Schlagwort: Politik
„Bas taugt als Symbolfigur für Arbeitnehmerschaft“
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass achtzig Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Kanzler Merz gilt als wenig führungsstark,…
„Die erste Abschiebung mit einem Linienflug war nur der Auftakt“
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sieht in der ersten Linienflug-Abschiebung nach Afghanistan erst den Anfang. Künftig sollen auch Straftäter und Gefährder nach…
„Combat-ready“ – So funktioniert das Zentrum der deutschen Drohnenabwehr
„Wir werden wehrhaft“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet das gemeinsame Zentrum von Bund und Ländern für die Drohnenabwehr. Ein eigener Forschungsbereich…
Robin Alexander ist der einflussreichste politische Journalist Deutschlands
Politiker und Interessenvertreter haben den stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander in einer Umfrage zum besten politischen Journalisten Deutschlands gekürt. Auch der…
„Mir ist nicht nach Feierlaune“ – Landrätin Schweiger zerpflückt Reform
Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der…
„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands…
„Wir wecken die Illusion, dass da russisches Vermögen ist und das nehmen wir jetzt einfach“
Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte…
EU-Parlament stimmt mit rechter Mehrheit für Auslagerung von Asylverfahren
Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem…
„Schlechter als jetzt konnte es auch gar nicht mehr werden“
Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu…
Nobelpreisträger Bjaljazki: „Post-Stalin-System in Belarus“
Der aus dem Gefängnis in Belarus entlassene Nobelpreisträger Ales Bjaljazki berichtet im DW-Interview über die Zivilgesellschaft in seiner Heimat, den…
Nobelpreisträger Bjaljazki: „Post-Stalin-System in Belarus“
Der aus dem Gefängnis in Belarus entlassene Nobelpreisträger Ales Bjaljazki berichtet im DW-Interview über die Zivilgesellschaft in seiner Heimat, den…
„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“
Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die…
Linken-Chef van Aken fordert Ersatzfeiertage für 2026 – Union nennt Vorschlag „abstrus“
Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van…
Kampfflugzeug FCAS: Das eitle Gerangel schwächt Europa
Deutschland und Frankreich streiten über ein gemeinsames Kampfflugzeug. Doch ein Abbruch des Projekts würde Europa weiter zurückwerfen. Quelle: FAZ.NET
Bundesregierung setzt Rentenkommission ein – Erste Ergebnisse für Mitte 2026 erwartet
Die Rentenkommission hat endlich ihre Arbeit aufgenommen. Bis Mitte 2026 will sie Ergebnisse liefern. Schon jetzt ist bekannt, dass die…
Das Ende der westlichen Welt
Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung…
Iranische Friedensnobelpreisträgerin Mohammadi nach Festnahme in Notaufnahme
Die Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi musste nach ihrer Festnahme durch iranische Behörden zweimal in die Notaufnahme gebracht werden. Das berichtet ihre…
Kabinett beschließt Reform des Bürgergelds
Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…
EU-Generalstaatsanwältin: „Auch die klassische Mafia verlagert ihr Geschäft“
Laura Kövesi leitet die Europäische Staatsanwaltschaft. Im Interview spricht sie über Finanzkriminalität von industriellem Ausmaß, das organisierte Verbrechen und den…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Die Verwaltung des Düsseldorfer Landtags hat einen Weihnachtsbaum der AfD aus dem Plenarsaal entfernen lassen. Das Parkett müsse geschont werden,…
Erstmals Einzelabschiebung nach Afghanistan
Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt,…
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine…
Gewalt, Angst, Sprachbarrieren – Eltern einer Cottbusser Grundschule schlagen Alarm
Eltern einer Cottbuser Grundschule schlagen in einem offenen Brief Alarm und bitten die Politik um Hilfe. Der Schulalltag sei geprägt…
„Heikles Thema mit Tendenz zum Rohrkrepierer“
Beim EU-Gipfel in Brüssel soll über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens beraten werden. Militärexperte Ralph D. Thiele warnt vor…
„Friedensniveau“ von 800.000 Soldaten – Dieser Ukraine-Plan soll Aggression Russlands abwehren
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung….
Fentanyl in den USA: Massenvernichtungswaffe oder Trumps Waffe?
In den vergangenen zehn Jahren sind mehr Amerikaner durch Rauschgift gestorben als in allen Kriegen seit 1945 zusammen. Statt die…
„Würde Glaubwürdigkeit der USA auf die Probe stellen“ – Experte nennt zwei Ukraine-Szenarien
Politikexperte Peter Rough sieht eine US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine als Dreh- und Angelpunkt der Verhandlungen. Aber auch der Druck auf…
Russifizierung und Folter – Das Schicksal, das den besetzten ukrainischen Gebieten droht
Der Kreml beharrt darauf, dass die Ukraine für einen Frieden den gesamten Donbass abtreten müsse. In den bereits von Russland…
Sachsen-Anhalts Landtag stellt wieder Corona-Notlage fest
Sachsen-Anhalt hat erneut die Corona-Notlage ausgerufen. Damit kann das Corona-Sondervermögen auch 2026 genutzt und die Schuldenbremse umgangen werden. Quelle: DIE…
„Deutschland muss sich selbstverständlich an Ukraine-Truppe beteiligen“
Nach dem europäischen Vorstoß für eine Friedenstruppe bleibt unklar, wie sich Deutschland beteiligen könnte. FDP-Außenpolitikerin Strack-Zimmermann hat eine klare Meinung….
„Anstieg der Zusatzbeiträge sonst noch stärker als ohnehin schon erwartet“, mahnt Krankenkassen-Chef
Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute…
Trump kündigt Truppen und „totale“ Blockade gegen Venezuela an – Regime sei „Terror-Organisation“
Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur…
Trump kündigt Öltanker-Blockade gegen Venezuela an
Der Konflikt zwischen den USA und dem lateinamerikanischen Venezuala spitzt sich zu. Der US-Präsident kündigt eine Öl-Blockade gegen die Linksdiktatur…
„Ermöglicht keine Enteignungen“ – CDU und SPD legen Entwurf für Vergesellschaftungsgesetz vor
CDU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag 2023 darauf verständigt, ein Vergesellschaftungsrahmengesetz auszuarbeiten. Grundlage ist der Volksentscheid zur Enteignung großer…
„Wir würden russische Angriffe erwidern“ – Merz spekuliert über Absicherung entmilitarisierter Zone
Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben. Für den Fall eines Waffenstillstands bieten die Europäer die Entsendung von…
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin…
„Dann ist diesem Europa nicht mehr zu helfen“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) kritisiert scharf die Ukraine-Politik der EU. „Wenn wir jetzt als Europäer nicht in der Lage sind, ein…
„Es ist Mist, wenn Leute meinen, das Recht in die eigene Hand nehmen zu können“
Die Böllerdebatte wird immer heftiger. WELT-Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die neue Radikalität der Gegner von Silvesterfeuerwerk und über eine…
