Schlagwort: Politik

Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen….

Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen….

Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene…

Tausende Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind am Freitag veröffentlicht worden. Wer auf die Website zugreifen…

Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders…

Mehrere AfD-Politiker reisten in die USA und trafen dort Regierungsvertreter. US-Außenminister Marco Rubio relativiert nun die Bedeutung der Kontakte. Die…

Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Doch Politiker in Europa und Top-Diplomaten befürchten einen Glaubwürdigkeitsverlust. Lesen Sie hier…

Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten…

Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt…

Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt…

Jedes Jahr im Dezember stellt sich der russische Präsident den Fragen seiner Bürger. Über drei Millionen kamen in diesem Jahr…

Die Ukraine will schon wieder Militärgeschichte geschrieben haben: mit dem ersten erfolgreichen Angriff einer Unterwasserdrohne auf ein russisches U-Boot. Was…

Ein acht Minuten langer Livestream auf der Website des Weißen Hauses mit ungeklärtem Ursprung löst Rätselraten aus. Zu sehen waren…

Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durch, der von Friedrich…

Russische Vermögen bleiben vorerst eingefroren – einen Ukraine-Kredit gibt es trotzdem. Die Grünen sehen den Kanzler durch den Kompromiss „ein…

Einige Beobachter werten die Vereinbarung der Europäer über russische Vermögen als Ausdruck von Schwäche. Doch das EU-Darlehen stärkt nicht nur…

Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche…

Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die…

Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt…

Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden….

Australien verschärft nach einem Terroranschlag die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen…

Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch…

Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea…

Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das…

Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die…

Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel…

Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Bewegung in Deutschland verboten. Nun hat ein Gerichtsentscheid mehreren Klägern Recht gegeben. Quelle: FAZ.NET

Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das…

Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu…

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern,…

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen…

Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur…

Durch Anerkennung der Vaterschaft verhelfen Männer zugewanderten Müttern und ihren Babys zum deutschen Pass – so wie ein eingebürgerter Kongolese,…

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Quelle: FAZ.NET

WELT-Redakteur Sebastian Vorbach begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments für eine schärfere Asylpolitik. Asylverfahren könnten künftig in Drittstaaten durchgeführt werden. „Es…

Schulen als Bildungsorte für Demokratie und Menschenrechte, gegen Hass und Antisemitismus: Der Publizist Michel Friedman sieht hier große Defizite in…

Kardinal Timothy Dolan hat bei den beiden Amtseinführungen Donald Trumps gebetet. Kein anderer katholischer Bischof stand dem amerikanischen Präsidenten so…

Am Freitag endet die Frist zur Veröffentlichung aller Dokumente zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, die nicht der Geheimhaltung unterliegen. Die Demokraten…

Russland hat zehntausende ukrainische Kinder entführt und in Lager gesteckt. Nun läuft die Finanzierung für das zentrale Rechercheprojekt zu den…

Bund und Länder haben sich auf den Digitalpakt 2.0 verständigt. Wenn die Grünen das allein Özdemir zuschreiben, übersehen sie etwas….