Schlagwort: Politik
Thüringens Innenminister warnt vor „Staatsstreich“ in Sachsen-Anhalt
Nach Aussagen von AfD-Politiker Ulrich Siegmund zu möglichen Umbauten in der Landesverwaltung warnen SPD und Grüne vor Angriffen auf den…
Selenskyj wirft Westen vor, Moskau noch immer mit Bauteilen für Raketen zu versorgen
Die Raketen, mit denen Russlands in den vergangenen Tagen die Ukraine angegriffen hat, hätten laut Präsident Selenskyj nicht ohne westliche…
„Deutlich unter eine Million“ – Steuerzahlerbund will Zahl der Beamten halbieren
Verbeamtet werden soll künftig „nur noch dort, wo es aus hoheitlicher Sicht unbedingt notwendig ist“. Die von Jens Spahn vorgeschlagenen…
Deutscher Reformstau: Bas hat keine Courage
Eigentlich weiß auch die Arbeitsministerin, was getan werden muss, um Deutschland aus der Krise zu führen. Warum tut sie trotzdem so,…
„Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ – Italien ermittelt gegen Kapitän der „Sea-Watch 5“
Die „Sea-Watch 5“ wurde laut der deutschen NGO gerade erst von einer libyschen Patrouille beschossen, nachdem sie 90 Flüchtlinge in…
„Ist das ein Witz?“ – Kubaner spotten über Handbuch der Regierung für den Kriegsfall
Der „Leitfaden für Familien zum Schutz vor einem militärischen Angriff“ empfiehlt, einen Rucksack mit Lebensmitteln und Medikamenten bereitzuhalten sowie sich…
„Dann gehen wir den Weimarer Weg“ – Söder warnt wegen AfD vor Scheitern von Schwarz-Rot
Markus Söder nennt die AfD auf dem Katholikentag „schlimmste rechte Organisation in ganz Europa“. Ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Koalition…
„Wahnsinniger Vorfall“ – Mann rast mit Auto in Menschenmenge, acht Verletzte
Der Vorfall ereignete sich am Nachmittag im Zentrum von Modena. Der Fahrer versuchte anschließend zu fliehen und verließ das Auto…
Beim Katholikentag unerwünscht – Papst Leo empfängt zeitgleich AfD-Politiker
Beim Katholikentag in Würzburg waren AfD-Politiker wieder unerwünscht. Wie nun bekannt wird, wurde ein Vertreter der Partei zeitgleich im Vatikan…
Rechtsextreme Kundgebung: Zehntausende demonstrieren in London
Sowohl Rechtsextreme als auch propalästinensische Aktivisten marschieren am Samstag durch die Hauptstadt Großbritanniens. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im…
„Großbritanniens Zukunft liegt in Europa“ – Ex-Minister Streeting tritt gegen Starmer an
Der 43-Jährige will in einer Wahl um das Amt des Labour-Parteichefs gegen Keir Starmer antreten und Premierminister werden. Den Brexit…
„Konkrete Gefahr“ – Innenminister fordern wegen möglicher AfD-Regierung Sicherheitsvorkehrungen
Mehrere Innenminister sehen in einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt eine Gefahr für die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik….
Hirtenbrief in Polen: Verrät die Bischofskonferenz das Christentum?
Polnische Bischöfe verurteilen Antisemitismus und rufen zum Besuch von Synagogen auf. Sie ernten eine Protestwelle. Quelle: FAZ.NET
„So etwas macht man nicht“ – Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz
Während einer Rede beim Deutschen Gewerkschaftsbund ist Bundeskanzler Friedrich Merz ausgebuht worden. Der Generalsekretär seiner Partei findet das unflätig. Man…
Ausnahmezustand in London – Zehntausende bei Rechtsextremisten-Demo und Palästinenser-Protest
In London finden zwei Demonstrationen parallel statt, zudem ein Fußballspiel. Das stellt die dortige Polizei vor große Herausforderungen. Unter anderem…
Als lebten wir im Kaiserreich
Die schwarz-rote Regierung verfährt äußerst schludrig mit einem Prinzip von höchstem Verfassungsrang. Einsam fasst sie Beschlüsse und präsentiert anderen die…
Digitalwirtschaft: Bigtech sitzt immer mit am Tisch
Europa wünscht sich mehr digitale Souveränität. Eine „Lobby-Landkarte“ vom Zentrum für Digitalrechte und Demokratie will jetzt den Einfluss von Google,…
AfD erreicht in neuer Umfrage Rekordwert – Sieben Prozentpunkte Abstand zur Union
Neue schlechte Nachrichten für die Union: Die AfD baut im neuen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa ihren Vorsprung aus. Eine andere…
„Ich weiß nicht, was in Friedrich Merz gefahren ist“
Kanzler Merz hat erneut mit negativen Äußerungen über die USA irritiert und etwa davon gesprochen, dass seine Bewunderung für das…
Antidrogenkampf der USA: Sheinbaum, Trump und das Narco-Dilemma
Bisher ist die mexikanische Präsidentin Trump stets entgegengekommen, wenn er sie unter Druck setzte. Doch jetzt klagen die USA einen…
Brantner erntet Widerspruch – „Eher der Ruf nach einem stärkeren Engagement Deutschlands“
Grünen-Chefin Franziska Brantner erntet Kritik für ihre Forderung, die Bundeswehr wegen des „Unbehagens“ europäischer Nachbarn über die deutsche Aufrüstung europäisch…
Israel will Hamas-Chef im Gazastreifen getötet haben
Er galt als einer der Architekten des Massakers vom 7. Oktober 2023: Der Militärchef der Hamas im Gazastreifen, Iss al-Did…
Trumps beachtliche China-Wende
Der Besuch des US-Präsidenten in Peking hat einige interessante Erkenntnisse geliefert: Trumps Blick auf China hat sich verändert, genauso wie…
US-Militärbotschaft versandete im Geheim-Postfach
Nach der Aufregung um den US-Truppenabzug aus Deutschland trifft es nun Polen – eigentlich Trumps Muster-Verbündeter. Eine exklusive Recherche gibt…
ARD will Berliner Lobby-Büro trotz Spardrucks vergrößern – „Das passt nicht zusammen“
Trotz Sparvorgaben will die ARD ihr Berliner Lobby-Büro einer WELT-Recherche zufolge personell verdoppeln. „Das kostet ziemlich genau 1,7 und ein…
Trump soll milliardenschweren Entschädigungsfonds für Kapitol-Stürmer planen
Könnten verurteilte Straftäter in den USA bald für ihre Strafen entschädigt werden? Das plant laut Berichten US-amerikanischer Medien die Trump-Regierung….
ifo-Präsident sieht Neuwahlen als Option bei fehlender Reformfähigkeit
Clemens Fuest, Präsident des Münchner fo-Instituts, sieht Neuwahlen im Bund als Option, sollte sich die Bundesregierung nicht auf Reformen einigen…
Schmidts Rücktritt: Auf dem Balkan sind Europäer und Amerikaner Rivalen
Die USA versprechen sich vom Rückzug Christian Schmidts mehr Einfluss auf dem Balkan. Doch sie stürzen einen Machtlosen. Quelle: FAZ.NET
„Ich weiß nicht, was noch passieren muss, damit die Regierung wirklich handelt“
Lars Haider, Chefredakteur des „Hamburger Abendblatts“, wirft Kanzler Merz vor, nicht zu führen: „Im Bundestag hat er Olaf Scholz mal…
Bund der Steuerzahler fordert Kürzung von Subventionen um mindestens zehn Prozent
Der Bund der Steuerzahler fordert eine pauschale Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen um mindestens zehn Prozent. Die bisherigen Vorschläge aus…
Christian Schmidt: „Ich bin kein Opfer, ich bin ein freier Mann“
Politik als Fortsetzung des Krieges: In Bosnien-Hercegovina gibt Christian Schmidt sein Amt als Hoher Repräsentant auf. Wir wollen von ihm…
Kurz nach Trump – Putin reist kommende Woche für Staatsbesuch nach China
Donald Trump ist gerade abgereist, da empfängt Xi Jinping bereits den nächsten Staatschef in Peking. Wladimir Putin wird in China…
„Dann müsste man von einer Krise der russischen Armee sprechen“
Korrespondent Christoph Wanner berichtet über die „intensiven“ Gefechte in der Region Donetsk. Der Vormarsch der Russen verlaufe schleppend. „Falls das…
„Über Nacht war alles vorbei“ – Im Inneren des iranischen Internet-Blackouts
Der Internet-Blackout verschärft die wirtschaftliche Krise im Iran dramatisch. Nicht nur Onlinehändler leiden, auch das Bildungssystem gerät in Schieflage. Wer…
Bereit für die Reservistenlaufbahn – aber dann stört sich die Behörde an seiner Abi-Note
Ingo Pfennings ist Bürgermeister und will seine Erfahrungen als Krisenmanager in die Bundeswehr einbringen. Doch die Bewerbung als Reservist erweist…
„Guter Trumpf“ – Trump nutzt möglichen Taiwan-Waffendeal als Druckmittel gegen China
US-Präsident Donald Trump hält eine Entscheidung über neue Waffenlieferungen an Taiwan offen. Das milliardenschwere Geschäft sei ein „guter Trumpf“ in…
„Gießkanne keine Dauerlösung“ – SPD-Fraktionschef Miersch stellt Fortsetzung des Tankrabatts infrage
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zweifelt an einer dauerhaften Fortsetzung des Tankrabatts. Er warnt vor „Gießkannenlösungen“ und spricht sich stattdessen für gezielte…
„Politische Agitation aus der Türkei findet ihren Weg in die Moscheegemeinden“
Jüdisches Leben zieht sich aus der Öffentlichkeit in Deutschland zurück. Das beobachtet Zentralratspräsident Schuster und berichtet von jungen Juden, die…
