Schlagwort: Politik

Die Union fordert eine Übernahme der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger aus dem Haushalt. Die SPD spricht sich dagegen für die Beibehaltung…

„Vernünftige Politik für die Wirtschaft oder das Ende dieser Koalition“: Vor diese Alternative müsse Kanzler Friedrich Merz den Koalitionspartner SPD…

Im Irankrieg herrscht ein Patt. Nach Donald Trumps Trump neuester Kehrtwende bleibt Iran misstrauisch und droht. Die USA wollen weiter…

Die britische Regierung hat die Verabschiedung eines Gesetzes durch das Parlament begrüßt, das den Verkauf von Zigaretten an alle später…

IP-Daten für drei Monate: Das Bundeskabinett will eine Speicherpflicht beschließen, um digitale Spuren zu sichern. Der Entwurf liegt WELT exklusiv…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellt ein umfassendes Konzept für die militärische Verteidigung und die künftigen Anforderungen an die Bundeswehr vor….

Angesichts der Warnungen vor einem Kerosin-Engpass will die EU ein Maßnahmenpaket vorstellen. Nach Einschätzung in Brüssel gibt es derzeit keine…

Nach dem politischen Absturz der FDP will Christian Lindner als Gast am Bundesparteitag teilnehmen. Eine klare Unterstützung für einen der…

Ein Berufungsgericht in den USA hat entschieden, dass Texas die Zehn Gebote in Klassenzimmern vorschreiben darf. Kritiker sehen darin einen…

Die Hochschule Biberach (HBC) hat ihr erstes HBC.Innovationsforum veranstaltet und dazu zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft auf…

Die Deutschen wünschen sich laut IMK vor allem mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur und Gesundheit. Klimaschutz und Digitalisierung landen dagegen…

Mehrere Bundesländer verlangen auf der Integrationsministerkonferenz eine Neuauflage der früheren Integrationspauschale. Sie kritisieren, dass die aktuelle Beteiligung des Bundes an…

Die geplante Pflegereform stößt auf deutliche Kritik: Andreas Storm warnt vor steigenden Kosten für Heimbewohner. Auch Sozialverbände sehen höhere Eigenanteile…

Vor Ablauf am Mittwochabend hat US-Präsident Trump die Feuerpause mit dem Iran verlängert. Diese soll gelten, bis ein Vorschlag zur…

Wer in Großbritannien nach 2008 geboren wurde, kann dort bald nie wieder Tabakprodukte erwerben. Das legt ein neues Gesetz fest,…

Großbritannien verhängt ein Tabakverbot für ganze Generationen. Wer nach 2008 geboren wurde, soll grundsätzlich keine Zigaretten erwerben dürfen. Damit wäre…

Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt dazu ein umfassendes Konzept vor. Teile davon sind nun bereits öffentlich…

Einst wurde sie als Symbol der Völkerverständigung gebaut: Die Druschba-Pipeline. Heute ist sie als Verbindungslinie zwischen Russland und der EU…

Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen…

In Südlibanon herrscht wenig Hoffnung, dass die Waffenruhe mit Israel von Dauer ist. Und ebenso wenig Vertrauen in den Staat….

70 Prozent der Deutschen glauben laut einer YouGov-Umfrage nicht an ein Comeback der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki will Parteichef werden…

Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien endet offenbar….

Eine ganze Reihe russischer Kampfflugzeuge ist von Nato-Kräften über der Ostsee abgefangen worden. Es war nicht der einzige derartige Vorfall…

In der Debatte über Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage. Energieökonom Andreas…

Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die…

Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und…

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den…

Rund hundert Schiffe sollen im Mai die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden. Was haben die Aktivisten vor? Quelle: FAZ.NET

In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die „Partei, Fraktions-, Macht- und Koalitionslogik“. Die Logik laute: „Was bekommst…

Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen…

In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den…

Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht…

Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“….

Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es…

Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der…

Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren….

Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht…

Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein,…

Von Brexit bis MAGA: In der Politik verbindet man Nostalgie oft mit reaktionärem Denken. Richtig eingesetzt kann Nostalgie aber eine…