Schlagwort: Politik
Erst droht Rubio mit weiteren Militäreinsätzen – dann rudert er plötzlich zurück
Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert…
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor dem Wunsch nach Transparenz“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen….
„So etwas wie ein Blueprint für die Modernisierung des Staates“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘…
„Russland hat diese Luftkriegsführung noch weiter intensiviert“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise…
„Die Bundesrepublik ist eine Schönwetterdemokratie“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist,…
„Den Maßstab für die Notbremse müssen wir hochsetzen“
Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert…
„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch…
„Ich hoffe mit meinem ganzen Herzen, dass wir etwas strenger werden“
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität…
Angst vor herabfallenden Ästen – Jetzt wird unseren Entscheidern selbst die Normalität zu riskant
Es geht angeblich um die Sicherheit: Aus Sorge vor schneeschweren Ästen, die abbrechen könnten, werden in Erlangen die Schulen geschlossen….
WELT Spezial zum Superwahljahr – hat die AfD ihren Zenit erreicht?
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt…
Sachsen-Anhalt: Schulze auf dem sinkenden Schiff
Sven Schulze übernimmt eine schwierige Mission. Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber,…
„Der deutsche Weg ist, Eigenverantwortung auslagern“
Angesichts massiver Schulausfälle in Erlangen und Berlin kritisiert WELT-Autor Frédéric Schwilden ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Er sieht im staatlichen Krisenmanagement eine…
„Soll mit dem Geschwätz aufhören“ – Selenskyj System fängt an zu bröckeln
Im Ausland ist Wolodymyr Selenskyj Beifall sicher, doch die innenpolitische Lage in der Ukraine ist so instabil wie nie zuvor…
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz,…
„Politik ist nicht nur das, was auf TikTok funktioniert“
Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer…
„Die Inder sind am besten in den deutschen Arbeitsmarkt integriert“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien soll auch die Arbeitsmigration erleichtern. Besonders hochqualifizierte indische Fachkräfte könnten profitieren. „Das…
Wahl im Landtag: Sven Schulze ist Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident
Haseloffs früherer Wirtschaftsminister Sven Schulze ist zum Regierungschef in Magdeburg gewählt worden. Er bekam mehr Stimmen, als die Koalition von…
„Perfekt für KI geeignet“ – Maschmeyer will deutsches Verwaltungspersonal „fast komplett“ streichen
Für den TV-Investor Carsten Maschmeyer eignet sich die deutsche Bürokratie perfekt für die Übernahme von KI. Deshalb wirbt er für…
„Ein Vorbild für andere“ – Das polnische Wunder und seine Schwächen
Polens Wirtschaft boomt, auch militärisch gilt das Land als Musterschüler. Trotzdem gelingt Warschau der Schritt hin zur europäischen Führungsmacht bislang…
„Müssen Rahmenbedingungen so setzen, dass Menschen ihr Potenzial abrufen können“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht im Interview über die Bedeutung der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, notwendige Reformen im Sozialstaat und die Herausforderungen…
„Klarer Gegenentwurf“ – DGB holt Ricarda Lang und Kevin Kühnert in eigene Rentenkommission
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine eigene Rentenkommission einberufen – als Alternative zur Rentenkommission der Bundesregierung. Angehören sollen ihr die frühere…
„Fernab jeglicher Realität“ – Alsleben über Wirtschaftskompetenz einiger SPD-Abgeordneter
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 von 1,3 Prozent auf 1,0 Prozent. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben fordert entschlossene Reformen und…
„Ich fühle mich schlecht“, gesteht Donald Trump – First Lady Melania gibt seltenes Interview
Bei einem ICE-Einsatz Anfang Januar im US-Staat Minnesota wurde Renée Good durch Schüsse von einem Beamten getötet. Nun äußert sich…
„Alles insgesamt ein sehr schräges Bild“ – CDU-Politiker äußert sich zu Armuts-Post
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller aus Braunschweig hat mit einem Beitrag in sozialen Netzwerken eine Debatte über Migration, Armut und Sozialleistungen…
Regierungskritische Inhalte können nicht hochgeladen werden
Seit der Übernahme von TikTok US durch ein amerikanisches Konsortium berichten Nutzer von Problemen beim Hochladen regierungskritischer Inhalte. TikTok spricht…
„Ich fühle mich schlecht“, gesteht Donald Trump – First Lady Melania gibt seltenes Interview
Der Fall sorgte Anfang Januar für Entsetzen: Bei einem ICE-Einsatz im US-Staat Minnesota wurde Renée Good durch Schüsse von einem…
Neuer Ministerpräsident wird gewählt
Im Magdeburger Landtag wird ein neuer Ministerpräsident gewählt. Nach dem Rücktritt von Reiner Haseloff kandidiert Sven Schulze (CDU). Die Koalition…
Hobbyangler müssen Fang jetzt per App anmelden
Rund 240.000 Hobbyangler an Nord- und Ostsee müssen Fänge neuerdings per App melden. Die Anwendung funktioniert jedoch nicht, Strafen sind…
„Unsere nach dem Mord an George Floyd gebauten Netzwerke funktionieren jetzt nahtlos weiter“
Donald Trump will das Vorgehen der Einwanderungspolizei ICE in Minneapolis „ein wenig deeskalieren“. Doch die Bürger trauen weder dem US-Präsidenten…
Deutschland will die Familie eines russischen Deserteurs zurückschicken
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versprach Deutschland Schutz für Deserteure aus Putins Krieg. Diese Zusage gilt inzwischen…
„Es riecht schrecklich“ – Mann besprüht US-Politikerin Omar mit unbekannter Substanz
Der Angriff dauerte nur Sekunden: In Minneapolis hat ein Mann die US-Abgeordnete Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz bespritzt. Sie…
Fußball sucht Haltung zur WM, ÖFB-Chef Pröll will „Politik und Sport trennen“
Die WM 2026 konfrontiert den Fußball mit der politischen Realität der USA. Wie neutral kann/soll der Sport sein? In Deutschland…
DFB-Spitze lehnt Debatte über Boykott der Fußball-WM ab
DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Ligachef Hans-Joachim Watzke wollen nicht über einen möglichen Boykott der WM 2026 als Reaktion auf Donald…
„Man darf keine Waffen haben“, sagt Trump – neue Details zu Todesschüssen auf Pretti werden bekannt
Laut einer ersten Untersuchung gaben zwei Beamte die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti ab. Donald Trump setzt sich an die…
Tote bei russischem Angriff auf Passagierzug – Selenskyj spricht von „Terrorismus“
Russland hat einen Passagierzug im Osten der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. Selenskyj ist…
Verletzter bei Schusswaffenvorfall mit US-Grenzbeamten – Behörden sprechen von „kritischem Zustand“
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis ist es im Süden der USA erneut zu einem Vorfall gekommen. Ein Mensch ist…
Haseloff und Schulze: Nur noch schnell Landesvater werden
Landesvater zu sein, ist nicht schwer, einer zu werden, dagegen sehr. Das zeigt sich nicht nur in Sachsen-Anhalt. Quelle: FAZ.NET
Verhandeln und Vernichten: Russlands Kriegspropaganda feiert Angriffe auf Kraftwerke
Der russische Medienapparat verschleiert negative Kriegsfolgen und glorifiziert die Angriffe auf die Ukraine. Anderes wird ganz zensiert. Quelle: FAZ.NET
