Schlagwort: Politik
„Bekommen wir Strompreissenkung nicht hin, droht die Transformation zu scheitern“, warnt Woidke
Laut Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke reichen die Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise nicht aus. Bei der Strompreissenkung handele es sich…
Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
Ungarns Außenminister kündigt für 2026 massiven Widerstand gegen das neue EU-Asylpaket an. Man werde keine Migranten aufnehmen und sich auch…
Die Schieflage des Pflegesystems – und ein Horrorszenario
Die geplante Pflegereform stockt bisher. Die Regierungskoalition schlägt Alarm und kritisiert die bisherigen Vorschläge. Der Spitzenverband der Krankenkassen appelliert drastisch….
„Hält uns am Leben“ – Wie diese Eltern nach dem Suizid ihres Sohnes einen neuen Sinn entdecken
Der Sohn von Alix und Oliver Puhl nahm sich infolge einer schweren Depression das Leben. Heute kämpfen die Eltern dafür,…
Russische Bedrohung: Briten planen Praktikumsjahre beim Militär
Eine Wehrpflicht gibt es in Großbritannien nicht. Darum will die Regierung laut einem Bericht mehr junge Menschen für die Berufsarmee…
SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu…
Linke in Rheinland-Pfalz: Plötzlich erfolgreich
Der allgemeine Aufwind lässt die Linke selbst in Rheinland-Pfalz Fuß fassen. Dort könnte sie im Frühjahr erstmals in den Landtag…
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild….
„Erleben eine Verfeindlichung der demokratischen Kultur“ – Di Fabio fordert nüchternen Blick auf AfD
2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. In vielen Prognosen landet die AfD weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät…
Der Zensurbalken im eigenen Auge
Die Entrüstung über die US-Sanktionen gegen die Berliner NGO HateAid darf nicht blind machen: Die Meldestellen sind Machtinstrumente eines elitären…
„Deutschland braucht großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, warnt der Arbeitgeberpräsident
Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von den Wirtschaftsverbänden. Nach Arbeitgeberpräsident Dulger müsse die Regierung im neuen Jahr aber liefern….
„Meine Sorge ist, dass Laissez-faire-Philosophie aus Kitas in die Grundschule schwappt“
Deutschland verspiele die Chancen der Kita-Bildung komplett, warnt Bildungspsychologe Marcus Hassel: Die dominante bedürfnisorientierte Erziehung von Kindern führe dazu, dass…
„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym….
„Jetzt kann man martialisch in Uniform auftreten, aber die Realität ist eine andere“
Kurz vor dem Trump-Selenskyj-Treffen hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Nico…
Nicht nur an Silvester: Gewalt gegen Einsatzkräfte ist erschreckend normal geworden
Attacken auf Feuerwehrleute und Rettungssanitäter müssen effektiv verfolgt werden. Der Rechtsstaat muss sich bei den meist jugendlichen Tätern mit raschen…
„Integraler Bestandteil Chinas“ – Russland lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab
Der russische Außenminister Lawrow hat die Position seines Staates bekräftigt, das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen. Russland lehne…
Was halt so passiert, wenn man die Quellen deutschen Wohlstands mutwillig zuschüttet
Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten, hohe Steuerlast: Der Niedergang des einst reichen Stuttgart lässt erahnen, wohin die Bundesrepublik steuert. Die letzte Hoffnung…
„Ich bin oft im Görlitzer Park mit den Kindern“ – Linke-Politikerin kritisiert Zaun um Parkanlage
Zwei Kilometer Zaun stehen bereits am Görlitzer Park, weitere Bauarbeiten sollen in Kürze beendet werden. Nun kritisiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp…
„Putin möchte Trump signalisieren, dass Russland die Oberhand in diesem Krieg hat“
Kurz vor dem Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform von seinem Generalstab über…
„Selenskyj möchte zeigen, dass er aktiv die Rolle nach vorne sucht“
Unmittelbar vor dem Trump-Selenskyj-Treffen in Florida droht Kreml-Chef Putin damit, alle Ziele in der Ukraine militärisch zu erreichen, sollte die…
Putin droht vor Treffen von Trump und Selenskyj mit Fortsetzung des Krieges
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem…
Ein Land auf der Verliererstraße? Die prekäre Lage des einst ikonischen Großbritannien
Mit London als kulturellem Zentrum verkörperte Großbritannien über Jahrzehnte Freiheit, Stil und Selbstvertrauen. Heute versinkt es in Orientierungslosigkeit, Bürokratie und…
Warum die Integration von Asylbewerberinnen „dramatisch“ schlecht läuft
Die Integration weiblicher Asylbewerber hierzulande schreitet deutlich zäher voran als die der männlichen: Diese Migrantinnen sprechen schlechter Deutsch und arbeiten…
CSU-Spitzenmann will an AfD-Ausschluss von Münchner Sicherheitskonferenz festhalten
Der Ausschluss der AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz hat im vergangenen Jahr die US-Regierung verärgert. Müssen Vertreter der Partei auch…
Brasiliens INhaftierter Ex-Präsident: Bolsonaro wegen Schluckaufs operiert
Es ist die zweite Haftunterbrechung wegen eines medizinischen Eingriffs innerhalb einer Woche. Der ehemalige Präsident sitzt eine 27 Jahre lange…
69 Prozent der Bürger trauen Schwarz-Rot keine grundlegende Renten-Reform zu
Mehr Rentner, weniger Beitragszahler: Die gesetzliche Rentenversicherung hat ein Problem. Eine Umfrage zeigt, dass die Bürger eine große Reform wollen…
Weil Pflegekassen Pleiten drohten, schlägt Kassen-Chef höhere Hürden für Pflegebedürftigkeit vor
Einige Pflegekassen leben auf Pump, warnt der Spitzenverband der Krankenkassen – es drohe Zahlungsunfähigkeit. Der Verbandschef macht deutlich: „Ich habe…
„Die Ukraine hat die volle Unterstützung der Berlin-Gruppe“, betont Merz vor Gesprächen mit Trump
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über…
Tote und Verletzte nach russischen Luftschlägen – eine Million Menschen in Kiew ohne Strom
Das ukrainische Antikorruptionsbüro ermittelt gegen Abgeordnete wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit. Selenskyj spricht vor seinem Treffen mit US-Präsident Trump über…
Angriffe auf „Narco-Boote“: Die Risiken von Trumps Drogenkrieg
Amerika schickt seine Armee in den Krieg gegen den Rauschgifthandel. Dabei hat Repression diesen schon früher nicht geschwächt. Im Gegenteil….
„Die Bundesarbeitsministerin hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“
Saskia Ludwig will keinem Regierungsantrag mehr zustimmen, der weitere Schulden nach sich zieht. An Reformen zusammen mit der SPD glaubt…
„Was haben wir im sogenannten Herbst der Reformen erreicht? Nur Einsetzung von Kommissionen“
Große Versprechen, wenig geliefert: Vor dem Superwahljahr 2026 herrscht Alarmstimmung in der CDU. Dass der „Herbst der Reformen“ nicht Realität…
Wohltätigkeitsvereine sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk…
Videospiele: Der Weg in die Killernetzwerke
Nicht virtuelle Kopfschüsse sind das Problem von „Killerspielen“. Sondern die Welt, die solche Spiele Jugendlichen auf Plattformen wie Discord eröffnen….
Wohltätigkeitsorganisationen sammelten Millionen Euro für Hamas – Neun Menschen festgenommen
Unter dem Deckmantel von Wohltätigkeit sollen aus Italien Millionen an die Hamas geflossen sein. Die Ermittler decken ein mutmaßliches Netzwerk…
Gefahr für Demokratie: „Linksextremisten wollen keine offene Gesellschaft“
Extremismusforscher Hendrik Hansen spricht über die Tendenz, linksextremistische Bestrebungen als legitim anzusehen. Er sagt, dass „naiv und unreflektiert“ mit dem…
„Wenn sich die Haltung nicht ändert“ – Wo die Zeichen im Nahen Osten wieder auf Krieg stehen
Nach dem Krieg gegen Israel ist Irans Regime geschwächt, aber inszeniert bereits wieder Stärke. Dabei nutzt es eine Symbolik, die…
„Viele nachvollziehbare Gründe für den Wunsch nach Anonymität“ – Hubig lehnt Klarnamenpflicht ab
Politiker und Juristen fordern eine Klarnamenpflicht im Internet. Nun mehren sich die Gegenstimmen. Justizministerin Hubig lehnt den Vorstoß ab. Auch…
