Schlagwort: Politik

Moskaus Verbündeter: Warum Macron Lukaschenko zur Annäherung an Europa ermutigt

Der belarussische Machthaber setzt ganz auf Trumps USA. Nun sucht Frankreichs Präsident Macron den Kontakt zu Lukaschenko – auf Bitten…

„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter

Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch…

„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der…

Stephen Holmes in Berlin: Hier gibt es nur Verlierer

Wie kam der Politik die Zukunft abhanden? Im Offenhalten von Entscheidungsspielräumen sah Stephen Holmes früher den Witz von Verfassungen. Ein…

Opposition in Kambodscha: Entlassen, weil er nicht mehr gefährlich ist

Einst wurde er wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt. Nun ist Kambodschas bekanntester Oppositioneller frei. Kann er überhaupt noch…

Verzicht auf höhere Diäten? In Bundesländern unerwünscht

Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste…

Experten sehen Beginn einer „neuen Phase des Krieges“ – und „einmalige Chance“ für Ukraine

Die russische Armee verliert mehr Soldaten, als sie rekrutieren kann – und die Ukraine gewinnt Gelände zurück. Das amerikanische Institute for…

„Einen Bundespräsidenten, der eher polarisiert, als uns verbindet, brauchen wir nicht“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt auf seiner Deutschland-Tour für mehr Gemeinsinn und Ehrenamt. WELT‑Reporter Constantin Schreiber bezweifelt jedoch, dass Steinmeier damit…

Angriff aus Düsseldorf?: Wüst gegen Merz, das scheint unausweichlich

Möchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bald Bundeskanzler werden? Klar ist: Er „steht parat“. Doch das Risiko eines Kanzlerwechsels ist unkalkulierbar. Quelle:…

Beamtenbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung – „Das sind Scheindiskussionen“

Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur…

„Einmaliger Gebrauch“ – Wie Attentäter in Berlin einen Grünen-Politiker ausschalten sollten

McDonald’s-Treffen, Handyvideos, Codewörter, Führungsoffiziere und Waffen mit Schalldämpfern: Die Anklage des Generalbundesanwaltes liefert die Innenansicht einer mutmaßlichen Iran-Operation mitten in…

Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle

Eher geht die SPD unter, als dass sie mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings droht ihr dieses Schicksal auch, wenn sie…

CDU NRW plant Deutschlandticket statt Bargeld für Mobilitätsanteil beim Bürgergeld

Die CDU in NRW schlägt vor, den Mobilitätsanteil des Bürgergelds künftig als Deutschlandticket statt als Bargeld auszuzahlen. So solle die…

„Dieser Krieg ist zum Großteil ein Krieg gegen die Logistik“

Russland intensiviert Luftangriffe, während die Ukraine gezielt russische Nachschubwege attackiert. Die Schwäche der russischen Logistik bietet Chancen für Kiew. Militärexperte…

Hendrik Wüst: Vom Haudrauf zum Landesvater

Hendrik Wüst galt in jungen Jahren noch als politischer Rabauke. Als Ministerpräsident wird er nun parteiübergreifend als Landesvater wahrgenommen. Quelle:…

„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere…

„Es kann nicht anders sein, als dass der Leidensdruck groß genug wird“

Politologe Werner Patzelt sieht Deutschland vor wachsenden finanziellen und politischen Spannungsfeldern. Sozialleistungen ließen sich kaum noch finanzieren, während wirtschaftliche Schwäche…

Russland wirbt Soldaten mit Schuldenerlass von bis zu 120.000 Euro

Russland versucht mit einem neuen Dekret, mehr Soldaten für den Ukraine‑Krieg zu gewinnen. Wer sich ab dem 1. Mai verpflichtet,…

„Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung. Das ist ja das Grundproblem“

Der Bund der Steuerzahler sieht in der Debatte um das Beamtentum einen „Tsunami“ aufkommen. Präsident Reiner Holznagel fordert daher einen…

„Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung“

Die öffentlichen Haushalte stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Pensions- und Beihilfelasten von bis zu 20 Billionen Euro drohen langfristig zu explodieren….

Netanjahu wird überraschend in Klinik eingeliefert

Vor etwa einem Monat sorgten Spekulationen über Netanjahus Gesundheitszustand und eine Krebsdiagnose für Aufsehen. Nun ist Israels Premier erneut in…

„Mit mir wird es keine Minister der AfD oder der Linken geben“

Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Ich würde jetzt nicht zu sehr auf diese…

Verteidigung als Schulfach – Ukrainische Teenager lernen Überleben im Krieg

In einer Kiewer Schulklasse wird Verteidigung als Schulfach erstmals als Pilotprojekt erprobt. Die Jugendlichen lernen unter Anleitung von Veteranen, Gefahren…

Deutschland hat das Bauen verlernt – und nicht nur der Staat ist schuld

Die Politik hat bisher nichts dafür getan, um Bauen einfacher und billiger zu machen. Doch auch die Bauwirtschaft selbst hat…

Rubio hält Iran-Deal trotz US-Angriffen weiter für möglich – Verhandlungen in Katar gehen weiter

US-Außenminister Marco Rubio hält trotz der jüngsten Angriffe seines Landes auf den Iran ein Abkommen mit Teheran über ein Ende…

USA bombardieren iranische Raketenstellungen – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando

Trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hat das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. Im Süden des Landes…

Reise von Ministerin Reiche: Welcher Umgang mit China ist geboten?

Wirtschaftsministerin Reiche reist in schwierigen Zeiten nach China. Sollte man eher auf Druck oder besser auf Kooperation setzen? Die Meinungen…

Rubio hält Iran-Deal trotz US-Angriffen weiter für möglich – Verhandlungen in Katar gehen weiter

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Raketenstellungen im Iran angegriffen. Das zuständige US-Zentralkommando (Centcom) spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. Ziel sei…

USA bombardieren iranische Raketenstellungen – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando

Trotz Waffenruhe und laufender Verhandlungen haben die USA nach eigenen Angaben Ziele im Iran angegriffen. Im Süden des Landes wurden…

US-Angriffe trotz Waffenruhe – Raketenstellungen und Schiffe im Iran attackiert

Während in Katar über eine Verlängerung der Waffenruhe verhandelt wird, greifen die USA nach eigenen Angaben Raketenstellungen und Schiffe im…

Pflegeversicherung: Warken will bei Pflegereform Kinderlose stärker belasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will einem Bericht zufolge in der Pflegeversicherung den Beitragszuschlag für Kinderlose erhöhen. Ohne Reform drohe ein Defizit…

USA greifen Raketenstellungen im Iran an – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando

Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Raketenstellungen im Iran angegriffen. Das zuständige US-Zentralkommando (Centcom) spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. Ziel sei…

„Nicht mehr hinnehmbar“ – Jede dritte Bundespolizei-Dienststelle in schlechtem Zustand

Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist rund jede dritte Dienststelle der Bundespolizei in einem schlechten Zustand. Die Beschäftigten litten…

„Schluss mit Abwarten und Verdrängen“ – Connemann fordert Widerspruchsregel bei Organspende

Im Streit um die Organspende fordert Gitta Connemann die Einführung der Widerspruchsregel. Jeder Erwachsene solle sich aktiv entscheiden, so die…

Warken plant höhere Pflegebeiträge für Kinderlose und will bei Pflegeheimen sparen

Wegen milliardenschwerer Defizite plant Gesundheitsministerin Nina Warken laut Bericht höhere Pflegebeiträge für Kinderlose. Gleichzeitig könnten Leistungen gekürzt und Heimkosten steigen….