Schlagwort: Politik
Kriegsschiffe gekauft: Schweden blickt über die Ostsee hinaus
Mit den neuen Fregatten wird Schweden seine Luftverteidigung und die Fähigkeiten zur U-Boot-Jagd massiv verstärken – auch weit entfernt von…
„Es ist viel in Bewegung aber auch noch viel zu tun“
Karsten Wildberger (CDU), Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, betont die Fortschritte bei der Digitalisierung deutscher Behörden und die Chancen von…
„Die Mehrheit der Bevölkerung will Reformen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die schwierige Lage der SPD und betont, dass Pragmatismus statt Ideologie jetzt gefragt ist. Quelle: DIE…
Unruhen in Bolivien: Dynamit, Tränengas und leere Regale
Proteste und Straßenblockaden führen in Bolivien zu Versorgungsengpässen. Eine zentrale Figur hinter der Protestwelle ist Ex-Präsident Evo Morales. Quelle: FAZ.NET
„Verstehe nicht, warum sich Merz immer selbst in diesen Zeitdruck begibt“
Wolfgang Kubicki (FDP) sieht aktuell wenig Chancen, dass die Regierung ihre Umfragewerte durch Reformen und politische Entscheidungen verbessern kann. „Ich…
„Wenn Merz die ganzen Reformen durchbringen will, muss er die Leute mitnehmen“
Gordon Repinski, Chefredakteur von POLITICO, ordnet die aktuellen Haushalts- und Reformdebatten in der Koalition ein. „Wie sehr wir damit falsch…
Kritik aus Frankreich: Die AfD ärgert sich über Bardella
Der Chef des Rassemblement National distanzierte sich von der AfD. Alice Weidel tut das als Opportunismus ab. Doch dahinter steht…
Ende der Militärhilfe – Israels riskante Strategie, sich von den USA zu lösen
Israel hat seit seiner Gründung mehr als 300 Milliarden Dollar von den USA erhalten. Ministerpräsident Netanjahu will künftig auf die…
Bei der SPD kritisiert der Kanzler fast demonstrativ das eigene Lager
Die Lage von Schwarz-Rot ist düster. Bei seinem Besuch in der SPD-Fraktion entkommt Friedrich Merz (CDU) aber einer Abrechnung – das…
„Ich möchte das Wort da drüben nicht hören“ – Merz mahnt Koalition zur Geschlossenheit
Trotz milliardenschwerer Ausnahmen pocht Kanzler Merz auf Haushaltsdisziplin. Vor der SPD-Fraktion mahnt er Reformtempo und Geschlossenheit an – und warnt,…
Iran plant Kopfgeld auf Trump und Netanjahu
Teheran verschärft den Ton: Ein Gesetzesvorhaben sieht Millionenprämien für die Tötung von Donald Trump und Benjamin Netanjahu vor. Der Iran…
Wegen Bedrohung aus Iran: Deutschland entsendet Patriot-Einheit in die Türkei
Die deutschen Soldaten sollen die Südostflanke der NATO schützen. Dabei geht es vor allem um die Abwehr iranischer Raketenangriffe. Quelle:…
„Die Regierung melkt den deutschen Steuerzahler“
Sarha Wagenknecht (BSW) fordert neue diplomatische Initiativen im Ukraine-Krieg und kritisiert die Bundesregierung für fehlende Gesprächsbereitschaft mit Russland. „Wenn man…
AfD steigt bei Forsa auf höchsten jemals gemessenen Wert – Desaströse Werte für Schwarz-Rot
Der Umfrage-Höhenflug der AfD setzt sich fort: Bei Forsa erreicht die Partei einen neuen Höchstwert. Der Abstand zur zweitplatzierten Union…
Merkel erhält höchsten EU-Verdienstorden – und ruft zu Einsatz für „Frieden und Demokratie“ auf
Premiere in Straßburg: Die EU vergibt ihren neuen Verdienstorden an Menschen, die sich für Europa eingesetzt haben. Unter den ersten…
„Gibt einfach ein paar Ideologen in dieser Partei, dazu gehört auch Frau Bas“
Arbeitsministerin Bas behauptet, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Der Essener Tafel-Chef Sartor widerspricht vehement – und attestiert der…
Strafgerichtshof in den Haag: Haftbefehl gegen Israels Finanzminister Smotrich
Den Haftbefehl machte Smotrich am Dienstag selbst öffentlich. Er sprach von einer „Kriegserklärung“ der palästinensischen Autonomiebehörde. Quelle: FAZ.NET
„Opfer seiner eigenen Ankündigungspolitik“ – Früherer CDU-Ministerpräsident Bouffier rügt Merz
Der Wunsch nach „CDU pur“ habe Friedrich Merz ins Amt des Bundeskanzlers getragen, glaubt Ex-Ministerpräsident Volker Bouffier. Doch die Versprechung,…
„Trumps guter Wille wird in Teheran belächelt“
US-Präsident Trump stoppt einen geplanten Angriff auf den Iran, hält das Militär aber in Bereitschaft. „Die Leute hier sagen, die…
Merkel erhält Europäischen Verdienstorden
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) erhält den Europäischen Verdienstorden. Das EU-Parlament hatte den Orden im vergangenen Jahr eingeführt. Es würdigt damit…
„Wenn wir jetzt nicht umsteuern, wird es ernst werden“
Kolumnist Reinhard Mohr fordert im Gespräch bei WELT TV mehr Sachlichkeit in politischen Debatten. Empathie allein reiche nicht, um aktuelle…
CDU Pur?: „Der Partei geht es nicht gut“
Der CDU droht das Schicksal der SPD, fürchtet der frühere Spitzenpolitiker Volker Bouffier. Viele in der Partei finden: Merz hat…
„Schade um das Steuergeld“ – E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6000 Euro löst Kopfschütteln aus
Mit den hohen Spritpreisen wächst die Attraktivität von E-Autos, sagt Ferdinand Dudenhöffer. Der Automarkt-Experte glaubt deshalb an eine steigende Nachfrage…
„Wenn es auf dem Schlachtfeld nicht so läuft, kommt das nukleare Säbelrasseln“
Russlands Atomwaffenübung in Belarus sorgt in der Ukraine für Besorgnis. Die Drohkulisse an der Grenze bindet ukrainische Kräfte. „Dies kommt…
Hier üben Nato und Partner für den Ernstfall in der Ostsee
Die große Übung „Aurora 26“ ist erst wenige Tage her. Tausende Soldaten aus 12 Nato-Ländern probten die Verteidigung der schwedischen…
Fällt diese Insel an Russland, „wäre die gesamte Ostsee für Nato-Schiffe nicht mehr nutzbar“
Die Insel Gotland in der Ostsee kann ein gefährlicher Brennpunkt in Europas nächstem Konflikt sein. Militärexperten sind sich einig: Wer…
Global Sumud Flotilla: Israels Armee stoppt Großteil der Gaza-Hilfsflotte
Rund 250 Aktivisten werden festgenommen, zehn Boote sind noch unterwegs. Die Außenminister mehrerer Länder protestierten gegen Israels Vorgehen. Quelle: FAZ.NET
Bundeswehr verhängt Beförderungsstopp für Unteroffiziere – „Das führt zu Unruhe in der Truppe“
Bei der Bundeswehr können Feldwebel derzeit nicht befördert werden – wegen eines Rechtsstreits über verfassungswidrige Beförderungspraxis. Der Wehrbeauftragte warnt vor…
„Wir haben eine verschärfte Situation“
Schwere Luftangriffe treffen Kiew, Moskau und weitere Städte, während in Konstantinowka die Kämpfe eskalieren. Unterdessen streben Putin und Xi Jinping…
Neue Elektroauto-Förderung – bis zu 6000 Euro für Familien und Haushalte mit geringem Einkommen
Ab sofort kann die neue Förderung für Elektroautos beantragt werden. Sie gilt rückwirkend zum 1. Januar und ist gestaffelt. Besonders…
„Warnung vor der AfD ist total übertrieben“
US-Journalist Erik Kirschbaum kritisiert die „übertriebene“ Angst vor einem AfD-Erfolg und fordert mehr Gelassenheit im Umgang mit politischen Debatten: „Eine…
Beförderungsstopp: Pistorius lässt einen Halt einlegen
Es geht nur um eine Beförderungspause in einer Laufbahngruppe. Aber die Unruhe reicht tief in die Bundeswehr hinein ‒ auch wegen…
„Die Kampfhandlungen gehen mit voller Wucht weiter“
Während Putin zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China erwartet wird, eskalieren die Kämpfe im Ukraine-Krieg weiter: „All diese Schläge auf…
Weidel in neuer Umfrage jetzt beliebter als Söder – CDU-Politiker auf den letzten drei Plätzen
Verteidigungsminister Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Für die größte Bewegung sorgt dieses Mal jedoch AfD-Chefin Weidel, die…
Besuch bei Xi in China: Auf Trump folgt Putin
Kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten reist auch der russische Präsident zu Xi. Er dürfte vor allem auf eine Zusage…
Trump will geplanten Angriff auf Iran gestoppt haben
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben einen angeblich für heute geplanten Angriff auf Iran abgesagt. Er habe das Militär…
USA lockern erneut Sanktionen auf russisches Öl
Die USA verlängern die Ausnahmeregelung für russisches Öl um 30 Tage. Laut US-Finanzminister Bessent soll dies den Rohölmarkt stabilisieren und…
Attacken auf Parteimitglieder nehmen drastisch zu
Beleidigungen, Verleumdungen, Angriffe: Die Zahl der Attacken gegen Parteivertreter hat sich binnen weniger Jahre massiv erhöht. 2025 traf es besonders…
Erneut Vorwürfe des Insider-Handels – Die auffälligen Verschiebungen im „Trump-Depot“
3170 Transaktionen verzeichnete das Depot, das auf Donald Trump läuft, allein im ersten Quartal des Jahres. Trotz klarem Bezug zur…
