Schlagwort: Politik

Friedrich Merz‘ Kanzleramtsminister Frei verspricht, dass bis Ende dieses Jahres erste große Sozialreformen umgesetzt sein werden, will aber die Erwartungen…

Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die…

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der…

Schmierige Chats zwischen Prinzessin Mette-Marit und Jeffrey Epstein, der Prozess gegen Marius Høiby mit neuen Gewaltvorwürfen gegen den 29-Jährigen pulverisieren…

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen. Der Richterbund hat weitere Forderungen – insbesondere mit Blick auf Asylklagen. Quelle:…

Die Clintons wollen sich zu ihren Verbindungen zu Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor US-Abgeordneten erklären. In einer Botschaft deuten der ehemalige…

Die EU-Außenbeauftragte Kallas spricht sich gegen eine europäische Armee aus. Am Donnerstag endet das Atom-Abrüstungsabkommen „New Start“, und Dmitri Medwedjew…

Ein gigantischer Ballsaal und der größte Triumphbogen der Welt: Donald Trump ist darauf aus, sich an möglichst vielen Orten zu…

Frankreichs Premier Lecornu hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen. Zudem überstand seine…

Die französische Regierung übersteht abermals ein Misstrauensvotum. Nach langem Streit ist somit der Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Quelle:…

Die Epstein-Akten erschüttern das norwegische Königshaus. Die Dokumente sollen belegen, dass Kronprinzessin Mette-Marit offenbar einen engeren Kontakt zu Jeffrey Epstein…

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah hat keine größere praktische Bedeutung. Weder die Hamas noch Israel haben ihre Ziele aufgegeben. Quelle:…

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat das Einreiseverbot für einen Ex-Guantánamo-Häftling aufgehoben. Ob von Mohamedou Ould Slahi eine Terrorgefahr ausgehe, spielte für…

Die neu veröffentlichten Epstein-Akten erhöhen den Druck auf Ex-Prinz Andrew weiter. Im britischen Königshaus sorgt das für „große Erklärungsnot“, so…

Berufsberater Markus Karbaum fordert mehr Netto vom Brutto, „um Menschen wieder dazu zu motivieren, Tätigkeiten aufzunehmen, wenn sie gegebenenfalls gerade…

Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugend „Generation Deutschland“ keine ideologische Mäßigung. Laut Aussagen des Innenministeriums seien bei der Organisation…

Nach dem schockierenden Tod einer jungen Frau in einem Hamburger U-Bahnhof kommen neue Details ans Licht. Die Asylakte des Täters…

Mit scharfen Worten kritisiert Grünen-Chefin Franziska Brantner Bundeskanzler Friedrich Merz. In der Reformdebatte wirft sie ihm vor, die Bevölkerung zu…

ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand tritt zurück. Welche Lehren sich daraus ziehen lassen – auch für die Politik. Quelle: FAZ.NET

Rechtsschützer haben den Fall eines gebürtigen Ukrainers bekannt gemacht. Der Mann ist im Eilverfahren aus Almaty nach Moskau abgeschoben worden….

Eine Farbattacke auf das Brandenburger Tor, die auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam machen sollte, kam den deutschen Steuerzahler teuer…

In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige…

Der Südsudanese, der eine junge Frau mit sich in den Tod gerissen hat, war über ein UN-Programm nach Deutschland gekommen….

Schon zum vierten Mal seit Beginn seiner Amtszeit reist Außenminister Wadephul in die Indopazifik-Region. Er macht Halt in dem boomenden…

In Kiew hält die Waffenruhe bislang, doch ab Freitag drohen neue russische Angriffe auf die Energieversorgung. Tausende sind weiterhin ohne…

Eine Studie der Universität Münster kommt zu dem Schluss, dass der 2012 in NRW eingeführte islamische Religionsunterricht positiv wirkt. Kritik…

Russland greift weiter gezielt die Energieinfrastruktur der Ukraine an. In Kiew müssen Tausende bei minus 15 Grad ohne Strom und…

Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten…

Verwunderung in Texas: Der Demokrat Taylor Rehmet hat einen frei gewordenen Senatssitz gewonnen – trotz Donald Trumps Unterstützung für die…

Die explodierende Kokainproduktion in Kolumbien, die Militäroperation in Venezuela und die Migrationspolitik: In allen Punkten vertreten US-Präsident Trump und Kolumbiens…

In der Wissenschaft geht die Angst davor um, allzu offen mit den eigenen Daten umzugehen. Wie kann die Forschung unter…

In einer für viele überraschenden Tirade setzte Donald Trump zur Drohung gegen den Irak an. Dort soll ein dem Iran…

Vor der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin ist ein Interview mit der AfD-Kandidatin Petra Federau geplatzt. Federau wirft dem Moderator Beleidigung und…

Er inszenierte sich als Opfer einer politischen Intrige, seine Verteidiger plädierten auf Freispruch. Nun wurde der AfD-Politiker Daniel Halemba schuldig…

Die AfD hat alles unternommen: von Klagen bis hin zum Versuch, Beziehungen zur Trump-Regierung auszuspielen. Jetzt gelingt es ihr, auf…

In den zahlreichen Dokumenten, die das Justizministerium im Zusammenhang mit seinen Ermittlungen gegen Jeffrey Epstein veröffentlicht hat, tauchen viele mächtige…

Bei der Präsidentschaftswahl in Costa Rica liegt die konservative Kandidatin Fernández nach vorläufigen Ergebnissen klar vorn. Ihr stärkster Konkurrent gratulierte…

Die neuen Epstein-Dokumente werfen erneut ein Schlaglicht auf das weitverzweigte Netzwerk des verurteilten Sexualstraftäters – darin tauchen zahlreiche prominente Namen…

Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem israelischen Sicherheitsvertreter zufolge wieder geöffnet. Der Übergang könne von Bewohnern…

Rafah ist das Nadelöhr für diejenigen, die den Gazastreifen verlassen wollen. Jetzt sollen einige Palästinenser nach Prüfung durch Israels Geheimdienst…