Schlagwort: Politik
„Wir sind Partner und Verbündete und nicht Untergebene“, sagt der Bundeskanzler
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Regierungserklärung die Bedeutung europäischer Einigkeit betont. Europa sei als Gegengewicht zu autoritären Staaten „auch…
„Mehr als irritierend, dass Grüne mit Linken und AfD gemeinsame Sache machten“, sagt Merz
In seiner Regierungserklärung zur Positionierung Deutschlands in einer neuen Weltlage lieferte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Breitseite gegen das Nein zahlreicher…
Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen empören sich über etwas, das schon abgeschafft ist
Wieder beschweren sich die „Geber“ über die „Nehmer“. Doch in dieser Form gibt es beides nicht mehr. Der Finanzausgleich funktioniert…
„Wäre nicht schade um die Revolutionsgarden“ – Lange über mögliche Bombardements im Iran
Sicherheitsexperte Nico Lange analysiert die US-Militärpräsenz im Nahen Osten, die Optionen gegenüber Iran und die Debatte um europäische Sicherheitsstrukturen. „Es…
„Die große Gefahr dabei ist, dass Deutschland verliert“
Der Beschluss für mehr Schutz für kritische Infrastruktur ist im Bundestag zur Abstimmung. Die Wirtschaftswachstumsprognose wurde jetzt noch einmal verringert….
„Grünen sind nicht daran interessiert, illegale Einwanderung in den Griff zu bekommen“
Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die Verfassungsklage der Grünen gegen sichere Herkunftsländer, die gesenkte Wirtschaftsprognose und die Debatte um Politikerbeleidigungen. Quelle:…
Olympische WinterSpiele: ICE-Beamte helfen nicht gegen Meloni
Der Einsatz ICE-Beamter bei den Olympischen Spielen taugt nicht zum Skandal. Dass ihn Italiens Opposition dazu macht, zeigt nur: Sie…
Bundesregierung plant mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz – Gewerkschaften protestieren
Die Bundesregierung fordert mehr Flexibilität beim Arbeitszeitgesetz. Gewerkschaften warnen vor längeren Arbeitstagen und Gesundheitsrisiken. Quelle: DIE WELT
Niedersächsischer Landtag schließt AfD von Kontrolle des Verfassungsschutzes aus
Der niedersächsische Landtag schließt die AfD von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes aus. Mit breiter Mehrheit beschlossen die Abgeordneten die…
Freiheit, ohne Frauen „zu bevormunden“ – SPD lehnt CDU-Vorstoß für Verschleierungsverbot ab
Die SPD lehnt die CDU-Forderung nach einem Vollverschleierungsverbot ab. Es sei wichtig, dass „Frauen selbstbestimmt und frei Leben können, ohne…
BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie
In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig –…
Die Energiewende als Gesellschaftsaufgabe: Projekt BEWEGT will Forschung sichtbarer machen
Jetzt live: Auf der Plattform <www.energiewende-gesellschaft.de> finden sich Forschungsprojekte, Expert:innen, Publikationen und mehr aus der gesellschaftsbezogenen Energiewendeforschung. Ziel der Webseite…
Selenskyj zu Treffen mit Putin bereit – Jetzt reagiert der Kreml
Kommt es bald zu einem Treffen zwischen Selenskyj und Putin? Der ukrainische Präsident hatte entsprechende Gespräche angekündigt, nun reagiert der…
Kommunalparlamente: Bedrohte Keimzelle
Wieder einmal fiel der Staatsgerichtshof einer CDU-geführten Landesregierung in den Arm. Es bleibt beim alten Zuteilungsverfahren für die Sitze in…
Der ADAC auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar / Ablenkung am Steuer, Promillegrenzen auf Fahrrädern und Pedelecs und Führerscheinprüfungen im Fokus
ADAC [Newsroom]München (ots) – Vom 28. bis 30. Januar 2026 kommen in Goslar Expertinnen und Experten zusammen, um aktuelle Fragen…
„Hinrichtung von tausenden Demonstranten ist niederträchtig“ – Wadephul kündigt Iran-Sanktionen an
Vor dem Treffen der EU-Außenminister schwindet der Widerstand gegen eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Außenminister Johann Wadephul stellt…
FBI sucht Belege für angeblichen Betrug bei Präsidentschaftswahl 2020
Seit Jahren behauptet Donald Trump, ihm sei der Wahlsieg gegen Joe Biden gestohlen worden. Das FBI durchsuchte nun eine Wahlbehörde…
US-Grenzschutz suspendiert zwei Beamte nach tödlichen Schüssen
Das US-Heimatschutzministerium hatte die Grenzbeamten nach dem Tod von Alex Pretti als „Opfer“ bezeichnet. Jetzt haben die Schüsse dennoch Folgen:…
50 Prozent der Russen halten Deutschland für ein „feindseliges“ Land
Laut einer Umfrage betrachten viele Russen ihr Land eher als Opfer denn als Aggressor und hoffen auf ein Kriegsende durch…
„ANTWORTEN WIE NIE ZUVOR“ – Iran reagiert mit Trump-Imitation auf Drohung
Donald Trump droht mit einer Attacke gegen den Iran. Jetzt reagiert die Islamische Republik – mit einem Beitrag im Stil…
Erst droht Rubio mit weiteren Militäreinsätzen – dann rudert er plötzlich zurück
Für den Fall, dass die venezolanische Übergangsregierung die US-Regierung enttäuscht, droht Außenminister Marco Rubio mit weiteren Militärschlägen. Kurz darauf äußert…
„Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht vor dem Wunsch nach Transparenz“
Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, die Infrastruktur besser zu schützen und das Land resilienter gegen externe Schocks aufzustellen….
„So etwas wie ein Blueprint für die Modernisierung des Staates“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke lobt die von Arbeitsministerin Bas präsentierten Vorschläge für eine Sozialstaatsreform: „Man möchte annehmen, bei einem ‚Superwahljahr‘…
„Russland hat diese Luftkriegsführung noch weiter intensiviert“
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Personenzug sind im Nordosten der Ukraine mindestens vier Menschen getötet worden. „Das ist möglicherweise…
„Die Bundesrepublik ist eine Schönwetterdemokratie“
WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert, dass Deutschland bei Schnee und Eis zu schnell überfordert ist: „Was hier ein Notfall ist,…
„Den Maßstab für die Notbremse müssen wir hochsetzen“
Wintereinbruch legt in Berlin den Straßenbahnverkehr lahm, Schulen schließen. Albrecht Broemme, ehemaliger THW-Präsident, fordert mehr Resilienz bei Infrastrukturproblemen. Er kritisiert…
„Ein faktischer Zwang zum Hausarzt greift zu kurz“
Patienten sollen künftig nur über ihren Hausarzt oder eine Vermittlungsstelle an einen Facharzttermin kommen. Das soll das Gesundheitssystem entlasten. Doch…
„Ich hoffe mit meinem ganzen Herzen, dass wir etwas strenger werden“
Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman spricht im Bundestag darüber, wie „ganz gewöhnliche Menschen zu Mittätern an beispiellosen Verbrechen“ wurden. Die 87-Jährige…
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verliert seinen Doktortitel
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) soll nach Angaben der Staatskanzlei in Erfurt seinen Doktortitel verlieren. Dies habe die Technische Universität…
Angst vor herabfallenden Ästen – Jetzt wird unseren Entscheidern selbst die Normalität zu riskant
Es geht angeblich um die Sicherheit: Aus Sorge vor schneeschweren Ästen, die abbrechen könnten, werden in Erlangen die Schulen geschlossen….
WELT Spezial zum Superwahljahr – hat die AfD ihren Zenit erreicht?
Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt heißt Sven Schulze. Der anstehende Wahlkampf dürfte schwer für ihn werden. In den Umfragen liegt…
Sachsen-Anhalt: Schulze auf dem sinkenden Schiff
Sven Schulze übernimmt eine schwierige Mission. Einen Wahlsieg der AfD im September wird er kaum noch verhindern können. Wohl aber,…
„Der deutsche Weg ist, Eigenverantwortung auslagern“
Angesichts massiver Schulausfälle in Erlangen und Berlin kritisiert WELT-Autor Frédéric Schwilden ein übersteigertes Sicherheitsbedürfnis. Er sieht im staatlichen Krisenmanagement eine…
„Soll mit dem Geschwätz aufhören“ – Selenskyj System fängt an zu bröckeln
Im Ausland ist Wolodymyr Selenskyj Beifall sicher, doch die innenpolitische Lage in der Ukraine ist so instabil wie nie zuvor…
„Staatsräson beginnt auf der Sonnenallee. Und vor der Synagoge“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) fordert am Holocaust-Gedenktag den Schutz jüdischen Lebens im Alltag. Staatsräson müsse sich zudem durch harte Justiz,…
„Politik ist nicht nur das, was auf TikTok funktioniert“
Im Schlagabtausch zwischen der CDU und der AfD in Sachsen-Anhalt setzt der neue Ministerpräsident Sven Schulze auf Sacharbeit. Axel Springer…
„Die Inder sind am besten in den deutschen Arbeitsmarkt integriert“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien soll auch die Arbeitsmigration erleichtern. Besonders hochqualifizierte indische Fachkräfte könnten profitieren. „Das…
