Schlagwort: Politik

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. Quelle: DIE…

Asylklagen an deutschen Verwaltungsgerichten ziehen sich im Schnitt über mehr als ein Jahr. Berlin bildet mit fast 18 Monaten das…

Sie werden als Rabenmutter tituliert, wegen ihres Aussehens beleidigt und mit handfester Gewalt bedroht: Politikerinnen erleben im Alltag besonders viel…

Russland lässt täglich zahlreiche Aufklärungssatelliten über Deutschland fliegen. Die Bundesregierung bestätigt die verstärkte russische Spionage aus dem All, hält Details…

Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeld-Empfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld…

Erst sind die Europäer beim Friedensplan außen vor, dann erscheint US-Außenminister Rubio nicht beim Nato-Treffen in Brüssel. Die Sorge wächst,…

Plötzlich geöffnete Autotüren können für Radfahrer tödlich enden. Erst vor kurzem starb eine berühmte Schauspielerin bei einem solchen „Dooring“-Unfall. Nun…

Die Hälfte der für eine Studie befragten Bürgergeldempfänger hat in den zurückliegenden vier Wochen nicht nach einer Arbeitsstelle gesucht. Schuld…

Eine vertrauliche Liste zeigt, welche knapp 100 Vorhaben Schwarz-Rot bis Ende Februar beschließen will. Es geht unter anderem um Vaterschafts-Anerkennung…

In einem Pentagon-Bericht wird US-„Kriegsminister“ Pete Hegseth vorgeworfen, „Risiken für die operative Sicherheit“ amerikanischer Soldaten geschaffen zu haben. Hintergrund sind…

US-Präsident Donald Trump lockert Vorgaben bei den Flottenverbrauchswerten. Der Ford-Chef sieht es als Sieg des Menschenverstands. Kritiker sprechen von unnötiger…

Frankreichs Präsident will mit Xi Jinping über ein Kriegsende in der Ukraine sprechen. Sein Ziel: Peking soll Druck auf Moskau…

2026 lädt die Weimer Media Group erneut zum Ludwig-Erhard-Gipfel ein: Drei Bundesminister haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer…

Das Wirtschaftsministerium zahlte mehr als 280.000 Euro an ein Start-up aus München, enthüllt der „Spiegel“. Daran beteiligt ist Karl-Theodor zu…

Fast zehn Jahre nach dem Brexit bemüht sich Großbritannien um engere Bindungen mit Deutschland – Steinmeiers Staatsvisite ist ein Ausdruck…

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen treibt die Nutzung russischer Zentralbankgelder zugunsten der Ukraine voran. Nach Belgien ist auch Deutschland gefragt. Kiew…

Vor der prächtigen Kulisse von Schloss Windsor begann der Staatsbesuch des Bundespräsidenten und seiner Frau im Vereinigten Königreich. Anschließend traf…

Das Zentrum für Politische Schönheit inszeniert die Einweihung einer Bronzestatue von Walter Lübcke als Trauerfeier. Ein Grünen-Politiker fürchtet die Machtübernahme…

Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es…

Im NSU-Prozess blieben viele Fragen an Beate Zschäpe offen. Nun sagt sie im Prozess gegen ihre Freundin Susann E. aus….

Der Journalist und Thinktanker Carl-Victor Wachs übt scharfe Kritik an der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und ihrem Engagement für…

Die Fraktion der Linkspartei hat angekündigt, sich am Freitag bei der Abstimmung über das schwarz-rote Rentenpaket zu enthalten. Die Union…

In Bremen treffen sich die Innenminister der Bundesländer. Auf dem Programm stehen: Sicherheit, Abschiebungen und Stadionverbote. Quelle: FAZ.NET

In Dresden ist die ehemals beste Freundin der NSU-Terroristin Beate Zschäpe wegen des Vorwurfs der Terrorunterstützung angeklagt. Zschäpe ärgert sich…

Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau…

Der Kanzler hat recht: Es braucht ein klares Signal an Putin. Sonst wächst die Gefahr, dass die Europäer auf eigenem…

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien eingetroffen. König Charles empfing ihn mit militärischen Ehren in Windsor….

Die Aufrüstung der Bundeswehr kostet: Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch das Geld für Waffen im Wert von 2,5…

In ihrer letzten Rede im sächsischen Landtag klagt BSW-Politikerin Sabine Zimmermann über den Verlust echter Streitkultur. Früher sei Politik „Ort…

Der 19-jährige Syrer Wassim Al M. steht vor Gericht, weil er am Berliner Holocaust-Mahnmal auf einen Touristen einstach und ihn…

Die AfD ist die neue Arbeiterpartei. Vor allem die SPD könnte das ändern, indem sie wirklich wieder Politik für Arbeiter…

Bei den Verhandlungen der US-Vertreter mit Wladimir Putin ist ein Durchbruch ausgeblieben. Ein Berater äußert sich zu den Inhalten des…

Frankreichs Präsident Macron wird bei seinem Besuch in Peking der rote Teppich ausgerollt. Dagegen reist Deutschlands Außenminister Wadephul am Montag…

Zwei mutmaßliche IS-Terroristen wurden in Delbrück und Trier festgenommen. Sie sollen 2016 und 2017 Mitglieder des IS im Irak gewesen…

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der „Begleittext“ zum Rentenpaket wird jetzt aber doch…

Im Landtag von Baden-Württemberg steht der Haushalt zur Debatte. Zwischen einem AfD-Abgeordneten und einem CDU-Politiker kommt es zu einem heftigen…

Die Junge Gruppe der Union kritisiert die Rentenpläne scharf. Sie betont gleichzeitig die Freiheit des einzelnen Abgeordneten. Was bedeutet diese…

Für eine Kiew-Reise des EU-Verteidigungsausschusses war auch der AfD-Politiker Neuhoff nominiert. Laut Neuhoff wurde ihm angedroht, nicht einreisen zu dürfen….

Der New York Young Republican Club wird Markus Frohnmaier, den stellvertretenden AfD-Vorsitzenden, bei seiner jährlichen Gala empfangen. Der Auftritt unterstreicht…

Kreml-Chef Wladimir Putin rede „die ganze Zeit mit uns“, sagt die Politologin Claudia Major. Man höre im Westen nur nicht…