Schlagwort: Politik
„Merz wusste immer alles besser. Jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid“ – Grüne attackieren Kanzler
Harsche Kritik am Kanzler, aber auch ein Angebot zur Zusammenarbeit: Franziska Brantner von den Grünen sieht die Krise der Koalition…
Wenn die AfD junge Mitglieder vor der Identitären Bewegung warnt
An mehreren Universitäten ist die rechtsextreme Studentengruppe „Aktion 451“ aktiv. Viele Mitglieder der AfD-Jugendorganisation fühlen sich der Organisation verbunden. Doch…
USA versenken iranische Boote – „US-Zentralkommando spricht von kleineren Gefechten“
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus gefährdet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Im Zuge von…
Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. Ein Tempolimit lehnt Schnieder hingegen ab….
Bas plant Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes – Gewerkschaften schlagen Alarm
Arbeitsministerin Bas will der „Bild“ zufolge eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll es…
Studie zur Circular Economy: Milliardenpotential für die deutsche Industrie
Wie die Kreislaufwirtschaft dem Industriestandort Deutschland nützt, zeigt eine neue Studie. Aber die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Quelle:…
„Projekt Freiheit ist Projekt Sackgasse“ – Iran warnt vor weiterer Eskalation
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus spitzt sich zu: Trump droht dem iranischen Regime mit „Vernichtung“, Teheran wiederum…
„Der Staat muss nicht überall die Nanny sein“ – Verkehrsminister erteilt Tempolimit Absage
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt…
Musk legt Streit mit US-Behörde für 1,5 Millionen Dollar bei
Eine Zahlung beendet den Streit mit der Börsenaufsicht: Elon Musk kommt mit 1,5 Millionen Dollar davon. Ein Fehlverhalten räumt der…
Secret Service schießt nahe dem Weißen Haus auf bewaffnete Person
Nahe dem Weißen Haus eröffnet ein Bewaffneter das Feuer auf Einsatzkräfte. Der Secret Service schießt zurück, zwei Menschen werden verletzt…
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten sprechen Grüne und Linke den Opfern ihr Mitgefühl aus und danken den…
Für Berichte über Trump und Tech-Konzerne – Pulitzer-Preise für AP, „Washington Post“ und Reuters
Berichte über radikale Trump-Maßnahmen und die Macht der Tech-Konzerne – für ihre Berichterstattung werden die Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit…
„Der Einfluss Deutschlands auf Trump wird überschätzt“
US-Präsident Trump plant den Abzug von mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland und verzögert Waffenlieferungen an Nato-Partner. Stefanie Babst, Expertin für…
„Politik ist nicht Mathematik – Zahlen alleine reichen nicht aus“
Die Koalition steckt in schwierigen Mehrheitsverhältnissen und wirkt zunehmend zerstritten. Die unklare Sprache des Kanzlers verschärft die Lage zusätzlich. Kolumnist…
Zerstrittene Koalition: Merz ohne Lizenz zum Töten
Der Kanzler hatte zuletzt keine klare Linie im Umgang mit der SPD. Jetzt fordert Merz mehr Entgegenkommen – so deutlich wie…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz….
„Es ist in Teilen nur andere Meinung, das sollte ein Politiker aushalten“
Die Grünen, die Linken und die SPD verlassen einheitlich X. „Willacker hat das so schön formuliert – Meinungsvielfalt in Deutschland…
Tomahawk-Stationierung: Welche Folgen hat der Rückzieher der USA für Deutschland?
Die USA wollen keine Tomahawks in Deutschland stationieren. Die Friedensbewegung jubelt, aber die Folgen für die Verteidigungsfähigkeit sind groß. Die…
USA versenken mehrere iranische Schnellboote – Emirate melden Großbrand
Die Kämpfe im Nahen Osten flammen wieder auf: Nach Angaben der USA haben die US-Streitkräfte iranische Angriffe auf Schiffe abgewehrt….
„Ganz entscheidende Phase, die sich kritisch zuspitzen könnte“
Trumps Zorn über Kanzler Merz und der Iran-Krieg bereiten dem deutschen Außenminister Sorge. Wadephul lässt mit seiner Reaktion auf die…
Vor der Wahl in Frankreich: Die Gefahr von links
Der Linkspopulist Mélenchon will französischer Präsident werden. Seine radikale Systemkritik leitet einen Wahlkampf ein, der an den Rändern entschieden wird….
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der…
Abkehr von geplanter Tomahawk-Stationierung „reißt Fähigkeitslücke neu auf“, warnt Pistorius
Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Europa steht vor dem Aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Fähigkeitslücke. Um diese zu…
Spionageanlagen in Wien: Österreich weist drei russische Diplomaten aus
Die Regierung in Wien will den „Antennenwald“ auf der russischen Botschaft nicht länger hinnehmen. Drei Mitarbeiter haben das Land offenbar…
„Gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt“
Die Blockade der Straße von Hormus hat längst globale Folgen: Laut Sicherheitsexperte Moritz Brake war die vermeintliche Waffenruhe von Anfang…
Die Zahl der Abschiebungen sinkt – noch unter das Niveau der Ampel-Zeit
Diese Entwicklung verhagelt Innenminister Dobrindt (CSU) die Bilanz: Im ersten Quartal wurden weniger Ausreisepflichtige abgeschoben als noch ein Jahr zuvor….
Treffen in Armenien: Selenskyj gibt sich in Putins „Hinterhof“ selbstbewusst
In Armenien sind immer noch Tausende russische Soldaten stationiert. Aber Ministerpräsident Paschinjan bietet Putin inzwischen Paroli – und richtet einen…
Warum Trump mit dem Truppenabzug Putin in die Hände spielt
Mit seinen Ankündigungen, Truppen aus Deutschland abzuziehen und geplante Waffensysteme nicht hierzulande zu stationieren, dürfte Donald Trump in Moskau für…
„Kluge Berater werden dem Präsidenten sagen, dass er sich ins eigene Fleisch schneidet“
Während die Lage am Golf weiter angespannt bleibt, rückt der angekündigte US‑Truppenabzug aus Deutschland in den Mittelpunkt. General a. D. Roland…
„Es kommt gut an, wenn man den starken Mann gegenüber den Europäern präsentiert“
Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen…
Angst vor Attentat und Umsturz – Kreml schränkt Putins Bewegungen offenbar stark ein
Ein Geheimdienstbericht, über den CNN berichtet, beschreibt den Kreml in Alarmstimmung: Nach Angriffen auf ranghohe Militärs soll Wladimir Putin stärker…
Gesetzliche Regelung: Psychologen fordern gestaffelte Altersgrenze für soziale Medien
Psychologen warnen vor den Auswirkungen auf das Kindeswohl durch die übermäßige Nutzung sozialer Medien. Ihr Bundesverband spricht sich für eine…
Iranische Medien melden Raketenangriff auf US-Militärschiff in Straße von Hormus
Der Iran meldet einen Raketenangriff auf ein US-Militärschiff in der Straße von Hormus. US-Quellen bestreiten den Vorfall. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf…
Wahl 2027 in Frankreich: Ein Kandidat, der mit Israel-Hass punkten will
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon kandidiert – ein letztes Mal. Den Einzug in die Stichwahl sollen ihm die Wähler mit Migrationshintergrund…
„Die strategische Lage der Airbase Ramstein ist für die Amerikaner aktuell nicht wegzudenken“
Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, rechnet nicht damit, dass der mögliche Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland Auswirkungen auf die…
Iranische Medien melden Raketenangriff auf US-Militärschiff in Straße von Hormus
Die Lage in der Straße von Hormus spitzt sich zu: Laut iranischen Medien feuerte der Iran zwei Raketen auf ein…
Anhaltende Angriffe und schlechte Versorgung – „Die Menschen sind langsam kriegsmüde“
Die Lage im südukrainischen Cherson bleibt extrem belastend: Dauerbeschuss und eine zerstörte Infrastruktur prägen den Alltag. Matthias Werner, medizinischer Leiter…
„Die Brandmauer ist das Gegenteil von Demokratie“
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert die Brandmauer zur AfD als „Gegenteil von Demokratie“: „Die Verfassung kennt es nicht, dass man…
Grüner Strom: Renaissance der „Renovables“
Nach dem großen Stromausfall war in Spanien der Zweifel an den erneuerbaren Energiequellen gewachsen. Jetzt gibt ihnen der Irankrieg einen…
