Sicherheitsgipfel: Die Bahn setzt auf mehr Sicherheitspersonal und Bodycams

Die Bahn reagiert auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter. Doch nicht jede Maßnahme scheint finanzierbar – und teils ist…

Bundeskanzler lässt Liste deutscher Druckmittel gegen US-Präsident Trump erstellen

US-Präsident Trump nutzt die Wirtschaftskraft der USA als Druckmittel gegen Europa. Der Bundeskanzler lässt eine Liste deutscher Produkte und Dienstleistungen…

„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“

Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und…

Operation „Iceworm“: Warum Washingtons Atompläne in Grönland scheiterten

4000 Kilometer Tunnel unter dem Eis und Atomwaffen: In den 1960er Jahren hatten die USA große Pläne in Grönland. An…

Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“

Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen…

Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee

Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies…

„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ – FDP legt im Streit mit SWR nach

Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen…

„Keine kluge Idee, allein auf Frankreich zu setzen“

Markus Söder (CSU) spricht im Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der USA für Europas…

„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch

Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland…

Episches Theater und eine geschlossene Wertschöpfungskette auf Staatskosten

Im XXL-Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt hat ein ganzes Weltbild Platz – vor allem sollen die Menschen mehr Kinder bekommen. Die…

„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“

General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für…

AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte…

Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern

Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle…

„Trump reagiert nur auf Stärke“, sagt Newsom

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Nato für die USA: „Die Bindung ist…

Skandale, Intrigen, enttäuschte Wähler – und die Frage, wann Großbritanniens Regierung zerfällt

Details aus den Epstein-Akten haben London erschüttert. Es hagelte Rücktritte, auch im engsten Umfeld von Premierminister Starmer. Der gibt sich…

Zukunft der Weltordnung: „Wer der Bulldozer-Politik nur zuschaut, ist den Launen der Großmächte hilflos ausgeliefert“

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht es um Sicherheit und Wohlstand. Viele Menschen trauen den Versprechen der etablierten Parteien nicht mehr…

„Europa muss meh für die eigene konventionelle Verteidigung tun“, sagt Pistorius

Verteidigungsminister Boris Pistorius betont bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa mehr für die eigene konventionelle Verteidigung tun müsse: „Die USA…

Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“

Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls…

Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin

Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von…

„Der Einsatz von Bodycams kann deutlich deeskalierend wirken“

Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband ProBahn fordert mehr Personal und Geld, um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zu verbessern:…

Volksbefreiungsarmee: Die CIA sucht unzufriedene chinesische Soldaten

Nach Säuberungen in der Volksbefreiungsarmee setzt die CIA auf Frust in der Truppe. Mit einem fiktiven Video will sie Informanten…

„Das transatlantische Verhältnis ist nicht mehr belastbar“

Sicherheitsexperte Carlo Masala erwartet nicht, dass US-Außenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz „mit der Faust auf den Tisch knallt“….

„Solche Maßnahmen bringen der AfD weitere Prozentpunkte bei Wahlen“

Politik wissenschaftler Werner J. Patzelt kritisiert den Plan zweier bayerischer Gemeinden, Björn Höcke bei AfD-Veranstaltungen ein Redeverbot zu erteilen: „Die Grundrechtsverwirkung…

Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?

Schlimm genug, dass der Bundestag das Mehrheitsprinzip ausgehöhlt hat. Jetzt soll er auch noch zur Verwirrung über „Repräsentanz“ beitragen. Quelle:…

„Das alte Amerika wird nicht zurückkommen“, mahnt Weber

EVP-Chef Manfred Weber ermutigt Europa zu mehr Eigenständigkeit. Für den frühen Nachmittag wird eine Grundsatzrede von Kanzler Merz bei der…

„Ich erwarte kein Strohfeuer, sondern eine ernsthafte Diskussion“

Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz erwartet vom Sicherheitsgipfel der Bahn „eine grundsätzliche Analyse der Sicherheitsarchitektur“. Es müsse um technische Ausstattung, Sauberkeit, Helligkeit…

Merz eröffnet Sicherheitskonferenz – Treffen mit US-Außenminister Rubio geplant

Für Friedrich Merz ist es die erste Münchner Sicherheitskonferenz als Bundeskanzler. Es werden mehr als 60 Staats- und Regierungschefs erwartet…

Baerbock kritisiert „Machtelite“, die sich bei „kriminellem Kindesmissbrauch“ gegenseitig schütze

Annalena Baerbock hat in einem Interview Vorwürfe gegen sie während ihrer Zeit als Deutschlands Außenministerin zurückgewiesen. Die heutige Präsidentin der…

Wahl in Bangladesch: Nationalisten-Partei steht vor absoluter Mehrheit

Die Bangladesh Nationalist Party (BNP) kann Hochrechnungen zufolge nach 20 Jahren wieder die Macht übernehmen. Die Islamisten schneiden nicht so…

„Es ist eine beträchtliche Gegenoffensive der Ukrainer am Laufen“

Die Ukraine hat in der Region Saporischschja offenbar eine Gegenoffensive gestartet. „Ich habe Berichte, dass die Ukrainer vorankommen“, so Korrespondent…

Stadt in Bayern erteilt Höcke Redeverbot – Tausende Gegendemonstranten erwartet

Eine Stadt in Oberfranken untersagt dem Thüringer AfD-Parteichef Björn Höcke einen Auftritt bei einer Parteiveranstaltung. Zuvor hatte es den Versuch…

Affäre um Epstein-Akten: Auch Starmers Kabinettssekretär tritt zurück

Keine Ruhe für Keir Starmer: Wenige Tage nach dem Abgang zweier wichtiger Berater des britischen Premierministers im Zusammenhang mit der…

Nach tödlicher Attacke auf Zugbegleiter – Bahn lädt zum Sicherheitsgipfel

Nach der tödlichen Attacke auf den Zugbegleiter Serkan C. lädt die Bahn zum Sicherheitsgipfel nach Berlin. Allein im Vorjahr registrierte…

Wadephul fordert Rücktritt von UN-Sonderberichterstatterin Albanese

Wegen neuer umstrittener Aussagen zu Israel hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Rücktritt der UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese,…

AfD-Politiker plädiert für deutsche „Übernahme der militärischen Hauptlast“ an Nato-Nordostflanke

Erstmals seit 2021 ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz vertreten. Unter den Gästen ein AfD-Verteidigungspolitiker. Er fordert, Deutschland als…

„Der wichtigste Außenpolitiker nach dem Präsidenten“ – Marco Rubios drei Prioritäten für die Nato

Nach der schockierenden Rede von J.D. Vance im vergangenen Jahr wartet die Münchner Sicherheitskonferenz auf die diesjährige Rede von US-Außenminister…

Streit um Haushalt: US-Heimatschutzministerium steht vor Finanzierungslücke

Demokraten und Republikaner streiten um den Haushalt des Heimatschutzministeriums. Dabei geht es vor allem um die umstrittene Migrationsbehörde ICE. Eine…