Schlagwort: Politik
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“ – Volker Bouffier kritisiert Fraktionsführung
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt die Kommunikation der Führung der Unionsfraktion vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag. In Bezug…
„Der absolute Profiteur ist Putin und Russland“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christian Hübenthal, der…
„Empathieloses Rumgeböllere, gezieltes Schießen auf Personen“ – Polizei und Feuerwehr rüsten sich
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen auf die Silvesternacht in Berlin: „Erfahrene Polizisten sagen, die Silvesternacht in Berlin hat eigentlich schon…
„,Wir sind das Volk‘ ist wegen Aneignung durch rechte Kräfte unbrauchbar geworden“
Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber erforscht, warum politische Parolen so wirkmächtig sind. Sie erklärt, weshalb die Losung „Wir sind das Volk“ der…
„Das Land braucht neue Leistungsbereitschaft“ – Gabriel kritisiert Vorstoß zu Feiertags-Ausgleich
Weil mehrere Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke Ausgleichstage. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt das ab…
Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“
Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 als „Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik für Geflüchtete“ bezeichnet….
Noch nie gab es so viele Messerattacken wie 2025
Egal, ob im Supermarkt, auf der Straße oder auf Bahnhöfen: Messerattacken nehmen in Deutschland weiter zu. Besonders junge Männer aus…
„Völlig unerwartet aus dem Leben gerissen“ – Ministerium warnt mit Traueranzeige vor Feuerwerk
Mit einer fiktiven Traueranzeige für den in der Silvesternacht vermeintlich verstorbenen „Marc Brandenburch“ will Brandenburgs Innenministerium auf die tödliche Gefahr…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Milliardär Usmanow gegen Geldauflage ein
Milliardär Alischer Usmanow steht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Auch in Deutschland wurde gegen Usmanow…
Treibstoff für Raketen: Macht eine ukrainische Rüstungsfabrik Dänemark zum Ziel?
In Dänemark entsteht eine ukrainische Fabrik für Raketentreibstoff. Ein Novum auf NATO-Territorium. An Ort und Stelle machen sich deswegen manche…
Provinz Hadramaut: „Militäroperation“ im Jemen angekündigt
Eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens will die jemenitische Regierung im Kampf gegen Separatisten unterstützen. Nun sollen Zivilisten den Hafen von…
„Reißen keine Brandmauern ein“ – Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD
Sein Vorgänger hat darauf verzichtet, AfD-Politiker einzuladen. Wolfgang Ischinger will diese Praxis ändern und Vertreter der Partei zur nächsten Münchner…
„Russians at War“ – Der fragwürdige Blick auf die andere Seite der Front
Kaum jemand erhielt seit Kriegsbeginn einen so nahen Zugang zu russischen Truppen. Doch Anastasia Trofimowas Film spaltet: Ist er mutige…
Sicherheitsgarantien für Kiew: Gegen Putins Willen?
Dass Trump der Ukraine eine Sicherheitsgarantie wie Artikel 5 in der NATO gewährt, wäre eine überraschende Wendung. Er zählt auf…
Kugelbomben, Brennpunktviertel, Gefährderansprachen – So bereitet sich die Polizei auf Silvester vor
Die Berliner Polizei geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in den morgigen Silvester-Einsatz. Rund 4.300 Beamte werden im Einsatz sein. Erstmals werden…
„Demografische Zeitbombe“ – Migrationsforscher kritisiert schnelle Einbürgerung
Der niederländische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert die schnelle Einbürgerung von Migranten und weist auf langfristige demografische Folgen hin….
Säbelrasseln: Zweiter Tag von Chinas Manövern rund um Taiwan
China will Taiwan einschüchtern und der Welt Stärke demonstrieren. In internationalen Gewässern gehen seine aktuellen Manöver in den zweiten Tag….
China probt Blockade Taiwans – Trump spielt mögliche Invasion herunter
Mit mehr als 130 Flugzeugen bedrängt China nach Angaben Taiwans die Insel. Die Militärübungen mit scharfer Munition zielen auf eine…
CIA führt erstmals Drohnenangriff auf Hafen in Venezuela durch
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote…
Attacke auf Hafengebiet: Trump bestätigt Angriff mit „großer Explosion“ in Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote…
Trump bestätigt US-Angriff auf „Drogenumschlagplatz“ in Hafen von Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote…
„Linksextremisten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der es keine freie Debatte mehr gibt“
Politikwissenschaftler Henrik Hansen warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus und kritisiert die „romantische Vorstellung“, Linksextreme setzten sich für eine gute…
Trump zeigt sich „sehr wütend“ über angeblichen ukrainischen Angriff auf Putin-Residenz
Russlands Außenminister Lawrow wirft der Ukraine einen versuchten Drohnenangriff auf die Residenz von Präsident Putin in der Region Nowgorod vor…
Begnadigung für Netanjahu? Trump sieht sie bereits „unterwegs“
US-Präsident Trump empfängt den israelischen Regierungschef Netanjahu in Mar-a-Lago. Themen sind der Friedensplan im Gazastreifen, aber auch der Iran. Zudem…
„Werden auf Dauer mit dem Brandmauer-Gequatsche diese Partei nicht kleinhalten“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die Debatte zur Brandmauer gegenüber der AfD. Er plädiert für einen Dialog mit AfD-Wählern und…
„Illegale Pyrotechnik wird einfach per Taxi geliefert“
Die Angriffe gegen Einsatzkräfte in der Silvesternacht stellt die Polizei auch 2025 wieder vor eine riesige Herausforderung. „Wir hoffen, dass…
„Die Russen werden versuchen, zwischen Amerika und Europa zu spalten“
Russland wirft der Ukraine einen Angriff auf Putins Residenz vor. Die USA und Europa einigen sich auf einen Rahmen für…
„Thilo Bode hat einen Anstoß gegeben, der unendlich wichtig ist“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz empfindet die Kritik von Ex-Greenpeace-Chef Thilo Bode gegenüber staatlich finanzierten NGOs als passend. „Die Kritik kommt das…
Chinesischer Tanker mit russischem Rohöl vor Fehmarn gesichtet
Vor der Osteeinsel Fehmarn wurde ein russischer Öltanker gesichtet, der offenbar Sanktionen umgeht. Der als chinesischer Neubau deklarierte Tanker „Tavian“…
„Wir haben seit 2015 nicht mehr genau hingeschaut“
Geflüchtete Frauen finden in Deutschland deutlich seltener Arbeit als Männer. Fehlende Sprachkenntnisse, kulturelle Hürden und mangelnde Kinderbetreuung erschweren die Integration….
„Seit den Siebzigern falsch verstandene Dogmen in der linken Szene“
Lennart Pfahler analysiert die Sympathien der deutschen Linken für islamistische Positionen und warnt vor einer Verwechslung von Freiheitskampf und Terrorismus….
„Es ist ein Fortschritt, dass Selenskyj nicht öffentlich gedemütigt wurde“
Trotz Zynismus und harter Verhandlungen blieb Selenskyj beim Treffen mit Trump standhaft. „Selenskyj hätte auch ganz einfach verfrühstückt werden können…
„Jede gepanzerte Kriegstechnik wird sofort von Kamikaze-Drohnen attackiert“
Russland beharrt auf der vollständigen Kontrolle des Donbass, während die Ukraine Gebiete verteidigt. An der Front gibt es lokale ukrainische…
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie…
„Trump, Putin und Xi sind die Gewinner des Jahres“
Zum Jahresende zieht der Schriftsteller Hasnain Kazim eine düstere Bilanz: 2025 festigten Trump, Putin und Xi ihre Macht. Europa müsse…
Kosten der Arbeitslosigkeit steigen deutlich – Bürgergeld ist größter Block
Die Arbeitslosigkeit hat den deutschen Staat 2024 rund 76,6 Milliarden Euro gekostet – so viel wie seit fast zehn Jahren…
Entscheidung zu AfD zeigt, „dass man keine Angst hat“
Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt nach zwei Jahren Pause wieder AfD-Mitglieder ein. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin eine Strategie, politische Pluralität…
„Töricht und gefährlich“ – Strack-Zimmermann kritisiert AfD-Einladung zur Sicherheitskonferenz
Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigt sich „sehr überrascht“ über die Einladung von AfD-Politikern zur Münchner Sicherheitskonferenz. Sie warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken. Die…
Volker Beck warnt – „Müssen dieses Milieu austrocknen“
Nach den Festnahmen mutmaßlicher Hamas-Finanziers in Italien fordert Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, ein härteres Durchgreifen. „Es fließen Unmengen…
