Schlagwort: Politik
Maduros Vertrauter: Venezuela entlässt Verteidigungsminister López
Nach der Gefangennahme des ehemaligen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA kam es in Venezuela zu einem Machtwechsel. Nun…
Berliner Verwaltungsreform: Was wird aus Kai Wegners Prestigeprojekt?
Berlins Regierender Bürgermeister hat Ärger an mehreren Fronten: mit der wichtigen Verwaltungsreform – und mit neuen Vorwürfen zu seinem Krisenmanagement….
Bildungsministerin Prien kritisiert Linke wegen antisemitischen Beschlusses
Die Kritik am umstrittenen Beschluss der niedersächsischen Linken reißt nicht ab. Bildungsministerin Karin Prien wirft der Partei vor, mit ihrer…
„Ein gewaltiger Schlag. Das modernste Schiff fällt aus“
Ein Brand auf dem US-Flugzeugträger Gerald Ford setzt das modernste Kriegsschiff der USA außer Gefecht. Marineadmiral a.D. Manfred Nielson erklärt…
„Halte den libertären Kurs für fragwürdig“ – Volker Wissing rechnet mit FDP-Politik ab
Der frühere FDP-Politiker Wissing übt deutliche Kritik am Kurs seiner ehemaligen Partei. Zu Beginn der Ampel-Koalition habe noch ein „breiteres…
Merz‘ Regierungserklärung: „Solange der Krieg andauert, werden wir uns nicht beteiligen“
Vor dem Europäischen Rat in Brüssel hält Merz eine Regierungserklärung. Er betont die Rolle der EU – und bekommt Lob…
Trump droht seinen Verbündeten – und lockert mehr als 100 Jahre altes Schifffahrtsgesetz
Israel hat den iranischen Geheimdienstminister Chatib getötet. Trump droht, den Verbündeten die Sicherung der Straße von Hormus zu überlassen. Mehr…
„Fatalster Irrweg“ – Grünen-Politikerin Dröge attackiert Linken-Fraktion und Markus Söder
In der Aussprache zur Regierungserklärung geht Grünen-Politikerin Dröge hart mit der Linken ins Gericht. Bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine…
Irankrieg: Und wieder droht Trump mit dem Austritt aus der NATO
Donald Trump klagt über mangelnde Solidarität seiner Verbündeten im Krieg gegen Iran – und greift zu bekannten Drohgebärden. Quelle: FAZ.NET
Früherer FDP-Bundestagsabgeordneter wegen Kindesmissbrauchs verurteilt
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte ihm vorgeworfen, sexuelle Handlungen an einem Siebenjährigen vollzogen zu haben. Er wies die Anschuldigungen als „schlicht…
Was bei der Ungarn-Wahl für Europa auf dem Spiel steht
Regierungschef Viktor Orbán steht unter Druck wie nie zuvor. Sein Herausforderer Péter Magyar liegt in den Umfragen deutlich vorn –…
Reichinnek distanziert sich von Israel-Beschluss – verteidigt aber den Inhalt
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek kritisiert einen Israel-Beschluss aus Niedersachsen – verteidigt aber zentrale Aussagen. Der Parteitext sorgt bundesweit für Empörung. Quelle:…
CDU führt knapp in Umfrage in Rheinland-Pfalz – SPD holt auf
Es bleibt bis zum Schluss spannend: CDU und SPD liegen kurz vor der Landtagswahl in der Wählergunst eng beieinander. Die…
Ein Narrativ bricht zusammen
Aus dem Potsdamer Treffen wurde ein nationaler Skandal, benutzt von der Politik zur Mobilisierung gegen die AfD. Zwei Jahre später…
„Man wird nicht an alle Bergstollen herankommen“
Die USA setzen bunkerbrechende Bomben ein, um die Straße von Hormuz zu sichern. Guido Schmidtke, Militärexperte, erläutert die Optionen und…
„Über 400 Seiten an Reden von Westerwelle einer KI gegeben“
Ein KI-Projekt von WELT und Michael Mronz rekonstruiert ein Interview mit dem verstorbenen FDP-Chef Guido Westerwelle, dem Lebenspartner von Mronz,…
Gysi weist Rassismus-Vorwürfe aus seiner Partei als „absurd“ zurück
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat mit einer Aussage über Antisemitismus unter Migranten Wellen geschlagen. Die Reaktionen legen einen Graben innerhalb der…
Kabinett beschließt automatische Auszahlung des Kindergelds
Das neue Gesetz soll Eltern das Leben erleichtern und rund 300.000 Erstanträge einsparen. Für SPD-Chef Klingbeil ist das ein Schritt…
See-Strategie: Chinas maritime Kronjuwelen
China baut strategisch seine Seemacht aus. Das militärische Vorgehen der USA in Iran kommt Peking dabei zupass. Quelle: FAZ.NET
Klingbeil weicht Kritik an „Sondervermögen“ aus
Finanzminister Klingbeil (SPD) ist der Kritik von Wirtschaftsinstituten am Umgang mit dem „Sondervermögen“ ausgewichen und drängte auf eine schnelle Umsetzung…
„Illusion der Allmacht zerstört“ – So tappte Donald Trump in die China-Falle
US-Präsident Trump verschiebt seinen lange erwarteten China-Besuch, angeblich wegen des Kriegs gegen den Iran. In Wahrheit hat er sich in…
Nach Augstens Rücktritt: Das BSW in Thüringen hat jetzt eine neue Fraktionschefin
Das Thüringer BSW hat am Mittwoch eine neue Vorsitzende mit politischer Erfahrung gewählt: Sigrid Hupach saß schon für die Linke…
„Freiheit war sein Lebensthema“
Am zehnten Todestag von Guido Westerwelle erinnert sein Witwer Michael Mronz an den langjährigen FDP-Vorsitzenden: „Guido war jemand, der für…
„Im Fokus des Kreml“ – WELT-Reporter besucht Bundeswehr in Litauen
In Litauen unterstützt die Bundeswehr aktuell die Luftraumüberwachung des Baltikums. WELT-Reporter Elias Jakob hat das Deployable Control and Reporting Center…
Gesellschaftlicher Diskurs: Wer gibt uns heute noch zu denken?
Die Frage, ob „wir“ Intellektuelle noch brauchen, sollte man nicht leichtfertig abtun. Letztlich ist sie eine Frage nach der Zukunft…
„Lebensgefahr besteht jeden Tag“
Schriftsteller und Nahost-Experte Arye Shalicar beschreibt den Alltag in Israel unter ständiger Bedrohung durch Raketen und Drohnen aus dem Iran…
Bauministerin Hubertz will „Schrottimmobilien“ notfalls enteignen
Nach dem „Bauturbo“ plant Ministerin Verena Hubertz jetzt umfassendere Änderungen am Baugesetzbuch. Planung und Genehmigung sollen schneller werden. Auf kommunaler…
Antisemitismus: Wo sich rechte und linke Judenhasser treffen
Es klingt paradox: Gerade an NS-Gedenkstätten steigt die Zahl an antisemitischen Vorfällen. Das liegt an zwei Entwicklungen, die nur scheinbar…
„Reflexartig Rassismus vorzuwerfen, finde ich dumm“ – Gysi-Interview löst Streit aus
Linken-Urgestein Gregor Gysi hat mit einer Aussage über Antisemitismus unter Migranten Wellen geschlagen – die Reaktionen legen einen Graben innerhalb…
„Man wird mit Trump zu Rande kommen und Angebote machen müssen“
Sicherheitsexperte Nico Lange kritisiert die klare Absage von Kanzler Merz an die von US-Präsident Trump geforderte Unterstützung in der Straße…
Ein Jahr Sondervermögen: Sozialbooster frisst Investitionsbooster
Vor einem Jahr wurde das Grundgesetz geändert, um ein „Sondervermögen“ zu schaffen. Am Beispiel der Kommunen kann man sehen, wie…
„Es gibt drei Szenarien, keines ist besonders gut für Europa“
Nahost-Experte Hans-Jakob Schindler analysiert die Lage in Nahost und erklärt, wie es im Iran weitergehen könnte: „Es gibt drei Szenarien,…
Weidel kritisiert USA für Krieg und fordert Öl aus Russland
Die AfD hat mit Blick auf den Iran-Krieg und die Energieversorgung Forderungen nach einer Rückkehr zu Gas- und Öllieferungen aus…
Ukrainische Frauenrechte: Das Schweigen der deutschen Feministinnen
Mit Unterdrückten aus der ganzen Welt erklären sie sich solidarisch. Nur bei den Ukrainerinnen werden die deutschen Feministinnen auf einmal…
„Da zocken die Konzerne gerade“ – SPD-Chefin Bas fordert Übergewinnsteuer
Aufgrund der hohen Spritpreise bringt SPD-Chefin Bärbel Bas eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne ins Spiel. Diese würden die Krise für Zusatzgewinne…
Selenskyj warnt vor Vernachlässigung seines Landes im Kampf gegen Russland
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Kontext des Iran-Krieges vor der Vernachlässigung seines Landes im Kampf gegen Russland gewarnt. „Wahrscheinlich…
„Er hat es verzockt“ – Grüne werfen Merz Missbrauch des „Sondervermögens“ vor
Nach der Kritik des Ifo-Instituts an einer massiven Zweckentfremdung des „Sondervermögens“ haben die Grünen Union und SPD Wortbruch vorgeworfen. „Das…
