Schlagwort: Politik

Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. „Ich glaube, dass das mit der…

Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, bewertet die militärischen Möglichkeiten der Amerikaner, falls die Atomgespräche mit dem Iran scheitern sollten und…

Jugendliche, die vom Sieg der „weißen Rasse“ und dem Ende der Demokratie träumen: Die Zahl minderjähriger Neonazis steigt stark, Tausende…

Nach einem fehlerhaften Beitrag im „Heute Journal“ hat ZDF-Intendant Norbert Himmler über den kritischen Umgang mit KI-erzeugtem Material gesprochen. Quelle:…

China-Experte Eberhard Sandschneider bewertet den Kanzlerbesuch in China als „Neubeginn“. Man dürfe keine Wunder erwarten. „Früher sind Kanzlerbesuche an Milliardenumsätzen…

Im britischen Unterhaus sitzt seit Jahrzehnten nur eine Grüne. Endet ihre Einsamkeit? Eine Nachwahl macht der Partei Hoffnung. Sie profitiert…

Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Friedrich Merz die südchinesische Hightech-Metropole Hangzhou. „Wirtschaftlich hofft man, dass auch Investitionen in Deutschland…

CDU-Politikerin Saskia Ludwig stellt die „Brandmauer“ zur AfD infrage. Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich punktuell auch auf AfD-Stimmen stützen….

Das Teilen von Kinderbildern auf Social Media ist zu einem einträglichen Geschäftsmodell geworden. Der Schutz der Minderjährigen kommt dabei bisher…

Personen auf einem Schnellboot aus Florida sollen vor der Küste Kubas das Feuer auf eine Patrouille eröffnet haben. Beim Schusswechsel…

Als Putin vor vier Jahren die Ukraine überfiel, lebte unser Autor im russischen Jekaterinburg. Er berichtet von der seltsamen Ruhe…

Ein Schnellboot aus Florida soll vor der Küste Kubas das Feuer auf eine Patrouille eröffnet haben. Beim Schusswechsel starben vier…

Seit Tagen wird gerätselt, ob und wann die USA Iran attackieren. Nun kursiert eine neue Option im Weißen Haus: Nach…

Bei den Atomverhandlungen mit dem Iran in Genf an diesem Donnerstag steht viel auf dem Spiel. Verlaufen sie nicht nach…

35 Vorträge und Workshops, Ausstellungen sowie Open-Lab-Führungen stehen auf dem Programm des ersten HBC Innovationsforums, zu dem die Hochschule Biberach…

Seit Tagen wird gerätselt, ob und wann die USA Iran attackieren. Nun kursiert eine neue Option im Weißen Haus: Nach…

Bei den Atomverhandlungen in Genf an diesem Donnerstag steht viel auf dem Spiel. Verlaufen sie nicht nach den Vorstellungen von…

Außenminister Johann Wadephul ist vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit dem ukrainischen Verdienstorden zweiter Klasse ausgezeichnet worden – obwohl „Minister souveräner…

Larry Summers hat eine erfolgreiche Karriere hinter sich: US-Finanzminister unter Bill Clinton, Berater von Barack Obama, dann Präsident der Elite-Uni…

Kubanischen Angaben zufolge hat ein in den USA registriertes Schnellboot sich der Küste des Inselstaates genähert und das Feuer eröffnet,…

Der Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale hat personelle Konsequenzen – Filmfestival-Chefin Tricia Tuttle muss gehen. Ellen Demuth (CDU), Mitglied im Ausschuss…

Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll…

Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, bewertet die Änderungen am Heizgesetz. Die Umstellung auf erneuerbare Energien entlastet Eigentümer, doch…

Donald Trump bewertet die Lage der USA als „stark“, doch Umfragewerte zeigen das Missverhältnis. Die Lebensrealität vieler Amerikaner widerspricht offenbar…

2015 wollte Island nicht zur EU gehören und zog seinen Mitgliedsantrag zurück. Jetzt soll es plötzlich schnell gehen. Quelle: FAZ.NET

Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg, die US-Strategie gegenüber Russland und Iran sowie die Risiken aktueller Verhandlungen….

Jörg Wuttke, Politikberater und China-Experte, spricht über die Herausforderungen der China-Reise von Friedrich Merz, das Handelsdefizit und die begrenzten politischen…

Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur…

WELT-Recherchen zeigen, dass die AfD-Abgeordnete Martina Uhr ihren Partner sowie die Tochter ihres Partners in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat. Ihre…

Der Ausschluss vieler Migranten von Integrationskursen löst bei den linken Bundestagsparteien heftige Gegenreaktionen aus. Jetzt erklärt Minister Dobrindt (CSU) im…

Zwar ist Linksextremismus in NRW kein Massenphänomen, doch Teile der Szene werden radikaler – und Gewaltdelikte häufiger. Das macht das…

Die Gewalt im kriminellen Milieu wird brutaler – und Erfolge gegen die Organisierte Kriminalität hierzulande sind oft Zufallstreffer. Die Bundesregierung geht…

China bestellt bis zu 120 Airbus-Flugzeuge – ein bedeutendes Geschäft, das im Kontext des Handelsdefizits und der geopolitischen Verschiebungen steht….

Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Senegal per Gesetz verboten – und geht es nach Ministerpräsident Ousmane Sonko sollen die Strafen bald erhöht…

Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen…

Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen…

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen mutmaßlich strafbare Beiträge im Internet hat die Polizei eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Ein…

Friedrich Merz spricht in Peking mit Chinas Führung über fairen Wettbewerb, Handelsbilanz und geopolitische Herausforderungen. Dabei verkündet er, dass China…

Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist baufällig. Die Sanierung wird nicht nur teuer. Sie dauert auch so lange, dass Steinmeiers Nachfolger…

Wegen eines möglichen US-Angriffs auf Iran ruft das Auswärtige Amt zu Sicherheitsmaßnahmen auf. Deutsche in Israel und Libanon sollen sich…