Schlagwort: Politik

Sie wird als eine Art „Hausordnung“ des Landes bezeichnet – und jeder, der in Österreich Asyl beantragt, muss ihr zustimmen….

Innerhalb der iranischen Führung wächst die Sorge vor einem militärischen Eingreifen der USA. „Im Moment, so ist aus Amerika zu…

Die französische Regierung weist zehn britische Aktivisten aus. Sie sollen an der nordfranzösischen Küste Flüchtlingsboote zerstört haben. Innenminister Nuñez spricht…

Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident…

Im Schweizer Kanton Wallis sind Bauwirtschaft, Tourismus und Politik eng verflochten. Kritiker sagen: Dieser Filz war der Nährboden für die…

Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ hatte auf X eine Fotomontage von Nancy Faeser geteilt – als satirisches Meme. Nachdem er…

Der Leiter der iranischen Justizbehörden hat Schnellverfahren gegen „Unruhestifter“ angekündigt, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren. Unterdessen dürfte…

Die Sorge in Kopenhagen ist groß vor dem Treffen mit Vance und Rubio in Washington. Außenminister Rasmussen gilt als der…

Das iranische Regime unterdrückt Proteste und blockiert das Internet, doch Aktivisten nutzen Satelliten-Internet wie Starlink, um Informationen ins Ausland zu…

Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen….

Aus Frust über schlechte Umfragewerte erhöht die SPD bei der Erbschaftssteuer den Druck. Auch bei Rente, Schuldenbremse und Wahlrecht dürfte…

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in einem Ford-Werk im US-Bundesstaat Michigan mit Obszönitäten auf störende Zwischenrufe reagiert. Quelle:…

Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war…

Donald Trump will Grönland kaufen und lässt sich auch durch nichts davon abbringen. Er spricht auch von einer Bedrohung für…

Nach fast vier Jahren Krieg spitzt sich die Lage in der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer weiter…

Russland attackiert gezielt ukrainische Energieinfrastruktur, viele Städte sind im Blackout. Die Kälte erschwert Reparaturen, die Bevölkerung leidet zunehmend. „Die Leute…

Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident…

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie…

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu…

Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet…

Der US-Präsident richtet erneut mahnende Worte an die Führung in Teheran. Allerdings soll unter anderem Israel die USA vor einem…

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online, unter anderem auf Elon Musks Plattform X. Justizministerin Hubig fordert: Strafen…

Donald Trump hat während eines Besuchs in einer Auto-Fabrik mit einer vulgären Geste auf störende Zwischenrufe reagiert. Jemand rief dem…

Terminals für das Satelliten-Internet von Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Zehntausende davon im Land sein. Das Unternehmen von…

Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund,…

Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs,…

Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel…

Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der…

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von tausenden Todesopfern seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran. Internetabschaltungen, Gewalt der Sicherheitskräfte und fehlende…

Deutschland und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Cybersicherheit. Der neue Sicherheitspakt umfasst Technologie, Forschung und Austausch von Sicherheitskräften….

Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump…

Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das…

Im Streit um den Berliner Blackout werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Versäumnisse vor. Die Koalition steht unter…

Steht Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von ihrem Berufungsverfahren abhängen, das…

Seit über zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime – trotz Internetsperren und Schießbefehl. Bisher lässt sich die…

Die Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte nach Deutschland holen. Dazu wurden mit Indien verbindliche Standards für Anwerbung und Integration vereinbart….

Der US-Präsident will, dass die Iraner ihre „Institutionen“ übernehmen. Zuvor haben die iranischen Behörden die hohe Opferzahl erstmals bestätigt. Quelle:…

Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen demonstrieren angesichts der US-Ansprüche auf die Insel Einigkeit. Doch der härteste Teil komme…