Schlagwort: Politik
„Islamischer Staat“: Pakistan meldet Angriffe auf IS- und Taliban-Ziele an afghanischer Grenze
Der „Islamische Staat“ ist noch immer in mehreren Ländern aktiv. Pakistan, wo der IS sich zu Anschlägen bekannte, greift Ziele…
Trump reagiert auf Obama und ordnet Freigabe aller Alien-Akten an
Die Debatte um außerirdisches Leben erhält neue Impulse: Barack Obama und Donald Trump streiten über die Existenz von Aliens und…
„Wir müssen das Tempo erhöhen“, sagt Frei nach dem CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart bestätigt Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Parteichef. Die Partei setzt auf strengere Regeln für soziale…
Naher Osten: US-Botschafter verärgert arabische Länder mit Israel-Aussage
Mike Huckabee sagt, Israel habe ein biblisches Recht auf weite Teile des Nahen Ostens. Arabische und muslimische Staaten weisen seine…
Warum Deutschland nur noch im „Kampf gegen rechts“ spitze ist
Deutschland 2026 – der Sozialismus boomt: maßgeblich vorangetrieben von der Linken. Auf dem Weg zum klassenlosen Paradies auf Erden gelten der…
Ein Typus Politiker, der in der heutigen Zeit nicht mehr funktioniert
Eigentlich hat Keir Starner die Lizenz zum Durchregieren. Aber er macht nichts daraus. Am Beispiel des Briten lässt sich studieren,…
Trump schickt Militär-Lazarettschiff nach Grönland
US-Präsident Donald Trump entsendet ein Militär-Lazarettschiff der Marine nach Grönland. Das Schiff soll medizinische Hilfe leisten, obwohl kein akuter Bedarf…
Dobrindt stellt „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber vor – „Teilhabe durch Tätigkeit“ als Ziel
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Nach drei Monaten Aufenthalt sollen sie arbeiten dürfen – unabhängig vom…
Dobrindt stellt „Sofort-in-Arbeit-Plan“ für Asylbewerber vor – „Teilhabe durch Tätigkeit“ als Ziel
Einen Antrag auf Asyl in Deutschland stellen und schon eine Arbeit aufnehmen? Bislang ist das kompliziert. Bundesinnenminister Dobrindt will das…
„Koalitionsvertrag sieht sehr klar vor, Schuldenbremse weiterzuentwickeln“, ermahnt SPD die CDU
Die CDU will keine weitere Lockerung der Schuldenbremse. So jedenfalls lautet ihr Beschluss auf dem Parteitag. Die mitregierende SPD erinnert…
Warum das Bundeswehr-Dilemma in Litauen ein Warnsignal für die gesamte Truppe ist
Doppelter Sold, neue Kasernen, deutsche Kitas und Schulen: Dennoch hat das Verteidigungsministerium erhebliche Probleme, freiwillige Bundeswehr-Soldaten für die Litauen-Brigade zu…
Trump schickt Militär-Lazarettschiff nach Grönland
Ein schwimmendes Krankenhaus des US-Militärs soll laut US-Präsident Donald Trump nach Grönland fahren. Die Insel gehört zu Dänemark und ist…
Dobrint plant: Asylbewerber sollen schneller arbeiten dürfen
„Teilhabe durch Tätigkeit“ nennt Innenminister Dobrint als Ziel. Es läuft wohl darauf hinaus: Wer in einer Aufnahmeeinrichtung länger als drei…
„Girlande“ aus menschlichen Ohren – US-Radio berichtet über schwerste Menschenrechtsverletzungen
Ein russischer Kommandeur soll einem US-Bericht zufolge schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Im Streit um Öllieferungen drohen unterdessen Ungarn und die…
Carsten Schneider kritisiert propalästinensische Rede – und verlässt den Saal
Wegen einer propalästinensischen Rede bei der Berlinale verließ der zunächst anwesende Umweltminister Carsten Schneider laut einem Sprecher den Saal. Ein…
Verwaltungsgerichtshof kippt Urteil – Rechtsextremist Sellner darf nun doch auftreten
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf bei einer AfD-Veranstaltung in Ettlingen doch auftreten. Die Gemeinde müsse der AfD den Zutritt…
Tausende bei Trauermarsch für tot geprügelten Aktivisten – Macron will gewaltbereite Gruppen prüfen
Zum Gedenken an einen von mutmaßlich Linksextremisten getöteten rechten Aktivisten versammeln sich Tausende Menschen in Lyon. Sie fordern Gerechtigkeit. Frankreichs…
„Kufiyas in Buchenwald“ – Gedenkstätte warnt vor linksradikalem Protest am NS-Gedenkort
Linksradikale, propalästinensische Gruppen wollen während des Gedenkwochenendes zum Jahrestag der Befreiung des NS-Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich protestieren. Die Gedenkstätte warnt vor…
CDU-Lokalpolitiker fordert Ende der Brandmauer zur AfD – Merz warnt „Parteifreunde“ im Osten
Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine…
„Wir diskutieren über die geistige und seelische Verfassung der nächsten Generation“
Es war der Antrag mit der größten Brisanz auf dem CDU-Parteitag – und die Delegierten stimmten für ein Verbot sozialer…
„Wir waren schon immer ein bisschen anders“ – Özdemir verteidigt Wahlplakate ohne Parteinamen
Auf seinen Wahlkampfplakaten fehlt der Parteiname. Und das Erkennungssymbol der Grünen sticht auch nicht gerade ins Auge. Cem Özdemir, der…
Lage in Ostdeutschland: Der Westen macht es sich mit dem Osten zu leicht
Viele Ostdeutsche glauben, dass die Wiedervereinigung vor allem Nachteile gebracht hat, sehen sich selbst aber als Wendegewinner. Wer das verstehen…
Platz für 100.000 Betten – US-Einwanderungsbehörde kauft Lagerhallen als Abschiebezentren
Die US-Einwanderungsbehörde hat in rund 20 Gemeinden große Lagerhallen gekauft. Sie sollen offenbar zu Abschiebe- und Internierungszentren umgebaut werden, um…
Gegen NGOs, gegen Lurche, gegen AfD – Söder bringt Stimmung in diesen CDU-Parteitag
Der CDU-Parteitag in Stuttgart stand ganz im Zeichen der Parteidisziplin, gute Wahl-Ergebnisse inklusive. Merz hielt eine „Kanzlerrede“ mit staatspolitischer Verantwortung….
„Diese Doppelmoral schadet dem Vorhaben, sich als Anti-System-Partei zu inszenieren“
Fast täglich werden in der AfD-Verwandtenaffäre neue Fälle bekannt, vor allem in den wahlkämpfenden Landesverbänden. Im radikalen Vorfeld löst das…
Pentagon droht mit Maßnahmen, falls Europa weniger US-Waffen kauft
Die USA warnen die Europäer vor protektionistischen Maßnahmen im Zuge ihrer Aufrüstung. Gleichzeitig fordern sie, dass sich Europa möglichst rasch…
„Delegierten wollen keine Wirtshausreden hören“
Der CDU-Parteitag endet mit Friedrich Merz’ Wahlerfolg, doch inhaltliche Antworten auf zentrale Zukunftsfragen fehlen. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht bei WELT…
Friedrich Merz mit 91,2 Prozent als Vorsitzender gewählt
Der CDU-Parteitag in Stuttgart steht im Zeichen der Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Friedrich Merz wurde mit über…
„Signal der Geschlossenheit, Einheit und Stärke müssen wir als Union immer mehr vermitteln“
Zum Abschluss des zweitägigen CDU-Parteitages hält auch CSU-Chef Markus Söder seine Rede. Söder betont dabei die Wichtiggkeit, Einigkeit zu signalisieren….
Social-Media-Verbot, Zuckersteuer, Krankschreibung – Darauf einigt sich die CDU auf ihrem Parteitag
Ob Soziales, Rente oder der Umgang mit Einbürgerungen – die CDU-Delegierten haben auf dem Bundesparteitag über zahlreiche Anträge abgestimmt. Hier…
„Die Basis für den Deal ist nicht mehr gegeben“ – EU-Abgeordneter fordert Neuverhandlung mit USA
Nach dem Zoll-Urteil des Supreme Court können Unternehmen ihre bisherigen Zahlungen von den USA zurückfordern. Dabei geht es um mehr…
So reagieren Wirtschaft und Politik auf das Zollurteil
Das Zollurteil des Supreme Courts ist ein Rückschlag für US-Präsident Trump und wird international als Zeichen der Rechtsstaatlichkeit gewertet. Doch…
„Unsicherheit wird weiterhin die Weltwirtschaft belasten“
US-Präsident Trump setzt neue Zölle von zehn Prozent durch und sorgt für Unsicherheit im Welthandel. Die Maßnahmen belasten auch deutsche…
„Demokratischer Wettbewerb ist richtig, ständiger Streit nicht“
Beim CDU-Parteitag in Stuttgart stehen Social-Media-Regeln für Jugendliche, Reformen bei Krankenversicherung und Arbeitsrecht sowie die politische Ausrichtung im Fokus. „Am…
Angriff auf Iran?: Bericht: Mehr als 60 US-Kampfflugzeuge in Jordanien
Die Planungen für einen militärischen Angriff der USA auf Iran schreiten offenbar immer weiter voran. Donald Trump erhöht den Druck….
„Nicht der Eindruck, dass CDU mit Merkel durch wäre“
WELT-Kolumnist Robin Alexander analysiert den zweiten Tag des CDU-Parteitags in Stuttgart: Debatten um das Social-Media-Verbot, Merz’ Position zur SPD und…
Schutzpatron Italiens: Hunderttausende wollen die Gebeine des heiligen Franz von Assisi sehen
Erstmals zeigt Assisi die Reliquien des heiligen Franz – und der Andrang ist riesig. Der Weg der Gebeine war kaum…
„Merz entpolitisiert die Politik. Das ist genau das Konzept von Merkel“
Der Journalist Christoph Lemmer analysiert Friedrich Merz’ Kurs auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. Lemmer sieht eine Entpolitisierung der Politik und…
„Ungewiss, ob unqualifizierte Migranten Deutschland wieder verlassen“
Die Bundesregierung hat keinen Überblick, ob kurzzeitig angeworbene Arbeitsmigranten nach Ablauf ihres Visums Deutschland verlassen. Kontrollmechanismen fehlen. „Beim Bundesinnenministerium dasselbe…
