Schlagwort: Politik

Der Entlastungsplan der Bundesregierung stößt auf Unmut. Vor allem aus dem Mittelstand und unter Selbstständigen wird der Bundeskanzler stark für…

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) empfiehlt, positiver über Prostitution zu berichten und Begriffe wie Zwangsprostitution zu vermeiden. Der frühere Kriminaldirektor Gerd…

Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten…

Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab….

Der Deutsche Journalistenverband empfiehlt in einer neuen Handreichung, bestimmte Begriffe zur Prostitution zu vermeiden. WELT-Politikredakteurin Uma Sostmann erklärt die Hintergründe…

Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht angebliche Adressen einer Reihe von Drohnenunternehmen. Sie seien „potentielle Ziele für die russischen Streitkräfte“, heißt es….

Der Bundestag diskutiert die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Mit Blick auf die…

Die US-Demokraten machen Kriegsminister Pete Hegseth schwere Vorwürfe. Er habe „seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen“. Die Erfolgsaussichten…

Das İstanbul Erkek Lisesi ist ein deutsch-türkisches Vorzeigeprojekt. Trotzdem will der Bildungsminister die deutschsprachige Schule stutzen – ohne Absprache mit…

Donald Trump hat hochrangige Gespräche zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Die direkten Gespräche sind historisch, dürften jedoch schwierig werden….

Im brandenburgischen Fürstenwalde ermittelt die Polizei gegen acht Jugendliche wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauch von zwei Mädchen. Alle Beteiligten sind…

Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition hitzig über den Tankrabatt und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Sehen…

Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld…

Der Bundestag bringt die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Eine begrenzte…

Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Haltung der AfD zur EU. Außerdem habe die Partei „keinerlei Kontakte, um die Dinge in…

Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion….

Die Ukraine setzt an der Front immer stärker auf Kampfroboter: Eine Eliteeinheit meldet inzwischen mehr als 100 Roboter-Einsätze gegen russische…

Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die…

Giorgia Meloni hat Trump schärfer kritisiert als Merz, Macron und andere Europäer.  Es greift zu kurz, dahinter allein ein taktisches…

Donald Trump teilt auf Truth Social erneut ein KI-Bild von sich und Jesus, beide mit Heiligenschein. Dazu schreibt er: „Den…

An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen Mitglieder einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und Anti-AfD-Flyer verteilt haben. Die…

Am Ostersonntag gab Wolfgang Kubicki seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz bekannt. Nun verrät der 74-Jährige, wer den Ausschlag für seine…

Im Streit um dringend benötigte Reformen erteilt CSU-Chef Markus Söder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Ganz anders klingt der…

Der Arbeitgeberverband kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf: Mit der geplanten Entlastungsprämie seien „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung…

Während die USA mit Sanktionen gegen Käufer iranischen Öls drohen und vor allem China ins Visier nehmen, durchbricht ein Öltanker…

In Deutschland arbeiten immer mehr Menschen auch im Rentenalter. Die Zahl der Erwerbstätigen über 65 stieg binnen fünf Jahren um…

CDU-Politiker Dennis Radtke rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabatts und plädiert für gezielte Entlastungen. Neben Direktzahlungen fordert er eine Senkung…

Krankenhäuser schlagen Alarm: Sollte ein Großteil der Syrer Deutschland verlassen, drohen nach Einschätzung der Branche spürbare Engpässe in der medizinischen…

Nach der Wahlniederlage wollte die SPD in Baden-Württemberg sich geordnet erneuern. Doch die Partei ist in weitere Unruhe geraten. Wie…

Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich in Berlin getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Unterstützung für das angegriffene Land hoch, der…

AfD-Politiker Jan Ralf Nolte spricht über mögliche europäische Minenräum-Einsätze im Nahen Osten und betont, dass eine Beteiligung Deutschlands nur bei…

Die Rufe nach Entlastungen wegen der hohen Spritpreise ebben nicht ab. Doch es ist eine Illusion zu glauben, die Politik…

Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe kündigt London ein großes Drohnenpaket an. Der Wegfall amerikanischer Hilfen wurde mittlerweile weitgehend kompensiert. Quelle: FAZ.NET

Das Entlastungspaket der Regierung sieht eine Senkung von 17 Cent bei der Mineralölsteuer vor, um die Preise an den Tankstellen…

Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. „Es kann aufwendig sein, aber es ist…

An der Oberschule im sächsischen Schleife sollen Projektleiterinnen einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und sie zu Pronomen gedrängt…

Linken-Chef Jan van Aken gibt sein Amt im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab und tritt beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl…

Der Beamtenbund tut, was eine Interessenvertretung tun muss: Er fordert die Prämie auch für seine Klientel. Die Regierung bringt das…

Das Landgericht Berlin hat die Haftstrafe gegen den Angreifer des Studenten Lahav Shapira abgemildert. Ein antisemitisches Tatmotiv sei nicht feststellbar….

Jan van Aken zieht sich von seinem Amt als Linken-Chef zurück. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit gesundheitlichen…