Schlagwort: Politik
„Herzlich und offen“ – Merz trifft saudischen Kronprinzen und will Beziehungen vertiefen
Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie, in der die Scharia gilt – und dennoch ein wichtiger Partner für den Westen im…
Merz in Saudi-Arabien: Partner, die nicht alle Werte und Interessen teilen
Die Golfreise des Bundeskanzlers startet mit einer Charme-Offensive. Dass der saudische Kronprinz wegen eines brutalen Mordes noch vor wenigen Jahren…
JU-Chef Winkel will „Dutzende Milliarden im Jahr“ bei Sozialleistungen sparen
Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht…
„Das Rentenniveau ist eine Nullnummer“ – Ex-Minister Riester kritisiert Rentendebatte
Mit scharfen Worten meldet sich Ex-Arbeitsminister Walter Riester zur Rentendebatte zu Wort. Er hält das Rentenniveau für irreführend, kritisiert die…
Moskau sieht beide Seiten nicht mehr an Nuklear-Abkommen gebunden
Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine Verpflichtungen mehr. In…
Moskau sieht beide Seiten nicht mehr an Nuklear-Abkommen gebunden
Mit dem Auslaufen von „New Start“ endet am Donnerstag das letzte große Abrüstungsabkommen. Russland sieht danach keine Verpflichtungen mehr. In…
Drohende Eskalation zwischen USA und Iran – Bundeswehr reduziert Präsenz im Irak
Die Bundeswehr nutzt im Irak gemeinsame Stützpunkte mit US-Streitkräften. Angesichts der Spannungen zwischen dem Iran und den USA werden die…
Niederlande: Länger arbeiten? Damit steht Job Retten allein da
Die niederländischen Koalitionäre brauchen Unterstützer im Parlament. Doch schon bei der ersten Debatte hagelt es von allen Seiten Kritik an…
„Der Schaden ist irreparabel“
Der Epstein-Skandal belastet die britische Politik – Ex-Wirtschaftsminister Mandelson zieht sich aus der Labour-Partei zurück und auch Sarah Ferguson verliert…
Pfarrgemeinderäte: Wahlen, die nicht an die große Glocke gehängt werden
Mehr Demokratie in der katholischen Kirche? Fünf Millionen Katholiken konnten in NRW die Pfarrgemeinderäte wählen. Doch über die Ergebnisse wird…
„Wird Zeit, dass die Politik sich nicht immer nur eine Träne aus dem Knopfloch drückt“
Michael Kyrath, Vater eines Gewaltopfers, fordert nach dem Zugattentat in Brokstedt konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und kritisiert die…
Gericht verurteilt Trump-Attentäter zu lebenslanger Haft
Ein US-Gericht in Florida hat den Angeklagten Ryan Routh im Prozess um den versuchten Anschlag auf Donald Trump zu lebenslanger…
Spionage mit Satellitentechnik: Frankreich nimmt vier mutmaßliche chinesische Agenten fest
Nach dem Fund einer Parabolantenne und Satellitentechnik ermittelt Frankreichs Inlandsgeheimdienst gegen vier Chinesen wegen des Verdachts auf Spionage. Ihnen ging…
Baden-Württemberg beschließt deutlich strengere Regeln gegen Raucher
Aufgrund eines neuen Gesetzes kommen auf Raucher in Baden-Württemberg große Änderungen zu. Für viele Orte gelten nun Verbote – und…
„Ihr seid echt nicht zu beneiden – Das ist ja Wahnsinn“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem…
Treffen mit den USA: Warum Iran nur in Oman reden will
Zwei militärische Zwischenfälle überschatten die geplanten Verhandlungen zwischen Iran und den USA. Teheran will weiter nur über die Atomfrage sprechen….
Diese Zahlen verraten, wie Grönland wirklich über Trumps Pläne denkt
Geht es nach dem US-Präsidenten, soll Grönland unbedingt ein Teil der USA werden. Nun verrät die erste Umfrage seit einem…
Die brisanten Deutschland-Verbindungen in den Epstein-Akten
Geschäftsleute, Wissenschaftler und Bankmanager standen über Jahre in Kontakt mit dem 2008 erstmals verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Einige Bekanntschaften scheinen…
Bundesregierung nutzte für Reise nach Rom sechs Jets der Flugbereitschaft
Für einen Tagestrip nach Rom soll die Bundesregierung gleich sechs Regierungsjets eingesetzt haben. Die Grünen sprechen von einer exzessiven Nutzung…
Misstrauensvotum: Voigts Blöße und Höckes Vorteil
Mario Voigt hat das Misstrauensvotum überstanden. Doch der Preis, seine Politik durchzusetzen, ist noch einmal gestiegen. Die Linkspartei wird ihn…
Gerichtsentscheidung: Doch kein Tausalz auf Berlins Straßen erlaubt
Am Freitag hatte Umweltsenatorin Ute Bonde den Einsatz von Tausalz in Berlin ausnahmsweise erlaubt. Das war unzulässig, sagt das Verwaltungsgericht….
„Unverhältnismäßiges Zuchthaus-Urteil“, sagt der Linke-Politiker
Die deutsche non-binäre Person Maja T. wird in Ungarn zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Es geht um versuchte lebensgefährliche Körperverletzung….
Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit einem Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt gescheitert. „Das Taktik-Spiel der AfD ist auf jeden…
USA und Kolumbien: Zwei Rivalen, die sich brauchen
US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens Gustavo Petro haben sich versöhnt. Die beiden Länder brauchen einander nicht nur für den Krieg…
„Wir haben ein gemeinsames Interesse an der internationalen regelbasierten Ordnung“
Friedrich Merz ist zu seiner ersten Reise als Bundeskanzler in die Golfregion aufgebrochen. „Bei der Verteidigung des multilateralen Systems und…
Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss – Bundessprecher der Identitären Bewegung ist Mitglied der AfD
Die AfD-Spitze betont immer wieder ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Identitären Bewegung. Nun zeigt eine WELT-Recherche, dass der Bundessprecher der rechtsextremen Organisation…
Marktbericht: Warum die Aktien von Novo Nordisk einbrechen
Der dänische Pharmakonzern Novo Nordisk bereitet seine Anleger auf sinkende Umsätze vor. Gründe dafür sind die wachsende Konkurrenz und der…
EU-Abgeordnete fordern von UEFA Prüfung von WM-Boykott
In Europa gibt es Forderungen nach einem Boykott der Fußball-WM. Damit soll gegen die Politik von US-Präsident Trump protestiert werden….
„Die Sicherheitsgarantien sind eigentlich nur Hilfe zur Selbsthilfe“
Bei den Gesprächen in Abu Dhabi beharrt Russland auf seinen Kernforderungen: vollständige Kontrolle über den Donbass und keine westlichen Truppen…
Festgesetzt, befragt, Büro durchsucht – Der Zugriff auf AfD-Politiker Dornau im Landtag
Beamte führen Jörg Dornau direkt aus dem Plenarsaal. Gegen den sächsischen AfD-Politiker wird wegen seiner Geschäfte in Belarus ermittelt –…
„Bis Kiew die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Spezialoperation fortgesetzt“, droht Peskow
Kiew und Moskau haben ihre Verhandlungen in Abu Dhabi über ein Ende des Ukraine-Kriegs gestartet. Direkt zu Anfang der Gespräche…
Glatteis in Berlin – Gericht verbietet Einsatz von Streusalz für Privatpersonen
Der Nabu Berlin hat eine Klage gegen die Allgemeinverfügung des Berliner Senats zum Einsatz von Streusalz gewonnen. Der Einsatz von…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET
„Permanente Alarmbereitschaft“ – US-Kampfjet schießt Shahed-Drohne ab
US-Kampfflugzeuge haben eine iranische Drohne nahe dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln abgeschossen. Militärexperte Guido Schmidtke fasst die laufenden Entwicklungen zusammen….
„Vertrauen zerstört“ – Junge Union will Einbürgerungsrecht der Ampel weitgehend zurücknehmen
Beim Bundesparteitag der CDU will sich die Junge Union für eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerung aussprechen. Zuwanderer sollten den deutschen…
Zugbegleiter stirbt nach Angriff in Regionalexpress
Nach dem Angriff auf einen Zugbegleiter bei einer Ticketkontrolle in Rheinland-Pfalz ist der Mann an seinen Verletzungen gestorben. „Hier muss…
Thüringer Landtag: Auf dem Wahlzettel steht nur Björn Höcke
In Thüringen will die AfD an diesem Mittwoch Ministerpräsident Mario Voigt stürzen. Als seinen Nachfolger schlägt sie ihren Fraktionsvorsitzenden vor….
„Vielleicht will die eine Spekulation die andere unwahrscheinlicher aussehen lassen und umgekehrt“
Die USA, die Ukraine und Russland verhandeln erneut über eine Waffenruhe – während russische Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur andauern….
