Schlagwort: Politik

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie…

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu…

Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet…

Der US-Präsident richtet erneut mahnende Worte an die Führung in Teheran. Allerdings soll unter anderem Israel die USA vor einem…

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online, unter anderem auf Elon Musks Plattform X. Justizministerin Hubig fordert: Strafen…

Donald Trump hat während eines Besuchs in einer Auto-Fabrik mit einer vulgären Geste auf störende Zwischenrufe reagiert. Jemand rief dem…

Terminals für das Satelliten-Internet von Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Zehntausende davon im Land sein. Das Unternehmen von…

Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund,…

Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs,…

Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel…

Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der…

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…

Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von tausenden Todesopfern seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran. Internetabschaltungen, Gewalt der Sicherheitskräfte und fehlende…

Deutschland und Israel vertiefen ihre Zusammenarbeit bei Terrorabwehr und Cybersicherheit. Der neue Sicherheitspakt umfasst Technologie, Forschung und Austausch von Sicherheitskräften….

Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump…

Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das…

Im Streit um den Berliner Blackout werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Versäumnisse vor. Die Koalition steht unter…

Steht Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl in Frankreich auf dem Stimmzettel? Das dürfte auch von ihrem Berufungsverfahren abhängen, das…

Seit über zwei Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das Regime – trotz Internetsperren und Schießbefehl. Bisher lässt sich die…

Die Bundesregierung will mehr indische Pflegekräfte nach Deutschland holen. Dazu wurden mit Indien verbindliche Standards für Anwerbung und Integration vereinbart….

Der US-Präsident will, dass die Iraner ihre „Institutionen“ übernehmen. Zuvor haben die iranischen Behörden die hohe Opferzahl erstmals bestätigt. Quelle:…

Dänemarks Ministerpräsidentin Frederiksen und Grönlands Regierungschef Nielsen demonstrieren angesichts der US-Ansprüche auf die Insel Einigkeit. Doch der härteste Teil komme…

Mit dem neuen Industriestrompreis will die Bundesregierung stromintensive Unternehmen entlasten. Für den Chef des Bundeskartellamts birgt die Maßnahme die Gefahr,…

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erklärt 2026 als Jahr des Wachstums und kritisiert die AfD als exportfeindlich. Die Union setzt auf wirtschaftliche…

Iran-Experte Walter Posch analysiert die aktuelle Lage zu den Protesten im Iran. Er hält Massenhinrichtungen für unwahrscheinlich und betont: „Der…

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat die Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer bekräftigt: „Fairness und Gerechtigkeit spielen in…

Strafanzeige in der Schweiz, wütende Kommentare im Netz: Eine satirische Zeichnung zur Brandkatastrophe in Crans-Montana löst heftige Reaktionen aus. Unterdessen…

Seit fast einem Jahr riegelt Israel mehrere Flüchtlingslager im Westjordanland ab. Die Armee spricht von einer neuen Strategie gegen den…

In Frankreich beginnt ein Verfahren von außergewöhnlicher Tragweite: Ein Gericht urteilt darüber, ob die RN-Politikerin Marine Le Pen bei der…

Die Europa- und die Nationalhymne sollen künftig bei Abschlussfeiern in Bayern verpflichtend gespielt werden. Zudem drängt der bayerische Ministerpräsident bundesweit…

Die AfD-Fraktion im Bundestag sieht in den Besitzansprüchen der USA auf Grönland keinen Anlass zur Sorge – der Konflikt sei…

Mahnende Worte von Bundespräsident Steinmeier: Wenn Regellosigkeit zur Regel werde, sei der Weltfrieden dauerhaft gefährdet. Er zeigt sich besorgt über…

Der Führerschein soll günstiger werden. Doch die von der Politik angekündigte Reform sorgt für Unruhe bei den Fahrschulbetreibern. Die Zahl…

„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Den ersten…

„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Den ersten…

Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, wundert sich nicht darüber, dass die Resonanz auf Deutschlands Straßen auf die Proteste…

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Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert bundesweit Modellregionen zur Förderung des Bürokratieabbaus: „Wir müssen uns in Deutschland einfach wieder mehr zutrauen…

Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert bundesweit Modellregionen zur Förderung des Bürokratieabbaus: „Wir müssen uns in Deutschland einfach wieder mehr zutrauen…