„Ein Dokument der Hilflosigkeit – ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen“

„Das Signal an die Bürger: Eure Leistung interessiert uns nicht“, sagt „INSM“-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zu den schwarz-roten Haushaltsplänen: „An allen…

Wahlkampf in Frankreich: Mélenchon: „Gegen wen wollt ihr Deutschen Krieg führen?“

Beim Weltkriegsgedenken warnt der französische Präsidentschaftskandidat vor der deutschen Aufrüstung. Ende November will er nach Berlin reisen. Quelle: FAZ.NET

Erstmals seit 1982 – Demokrat holt Senatssitz in Mississippi

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat im südlichen US-Bundesstaat Mississippi eine Wahl für den US-Senat gewonnen. Rechtsanwalt…

Ataman sieht „Macho-Problem“ bei Bundeswehr – Grüne fordern Sexismus-Studie für Polizei

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verlangt eine Null-Toleranz-Strategie gegen sexuelle Belästigung bei der Bundeswehr. Irene Mihalic von den Grünen fordert eine…

„Im Endeffekt wollen die Russen eine Entmilitarisierung Osteuropas“

Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi reisen die US-Gesandten Kushner und Witkoff nach Moskau. „Sie werden Putin auffordern, die Europäer…

Autoritarismus?: Fremd im eigenen Land

Die große Mehrheit der Deutschen ist für die Demokratie. Sie will aber, dass ihre Probleme gelöst werden und sie sich…

„Hier geht es existenziell um unsere Zukunft der Sicherheit“

Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi fordert Sicherheitsexperte Ralph Thiele eine klare europäische Position zur künftigen Sicherheitsordnung: „Für uns ist…

„Die Abschiebepolitik von Donald Trump ist genau richtig“

AfD-Chef Tino Chrupalla steht für seine Kritik am Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE parteiintern unter Druck. „Da kam es zu Waffengebrauch…

„Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“ – Unmut in der Union über ausbleibende Steuerentlastungen

Die SPD verhindert Kürzungen bei Familienleistungen, die Union erreicht keine Stromsteuersenkung. Vor der Bereinigungssitzung im Bundestag wächst der Unmut in…

„Strategie, um Angst und Besorgnis zu schüren“ – Bombendrohungen gegen 6300 Schulen

Nach mehreren Bombendrohungen sind in Italien Tausende Schulen geräumt worden. Es gebe keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefahr, erklärte Regierungschefin…

Längere Befristung, weniger Kündigungsschutz – Schweitzer legt Entwurf für Arbeitsmarktreform vor

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer…

Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer

Die Haushalts-Experten von Union und SPD haben sich nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer einigen können. Quelle:…

Russland und Ukraine greifen gegenseitig ihre Hauptstädte an

Ungeachtet der Friedensgespräche in Abu Dhabi haben die Ukraine und Russland gegenseitig die Hauptstädte angegriffen. In Dublin besprechen die EU-Regierungschefs,…

US-Kongress: Demokraten holen erstmals seit 1982 Senatssitz in Mississippi

Der Jurist Scott Colom ist der erste schwarze Senator des Bundesstaats seit 1875. Mit seinem Sieg kommen die Demokraten im…

Bundesregierung: Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit, Stromsteuer bleibt offen

Die Zuckersteuer kommt erst 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen gar nicht. Für die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung fehlen 5,4…

Barmer-Chef sicher – Abnehmspritze bald Kassenleistung

Bislang gilt die Abnehmspritze als LIfestyle-Medikament und darf nicht als Kassenleistung verordnet werden. Der Barmer-Chef geht davon aus, dass sich…

Lautes Lachen am Denkmal – Soldat rügt Gruppe um Hegseth

Am Veteranentag nahmen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump an einer Gedenkfeier teil. Auf dem Nationalfriedhof wurde die Gruppe…

Schock für J.D. Vance – Das Demokraten-Wunder von Mississippi

Acht Tage nach der Wahl ergibt die Auszählung in Mississippi eine Sensation: Die Demokraten erobern den Senatssitz in der republikanischen…

Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer

Die Plastiksteuer kommt nicht, die Zuckersteuer ist verschoben. Aber die CDU konnte sich gegenüber der SPD auch nicht mit einer…

Russlands US-Botschafter in Moskau plötzlich verstorben

Er sollte eine Annäherung Russlands an die Regierung von US-Präsident Donald Trump vorantreiben. Dafür hatte ihn Putin persönlich zum Botschafter…

AfD mehr als doppelt so stark wie die CDU – Kretschmer beliebter als Gegenkandidaten

Die AfD erreicht in einer Insa-Umfrage in Sachsen 41 Prozent und hätte mit dem BSW eine Mehrheit. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer…

„Strikte Anweisungen“ aus Moskau – hinter den Kulissen bei den Friedensverhandlungen

Putin ging es nie nur um die Ukraine. Das haben inzwischen auch die USA verstanden. Für Europa ist das eine…

Eisenkot warnt Ministerpräsident Netanjahu in Brief vor „gefährlichen Schritten“

Gadi Eisenkot verlangt von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Zurückhaltung bis zur neuen Regierung. Militäraktionen ohne akute Bedrohung gefährdeten Israels Demokratie und…

„Das zeigt, welche Chaos-Truppe da auf der Rechten ist“

Nach dem Hackerangriff auf die AfD kritisiert SPD-Politiker Dirk Wiese den Umgang der Partei mit sensiblen Spenderdaten scharf. Zugleich fordert…

Deutschlands Umgang mit Russland – „Von Angst und Zögerlichkeit geprägt“

Militärhistoriker Sönke Neitzel hält die schärfere Sprache gegenüber Russland für richtig, zweifelt aber an der Konsequenz Deutschlands. Bei Cyberabwehr und…

Protest in Spanien: Während des Generalstreiks spielt Sanchez Opposition

Spaniens Wirtschaft wächst, doch das Wachstum kommt bei vielen nicht an. Der Generalstreik soll auch die anstehende Wahl beeinflussen. Die…

Rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher beim „Unabhängigkeitsmarsch“

In Warschau haben sich Zehntausende zu einem Unabhängigkeitsmarsch versammelt. Bei der Kundgebung wurden rechtsextreme Symbole und antisemitische Bücher gezeigt. Quelle:…

Innenminister Dobrindt vermutet russische Verbindung zu Schülerprotesten

Innenminister Alexander Dobrindt warnt vor russischer Desinformation zu den Frankfurter Krawallen. Die Kampagne soll Deutschland gegen die Ukraine-Hilfe und die…

Hunderttausende Anhänger der polnischen Rechten ziehen mit „Unabhängigkeitsmarsch“ durch Warschau

Präsident Karol Nawrocki lief beim Unabhängigkeitsmarsch in Warschau mit. Die Kundgebung nationalistischer bis rechtsextremer Gruppen richtete sich auch gegen Regierungschef…

„Hysterische Brandmauer-Debatten“ – aus Junger Union wird Ruf nach Minderheitsregierung laut

Druck aus der Parteijugend der Union auf den Kanzler: „Im Ernstfall“ sei auch eine Minderheitsregierung „Handlungsoption“. Damit entziehe man Parteien…

Demonstration in Warschau: Der Streit schwelt auch am Unabhängigkeitstag

Die innenpolitische Polarisierung in Polen dominiert den Nationalfeiertag. Durch Warschau zieht eine nationalistische Großdemonstration. Quelle: FAZ.NET

„Propalästinensischer Blödsinn“ – Flaggen-Eklat entfacht heftigen Streit im Bundestag

Der Flaggen-Eklat am Reichstag löst im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch aus. Als die Linke den Umgang mit Gaza zum Thema…

„Das sozialistische Bündnis ist schon gescheitert, bevor es begonnen hat“

CDU-Politiker Christoph Ploß wirft der Linken beim Thema Enteignungen einen „klaren Wortbruch“ vor. Statt sinkender Mieten drohten Erhöhungen. Dem geplanten…

„Offenkundige Kriminalität“ – Weißes Haus warnt Demokraten vor Untersuchungen der Trump-Regierung

Das Weiße Haus bezeichnet geplante Kontrollen der Trump-Regierung als mögliche Kriminalität. Demokraten übernehmen im Januar den Kontrollausschuss und planen Untersuchungen…

„Wer hat denn dieses ätzende Regime groß werden lassen? Das waren wir!“

Russlands Exil-Opposition berät über die Zukunft Russlands. Für die Zeit nach Wladimir Putin will sie die Fehler der Vergangenheit vermeiden….

Jim Jordan: Sie nennen ihn Trumps Pitbull

Nach ihrer historischen Niederlage setzen die Republikaner im Repräsentantenhaus auf den Hardliner Jim Jordan. Wer ist der Mann? Quelle: FAZ.NET

Finanzprobleme der Koalition werden größer

Aussichten auf Wirtschaftswachstum verbessern sich, doch Zweifel an einem nachhaltigen Aufschwung bleiben. Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer diskutieren…

„Dann können wir den Laden auch dichtmachen“ – Wie die AfD über „Remigration“ streitet

Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen…

„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“

Nach einem Datenleck bei Spenderdaten drohen der AfD laut Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro sowie…

SPD-Fraktion drängt auf neues Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job

Die SPD-Bundestagsfraktion will gut integrierten Flüchtlingen eine dauerhafte Perspektive in Deutschland bieten. Profitieren könnten Hunderttausende Menschen, vor allem Menschen aus…