Schlagwort: Politik
Frankreich: Wer sich antisemitisch äußert, soll nicht mehr wählbar sein
Präsident Macron will härter gegen Politiker vorgehen, die antisemitische oder rassistische Äußerungen verbreiten. Die Führung der Linkspartei vergleicht ihn mit…
„Wirklich alle Register ziehen“ – Strobl will Rasern lebenslang den Führerschein entziehen
Der Innenminister von Baden-Württemberg plädiert dafür, unbelehrbaren Rasern den Führerschein auf Lebenszeit zu entziehen. Hintergrund sind Fälle in seinem Bundesland,…
Kallas weist US-Vorwürfe zurück und kritisiert Europa-„Bashing“ der USA
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kritisiert das US-„Bashing“ gegen Europa. Es stehe nicht vor dem „Untergang seiner Zivilisation“. Kanzler Merz trifft…
„Mit dieser Scheinheiligkeit sollte endlich Schluss sein“ – Der Kampf um mehr BND-Befugnisse
Der Bundesnachrichtendienst soll unabhängiger von Informationen ausländischer Geheimdienste werden. Ein Gesetzentwurf will den BND deshalb von Fesseln befreien. Militärhistoriker Neitzel…
zu Besuch in Bayern: Scharfe Kritik an Weißwurstfrühstück mit Höcke
Die AfD-Fraktion hat im Landtag einen parlamentarischen Frühschoppen veranstaltet – mit Gast Björn Höcke. Am Sonntagabend will er im Allgäu…
Hillary Clinton nennt Trumps Ukraine-Politik „beschämend“
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton geht mit Trumps Ukraine-Politik hart ins Gericht. Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für…
Starmers Krise: Britischer Gladiatorenkampf
Der britische Premierminister hat Fehler gemacht und eingestanden. Das Publikum wirft ihm allerdings eher vor, dass er kein politischer Entertainer…
„Meist springt Daniel Günther als Tiger und landet als Bettvorleger“
Kampfansage in Schleswig-Holstein: Mit harten Attacken gegen Daniel Günther (CDU) gibt der neue SPD-Landeschef Ulf Kämpfer den Ton für die…
Mein Schulkamerad – Sprecher der Identitären Bewegung
Maximilian Märkl ist das Gesicht der „Identitären Bewegung“ in Deutschland. Unsere Autorin lernte ihn als Jugendlichen kennen. Damals träumte er…
Wohlstandsdebatte: Schlechte Chefs belasten die Wirtschaft
Mehr arbeiten für mehr Wohlstand: Diese Debatte beschäftigt die Politik. Die Rolle der Führungskräfte kommt dabei bislang kaum vor. Studien…
Erstmals äußert sich Obama über Trumps rassistisches Affen-Video
In einem Beitrag von Donald Trump wurden der frühere US-Präsident Obama und seine Frau als Affen dargestellt. Der Post verschwand…
Partnerschaft auf „neuer Ebene“ – Chinas Außenminister skizziert Merz seine Erwartungen
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz trifft Kanzler Merz auf den chinesischen Außenminister. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch…
Alexander Dobrindt: Minister für Segregation
Der Innenminister will an Integrationskursen sparen, auch bei Ukraineflüchtlingen. Damit schafft er neue Integrationsprobleme. Quelle: FAZ.NET
Diese frühzeitige Intervention soll Vorschulkinder aus der Bildungsmisere holen
Etwa ein Drittel der Vorschulkinder hat so gravierende Deutsch-Defizite, dass keine aktive Teilnahme am Unterricht möglich ist. Ein Plan in…
Mietpreise sind „soziale Bombe“, sagt Radtke – und ruft CDU vor Parteitag zu Lösungsvorschlag auf
Dennis Radtke, der CDU-Arbeitnehmerführer, legt nochmals Kritik an der CDU-Führung und dem Wirtschaftsflügel der Partei nach. Die Vorschläge der Partei…
Epstein-Sonderermittlungen in Frankreich – auch prominenter Suizid soll neu untersucht werden
In Frankreich gibt es jetzt eine Ermittler-Sondereinheit zu möglichen Verbindungen von Franzosen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Sie soll mögliche Straftaten…
Jüdische Studierendenunion sieht „eklatantes Versäumnis“ in Wehrdienstdebatte
In der jüdischen Gemeinschaft gibt es unterschiedliche Perspektiven auf den Wehrdienst. Eine Studentenorganisation nennt die Debatte um diesen nun „realitätsfern“….
Angehörige in Venezuela: Hungerstreik für die Freilassung politischer Gefangener
In Venezuela soll ein neues Amnestie-Gesetz zur Freilassung mehrerer hundert Gefangener führen. Um die Verabschiedung zu beschleunigen, treten nun mehrere…
„Geben Sie uns zwei Monate, dann können wir auch Wahlen abhalten“, sagt Selenskyj zu Trump
Selenskyj drängt auf schnelle Waffenlieferungen und wirbt für einen Nato-Beitritt der Ukraine, weil die „ukrainische Armee die stärkste Europas“ sei….
Schweizer Rundfunkanstalten nennen jetzt Nationalitäten von Straftätern
Das Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) erwähnt ab sofort immer die Nationalität von Straftätern. Damit will das Medienunternehmen Transparenz schaffen…
Tausende Gewalttaten und Sexualverbrechen an Bahnhöfen und in Zügen
Der tödliche Angriff auf einen Zugbegleiter sorgte für Entsetzen. Ein Medienbericht listet nun Zahlen der Bundespolizei zu Gewaltdelikten in Zügen…
Zustimmung sinkt leicht – Union und AfD in neuer Umfrage wieder gleichauf
Im neuen „Sonntagstrend“ von Insa verliert die AfD einen Punkt und landet wie die Union bei 25 Prozent. Die anderen…
Dresden: Tausende demonstrieren gegen rechtsextremen „Trauermarsch“
Vor 71 Jahren wurde die Stadt Dresden im Zweiten Weltkrieg zerstört. Zu diesem Anlass kam es zu einem rechtsextremen Aufmarsch….
„All dies schadet unserem Bündnis“ – Pistorius wirft USA Schädigung der Nato vor
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) wirft der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vor. Schah-Sohn Pahlavi kündigt am…
„Bitten, Ausschank zu unterlassen“ – Merz verhängt für CDU-Parteitag zeitweise Alkohol-Verbot
Bundeskanzler Merz ordnet für den Beginn des CDU-Parteitags am Freitagabend einen Ausschank-Stopp für alkoholische Getränke an. Grund sei das „ehrgeizige…
Und jetzt, Herr Kanzleramtschef? Deutschlands Schwächen, und wie Berlin sie beheben will
In einem Wargame haben wir getestet, wie Deutschland auf eine sicherheitspolitische Eskalation an der Ostflanke der Nato reagieren würde –…
Vorwurf Vetternwirtschaft – Mehrheit hält Anstellung von Verwandten in der AfD für problematisch
Die Frau oder den Vater vom Parteikollegen im eigenen Bundestagsbüro beschäftigen? Die AfD steht kurz vor den Landtagswahlen wegen Vorwürfen…
Die transatlantische Illusion ist zerbrochen – Und Europa besinnt sich auf sich selbst
Europa hat lange gebraucht, um sich auf die neue Weltordnung einzustellen. Doch nach den Ereignissen der letzten Monate, nicht zuletzt…
„Erwarten, dass das respektiert wird“ – Klingbeil verbittet sich US-Einmischung bei Umgang mit AfD
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Lars Klingbeil (SPD) geht aber am Rande der Konferenz…
Sicherheitskonferenz: Eine Konferenz des Militärischen
Lange war die Münchner Sicherheitskonferenz vor allem ein Diplomatentreffen. Das ändert sich. Auch Deutschland tritt anders auf. Quelle: FAZ.NET
Die Union träumt jetzt von Merz als „Anführer Europas“
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz appelliert Bundeskanzler Merz an die Europäer, mehr für einen souveränen Kontinent zu tun. Doch er hat…
200.000 Menschen demonstrieren gegen Mullah-Herrschaft – Schah-Sohn fleht Trump um Hilfe an
Schah-Sohn Pahlavi ruft am Rande der Konferenz US-Präsident Trump auf, dem iranischen Volk zu „helfen“. Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland,…
Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio liefert Trumpismus pur
In München übt der US-Außenminister harte Kritik an Freihandel, Klimaschutz und den UN. Über Grönland verliert er kein Wort, stattdessen…
„Grabeszug für demokratische Energiewende“ – Grüne rebellieren gegen Reiches Stromnetz-Pläne
Die Grünen warnen vor einer Gefahr für die Energiewende durch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche. Bürgerenergie und Investitionen stünden auf…
Orbán teilt gegen „pseudo-zivile“ Organisationen und „Unterdrückungsmaschinerie Brüssel“ aus
In seiner Rede zur Lage der Nation greift Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Opposition an: Die Tisza-Partei sei eine „Schöpfung…
Demonstrationen für den frieden: Als ob Putin nachgeben würde, wenn man ihn lieb bittet
Am Wochenende gehen wieder viele für Frieden und gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße. Wie naiv das doch ist….
Alexej Nawalny laut Laborbefunden von Moskau mit Pfeilgift getötet
Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben laut einem Bericht einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in…
„Einer für alle und alle für einen“ – Von der Leyen will EU-Beistandklausel aktivieren
Die EU-Beistandsklausel führte lange eine Art Schattendasein. Der politische Kurs von US-Präsident Trump beschert ihr neue Aufmerksamkeit. Nach Kanzler Merz…
Roy sagt Berlinale ab: Sollen sich Filmschaffende aus der Politik heraushalten?
Die indische Autorin Arundhati Roy sagt ihren Berlinale-Auftritt ab. Grund ist ein ungeschicktes Statement von Wim Wenders. Der Jury-Präsident wollte…
