Schlagwort: Politik
„Alles vermeiden, was leistungsfeindlich ist“ – Union streitet über höheren Spitzensteuersatz
Steuererhöhungen sind im schwarz-roten Koalitionsvertrag ausgeschlossen, Berichten zufolge wird bei CDU und CSU nun trotzdem über einen höheren Spitzensteuersatz diskutiert….
„Es ist eine unübersichtliche und explosive Lage hier“
Im Irak spitzt sich die Lage nach dem Absturz eines US-Tankflugzeugs und wiederholten Drohnenangriffen weiter zu. Angriffe iranischer Proxys destabilisieren…
„Ja, ich denke, wir hassen einander“, sagt Selenskyj über Putin
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Ungarns Premierminister Viktor Orbán „Erpressung“ vor, weil er einen Milliardenkredit der EU an Kiew…
„Wir müssen mal endlich Tacheles reden über Islamismus“
Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter warnt vor einer wachsenden Islamismus-Affinität unter deutschen Muslimen und fordert eine breite Debatte über Integration und Demokratie….
Irans neuer Oberster Führer laut Hegseth „verwundet und wahrscheinlich entstellt“
Kriegsminister Pete Hegseth spricht auf einer Pressekonferenz im Pentagon. Der „nicht so ganz Oberste Führer“, Modschtaba Chamenei, sei „verwundet und…
Irans neuer Oberster Führer laut Hegseth „verwundet und wahrscheinlich entstellt“
Die Militäroperation gegen den Iran sei ein voller Erfolg, sagt Kriegsminister Hegseth. Die iranische Führung verstecke sich, der neue Oberste…
FRAKTUR: Warum nur machte Hagel es Özdemir so leicht?
War der CDU-Politiker vielleicht froh, dass er verloren hat? Manchmal ist auch der Gewinner einer Wahl ein armes Schwein, man…
„Bundesregierung schickt eine Vertreterin in den Fernsehrat, die zum linken Flügel der Grünen gehört“
Norbert Himmler ist mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit als ZDF-Intendant wiedergewählt worden. Von allen 63 Fernsehräten stimmten 48…
„Wir sind auf dem islamistischen Auge blind“
Autor Hasnain Kazim spricht über Islamismus in Deutschland und die Ergebnisse einer BKA-Studie: 45 Prozent der Muslime gelten als islamistisch…
„Dieser Krieg spielt Russland in die Karten spielt, in vielerlei Hinsicht“
Gerlinde Groitl, Expertin für internationale Politik, analysiert die Kritik von Kanzler Merz an der Lockerung von Russland-Sanktionen und die Auswirkungen…
US-Tankflugzeug stürzt im Irak ab – Militär meldet vier Todesopfer
Das US-Militär verliert ein Tankflugzeug mit sechs Soldaten an Bord. Vier von ihnen haben nicht überlebt. Beschuss aus dem Iran…
CSU für Mini-Reaktoren: Ökolobby schlägt Atomlobby
Die CSU will den deutschen Pawlowschen Reflex gegen die Atomkraft nicht mitmachen. Gut, dass wenigstens Bayern den Mut dafür aufbringt….
Kanzler in Norwegen – „30 Milliarden in den Weltraum“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht in Norden Norwegens einen Weltraumbahnhof und macht sich ein Bild von einer Militärübung mit Bundeswehrbeteiligung….
Scharia statt Grundgesetz – Fast jeder zweite junge Muslim fühlt sich zum Islamismus hingezogen
Laut einer aktuellen BKA-Studie ist fast jeder zweite Muslim in Deutschland unter 40 Jahren latent oder manifest islamismusaffin eingestellt. Das…
Sisyphusarbeit im Krieg: Wie Ukrainer ihre Trafostationen aufbauen – immer wieder
Unaufhörlich zerbombt Russland ukrainische Energieanlagen. Die Reparaturteams der Energieunternehmen beseitigen Schäden. Doch sie kommen kaum hinterher. Quelle: FAZ.NET
Kopf-an-Kopf-Rennen vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet sich auch in Rheinland-Pfalz ein Kopf-an-Kopf-Rennen an. Wenige Tage vor der Landtagswahl liegen CDU…
SPD muss laut Umfrage mit großen Verlusten rechnen – AfD kann Stimmanteil verdoppeln
Knappes Rennen: Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU knapp vor der regierenden SPD. Die Sozialdemokraten verlieren…
Politiker in Brandenburg: Heimkehr des verlorenen Genossen
Robert Crumbach trat aus der SPD aus, wurde für das BSW Minister und wechselte nun zurück zur SPD. Ist er…
Russischer Gas-Tanker treibt nach Explosion manövrierunfähig im Mittelmeer
Ein russischer LNG-Tanker befindet sich nach einer Explosion manövrierunfähig im Mittelmeer zwischen Malta und Lampedusa. Moskau spricht von einem ukrainischen…
„Das Ziel, das Regime zu stürzen, wird immer mehr zurückgedreht“
Im Irak ist ein französischer Soldat bei einem Drohnenangriff getötet worden. Seit Beginn der amerikanischen und israelischen Angriffe auf den…
„Inakzeptabel“ Französischer Soldat bei iranischem Drohnenangriff im Irak getötet
Bei einem Angriff in der autonomen Kurdenregion Erbil im Nordirak ist ein französischer Armeeangehöriger getötet worden. Die Attacke auf französische…
USA erlauben zeitweise Kauf von russischem Öl – Trump droht „Dreckskerlen“ im Iran
Die US-Regierung will mit einer Maßnahme dem aufgrund des Iran-Kriegs stark gestiegenen Ölpreis entgegenwirken. Unterdessen greift der Iran wieder die…
Westerwelle würde an Zukunft der FDP glauben, sagt sein Witwer
Ein Politiker wie Guido Westerwelle fehlt vielen in der FDP bis heute. Zehn Jahre nach seinem Tod äußert sich sein…
„Sie sollten sich schämen!“, schleudert der CDU-Kandidat dem AfD-Mann entgegen
Gesundheit, Wirtschaft, Migration: Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton. In der „Wahlarena“ treffen die Spitzenkandidaten von sieben…
„Inakzeptabel“ Französischer Soldat bei iranischem Drohnenangriff im Irak getötet
Der Irak wird weiter in den Iran-Krieg gezogen: Eine iranische Drohne traf ein Anti-Terror-Training von französischen und irakischen Soldaten, ein…
US-Tankflugzeug mit fünf Soldaten an Bord stürzt im Irak ab
Zwischenfall im Irak: Das US-Militär verliert ein Tankflugzeug mit fünf Soldaten an Bord. Beschuss aus dem Iran soll aber nicht…
Tech-Festival: South by Southwest macht einen Neuanfang in Texas
Das Festival South by Southwest in Austin beginnt mit einem überarbeiteten Konzept, veränderter Führung und einigen Sorgen. Und Politik spielt…
Wirtschaftsministerium soll E-Mail-Konten von Mitarbeitern durchsucht haben
Journalisten hatten frühe Gesetzentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium von Katherina Reiche veröffentlicht. Die Behörde reagierte darauf – und startete offenbar eine…
Per Veto gestoppt: Polens Präsident blockiert EU-Rüstungsmilliarden
Polen sollte am meisten vom EU-Rüstungsfonds profitieren. Doch Tusks Widersacher stoppt das Gesetz. Seine Unterstützer warnen vor dem Einfluss Deutschlands….
Polens Präsident blockiert EU-Milliarden für sein Land
Polen könnte Milliarden aus Brüssel für Waffen bekommen – doch der Präsident bremst. Mit einem Veto hat er ein entsprechendes…
„Zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen“ – Merz kritisiert frühere Flüchtlingspolitik
Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert…
Deutsche Universitäten: Für Weltklasse reicht es nicht
Die Exzellenzstrategie ist gut für die deutsche Wissenschaft. Aber an Chinas Spitzen-Unis kommen die geförderten Leuchtturm-Hochschulen nicht heran. Quelle: FAZ.NET
„Zu lange ungesteuerte irreguläre Migration zugelassen“ – Merz kritisiert frühere Migrationspolitik
Das Bundeskriminalamt feiert 75-jähriges Bestehen. Der Kanzler bezeichnet es als einen tragenden Pfeiler der Sicherheit der Republik. Friedrich Merz äußert…
Söder findet Spritpreise „nicht akzeptabel“ – Klingbeil will Kartellrecht verschärfen
Die stark gestiegenen Spritpreise sorgen für politischen Druck auf die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bringt strengere Regeln für die Mineralölbranche…
Kommentar zu Spritpreisen: Der Staat ist keine Vollkaskoversicherung
Deutschland diskutiert über die steigenden Preise an den Zapfsäulen – und was dagegen zu tun ist. Kirsten Girschick meint, die…
Angriffe der Hizbullah: Warum Israel wieder einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt ist
Israel hatte nicht erwartet, dass die Hizbullah so entschlossen in den Irankrieg eingreift. Deshalb verschärft man nun die Drohungen gegenüber…
Angriff auf Synagoge in Michigan – Schütze laut Medienberichten tot
Das FBI ist vor einer Synagoge im US-Staat Michigan im Einsatz. Ein Fahrzeug soll in das Gebäude gekracht sein, Polizisten…
„Wir sind mittlerweile schon bei Plan C“
Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Europaausschusses, fordert einen Finanzierungsfonds für die Ukraine ohne Ungarn und die Slowakei. „Ich würde mir…
