Wie Politik und Bahn aneinander vorbeifahren

Wie Politik und Bahn aneinander vorbeifahren

Verkehrsminister Schnieder hatte für Ende August eine fertige Bahnstrategie angekündigt. Doch Bahn-Chef Lutz soll gehen. Wie geht es weiter? Über…

„Steht wie kaum ein anderes Gesetz für die Ich-Wünsch-Dir-Was-Republik der Ampel“

„Steht wie kaum ein anderes Gesetz für die Ich-Wünsch-Dir-Was-Republik der Ampel“

Der Plan der Union, das Selbstbestimmungsgesetz zügig zu ändern, ist für den stellvertretenden WELT TV-Chefredakteur Johannes Böhning die Nachricht des…

Sachsens Innenminister warnt vor Linksextremismus – und kritisiert Linkspartei

Sachsens Innenminister warnt vor Linksextremismus – und kritisiert Linkspartei

Der Innenminister in Sachsen wirft der Linken vor, sich nicht hinreichend von linksextremen Gewalttaten zu distanzieren. Er warnt vor hoher…

16-Jähriger wegen Terrorismusfinanzierung und IS-Propaganda vor Gericht

16-Jähriger wegen Terrorismusfinanzierung und IS-Propaganda vor Gericht

In Mainz steht ein 16-Jähriger wegen Terrorismusfinanzierung, Propaganda und Aufruf zu Straftaten vor Gericht. Der Jugendliche soll IS-Videos verbreitet und…

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein

AfD reicht Verfassungsbeschwerde gegen Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein

Im Streit um ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall hat die AfD Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. 2024 hatte das Oberverwaltungsgericht Münster…

„In der Schule in Teheran musste ich beim Morgenappell ‚Tod Israel‘ rufen“

„In der Schule in Teheran musste ich beim Morgenappell ‚Tod Israel‘ rufen“

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hält die Entscheidung von Bundeskanzler Merz, Waffenlieferungen nach Israel teilweise zu stoppen, für „kurzsichtig“ und spricht…

Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Freilassung „aller Geiseln“ an

Netanjahu ordnet Verhandlungen zu Freilassung „aller Geiseln“ an

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ordnet sofortige Verhandlungen zur Freilassung aller Geiseln an, während die Armee ihren Vormarsch auf die Stadt…

Interview: Kosten der Energiewende und Sinn von Realitätschecks

Interview: Kosten der Energiewende und Sinn von Realitätschecks

TU-Professor Tom Brown über die Mehrkosten der Energiewende, den Sinn von Realitätschecks und seine Forderungen an die Politik Quelle: IDW-Informaitionsdienst…

„Nach allem, was ich von AfD sehe und höre, führt kein Weg an Verbot vorbei“

„Nach allem, was ich von AfD sehe und höre, führt kein Weg an Verbot vorbei“

„Dürfen nicht ewig diskutieren“: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Sascha von Beek erklärt ein AfD-Verbot für unausweichlich – und macht einen Vorschlag, wer ein…

„Die Stadt ist wie ausgewechselt“ – Trump lobt Sicherheit in Washington

„Die Stadt ist wie ausgewechselt“ – Trump lobt Sicherheit in Washington

Donald Trump hat in Washington eine Polizeizentrale besucht und die Arbeit von Polizei und Nationalgarde gewürdigt. Eine zuvor angekündigte Patrouille…

Trump vor Bundesbeamten: „Wir machen es hier sicher und dann ziehen wir weiter“

Trump vor Bundesbeamten: „Wir machen es hier sicher und dann ziehen wir weiter“

Donald Trump behauptet in einer Lobrede vor Hunderten Strafverfolgungsbeamten, Washington sei schon „eine andere Stadt“ geworden. Derweil schlagen die auch…

„Die Stadt ist wie ausgewechselt“ – Trump besucht Polizei in Washington

„Die Stadt ist wie ausgewechselt“ – Trump besucht Polizei in Washington

Donald Trump hat in Washington eine Polizeizentrale besucht und die Arbeit von Polizei und Nationalgarde gewürdigt. Eine zuvor angekündigte Patrouille…

„Signal der Solidarität“ – Heusgen fordert von Berlin Anerkennung Palästinas als Staat

„Signal der Solidarität“ – Heusgen fordert von Berlin Anerkennung Palästinas als Staat

Christoph Heusgen fordert von der Bundesregierung, Palästina als Staat anzuerkennen. Ein solcher Schritt wäre aus seiner Sicht ein „starkes Signal…

Trump will heute Nacht mit Polizei und Militär auf Streife gehen

Trump will heute Nacht mit Polizei und Militär auf Streife gehen

Der US-Präsident sieht einen massiven Sicherheits-„Notstand“ in Washington. 800 Soldaten der Nationalgarde durchstreifen aktuell die US-Hauptstadt, weitere 1200 sollen die…

„Putin versteht nichts außer Macht und Druck“ – Selenskyj deutet mehr Angriffe auf Russland an

„Putin versteht nichts außer Macht und Druck“ – Selenskyj deutet mehr Angriffe auf Russland an

Selenskyj will in einigen Tagen eine Übereinkunft zur „Architektur der Sicherheitsgarantien“ erreichen – und sich erst danach mit Trump und Putin…

Sportwissenschaftler Lange – Gesichtserkennung „reiner Populismus“

Sportwissenschaftler Lange – Gesichtserkennung „reiner Populismus“

Sportwissenschaftler Harald Lange kritisiert den Vorstoß der Polizeigewerkschaft scharf, biometrische Gesichtserkennung in deutschen Fußballstadien einzusetzen. Er bezeichnet die Maßnahme als…

Medienbericht legt neue Details über Klöckners Verbindung zu „Nius“-Sponsor offen

Medienbericht legt neue Details über Klöckners Verbindung zu „Nius“-Sponsor offen

Ihr Auftritt beim Sommerfest der CDU Koblenz brachte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner Kritik ein. Die Veranstaltung fand auf dem Gelände des…

„In Deutschland verstehen sich manche Richter als Aktivisten“

„In Deutschland verstehen sich manche Richter als Aktivisten“

Bei WELT TV äußert sich Professor Norbert Bolz dazu, dass die US-Regierung weitere Sanktionen gegen Richter und Staatsanwälte des Internationalen…

„Man muss damit rechnen, dass falsche Fährten gelegt werden“

„Man muss damit rechnen, dass falsche Fährten gelegt werden“

Der maritime Sicherheitsexperte Moritz Brake analysiert die jüngsten Entwicklungen im Fall der Nord-Stream-Sabotage. Laut Brake sei die Komplexität der Operation…

„Haftbefehl gegen den Staatsbürger, nicht den ukrainischen Staat“

„Haftbefehl gegen den Staatsbürger, nicht den ukrainischen Staat“

Nach der Festnahme eines ukrainischen Staatsbürgers im Nord-Stream-Fall betont Sicherheitsexperte Nico Lange, dass dies kein diplomatischer Rückschlag für Kiew sei….

Steigende Fallzahlen – „Soziale Medien fördern Kindesmissbrauch“

Steigende Fallzahlen – „Soziale Medien fördern Kindesmissbrauch“

Einem aktuellen BKA-Lagebild zu sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen zufolge, zählte die Polizei im vergangenen Jahr etwa 18.000 Opfer….

„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

„Haltlose staatliche Beschimpfungen“ – AfD legt Verfassungsbeschwerde ein

Die AfD liefert sich mit dem Verfassungsschutz einen Dauerrechtsstreit. Sie wehrt sich dagegen, wie sie eingestuft und bezeichnet wird und…

„Führung heißt, nicht nur den Mund spitzen, sondern auch zu pfeifen.“

„Führung heißt, nicht nur den Mund spitzen, sondern auch zu pfeifen.“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, kritisiert die deutsche Regierung scharf für ihr „Rumgeeiere“ in der Ukraine-Politik. Sie…

„Sollte ausnahmsweise auch Grünen zu denken geben, wenn eigene Klientel Korrekturen verlangt“

„Sollte ausnahmsweise auch Grünen zu denken geben, wenn eigene Klientel Korrekturen verlangt“

Wenn die Grünen in ihrer Berliner Hochburg in die Kritik geraten: Geruchs- und Lärmbelästigung, Müllberge sowie Fäkalien auf einer Grillwiese…

„Soziales Experiment“ – Wenn Akademiker für ihre Scheinbeschäftigung sogar bezahlen

„Soziales Experiment“ – Wenn Akademiker für ihre Scheinbeschäftigung sogar bezahlen

Nach dem Bildungsaufschwung der 90er-Jahre kämpft China mit hoher Arbeitslosigkeit unter jungen Hochschulabsolventen. Aus Scham und Angst vor einem Verlust…

Neuer Geschlechtseintrag: Kommt ein Neonazi ins Frauengefängnis

Neuer Geschlechtseintrag: Kommt ein Neonazi ins Frauengefängnis

Der verurteilte Sven Liebich änderte sein Geschlecht und kommt nun in ein Frauengefängnis. Er testet damit die Grenzen des Selbstbestimmungsgesetzes…

Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine „völlig inakzeptabel“

Lawrow nennt europäische Truppen in der Ukraine „völlig inakzeptabel“

Selenskyj will in einigen Tagen eine Übereinkunft zur „Architektur der Sicherheitsgarantien“ erreichen – und sich erst danach mit Trump und Putin…

Diese neue Waffe soll Kiew ermöglichen, was ihm die Verbündeten verwehren

Diese neue Waffe soll Kiew ermöglichen, was ihm die Verbündeten verwehren

Der Ausgang der Gespräche über Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist ungewiss. An der Front geht der brutale Krieg unvermindert weiter….

„Wer eine Regel in Kraft setzen will, muss zwei andere dafür außer Kraft setzen“

„Wer eine Regel in Kraft setzen will, muss zwei andere dafür außer Kraft setzen“

Digitalminister Karsten Wildberger hat seine Ministerkollegen dazu aufgefordert, bis Mitte September Vorschläge zum Bürokratieabbau vorzulegen. „Er rennt damit offene Türen…

Nord-Stream-Sabotage – Ukrainischer Verdächtiger im Italien-Urlaub festgenommen

Nord-Stream-Sabotage – Ukrainischer Verdächtiger im Italien-Urlaub festgenommen

Deutsche Ermittler gehen davon aus, dass eine Gruppe eine Segelyacht nutzte, um Sprengsätze an den Nord-Stream-Pipelines anzubringen. Nun wurde einer…

Wer zahlt für die Sicherheit der Ukraine?

Wer zahlt für die Sicherheit der Ukraine?

Die USA und Europa beraten über einen Schutz für Kiew. Moskau erklärt sich zu Garantien bereit – aber nur, wenn…

Trump hat seit Amtsantritt Anleihen im Wert von 100 Millionen Dollar gekauft

Trump hat seit Amtsantritt Anleihen im Wert von 100 Millionen Dollar gekauft

Donald Trump hat seit Beginn seiner zweiten Amtszeit Anleihen im Wert von knapp 100 Millionen Dollar erworben – darunter von…

Das Märchen von der aufkommensneutralen Grundsteuerreform

Das Märchen von der aufkommensneutralen Grundsteuerreform

Städte und Gemeinden sollten die Grundsteuerreform 2025 nicht nutzen, um die Steuersätze zu erhöhen – so lautete das Versprechen der Politik….

Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher Angreifer auf Nord-Stream-Pipelines festgenommen

Generalbundesanwalt: Mutmaßlicher Angreifer auf Nord-Stream-Pipelines festgenommen

In Italien ist ein Ukrainer im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Ostseepipelines gefasst worden. Laut Bundesanwaltschaft gehörte der Mann…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS), Abu Walaa, ist rechtskräftig. Das sagte ein Sprecher…

Israel schlägt „außergewöhnlichen“ Angriff von Hamas-Terroristen zurück

Israel schlägt „außergewöhnlichen“ Angriff von Hamas-Terroristen zurück

Bei einem Angriff der Hamas auf einen israelischen Militärposten bei Chan Junis wurden laut Armee zehn Terroristen getötet. Israel meldet…

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Ehemaliger Chef des IS in Deutschland ausreisepflichtig – Abschiebung fraglich

Das Urteil zur Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS, Abu Walaa, ist rechtskräftig. Ob er wirklich abgeschoben wird, ist…

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

RBB scheitert vor Bundesverfassungsgericht im Streit um Staatsvertrag

2022 war der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in eine Krise gestürzt, unter anderem wegen Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Verschwendung. Ein neuer…

Roman Poseck: Der schwarze Sheriff

Roman Poseck: Der schwarze Sheriff

Hessens Innenminister Roman Poseck gilt manchem als „Gen­tleman-Hardliner“. Er teilt aber auch bei jeder Gelegenheit gegen die AfD aus. Seine…

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

„Die AfD wird hier nicht regieren“, sagt Haseloff

Reiner Haseloff (CDU) gibt sich zuversichtlich, dass sein Parteifreund und Wunschnachfolger Sven Schulze bei den kommenden Landtagswahlen der AfD Paroli…