Schlagwort: Politik
„MEINUNGSFREIHEIT“ – mit Ulrike Herrmann, Wolfgang Kubicki und Oliver W. Lembcke
In dieser Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ mit Nena Brockhaus diskutieren im Studio: Taz-Journalistin Ulrike Herrmann, FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki und Politikwissenschaftler Oliver…
Irankrieg: Bei Trump gibt es keinen Mittelweg
Trump redet Quatsch über Merz, auch die Bundesregierung will eine iranische Atomwaffe verhindern. Der Vorgang zeigt, wie es um die…
„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung…
„Dieser Haushalt ist eine einzige Unverschämtheit“
Der beschlossene Bundeshaushalt sieht vor, rund 196 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Experten kritisieren dies scharf. „Würde mir wünschen,…
Ausgerechnet im Superwahljahr bricht in der Linken ein Richtungsstreit los
Kleine Verbesserungen auf dem Weg in den Sozialismus – oder eine Absage an „faule Kompromisse“? Im Superwahljahr wächst eine Diskussion ums…
Amerikanischer Oberst übernimmt Schlüsselposition in der Bundeswehr
Inmitten transatlantischer Spannungen auf politischer Ebene baut die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit der US-Armee aus. Nach WELT-Informationen erhält ein amerikanischer…
„Wirtschaftlicher Druck kann zu echten Brüchen im System führen“
Der Krieg im Iran wird für das Regime immer mehr zur ökonomischen Zerreißprobe. Durch wegbrechende Ölgeschäfte könnte es zu inneren…
„Ihnen steht das Wasser bis zum Hals. Eigentlich sind sie schon unter Wasser“
Das Kabinett hat die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. Dorothea Siems,…
Ukrainische Angriffe treffen Ölanlagen am Ural – Selenskyj sendet Botschaft an Moskau
Nach russischen Angaben hat die Ukraine Anlagen der Ölindustrie am Ural angegriffen. Betroffen seien Ziele in Perm und Orsk. Präsident…
Zwei Verletzte bei Messerangriff in jüdischem Viertel in London – Starmer besorgt
In einem jüdisch geprägten Viertel in London hat ein Angreifer zwei jüdische Menschen verletzt. Erst vor wenigen Wochen kam es…
„Geld, das wir für Zinsen ausgeben müssen, fehlt für mögliche neue Krisen“
Neben dem Gesundheitspaket wurden auch die Eckwerte für den Haushalt bis 2030 beschlossen. So will die Regierung 196 Milliarden Euro…
„So ein bisschen Scholz-Vibes“ – Analyse von Klingbeil-Statement
Nach dem Kabinettsbeschluss zu den Haushalts-Eckwerten für 2027 hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Sparvorgaben für den Bundeshaushalt konkretisiert. Holger…
„Als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet“
Die geplante Krankenkassen-Reform sorgt bei Andreas Gassen, dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, für heftige Kritik: „Die Beitragszahler werden auch perspektivisch…
„Nieder mit dem Patriarchat“ – Berliner Jusos wollen Ehe abschaffen
Der Berliner SPD-Nachwuchs fordert die Abschaffung der Ehe als staatliche Institution. Sie sehen in ihr ein patriarchales Unterdrückungsinstrument – und…
Polnische Opposition: In der PiS tobt ein Machtkampf
Die PiS will 2027 in Polen wieder an die Regierung gelangen. Doch ihre Wähler wandern zu Rechtsaußen-Parteien. Parteichef Kaczyński will…
„Man hat nochmal die gleichen Lücken präsentiert, die man im letzten Jahr schon präsentiert hat“
Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Insgesamt fehlen…
Nach Rücktritt einer Senatorin – Finanzsenator übernimmt Leitung der Kulturverwaltung
Nach dem Rücktritt von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson steht die Nachfolge fest: Finanzsenator Stefan Evers wird zusätzlich die Kulturverwaltung leiten. Quelle:…
Drohne trifft Treibstofflager: Auswärtiges Amt warnt vor Reisen nach Dubai
Die Lage im Nahen Osten bleibt fragil. Flugverbindungen in die Region sind weiter beeinträchtigt. Für die Vereinigten Arabischen Emirate gilt…
„Natürlich ist das nicht schön – aber als Kanzler heult man nicht“
Kanzler Merz hat sich in einem „Spiegel“-Interview über Anfeindungen auf Social Media beklagt. Kein Bundeskanzler vor ihm habe so viel…
„Raucht, trinkt, esst Zucker, sonst hat der Finanzminister ein Problem – das kann es nicht sein“
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, übt scharfe Kritik an der Finanzplanung bis 2030: „Die haben keinen Schuss gehört,…
Politische Bücher: Handyverbote verdrängen das Problem nur
Die Erziehungswissenschaftlerin Nina Kolleck hält nicht viel davon, die Nutzer sozialer Medien zu bestrafen. Sie fordert eine Regulierung der Plattformen….
Mutmaßlicher Russlandspion soll Militärtransporte ausgespäht haben
Ein 50-jähriger Kasache soll im Dienste Russlands Rüstungsdaten gesammelt und mögliche Ziele ausgespäht haben. Die Festnahme in Berlin reiht sich…
Ab wann ist man reich? – Umfrage zeigt, wie weit die Vorstellungen auseinandergehen
Ab wann gilt man in Deutschland als reich? In einer Straßenumfrage nennen Befragte sehr unterschiedliche Einkommensgrenzen. „Das kann man nicht…
Was macht das Parlament?: Hohes Haus ganz klein
Die Volksvertretung ist der zentrale Ort der Demokratie, hier werden Gesetze gemacht. Daran hängt auch die Regierung. Das muss spürbar…
Linnemann will bis zu 83 Krankenkassen abschaffen – Liste zeigt, welche Kassen überleben könnten
Radikaler Umbau im Gesundheitssystem: Carsten Linnemann fordert, die Zahl der Krankenkassen von 93 auf zehn bis 20 zu reduzieren. Der…
Trump reagiert auf Merz-Kritik – „Das konnte er nicht auf sich sitzen lassen“
Nach deutlicher Kritik von Kanzler Merz an der US-Offensive gegen den Iran hat US-Präsident Trump nun scharf reagiert. „Er hat…
Irankrieg: Trump schenkt Iran eine Atombombe
US-Außenminister Rubio beklagt die „wirtschaftliche Atombombe“, die Iran in der Straße von Hormus gezündet hat. Es ist nicht das einzige…
USA prüfen einseitige Siegeserklärung im Iran-Krieg – Trump lässt längere Blockade vorbereiten
Der Iran-Krieg ist bei Amerikanern äußerst unpopulär. Das Weiße Haus beharrt auf einem guten Deal mit der iranischen Führung –…
Charles macht Trump ein besonderes Geschenk – Weißes Haus provoziert mit „Königs“-Post
König Charles III. hat US-Präsident Donald Trump eine U-Boot-Glocke mit dessen Namen überreicht. Das Weiße Haus spricht in einem Beitrag von…
Charles III. im US-Kongress: Eine unbequeme Rede und viel Beifall
Erstmals seit 1991 hat mit König Charles III. ein britischer Monarch im US-Kongress gesprochen – und auf elegante Weise gezeigt,…
König Charles III. appelliert im Ukraine-Krieg an „unbeugsame Entschlossenheit“ der USA
Der britische König Charles III. hat während seiner Rede vor dem US-Kongress an „unbeugsame Entschlossenheit“ der USA im Ukraine-Krieg appeliert….
Warken verteidigt geplantes Sparpaket zur Gesundheitsreform
Gesundheitsministerin Nina Warken hat die noch mit einigen Änderungen geplanten Milliarden-Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen verteidigt. An den Einsparungen…
Social-Media-Post: Neue Anklage gegen Ex-FBI-Chef Comey wegen angeblicher Drohung gegen Trump
Der frühere FBI-Chef Comey veröffentlicht ein Foto von Muscheln am Strand, die zu Zahlen zusammengelegt sind und auf Präsident Trump…
Warken verteidigt geplantes Sparpaket – Grüne kritisieren „Beitragseskalation mit Ansage“
Trotz wachsender Kritik hält Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) an ihren Sparplänen für die gesetzlichen Krankenkassen fest. Die Grünen warnen dagegen…
Selenskyj sieht Chancen für ukrainische Rüstungsexporte, Putin beklagt Angriffe Kiews
Kiew produziert nach Angaben von Präsident Selenskyj inzwischen mehr Waffen, als an der Front benötigt werden. Die überschüssigen Kapazitäten könnten…
Nach Melania-Witz von Kimmel – Behörde ordnet Überprüfung von ABC-Sendelizenzen an
Ein Witz hat Konsequenzen: Der Spruch von Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel über Melania Trump als „werdende Witwe“ bringt offenbar die US-Medienbehörde…
König Charles III. appelliert im Ukraine-Krieg an „unbeugsame Entschlossenheit“ der USA
König Charles III. ruft bei seinem Besuch in Washington die USA zum Zusammenhalt mit ihren westlichen Verbündeten auf. Kein Land…
DAK-Chef nennt GKV-Reform „unerträgliche Provokation“ – Beitragszahler sanieren Bundeshaushalt
DAK-Chef Andreas Storm rechnet mit der geplanten GKV-Reform ab: Der Staat stopfe seine Haushaltslücke auf Kosten der Beitragszahler – 1,75…
„Er weiß nicht, wovon er spricht“ – Trump ist wütend auf Merz wegen Aussage zu Iran-Krieg
Mit seiner Aussage, eine ganze Nation werde durch den Iran gedemütigt, bringt Friedrich Merz den US-Präsidenten gegen sich auf. Trump…
„Feindselig“ – Ghana bricht Verhandlungen über US-Hilfsabkommen ab
Seit der Auflösung der Entwicklungshilfebehörde USAID verhandeln die USA mit etlichen Ländern über bilaterale Hilfsabkommen. Ghana bricht die Gespräche nun…
