Schlagwort: Reform

Am Montag will eine von Gesundheitsministerin Warken eingesetzte Kommission ihre Vorschlage zu einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen. Arbeitgeber fordern…

Gut gemeint ist nicht gut gemacht – das gilt leider auch für die Reform der Riester-Rente. Denn das neue Altersvorsorgedepot…

Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge beschlossen. Sparer sollen in Zukunft zwischen mehreren Varianten mit…

Nach Kritik aus den Bundesländern hat Gesundheitsministerin Warken die Reform ihres Vorgängers Lauterbach um ein Gesetz ergänzt, am Freitag passierte…

Die Koalition hat eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg gebracht: Ab 2027 soll ein staatlich gefördertes Modell die…

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf eine Führerschein-Reform geeinigt – mit dem Ziel, die Kosten dafür zu senken. Auch…

Heute tagt die Schuldenbremse-Kommission. Das Ziel: Eine dauerhafte Lösung für mehr Investitionen und gleichzeitig weniger Schulden. Doch im Hintergrund verhaken…

Attraktivere Zulagen, ein Altersvorsorgedepot und die Förderung von Selbstständigen: Schwarz-Rot hat sich auf eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge geeinigt….

Schon geringe Sparbeiträge sollen nach den Plänen der Koalition stärker bezuschusst werden. Auch Selbstständige werden künftig bei der Förderung miteinbezogen….

Ministerpräsidentin Meloni macht Werbung für eine Reform der Justiz. Sie soll schneller und effizienter werden. Kritiker werfen ihr vor, Kontrollmechanismen…

Zehn-Milliarden-Lücke: Beitragszahler müssen dieses Loch auffüllen, weil der Zuschuss des Bundes zu den Behandlungskosten für Bürgergeld-Empfänger bei Weitem nicht ausreicht….

Der Chef der Deutschen Familienversicherung fordert eine radikale Reform des Gesundheitssystems. Zahnbehandlungen fielen dann aus dem Leistungskatalog. Krankentage ohne Lohnfortzahlung…

Nicht Nostalgie, sondern Reform ist gefragt: Der ORF muss endlich aus dem Würgegriff der Parteien befreit werden Quelle: derStandard

Britische Regierungsdokumente zeigen: Die Ernennung Peter Mandelsons als Botschafter in den USA war ein bekanntes Risiko. Premierminister Keir Starmer kündigt…

Die geplante Riester-Reform von Finanzminister Lars Klingbeil stößt auf breite Kritik. Streitpunkte sind die Fördergrenzen und der Kostendeckel, der vielen…

Die SPD macht Druck bei der Reform der Schuldenbremse und verweist dabei auf den Koalitionsvertrag. Kanzler und CDU-Chef Merz war…

Die Verluste des rechtsgerichteten Senders GB News sind auf 130 Millionen Pfund gestiegen. Das stört die Eigentümer nicht. Sie werben…

Der Bundestag hat Änderungen an der erst Ende 2024 beschlossenen Krankenhausreform beschlossen. Damit ist ein langer Streit zwischen Bund und…

Bundeswirtschaftsministerin kündigt Prüfung der Preissprünge an Tankstellen an +++ Merkel spricht selbstkritisch über ihre Klimapolitik +++ Koalitionsvertrag in Brandenburg steht +++…

Das Bürgergeld ist Geschichte. Was verändert sich durch die neue Grundsicherung? Und warum hat der Bundestag die Reform beschlossen? Welche…

Das Bürgergeld wird zu einer Grundsicherung umgebaut. Der Bundestag billigte den Gesetzentwurf von Schwarz-Rot, der ab Juli in Kraft treten…

Auf Millionen Arbeitslose kommen schärfere Regeln zu: Die Bürgergeld-Reform der schwarz-roten Koalition steht im Bundestag zur Entscheidung an. Von Uwe…

Am Donnerstag will der Bundestag über die neue Grundsicherung entscheiden. Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigt das Vorhaben und spricht von einer…

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Reform des Bürgergelds ab. Die Bundesarbeitsministerin lobt das Vorhaben. Von Sozialverbänden kommt Kritik….

Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik…

Für Asylbewerber in Deutschland gelten bald neue Regeln. Der Bundestag hat die von der EU initiierten Verschärfungen beschlossen. Wie wird…

Deutschland will illegale Migration eindämmen und besser ordnen – unter anderem durch schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für…

Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt,…

Der Bundestag hat die Rechte von leiblichen Vätern gestärkt. Biologische Väter haben damit bessere Chancen, auch rechtlich als Vater anerkannt…

Die EU-Staaten wollen ihre Asylsysteme vereinheitlichen. Die Reform zielt darauf ab, dass weniger Asylsuchende nach Europa kommen und dort bleiben….

Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende…

Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen. Quelle: FAZ.NET

Großbritanniens Premier Starmer ist unter Druck. Das ganze Land blickt auf eine regionale Nachwahl: Dort liegt seine Labour-Partei in den…

Im britischen Unterhaus sitzt seit Jahrzehnten nur eine Grüne. Endet ihre Einsamkeit? Eine Nachwahl macht der Partei Hoffnung. Sie profitiert…

In Großbritannien führt Reform UK, die Mitte-Rechts-Partei von Nigel Farage, die Umfragen an. Die Bühne für Farage könnte frei sein…

Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur…

Die Einigung der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes schlägt hohe Wellen. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick. Quelle: FAZ.NET

Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die…

Die schwarz-rote Koalition will die umstrittene ‌65-Prozent-Vorgabe für neue Heizungen abchaffen. Die Grünen kritisieren die Reform des Heizungsgesetzes scharf und…

Union und SPD haben sich auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Die Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent…