Schlagwort: Politik

Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne…

In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig –…

Jetzt live: Auf der Plattform <www.energiewende-gesellschaft.de> finden sich Forschungsprojekte, Expert:innen, Publikationen und mehr aus der gesellschaftsbezogenen Energiewendeforschung. Ziel der Webseite…

Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der…

Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in…

ADAC [Newsroom]München (ots) – Vom 28. bis 30. Januar 2026 kommen in Goslar Expertinnen und Experten zusammen, um aktuelle Fragen…

Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt…

Eine schützende Hand über Kindern oder ein Hitlergruß? Ein Gericht soll klären, ob sich ein AfD-Politiker in Brandenburg mit diesem…

Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde…

Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen:…

Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch…

Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil…

Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert…

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die ‌Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen….

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘…

Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise…

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist,…

Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert…

Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch…

Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige…

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität…

Es geht angeblich um die Sicherheit: Aus Sorge vor schneeschweren Ästen, die abbrechen könnten, werden in Erlangen die Schulen geschlossen….

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt…

Sven Schulze übernimmt eine schwierige Mission. Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber,…

Angesichts massiver Schulausfälle in Erlangen und Berlin kritisiert WELT-Autor Frédéric Schwilden ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Er sieht im staatlichen Krisenmanagement eine…

Quelle: DIE WELT

Im Ausland ist Wolodymyr Selenskyj Beifall sicher, doch die innenpolitische Lage in der Ukraine ist so instabil wie nie zuvor…

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz,…

Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer…

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien soll auch die Arbeitsmigration erleichtern. Besonders hochqualifizierte indische Fachkräfte könnten profitieren. „Das…

Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von…

Für den TV-Investor Carsten Maschmeyer eignet sich die deutsche Bürokratie perfekt für die Übernahme von KI. Deshalb wirbt er für…

Polens Wirtschaft boomt, auch militärisch gilt das Land als Musterschüler. Trotzdem gelingt Warschau der Schritt hin zur europäischen Führungsmacht bislang…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im Interview über die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, notwendige Reformen im Sozialstaat und die Herausforderungen…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine eigene Rentenkommission einberufen – als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung. Angehören sollen ihr die frühere…

Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 1,0 Prozent. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert entschlossene Reformen und…

Bei einem ICE-Einsatz Anfang Januar im US-Staat Minnesota wurde Renée Good durch Schüsse von einem Beamten getötet. Nun äußert sich…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller aus Braunschweig hat mit einem Beitrag in sozialen Netzwerken eine Debatte über Migration, Armut und Sozialleistungen…

Seit der Übernahme von TikTok US durch ein amerikanisches Konsortium berichten Nutzer von Problemen beim Hochladen regierungskritischer Inhalte. TikTok spricht…

Der Fall sorgte Anfang Januar für Entsetzen: Bei einem ICE-Einsatz im US-Staat Minnesota wurde Renée Good durch Schüsse von einem…