Hessens Innenminister Poseck will untergetauchte Ausreisepflichtige über deren Handys orten lassen

Hessens Innenminister Poseck will untergetauchte Ausreisepflichtige über deren Handys orten lassen

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert, abschiebepflichtige Migranten künftig über ihr Handy zu orten. Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht….

Sorge vor Moskaus Reaktion beeinflusst Pentagon-Entscheidung über Raketen-Deal mit Berlin

Sorge vor Moskaus Reaktion beeinflusst Pentagon-Entscheidung über Raketen-Deal mit Berlin

Die Bundesregierung sieht Bedarf an Mittelstreckenraketen, um eine zentrale Lücke in der Abschreckungsfähigkeit zu schließen. Die USA gelten dabei als…

USA und Europa: Keine Einigung auf Nachfolge des deutschen Bosnien-Beauftragten

USA und Europa: Keine Einigung auf Nachfolge des deutschen Bosnien-Beauftragten

Christian Schmidt wird nicht mehr lange Hoher Repräsentant für Bosnien-Hercegovina sein. Nun sind Verhandlungen über seine Nachfolge fürs Erste gescheitert….

Ein Regierungsstreit um 200 Millionen zeigt, warum Österreich kaum zu reformieren ist

Ein Regierungsstreit um 200 Millionen zeigt, warum Österreich kaum zu reformieren ist

Beim Konflikt um die Wartefrist aufs AMS-Geld wird deutlich: Das Problem ist nicht der Unwille der Politik, Reformen anzugehen. Bei…

Washington soll „Trump-Promenade“ bekommen – Kennedy Center entfernt seinen Namen

Washington soll „Trump-Promenade“ bekommen – Kennedy Center entfernt seinen Namen

US-Präsident Trump treibt den Umbau der Hauptstadt Washington voran. Nun soll eine neue Promenade entstehen, die seinen Namen trägt. Am…

Putin über Selenskyjs Botschaft informiert – „Er könne nach Moskau kommen, wenn er reden möchte“

Putin über Selenskyjs Botschaft informiert – „Er könne nach Moskau kommen, wenn er reden möchte“

Wladimir Putin reagiert nur indirekt auf den Brief des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Gleichzeitig zeigt sich Russlands Machthaber offen für…

„Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus“ – US-Sanktionen gegen Kubas Präsidenten

„Welthauptstadt des radikalen linken Terrorismus“ – US-Sanktionen gegen Kubas Präsidenten

Donald Trump hatte immer wieder eine möglichen „Übernahme“ Kubas ins Spiel gebracht. Nun erhöhen die USA den Druck. Präsident Miguel…

Die Drohnen waren der erste Streich, der zweite folgt sogleich

Die Drohnen waren der erste Streich, der zweite folgt sogleich

Ukrainische Drohnenangriffe auf den Hafen von St. Petersburg stellen Wladimir Putin bloß. Dann bekommt er einen Brief, in dem Wolodymyr…

Gegen Kernanliegen Trumps: Der Kongress probt den Widerstand

Gegen Kernanliegen Trumps: Der Kongress probt den Widerstand

Immer mehr Republikaner im Kongress sind gewillt, dem Präsidenten Paroli zu bieten. Zuletzt beim Thema Irankrieg. Quelle: FAZ.NET

Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin – „Ich schlage ein Treffen vor“

Selenskyj schreibt offenen Brief an Putin – „Ich schlage ein Treffen vor“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wagt mit einem offenen Brief an Russlands Präsidenten Wladimir Putin einen Vorstoß: Er bietet ein…

Boeing-Chef: „Der US-Präsident fördert Boeing sehr aktiv“

Boeing-Chef: „Der US-Präsident fördert Boeing sehr aktiv“

Nach 737-Unglücken und Führungswechseln sieht der jetzige Chef Boeing auf Genesungskurs. Im Interview spricht Kelly Ortberg über eine veränderte Konzernkultur,…

Beim Treffen mit ausländischen Journalisten lobt Putin die AfD

Beim Treffen mit ausländischen Journalisten lobt Putin die AfD

Russlands Machthaber Wladimir Putin spricht am Rande des Wirtschaftsforums in St. Petersburg mit internationalen Medien. Dabei wird er auch nach…

„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“

„Der Paragraf 188 ist dringend überarbeitungsbedürftig“

Moritz Oppelt (CDU), Justizminister in Baden-Württemberg, sieht Reformbedarf beim Paragrafen 188 zum Schutz von Politikern vor Beleidigungen. „Spitzenpolitiker müssen mehr…

Deepseek sammelt Geld ein: Milliarden für Chinas KI-Champion

Deepseek sammelt Geld ein: Milliarden für Chinas KI-Champion

Energie, Verbreitung, Politik: Mit seiner ersten Finanzierungsrunde positioniert sich Deepseek strategisch auf einer Linie mit Peking. Ausländische Investoren kommen nicht…

„Man könnte meinen, Frau Strack-Zimmermann sei zur Kanzlerin gewählt worden“

„Man könnte meinen, Frau Strack-Zimmermann sei zur Kanzlerin gewählt worden“

Deutschland hat keinen der begehrten nichtständigen Plätze im UN-Sicherheitsrat erhalten. Medial wurde die Niederlage stark kommentiert. „Habe den ganzen Abend…

„Es sind da einfach zwei unterschiedliche Weltanschauungen, die aufeinanderprallen“

„Es sind da einfach zwei unterschiedliche Weltanschauungen, die aufeinanderprallen“

INSM-Chefvolkswirt Stefan Schönke bewertet die geplante Pflegereform und warnt vor Beitragserhöhungen in der Krise. Kürzungen seien nötig, aber es fehle…

Wirtschaftsforum: In Putins schöner, ukrainefreier Welt

Wirtschaftsforum: In Putins schöner, ukrainefreier Welt

Über Sankt Petersburg stieg nach Drohnenangriffen Rauch auf. Russlands Herrscher lässt sich davon nicht beirren. Er feiert sein Wirtschaftsforum wie…

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe

Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt – Generalstaatsanwaltschaft fordert Höchststrafe

Sechs Menschen waren beim Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg im Dezember 2024 getötet, zahlreiche weitere verletzt worden. Nun plädieren…

„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“

„Die Anreize in diesem Land sind ganz falsch gesetzt“

WELT-Autorin Fatina Keilani kritisiert die aktuelle Sozialpolitik als leistungsfeindlich und fordert eine Neuausrichtung. „Diese Politik steht im Grunde genommen auf…

Albanische Riviera: Proteste gegen Luxusresort von Trumps Schwiegersohn

Albanische Riviera: Proteste gegen Luxusresort von Trumps Schwiegersohn

Trumps Schwiegersohn Jared Kushner plant an der albanischen Riviera ein touristisches Megaprojekt. Albaniens Ministerpräsident unterstützt ihn dabei. Quelle: FAZ.NET

Luftabwehr versagt in St. Petersburg – „Das demonstriert russische Schwäche“

Luftabwehr versagt in St. Petersburg – „Das demonstriert russische Schwäche“

WELT-Chefkorrespondent Außenpolitik Clemens Wergin spricht über die Erwartungen an Putins Rede auf dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Im Fokus stehen…

„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD

„Bleibt zentrale Antwort auf Finanzkrise der Pflegeversicherung schuldig“, kritisiert die SPD

Höhere Belastung von Gutverdienern, Einsparungen bei Pflegebedürftige: Gesundheitsministerin Warkens (CDU) Plan für die Pflegereform stößt beim Koalitionspartner SPD auf Kritik….

„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario

„Langsam öffnet sich ein Fenster“ – In Brüssel kursiert ein Gerücht über ein End-Szenario

Die Ukraine hat im Krieg wieder bessere Karten, Russland ist militärisch und wirtschaftlich in Schwierigkeiten. In Brüssel sprechen Europäische Union…

„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“

„Es gibt einen neuen Standard, der Abkehr nimmt vom gesamtdeutschen Konsens“

Politikwissenschaftler Timo Lochocki ordnet die Reformpläne der AfD in Sachsen-Anhalt ein. Besonders die Vorhaben in Bildung und Wissenschaft könnten nach…

Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe rund um die Verkehrspolitik

Verkehrspolitik: Die trügerische Ruhe rund um die Verkehrspolitik

Die Verkehrspolitik sorgte zu Ampelzeiten für heftigen Streit in der Koalition. Jetzt hört man kaum etwas. Dabei sind die Probleme…

Das Ideal vom Völkerrecht überdeckt die wahre Schieflage im Sicherheitsrat

Das Ideal vom Völkerrecht überdeckt die wahre Schieflage im Sicherheitsrat

Die Kritik an Deutschlands Niederlage bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat übersieht einen Punkt: Das Gremium der Vereinten Nationen ist mit…

Mord an Henry Nowak – Premier Starmer wirft Musk vor, „Spaltung und Hass“ anzuheizen

Mord an Henry Nowak – Premier Starmer wirft Musk vor, „Spaltung und Hass“ anzuheizen

Elon Musk versuche, politisch Einfluss zu nehmen und Emotionen anzuheizen, warnt der britische Premierminister Starmer. Der US-Multimilliardär hatte sich via…

AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“

AfD, CDU und Freie Wähler kürzen gemeinsam Gelder für „Demokratie leben!“

Im Ilm-Kreis in Thüringen wurde der Kreishaushalt 2026 beschlossen – mit einer Streichliste, die Klimaprojekte, Integrationsprogramme und Bildungsförderung trifft. Ein…

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

Ex-Senatorin Kalayci droht Verlust des Ruhegehalts

Der ehemaligen Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci droht der Verlust ihres Ruhegehalts. Die SPD-Politikerin war wegen Bestechlichkeit verurteilt worden, nachdem sie…

Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an

Mitarbeiter gehen Katherina Reiche bei Personalversammlung hart an

Im Wirtschaftsministerium brodelt es: Mitarbeiter nutzen eine Personalversammlung, um ihre Kritik an Katherina Reiche loszuwerden. Die geht dann selbst ans…

„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“

„Natürlich werde ich mich auch dem islamkritischen Teil unserer Bevölkerung widmen“

Emine Gökçe kandidiert für die Grünen für den Landtag in NRW. Sie wäre dann die erste deutsche Volksvertreterin mit Kopftuch….

Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden

Höcke-Vertrauter soll Weidel-Stellvertreter werden

Der engste Vertraute von Björn Höcke innerhalb der AfD kandidiert als Vize-Bundeschef der Partei. Stefan Möllers Kandidatur ist gut vorbereitet….

„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“

„Es ist die Hisbollah, die dieses Land immer wieder in den Konflikt mit Israel treibt“

Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler kommentiert die aktuellen Entwicklungne im Nahne Osten. Offenbar gibt es Fortschritte im Dialog zwischen Israel und Libanon…

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abschaffen: „Die Menschen schütteln den Kopf.“ Auch wenn die Gesellschaft teils aggressiver…

„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“

„Brauchen keinen Paragrafen der Majestätsbeleidigung“

Heiko Teggatz, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, hält die Debatte um Paragraf 188 für überfällig. Politiker müssten scharfe Kritik aushalten können….

alltag im Lehrerzimmer: Schulleiter sind zufrieden trotz enormer Arbeitsbelastung

alltag im Lehrerzimmer: Schulleiter sind zufrieden trotz enormer Arbeitsbelastung

Neun von zehn Schulleitern schaffen laut einer Studie kaum ihre täglichen Aufgaben. Freude an ihrer Arbeit haben die meisten trotzdem….

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

„Die Menschen schütteln den Kopf“ – Linnemann will Paragraf 188 abschaffen

Für CDU-Generalsekretär Linnemann sendet das Urteil wegen der Kanzlerbeleidigung „Lügenfritz“ ein falsches Signal. Menschen hätten das Gefühl, in der Meinungsfreiheit…

„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“

„Personen im wehrfähigen Alter werden nicht mehr Teil der Massenzustromsrichtlinie sein“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt spricht sich beim Treffen der EU-Innenminister für Änderungen beim Schutzstatus ukrainischer Flüchtlinge aus. Männer im wehrfähigen Alter…

Für wen wird in Deutschland eigentlich Politik gemacht?

Für wen wird in Deutschland eigentlich Politik gemacht?

Deutschland hat sich daran gewöhnt, Leistung zu belasten und Passivität zu belohnen. Um das Land auf Vordermann zu bringen, müsste…

Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt

Berlins Ex-Gesundheitssenatorin Kalayci verliert ihr Ruhegehalt

Die frühere Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci wurde 2025 wegen Bestechlichkeit verurteilt. Wie bereits erwartet wurde, hat dies die SPD-Politikerin nun…