Schlagwort: Politik
Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen…
Reul zum aktuellen Lagebild – „Der Islamismus ist auf dem Vormarsch“
NRW-Innenminister Herbert Reul hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorgestellt. Zu den Demos in Hamburg sagte er: „Das…
„Björn Höcke ist der Mastermind der AfD. Er will den Sturz – und meint es bitterernst“
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans wird das Urteil des Landgerichts in…
Mehr als 1000 Hamas-Mitglieder werden laut Erdogan in der Türkei behandelt
Erneut zeigte sich der türkische Präsident Erdogan solidarisch mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen…
„Wer da von Faulheit spricht, hat nicht mehr alle Latten am Zaun“, sagt Scholz
Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach…
Bei Trittins Abschied bedauert Merkel, dass Schwarz-Grün 2013 nicht zustande kam
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Verabschiedung des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin teil. Sie bedauerte laut Teilnehmern in…
Scholz sichert Ukraine weitere Waffenhilfen zu
Die Botschaft des Kanzlers bei seinem Besuch in Schweden ist klar: „So lange wie nötig“ solle die Hilfe für die…
Trumps Ex-Anwalt Cohen tritt erneut in den Zeugenstand
Im Schweigegeldprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump wird sein früherer Anwalt Michael Cohen am heutigen Dienstag erneut in den…
Urteil gegen AfD-Politiker Höcke erwartet
Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke…
Halle – Urteil im Prozess gegen AfD-Politiker Björn Höcke erwartet
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation…
Verdachtsfall AfD – Diese Folgen hat das Urteil für die Bundespartei
Das NRW-Oberlandesgericht bestätigt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Urteil hat Folgen für die Partei – auch für…
Bayerns größter Windpark – im Bürgerhaus wird niemand fertig gemacht „wie in Talkshows“
Bayerns größte Windpark soll in den Staatsforsten um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben und…
Deutschland und nordische Länder bekräftigen Unterstützung für Ukraine
Der Kanzler nimmt in Stockholm am Treffen der nordischen Ministerpräsidenten teil. Er hofft, dass die nordischen Länder Deutschlands Beispiel folgen…
Türkei pflegt Hamas-Mitglieder
Eigentlich wollten die Türkei und Griechenland sich annähern. Doch Erdoğan nutzt das Treffen mit Mitsotakis, um die Hamas zu preisen….
„Ich lasse mich nicht zum Schweigen bringen“
Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse…
Nach tätlichem Angriff – „Wir haben es hier mit organisierter Enthemmung zu tun“
Gute eine Woche nach dem tätlichen Angriff auf seine Person in Dresden zeigt sich Matthias Ecke kämpferisch. Die Attacke habe…
„Den Großteil der Bevölkerung zu bestrafen, wird mit uns nicht möglich sein“
Das FDP-Präsidium hat ein Fünf-Punkte-Papier für eine finanzpolitische Wende beschlossen. Über die darin geforderten Reformen bei der Rente mit 63…
Jetzt wird klar, warum das Kanzleramt diesen Prozess lieber vermeiden wollte
Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte…
Gefallenengedenktag: Ein Tag des Zorns für viele Israelis
Direkt vor dem Unabhängigkeitstag gedenkt Israel seiner gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen. In diesem Jahr mischt sich in…
Kronzeuge und Ex-Anwalt Cohen gibt zu, negative Berichte über Trump verhindert zu haben
Zusammen mit David Pecker, dem damaligen Herausgeber des Boulevardblattes „National Enquirer“, habe er daran gearbeitet, negative Berichte, die Donald Trump…
Kreml-Politik: Putin und das Prinzip Loyalität
Wie der Vater, so der Sohn: Wladimir Putin fördert offenbar gezielt die Kinder alter Vertrauter. Über eine neue Generation, die…
„Keine andere Partei steht so sehr auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung“
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem Gerichtsurteil zur AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall rechtliche Schritte angekündigt. „Sie werden bei uns programmatisch…
„Haben nicht genug getan“ – Habeck plädiert für mehr Ukraine-Hilfen
„Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf die Unterstützung der…
„Die AfD ist eine große Bedrohung“ – Ex-Ostbeauftragter fordert Verbotsverfahren
Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade…
Gymnasium oder nicht? Der große Einfluss des Wohnorts
Ob ein Kind ein Gymnasium besuchen kann oder nicht, ist in vielen Fällen keine Frage der Begabung. Eine Studie des…
„Es gibt die Einschätzung, dass es eigentlich um ein Ablenkungsmanöver geht“
Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw wird dort weiter erbittert gekämpft. Es kommen erste…
Warum Ägypten den Friedensvertrag mit Israel aufs Spiel setzt
Ägypten schließt sich der Genozid-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof an – und will bei einem weiteren israelischen Vorrücken…
Grüne Denkfabrik – Verkehrswende werde bei weiterem Zögern deutlich teurer
Im Jahr 2045 soll in Deutschland die Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen stehen. Eine neue Studie der Öko-Lobbyorganisation Agora Verkehrswende rechnet…
„Es ist schon fast ein Trump’scher Zustand, mit dem wir uns selbst fesseln“
Die russische Armee rückt bei Charkiw immer weiter vor und setzt die Ukrainer extrem unter Druck. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter…
„Sonst reden wir in zehn Jahren von den kriminellen Machenschaften syrischer Clans“
Am Rande eines Kreisligaspiels in Essen haben sich rund 60 Personen eine Massenschlägerei geliefert. Auch Messer seien eingesetzt worden. Außerdem…
„Freiheit“ im Titel – Merkels Memoiren erscheinen im November
„Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ nennt Angela Merkel ihre Biografie, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Die Ex-Bundeskanzlerin werde über ihr…
Wer ist der neue russische Verteidigungsminister?
Mit der Entscheidung für Beloussow als neuen Verteidigungsminister setzt Putin ganz auf Kriegswirtschaft. Der bisherige Minister Schojgu wird mit Korruption…
Rekord-Diätenerhöhung – Bundestagsabgeordnete bekommen 635 Euro mehr im Monat
Eine Diäten-Erhöhung von sechs Prozent erwartet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juli. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine…
„Dann wird es allmählich Zeit, ein Verbotsverfahren einzuleiten“
Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil. Jetzt sollte über…
Antidiskriminierungsstelle: „Genderverbote“ sind problematisch
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen Genderverbote an Schulen, Hochschulen, in öffentlich-rechtlichen Medien und Behörden. Sie will auch…
„Geld des Steuerzahlers ist keine beliebige Verteilungsmasse“
In einem Fünf-Punkte-Papier stellt die FDP Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse. SPD…
Schutz des Ukraine-Luftraums durch Nato? – „Ich bin mehr als skeptisch“
Der Vorschlag, den ukrainischen Luftraum durch die Nato zu schützen, stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat diesbezügliche…
Milliardenschaden: Zahl der Cyberangriffe nimmt deutlich zu
Deutsche Behörden können wenig gegen Cyberangriffe tun. Das neue Lagebild des BKA zeigt auch: Immer mehr Hacker sind Aktivisten für…
„Wer soll das alles bezahlen, wie soll das alles gehen?“
Die Angriffe der FDP und der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. „Ich…