Schlagwort: Politik

Wirtschaftsministerin Reiche will für ihre Reform des Heizungsgesetzes auch auf Biomethan-Importe aus der Ukraine setzen. Damit reagiert sie auf Kritik…

Entwicklungsministerin Alabali Radovan übt scharfe Kritik an Israels Staatsführung. Diese gehe völkerrechtswidrig vor und zerstöre damit die Grundlage für einen…

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Quelle:…

Bundeskanzler Friedrich Merz steht Gesprächen mit dem Kreml grundsätzlich offen gegenüber, sagt er. Derzeit seien solche Formate angesichts der russischen…

Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen nach Israel und Ost-Jerusalem. Die Lage ist angespannt, die USA ziehen Botschaftspersonal ab. Israel…

Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal…

WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt…

WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt…

Die Grünen holen in Baden-Württemberg deutlich auf, liegen knapp hinter der CDU. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die Bedeutung von Persönlichkeiten…

Die EU-Kommission erlaubt, dass mit europäischem Geld Frauen die Abtreibung in anderen EU-Ländern ermöglicht wird. Die EVP warnt vor den…

Zu den Männern, die wegen Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter Druck geraten sind, gehört der frühere US-Präsident Bill Clinton….

Pawel Talankin war Schulvideograf in einer russischen Provinzstadt. Der Lehrer hielt fest, wie sich der Unterricht nach dem Ukraine-Überfall veränderte…

Israel bereitet sich auf einen möglichen Krieg mit dem Iran vor. Unterirdische Krankenhäuser in Tel Aviv können binnen Stunden aktiviert…

Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert, dass deutsche Behörden strafrechtliche Schritte gegen das iranische Regime einleiten. Deutschland dürfe angesichts der Gewalt nicht…

Pakistan steht im Konflikt mit den Taliban, deren Pate es früher war. Die USA und die Europäer haben ihre Truppen…

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen lässt am 24. März neu wählen. Die Auseinandersetzung mit Donald Trump verbessert ihre Aussicht auf Wiederwahl…

Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen ab Juli 2026 erneut deutlich steigen. Nach einem Bericht der „Bild“ ist ein Plus von…

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Drei von vier Deutschen sehen Donald Trump als Einflussfaktor für die Verteidigungsfähigkeit. 57 Prozent glauben, dass…

Präsident Nawrocki und die Regierung werfen einander vor, die Justiz zum Schaden der Bürger zu politisieren. Worum geht es –…

Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe…

Mehr als 3000 angehende Bundeswehrsoldaten waren im vergangenen Jahr erst 17 Jahre alt. Das entspricht einem Anteil von 12,5 Prozent…

Der erste Besuch von Bundeskanzler Merz im Oval Office lief noch erstaunlich harmonisch. Jetzt trifft er US-Präsident Trump wieder. Dieses…

Es ist die tiefgreifendste Verschärfung des Asylrechts seit mehr als drei Jahrzehnten: Mit dem Beschluss der Gesetze zur EU-Asylreform raufen…

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli automatisch um 4,2 Prozent auf 12.330 Euro. Grundlage ist die Lohnentwicklung…

Die USA erlauben einem Teil ihres Botschaftspersonals in Israel die Ausreise wegen steigender Spannungen mit dem Iran. Damit verstärken sich…

Union und SPD haben das Asylpaket GEAS beschlossen und wollen damit ‌schärfer gegen illegale Migration vorgehen. Lukas Benner (Grüne) erklärt,…

In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, wie der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla auf schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft…

Dublin sucht mehr Nähe zur NATO. So will man der russischen Bedrohung besser begegnen. Denn die macht trotz Neutralität vor…

Professor Andreas Knie, Mobilitätsforscher, kritisiert die zergliederte Verantwortung bei Flugdienstleistungen – am Ende leide der Kunde. Mit Blick auf das…

Die GIZ soll in Entwicklungsländern die digitale Transformation unterstützen. Doch derzeit kämpft die deutsche Organisation mit ganz eigenen IT-Problemen. Die…

Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die…

Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit…

Die Zoll-Drohungen des US-Präsidenten führen dazu, dass viele Staaten nun im Rekordtempo neue Abkommen mit Europa abschließen. Eine Expertin, die…

Seit fünf Jahren schwelt der Konflikt zwischen den Taliban und ihrer ehemaligen Schutzmacht Pakistan. Jetzt ist er militärisch eskaliert. Quelle:…

Schock für Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: In Manchester, der traditionellen Hochburg von Labour, stürzt seine Partei auf Platz drei ab….

Bald tagt der Nationale Volkskongress, doch neun Abgeordnete werden dabei fehlen. Die chinesische Führung entfernt mehrere Generäle und Militärs aus…

Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt,…

Die ungarische Regierung unterliegt in einem Streit über die Medienfreiheit vor Gericht. Erledigt ist der Fall damit rechtlich, aber nicht…

Der Bundestag will heute die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas beschließen. Damit soll die illegale Migration weiter eingedämmt werden….

Hillary Clinton bleibt vor einem Kongressausschuss dabei, sie habe nichts über Jeffrey Epsteins Verbrechen gewusst. Die Republikaner freuen sich auf…