Schlagwort: Politik

Künftig soll Kindergeld nach Angaben der Bundesregierung automatisch ausgezahlt werden. Finanzminister Klingbeil erwartet dadurch weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung…

Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche…

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf…

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende…

Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die…

Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach…

Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar…

Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren,…

Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten…

Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren…

Auf dem Treffen der Nato-Außenminister in Schweden wird es auch um die Drohungen der USA gehen, Truppen aus Europa abzuziehen….

Kanzler Merz will der Ukraine einen neuen Sonderstatus als assoziiertes Mitglied der EU anbieten. Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst begrüßt den Vorschlag….

Die AfD will im zuständigen Kreistag verhindern, dass ein in Mecklenburg-Vorpommern wohl nicht mehr gebrauchtes Kraftwerk aus Solidarität an die…

Die Ukraine setzt zunehmend auf unbemannte Fahrzeuge. Mit ihnen kann man in der Todeszone operieren, ohne Soldatenleben zu riskieren. Quelle:…

Steuererhöhungen kommen doch: Die Union lässt sich auf die SPD-Forderung nach Mehrbelastungen für Topverdiener ein. Das kündigt CSU-Landesgruppenchef Hoffmann an…

Finn Flebbe, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen, traut der schwarz-roten Koalition keine nachhaltige Rentenreform zu: „Das Lieblingsinstrument der SPD: Wenn irgendwas…

Die Zahl der Einwanderer nach Großbritannien sinkt. Was die Regierung als ihren Erfolg feiert, ist für die Opposition nur Steuerflucht….

Medienberichten zufolge soll die Rentenkommission eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre vorschlagen. Die Kommission dementierte die Pläne umgehend. „Alle…

Das Rüstungsamt in Koblenz gilt als Behördenfestung. An der Spitze arbeitet seit Jahren eine Frau, die hinter einer Fassade betonter…

Die Nato-Außenminister kommen in Schweden zu zweitägigen Beratungen zusammen. Im Vorfeld drohten die USA mit einer „Neubewertung“ der Allianz. „Bisher…

Seine erste Auslandsreise führt Ungarns neuen Premierminister Magyar nach Polen. Sein Vorgänger Orbán hatte das gute Verhältnis beider Länder zerrüttet….

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will sich und das Land neu erfinden. „Die Zeit hält keiner auf“, sagt der CSU-Vorsitzende in…

Lange blieb die russische Bevölkerung von den Folgen des Krieges verschont. Doch längst erreichen ukrainische Drohnen sogar Moskau. WELT hat…

Die Bundesanwaltschaft hat zwei Männer angeklagt, die im Auftrag Irans mögliche Anschläge in Deutschland vorbereitet haben sollen. Im Visier der…

Plötzlich ist die Vorratsdatenspeicherung politisch durchsetzbar. Niemand demonstriert, niemand redet von Orwell. Das zeigt, wie unehrlich die Debatte war. Quelle:…

Autor Christoph Lemmer hat wenig Hoffnung, dass sich die CDU in der Wirtschaftspolitik gegen die SPD durchsetzen wird. Der Koalitionsfriede…

Im Bundestag stößt die AfD mit ihrer Forderung nach einem Nord‑Stream‑Untersuchungsausschuss auf breite Ablehnung. Mehrere Fraktionen werfen der Partei vor,…

Grünen‑Politiker aus Bund und Ländern signalisieren neue Offenheit für ein mögliches Bündnis mit der CDU im Bund. Offenbar tauschen sich…

Der Korruptionsskandal in der Ukraine schlägt hohe Wellen. Es geht um Decknamen, Luxusvillen und ein System der Bereicherung, das Mächtige…

Das US-Militär hat im Golf von Oman einen iranischen Öltanker gestoppt, der offenbar die US-Blockade in der Straße von Hormus…

Video Quelle: DIE WELT

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zieht Bilanz zur wirtschaftlichen Lage des Freistaats, betont die Rolle Bayerns als Stabilitätsanker und fordert…

Der Parlamentskreis Mittelstand der Union setzt trotz Kanzler-Appell neue rote Linien bei Steuer- und Haushaltsfragen. „Natürlich gibt es Dinge, die…

Ein Bericht über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren sorgt für Aufsehen – doch Mitglieder der Rentenkommission widersprechen. Nach ihren…

In Israel wird der Iran trotz Schwächung weiterhin als existenzielle Bedrohung gesehen. Militärisch und wirtschaftlich bleibt das Mullah-Regime handlungsfähig. „Der…

Vor mehr als zwanzig Jahren kommt in Wolfsburg eine Affäre ans Licht, die viel über das Geflecht aus Politik, Management…

Der argentinische Präsident will den Staatshaushalt wie mit der Kettensäge kürzen. Dabei leben seine Minister im Luxus. Quelle: FAZ.NET

In der Diskussion um die Grundsicherung dringt Carsten Linnemann auf strengere Vorgaben. Menschen mit Haftbefehl oder jene, die Unterhaltszahlungen nicht…

Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen. Kolumnist…

Deutschland zahlt freiwilligen Rückkehrern nach Afghanistan oder Syrien Geld.  Wie wenige davon Gebrauch machen, zeigen Zahlen der Bundesregierung. Quelle: FAZ.NET