Schlagwort: Politik

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. „Es ist…

Das Bundeskabinett hat beschlossen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. Künftig sollen Abschüsse unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein, um Weidetierhalter zu…

Es wird eng für das Handelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Brasilien erhöht den Druck. Sollte die EU…

Der Berliner Senat hat einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit beschlossen. Am 15. März soll jährlich an die Diskriminierung von Muslimen erinnert…

Geht es nach Linken-Politiker van Aken, sollen Feiertage künftig nachgeholt werden, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Von den Grünen…

Beim EU-Gipfel in Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs um die Freigabe eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Mehrere Länder…

Immer wieder wurden in den vergangenen Monaten Drohnen über Bundeswehrstandorten, Flughäfen und kritischer Infrastruktur gesichtet. Besonders Russland steht im Verdacht,…

Mit Spannung war eine Rede des US-Präsidenten Donald Trump am Mittwochabend in Washington erwartet worden. Kommentatoren nahmen an, Trump könnte…

Kommt der europäische Versuch des „Ruanda-Modells“? Die EU schafft die Grundlage für leichtere Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen Betroffene keine…

Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Lars Klingbeil (SPD) baut schon mal…

In Pakistan sitzen weiterhin Afghanen fest, denen Deutschland eine Aufnahme versprochen hatte. Sie haben den Westen gegen die Taliban unterstützt….

Die Attentäter von Sydney mordeten im Namen des „Islamischen Staats“. Der hat im Westen kaum noch Strukturen – aber großen…

Wladimir Putin beharrt auf seinen territorialen Forderungen. Er sieht seine Truppen entlang der gesamten Front im Vorteil. Im Streit um…

Ein Bericht mit Aussagen von Donald Trumps Stabschefin Susie Wiles sorgt für Aufsehen. Das Weiße Haus nimmt die Veröffentlichung mit…

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel zieht eine kritische Zwischenbilanz zur Arbeit von Friedrich Merz. Er bemängelt fehlende Reformen, strategische Fehler und mangelnde…

Selbstbewusst vertritt Kanzler Merz im Bundestag seinen Kurs im Russland-Ukraine-Krieg – und bekommt auch von den Grünen Zuspruch. Zur zentralen Frage…

Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass achtzig Prozent der Deutschen sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Kanzler Merz gilt als wenig führungsstark,…

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger sieht in der ersten Linienflug-Abschiebung nach Afghanistan erst den Anfang. Künftig sollen auch Straftäter und Gefährder nach…

„Wir werden wehrhaft“: Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) eröffnet das gemeinsame Zentrum von Bund und Ländern für die Drohnenabwehr. Ein eigener Forschungsbereich…

Politiker und Interessenvertreter haben den stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander in einer Umfrage zum besten politischen Journalisten Deutschlands gekürt. Auch der…

Landrätin Tanja Schweiger (Freie Wähler) kritisiert bei WELT TV die neue Grundsicherung und warnt vor einer massiven Schieflage zulasten der…

Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands…

Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, spricht über die Herausforderungen beim EU-Gipfel zur Ukraine-Hilfe, die Debatte um russische Vermögenswerte…

Das EU-Parlament hat seine Position zu zwei zentralen Asylgesetzen abgestimmt. Künftig könnten Asylsuchende in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden. Zudem…

Laut einer Studie würden rund 57 Prozent der Bürgergeldempfänger nicht aktiv nach einem Job suchen. Berufsberater Markus Karbaum sieht zu…

Der aus dem Gefängnis in Belarus entlassene Nobelpreisträger Ales Bjaljazki berichtet im DW-Interview über die Zivilgesellschaft in seiner Heimat, den…

Der aus dem Gefängnis in Belarus entlassene Nobelpreisträger Ales Bjaljazki berichtet im DW-Interview über die Zivilgesellschaft in seiner Heimat, den…

Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die…

Im kommenden Jahr fallen drei Feiertage aufs Wochenende. Für Beschäftigte bedeute das mehr Arbeit und weniger Pause, beklagte Linken-Chef van…

Deutschland und Frankreich streiten über ein gemeinsames Kampfflugzeug. Doch ein Abbruch des Projekts würde Europa weiter zurückwerfen. Quelle: FAZ.NET

Die Rentenkommission hat endlich ihre Arbeit aufgenommen. Bis Mitte 2026 will sie Ergebnisse liefern. Schon jetzt ist bekannt, dass die…

Trump hat geschafft, wovon Stalin träumte und was Xi und Putin sich zum Ziel gesetzt haben: die Zerstörung der Weltordnung…

Die Friedensnobelpreisträgerin Nargis Mohammadi musste nach ihrer Festnahme durch iranische Behörden zweimal in die Notaufnahme gebracht werden. Das berichtet ihre…

Die Bundesregierung hat die Reform des Bürgergelds auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bas sieht eine Umgestaltung zu…

Laura Kövesi leitet die Europäische Staatsanwaltschaft. Im Interview spricht sie über Finanzkriminalität von industriellem Ausmaß, das organisierte Verbrechen und den…

Die Verwaltung des Düsseldorfer Landtags hat einen Weihnachtsbaum der AfD aus dem Plenarsaal entfernen lassen. Das Parkett müsse geschont werden,…

Zum ersten Mal ist ein afghanischer Intensivstraftäter in einer Einzelabschiebung nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Die Rückführung ist Teil der neuen…

Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt,…

Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine…

Eltern einer Cottbuser Grundschule schlagen in einem offenen Brief Alarm und bitten die Politik um Hilfe. Der Schulalltag sei geprägt…