Schlagwort: Politik

Gekürzte Honorare: Wird Psychotherapie „ein Eliten-Ding“?

4,5 Prozent weniger Honorar können Psychotherapeuten seit Anfang April für gesetzlich versicherte Patienten abrechnen. Werden die Wartezeiten dadurch länger? Quelle:…

USA ziehen größten Flugzeugträger „USS Gerald R. Ford“ nach Brand aus dem Nahen Osten ab

Nach mehr als 300 Tagen im Einsatz soll die „USS Gerald R. Ford“ den Nahen Osten verlassen und Mitte Mai…

Merz in Beliebtheitsranking auf dem letzten Platz – Unruhe in der CDU wächst

Friedrich Merz steht nach einem Jahr als Kanzler massiv unter Druck: Im Beliebtheitsranking landet er auf dem letzten Platz, in…

Deutschland rutscht in Rangliste der Pressefreiheit weiter ab

Deutschland verliert in der Rangliste der Pressefreiheit erneut Plätze. Zwar gilt die Lage noch als „zufriedenstellend“, doch Reporter ohne Grenzen…

DGB-Chefin Fahimi droht mit Protesten gegen Sozialreformen – DGB warnt vor „vollem Widerstand“

Vor dem Hintergrund der geplanten Reformen der Bundesregierung warnt DGB-Chefin Yasmin Fahimi vor sozialen Einschnitten. Sie kritisiert insbesondere mögliche Änderungen…

Dann spricht Warken über „dieses Sparpaket, wo ich weiß, dass es für Sie alle auch schrecklich ist“

Kurz nachdem ihre Krankenkassenreform durchs Bundeskabinett gegangen ist, steht Gesundheitsministerin Warken in einem kleinen Dorf in Thüringen. Angesetzt ist ein…

Nach Streit mit Kanzler Merz – Trump droht mit Truppenabbau in Deutschland

Der Streit zwischen Trump und Kanzler Merz über den Iran-Krieg verschärft sich. Nun stellt der US-Präsident sogar die Stationierung von…

„Langes, gutes Gespräch“ – Trump drängt auf Feuerpause, Putin zeigt sich offen

Kurz vor den russischen Feierlichkeiten zum Weltkriegsgedenken sprechen Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Feuerpause in der Ukraine….

„NO MORE MR. NICE GUY“ – Trump droht Iran, Ölpreis steigt deutlich an

Mit neuen Drohungen erhöht Donald Trump den Druck auf Teheran. Nun wirft Irans Parlamentspräsident den USA vor, einen Zusammenbruch des…

CDU verliert in Berlin an Boden – Mehrheiten für Kai Wegner werden knapp

Schlechte Stimmung für Schwarz-Rot in Berlin: Laut neuer Umfrage wächst die Unzufriedenheit mit dem Senat drastisch. Nach der Wahl könnten…

„Der Gesundheitseffekt ist dort nicht erkennbar“

Die Bundesregierung will eine Zuckersteuer bzw. eine Zuckerabgabe auf Softdrinks einführen. Grund ist der hohe Zuckerkonsum der Deutschen. „Dann müsste…

Iran-Krieg hat die USA bereits 25 Milliarden Dollar gekostet

Im Kongress wächst der Widerstand gegen den Iran-Krieg der Trump-Regierung. Bei einer Anhörung geriet Kriegsminister Pete Hegseth wegen der enormen…

In der Union wird schon die Frage laut, wer nach Merz kommen kann

Die Stimmung im Kanzleramt kippt: Insider schildern Ausbrüche von Friedrich Merz und berichten von Überlegungen, wie das Erscheinungsbild des Kanzlers…

„Es ist nicht mehr die gleiche islamische Republik wie vor dem Krieg“

Angesichts der schwierigen Verhandlungen mit dem Iran erwägt US-Präsident Donald Trump offenbar eine monatelange Blockade iranischer Häfen. Angeblich, damit Iran…

„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke

In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politik wissenschaftler Oliver…

Irankrieg: Bei Trump gibt es keinen Mittelweg

Trump redet Quatsch über Merz, auch die Bundesregierung will eine iranische Atomwaffe verhindern. Der Vorgang zeigt, wie es um die…

„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“

Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung…

„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“

Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen,…

Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los

Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums…

Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr

Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer…

„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“

Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren…

„Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich sind sie schon unter Wasser“

Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. Dorothea Siems,…

Ukrainische Angriffe treffen Ölanlagen am Ural – Selenskyj sendet Botschaft an Moskau

Nach russischen Angaben hat die Ukraine Anlagen der Ölindustrie am Ural angegriffen. Betroffen seien Ziele in Perm und Orsk. Präsident…

Zwei Verletzte bei Messerangriff in jüdischem Viertel in London – Starmer besorgt

In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Erst vor wenigen Wochen kam es…

„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“

Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro…

„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement

Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für ‌2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ⁠die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger…

„Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“

Die geplante Krankenkassen-Reform sorgt bei Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, für heftige Kritik: „Die Beitragszahler werden auch perspektivisch…

„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen

Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und…

Polnische Opposition: In der PiS tobt ein Machtkampf

Die PiS will 2027 in Polen wieder an die Regierung gelangen. Doch ihre Wähler wandern zu Rechtsaußen-Parteien. Parteichef Kaczyński will…

„Man hat nochmal die gleichen Lücken präsentiert, die man im letzten Jahr schon präsentiert hat“

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Insgesamt fehlen…

Nach Rücktritt einer Senatorin – Finanzsenator übernimmt Leitung der Kulturverwaltung

Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht die Nachfolge fest: Finanzsenator Stefan Evers wird zusätzlich die Kulturverwaltung leiten. Quelle:…

Drohne trifft Treibstofflager: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Dubai

Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil. Flugverbindungen in die Region sind weiter beeinträchtigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate gilt…

„Natürlich ist das nicht schön – aber als Kanzler heult man nicht“

Kanzler Merz hat sich in einem „Spiegel“-Interview über Anfeindungen auf Social Media beklagt. Kein Bundeskanzler vor ihm habe so viel…

„Raucht, trinkt, esst Zucker, sonst hat der Finanzminister ein Problem – das kann es nicht sein“

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übt scharfe Kritik an der Finanzplanung bis 2030: „Die haben keinen Schuss gehört,…

Politische Bücher: Handyverbote verdrängen das Problem nur

Die Erziehungswissenschaftlerin Nina Kolleck hält nicht viel davon, die Nutzer sozialer Medien zu bestrafen. Sie fordert eine Regulierung der Plattformen….