Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen

In der Aktuellen Stunde zu den „Gen Z“-Protesten hat die Linken-Abgeordnete Lisa Schubert die Jugend dazu aufgefrodert, sich „die Straße…

„Die Mehrheiten können auch von der AfD kommen“

Der Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt fernbleiben? CDU-Abgeordneter Tullner warnt seine Fraktion vor einer Festlegung. Im Fall einer AfD-Regierung stellt er klar:…

Entscheidung gefallen – Union will Ilse Aigner als Bundespräsidentin nominieren

Die Union wollen die bayerische CSU-Politikerin laut Berichten als Kandidatin für das höchste Staatsamt vorschlagen. In den vergangenen Tagen nahm…

Linken-Abgeordnete fordert Gen Z auf, sich „die Straße zu nehmen“ – Ministerin Prien hält dagegen

Die Linken-Politikerin Lisa Schubert hat im Bundestag die Forderungen der jungen Demonstranten vorgetragen und der Polizei Gewalt vorgeworfen. Familienministerin Karin…

Bankenskandal: Paraguays Präsident droht die Absetzung

Paraguays Präsident Santiago Peña wollte mit seinem Rücktritt einem Absetzungsverfahren zuvorkommen. Doch der Kongress spielt nicht mit. Quelle: FAZ.NET

Glauben Sie, dass Trump nach den Midterms kompromissbereiter oder konfrontativer auftreten wird?

Wird der Sieg der Demokraten bei den Midterms die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verbessern? Glauben Sie, dass…

Merz’ Kapitulation auf Raten

Söder führt den Kanzler vor: CSU-Politikerin Aigner dürfte die Unions-Kandidatin für das Bundespräsidenten-Amt werden. Selbst die Erlaubnis, das Ganze auch…

„Es wichtig ist, dass junge Menschen auf die Straße gehen“

SPD-Innenpolitiker David Mandrella hat Verständnis für die Forderungen junger Menschen bei den „Gen Z“-Protesten. Nötig seien mehr Investitionen in Bildung,…

„Die Linken stehen an der Seite von Extremisten und Kriminellen“

Nach den Krawallen im Umfeld der „Gen Z“-Proteste fordert die Linke die Aufklärung von „Polizeiübergriffen“. „Das ist eine Schande für…

„Ich wünsche, dass diese Koalitionsverhandlungen beendet werden“

„Diese Koalitionsverhandlungen in Berlin sind eine Kampfansage an den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagt Philipp Amthor (CDU) zu den rot-grün-roten Gesprächen in…

Linke-Landesvorstand ruft Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf

Der Landesvorstand der Berliner Linken will die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde laut „Tagesspiegel“ zur Rückgabe ihres Mandats auffordern. Innerhalb der…

Wahl in Neuseeland: Sie wurde per Stellenanzeige zur Parteivorsitzenden

Die Opportunity Party in Neuseeland hat ihre Vorsitzende durch eine Stellenanzeige gefunden. Nach der Wahl am Samstag könnte die Partei…

„Ein großes, wunderschönes Abkommen“ – Mit einem einzigen Satz versetzt Trump Europa in Panik

Kurz nach den Midterms kündigt US-Präsident Trump einen „großen Deal“ in Sachen Ukraine an, der auch „ganz Europa beinhalten wird“….

„Der Staat muss den Gürtel enger schnallen“

INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kritisiert höhere Belastungen trotz steigender Staatseinnahmen. Die Politik müsse bei Behörden und Ministerien sparen und dafür sorgen,…

„Wir haben einzelne Autos brennen sehen. Aber kein Vergleich mit dem Wochenende vom 17. Oktober“

„Gestern haben wirklich alle Gewerkschaften aufgerufen. Und vorher waren das die Schüler und dann die Gelbwesten. Und das war so…

„Warum Du so sprechen?“ – CDU‑Minister löscht „rassistischen“ Kommentar in Debatte um Krawalle

Manfred Pentz (CDU), Hessens Minister für Bund, Internationales, Europa und Entbürokratisierung lieferte sich in den sozialen Medien ein hitziges Wortgefecht…

Wirbel um weitere Linken-Abgeordnete – „Großes Hindernis in diesen Koalitionsverhandlungen“

Die Linken-Abgeordnete Katharina Marg gerät wegen ihres Einsatzes für Mitglieder des Barbakh-Clans, einer palästinensischen Großfamilie, in den Fokus. WELT-Investigativreporter Lennart…

„Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“ – Gysi will Linken-Abgeordnete Vanessa Emde loswerden

Linken-Politiker Gregor Gysi fordert den Ausschluss von Vanessa Emde aus der Berliner Linksfraktion. Zu Israel bezieht er eine klare Position….

Haft für Aktivisten: Pekings langer Arm reicht auch nach Macau

Der frühere Abgeordnete Au Kam San muss für zwölfeinhalb Jahre in Haft. Verurteilt wurde er im ersten Prozess zur nationalen Sicherheit…

„Er hat nie gesagt, welchen Herbst er meint“

Linken-Politiker Dietmar Bartsch übt Kritik am Reformkurs der Bundesregierung. Statt echter Strukturreformen sehe er vor allem Kürzungen und steigende Belastungen…

Debatte um „Rente mit 63“ – Unions-Vorschlag würde Frauen laut Studie massiv benachteiligen

Die sogenannte Rente mit 63 steht erneut in der politischen Debatte. Die Union will die Voraussetzungen für den vorzeitigen Ruhestand…

„Einer von uns“ – Der beliebteste „Gringo“ in Südamerika

Die Peruaner sind stolz auf „ihren“ Papst – obwohl er aus den unbeliebten USA stammt. Mehr als zwei Jahrzehnte lebte er…

Antisemitismusvorwürfe belasten weiter Koalitionsgespräche in Berlin

Keine Zusammenarbeit mit Antisemiten, Terrorunterstützenden und Clangrößen. Das machte die Berliner SPD zur Bedingung für die Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt….

„Macron ist eine sehr verhasste Figur“

Frankreich kommt nicht zur Ruhe. Journalistin Cecile Calla sieht tiefes Misstrauen gegenüber Staat und Politik. Die Menschen fühlten sich nicht…

„Es ist wirklich wichtig, dass Europa mit einer Stimme spricht“

Militärexperte Ralph Thiele hält Europas harte Linie gegenüber Russland für wenig erfolgversprechend. Für mögliche Verhandlungen brauche es eine gemeinsame europäische…

Härtere Strafen: Wenn der Drink zur Falle wird

Wer anderen heimlich K.-o.-Tropfen verabreicht, um sie auszurauben oder sexuell zu missbrauchen, muss künftig mit härteren Strafen rechnen. Der Bundestag…

Lars Klingbeil – „Ein Finanzminister, der am liebsten nimmt“

„Bild“-Politikchef Jan Schaefer wirft der Bundesregierung vor, trotz hoher Einnahmen nicht konsequent zu sparen. Statt Entlastungen drohten den Bürgern höhere…

Regierung muss für Grundsicherung 250 Mio. Euro mehr zahlen – Grüne werfen Union „dreiste Lüge“ vor

Die Bundesregierung muss im laufenden Jahr eine überplanmäßige Ausgabe tätigen, um Mehrkosten bei der Grundsicherung, also dem früheren Bürgergeld, abzudecken….

„Warum Du so sprechen?“ – CDU‑Minister löscht „rassistischen“ Kommentar in Debatte um Krawalle

Hessens Europaminister sprach bei Instagram über „migrantische Gewalt“. Als ihn ein Nutzer mit afghanischem Migrationshintergrund kritisierte, reagierte der CDU-Politiker provokant….

Südamerika-Reise: Der Papst will Aufbruchsstimmung erzeugen

In Uruguay, Argentinien und Peru trifft Leo XIV. auf gleich drei Herausforderungen: Säkularisierung, Missbrauchsaufarbeitung und evangelikale Konkurrenz. Quelle: FAZ.NET

„Den großen Durchbruch, so wie Trump ihn verkündet hat, da gehe ich nicht von aus“

In Abu Dhabi sollen kommende Woche Vertreter der Ukraine, Russlands und der USA zusammenkommen. Reporter Daniel Koop dämpft die Erwartungen…

„Berlin zahlt für den Wahlsieg der Linken schon heute einen hohen Preis“, klagt Evers

Berlins Finanzsenator Stefan Evers berichtet von Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme nach dem Wahlsieg der Linken. Wegen der geplanten Vergesellschaftungen könnten…

Los Angeles bekommt linke Bürgermeisterin

Die künftige Bürgermeisterin von Los Angeles heißt Nithya Raman. Sie gehört dem linken Flügel der Demokraten an – genau wie…

Gouverneur Newsom wandelt 548 Todesurteile in lebenslange Haft um

Kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt nutzt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom sein Gnadenrecht und wandelt die Todesurteile von…

„Trump behauptet häufig Dinge, ohne dass das Ganze wirklich Substanz hat“

Trump stellt ein großes Abkommen für die Ukraine und Europa in Aussicht. WELT-Korrespondent Christoph Wanner bleibt skeptisch und rechnet zunächst…

Regierung muss für Grundsicherung 250 Mio. Euro mehr zahlen – Grüne werfen Union „dreiste Lüge“ vor

Die Union hatte mit der Reform des Bürgergelds große Einsparungen versprochen. Jetzt benötigt der Bund 250 Millionen Euro zusätzlich für…

„Unglaublich niederträchtig und perfide“ – Hubig will K.o.-Tropfen mit Waffen gleichsetzen

Vor der Bundestagsabstimmung an diesem Freitag hat Justizministerin Stefanie Hubig für die Verschärfung der Strafen für den Einsatz von K.o.-Tropfen…

„Ich hätte Frau Giffey beinahe ein Heiratsangebot gemacht“

„Dass die SPD sowas mitmacht, finde ich absolut erbärmlich“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder zu den rot-grün-roten Gesprächen in Berlin….

Bundeswehr: 724 Verdachtsfälle sexueller Übergriffe an Justiz gemeldet

Die Bundeswehr hat seit Jahren mit einer wachsenden Zahl von Meldungen über sexuelles Fehlverhalten zu tun. Mehrere Hundert Fälle wurden…

Geplante Regierungen von Linkspartei und AfD stoßen auf große Ablehnung

Sowohl die geplante Linke-geführte Regierung in Berlin als auch eine von einem AfD-Ministerpräsidenten geführte Regierung in Sachsen-Anhalt stoßen bei den…