Schlagwort: Politik
Serbien und der Krieg: Die Ukraine, der kleine große Bruder
Die Ukraine will in Serbien aus Russlands Schatten treten. Doch das ist schwierig. In der Bevölkerung gilt Russland als der…
„Wir sind wieder zurück im nuklearen Wettrüsten“
Russland plant offenbar, Atomraketen in großer Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Militärexperte Wolfgang Richter sieht darin eine neue Eskalationsstufe im…
„Nato bleibt das Fundament“ – Wie Europas Politiker auf den Trump-Schock reagieren
Offiziell spielen Europas Spitzenpolitiker die Folgen der amerikanischen Truppenverlegungen herunter. Auf einer Veranstaltung von „Politico“ zeigt sich allerdings: Wer kein…
Zusätzliche US-Soldaten: Rutte warnt vor zu großer Erleichterung
Donald Trump will plötzlich 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken. Der NATO-Generalsekretär beharrt aber auf dem eingeschlagenen Kurs. Quelle: FAZ.NET
„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre
„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die…
Ministerpräsident Rhein fordert Sanktionen für Migranten im Sozialsystem
„Die unterstützen, die Leistung erbringen“: Hessens Regierungschef Rhein (CDU) pocht auf „starke und harte Sanktionen“ für Arbeitsverweigerer, die Sozialleistungen beziehen….
„Hamas-Terrorchef war praktisch unsichtbar“
Ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter berichtet WELT TV, wie schwierig die Ausschaltung des Hamas-Terrorchefs al-Haddad war. „Er wurde auch der Geist von…
„Wehrdienst gilt für Frauen und Männer. Entweder haben wir Gleichberechtigung oder nicht“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um…
„Unsere Bürger wissen, wer der Feind ist“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um…
„Eindeutig Priorität auf den Schutz gegen Russland“
Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet bei WELT TV die anstehenden Nato-Außenministergespräche: „Wichtig ist, dass die Nato-Außenminister klar machen, dass wir Europäer…
Streit auf Social Media: Der Videokampf zwischen CDU und AfD
Der AfD-Politiker Bernd Baumann holt sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei. „Voll von Lügen“ sei die, sagt…
„Ich habe keine Sehnsucht nach dieser CDU“
Es gibt Berichte, wonach die „Pizza-Connection“ in Berlin wieder auflebt, sich also Unions- und Grünen-Abgeordnete treffen – heimlich, in einem…
Mehr als 880 Millionen Euro – Berlin drohen enorme Nachzahlungskosten für Beamte
Das wird teuer: Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin insgesamt seinen Beamten nachzahlen – und die Summe könnte sogar noch…
Kein Bürgergeld mit Haftbefehl – CDU-Generalsekretär Linnemann will harte Reformen
Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand…
Empörung über Trumps Entschädigungsfonds – Republikaner stoppen Migrationsgesetz
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im…
Das wahre Ausmaß der Migrationskosten
Einen zweistelligen Milliardenbetrag verbucht allein der Bund für die Folgekosten der Migration im vorigen Jahr. Hinzu kommen die Belastungen für…
Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket wegen umstrittenem Fonds
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche…
Bundesjustizministerin Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf…
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die…
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren,…
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten…
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren…
„Wenn die Amerikaner Stück für Stück rausgingen, dann hätten wir ein Problem“
Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen….
Merz will EU-Sonderstatus für die Ukraine – „Vorschlag ist sehr begrüßenswert“
Kanzler Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied der EU anbieten. Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst begrüßt den Vorschlag….
Gaskraftwerk soll an die Ukraine geschenkt werden – plötzlich erhält die AfD Stimmen von der CDU
Die AfD will im zuständigen Kreistag verhindern, dass ein in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht mehr gebrauchtes Kraftwerk aus Solidarität an die…
Ukrainekrieg: Wenn ein Roboter russische Soldaten gefangen nimmt
Die Ukraine setzt zunehmend auf unbemannte Fahrzeuge. Mit ihnen kann man in der Todeszone operieren, ohne Soldatenleben zu riskieren. Quelle:…
„Flexiblere Wochenarbeitszeiten, Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage“
Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an…
„Wie brauchen eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung“
Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas…
Großbritannien: Die Europäer verlassen die Insel
Die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien sinkt. Was die Regierung als ihren Erfolg feiert, ist für die Opposition nur Steuerflucht….
„War zu erwarten, dass die Gewerkschaften und der CDU-Arbeitnehmerflügel Alarm schlagen“
Medienberichten zufolge soll die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen. Die Kommission dementierte die Pläne umgehend. „Alle…
Beschaffungsamt-Reform: Die nüchterne Aufrüsterin
Das Rüstungsamt in Koblenz gilt als Behördenfestung. An der Spitze arbeitet seit Jahren eine Frau, die hinter einer Fassade betonter…
„Wir wissen nicht, was die USA in der Schublade haben“
Die Nato-Außenminister kommen in Schweden zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Vorfeld drohten die USA mit einer „Neubewertung“ der Allianz. „Bisher…
„Rückkehr nach Europa“ – Magyars große Pläne für ein neues Kraftzentrum
Seine erste Auslandsreise führt Ungarns neuen Premierminister Magyar nach Polen. Sein Vorgänger Orbán hatte das gute Verhältnis beider Länder zerrüttet….
Söders Rede im Landtag: Er setzt plötzlich einen anderen Ton
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich und das Land neu erfinden. „Die Zeit hält keiner auf“, sagt der CSU-Vorsitzende in…
„Ist ein Flugzeug heruntergefallen?“ – Russlands seltsamer Umgang mit ukrainischen Angriffen
Lange blieb die russische Bevölkerung von den Folgen des Krieges verschont. Doch längst erreichen ukrainische Drohnen sogar Moskau. WELT hat…
Iran soll Mordanschlag auf Volker Beck geplant haben
Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Irans mögliche Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. Im Visier der…



























































































































