Jetzt zieht der Staat Konsequenzen aus dem Meldestellen-Boom

Im ersten Halbjahr registriert das Bundeskriminalamt fast 5000 Hinweise auf mutmaßlich strafbare Inhalte im Internet. Das ist eine bemerkenswerte Veränderung…

Nach Gewaltexzessen in Frankreich – Premier ordnet begrenzte Ausgangssperren an

Nach schweren Ausschreitungen bei den Protesten in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu örtlich begrenzte Ausgangssperren angekündigt. Er habe die Präfekten…

„Eine wachsende Stadt ohne Investition, ohne Wirtschaft, ohne Mittelstand wird nicht funktionieren“

VBKI-Präsident und Unternehmer Harald Christ kritisiert die rot-grün-roten Enteignungspläne in Berlin scharf: „Das Ganze wird nicht querfinanzierbar sein und das…

„Sie haben sich ihnen unterworfen“ – Union geht SPD wegen rot-grün-roter Pläne mit Linke an

Die geplante Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken in Berlin sorgt für heftigen Gegenwind. CDU-Politiker Burkard Dregger wirft der SPD…

In mehreren Städten: Auch in Italien geraten Proteste außer Kontrolle

Im Norden greifen junge Menschen die Polizei an und plündern Geschäfte. Im Süden demonstrieren Lastwagenfahrer und Landwirte. Was sie eint,…

„Sie wurden von migrantischen Leuten gekapert, die jetzt Antisemitismus verbreiten“

Autor Hasnain Kazim findet friedliche Schülerproteste in Frankreich richtig. Er kritisiert jedoch, dass migrantische und linke Radikale die Proteste eskalieren…

Nach Gewaltexzessen in Frankreich – Premierminister ordnet begrenzte Ausgangssperren an

Frankreich wird von Gewaltexzessen und schweren Ausschreitungen erschüttert. Nun ordnet der Premier erstmals Ausgangssperren an. Gleichzeitig verteidigt Sébastien Lecornu das…

Gewalt gegen Ladenmitarbeiter – Randalierer zerstören Geschäfte

In mehreren französischen Großstädten haben Randalierer bei Protesten schwere Verwüstungen an Geschäften und Infrastruktur hinterlassen. In Limoges brannte das Rathaus…

„Das ist so ein klassisches Linken-Thema“, sagt Myrrhe

Anke Myrrhe, stellvertretende Chefredakteurin des Tagesspiegels, analysiert die geplanten Koalitionsverhandlungen in Berlin. Sie sieht vor allem linke Themen im Fokus…

Einsparungen an HU: Tod auf Raten am Exzellenzstandort Berlin

Der Akademische Senat der Humboldt-Universität soll Berlins letzte Professur für Architektur- und Stadtgeschichte streichen. Auch das Archäologie-Institut soll schließen. Quelle:…

70 Prozent der neuen Asylbewerber in Ceuta geben an, wegen Homosexualität verfolgt zu werden

In Ceuta berufen sich offenbar immer mehr Migranten bei ihren Asylanträgen auf eine Verfolgung wegen ihrer sexuellen Orientierung. Polizeikreise vermuten,…

„Wart’s ab, wir kommen wieder“, droht der Jugendliche – Gewaltvideos erschüttern Frankreich

Zerstörte Läden, geplünderte Regale, zersplitterte Vitrinen: Nach den Ausschreitungen in Frankreich stehen Geschäftsinhaber vor den Trümmern ihrer Existenz. Sie berichten…

„Wir standen im Blindflug“ – wie der Staat die Kontrolle verlor

Die Ausschreitungen in Frankreich offenbaren das Ausmaß der Überforderung der Sicherheitskräfte. Die Proteste wurden systematisch von radikalen Gruppen und Kriminellen…

Nach Krawallen: Marseille verbietet Demonstrationen

Nach einer Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron handelt die Verwaltung der südfranzösischen Großstadt. Am Wochenende wurden bei Gewaltausbrüchen mehr…

Evan Gershkovich: „Putin hat früh klargemacht, dass die Menschen sich aus seiner Politik herauszuhalten haben“

Evan Gershkovich saß 491 Tage in russischer Haft. Sein Fall erregte weltweit Aufsehen. Erstmals seit Ende des Kalten Kriegs war…

Türken kaufen sich offenbar Strafanzeigen in ihrer Heimat, um Asyl in Deutschland zu bekommen

Um in Deutschland Asyl zu bekommen, kaufen sich manche Türken einem Bericht zufolge echte Strafverfahren in der Heimat. Ein Anbieter…

Drei von vier Kriterien ab 2028 auf Rot – Klingbeil gesteht „Auffälligkeiten“ ein

Der Bund erfüllt mit seiner Finanzplanung laut einem Bericht ab 2028 drei von vier Stabilitätskriterien nicht – vor allem wegen…

Tanker mit russischem Rohöl treibt auf der Ostsee – Deutschland alarmiert Notfallschlepper

Ein Tanker mit russischem Rohöl treibt nach einem Antriebsproblem auf der Ostsee. Deutsche und dänische Behörden beobachten die Lage, russische…

Griechenland: Zwölf Migranten bei zwei Bootsunglücken ums Leben gekommen

Vor den griechischen Inseln Samos und Lesbos sind zwei Boote verunglückt. Unter den Toten befinden sich auch mehrere Frauen und…

„Werden sie dort zu Fall bringen“ – CDU macht sich kampfbereit gegen Berliner Linke

Burkhard Dregger (CDU) kritisiert die geplanten Koalitionsgespräche von SPD, Grünen und Linken in Berlin scharf. Er warnt vor Enteignungen, verfassungswidrigem…

Vor der Einschulung: Kitas befürworten verbindliche Sprachtests

Laut einer Umfrage begrüßt die Mehrheit der Kitas die geplante Sprach- und Entwicklungserhebung. Doch braucht es mehr digitale Werkzeuge dafür….

„Müssen schauen, ob Wohnungen nur ungerecht verteilt sind“, sagt „Haus & Grund“-Chef Warnecke

Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, warnt vor den hohen Kosten und geringen Effekten einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne in…

Putin schlägt Ukraine-Gipfel ohne Ukraine vor – Selenskyj warnt USA vor „historischem Fehler“

Einem Medienbericht zufolge will Putin sowohl den chinesischen Staatschef Xi als auch den US-Präsidenten zu einem Ukraine-Gipfel gewinnen. Der ukrainische…

Isabella Weber: Wie überzeugend ist diese „antifaschistische Wirtschaftspolitik“?

Aus einer Kleinstadt in Massachusetts katapultiert sich die Ökonomin Isabella Weber in die Berliner Politik. Bei ihren Thesen bleiben einige…

Plünderungen und Vandalismus in Mailand

In Mailand kam es den zweiten Tag in Folge zu gewalttätigen Ausschreitungen. Randalierer zerstörten Schaufenster und plünderten Geschäfte. Die Polizei…

Lula und Bolsonaro: „Was hast du mit den 134 Millionen gemacht?“

In Brasilien treffen sich Lula und Flávio Bolsonaro zur ersten Fernsehdebatte vor der Stichwahl. Sie wird zum weitgehend inhaltsleeren Schlagabtausch….

„Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert“ – Miersch macht klare Renten-Ansage, Union drängt

Die Rentenreform soll kommen, doch Union und SPD liegen bei entscheidenden Details auseinander. Im Zentrum steht die Rente nach 45…

„Sie sind zu weit gegangen“ – Frei stellt sich gegen Vorhaben der Linken

Die SPD steht in Berlin vor einer Zerreißprobe: Während der Landesverband Koalitionsgespräche mit der Linken und Enteignungspläne verfolgt, will die…

Putin schlägt Treffen mit Xi und Trump vor, aber ohne Selenskyj

Russlands Präsident Putin schlägt laut Wall Street Journal ein Gipfeltreffen mit Chinas Xi und Präsident Trump zum Ukraine-Krieg vor. Präsident…

Macron verurteilt Krawalle massiv

Nach massiven Protesten und Ausschreitungen in Frankreich warnt das Außenministerium vor Reisen und rät, Massenansammlungen zu meiden. Präsident Macron zeigt…

„Das ist ein gefährlicher Bluff“ – Was beim Referendum in Kanada auf dem Spiel steht

Die Provinz Alberta stimmt über eine Abspaltung von Kanada ab. Dabei geht es um mehr als innenpolitische Streitereien. Gleich zwei…

„Durchlässigkeit erhöhen“ – Grüne wollen Herkunftssprache als Fremdsprache anerkennen

Mit einer Änderung will die Grünen-Fraktion in Rheinland-Pfalz das Bildungssystem durchlässiger gestalten. Fraktionschefin Katrin Eder fordert, die Herkunftssprachen zweisprachig aufwachsender…

„Berlin hat Besseres verdient“ – Krings hält Ausländer-Wahlrecht für verfassungswidrig

Von SPD und Grünen hätte er „mehr Treue zum Grundgesetz“ erwartet, sagt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Günter Krings. Er kritisiert deren…

Plünderungen: 160 Festnahmen bei Ausschreitungen in Mailand

Rund um den Mailänder Dom plündern vermummte Jugendliche erneut Geschäfte, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nun will Ministerpräsidentin…

Nach Bombendrohung – Notlandung einer Linienmaschine von Tel Aviv nach Wien

Nach einer Notlandung in Sofia wurden alle Passagiere in Sicherheit gebracht. Das Flugzeug von Austrian Airlines war auf dem Weg…

Auswärtiges Amt ruft Deutsche in Frankreich zu „umsichtigem Verhalten“ auf

Das Auswärtige Amt warnt Deutsche in Frankreich nach landesweiten Ausschreitungen vor weiteren Gewaltakten. Reisende sollen Demonstrationen meiden und Anweisungen der…

„Offenkundiger Einschüchterungsversuch sollte alle Amerikaner empören“ – Obama rügt Trump scharf

Ex-Präsident Barack Obama wertet die Razzia bei der Abgeordneten Ilhan Omar als Einschüchterungsversuch. Die Trump-Regierung prüft laut Medien einen Entzug…

„Wer versucht, die Republik zu stürzen, wird zur Rechenschaft gezogen“ – Macron verurteilt Gewalt

Frankreichs Präsident Macron verurteilt die Gewalt am Rande der Proteste. Er trennt Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ von Plünderern und kündigt…

Nach Krawallen: Macron: „Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen“

Am Samstag eskaliert in Frankreich die Gewalt. In einer Fernsehansprache verurteilt Präsident Macron die Exzesse und kündigt an, Quelle: FAZ.NET

„Wir alle empfinden Wut und Scham“ – Präsident Macron verurteilt Gewaltexzesse

Frankreichs Präsident Macron verurteilt die Gewalt am Rande der Proteste. Er trennt Demonstranten mit „legitimen Forderungen“ von Plünderern und kündigt…