Schlagwort: Politik
Treffen des Friedensrats: Trumps Friedensplan steht auf wackligen Füßen
Erstmals tagt der „Friedensrat“ des US-Präsidenten. Dabei sollen Milliarden für den Wiederaufbau Gazas zusammenkommen. Der Erfolg hängt aber nicht nur…
„Foul“ des Innenministers – SPD kritisiert Dobrindt im Streit um Integrationskurse
Das Bundesinnenministerium will bei Integrationskursen sparen. Unter Sozialdemokraten wächst der Ärger über diese Entscheidung. Die geplanten Kürzungen seien „ohne Abstimmung…
USA verlegen Truppen Richtung Iran – Berichte über möglichen Kriegsbeginn
Nach den jüngsten Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran häufen sich Hinweise auf einen möglicherweise bald bevorstehenden Krieg. Quelle:…
Wahl-O-Mat 2026: Welche Partei steht Ihnen bei der Wahl in Rheinland-Pfalz am nächsten?
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wahl-O-Mat können Sie herausfinden, welche Partei Ihren Positionen…
„Deutschland ist absolut zentral für die Nato-Logistik im Ernstfall“
Oberst a.D. Richter analysiert die Bedeutung Deutschlands als logistische Drehscheibe beim Nato-Manöver „Steadfast Dart“. „Sie brauchen nur mal auf die…
„Kalifat, Scharia, Zwangsehe“ – Rosenmontagsumzug im Saarland sorgt für Aufregung
„Kalifat, Scharia, Burka, Zwangsehe, Nikab, Kinderehe“ – mit diesen Schildern zog eine Gruppe beim Rosenmontagsumzug durchs saarländische Nonnweiler. Nun ist…
Sea Watch-Kapitänin Rackete: Meloni „sprachlos“: Italien muss Flüchtlingshelfer entschädigen
Das Schiff der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete wurde 2019 nach einer illegalen Anlandung auf Lampedusa festgesetzt. Trotzdem muss der Staat…
„Schwer auszuhalten“ – Aufritt von Albanese in Berlin sorgt für Empörung
Der geplante Auftritt der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese im Berliner Kino Babylon löst weiter Kritik aus. Nun distanziert sich auch Berlins…
Südkoreanischer Ex-Präsident Yoon zu lebenslanger Haft verurteilt
Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt…
Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, um mehr Macht zu gewinnen. Die Strafe hätte sogar noch härter…
Putschversuch in Südkorea: Lebenslange Haft für Ex-Präsident Yoon
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk-yeol hatte das Kriegsrecht ausgerufen, um mehr Macht zu gewinnen. Die Strafe hätte sogar noch härter…
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit…
„Sehr schrill und alarmistisch“ – CDU-Politiker fordert Kurswechsel von Merz
Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels verlangt von Kanzler und Parteichef Friedrich Merz eine Kurskorrektur in der Sozialpolitik. Die CDU verliere mit…
„Man ist nicht wirklich vorangekommen“
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben ohne Fortschritte. Präsident Selenskyj zeigt sich enttäuscht, auch in der Bevölkerung…
„Man ist nicht wirklich vorangekommen“
Die jüngsten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bleiben ohne Fortschritte. Präsident Selenskyj zeigt sich enttäuscht, auch in der Bevölkerung…
CDU Vor Landtagswahl: „Wir werden eher mehr Migration brauchen als weniger“
Die CDU-Debatte um Zahnersatz empfanden die Wahlkämpfer in Rheinland-Pfalz als Last. Bei seinem Besuch wirbt der Kanzler für Europa und…
Streit um Chagos-Inseln – Trump wirft Starmer „Riesenfehler“ vor
Großbritannien plant, die Chagos-Inseln an Mauritius zurückzugeben. Donald Trump kritisiert das Vorhaben und warnt vor Sicherheitsrisiken. Der US-Präsident verweist auch…
Merz sieht „tief verankerte Vetternwirtschaft“ in der AfD und ist offen für Gesetzesverschärfung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erwägt als Konsequenz aus der Vetternwirtschaft-Affäre in die AfD schärfere Gesetze. Quelle: DIE WELT
FLugbereitschaft der Bundeswehr: 700 Leerflüge der Regierungsflieger in einem Jahr
Bei offiziellen Amtsgeschäften dürfen die Regierenden nötigenfalls Maschinen der Bundeswehr nutzen. Das provoziert immer wieder Kritik. Diesmal hat die Linke…
Heidi Reichinneks Audi A8 – Die Linke und das Luxusauto
Ausgerechnet die Linken-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Heidi Reichinnek, nutzt einen Audi A8 – ein Luxusauto mit einem sechsstelligen Listenpreis, kräftigem…
„Was ist eigentlich in die Grünen gefahren?“, fragt Merz in traurigem Ton
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strebt eine zweite Amtszeit nach der für 2029 geplanten Bundestagswahl an. „Ich habe schon noch vor,…
„Ohne Autorität bleibt jede Umsetzung fragil“ – Woran Trumps Friedensrat jetzt scheitern kann
Erstmals kommt Trumps „Friedensrat“ in Washington zusammen. Die Herausforderungen für den Wiederaufbau des Gaza-Streifens sind enorm. Der Hamas spielen mehrere…
„Jeder versteht, dass dies ein Spiel mit dem Feuer ist“, sagt Lawrow in Richtung Trump
Sergej Lawrow hat die USA scharf gewarnt, militärisch im Iran einzugreifen. Es habe bereits Angriffe auf iranische Atomanlagen mit nuklearen…
„Habe vor, das eine längere Zeit zu machen“ – Kanzler Merz strebt zweite Amtszeit an
Mit 70 Jahren denkt Friedrich Merz noch lange nicht ans Aufhören: Er kündigt an, spätestens 2029 wieder antreten zu wollen….
„Wir dürfen diesen Leuten doch nicht unsere Ängste schenken. Mein Gott!“, sagt Gauck über die AfD
Bei Maischberger sprach Joachim Gauck über Trump, Rubio auf der Münchner Sicherheitskonferenz und den Umgang mit der AfD. Den US-Präsidenten…
AfD erreicht 37 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern – SPD und Linke verlieren Mehrheit
Laut einer neuen Umfrage erreicht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr der Landtagswahl ein neues Umfragehoch. Ein CDU-Landesregierungschef warnt eindringlich,…
Italien muss deutscher Flüchtlings-NGO Entschädigung zahlen – Meloni „buchstäblich sprachlos“
Die deutsche Flüchtlings-Hilfsorganisation „Sea-Watch“ hat in Italien einen Sieg vor Gericht errungen. Der Nichtregierungsorganisation steht nun eine Entschädigungssumme zu. „Das…
Gegen EU-Zensur – USA sollen Portal zur Umgehung von Netzsperren planen
Die USA arbeiten laut Insidern an einem Online-Portal, mit dem Netzsperren anderer Länder oder der EU umgangen werden können. Das…
Innerhalb weniger Tage – Ukraine gelingen größte Gelände-Rückeroberungen seit 2023
Der Ex-Oberbefehlshaber des ukrainischen Militärs berichtet über ein Zerwürfnis mit Präsident Selenskyj. Die Verhandlungen in Genf zwischen der Ukraine, den…
Wäre „klug“, Deal zu machen – Weißes Haus schickt 50 Kampfjets in 24 Stunden nach Nahost
Am Dienstag gab es erneut Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Entspannung deutet sich danach nicht an. Das Weiße…
„Wer von Blockade spricht, manövriert sich ins Aus“ – Reiche kontert Kritik an Öko-Strom-Sparplan
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Privilegien der Erzeuger erneuerbarer Energien einschränken. Kritik daran kontert sie. Die Kosten für nicht genutzten…
Kino und Politik: Die Berlinale als Gesinnungsschleuse
Mehr als achtzig internationale Filmkünstler werfen der Berlinale vor, zum Gazakrieg zu schweigen. Wer der Berlinale staatspolitische Haltung abverlangt, hat…
Ukraine-Gespräche: Keine Schritte in Richtung Frieden
Wenn Russen wie Ukrainer nach den Verhandlungen in Genf von „sachlichen“ Gesprächen reden, geht es nicht um Inhalte. Sie zielen…
Bergsteiger lässt Freundin am Berg zurück – Sie erfriert zusammengekauert wie ein Kind im Schlaf
Am Großglockner bleibt eine junge Frau kurz unter dem Gipfel zurück und erfriert, ihr erfahrener Bergsteiger-Partner klettert die anspruchsvolle Tour…
Alice Schwarzer sieht mögliche AfD-Kanzlerin Weidel als „ermutigend für Frauen“
Alice Schwarzer sieht bei einer möglichen AfD-Kanzlerin Alice Weidel einen Effekt, der trotz politischer Differenzen für Frauen „ermutigend“ sein könnte….
Immer donnerstags und freitags – Gericht erlaubt Gebets-Proteste gegen Moschee-Schließung weiter
Die Treffen vor der Imam Ali Moschee in Frankfurt/Main sind rechtlich als Versammlungen geschützt. Das entschied der hessische Verwaltungsgerichtshof. Damit…
Atomwaffen: Großbritannien denkt nur im NATO-Rahmen nuklear
Berlin hält es für möglich, britische Atomwaffen mit Bundeswehrflugzeugen zu transportieren. London hat derzeit aber nur seegestützte Raketen. Quelle: FAZ.NET
Dann verpasst Fischer „verrückten Ideen und Nachwuchspolitikern“ seiner Grünen einen Seitenhieb
Die Wahl in Baden-Württemberg entscheidet über die künftigen Erfolgsaussichten der Grünen bundesweit. In Biberach spricht Altstar Joschka Fischer eindringliche Warnungen…
