Schlagwort: Politik
„Das ist selbst verschuldet – man hat keine diplomatischen Kontakte nach Russland“
Armin Laschet (CDU) bedauert, dass die Europäer bei den anstehenden Gesprächen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht mit am Tisch…
„Remigration“: Wer für die AfD zum Volk gehört
Viele in der AfD fordern „Remigration“ – und wollen damit nur die Rückführung von Ausreisepflichtigen meinen. Was steckt wirklich hinter dem…
Mission Machtausbau – Der Plan, mit dem Meloni Italien umkrempeln will
Im Ausland überzeugt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni selbst ihre schärfsten Kritiker. Und auch im eigenen Land ist die Politikerin beliebt,…
Vorwürfe der Vetternwirtschaft „berühren Kernnarrativ der AfD“
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Der Skandal berühre das Kernnarrativ der Partei, so Parteienforscher…
„Remigration“: Wer für die AfD zum Volk gehört
Viele in der AfD fordern „Remigration“ – und wollen damit nur die Rückführung von Ausreisepflichtigen meinen. Was steckt wirklich hinter dem…
„Dann setzen sie sich an den Verhandlungstisch und drehen sich im Kreis“
In Genf sollen unter amerikanischer Vermittlung erneut Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges geführt werden….
„Niemand hat sie auf diese Hölle vorbereitet. Der Tod ist die letzte Gnade“
Mit allen Mitteln versucht Kiew, weitere russische Eroberungen zu verhindern. Die brutale Kriegsführung des Kremls macht selbst vor den eigenen…
Integrationskurse: Nicht im Sinne des Stadtbilds
Dass die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen nicht mehr unterstützt wird, widerspricht allem, was die Städte über die Folgen der Einwanderung…
„Bekommen es im Elternhaus nicht reguliert“ – SPD fordert Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
Mit einem Impulspapier erhöht die SPD den Druck auf Plattformbetreiber. Kinder unter 14 Jahren sollen keinen Zugang mehr erhalten. Für…
Linnemanns Steuerplan stößt auf heftigen Widerstand
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen…
Rubio fordert Konsequenzen für Russland nach Nawalny-Mord
US-Außenminister Marco Rubio besucht nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Slowakei und Ungarn. In Bratislava stellt er sich hinter die Erkenntnisse…
Vorbild Österreich – Linke wollen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung erhöhen
Bisher teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialbeiträge zu gleichen Teilen auf. Die Linke will das Prinzip ändern und die Arbeitgeber stärker…
SPD-Spitzenkandidat fordert mehr Geld vom Bund für Berlin
Im September dürfen die Berliner erneut ein neues Landesparlament wählen. Der SPD-Spitzenkandidat fordert für die notorisch klamme Hauptstadt mehr Geld…
„Weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, sagt Spahn über Farage und Le Pen
Sollte Deutschland im europäischen Verbund nuklear aufrüsten oder sich um eine Beteiligung an den Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens bemühen? Während…
3500 Menschen demonstrieren gegen Höcke-Auftritt im Allgäu
Die Stadt Lindenberg wollte eine Rede von Björn Höcke juristisch unterbinden. Richter entschieden anders. Gegen den Höcke-Auftritt im Allgäu formierte…
„Wir sind am Arsch“ – Zehn Ukrainer besiegen bei Drohnen-Übung zwei Nato-Bataillone
Moskau will die Ukraine mit einem neuen Vorschlag als nicht handlungsfähig darstellen. Laut einem Bericht schaltete im vergangenen Jahr bei…
Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket nur noch mit Passfoto
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter sucht die Politik nach Lösungen, um die Sicherheit zu erhöhen. Verkehrsminister Schnieder sieht…
Westjordanland: Sie kennen keine Grenzen mehr
Radikale Siedler gehen immer brutaler gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Befeuert werden sie dabei auch von der israelischen Regierung. Quelle:…
„Zugang technisch wirksam unterbinden“ – SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Die SPD fordert die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren. Helfen soll dabei eine App der EU. Anbieter…
SiedlerPolitik: Israel billigt Entscheidung zum Westjordanland
Israels Regierung will Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern. Berlin warnt vor einem Bruch des Völkerrechts. Quelle: FAZ.NET
Trump verspricht 5 Milliarden Dollar für Wiederaufbau von Gaza – unter einer Bedingung
In wenigen Tagen soll sich der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ zum Gazastreifen treffen. Mitglieder des Gremiums sollen schon fünf…
Trump-Vertrauter bezeichnet Treffen mit Newson als „wohl größte Merz-Entgleisung bis heute“
Bundeskanzler Merz (CDU) traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu einem persönlichen Gespräch mit Kaliforniens Gouverneur – einem scharfen…
Münchner Sicherheitskonferenz: Nach der Erleichterung kommt die Rechnung
Auf der Sicherheitskonferenz drehte sich um das große Ganze: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger…
Zahl rechter Gewalttaten erneut gestiegen – „Die Bundesregierung schaut weg“, kritisiert die Linke
Das Bundeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr 1521 Fälle von rechter Gewalt fest. Damit ist die Zahl zum wiederholten Mal gestiegen….
Iranischer Außenminister reist zu Atomgesprächen mit den USA in die Schweiz
Können die USA und der Iran ihre Konflikte lösen? In der neutralen Schweiz wollen Regierungsvertreter beider Länder ihre Gespräche fortsetzen….
PRotest in München: Pahlavis großer Auftritt
In München protestieren 250.000 Demonstranten gegen das iranische Regime. Kundgebungen in dieser Größenordnung sind in Deutschland selten. Quelle: FAZ.NET
Nach Verfolgungsjagd – US-Militär entert Tanker im Indischen Ozean
US-Streitkräfte haben einen Tanker von der Karibik bis in den Indischen Ozean verfolgt und geentert. Die unter panamaischer Flagge fahrende…
„Faites l’amour!“ – So will Frankreich die Geburtenrate ankurbeln
Im vergangenen Jahr starben in Frankreich mehr Menschen als geboren wurden. Präsident Macron fordert deshalb eine „demografische Wiederaufrüstung“. Aber die…
Sicherheit ohne Amerika: Die Bundeswehr steht bereit
Die Bundeswehr und ihre Verbündeten müssen die Zeit des Übergangs nutzen: Bis die Amerikaner nicht mehr helfen können und solange…
Wer Deutschlands neuer Soldat Nummer eins werden könnte
Deutschlands oberster Soldat Carsten Breuer, in der Bundeswehr nicht unumstritten, steht vor einem Wechsel zur Nato. Die Nachfolgersuche hat begonnen,…
„Es werden Scheidungsanwälte angeheuert“ – Der unübersehbare Bruch zwischen Europa und den USA
Das Auftreten der Amerikaner in München kann über eines nicht hinwegtäuschen: Der Vertrauensverlust der Verbündeten in die Trump-Regierung ist dramatisch….
SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Länder wie Australien oder Frankreich haben bereits gesetzliche Regelungen. In Deutschland ringt die Politik noch um den richtigen Umgang mit…
Frankreich: Wer sich antisemitisch äußert, soll nicht mehr wählbar sein
Präsident Macron will härter gegen Politiker vorgehen, die antisemitische oder rassistische Äußerungen verbreiten. Die Führung der Linkspartei vergleicht ihn mit…
„Wirklich alle Register ziehen“ – Strobl will Rasern lebenslang den Führerschein entziehen
Der Innenminister von Baden-Württemberg plädiert dafür, unbelehrbaren Rasern den Führerschein auf Lebenszeit zu entziehen. Hintergrund sind Fälle in seinem Bundesland,…
Kallas weist US-Vorwürfe zurück und kritisiert Europa-„Bashing“ der USA
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert das US-„Bashing“ gegen Europa. Es stehe nicht vor dem „Untergang seiner Zivilisation“. Kanzler Merz trifft…
„Mit dieser Scheinheiligkeit sollte endlich Schluss sein“ – Der Kampf um mehr BND-Befugnisse
Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von Informationen ausländischer Geheimdienste werden. Ein Gesetzentwurf will den BND deshalb von Fesseln befreien. Militärhistoriker Neitzel…
zu Besuch in Bayern: Scharfe Kritik an Weißwurstfrühstück mit Höcke
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen parlamentarischen Frühschoppen veranstaltet – mit Gast Björn Höcke. Am Sonntagabend will er im Allgäu…
Hillary Clinton nennt Trumps Ukraine-Politik „beschämend“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für…
