Korruptionsvorwürfe: Mongolischer Präsident kündigt Rücktritt an

Eine Oppositionspartei hatte Vorwürfe gegen Ukhnaa Khurelsukh laut gemacht. Sie fordert nun eine Untersuchung von Geldflüssen aus dem Bergbau. Quelle:…

„Größtes internationales Event in der Kanzleramts-Geschichte“ – Witkoff und Kushner reisen an

Am Donnerstag kommt es zum Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ in Berlin. Auch die US-Chefunterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner…

Belgrads Wahlsieger: Serbiens Studenten putzen das alte Regime weg

In Belgrad beseitigen die Wahlsieger von der Studentenliste die Spuren des abgewählten Regimes. Doch der abgewählte Präsident plant schon sein…

„Plattform zur Verbreitung ihrer Propaganda“ – Berlin verbietet Hisbollah-nahen Moscheeverein

Die Organisation unterstütze die terroristische Hisbollah im Libanon organisatorisch und finanziell: Die Berliner Senatsverwaltung hat den Moscheeverein El-Irschad verboten. Quelle:…

„Pro-Palästina-Aktivisten haben keine Ahnung, was sie anrichten“, sagt der Ex-Hamas-Insider

Mosab Hassan Yousef war selbst Hamas-Terrorist, dann spionierte er die Terrororganisation für Israel aus. Nun warnt der Sohn eines Hamas-Mitbegründers…

Kosovo: Ein Staat ohne Zeugenschutz

Hashim Thaçi muss sich in einem weiteren Prozess vor dem Haager Kosovo-Tribunal verantworten. Der frühere kosovarische Präsident soll versucht haben,…

Ökonom Fratzscher kritisiert Merz’ Versprechen, die Stromsteuer noch zu senken

Deutliche Warnung von DIW-Chef Fratzscher: Die von Kanzler Merz gewünschte Senkung der Stromsteuer bringe wenig Entlastung für Bürger mit niedrigem…

AfD hält 10-Punkte-Vorsprung in Umfrage – Mehrheit der Deutschen will vorzeitige Neuwahlen

Die AfD erreicht in einer YouGov-Umfrage 29 Prozent und bleibt somit stärkste Partei. Die Mehrheit der Befragten spricht sich in…

Der „lange Schatten der Dunkelheit“ über Trumps Asien-Reise

Donald Trump reist als „lahme Ente“ nach Asien, mit einer schweren Wahlniederlage im Gepäck. Viele Regierungen dort werden seine Schwäche…

34 Migranten übersehen – NRW-Ministerium muss Angaben zu Abschiebeflug korrigieren

Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle:…

Stromsteuer-Showdown im Koalitionsausschuss

Die große Koalition hat sich schon wieder in einen Showdown manövriert: Der Koalitionsausschuss berät über Stromsteuer und kalte Progression. Kann…

US-Präsidentenmaschine ändert überraschend Tankstopp in Alaska

Quelle: DIE WELT

Ministerium verbietet „Hells Angels“-Ableger

Die Gruppe „West Central“ in Mönchengladbach steht im Verdacht, schwere Straftaten verübt und eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ein…

Tokio protestiert: Japan sichtet russische Flugzeuge in seinem Luftraum

Auch im Pazifikraum testet Russland die Grenzen seiner Nachbarn aus. Japans Luftwaffe wird durch russische Maschinen alarmiert und muss reagieren….

Zwei wichtige Brücken in Kiew bei russischen Angriffen getroffen

Russische Angriffe haben nach ukrainischen Angaben in Kiew zwei wichtige Dnipro-Brücken sowie kritische Infrastruktur getroffen. Zeitgleich meldet Moskau neue Drohnenangriffe…

Zwei russische Flugzeuge in japanischen Luftraum eingedrungen

Japan wirft Russland eine Verletzung seines Luftraums vor. Mutmaßlich russische Flugzeuge sollen nahe Okinoshima eingedrungen sein. Der japanische Regierungssprecher Minoru…

Staat soll Terrorabwehr auf Märkten finanzieren, fordern Veranstalter

Um die Abwehr terroristischer Gefahren soll sich laut einer Stellungname der Veranstaltungswirtschaft allein der Staat kümmern. Die Verbände beklagen eine…

Trumps Zustimmung verharrt auf historischem Tiefstand – Schumer verliert an Rückhalt

Nur 32 Prozent der US-Bürger sind mit der Arbeit ihres Präsidenten Donald Trump zufrieden. Der historisch niedrige Wert hat sich…

Pistorius führt INSA-Ranking an – Wüst zieht an Söder vorbei, Merz bleibt Letzter

Im aktuellen INSA-Politikerranking liegt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst erstmals vor Bayerns Regierungschef Markus Söder. Verteidigungsminister Boris Pistorius führt die Rangliste…

Trotz Vorwürfen: Boris Palmer leitet Gemeinderat

Boris Palmer hat trotz Vorwürfen der sexualisierten Belästigung gegen ihn den Tübinger Gemeinderat geleitet. Zuvor hatten sich mehr als die…

„Zwei Flüge in einem“ – NRW-Fluchtministerium korrigiert Anzahl an Abgeschobenen nach oben

Das NRW-Fluchtministerium korrigiert Angaben zu einem Abschiebeflug: Nach Sofia flog ein Ausreisepflichtiger, anschließend wurden 34 Menschen nach Albanien gebracht. Quelle:…

Wladimir Medinskij: Putins Unterwerfer

Putins Chefunterhändler in Abu Dhabi schrieb Bestseller gegen „russophobe Mythen“, trieb die Rehabilitierung Stalins voran und sieht sich mit Plagiatsvorwürfen…

Eralp nannte Polizei „massives Sicherheitsrisiko“ – und forderte ihre „Demilitarisierung“

Eine fünf Jahre alte Videoaufzeichnung bringt die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp in die Kritik. Darin fordert sie grundlegende Veränderungen bei…

Altes Eralp-Video sorgt für Wirbel

In einem fünf Jahre alten Video, das der „Bild-Zeitung“ vorliegt, bezeichnet die Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp eine rassismusfreie Polizei als…

Streit in SpD Hessen: Wer ist hier der Boss?

Vizeministerpräsident Mansoori wird scharf von Kommunalpolitikern der SPD angegriffen. Damit bewirken sie letztlich, dass er gestärkt wird. Quelle: FAZ.NET

„Return Hubs sind ein kleiner Baustein“

Fünf EU-Staaten, darunter Deutschland, planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Migrationsexperte Prof. Daniel Thym…

Rot-Rot-Grün verzögert Corona-Untersuchungsausschuss

Der Corona-Untersuchungsausschuss der AfD kommt in Mecklenburg-Vorpommern später. Die Regierungsmehrheit verweist den Antrag wegen seines Umfangs an den Rechtsausschuss. Quelle:…

Debatte im BSW: Manchen stößt die Nähe zur AfD bitter auf

In Sachsen-Anhalt stimmen sich AfD und BSW immer wieder eng ab. Mehreren prominenten BSW-Mitgliedern gefällt das nicht. Quelle: FAZ.NET

Deutschland beteiligt sich an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda ab 2027

Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland planen für das kommende Jahr die Eröffnung des ersten Abschiebezentrums in Ruanda. Quelle:…

So will Dobrindt Millionen von Asylanträgen abwehren

Wendepunkt in der Asylpolitik? Deutschland und andere EU-Staaten bereiten in Ruanda ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylbewerber vor. Straftäter und andere…

Tödlicher Messerangriff in Trier – Staatsanwaltschaft verzichtet auf Mordanklage

Nach dem tödlichen Messerangriff auf den Studenten Marius Dick in Trier strebt die Staatsanwaltschaft keine Mordanklage an. Ein psychiatrisches Gutachten…

Putin zur Hochzeit eingeladen – Österreich will Karin Kneissl die Staatsbürgerschaft entziehen

Karin Kneissl war Außenministerin Österreichs, lud Wladimir Putin zu ihrer Hochzeit ein und zog später nach Russland. Nun könnte sie…

Friedrich Merz muss beim Fliegen pausieren

Seit 2009 erfüllt sich Friedrich Merz mit dem Fliegen einen Jugendtraum. Sogar im Eurofighter saß er schon am Steuer. Doch…

„Drohkulisse aufgebaut“ – Neuer US-Flugzeugträger schürt Sorge vor Eskalation

Seit Monaten ist keine Lösung im Iran-Krieg in Sicht. Gleichzeitig verstärken die USA ihre militärische Präsenz. Korrespondent Michael Wüllenweber erklärt,…

Deutschland beteiligt sich an Plänen für Abschiebezentrum in Ruanda ab 2027

Quelle: DIE WELT

Jetzt formiert sich in der Wagenknecht-Partei Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD

In Sachsen-Anhalt arbeitet das BSW mit der AfD zusammen. Gegen diese „Machtoption“ für Rechtsaußen formieren sich namhafte BSW-Mitglieder. Eine Grundsatzentscheidung…

Kampf um die Commerzbank: Kein Ruhmesblatt

Die EU-Kommission erteilt Unicredit die Freigabe zur Übernahme der Commerzbank. Die deutsche Politik sieht in diesem Prozess schlecht aus. Quelle:…

„Wer randaliert, muss ins Gefängnis“ – JU-Vize Körner fordert hartes Vorgehen

Friedlicher Protest oder neue Krawalle? Vor den Demonstrationen wächst die Sorge, dass Extremisten die Bewegung für sich nutzen. JU-Vize Konrad…

„Ich-AG-Aktion“: Heil fordert Klingbeil heraus

Hubertus Heil will an die SPD-Spitze und fordert damit Lars Klingbeil heraus. Doch noch fehlt ihm Rückhalt in der Partei….

Dann holt der Kanzler tief Luft und spricht ein Machtwort

Die Union tobt, die SPD sperrt sich: Im Streit über Entlastungen bei der Stromsteuer wählt der Kanzler jetzt einen neuen…