversicherung steckt in Finanznot. Eine Reform ist in Arbeit, der Gesetzentwurf verzögert sich jedoch. Nun kursieren immer neue Ideen,…

Grünen-Chefin Gewessler: „Die Politik soll sich komplett aus dem ORF zurückziehen“

Grünen-Chefin Gewessler: „Die Politik soll sich komplett aus dem ORF zurückziehen“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Regierung scharf, besonders ärgert sie sich über SPÖ-Chef Babler. Beim ORF fordert sie eine umfassende…

Grünen-Chefin Gewessler: „Die Politik soll sich komplett aus dem ORF zurückziehen“

Grünen-Chefin Gewessler: „Die Politik soll sich komplett aus dem ORF zurückziehen“

Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisiert die Regierung scharf, besonders ärgert sie sich über SPÖ-Chef Babler. Beim ORF fordert sie eine umfassende…

Der radikale Grünen-Plan fürs Wahlsystem

Der radikale Grünen-Plan fürs Wahlsystem

Bundestagswahlen alle fünf statt vier Jahre, Termine auf wenige Tage bündeln: Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt eine weitreichende Reform…

Reform der Kita-Finanzierung: Eltern müssen mit höheren Kita-Gebühren in Bayern rechnen

Reform der Kita-Finanzierung: Eltern müssen mit höheren Kita-Gebühren in Bayern rechnen

Nicht nur München, auch andere große Städte gehen von steigenden Beiträgen in Krippen und Kindergärten aus. Und das, obwohl die…

Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten

Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten

Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein…

Pflegeversicherung: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten

Pflegeversicherung: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen. Ohne Reform drohe ein Defizit…

Spahn stellt geplante Bafög‑Erhöhung infrage

Spahn stellt geplante Bafög‑Erhöhung infrage

Trotz frischer Einigung zur Bafög‑Reform stellt Jens Spahn die geplante Erhöhung wieder infrage. Angesichts der Haushaltslage sehe er keinen Spielraum…

Vorsorge für den Ruhestand: Die Reform der Riester-Rente ist gut, greift aber zu kurz

Vorsorge für den Ruhestand: Die Reform der Riester-Rente ist gut, greift aber zu kurz

Die Anpassungen der Riester-Rente sind richtig. Verbraucher haben nun mehr Wahlfreiheit, und das kann zu höheren Erträgen führen. Doch ein…

Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln

Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende…

Beschaffungsamt-Reform: Die nüchterne Aufrüsterin

Beschaffungsamt-Reform: Die nüchterne Aufrüsterin

Das Rüstungsamt in Koblenz gilt als Behördenfestung. An der Spitze arbeitet seit Jahren eine Frau, die hinter einer Fassade betonter…

So soll der Führerschein günstiger werden

So soll der Führerschein günstiger werden

Weniger Sonderfahrten, keine Präsenzpflicht im Theorieunterricht: Die Bundesregierung will den Führerschein digitaler, einfacher und günstiger machen. Das Kabinett hat eine…

Bundespolitik: Kabinett bringt Führerschein-Reform auf den Weg

Bundespolitik: Kabinett bringt Führerschein-Reform auf den Weg

Der klassische Führerschein fürs Auto kann mehr als 3000 Euro kosten. Das finden viele zu teuer – auch die Bundesregierung,…

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Reform des Führerscheins

Gesetzentwurf: Kabinett beschließt Reform des Führerscheins

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Führerscheinreform auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Kosten durch Digitalisierung und Bürokratierückbau…

Bundeskabinett befasst sich mit Führerscheinreform

Bundeskabinett befasst sich mit Führerscheinreform

Politiker und Verbraucherschützer sind sich einig: Die Führerscheinausblidung in Deutschland ist zu teuer. Das Bundeskabinett will daher heute eine Reform…

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

Spahn will Verzicht auf Diätenerhöhung an Krankenkassen-Reform koppeln

Inzwischen sind alle Bundestagsfraktionen bereit, auf höhere Diäten zu verzichten. Unionsfraktionschef Spahn will die Abstimmung darüber mit jener zur Gesundheitsreform…