Stadtrat will AfD-Vize-Bürgermeisterin wieder absetzen – Berichte über „rassistische“ Facebook-Posts

Stadtrat will AfD-Vize-Bürgermeisterin wieder absetzen – Berichte über „rassistische“ Facebook-Posts

Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (Kreis Lippe) soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt…

Friedrich Merz Statement bei Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt

Friedrich Merz Statement bei Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht Halle und trifft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sehen Sie hier das gemeinsame Statement. Quelle:…

„Das ist eine reine Ideologie-Debatte. Eine Neiddebatte gegen Beamte“

„Das ist eine reine Ideologie-Debatte. Eine Neiddebatte gegen Beamte“

In der Renten-Debatte mehren sich die Forderungen, dass auch Beamte in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen sollen. Nun äußert sich der…

Sicherheitsvorgaben bringen Weihnachtsmärkte und Städte in Not

Sicherheitsvorgaben bringen Weihnachtsmärkte und Städte in Not

In Saarbrücken hat der erste Weihnachtsmarkt seine Pforten geöffnet. Wegen strikter Sicherheitsmaßnahmen ist in diesem Jahr jedoch vieles deutlich teurer…

Oliver Welke und die „Heute-Show“: „Ich würde auch nicht mit uns reden“

Oliver Welke und die „Heute-Show“: „Ich würde auch nicht mit uns reden“

Woche für Woche moderiert Oliver Welke vor Millionen Menschen die „Heute-Show“ im ZDF, und macht sich über die Politik lustig….

Letzter Akt im Auslieferungsdrama um die Nord-Stream-Verdächtigen

Letzter Akt im Auslieferungsdrama um die Nord-Stream-Verdächtigen

Während in Polen ein ukrainischer Tauchlehrer, der laut Generalbundesanwalt an den Sprengungen der Gaspipelines beteiligt gewesen sein soll, auf freiem…

„Die gesetzliche Rente, so wie sie heute ist, hat keine Zukunft“

„Die gesetzliche Rente, so wie sie heute ist, hat keine Zukunft“

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer. „Kein anderes Bundesland ist so sehr…

Wieder Rüstungsexporte: Das Grundsätzliche ist weiter ungeklärt

Wieder Rüstungsexporte: Das Grundsätzliche ist weiter ungeklärt

Deutschland hebt Exportbeschränkungen für Israel auf. Doch Koalitionsstreit und Zweifel an der Zweistaatenlösung bleiben. Quelle: FAZ.NET

„Warum stoppen wir nicht alle Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee?“

„Warum stoppen wir nicht alle Schiffe der russischen Schattenflotte in der Ostsee?“

Nach dem Sabotageakt auf eine Bahnstrecke in Polen betont Sicherheitsexperte Nico Lange die Notwendigkeit klarer Konsequenzen gegenüber Russland. Quelle: DIE…

„Voraussetzungen bei uns etwas schwieriger“ − Jens Spahn spricht über Kinderwunsch

„Voraussetzungen bei uns etwas schwieriger“ − Jens Spahn spricht über Kinderwunsch

Jens Spahn spricht in der Sendung „Pinar Atalay“ offen über seinen Kinderwunsch. Der CDU-Politiker betont, dass sich dieser bisher nicht…

Dänemark auf der COP30: „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen“

Dänemark auf der COP30: „Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen“

Der dänische Energieminister erklärt, warum er neue Ziele für sein Land gerade jetzt für richtig hält. Und warum er sie…

„Das wäre sofort eine andere Republik“ − AfD bietet Union Unterstützung bei Minderheitsregierung an

„Das wäre sofort eine andere Republik“ − AfD bietet Union Unterstützung bei Minderheitsregierung an

Allen Spekulationen zu einer Minderheitsregierung erteilte Kanzler Merz am Montag eine Absage. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit“ aber signalisiert Bernd Baumann…

„Die Leute erleben einen Staat, der nicht in der Lage ist, die einfachsten Versprechen zu halten“

„Die Leute erleben einen Staat, der nicht in der Lage ist, die einfachsten Versprechen zu halten“

Grünen-Chef Felix Banaszak warnt vor einer „autoritären Verschiebung“ und räumt Fehler seiner Partei ein: Man habe den Widerstand gegen Klimapolitik

Rentendebatte der Union: Die CSU als Ausweg und Problem

Rentendebatte der Union: Die CSU als Ausweg und Problem

Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei…

AfD stärkste Kraft – Union und SPD verlieren Mehrheit

AfD stärkste Kraft – Union und SPD verlieren Mehrheit

Laut aktueller Insa-Umfrage erreichen Union und SPD zusammen nur 39,5 Prozent und hätten keine Mehrheit. Die AfD bleibt mit 26…

UN-Sicherheitsrat stimmt Friedensplan zu – Palästinensische Autonomiebehörde für sofortige Umsetzung

UN-Sicherheitsrat stimmt Friedensplan zu – Palästinensische Autonomiebehörde für sofortige Umsetzung

Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. Quelle: DIE WELT

„Ich schäme mich zutiefst“ – Ex-US-Finanzminister zieht sich aus öffentlichem Leben zurück

„Ich schäme mich zutiefst“ – Ex-US-Finanzminister zieht sich aus öffentlichem Leben zurück

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht Konsequenzen aus der Enthüllung seines Austauschs mit Jeffrey Epstein. In einer Erklärung zeigte sich…

Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre  hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung

Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung

Das Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Erstmals gab der US-Präsident dem Druck aus den eigenen…

Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre  hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung

Der MAGA-Frust reicht weit über die Epstein-Affäre hinaus – und wird für Trump zur Bedrohung

Das Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über die Freigabe der Epstein-Akten ab. Erstmals gab der US-Präsident dem Druck aus den eigenen…

Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus – „Das wäre für mich okay“

Trump schließt Angriffe in Mexiko nicht aus – „Das wäre für mich okay“

Während die USA ihre Militärpräsenz in der Karibik ausweiten, warnt Trump vor einer Eskalation des Drogenhandels. Der US-Präsident behält sich…

Krise in Nahost: Hamas lehnt UN-Resolution zur Absicherung von Gaza-Friedensplan ab

Krise in Nahost: Hamas lehnt UN-Resolution zur Absicherung von Gaza-Friedensplan ab

Nach einem UN-Votum des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Gaza- Friedensplans von Trump macht die Hamas deutlich, dass sie wesentliche Punkte…

Sabotage in Polen: Eine neue Dimension?

Sabotage in Polen: Eine neue Dimension?

Sollte hinter der Sabotage an Bahngleisen in Polen tatsächlich Russland stehen, wäre im hybriden Krieg des Kremls gegen den Westen…

Unionsnachwuchs beharrt auf Ablehnung des Rentenpakets – und wirft Klingbeil „Basta-Machtwort“ vor

Unionsnachwuchs beharrt auf Ablehnung des Rentenpakets – und wirft Klingbeil „Basta-Machtwort“ vor

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion stellt sich bei den Rentenplänen der Regierung weiter quer – und sieht in Zusicherungen des…

Dieser Deal stellt Israels zentralen Vorteil infrage – und Jerusalem könnte noch mehr verlieren

Dieser Deal stellt Israels zentralen Vorteil infrage – und Jerusalem könnte noch mehr verlieren

Trotz eindringlicher Warnungen der Regierung Netanjahu will der US-Präsident Saudi-Arabien F-35-Kampfflugzeuge liefern. Damit bricht Trump mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin der…

UN-Sicherheitsrat stimmt für Trumps Friedensplan zum Gaza-Streifen

UN-Sicherheitsrat stimmt für Trumps Friedensplan zum Gaza-Streifen

Der UN-Sicherheitsrat hat den Plan der USA für eine internationale Stabilisierungstruppe in Gaza und einen möglichen Weg zu einem palästinensischen…

Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen

Trump will Saudi-Arabien F-35-Kampfjets verkaufen

Bislang liefert Washington die Tarnkappenjets in der Region ausschließlich an den engen Verbündeten Israel. Kurz vor dem Besuch des saudischen…

Für mehr als eine Milliarde Euro – Deutsche Marine kauft kanadisches Kampfsystem

Für mehr als eine Milliarde Euro – Deutsche Marine kauft kanadisches Kampfsystem

Deutschland modernisiert seine Marine und kauft das System CMS 330 von Lockheed Martin Canada. Das System wurde ursprünglich für die…

Kürzerer Aufenthalt, keine staatliche Unterstützung – London verschärft Asylrecht

Kürzerer Aufenthalt, keine staatliche Unterstützung – London verschärft Asylrecht

Das Strategiepapier der britischen Regierung bringt grundlegende Änderungen im Asylsystem. Flüchtlingen soll nur noch ein Aufenthalt von 30 Monaten gewährt…

„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende

„Das ist Verrat am Vaterland“ – Spahn schimpft auf AfD und erwartet Einigung zu Rente bis Jahresende

Jens Spahn geht trotz heftiger Debatten über das Rentenpaket von einer Einigung noch in diesem Jahr aus. Die Koalition werde…

„Die AfD begreift, dass sie eine große Rolle in Deutschland spielt“

„Die AfD begreift, dass sie eine große Rolle in Deutschland spielt“

Die AfD reicht der Union die Hand und fordert seit langem einen Politikwechsel der CDU von Mitte-links zu Mitte-rechts. „Ohne…

„Das größte Schneeballsystem der Geschichte“

„Das größte Schneeballsystem der Geschichte“

Das geplante Rentenpaket sorgt für Streit innerhalb der Koalition und auch die Junge Union will bei Abstimmung klar mit „Nein“…

Besuch in Peking: Klingbeils Politik der guten Miene

Besuch in Peking: Klingbeils Politik der guten Miene

Der Finanzminister besucht als erster Spitzenvertreter der Bundesregierung Peking. Viel hat sich seit der Absage der Reise von Außenminister Wadephul…

Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel

Bayern überprüft Unterstützung von Ludwig-Erhard-Gipfel

Die Kritik rund um den von Wolfram Weimer einst ins Leben gerufenen Ludwig-Erhard-Gipfel reißt nicht ab. Bayern überprüft nun die…

BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter

BSW-Abgeordnete bestätigt Kontakt zu prorussischem Geschäftsmann und mutmaßlichem FSB-Mitarbeiter

Die BSW-Abgeordneten Ruth Firmenich und Michael von der Schulenburg reisten im Mai nach Moskau. Beim Programm geholfen hat der prorussische…

Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler

Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler

Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten…

„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung

In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf…

Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende

Johannes Winkel: Der unbequeme JU-Vorsitzende

Im Rentenstreit kommt Friedrich Merz an Johannes Winkel nicht vorbei. Der JU-Vorsitzende setzt der Koalition Grenzen. Quelle: FAZ.NET

Der Ausreise-Krimi der ersten Gaza-Flüchtlinge

Der Ausreise-Krimi der ersten Gaza-Flüchtlinge

Erstmals kann eine größere Gruppe Menschen aus dem Gaza-Streifen ausreisen. 153 Menschen landen per Charter-Flug in Johannesburg. Doch ein undurchsichtiges…

Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen

Wo Sozialdemokraten die radikalste Asylwende in der Geschichte vollziehen

In einer historischen Wende verschärft Großbritanniens Labour-Regierung das Asylsystem in bislang nie dagewesener Form. Zwar gibt es Protest in den…

Umstrittener Gesetzentwurf: Worum es beim Rentenstreit geht

Umstrittener Gesetzentwurf: Worum es beim Rentenstreit geht

Die Union streitet über das Rentenpaket. Die Junge Union rebelliert, 18 Abgeordnete wollen dem Gesetz im Bundestag nicht zustimmen. Worum…