Schlagwort: Politik

Im Streit um eine Flüchtlingsunterkunft für rund 400 Menschen in Berlin-Pankow hat die landeseigene Gesobau vor Gericht einen Rückschlag erlitten….

Russland verstärkt Truppen an der ukrainischen Grenze und plant offenbar eine Frühjahrsoffensive. Ex-General Roland Kather sieht keine Chance auf ein…

Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Epstein-Affäre weiter ab. „Die unangenehmen Fragen von Abgeordneten, wann er…

Die Bundesregierung legte erstmals eine umfassende Studie zu Betroffenen von Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum vor. Sie…

Der britische Premier steht wegen des Epstein-Skandals unter Druck. Starmer zeigt sich kampfeslustig – und beeindruckt die eigene Fraktion. Quelle: FAZ.NET

Das Gemeinschaftsunternehmen ACC sagt den Bau der Batteriezellenfabrik in Kaiserslautern ab. Die Gründe: schwache Nachfrage nach E-Autos und massive Finanzprobleme…

Die Bundesregierung stellt erstmals eine umfassende Studie zu Gewalt in Partnerschaften und im öffentlichen Raum vor. Ziel sei, das Dunkelfeld…

Frankreich hat endlich einen Haushalt – und Premierminister Sébastien Lecornu plötzlich neue Pläne. Über die Revanche eines Durchhaltekünstlers. Quelle: FAZ.NET

Der Blick der deutschen Bevölkerung auf die USA hat sich seit 2024 grundlegend verändert. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen…

CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst fordert vor dem Hintergrund der massiven russischen Attacken auf die Energieinfrastruktur die Lieferung des Taurus an die…

Wirtschaftspolitik, Sozialstaat, Klimawende: Eine kampagnenfähige Partei ist die CDU derzeit nicht. Im Wahlkampf gilt das Motto: Nur nicht auffallen. Quelle:…

Europa darf nicht länger Zuschauer sein, sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen. Schuld daran…

Elite-Forscher Michael Hartmann analysiert das Netzwerk von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und erklärt, warum es unwahrscheinlich sei, „dass man in nennenswertem…

Die AfD-Spitze hat alle Gliederungen der Partei dazu aufgefordert, auf Veranstaltungen mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu verzichten. Sellner…

Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr…

Von Russland geht aus Sicht der meisten Deutschen das größte Risiko für den Frieden aus. Doch auch der Blick auf…

Der US-Präsident legt im Handelskonflikt mit dem Nachbar Kanada nach. Neustes Druckmittel ist eine Grenzbrücke zwischen beiden Ländern. Kurz vor…

Er sei nicht bereit, sich von seinem Mandat zurückzuziehen, sagt der britische Premier vor Abgeordneten seiner Partei angesichts des Drucks…

Mit dem „Klimaschutzprogramms 2026“ legt Bundesumweltminister Schneider neue Fördermaßnahmen für Hausbesitzer vor. Bei besonders schlechter Dämmung winken Extra-Gelder, Wärmepumpen für…

Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. Was sagt…

Die Veröffentlichung der Epstein-Ermittlungsakten in den Vereinigten Staaten hat in anderen europäischen Ländern bereits Rücktritte von Politikern bewirkt. Gibt es…

Immer mehr Länder wollen dem Vorbild Australiens folgen und die Nutzung sozialer Medien für Kinder und Jugendliche einschränken. SPD und…

Wegen der Warnstreiks durch Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Arbeitgeber-Lobby, das Streikrecht einzuschränken und spricht von „Fairnessregeln“, die neu…

Nach dem Antisemitismus-Eklat um Gil Ofarim meldet sich erstmals der beschuldigte Hotelmitarbeiter zu Wort. Er berichtet von Drohungen, dem Ausnahmezustand…

Ein Vertrauter von Oppositionspolitikerin María Corina Machado wird festgenommen – nur einen Tag nach seiner Entlassung. Ihre Rückkehr nach Venezuela…

Die Sozialdemokraten stehen vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Links oder ein Kurs der Mitte? Die Geschichte zeigt, welcher Weg Erfolg verspricht….

Es war gut, dass Söder mit Babiš gesprochen hat. Der tschechische Regierungschef hat den Deutschen etwas ins Stammbuch geschrieben. Wann…

Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident Deutscher Lehrerverband, nimmt Stellung zu Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke). Bernhardt ließ ihren Sohn für einen Urlaub…

Jan Fleischauer analysiert die aktuelle Lage der CDU und kritisiert deren zögerliche Kommunikation im Wahlkampf vor den Landtagswahlen. Er bemängelt…

Anna Schneider bemängelt das journalistische Agieren gegenüber der AfD. Die demonstrativ ablehnende Haltung der ARD-Moderatorin Caren Miosga im Interview mit…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt haben die Arbeit des gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums in Berlin gewürdigt. Sie betonen die enge…

In den EU-Institutionen arbeiten zu wenige Deutsche. Nun können sich Interessierte wieder für Jobs bewerben. Das Auswärtige Amt sucht händeringend…

Seit Wochen lässt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge viele Bereitwillige nicht mehr zum Integrationskurs zu. Nun wird die Beschränkung…

Nach einer Landtagsrede von Björn Höcke erhebt die AfD schwere Vorwürfe gegen die Polizei und geht juristisch gegen „unbekannte Amtsträger“…

António José Seguro hatte sich vor Jahren frustriert aus der Politik zurückgezogen. Nun wird der eher farblose Sozialist mit einem…

Viele der Europäer, die in den Epstein-Akten auftauchen, treten zurück, die Regierung in Großbritannien wackelt. In den USA haben Verbindungen…

Während der Epstein-Skandal in Europa Rücktritte erzwingt, bleibt Washington weitgehend konsequenzlos. Zudem sorgt Donald Trump mit Beleidigungen gegen einen Sportler…

Die USA wollen Venezuela aus der Ferne steuern. Tatsächlich ließ das Regime den prominenten Oppositionspolitiker Guanipa frei. Aber nur für…

Das BSW scheiterte bei der Bundestagswahl 2025 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Partei zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht, um eine…

Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen…