Schlagwort: Politik
„Bundesweit, ganztägig – und das bei diesen Wetterbedingungen“
Die Gewerkschaft Verdi hat in fast allen Bundesländern zu Warnstreiks bei den Verkehrsunternehmen aufgerufen. Andreas Schulz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der…
„Berlin ist mehr Realsatire als Realität“
Trotz extremer Glätte auf vielen Berliner Geh- und Fahrradwegen wird in der Hauptstadt kein Streusalz verwendet, um Sturzgefahren zu minimieren….
Zehn Monate vor den wichtigen Midterm-Wahlen droht Trumps Trumpf zur Bürde zu werden
In der Migrationspolitik musste Trump eine bedeutende Kurskorrektur vornehmen – wegen zweier Todesopfer durch die Abschiebepolizei ICE. Neue Umfragen beinhalten…
„Wir brauchen eine andere Kultur, wie wir mit Organspenden umgehen“
Die Bundesregierung plant eine Reform des Transplantationsgesetzes: Überkreuzspenden und ein zentrales Register sollen mehr Organspenden ermöglichen. Prof. Mario Schiffer vom…
„Eine Woche Waffenstillstand ändert an den Schlägen wenig“
Militärexperte Gustav Gressel geht nicht davon aus, dass die von Putin zugesagte einwöchige Feuerpause etwas ändert. Die Taktung größerer russischer…
„Das nervt die Menschen – das stärkt nicht das Vertrauen“
Nach dem jüngsten Angriff von Arbeitsministerin Bärbel Bas auf den Koalitionspartner Union warnt Politikwisschenschaftler Volker Kronenberg vor einem fatalen Signal…
„Putin weiß, Trump kann überreagieren, wenn er seinen Willen nicht bekommt“
Russland verzichtet laut US-Präsident Trump für eine Woche auf Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur. Putin wolle Trump nicht provozieren und…
„Die Leute brechen sich Hand und Fuß und im Abgeordnetenhaus nur Stillstand“
Die Berliner Gehwege sind spiegelglatt und Tausalz bleibt wegen möglicher Umweltschäden weiterhin verboten. „Besonders peinlich, wenn der Regierende Bürgermeister um…
„Es geht nicht darum, ob ich mich politisch äußere, sondern was ich vertrete“
Aufgrund eines Pro-Israel-Videos soll Schauspielerin Sarah Maria Sander eine Hauptrolle in einem Film verloren haben. „Es hieß viele Schauspielkollegen hätten…
Kölner Oberbürgermeister fordert mehr Austausch mit AfD-Wählern
Es brauche einen neuen Umgang mit Bürgern, die AfD gewählt haben, fordert der Oberbürgermeister von Köln. Um Rechtsextremismus in der…
Wahlkreis Dortmund: Früherer SPD-Abgeordneter Marco Bülow ist tot
Fast zwei Jahrzehnte lang saß Marco Bülow im Bundestag, die meiste Zeit als Mitglied der SPD. Mit 54 Jahren ist…
„Berlin hat noch nie einen Euro eingezahlt“ – Söder startet „Allianz der drei Löwen“
Die CDU-Chefs aus Hessen und Baden-Württemberg heben gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder aus Bayern ein neues Projekt aus der…
„Wir haben keine große Entlassungswelle, aber Menschen kommen schwer in neue Jobs“
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar auf 3,085 Millionen gestiegen – der höchste Wert seit zehn Jahren. „Wenn wir…
Wegen US-Präsident Trump: „Wenn es eskaliert und Gold in den USA liegt, hast du ein Problem“
Trumps Politik treibt den Goldpreis auf weitere Rekordhöhen. Ein Teil von Deutschlands Reserven lagert in New York – doch die…
Wegen US-Präsident Trump: Ist Deutschlands Gold in den USA sicher?
Trumps Politik treibt den Goldpreis auf weitere Rekordhöhen. Ein Teil von Deutschlands Reserven lagert in New York – doch die…
Trump-Regierung entzieht kanadischen Flugzeugen die Zulassung – und droht mit neuem Zollhammer
US-Präsident Donald Trump verschärft den Konflikt mit Kanada: Nach eigenen Angaben haben die USA kanadischen Flugzeugen die Zulassung entzogen. Betroffen…
„Wir brauchen die europäische Idee und keine Egoismen“
EVP-Chef Manfred Weber fordert ab 2029 einen Präsidenten für Europa und eine Zusammenlegung der EU-Spitzenämter, um die Außenpolitik zu stärken….
Arbeitsministerin Bas teilt gegen Koalitionspartner aus
In Nürnberg veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahlen für Januar. Experten rechnen mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf über…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Müssen Personen des politischen Lebens vor Beleidigung übler Nachrede und Verleumdung gesondert beschützt werden? Darüber wurde im Deutschen Bundestag heftig…
Trump hofft auf Dialog mit Teheran– drei Optionen für Militärschläge auf dem Tisch
Steht ein Angriff auf den Iran bevor? Die USA haben zehn Kriegsschiffe in den Nahen Osten verlegt, doch der US-Präsident…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Donald Trump sagt, Wladimir Putin habe ihm bestätigt, inmitten eisiger Winterkälte eine Woche lang von Angriffen auf Kiew abzusehen. Russlands…
Podcast Helmholtz Talks – Wissenschaft und Politik im Gespräch
Welche Weichen stellt die Energiepolitik für die Zukunft? Wie emotional ist Mobilität? Und wie begegnen Küstenstädte dem steigenden Meeresspiegel? Am…
Iran-Sanktionen: EU stuft Revolutionsgarde als Terrororganisation ein
Nach dem Blutbad in Iran stuft die EU die Revolutionsgarde als Terrororganisation ein. Jahrelang hat sie um den Schritt gerungen….
„Zeit für eine Frau an der Spitze“, sagt der scheidende UN-Chef – Baerbock pflichtet bei
UN-Generalsekretär Guterres selbst darf nicht über seinen Nachfolger abstimmen. Er hat aber klare Vorstellungen, wer sein Amt erben sollte und…
Junge Union setzt CDU Frist für Einführung der Wehrpflicht – ein Startdatum steht bereits
Für den Fall, dass das Modell einer freiwilligen Wehrpflicht scheitert, will die Junge Union vorsorgen. Der CDU-Nachwuchs will auf dem…
Trump droht Kanada mit 50-Prozent-Zöllen auf Flugzeuge
Donald Trump droht Kanada mit gewaltigen Strafzöllen gegen dessen Luftfahrtindustrie. Hintergrund ist ein Streit um die Zulassung einer US-Flugzeugfirma auf…
US-Shutdown vorerst abgewendet – Demokraten ringen Trump Zugeständnisse ab
Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesbeamten drohten die Demokraten mit einem „Shutdown“ der Regierung. Ihre Forderung:…
„Freiheits- und bürgerfeindliches System“ – Heftiger Streit über Gesetzesentwurf zu Paragraf 188
Die AfD bringt den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Paragrafen 188 ein, Jens Spahn liefert eine Steilvorlage. Im Bundestag entbrennt daraufhin…
Wegner kassiert Spott für Streusalz-Vorstoß – „Wirklich mit seinem Latein am Ende“
In der Bundeshauptstadt sind viele Straßen derzeit gefährlich glatt. Der Einsatz von Streusalz allerdings ist wegen möglicher Umweltauswirkungen verboten. Der…
Bundesregierung sieht verlässliche Ölversorgung ohne US-Ausnahmeregelung gefährdet
Die US-Sanktionen gegen deutsche Tochterfirmen des russischen Ölunternehmens Rosneft sind derzeit ausgesetzt – aber nur bis Ende April. Treten sie…
Außenpolitische Debatte: Ungewöhnliches Lob für den Kanzler
Merz hält am transatlantischen Verhältnis fest, verkündet aber neues europäisches Selbstbewusstsein. Neben Kritik erhält er auch Zustimmung – ein Redner…
„Die pro-westlichen Kräfte fühlen sich von Deutschland und Europa verraten“
Die EU hat die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste gesetzt. Danial Ilkhanipour, SPD-Politiker, betont die Bedeutung des Schritts für Freiheit…
„Alle Zeichen stehen auf Angriff – die Frage ist nur, wann“
Die USA drohen dem Iran mit Militärschlägen wegen des Atomprogramms. Die EU stuft die Revolutionsgarden als Terrororganisation ein. Israel bereitet…
Kritische Infrastruktur: Erste Gehversuche in der Machtpolitik
Der Kanzler ruft dazu auf, die Sprache der Machtpolitik zu lernen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur ist das A. Bis…
Eine Woche lang keine Luftangriffe auf Kiew – Trump will Putin-Zusage für Angriffs-Pause haben
Kremlchef Putin soll nach den Worten von US-Präsident Trump einer einwöchigen Pause der russischen Angriffe auf Kiew und andere ukrainische…
Deutschlands Bevölkerung schrumpft erstmals seit Jahren – trotz Zuwanderung
Die Zuwanderung gleicht den Geburtenrückgang nicht mehr aus. Zum Jahresende 2025 lebten nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes rund 83,5 Millionen Menschen in…
Druck auf Iran: In Europas eigenem Interesse
Die Revolutionsgarde ist nicht nur ein Instrument der internen Repression, sondern auch eines für Irans gefährliche Außenpolitik. Die EU-Sanktionen sind…
„Extra 3“-Satiriker löst in Grönland mit US-Flagge Empörung aus
Ein NDR-Journalist hat für das Satireformat „Extra 3“ eine US-Flagge vor dem Kulturzentrum in Grönlands Hauptstadt Nuuk gehisst. Vor Ort…
„Euro-Bombe“ – Die EU ist auch beim Atomschirm gespalten
Kann Europa sich ohne die USA verteidigen? Der Vorstoß von Emmanuel Macron für eine europäische Nuklear-Doktrin wirkt angesichts technischer Mängel…
„Eine europäische Atombombe wird für noch eine ganze Zeit unrealistisch bleiben“
Militärexperte Thomas Wiegold hält eine europäsiche Atombombe derzeit für unrealistisch. Das Problem sei, dass sich die Staaten auf eine Befehlskette…
