Schlagwort: Politik
Grünen-Politiker Audretsch will Einkommensteuer für Reiche deutlich verschärfen
Mit einem Reformvorschlag zur Einkommensteuer will der Grünen-Politiker Andreas Audretsch für mehr Umverteilung sorgen. Besonders Gutverdiener sollen stärker zur Kasse…
Normenkontrollrat rügt Heizgesetz als „handwerklich schwächstes und praxisfernstes Vorhaben“
Das neue Heizungsgesetz von Schwarz-Rot stößt auf heftigen Widerstand: Der Nationale Normenkontrollrat bemängelt mangelnde Praxistauglichkeit, komplizierte Regeln und hohe Bürokratiekosten…
Netanjahu besuchte heimlich die Vereinigten Arabischen Emirate
Israel nähert sich durch den Iran-Krieg weiter den Golf-Staaten an. Wie das Büro von Benjamin Netanjahu mitteilte, besuchte der Regierungschef…
„Regierung leidet unter einem erheblichen Ansehensschaden“
Bringt ein großer Gipfel mit Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wende Reformstreit? Oliver W. Lembcke hält die Idee nicht für abwegig….
„Sie haben das Training dreimal gestoppt“ – Ukrainische Einheit besiegt schwedisches Militär
Bei einer Militärübung haben ukrainische Drohnenpiloten schwedische Truppen besiegt. Offenbar hat das Land im Kampf gegen Russland Fähigkeiten entwickelt, die…
Russland setzt Ukraine unter massiven Drohnenbeschuss – Slowakei schließt Grenze kurzzeitig
Russland hat bei einem Luftangriff mehr als 800 Drohnen auf die Ukraine gefeuert. Sie drangen zum Teil tief in das…
Besonders die Stelle hinter der Todeszone an der Front ist empfindlich
Russland attackiert die Ukraine mit einer massiven Drohnen- und Raketenoffensive. Die Ukraine kontert mit Angriffen auf russische Öl- und Gasanlagen….
Schüsse im philippinischen Senat – Senator Ronald de la Rosa verschanzt sich
Im philippinischen Senat sind Schüsse gefallen. Soldaten sichern das Gebäude, Senator Ronald de la Rosa verschanzt sich. Ihm droht die…
„Das Risiko der Eskalation ist einfach zu groß“ – Moskaus Täuschungsmanöver in der Ostsee
In der Lübecker Bucht hat Moskau den Zerstörer „Seweromorsk“ in Stellung gebracht. Sein Einsatz dient vor allem einem Zweck. In…
„Venezuela ist keine Kolonie“, sagt die Interimspräsidentin – und ebnet Trump den Weg zum Öl
Der US-Präsident will möglichst viel Öl aus Venezuela herausholen und kann dabei auf Caracas zählen. Der Aufbau demokratischer Strukturen bleibt…
„Niederlage im Grunde eingestanden. Das ist kein vorzeigbares Ergebnis“
Nach dem Koalitionsausschuss ohne Pressekonferenz bewertet Christiane Hoffmann das Treffen als wenig erfolgreich. „Dafür hätte es keinen Koalitionsausschuss gebraucht“, kritisiert…
Gewalt in Kolumbien: Wo Kinder in den Krieg „exportiert“ werden
In Kolumbien kämpfen Splittergruppen der früheren Guerilla um das Geschäft mit Rauschgift und illegalem Gold. Dafür zwingen sie Kinder an…
„Trump kommt in einer für ihn sehr, sehr schlechten Situation nach Peking“
China-Experte Adrian Geiges analysiert Donald Trumps Besuch bei Xi Jinping. Trump reist laut Geiges als Bittsteller nach Peking. Aufgrund Chinas…
Wo Trump nachgeben muss, um Hilfe für sein Iran-Problem zu bekommen
Bei seinem Besuch in China hat US-Präsident Trump allen Grund, Chinas Hilfsbereitschaft auszuloten. Aber damit Peking seinen möglichen Einfluss auf…
„Türkische Gruppierung, die hier in Berlin versucht, Fuß zu fassen“
Bei einer groß angelegten Razzia gegen Schusswaffenkriminalität in Berlin wurden elf Haftbefehle vollstreckt. „Dass auf Berlins Straßen scharf geschossen wird,…
Das steckt hinter der Schusswaffen-Razzia in Berlin
Seit Monaten eskaliert die Schusswaffengewalt auf Berlins Straßen. Die Spur führt in die Türkei und zu illegalen Waffenfabriken. Quelle: DIE…
„Ungehindert suchen sie nach Zielen für Angriffe“ – Diese neue Waffe bringt Russland in Bedrängnis
Mit einem neuen Drohnen-Typus greift die Ukraine Ziele im russischen Hinterland an. Ein entscheidender Faktor macht die Waffe besonders zerstörerisch….
„In der Welt von Klingbeil bin ich wohl reich. Davon merke ich aber gar nichts“
WELT-Autorin Fatina Keilani berichtet bei WELT TV, dass sie mit vier Kindern trotz überdurchschnittlichem Einkommen ohne Wohneigentum kaum über die…
„Die Positivseite: Sie haben sich nicht gezofft“
Nach dem Koalitionstreffen gibt es zwar keine Einigung bei zentralen Reformen, aber einen neuen Fahrplan. „Sie haben die Reformen noch…
Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Die Parteien…
Wie Israels Nationalreligiöse ihren Einfluss ausbauen
Ob in Politik, Militär oder Sicherheit – der Einfluss von Israels Nationalreligiösen ist in den vergangenen Jahren immer mehr gewachsen….
„Das Vertrauen in die Regierung ist auf dem Tiefststand – das kann auch eine Chance sein“
Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze sieht in den schlechten Umfragewerten für die Bundesregierung auch eine Chance. Sie habe nichts mehr zu verlieren…
Mit dieser SMS informiert Spahn über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD auf das Vorgehen bei den Reformen verständigt. Fraktionschef Spahn und…
Die heiklen Russland-Reisepläne der AfD-Abgeordneten – und welche Rolle Putin spielt
Die persönliche Einladung kommt von einem engen Berater Putins: Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete erwägen eine baldige Russland-Reise. Dort könnten Kontakte zum Umfeld…
„So kann man einfach nicht arbeiten“ – Winfried Kretschmann teilt gegen Merz aus
Am Vormittag kommt das Bundeskabinett zusammen – dabei soll das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der scheidende Ministerpräsident…
Jugendliche Gewalttäter: „Liebe habe ich gerade nicht“
Mit 14 schlägt er zu und bekommt die erste Anzeige wegen Körperverletzung. Das war vor vier Jahren. Jetzt geht er…
„Laut Putin eine Waffe der Superlative“
Russland meldet einen erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“, doch Experten bezweifeln die Zuverlässigkeit. „Das, was Putin mit dieser Propagandashow aufgefahren…
„Ukrainer machen riesige Fortschritte“ – Pistorius sieht Russland in „Phase der Schwäche“
Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Momentum“ aufseiten Kiews. Russland hat nach eigenen Angaben eine…
Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht
Der Korruptionsverdacht gegen Wolodymyr Selenskyjs früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak sagt mehr Gutes über die Ukraine, als es auf den ersten…
Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – „Ein schwerer Schlag für Trump“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden,…
Koalitionsausschuss endet ohne konkrete Beschlüsse – „Arbeitsprozess“ für Reformen vereinbart
Der Koalitionsausschuss ist beendet. Die anstehenden Reformen seien abgestimmt worden, aber konkrete Entscheidungen wurden nicht bekannt. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann an der Spitze bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag…
Trump entfacht mit irritierendem Venezuela-Post neue Annexionsdebatte
Donald Trump sorgt mit einem Post auf „Truth Social“ für Empörung: Der US-Präsident veröffentlichte eine Venezuela-Karte in den Farben der…
„51. Bundesstaat“ – Trump postet Venezuela-Karte in US-Flaggenfarben
US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem Post auf Truth Social für Empörung: Er veröffentlichte eine Karte Venezuelas in US-Flaggenfarben mit…
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den…
Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung aus CDU, CSU und…


























































































































