Schlagwort: Politik
AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium
AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt…
AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“
AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten…
„Glauben Sie eigentlich, dass Sie uns veralbern können?“, fragt er die Mordangeklagte
Im Giftmordprozess von Deggendorf beschreibt die Angeklagte Alona T. stundenlang, wie fürchterlich das Zusammenleben mit ihrem Mann gewesen sei –…
Knapp die Hälfte der Deutschen ist für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot
Nicht noch drei weitere Jahre: Schwarz-Rot habe abgewirtschaftet, findet die größte Gruppe der Befragten im Deutschlandtrend. Kanzler Merz rutscht in…
„Deswegen sterben jedes Jahr mehrere hundert Menschen“
Eine parteiübergreifende Gruppe im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Man hofft, dadurch mehr Spenderorgane zu erhalten….
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die…
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert…
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in…
Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel…
So verliert Deutschlands Afrika-Politik an Glaubwürdigkeit
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist in den Kongo, wo die Demokratie erodiert. Klare Worte findet er aber nur in Richtung…
„Die klassischen Medien haben ihre Gatekeeper-Funktion verloren“
Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein…
„Das ist aus meiner Sicht eine Steilvorlage für die AfD“
Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben…
„Wenn diese Umfragen Wahlergebnisse wären, dann wäre dieses Land nicht regierbar“
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei…
Medwedjew spricht geeintem Deutschland Existenzberechtigung ab
Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem…
„Es fehlt nur noch ein kleines bisschen zur absoluten Mehrheit“, sagt AfD-Kandidat Siegmund
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund…
„Leipzig war unser sicherer Hafen“
Leipzig trauert nach der Amokfahrt um zwei Tote und viele Verletzte – viele Bürger sprechen von Angst, Schmerz und Fassungslosigkeit….
„Vielleicht kommen wir in einigen Bereichen sogar zu einer gemeinsamen Produktion von Waffen“
Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch…
„Mit der Realität hat das im Grunde genommen nichts zu tun“
Nach Bärbel Bas’ Aussage zur Einwanderung ins Sozialsystem ordnet WELT‑Redakteurin Marie Droste die Lage ein: Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist…
SED-Opferbeauftragte: Vom sozialistischen Musterkind zur Regimegegnerin
An diesem Donnerstag wählt der Bundestag die SED-Opferbeauftragte. Amtsinhaberin Evelyn Zupke kann auf die Stimmen der Koalition setzen – denn…
„Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf…
„Wir wurden einfach ums Verrecken nicht fertig“, sagt Özdemir
Es waren zähe Gespräche und ein Abend, der anders als geplant verlief: Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir erzählt, wie die…
Vor diesem Schritt Putins haben die Europäer am meisten Angst
Die Frage, ob Russland eine Aktion gegen die Nato plant, beschäftigt die Regierungen in Europa. Wer sich umhört, erfährt von…
CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt
Auf der niedersächsischen CDU lastet eine Affäre um ein Deepfake-Video. Landeschef Lechner gibt zu, die Fraktion sei „durchgeschüttelt“ worden. Quelle:…
„Säbelrasseln und Muskelspiele“ – Russland dringt auf Evakuierung von Botschaften in Kiew
Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal in Sicherheit zu bringen und warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte…
5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro
Die Gewerkschaft IG Bau befürchtet eine „massive Wohnarmut“ von Rentnern. Der designierte Bauindustriepräsident Olaf Demuth fordert einfachere Baustandards, weniger Bürokratie…
Neues Recht in Mainz: Eine Lex AfD schadet allen
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen….
Neue Anti-Terror-Strategie der USA sieht Europa als „Brutkasten“ des Terrorismus
Die US-Regierung erhebt in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Vorwürfe gegen Europa. Im Fokus stehen linksextremistische Gruppen – und „globalistische Ideale“. Auch…
Wo den etablierten Parteien ein politisches Erdbeben droht
Sehr lange war Wales das Herzland der britischen Sozialdemokratie. Bei den Regionalwahlen dürfte Keir Starmers Labour-Partei indes einen beispiellosen Absturz…
Scholz meldet sich: Scholz’ Antwort im Kanzlerfernduell
Der Bundeskanzler a. D. erinnert die Union daran, dass sie mit der AfD nicht zusammengehen dürfe. Warum tut er das?…
Frankreich verlegt Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ für Hormus-Mission
Frankreich verlegt in Vorbereitung einer neutralen Marine-Mission in der Straße von Hormus seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und dessen Begleitschiffe…
US-Militär schießt iranischen Tanker manövrierunfähig – Trump macht weiter Druck auf den Iran
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald…
Nur wenige Familienunternehmen wollen die neue Entlastungsprämie auszahlen
Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zeigt: Die Mehrheit der Betriebe will die Energieprämie von bis zu 1000 Euro nicht…
Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern
Noch vor einem Jahr feierte die CDU Tausende Neueintritte – nun wächst intern die Nervosität. Generalsekretär Carsten Linnemann soll laut…
Trump sieht Iran-Deal „sehr wahrscheinlich“ – warnt zugleich vor neuen Angriffen
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über ein mögliches Abkommen mit dem Iran. Nach Gesprächen im Weißen Haus spricht er…
Russland dringt auf Evakuierung ausländischer Botschaften in Kiew
Die Spannungen vor dem russischen „Tag des Sieges“ nehmen zu: Sollte die Ukraine die Feierlichkeiten stören, droht der Kreml mit…
Handelspolitik: Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA
Während US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen droht, streitet die EU über die Umsetzung des bereits vereinbarten Zolldeals. Mehrere Länder…
EU ringt weiter um Zolldeal mit USA – keine Einigung zur Umsetzung nach Trump-Drohungen
Die EU hat sich noch nicht auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Nach neuen Drohungen von Donald…
„KEIN SPASS“ – Gericht veröffentlicht Epsteins angeblichen Abschiedsbrief
Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem…
Epstein-Anhörung: Demokraten werfen US-Handelsminister Lügen und Vertuschung vor
US-Handelsminister Howard Lutnick ist bei einer Befragung im Kongress wegen seiner Treffen mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Erklärungsnot geraten….
