Schlagwort: Politik
„Die Linke hat die Revolution ausgerufen“ und endet als Merz‘ Mehrheitsbeschaffer, höhnen die Grünen
Der schwarz-rote Renten-Showdown steht kurz bevor, in Berlin kochen die politischen Gemüter. Die Grünen werfen den Linken Merz-Anbiederung vor; die…
„Die Linke hat die Revolution ausgerufen“ und endet als Merz‘ Mehrheitsbeschaffer, höhnen die Grünen
Der schwarz-rote Renten-Showdown steht kurz bevor, in Berlin kochen die politischen Gemüter. Die Grünen werfen den Linken Merz-Anbiederung vor; die…
US-Militär: USA melden vier Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Das US-Militär hat erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Kritiker sprechen von außergerichtlichen…
Vier Tote – Neue amerikanische Angriffe auf Drogenboote
Die USA wollen ihre umstrittenen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik und in der Karibik weiter ausbauen. Erneut gibt…
„Es besteht Lebensgefahr“ – Afghanen mit Aufnahmezusage nicht im Stich lassen
Noch immer warten etwa 1500 Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile. Sie seien in…
„Selbstmord der westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“
Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen Großbritannien und Norwegen russische U-Boote „jagen“. Unterdessen beleidigt Putins Chefunterhändler Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr im…
„Das ist ein wirklich großer Wurf“ – Bund und Länder beschließen radikalen Bürokratie-Abbau
Es soll eines der „größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“ sein: Mit mehr als 200 Maßnahmen einigen sich Bund und…
Vorwürfe in Georgien: Mit einer Chemiewaffe gegen Demonstranten?
Eine Recherche der BBC bringt das Regime von Bidsina Iwanischwili in Erklärungsnot. Es geht um einen Kampfstoff, den Frankreich im…
Der Kanzler und die „dramatische Lage“ – wie Merz auf die Finanznot der Kommunen reagiert
Zwei hochrangige Runden im Kanzleramt beschäftigen sich mit der dramatischen Finanznot der Kommunen – die unter anderem steigenden Sozialausgaben geschuldet ist….
Großbritannien und Norwegen kündigen „Jagd auf russische U-Boote“ im Nordatlantik an
Großbritannien und Norwegen haben sich auf ein Verteidigungsabkommen verständigt. Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen beide Staaten russische U-Boote „jagen“ und…
Kampagne gegen den Wehrdienst: Für Höcke gibt es nichts zu verteidigen in Deutschland
Björn Höcke polemisiert im Thüringer Landtag gegen die Wehrpflicht. Seine Kampagne verbindet Angriffe auf den Rechtsstaat mit Lob für Putins…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch…
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf….
Vorstoß in Bern: Schweizer Politiker wollen Annäherung an die NATO
Abgeordnete in Bern fordern eine Partnerschaft mit der Allianz und sagen: Allein könne sich das Land im Ernstfall nicht verteidigen….
Showdown im Bundestag – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt…
Staatsbesuch in London: Steinmeier beschwört in Westminster einen Pakt der Demokratien
Der Brexit soll nicht länger das deutsch-britische Verhältnis bestimmen. Der Bundespräsident sucht einen neuen Schulterschluss mit Großbritannien. Quelle: FAZ.NET
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias…
Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“
Alice Weidel spricht im WELT-Talk „BURGARD.“ bei WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den innerparteilichen Streit der Union. „Friedrich Merz ist…
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie…
Gesundheit: Deutschland scheut sich, seine Bürger vor Alkohol und Zucker zu schützen
Längst ist wissenschaftlich erwiesen, welche Politik helfen würde, Krankheit zu vermeiden. Doch hierzulande gilt das Prinzip Eigenverantwortung als heilig. Zu…
Ministerrat in Wien: OSZE will möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen
„Wir sind bereit“, heißt es von der Organisation. Außenminister Wadephul sieht die OSZE als Format für scheinbar „aussichtslose“ Situationen. Quelle:…
„Wir müssen bei Sozialleistungen wieder einfachere Verfahren haben“
Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, berichtet über geringe Resonanz junger Bürgergeld-Empfänger auf Aktivierungsmaßnahmen und fordert klare Regeln: „Arbeit muss…
„Wer schneller schießt und besser trifft, gewinnt das Gefecht“
Das neue Sturmgewehr „G95“ soll die Bundeswehr für künftige Aufgaben stärken. Es gilt als robuster und präziser als das Vorgängermodell….
„Sie spielen Spielchen“ – Merz hegt laut Bericht tiefes Misstrauen gegen US-Regierung
Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten auf der Stelle. Und einige der wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs…
Neuer Bericht macht Putin für Nowitschok-Anschlag verantwortlich
Im Sommer 2018 wurden zwei Exil-Russen im britischen Salisbury vergiftet und überlebten schwer verletzt. Eine Britin jedoch starb. Nach Veröffentlichung…
„Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Worte auf dem Juso-Kongress. Ihre Formulierung, man wisse nun, gegen…
„Gipfel der Absurdität“ – Behörden-Brief macht Boris Palmer fassungslos
Weil sich ein Bürger über seine öffentliche Gratulation beschwerte, steckt Tübingen im Datenschutzverfahren. In den sozialen Netzwerken echauffiert sich Oberbürgermeister…
„Zeichen der Unterstützung“ − Luftwaffe schickt weitere Eurofighter nach Polen
Zum Schutz des östlichen Nato-Gebiets verlegt die Luftwaffe weitere Kampfjets sowie 150 Soldaten nach Polen. Damit reagiert die Bundeswehr auf…
Der Wolf hat wieder einen Feind
Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv….
„Abzurüsten und Dialog suchen, das würde ich dringend raten“
Im Interview analysiert Kommunikations-Experte Béla Anda die Eskalation um Bärbel Bas und die SPD. Er kritisiert die fehlgeleitete Kommunikation und…
Nachfolger für G36 – Bundeswehr erhält erste G95-Sturmgewehre
Nach jahrelangem Warten erhält das deutsche Heer die ersten G95-Sturmgewehre als Ersatz für das G36. Das neue Modell soll unter…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär…
„Indien versucht, das Beste aus beiden Welten zu holen“
Putin besucht Indien, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Im Fokus stehen Handel und Energie. Indiens Einfluss auf Russland bleibt…
Deutschland vor horrenden Milliarden-Strafen – wegen seiner Vorreiterrolle
Die Bundesrepublik hat in der EU die strengsten Klimaziele übernommen, die kaum zu erreichen sind. Nachbarländer mit weniger strikten Vorschriften…
„Da mussten die Arbeitgeber selbstverständlich lachen“
Nach dem umstrittenen Auftritt von Bärbel Bas erhält sie Rückendeckung aus der SPD. Die Debatte um ihre Aussagen zur Rente…
Ministerrat-Treffen: Welche Rolle kann die OSZE in einem Ukraine-Abkommen spielen?
Die OSZE trifft sich zum Ministerrat – aber die Außenminister der Ukraine und Russlands bleiben fern. Dabei bietet sie den…
AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren
Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer Liste der extremistischen Organisationen des Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht…
„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“
In rund 90 Städten wird für Freitag zur Teilnahme an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Der Lehrerverband sieht das…
















































































































