Schlagwort: Politik
Weiter Streit über Streusalz in der Hauptstadt – „CDU und SPD haben nur Chaos angerichtet“
Tagelang waren Berlins Gehwege gefährliche Eisbahnen, jeden Tag kamen Dutzende Menschen ins Krankenhaus. Jetzt wurde zwar das Streusalz freigegeben, doch…
800 Euro Pension für vier Jahre im Parlament – „Das finde ich skandalös“
Kevin Kühnert kritisiert das Versorgungssystem für ehemalige Politiker als „vollkommen ungerecht“ und nennt seine eigene Bundestagsrente von rund 800 Euro…
„Haben drei Prozentpunkte aufgeholt in der letzten Umfrage – Das ist ein Riesensprung“
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, startet mit Boris Pistorius in Koblenz den Wahlkampf. Im Fokus stehen Bildung, Migration und…
Die Hiobsbotschaft für Putins Kriegswirtschaft
Russlands Wirtschaft ächzt unter dem Krieg und den Sanktionen. 2025 musste Putin bereits Steuererhöhungen durchdrücken. Jetzt werden sogar Pläne für…
Allensbach-Umfrage: Bürger sind verunsichert – und von der Politik enttäuscht
Die Politik könne viel tun, um den Bürgern in der aktuellen unsicheren Lage zu helfen. Dieser Anforderung werde sie aber…
„Fehlt nur noch der RAF-Stern auf dem Bekennerschreiben“
Nach dem Brandanschlag auf das Gartenhaus von Rheinmetall-Chef Pappenberger sind dem BKA neue Parallelen zur RAF aufgefallen. „Der Fall ist…
Trump und Venezuela: Wahre Glückskinder
Den Geschwistern Rodríguez hat nicht nur Trump schon jetzt viel zu verdanken. Auch für die venezolanische Revolutionsnomenklatura könnte es kaum…
Russland greift Munitionsdepots an – 85 Drohnen im Einsatz
Russland hat in der Nacht zum Samstag ukrainische Ziele angegriffen. Die Verhandlungen in Abu Dhabi zwischen den beiden Parteien sollen…
„Keine russische Propaganda-Show“ – Lange über Friedensverhandlungen in Abu-Dhabi
Russland legt aktuell eine Feuerpause ein und bombadiert keine Energieanlagen. In Abu-Dhabi wird derweil über Friedenslösungen diskutiert. „Also Es ist…
1,20 Dollar für einen Euro: Der schwache Dollar belastet Europa
Der Dollar wird immer schwächer. Das ist ein Problem für Europa. Quelle: FAZ.NET
Was passiert, wenn sich niemand mehr um den Bürgermeisterposten bewirbt
In Baden-Württemberg greift eine heikle Entwicklung um sich: Es finden sich mancherorts keine Kandidaten mehr für den Bürgermeisterposten. Um die…
„Die Menschen werden dort abgeschlachtet – wieso haben sie noch keine Waffen bekommen?“
Christoph Lemmer kritisiert im Interview den Umgang Deutschlands mit dem Iran und fordert ein Ende der diplomatischen Beziehungen. Er sieht…
Historiker Timothy Snyder: „Trump spielt nicht in der gleichen Liga wie Musk und Putin“
Der amerikanische Historiker Timothy Snyder zieht Parallelen zwischen Trumps Führungsstil und dem Dritten Reich. Doch es gebe auch Verbindungslinien zu…
„Werden gewaltsam auf der Straße abgegriffen“
Russland nutzt Starlink-Technologie für Drohnenangriffe in der Ukraine und rückt bei Saporischschja vor. Präsident Selenskyj fordert ein Ende gewaltsamer Zwangsrekrutierungen….
Senat erlaubt Nutzung bis Mitte Februar
Berliner kämpfen seit Tagen mit glatten Wegen. Der Senat erlaubt Streusalz bis Mitte Februar und plant eine Gesetzesänderung. Am Montag…
Günstiger, schneller und mehr Online-Kurse sind im Gespräch
Der Führerscheinerwerb in Deutschland soll günstiger und schneller werden. Verkehrsminister Schnieder plant mehr Online-Unterricht und Simulatoren, Sachsen drängt auf Tempo….
Minneapolis: Springsteen tritt bei Demonstration gegen ICE-Einsätze auf
Tausende Menschen demonstrieren in Minneapolis erneut gegen den Einsatz von Bundesbeamten in ihrer Stadt. Auch Rocklegende Bruce Springsteen nimmt teil…
Wo bleiben die Massenaufmärsche, die „Ami go home“-Parolen wie in den 70ern?
Die Proteste gegen den Trumpator toben nicht hier, sondern in Amerika. Die Zeiten, in denen junge Leute hierzulande auf die…
„Da fehlt nur noch der RAF-Stern“ – Warum ein Ex-Ermittler vor neuem Linksterror warnt
Ein Brandanschlag auf das Gartenhaus des Rheinmetall‑Chefs, ein ideologisch aufgeladenes Bekennerschreiben und auffällige Parallelen zu früheren militanten Strukturen: Was wie…
Dieses Einsparpotenzial bei den Beamtenpensionen lässt die Politik einfach liegen
Fast 100 Milliarden Euro geben Bund und Länder pro Jahr für Beamtenpensionen aus. Renten-Ökonomen sehen Sparpotenzial bei der „Sonderzahlung“, dem…
Politische Häftlinge: Venezuela kündigt Amnestie für Regimekritiker an
Hunderte politische Gefangene in Venezuela sollen freikommen. Auch das berüchtigte Gefängnis El Helicoide soll künftig anderweitig genutzt werden. Quelle: FAZ.NET
Iran plant Manöver mit scharfer Munition – „Erhöht das Risiko einer Eskalation“, warnen USA
Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten. Dort wollen Irans Revolutionsgarden ein Manöver mit scharfer Munition abhalten. Die…
US-Justizministerium leitet nach Tod von Alex Pretti Ermittlungen gegen Beamte ein
Nach zwei tödlichen Vorfällen im Zusammenhang mit Einsätzen von Heimatschutzministerium und ICE steigt der Druck auf die Behörden, die Fälle…
„Rate jenen, die meinen, die AfD werde sich in Regierung entzaubern, zu etwas mehr Demut“, sagt Wüst
In Nordrhein-Westfalen wird im kommenden Jahr ein neuer Landtag gewählt. Der CDU-Ministerpräsident und Landesparteichef Hendrik Wüst erklärt, wer aus Sicht…
Pistorius sichert Männern „menschenwürdigem Umgang“ bei Musterung zu
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius reagiert auf die Sorgen junger Männer vor dem „Eierkontrollgriff“ bei der Musterung. Es werde menschenwürdig ablaufen, verspricht…
Kirchenreform: Was hat der Synodale Wege gebracht?
Zum Abschluss des deutschen Reformprojekts kommt es zu einer Grundsatzdebatte. Viel Redner machen ihrem Ärger Luft. Quelle: FAZ.NET
US-Regierung lässt CNN-Journalisten festnehmen – und spottet auf X über ihn
Ein amerikanischer Reporter wird festgenommen, nachdem er bei einer Protestaktion gegen ICE vor Ort war. Kurz darauf postet das Weiße…
Islamismus: Boko Haram töten mindestens 25 Menschen in Nigeria
Boko Haram hat im Nordosten Nigerias wieder zugeschlagen. Es ist der schwerste Anschlag seit den US-Luftschlägen Ende Dezember. Quelle: FAZ.NET
„Die Politik ist in Ohnmacht gefallen“
Der Sudanese, der an einem Hamburger U-Bahnof eine Frau mit in den Tod gerissen hat, soll zuvor schon strafrechtlich in…
„Gößere Reparaturen sind in der kurzen Zeitspanne natürlich nicht möglich“
Kremlchef Putin hat offenbar einer eingeschränkten Feuerpause bis zum 1. Februar zugesttimmt. „Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass Russland…
„Die Situation in Kiew ist absolut besorgniserregend“
Kremlchef Wladimir Putin hat einer eingeschränkten Feuerpause zugestimmt – aber nur bis zum 1. Februar. „Es ist natürlich unglaublich zynisch“,…
Mangione entgeht Todesstrafe – Richterin verwirft Anklagepunkt als technisch fehlerhaft
US-Justizministerin Pam Bondi hatte die Todesstrafe für Luigi Mangione gefordert. Nun steht fest: Diese darf auf Bundesebene im Mordfall Brian…
US-Justizministerium veröffentlicht weitere Epstein-Akten
Der Datenbestand rund um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein halten weiterhin die USA in Atem. Nun hat der stellvertretende US-Justizminister…
Alkohol am Lenkrad – Radler sollen deutlich härter bestraft werden
Alkohol am Lenkrad galt bisher eher als Kavaliersdelikt. Erst, wenn gar nichts mehr ging und Radler mit 1,6 Promille erwischt…
„Alles AfD oder was?“ – Molkerei-Milliardär Theo Müller geht juristisch gegen Campact vor
Der Verein Campact wirft dem Molkerei-Unternehmer Theo Müller mit einer Plakat-Aktion eine Nähe zur AfD vor. Müller wehrt sich juristisch…
FRAKTUR: Killermimosen im Karneval
Trump und Putin fürchten die Entlarvung durch den Spiegel der Satire. Deshalb wird nun sogar einem deutschen Wagenbauer in Moskau…
„Bundesweit, ganztägig – und das bei diesen Wetterbedingungen“
Die Gewerkschaft Verdi hat in fast allen Bundesländern zu Warnstreiks bei den Verkehrsunternehmen aufgerufen. Andreas Schulz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der…
