Schlagwort: Politik
Staaten sollen Milliarden-Gebühr zahlen – Trump droht Macron nach Absage mit 200-Prozent-Zöllen
Donald Trump lädt mehrere Staaten zu einem „Friedensrat“ für Gaza ein. Für einen ständigen Sitz in dem Rat sollen sie…
Welche Folgen Trumps Politik für die Klimaforschung hat
Auf die Klimaforschung scheint es die Trump-Administration besonders abgesehen zu haben. Aber warum eigentlich? Und wie können nationale und internationale…
„Mein N-Wort ist Nürnberg“ – SPD-Kandidat irritiert mit Wahlslogan auf Plakat
Im Kampf um den Oberbürgermeisterposten in Nürnberg sorgt SPD-Kandidat Nasser Ahmed für Aufregung. Sein Slogan „Mein N-Wort ist Nürnberg“ stößt…
„… dann wäre man vermutlich in einer Eskalationsspirale“
Der Supreme Court entscheidet über die Rechtsgrundlage für US-Zölle gegen Europa. Eine Entspannung im Zollstreit ist dennoch unwahrscheinlich, da Trump…
IN der Heimat gefährdet: Fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen widerrufen
Als die jetzige Bundesregierung antrat, hofften über 2.300 Menschen aus Afghanistan darauf, dass die Zusage ihrer Aufnahme durch Deutschland eingelöst…
„Bevormundung muss ein Ende haben“ – SPD-Abgeordnete fordern Bundes-Direktzahlungen an Kommunen
Die Verteilung von Bundesgeldern an die Kommunen sorgt immer wieder für Streit. Bayerische SPD-Abgeordnete in Berlin und im bayerischen Landtag…
Energieversorgung in Ukraine kurz vor „Kollaps“, warnt Bundesregierung
Die russischen Angriffe auf die Ukraine bringen die Infrastruktur und Energieversorgung des Landes nach Angaben des Auswärtigen Amtes in die…
Studie über sexuelle Gewalt bei Truppe soll bald beginnen – Wehrbeauftragter drängt auf mehr Tempo
Nach Fällen massiver sexueller Belästigung und wohl auch Gewalt durch Mitglieder des Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken plant die Bundeswehr…
USA und Kanada schicken Flugzeuge zum Militärstützpunkt Pituffik
Die USA und Kanada entsenden Militärflugzeuge auf eine Basis im Norden Grönlands – ein „seit Langem“ geplanter Einsatz. „Kein Kommentar“,…
Bundesregierung streicht fast jede zweite Aufnahmezusage für Afghanen
Die Bundesregierung kassiert die von Ampel-Regierung getroffenen Aufnahmezusagen für Afghanen nach dem Stopp des Aufnahmeprogramms teilweise wieder. Betroffen ist fast…
Bulgariens Präsident Radew tritt vor Neuwahl des Parlaments zurück
Die Regierung in Bulgarien ist bereits zurückgetreten. Einen Termin für Neuwahlen gibt es noch nicht, dafür aber einen weiteren Rücktritt:…
Zwei Drittel der Bürger gegen Länderfusionen – auch in Bayern
CSU-Ministerpräsident Markus Söder stößt mit seinem Vorstoß einer Verringerung der Zahl der Bundesländer auf Widerspruch: Zwei Drittel lehnen den Vorstoß…
Proteste in Iran: Polizeichef fordert Demonstranten zur Selbstanzeige auf
Der iranische Polizeichef setzt Demonstranten eine Frist von drei Tagen. Präsident und Parlamentschef wollen die Proteste als vom Ausland gesteuert…
„Kein Kommentar“, sagt Trump über möglichen Militäreinsatz – Dänemark schlägt Nato-Mission vor
Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für die Arktisinsel vorgeschlagen. Vertreter der Länder erklärten dies nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär…
Siedlergewalt im Jordantal: Sie packen ihre Siebensachen, doch wissen nicht, wohin
Siedler bedrängen das palästinensische Beduinendorf Ras Ain al-Audscha. Jetzt fliehen die ersten Familien, die sich sagen: Hauptsache, weg von hier….
Gendarmenmarkt: Kirchenbau und Menschenhandel
Mehr als 25 Jahre war der Gendarmenmarkt in Berlin-Mitte ein Trümmerfeld. Dann fasste die DDR-Führung den Entschluss, den Platz wiederherzustellen….
„Kein Zweifel daran, dass wir in einer neuen Weltordnung leben“
Amerikanist Volker Depkat kritisiert, dass die USA nicht mehr als Garant für Stabilität anzusehen ist und zunehmend eigene Interessen verfolgen….
„Wir sollten Zoff mit Trump vermeiden, schließlich schützt er uns vor einem Verbotsverfahren“
Bislang nimmt die AfD die Bestrebungen des US-Präsidenten in der Arktis weitgehend hin. In der Parteijugend sieht das anders aus….
Waffenstillstandsabkommen: Scharaas vergifteter Triumph in Nordsyrien
Damaskus zwingt die kurdische Autonomieregierung, ihrer eigenen Auflösung zuzustimmen. Doch neue Gewalt könnte folgen. Quelle: FAZ.NET
„Alles, was ich in der Sendung gesagt habe, hat sich eins zu eins bestätigt“
Bei einer Veranstaltung mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt Daniel Günther seinen Auftritt bei ZDF-Moderator Markus Lanz. Was täglich an Hass…
Grüne-Jugend-Chef erklärt sein „Hurensohn“-Video – und tritt gegen Söder nach
Nach einem Video-Clip steht der Chef der Grünen Jugend, Luis Bobga, in der Kritik. In einem Interview bemängelt er nun,…
Prozess gegen Attentäter: „Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht daran denke“
Im Prozess um das Attentat auf eine Münchener Verdi-Demonstration 2025 sagen Polizisten aus, die die Demo begleiteten. Sie berichten von…
Bulgariens Präsident Radew tritt kurz vor Neuwahl des Parlaments zurück
Seit dem 1. Januar ist Bulgarien Mitglied der Eurozone. Doch politisch herrscht Chaos in dem Land: Wenige Wochen vor einer…
Dänemark schlägt Nato-Mission für Grönland und Arktis vor – Treffen mit Rutte
Dänemark und Grönland haben eine Nato-Mission für die Arktisinsel vorgeschlagen. Vertreter der Länder erklärten dies nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär…
Trumps Kurs gegen die Wissenschaft – und die fatalen Folgen
Masern-Ausbrüche, merkwürdige Ernährungsregeln, gekürzte Budgets: Trumps Politik bringt die US-Wissenschaft ins Wanken. Weil die Forschung in den USA zunehmend unter…
Ängstliche Deutsche: Mit Hurra in die Entmündigung
Der schutzbesessene Betreuungsstaat zweifelt an der Fähigkeit der Bürger, persönliche Risiken abzuwägen. Die nehmen es gern hin: Eigenverantwortung wird abtrainiert….
Günthers unwürdige Ausflüchte
Erst attackiert Daniel Günther bei Markus Lanz die Meinungsfreiheit und bejaht eine Zensur von Portalen wie „Nius“ – dann bestreitet…
„Müssen geopolitikfähig werden“, sagt Hakverdi
Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, spricht über die Auswirkungen der Grönland-Affäre und Trumps Zolldrohungen auf das deutsch-amerikanische Verhältnis. „Wir müssen…
„Ein Buch, in dem zum Heiligen Krieg aufgerufen wird“, sagt die Angeklagte über den Koran
„Beschimpfung von Glaubensbekenntnissen“: Zwei Exil-Iraner sind in Hamburg angeklagt, weil sie einen Koran verbrannt haben sollen. Nach Intervention des Irans…
CDU-Politiker in Grönland – „Wir sind nicht schwach“
CDU-Außenpolitiker Peter Beyer betont in Grönland die wirtschaftliche Macht der 450 Millionen EU-Bürger. Der US-Präsident verstehe nur eine Sprache der…
Britische Rechtspopulisten: Die abtrünnigen Tories sammeln sich bei Farage
Mit Andres Rosindell wechselt noch ein Konservativer im Unterhaus zu den Rechtspopulisten. Dessen Sitze haben sich dadurch fast verdoppelt. Die…
Die gewaltigen Umwälzungen im Amerika des Donald Trump
Seit einem Jahr ist Donald Trump nun wieder im Amt. In dieser kurzen Zeit hat er die USA radikal umgebaut…
Hacker-Angriff im Iran –„Mitgeteilt, nicht auf das eigene Volk zu schießen“
Nach dem Cyber-Angriff in Teheran auf das iranische Staatsfernsehen analysiert Constantin Schreiber, Axel Springer Global Reporter, die Wirkung der Botschaft…
Limburger Bischof: Bätzing gibt Vorsitz der Bischofskonferenz ab
Georg Bätzing teilte den Mitgliedern der Konferenz am Montag mit, er stehe für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung. Die…
„Eine große Scharade“, sagt Masala über die Grönland-Mission der Bundeswehr
Donald Trump habe keinen Grund, sich über die Bundeswehr-Mission in Grönland aufzuregen, sagt Carlo Masala. Für den Politikwissenschaftler ist klar:…
Hacker kapern iranisches Staatsfernsehen – Schah-Sohn ruft Soldaten auf, das Volk zu schützen
Statt der üblichen Propaganda lief plötzlich eine Botschaft von Exil-Kronprinz Reza Pahlewi über die Bildschirme des iranischen Staatsfernsehens. In dem…
Sanae Takaichi: Japans Regierungschefin setzt Neuwahl für 8. Februar an
Japans erste weibliche Ministerpräsidentin Takaichi regiert seit Kurzem mit knapper Mehrheit. Nun will sie ihre guten Umfragewerte nutzen, um mit…
„Ich möchte nicht unhöflich sein – aber das ist völlig gaga“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) reagiert auf Trumps Brief an die Botschafter mehrerer Nationen. Trump hatte geschrieben, da er den Friedensnobelpreis nicht…
