Schlagwort: Politik
Sie hatten Fragen zum Ernstfall. Unsere Experten beantworten sie
In einem Wargame haben wir Deutschland auf die Probe gestellt. Unser Ziel war es, herauszufinden, wo wir in einer großen…
Nach Treffen mit Netanjahu: Trump: Verhandlungen mit Iran gehen weiter
Trump setzt vorerst weiter auf einen Deal mit dem Regime in Teheran. Das teilte der amerikanische Präsident nach einem Treffen…
Zahl verschwundener Waffen in Privatbesitz hat sich seit 2018 fast verdoppelt
Immer mehr Waffen aus Privatbesitz gelten in Deutschland als verschwunden. Laut dem Nationalen Waffenregister waren Ende 2025 mehr als 47.000…
„Die Menschen wollen Ordnung und Begrenzung“
Ein straffälliger Bosnier bezieht jeden Monat 7250 Euro vom Staat, dürfte aber nicht im Land sein. CDU-Politiker Alexander Throm fordert…
Berufungsverfahren: Urteil im Le Pen-Prozess wird im Juli verkündet
Das Berufungsverfahren gegen die Rechtspopulistin ist zu Ende gegangen. Das Urteil wird im Juli verkündet – und könnte sie an…
Boris Palmer soll Cem Özdemir und Flavia Zaka trauen
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir und Flavia Zaka wollen in Baden-Württemberg heiraten. Die Trauung soll Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer übernehmen. Laut Özdemir…
„Wir müssen jeden Sektor deregulieren“ – Merz fordert wirtschaftspolitische Reformen
Auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen ringen Berlin und Paris um den wirtschaftspolitischen Kurs Europas. Kanzler Merz fordert einen radikalen…
Vor dem EU-Gipfel: Wie sich Merz und Macron entfremdet haben
Es hat herzlich angefangen zwischen Merz und Macron. Doch von der Ukrainepolitik bis zu Mercosur gibt es Differenzen – und…
„Ein unglücklicher Auftritt, peinlich“ – Klüssendorfs Lanz-Auftritt
Sebastian Vorbach analysiert die aktuellen politischen Debatten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gerät nach einem missglückten TV-Auftritt in die Kritik, die AfD…
Wegen Drohnen: Flugbetrieb in El Paso vorübergehend ausgesetzt
Die FAA stellte kurzfristig wegen des Eindringens von Drohnen den Betrieb am El Paso International Airport ein. Inzwischen ist die…
An der Frontlinie der Nato – Wo Moskau testet, wie weit es gehen kann
Nahe der Grenze zu Russland sichern Nato-Jets den Luftraum. Auf der Basis im litauischen Siauliai müssen Piloten binnen Minuten auf…
Warken kündigt Sparpaket für gesetzliche Krankenversicherung an
Angesichts eines drohenden Milliardenlochs in der gesetzlichen Krankenversicherung plant Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein umfangreiches Sparpaket. Leistungskürzungen sind nicht ausgeschlossen….
Sonderweg in Europa: Finnland setzt auf ein Totalverteidigungskonzept
Anders als Deutschland hat Finnland seine Verteidigungsfähigkeit nie an Washington ausgelagert. Das ermöglicht schnelle, pragmatische Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET
„Am Rande des Abgrunds“ – Die Zukunft des britischen Premiers hängt am seidenen Faden
Im Skandal um die Epstein-Kontakte steht der britische Premier Keir Starmer unter Druck. Die Rücktritte mehrerer hochrangiger Mitarbeiter sollten ihn…
„Nein, nicht ich habe mich nach rechts bewegt – große Teile der Union bewegen sich nach links“
Waldemar Hartmann war über Jahrzehnte das gut gelaunte Gesicht des ARD-Sportjournalismus. Heute kommentiert „Waldi“ für „Nius“ die deutsche Politik – und…
„Das ist wirklich groß“ – So will sich die Nato aufstellen
Auf Druck aus Washington richtet sich die Nato neu aus: Künftig soll Europa mehr leisten. Für Berlin wird das weitreichende…
Zweite Ehe – Boris Palmer soll Cem Özdemir und seine Partnerin trauen
Cem Özdemir will in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden. Vorher steht ein privater Termin an: Der Grünen-Politiker will zum zweiten Mal heiraten….
An Grenze zu Mexiko: USA schließen Flughafen von El Paso überraschend für zehn Tage
Aus „besonderen Sicherheitsgründen“ sperrt die US-Luftfahrtbehörde FAA den Flughafen in Texas für längere Zeit. Eine genaue Begründung dafür gibt es…
„Auch die SPD ist sich darüber im Klaren, dass etwas geschehen muss“
CDU-Politiker Ralph Brinkhaus spricht über die Herausforderungen des Sozialstaats, die Notwendigkeit von Bürokratieabbau und die Rückkehr von Angela Merkel zum…
„Verkehrssicherheit ist die rote Linie, die wir nie antasten“
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder stellt Eckpunkte zur Führerscheinreform vor: Weniger Bürokratie, digitale Ausbildung und sinkende Kosten. „Ich würde das alles gerne…
USA erhöhen Druck auf Ukraine – Selenskyj erwägt offenbar Wahl noch im Mai
Laut einem Bericht der „Financial Times“ erwägt der ukrainische Präsident Selenskyj unter US-Druck, noch vor Mitte Mai eine Präsidentenwahl und…
„Schäme mich auch für Vieles, was bei uns auf den Straßen geschieht“, sagt Klöckner in Israel
Bei ihrem ersten Besuch als Bundestagspräsidentin in Israel setzt Julia Klöckner auf ehrliche Gespräche. Sie spricht sich gegen die Wiedereinführung…
Verteidigungspolitik: Die EU braucht einen Plan B
Wenn sich die EU nicht mehr auf die USA verlassen kann, muss sie umdenken. Das beginnt nicht mit einer europäischen…
„Einschließlich militärtechnischer Natur“ – Moskau droht mit Grönland-Maßnahmen
Die Insel Grönland gilt als wichtige Region in der US-Sicherheitsarchitektur in der Arktis. Nun meldet sich Moskau zu Wort –…
„Durch Bürokratie Zölle von 44 Prozent zwischen EU-Staaten“
WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz kritisiert die überbordende Bürokratie in der EU. Sie entspräche Zöllen von 44 Prozent zwischen den Staaten. „Wenn…
Höchstgrenzen für Atomwaffen? Lawrow nennt den USA eine Bedingung
Russland hat erklärt, sich auch weiterhin an das Begrenzungsabkommen für Atomwaffen zu halten – allerdings nur, wenn auch die US-Amerikaner…
„Für die Wahlkämpfer ist Ruhe die erste Wahlkampfpflicht“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die Strategie der CDU vor den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: „Für die Wahlkämpfer ist…
Pläne der EU-Kommission: Wie Brüssel der Gefahr durch Drohnen begegnen will
Die EU-Kommission zieht Konsequenzen aus den Luftraumverletzungen durch Drohnen. Sie will mehr über die Nutzer wissen – und kritische Bereiche…
Ex-Bundestagsabgeordneter soll siebenjähriges Kind missbraucht haben
Gegen einen früheren Bundestagsabgeordneten werden schwere Vorwürfe erhoben. Gemeinsam mit einer Lehrerin soll er sich an deren sieben Jahre alten…
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
Die Berliner Justizsenatorin Badenberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sie ungewöhlich viele Dienstreisen in ihren ursprünglichen Wohnort in NRW gemacht habe….
Offenbar rassistischer Angriff: 23-Jähriger in Erfurt schwer verletzt
Unbekannte haben einen jungen Mann in Erfurt brutal niedergeschlagen. Hintergrund könnte ein rassistisches Motiv sein. Quelle: FAZ.NET
Stadt stoppt Bau von 2,5-Milliarden-Komplex – „Bye Bye, Rechenzentrum“, jubeln die Grünen
Frankfurt ist einer der wichtigsten Internetknoten weltweit, die Region giert nach Rechenleistung. So wollte ein US-Großinvestor ein milliardenschweres Rechenzentrum bauen….
Lehrer müssen jetzt eine Stunde mehr unterrichten – Gewerkschaft kündigt Klagen an
Seit Februar müssen 60 Prozent der Lehrer in Brandenburg eine Stunde mehr pro Woche unterrichten. Die Gewerkschaft GEW bereitet für…
Neue EU-Führung: Den Ton geben jetzt Merz und Meloni an
Präsident Macron ist geschwächt. Die deutsch-französische Achse in Brüssel gibt es nicht mehr. In Giorgia Meloni hat Kanzler Merz eine…
Justizsenatorin macht auffällig viele Dienstreisen in Heimat – Badenberg spricht von „Unterstellung“
Mit dutzenden Dienstreisen seit Amtsantritt liegt die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg deutlich über dem Schnitt. Sie verweist auf fachliche Gründe,…
„Deutschland ist jetzt führend in der Ukraine-Hilfe“
Deutschland hat der Ukraine im Jahr 2025 Militärhilfen in Höhe von neun Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies sei zwar…
Der Fall Epstein: Trump und Clinton haben das gleiche Interesse
Der Fall Epstein ist ein Sittengemälde über den Verfall der US-Elite. Und eines über Politik in der populistischen Ära: Jede Lüge…
„Politische Vorgabe schlägt sich durch“ – Fast jedes zweite Asylverfahren reißt Zeitvorgabe der EU
Auf ihren Asylbescheid müssen Antragsteller in Deutschland ein Jahr oder länger warten. Europaweit ist das ein Negativrekord. Die Linke-Politikerin Bünger…
EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren
Das EU-Parlament hat erstmals eine europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Künftig gelten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien…
