Schlagwort: Politik
Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen…
Nach Tod von Zugbegleiter: Sicherheitsgipfel der Bahn am Freitag
Der Termin für den Sicherheitsgipfel der Deutschen Bahn nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz steht. Am Freitag…
„Die USA und Russland nähern sich sichtbar an“ – Das Szenario, das Kiew besonders fürchtet
Donald Trump will den Krieg in der Ukraine bis zum Sommer beenden. Doch zentrale Fragen sind ungelöst. Der Kreml wähnt…
„Es ist ganz wichtig, dass Lücken geschlossen werden, gerade beim möblierten Wohnen“
Florian Becker, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbunds, begrüßt die „grundsätzliche Konzeption“ des Gesetzentwurfs zum Mieterschutz: „Es ist wichtig, mehr Transparenz reinzubekommen,…
„Menschen wollen aktiviert werden und nicht den gesamten Tag rumsitzen“
Im Saale-Orla-Kreis gilt seit zwei Jahren eine Arbeitspflicht für Asylbewerber. Landrat Christian Herrgott unterstützt deshalb die Forderung nach einer Arbeitspflicht…
Deutschland wird Klimaziel 2030 „wahrscheinlich eher“ verpassen
Die schwarz-rote Bundesregierung schätzt, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 „eher nicht erreicht“. Auch das langfristige Ziel der „Treibhausgasneutralität“ 2045…
„Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen“ – Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab
Um die Gesundheitskosten zu decken, fordert die SPD einen Zuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorschlag…
AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf
Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert…
Die AfD und ihre Wähler: Ein verhängnisvoller Schulterschluss
Nicht alle AfD-Wähler wissen bis ins Detail, für wen und was sie da stimmen. Viele aber sind genauestens im Bilde….
Wahl-O-Mat online: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Baden-Württemberg am nächsten?
Am 8. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen…
„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“
Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus…
Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel
481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau…
„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen
Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt,…
Wahlanalyse: Der Aufstieg der Reformkräfte in Thailand ist vorbei
Zum ersten Mal seit 20 Jahren bestätigen die Thais einen Ministerpräsidenten im Amt. Er hat sich im Wahlkampf klar zu…
„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“
Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen…
„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“
Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des…
Belastung und Isolation: Attentäter von Christchurch will eigenes Schuldgeständnis anfechten
Beim Terroranschlag von Christchurch wurden 51 Menschen getötet. Nun fordert der Attentäter die Aufhebung seines Schuldgeständnisses – wegen angeblich „qualvoller“…
„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“
Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der…
Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor
Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und…
Regionalwahlen in Aragón: Vox in Spanien auf dem Vormarsch
Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez stürzen ein weiteres Mal ab. Die Rechtspopulisten verdoppeln derweil die Zahl ihrer Abgeordneten in…
Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand…
„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend
Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im…
Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett
In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt…
China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft
Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai…
Karoline Leavitt, Trumps Kriegerin im West Wing
Karoline Leavitt ist die jüngste Pressesprecherin eines US-Präsidenten – und eine der kompromisslosesten. Mit gnadenloser Härte verteidigt sie Donald Trumps…
Stichwahl: Sozialist Seguro ist neuer portugiesischer Präsident
Bei der Stichwahl hat der Rechtspopulist André Ventura keine Chance gegen den Überraschungssieger des ersten Wahldurchgangs. Mit António José Seguro…
Wahlen in Japan: Starke Frau
Die Japaner geben ihrer ersten Ministerpräsidentin die größtmögliche Macht – auch für ihren Kurs gegenüber China. Quelle: FAZ.NET
Großbritannien: Massive Drohungen gegen Anwälte von Migranten
Beschimpft, bedroht, beleidigt: In Großbritannien beklagen Anwälte und Richter, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern, eine zunehmende Verrohung….
Das „lose Mundwerk“: Trumps Rassismus ist nicht neu
Trump hat sich immer wieder rassistisch geäußert. Für die Darstellung der Obamas wird er auch aus der eigenen Partei kritisiert….
Vor Sicherheitskonferenz: Ischinger plädiert für Kerneuropa
Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert deren Vorsitzender im F.A.Z.-Interview Europas Spitzenpolitiker. Sie dürfen nicht nur reden, sondern müssten endlich…
Iranische Friedensnobelpreisträgerin erneut zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Die Menschenrechtlerin Mohammadi hat gesundheitliche Probleme, deshalb bekam sie Hafturlaub im Iran. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgerin erneut festgenommen. Nun ist…
Wegen des Skandals um Peter Mandelson – Keir Starmers Stabschef tritt zurück
Der Skandal um Jeffrey Epstein erreicht die Spitze der britischen Regierung: Der Stabschef des Premierministers trat nun zurück. Er übernehme,…
Projekt „soziale Durchmischung“ – wie Schüler die Bildungskluft überwinden sollen
Ein Kölner Projekt bringt Jugendliche aus verschiedenen Vierteln und Schulformen zusammen. Es geht auch darum, eine „Segregation“ in Städten zu…
Linke-Justizministerin Bernhardt ließ Sohn für Urlaubsflug vom Unterricht befreien
Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen der Schulbefreiung ihres Sohnes in der Kritik. Das Bildungsministerium sieht einen Verstoß gegen die…
„Nur Trump kann den Krieg beenden“ – Außenminister drängt auf Treffen
Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der mutmaßliche Attentäter auf den russischen General Alexejew…
Bas fordert Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege
Bei der SPD-Klausur betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit umfassender Reformen des Sozialstaats. Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus….
Wahl in Japan: Regierungspartei um Takaichi laut Prognosen klar vorne
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte sich vorgenommen, dass ihre Partei die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Ersten Prognosen zufolge geht ihr…
Rodungen und Bauarbeiten – was Satellitenbilder über russische Aktivitäten nahe Finnland verraten
Das Nato-Land Finnland ist wie ein Seismograf für Moskaus militärische Pläne Richtung Westen. Und die neuesten Entwicklungen unweit der Grenze…
Mit Deutschland zusammen Waffen bauen – ein Tabu für polnische Politiker
Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall zieht eine Fabrik nach der anderen in Osteuropa hoch – nur Polen war bisher ein weißer…
