Schlagwort: Politik
Istanbuler Jungengymnasium: Dem Minister missfällt der kritische Geist
Das İstanbul Erkek Lisesi ist ein deutsch-türkisches Vorzeigeprojekt. Trotzdem will der Bildungsminister die deutschsprachige Schule stutzen – ohne Absprache mit…
„Die wichtigste Partei fehlt am Verhandlungstisch“
Donald Trump hat hochrangige Gespräche zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Die direkten Gespräche sind historisch, dürften jedoch schwierig werden….
Jugendliche sollen zwei Mädchen missbraucht haben – „Puzzleteile zusammensetzen“
Im brandenburgischen Fürstenwalde ermittelt die Polizei gegen acht Jugendliche wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauch von zwei Mädchen. Alle Beteiligten sind…
„Auf ganzer Linie ist das heute kein guter Tag für die Regierungsbank gewesen“
Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition hitzig über den Tankrabatt und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Sehen…
Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile
Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld…
„Dümmer kann man es nicht machen“
Der Bundestag bringt die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Eine begrenzte…
„Ökonomische Katastrophe“ – Schulze warnt vor AfD-Regierung
Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Haltung der AfD zur EU. Außerdem habe die Partei „keinerlei Kontakte, um die Dinge in…
Spahn über Reaktivierung der Reaktoren – „Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“
Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion….
„Besatzer ergaben sich“ – Ukraine meldet Eroberung russischer Stellung durch Roboterangriff
Die Ukraine setzt an der Front immer stärker auf Kampfroboter: Eine Eliteeinheit meldet inzwischen mehr als 100 Roboter-Einsätze gegen russische…
CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs
Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die…
Nach Papstkritik: Meloni zeigt Trump, wer der Papst im Haus ist
Giorgia Meloni hat Trump schärfer kritisiert als Merz, Macron und andere Europäer. Es greift zu kurz, dahinter allein ein taktisches…
„Ich finde das ziemlich schön“
Donald Trump teilt auf Truth Social erneut ein KI-Bild von sich und Jesus, beide mit Heiligenschein. Dazu schreibt er: „Den…
„Davor müssen wir unsere Kinder dringend schützen“
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen Mitglieder einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und Anti-AfD-Flyer verteilt haben. Die…
„Auf keinen Fall“ – So reagierte Kubickis Frau auf seine Kandidatur
Am Ostersonntag gab Wolfgang Kubicki seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz bekannt. Nun verrät der 74-Jährige, wer den Ausschlag für seine…
Söder erteilt Steuererhöhungen eine Absage – CDU-Finanzpolitiker hält sie für wahrscheinlich
Im Streit um dringend benötigte Reformen erteilt CSU-Chef Markus Söder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Ganz anders klingt der…
1000-Euro-Prämie: Arbeitgeber rechnen mit geringer Nutzung der Entlastungsprämie
Der Arbeitgeberverband kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf: Mit der geplanten Entlastungsprämie seien „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung…
USA warnen China vor Sanktionen wegen iranischem Ölhandel
Während die USA mit Sanktionen gegen Käufer iranischen Öls drohen und vor allem China ins Visier nehmen, durchbricht ein Öltanker…
Zahl arbeitender Senioren steigt deutlich – fast 1,9 Millionen über 65 im Job
In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch im Rentenalter. Die Zahl der Erwerbstätigen über 65 stieg binnen fünf Jahren um…
CDU-Politiker Radtke erwartet Verlängerung des Tankrabatts und drängt auf Senkung der Stromsteuer
CDU-Politiker Dennis Radtke rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabatts und plädiert für gezielte Entlastungen. Neben Direktzahlungen fordert er eine Senkung…
Syrische Ärzte und Pfleger von „erheblicher Bedeutung für Gesundheitsversorgung“
Krankenhäuser schlagen Alarm: Sollte ein Großteil der Syrer Deutschland verlassen, drohen nach Einschätzung der Branche spürbare Engpässe in der medizinischen…
Krise im Südwesten: Eine spricht schon vom Ende der Volkspartei SPD
Nach der Wahlniederlage wollte die SPD in Baden-Württemberg sich geordnet erneuern. Doch die Partei ist in weitere Unruhe geraten. Wie…
Briten wollen 120.000 Drohnen an Ukraine liefern – Russland schickt Warnung an Europa
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich in Berlin getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Unterstützung für das angegriffene Land hoch, der…
„Es ist nicht gesagt, dass der Iran weiß, wo alle seine Minen im Wasser liegen“
AfD-Politiker Jan Ralf Nolte spricht über mögliche europäische Minenräum-Einsätze im Nahen Osten und betont, dass eine Beteiligung Deutschlands nur bei…
Ukraine-Treffen in Berlin: Auch ohne die Amerikaner wird Kiew weiter unterstützt
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe kündigt London ein großes Drohnenpaket an. Der Wegfall amerikanischer Hilfen wurde mittlerweile weitgehend kompensiert. Quelle: FAZ.NET
„Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause“
Das Entlastungspaket der Regierung sieht eine Senkung von 17 Cent bei der Mineralölsteuer vor, um die Preise an den Tankstellen…
„Wir brauchen diese freie Schifffahrt“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. „Es kann aufwendig sein, aber es ist…
Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Herausgabe von pornografischen Inhalten bei Schulprojekt
An der Oberschule im sächsischen Schleife sollen Projektleiterinnen einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und sie zu Pronomen gedrängt…
Linken-Chef van Aken gibt Amt ab
Linken-Chef Jan van Aken gibt sein Amt im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab und tritt beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl…
1000-Euro-Prämie: Hat die Koalition nicht an Beamte gedacht?
Der Beamtenbund tut, was eine Interessenvertretung tun muss: Er fordert die Prämie auch für seine Klientel. Die Regierung bringt das…
„Mein Vertrauen in diesen Staat ist erloschen“, schreibt Shapiras Mutter in einem Brandbrief
Das Landgericht Berlin hat die Haftstrafe gegen den Angreifer des Studenten Lahav Shapira abgemildert. Ein antisemitisches Tatmotiv sei nicht feststellbar….
„Aus gesundheitlichen Gründen“ – Jan van Aken will Parteivorsitz niederlegen
Jan van Aken zieht sich von seinem Amt als Linken-Chef zurück. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit gesundheitlichen…
„Es reicht nicht, ein gutes persönliches Verhältnis zu ihm zu haben“
Nach den Angriffen von Donald Trump gegen Papst Leo XIV. teilt der US-Präsident nun auch gegen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni…
Wahlkampf trotz Krankschreibung – SPD-Politikerin verkündet Rückzug
Die Berliner SPD‑Politikerin Uta Francisco dos Santos zieht nach Berichten über Wahlkampfauftritte trotz Krankschreibung ihre Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurück und…
„Die Ukraine wird ein starker Garant der Sicherheit auch für die Deutschen sein“
Die EU‑Beitrittsdebatte der Ukraine gewinnt neuen Schwung, nachdem Kanzler Merz erneut Unterstützung zugesichert und Reformfortschritte betont hat. Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev…
„Es ist nicht nur unredlich, sondern auch unverschämt“
Christoph Ahlhaus, „Der Mittelstand“-Bundesgeschäftsführer, kritisiert eine mögliche Prämienzahlung für Beamte und fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wirtschaft. „Das Geld…
Machtwechsel in Ungarn– Magyar kündigt Kurswechsel und Medienreformen an
Nach 16 Jahren endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán. Wahlsieger Péter Magyar plant tiefgreifende Reformen, darunter einen Umbau…
„Es sollte nicht aussehen wie ein Selbstbedienungsladen für den Staat“
Die geplante 1000‑Euro‑Prämie zur Entlastung der Bürger sorgt für Diskussionen. Unter anderem, weil Beamte profitieren könnten, während viele sie nicht…
Warum Reiche jetzt stärker dasteht als vor dem Streit mit der SPD
Merz zeigt sich „befremdet“ vom Agieren seiner Wirtschaftsministerin im Ringen um Entlastungen. Und das, obwohl beide inhaltlich nah beieinander liegen….
„Man ist hier in London etwas frustriert, dass Deutschland nicht mehr agiert“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. Großbritannien‑Korrespondent Arndt Striegler schildert, warum die britische…
