Schlagwort: Reform
Koalitionsbruch kostet gut durchdachte Riester-Reform
Die Ampel hat den bislang vielversprechendsten Anlauf gestartet, die private Förderrente zu reformieren. Das ist seit mehr als zehn Jahren…
Koalitionsbruch: Totalschaden bei der Familienpolitik
Der ehemalige Justizminister Buschmann hatte ambitionierte Pläne für eine Reform des Unterhaltsrechts, für Trennungseltern, Patchworkfamilien, gewaltbedrohte Kinder. Mit dem Aus…
Bundesparteitag: Grüne gegen Abschaffung der Schuldenbremse
Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag in Wiesbaden unter anderem eine Reform der Schuldenbremse – statt ihrer Abschaffung. Die neu…
Was steckt hinter Merz’ Schuldenbremsen-Vorstoß?
Eine Reform der Schuldenbremse hatte CDU-Chef Merz bislang kategorisch ausgeschlossen. Jetzt hat er selbst eine Debatte darüber angestoßen. Nicht nur…
Bundestagswahl 2025: SPD bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse an
Nachdem CDU-Chef Merz Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, fordert SPD-Generalsekretär Miersch konkrete Vorschläge ein. Die Rentenreform erklärt Arbeitsminister Heil unterdessen für gescheitert….
Abgeordnete wollen Abtreibungen per Gesetzentwurf legalisieren
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – doch in den ersten drei Monaten werden sie nicht geahndet. Die Bundesregierung brachte selbst…
Bundeskabinett beschließt Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Mit einer geänderten Führungsstruktur möchte die Regierung die größte deutschen Kultureinrichtung neu aufstellen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Reform noch…
Liveblog zu Neuwahlen: ++ Merz schließt Schuldenbremsen-Reform nicht aus ++
CDU-Chef Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse nicht aus, um Investitionen zu ermöglichen. Die rot-grüne Minderheitsregierung hält erstmals seit dem…
NRW-Medienminister Liminski: „Die Bürger sollen sagen: Angebot und Beitrag stimmen“
Die Ministerpräsidenten haben die Reform des Rundfunks beschlossen. Was mit dem Beitrag wird, ist noch offen. Oder nicht? Fragen an…
Union will Pistorius‘ Mini-Wehrpflicht nicht mehr umsetzen
Die Union will die vorliegende Wehrpflicht-Reform nicht mehr mit der Rot-Grünen Bundesregierung beschließen. Sie fordert weitreichendere Maßnahmen. Quelle: DIE WELT
Beitrag zur Pflegeversicherung soll steigen
Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll nach Plänen von Gesundheitsminister Lauterbach ab kommendem Jahr steigen. Andernfalls drohe einigen Pflegekassen die Zahlungsunfähigkeit….
Reform des ÖRR: „Von den Anstalten kam zu wenig“
Die Länder sind sich über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einig. Was heißt das, und bleibt der Rundfunkbeitrag bis Ende…
Neue Studie: Diskrepanz zwischen Gasinfrastrukturplanung und Klimaschutzzielen
Die Reform der Regulierung von Gasverteilungssystemen wird von entscheidender Bedeutung sein, um den zukünftigen Energiebedarf mit Zielen zu Klimaschutz und…
Woran die europäische Asylpolitik scheitert
Die Zahl der Asylanträge in der EU bleibt hoch, Verfahren dauern zu lange, Abschiebungen gelingen nur selten – und die…
Warum die Grundsteuer-Reform das Wohnen noch teurer macht
Die neue Grundsteuer sorgt nicht nur bei Eigentümern für Verärgerung, sondern auch bei Mietern. Denn Vermieter können die zusätzlichen Kosten…
Kryptografie ermöglicht datenschutzkonforme Geschlechtseintragslösung für behördliche Datenabgleiche
Eine neue Studie der Technischen Universität Darmstadt zusammen mit der Universität Kassel beleuchtet datenschutzrechtliche Probleme bei Datenabgleichen zwischen Behörden am…
Lauterbach will steigende Pflegekosten mit Reform stoppen
Die finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige steigen. Die Pflegereform von Gesundheitsminister Lauterbach soll das bald ändern. Viel Zeit…
„Die Demokratie soll tatsächlich schon vor dem ÖRR existiert haben“
Die Ministerpräsidenten haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur Finanzierung gefasst. WELT-Chefreporterin…
Reform des ÖRR: Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Die Entscheidung über den Rundfunkbeitrag schieben sie…
ARD, ZDF und Deutschlandradio: Rundfunkbeitrag wird nicht erhöht
Der monatliche Beitrag hätte zum Januar um 58 Cent steigen sollen. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beschließen eine Reform des öffentlich-rechtlichen…
Länder vertagen Entscheidung zum Rundfunkbeitrag
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber noch keinen Beschluss zur…
Beitrag zu ÖRR-Reform – „Tagesschau“ macht Stimmung in eigener Sache
Während die Ministerpräsidenten über eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen beraten, strahlt die „Tagesschau“ einen Beitrag in eigener Sache aus. ARD-Chef Kai…
Darüber beraten die Ministerpräsidenten
Migration, die aktuellen Herausforderungen der Kommunen und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Die Regierungschefs der Länder treffen sich zu ihrer…
EU-Parlament stimmt für einheitlichen Luftraum
Künftig will die EU bei der Verwaltung des Luftraums enger zusammenarbeiten. Nach langen Debatten hat das Parlament nun eine Reform…
Die Explosion der Pflegekosten und die große „Umverteilung von Jung zu Alt“
Die Kosten in der Pflegeversicherung explodieren, die Beitragssätze für die Versicherten sollen bald spürbar steigen. Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) kündigt eine…
Reform des Goethe-Instituts: „Wir werden Personal abbauen müssen“
Der Haushaltsausschuss billigt Reformpläne und die deutsch-französische Kooperation wird ausgebaut: Ein F.A.Z.-Exklusiv-Gespräch mit Generalsekretär Johannes Ebert über bevorstehenden Stellenkürzungen und…
Welche Vorteile haben Ehepaare nach der Steuerklassenreform noch?
Die Reform der Steuerklassen wird sich in einigen Jahren auf die Nettoeinkommen von Ehepaaren auswirken. Trotzdem lohnen sich Ehe und…
F.A.Z. exklusiv: So stark sinken die Netzentgelte in manchen Regionen
Vom 1. Januar an werden die Stromnetzkosten anders verteilt. Neue Zahlen zeigen, wer wie von der Reform profitiert. Anderswo hingegen…
Die Ampel verschleppt die Modernisierung der Justiz
Die Justiz muss nicht entlastet werden. Die Ressourcen müssten besser genutzt werden. Aber es fehlt ein Gesamtkonzept zur Reform der…
Lindner koppelt Zustimmung für höhere Sozialabgaben an Steuerreform
Gutverdiener sollen höherer Sozialabgaben zahlen, so lautet das Vorhaben des Bundesarbeitsministeriums. Die FDP will laut eines Medienberichts aber nur zustimmen,…
„Den Rückführungsprozess wirksam straffen“ – Brüssel kündigt neues Abschiebe-Gesetz an
Das neue Gesetz soll die Kooperation der Mitgliedsstaaten bei Abschiebungen regeln und Abschiebungen effizienter gestalten. Erst im Frühjahr hatten sich…
Wie FDP und SPD die Bürger entlasten wollen
Ein Jahr vor der Bundestagswahl positionieren sich die Parteien: Finanzminister Lindner und die FDP planen stärker erhöhte Grundfreibeträge, die SPD…
ÖRR-Reform: Einigung über Rundfunkbeitrag angeblich möglich
Die Rundfunkkommission glaubt, dass die Ministerpräsidenten die ÖRR-Reform beschließen, trotz divergenter Positionen von Reiner Haseloff und Carsten Brosda. Wie man…
Reform des ÖRR: Was ARD und ZDF nicht verändern wollen
Die Öffentlich-Rechtlichen lehnen die Reformideen der Länder in großem Umfang ab. Die Presseverleger und der Verband der Privatsender sehen das…
Carsten Brosdas Vorstoß: Scheitert die Reform des ÖRR doch wieder?
Hamburgs Mediensenator Carsten Brosda stellt die geplante Rundfunkreform infrage. ARD und ZDF dürfen sich freuen, denn der Rundfunkbeitrag fließt immer…
Hamburgs Mediensenator Brosda stellt ÖRR-Reform in Frage, wenn Rundfunkeitrag nicht klar ist
Gerade hat sich die Rundfunkkommission der Länder auf die Reform von ARD und ZDF geeinigt, da stellt Hamburgs Mediensenator alles…
Krankenhausreform: Als würde die Feuerwehr danach bezahlt, wie viel sie löscht
In Rheinland-Pfalz schreiben drei von vier Krankenhäusern Verluste, acht haben seit Pandemiebeginn geschlossen. Viele fürchten durch Lauterbachs Reform eine Verschärfung…
Es geht um nicht weniger als den Erhalt der Demokratie
Um das Bundesverfassungsgericht vor politischer Einflussnahme zu schützen, müssen zentrale Voraussetzungen seines Regelwerks im Grundgesetz verankert werden. Ein Gesetzentwurf von…
Geplante Reform: Wie die Ampel das Familienrecht an die Realität anpassen will
Justizminister Buschmann hat den Ländern Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Im Familienministerium ist man nicht begeistert. Dabei geht es…
Geplante Reform: Wie die Ampel das Familienrecht an die Realität anpassen will
Justizminister Buschmann hat den Ländern Gesetzentwürfe zur Modernisierung des Familienrechts vorgelegt. Im Familienministerium ist man nicht begeistert. Dabei geht es…
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