Schlagwort: Politik
Wie die Grünen das Parken teurer machen wollen
„Kommunen sollen Parkgebühren nach sozialen Kriterien staffeln und über die Höhe selbst entscheiden können“, sagte Swantje Michaelsen, verkehrspolitische Sprecherin der…
Event mit „Grußwort“ von Ex-RAF-Terrorist – auch SPD- und Linke-Abgeordnete sind dabei
Auf einer Konferenz der linksextremen Zeitung „Junge Welt“ wird ein „Grußwort“ des untergetauchten früheren RAF-Terroristen Garweg verlesen. An derselben Veranstaltung…
„Dann wäre der IS innerhalb von nur sechs Monaten zurück“, sagt der Gefängnis-Leiter
Dirk Pleil war Mitglied der IS-Miliz und sitzt seit Jahren in einem kurdischen Gefängnis in Syrien. Der 50-Jährige ist schwer…
„Bemerkenswerte Entwicklung“ – Frontex verzeichnet weniger illegale Grenzübertritte
Im Vergleich zum Vorjahr haben 2025 ein Viertel weniger Migranten versucht, über die Grenzen der Europäische Union zu kommen. Zwei…
„Vernünftige Dinge sind kaum noch umsetzbar. Dafür wird reichlich anderer Unsinn verzapft“
Findet in der deutschen Außenpolitik ein Wechsel weg vom Moralismus hin zum Realismus statt? Und wird die Gefahr des Linksterrorismus…
„Das schärfste Schwert, das wir haben“
Max Lucks (Grüne), Obmann im Ausschuss für Menschenrechte, fordert mehr Härte gegenüber dem iranischen Regime, die Listung der Revolutionsgarden als…
Jugendschutz: Wie Amokläufer sich in Telegram-Chats radikalisieren
Eine neue Studie zeigt, dass es in Deutschland derzeit etwa 600 Jugendliche gibt, die der sogenannten Terrorgram-Szene zugerechnet werden. Die…
Bundestag verweigert sieben AfD-Mitarbeitern Hausausweise
Wer durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fällt, darf den Bundestag nicht betreten. Offenbar betrifft das in der aktuellen Wahlperiode sieben…
Etliche Spitzenpolitiker sagen Gipfel der Weimer Media Group ab
Der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group geriet in die Kritik – Teilnehmer sollen mit „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ gelockt…
Vor Beratung im Bundestag: Das soll sich für ukrainische Flüchtlinge ändern
Die Bundesregierung will einem Teil der geflüchteten Ukrainer das Bürgergeld entziehen. Was soll der Schritt bewirken? Und wie blicken Flüchtlinge…
Europäer rechnen mit US-Militärschlag binnen 24 Stunden – Iran schließt zeitweise Luftraum
Irans Außenminister behauptet, Teheran sei „bereit für Verhandlungen“. Europäische Regierungsvertreter sagen: „Alle Signale deuten darauf hin, dass ein US-Angriff unmittelbar…
„Was ist Trumps Hilfeversprechen tatsächlich wert?“
US-Präsident Trump hat den Demonstrierenden im Iran Unterstützung in Aussicht gestellt. Hilfe sei auf dem Weg, schrieb er auf Truth…
Gazastreifen: Trotz ungelöster Probleme startet zweite Phase des Friedensplans
Auf eine palästinensische Übergangsregierung für Gaza haben sich Hamas und Fatah geeinigt. Unklar ist, ob sich die Hamas unter ihrer…
Selenskyj ruft Energienotstand aus und teilt dabei auch gegen Klitschko aus
Die größte Stadt der Ukraine leidet unter den Folgen eines russischen Luftangriffs. Nun hilft die Regierung. Aber damit lebt auch…
N3GZ lädt zur Frühjahrstagung: Nachwuchs-Community der Verwaltungsdigitalisierung trifft sich in Springe
Vom 18. bis 20. März 2026 kommt der Nachwuchs der Verwaltungsdigitalisierung zur jährlichen Frühjahrstagung des N3GZ Nachwuchsnetzwerks in Springe (Niedersachsen)…
Erste europäische Soldaten laut Bericht bereits auf Grönland gelandet
Einem Bericht zufolge sind die ersten europäischen Soldaten nach dem weitgehend ergebnislosen Grönland-Gipfel in Washington D.C. bereits auf der Arktis-Insel…
Friedrich Merz würde gerne das Arbeitszeitgesetz abschaffen
Auf einem Wirtschafts-Empfang machte Friedrich Merz einen radikalen Vorschlag zum Bürokratie-Abbau. Es geht um das Arbeitszeitgesetz – an das sich,…
Wie Grönland nun mit einer Arbeitsgruppe versuchen will, den Konflikt mit den USA zu schlichten
Das mit Spannung erwartete Treffen von Grönlands und Dänemarks Außenministern in Washington bringt kein Ende des Konflikts. Trotz einer „fundamentale…
Milliardenkredit für Kiew: „Buy European“, aber mit Ausnahme
90 Milliarden Euro soll Kiew in den nächsten zwei Jahren bekommen. Paris will davon nur Waffen in Europa und der…
Tötungen im Iran sollen laut Trump wohl aufgehört haben
Wie viele Menschen im Zuge der Proteste im Iran getötet wurden, lässt sich wegen der Abschottung des Landes durch die…
Bestechung im Parlament: Dicke Dollarbündel auf Timoschenkos Tisch
Ukrainische Antikorruptionsermittler haben die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko ins Visier genommen. Verhinderte ihr Bestechungssystem die Ernennung von Ministern? Quelle: FAZ.NET
Merz erteilt SPD Absage bei Plänen zu Erbschaftssteuerreform
Nicht allein die Industrie sei das wirtschaftliche Rückgrat Deutschlands, ist Kanzler Friedrich Merz überzeugt, sondern vor allem die kleinen und…
Keine Einigung mit USA nach Grönland-Krisengespräch – Deutschland schickt Soldaten auf Arktis-Insel
Die Bundeswehr plant, bereits am Donnerstag Soldaten nach Grönland zu entsenden. Fast zur gleichen Zeit vermeldet Dänemark, das Krisengespräch mit…
„Nach dem großen Massaker droht ein nächstes großes Massaker“
Inmitten wachsender Spannungen mit dem Iran ziehen die USA ihr Personal auf dem wichtigsten US-Militärstützpunkt im Nahen Osten teilweise ab….
„Linksextremismus wird zu einer zentralen Herausforderung, die bekämpft werden muss“
Eine neue linksterroristische Bedrohung keimt in Deutschland auf. Doch im Bundestag setzt der Innenminister Dobrindt (CSU) den Fokus auf sein…
Beamtentod in Österreich: Wie starb Christian Pilnacek?
Um den Tod des österreichischen Spitzenbeamten ranken sich zahlreiche Theorien. Längst ist die Aufklärung zur politischen Schlacht geworden. Quelle: FAZ.NET
EU-Verteidigungskommissar Kubilius fordert Gründung einer europäischen Armee
EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius fordert die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee. Im Interview mit WELT TV erläutert Kubilius die Gründe für…
„Das erinnert mich sehr an die DDR“
David Bendels, Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“, ist wegen einer satirischen Fotomontage von Nancy Faeser vom Vorwurf der Diffamierung freigesprochen worden….
ABC-Klassen in NRW: Wer kaum Deutsch kann, soll in die Vorschule
Nordrhein-Westfalen ist stark von Zuwanderern geprägt. Jedes dritte Grundschulkind kommt mangels Sprachkenntnissen im Unterricht kaum mit. Dem sollen künftig ABC-Klassen…
USA wollen Visavergabe für 75 Länder aussetzen, darunter Russland
Die USA planen, ihre Einwanderungspolitik drastisch zu verschärfen. Trumps nächster Schritt in diese Richtung: Besucher aus 75 Ländern sollen ab…
„Mehr europäischer Patriotismus“ – Klingbeil fordert härtere Gangart in der Wirtschaftspolitik
Besserer Schutz vor Konkurrenz im Ausland, robustere Durchsetzung von Interessen: Finanzminister Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Art und Weise,…
Söder will Länderfusionen: Der Stolz der Kleinen
CSU-Chef Söder fordert die Fusion kleinerer Bundesländer. Die widersprechen umgehend – mit Verweisen auf die deutsche „Space City Nr. 1“…
„Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung haben wir im Grundgesetz“
Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin kein Alarmsignal für das Scheitern der Freiwilligkeit:…
„Trump möchte eben auch ein Präsident sein, der das Territorium erweitert“
Vertreter Dänemarks und Grönlands sprechen im Weißen Haus mit US-Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance über Trumps Machtansprüche auf die Insel….
Fallschirmjäger: Generalinspekteur Breuer zeigt sich „tief betroffen“
Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken informiert die militärische Führung den Verteidigungsausschuss. Minister Pistorius fehlt. Quelle: FAZ.NET
„Dieser Saarlandstolz ist eben auch Söder-resistent“
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält wenig von der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen: „Es wäre eine…
Bundesregierung ist „offen für Vertiefung und Neustart mit der neuen syrischen Regierung“
Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch…
„Geoökonomische Konfrontation“: aktuell die größte globale Gefahr?
Zölle als Druckmittel in der internationalen Politik gehören laut dem Risiken-Bericht des Weltwirtschaftsforums aktuell zu den größten weltweiten Gefahren. Langfristig…
Flüchtlingsorganisationen fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran – Dobrindt lehnt ab
Der Verein Pro Asyl und der Flüchtlingsrat NRW sind für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es sei „rechtlich schnell…
„Viele hätten nicht gedacht, mit welcher Konsequenz Dobrindt sein Programm umsetzt“
Bei der ersten Regierungsbefragung 2026 stellen sich Innenminister Dobrindt (CSU) und Reem Alabali Radovan (SPD) den Fragen der Abgeordneten. „Datenschutz…
