Schlagwort: Politik

CSU-Chef Söder fordert die Fusion kleinerer Bundesländer. Die widersprechen umgehend – mit Verweisen auf die deutsche „Space City Nr. 1“…

Die Zahl der Wehrdienstverweigerer ist 2025 deutlich gestiegen. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin kein Alarmsignal für das Scheitern der Freiwilligkeit:…

Vertreter Dänemarks und Grönlands sprechen im Weißen Haus mit US-Außenminister Rubio und Vizepräsident Vance über Trumps Machtansprüche auf die Insel….

Nach dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken informiert die militärische Führung den Verteidigungsausschuss. Minister Pistorius fehlt. Quelle: FAZ.NET

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hält wenig von der Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, Bundesländer zusammenzulegen: „Es wäre eine…

Die Regierung von Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa sei ein „zentraler Ansprechpartner“ für die Bundesregierung, so das Auswärtige Amt. Ein möglicher Berlin-Besuch…

Zölle als Druckmittel in der internationalen Politik gehören laut dem Risiken-Bericht des Weltwirtschaftsforums aktuell zu den größten weltweiten Gefahren. Langfristig…

Der Verein Pro Asyl und der Flüchtlingsrat NRW sind für einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Es sei „rechtlich schnell…

Bei der ersten Regierungsbefragung 2026 stellen sich Innenminister Dobrindt (CSU) und Reem Alabali Radovan (SPD) den Fragen der Abgeordneten. „Datenschutz…

Die Revolutionsgarde und die Basidsch sind die wichtigsten Stützen des Regimes. Sie sind einflussreicher als Armee und Polizei – und…

Sie wird als eine Art „Hausordnung“ des Landes bezeichnet – und jeder, der in Österreich Asyl beantragt, muss ihr zustimmen….

Innerhalb der iranischen Führung wächst die Sorge vor einem militärischen Eingreifen der USA. „Im Moment, so ist aus Amerika zu…

Die französische Regierung weist zehn britische Aktivisten aus. Sie sollen an der nordfranzösischen Küste Flüchtlingsboote zerstört haben. Innenminister Nuñez spricht…

Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident…

Im Schweizer Kanton Wallis sind Bauwirtschaft, Tourismus und Politik eng verflochten. Kritiker sagen: Dieser Filz war der Nährboden für die…

Der Chefredakteur des AfD-nahen „Deutschland-Kuriers“ hatte auf X eine Fotomontage von Nancy Faeser geteilt – als satirisches Meme. Nachdem er…

Der Leiter der iranischen Justizbehörden hat Schnellverfahren gegen „Unruhestifter“ angekündigt, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren. Unterdessen dürfte…

Die Sorge in Kopenhagen ist groß vor dem Treffen mit Vance und Rubio in Washington. Außenminister Rasmussen gilt als der…

Das iranische Regime unterdrückt Proteste und blockiert das Internet, doch Aktivisten nutzen Satelliten-Internet wie Starlink, um Informationen ins Ausland zu…

Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen….

Aus Frust über schlechte Umfragewerte erhöht die SPD bei der Erbschaftssteuer den Druck. Auch bei Rente, Schuldenbremse und Wahlrecht dürfte…

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in einem Ford-Werk im US-Bundesstaat Michigan mit Obszönitäten auf störende Zwischenrufe reagiert. Quelle:…

Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war…

Donald Trump will Grönland kaufen und lässt sich auch durch nichts davon abbringen. Er spricht auch von einer Bedrohung für…

Nach fast vier Jahren Krieg spitzt sich die Lage in der Ukraine nach Darstellung von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer weiter…

Russland attackiert gezielt ukrainische Energieinfrastruktur, viele Städte sind im Blackout. Die Kälte erschwert Reparaturen, die Bevölkerung leidet zunehmend. „Die Leute…

Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident…

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie…

Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu…

Seit 2011 sollen die „Vulkangruppen“ mindestens 13 Sabotageakte auf Bahn-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur in Berlin und Brandenburg. Das Innenministerium rechnet…

Der US-Präsident richtet erneut mahnende Worte an die Führung in Teheran. Allerdings soll unter anderem Israel die USA vor einem…

Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online, unter anderem auf Elon Musks Plattform X. Justizministerin Hubig fordert: Strafen…

Donald Trump hat während eines Besuchs in einer Auto-Fabrik mit einer vulgären Geste auf störende Zwischenrufe reagiert. Jemand rief dem…

Terminals für das Satelliten-Internet von Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Zehntausende davon im Land sein. Das Unternehmen von…

Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig…

SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund,…

Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs,…

Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel…

Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der…

Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein…