Schlagwort: Politik
Regime vor dem Kollaps?: Trump ist nicht schuld an Kubas Elend
Der „Imperialismus“ hat das Castro-Regime bisher eher gestärkt als in die Knie gezwungen. Findet der kubanische Totalitarismus jetzt seinen Meister?…
Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern, erwartet aber keine steigenden Fluchtbewegungen
Trotz des Iran-Kriegs sieht Innenminister Dobrindt derzeit keinen steigenden Migrationsdruck auf Deutschland. Zugleich hält er sich eine Verlängerung der Grenzkontrollen…
„Diese Idee ist eine schlechte Idee, weil sie nicht funktioniert“
Die Bundesregierung prüft, die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte bis 2027 zu verlängern. Journalist Christoph Lemmer kritisiert das Vorhaben: „Die Arbeitgeber…
„Das ist ein Geschenk für Putin“ – USA lockern erneut Sanktionen auf russisches Öl
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen auf den Verkauf russischen Öls um einen weiteren Monat verlängert. „Das spielt enorme…
Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Personen – und wurde 44 Mal fündig
Hinweise des Verfassungsschutzes lösten den Streit um den Deutschen Buchhandelspreis aus. Die Linke hat nun erfragt, wie oft die Behörde…
Wie der Iran-Krieg Wirtschaft und Verbraucher trifft
Der Nahost-Krieg treibt Energiepreise in die Höhe – mit Folgen für Landwirtschaft, Supermärkte, Bau und Reisen. Verbraucher spüren die Belastung…
Der Musterliberale für Deutschland?
NRW-Landeschef Henning Höne will die deutschen Freidemokraten in eine neue Zukunft führen. In Konkurrenz mit dem 74-jährigen Wolfgang Kubicki setzt…
„Dann müssen wir wieder Bomben abwerfen“ – Trump droht mit Ende der Waffenruhe mit dem Iran
US-Präsident Donald Trump hat mit dem Ende der Waffenruhe mit dem Iran gedroht, sollte bis Mittwoch keine langfristige Einigung erzielt…
Wasserstoffimporte: Pipeline-Transporte von flüssigen Derivaten bis zu zehnmal günstiger als von Wasserstoffgas
Mehr Planungssicherheit für Politik und Netzbetreiber bringt eine aktuelle Fallstudie von Fraunhofer IEG und Fraunhofer ISI. Sie belegt, dass flüssige…
„Dann hat die Union nur noch die Chance auf Volksfrontregierung mit der Linken gegen AfD“
FDP-Vorsitzkandidat Kubicki sagt, dass viele Bürger angesichts der „Problemlösungskompetenz“ von Schwarz-Rot verzweifelten. Die „Brandmauer“ erklärt er für grundfalsch: Die AfD…
USA verlängern Lockerung von Ölsanktionen gegen Russland um einen Monat
Die USA verlängern die Lockerung von Sanktionen gegen russisches Öl um einen Monat. Der Verkauf bereits verschifften Rohöls bleibt erlaubt,…
Ein Schock, der die Welt spaltet
Donald Trumps Politik löst derzeit mehrere asymmetrische Wirtschaftskrisen aus. Die Amerikaner geben sich entspannt. US-Finanzminister Scott Bessent rät den Europäern:…
Ein Schock, der die Welt spaltet
Donald Trumps Politik löst derzeit mehrere asymmetrische Wirtschaftskrisen aus. Die Amerikaner geben sich entspannt. US-Finanzminister Scott Bessent rät den Europäern:…
Warken verteidigt höhere Beitragsgrenze – Verbraucherzentrale mahnt Tempo bei Reform an
Gesundheitsministerin Nina Warken hält an der einmaligen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze fest. Sie verweist auf steigende Kosten und drohende Mehrbelastungen ohne…
Zehn Milliarden Euro: USA billigen umfangreichen Rüstungsdeal mit Deutschland
Die Bundesregierung bekommt in den USA grünes Licht für den Kauf von Waffensystemen im Wert von rund zehn Milliarden Euro….
Teheran will Hormus-Blockade aussetzen – Trump kündigt „gemächliches“ Vorrücken in den Iran an
Der Iran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon aufheben. Donald Trump…
Klein warnt vor Antisemitismus und kritisiert Auftritt palästinensischer DJane
Antisemitische Aussagen im Kulturbereich bereiten dem Beauftragten Felix Klein Sorgen. Im Fokus steht eine DJane aus Palästina, deren Aussagen zum…
CDU im Südwesten: Manuel Hagel festigt seine Macht
Trotz der Wahlniederlage muss Manuel Hagel in der baden-württembergischen CDU kein gegnerisches Lager fürchten. Doch es gibt Kritik an seiner…
„Da scheint Deutschland hinterher zu hinken“
In Deutschland wird über neue Regeln gegen digitale Gewalt diskutiert, ausgelöst durch den Fall Collien Fernandes. Die Politik plant ein…
„Die Märkte haben sehr positiv darauf reagiert“
Nach Gesprächen über die Straße von Hormus zeigt sich laut Sicherheitsexperte Nico Lange eine vorsichtige Annäherung zwischen dem Iran und…
EU und Ungarn: Wie Brüssel Péter Magyar unter die Arme greift
Die neue Regierung in Budapest hat kaum Zeit, um sich Milliarden aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU zu sichern. Die EU-Kommission…
„Wenn man der AfD zu noch mehr Stimmen verhelfen will, muss man es genau so machen“
Die Erhöhung der Beamtenbesoldung in den niedrigen Lohngruppen sollte ausgeweitet werden – bis hin zum Bundeskanzler. Das wären mehrere tausend…
„Wir haben wohl wieder eine verpasste Gelegenheit vor uns“
Europäische Staatschefs beraten in Paris über eine militärische Mission in der Straße von Hormus nach Kriegsende. „Wer sich diese mögliche…
„Die Wiedereröffnung der Straße von Hormus ist der erste Schritt in die richtige Richtung“
49 Staaten beraten in Paris über eine europäische Mission zur Straße von Hormus nach Kriegsende. Ziel ist freie Schifffahrt und…
Welche Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge halten Sie für sinnvoll?
Eine Civey-Umfrage zeigt – Die Mehrheit der Deutschen lehnt höhere Belastungen zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge ab. Besonders unbeliebt sind Zuzahlungen…
Atomstreit mit Trump: Der Papst und eine „Handvoll Tyrannen“
Mit einer Falschbehauptung eröffnet Trump die nächste Runde in seiner Fehde mit dem Papst. Dann wirft J.D. Vance auch noch…
Straße von Hormus, Waffenruhe, Verhandlungen – So nah ist eine Lösung im Iran-Krieg wirklich
Der Iran signalisiert, dass die Meerenge von Hormus wieder offen sei. Doch ein Ende der Krise in Nahost ist dennoch…
So hält Trump den Druck auf Iran auch nach Öffnung der Straße von Hormus aufrecht
Teheran kündigt an, den Seeweg für Schiffe wieder zu öffnen. Das ist ein erster Schritt Richtung Stabilisierung. Doch die USA…
Iran will Blockade der Straße von Hormus aussetzen – Trump nennt Nato „nutzlosen Papiertiger“
Teheran will die Blockade der Straße von Hormus für die restliche Dauer der Waffenruhe im Libanon aufheben. Der Ölpreis fällt…
„Die Politik unterschätzte jahrelang die Abhängigkeit Europas von der Golfregion“
Die iranische Blockade in der Straße von Hormus sorgt für steigende Ölpreise und eine Kerosin-Knappheit. Die Luftfahrtbranche warnt vor ausfallenden…
Konferenz in Berlin: Ein bisschen Hoffnung für Sudan
Der Sudan-Krieg ist die schwerste humanitäre Krise unserer Zeit. Immerhin wurden jetzt wieder neue Hilfsgelder gesammelt, und die USA bleiben…
„Jeder zusätzliche Einsatz erzeugt Lücken an anderer Stelle“
Europa diskutiert über eine mögliche Marine‑Mission in der Straße von Hormus. Ein Einsatz wäre jedoch logistisch anspruchsvoll. Der maritime Sicherheitsexperte…
„Realitätsfremd! Dieses Gesetz versteht die Dynamiken im Internet nicht“
Justizministerin Hubig (SPD) will mit einem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt und Cyber-Mobbing vorgehen. So sollen Dinge wie Deepfakes zu…
Subventionsbetrug?: Staatsanwalt ermittelt gegen SPD-Politikerin Hülya Iri
Die Affäre um einen insolventen Integrationsverein ist für die SPD brisant. Denn die unter Betrugsverdacht stehende Hülya Iri unterstützte prominente…
„Wenn der Bauer kein Geld verdient, dann fährt er nicht auf den Acker“
Die Bauern stehen wegen explodierender Kosten und knapper Liquidität stark unter Druck. Viele Betriebe können die Preissteigerungen kaum noch auffangen….
„Wie die Deutschen sich verteidigen könnten, bleibt das große Fragezeichen“
In Paris beraten Kanzler Merz zusammen mit Frankreichs Präsident Macron sowie weiteren europäischen Staatschefs über eine Sicherung der Straße von…
30 Staaten beraten über Hormus-Mission – Merz in Paris
US-Präsident Trump ist zuversichtlich, dass es bald eine Einigung mit dem Iran geben wird. Heute findet ein internationales Treffen zur…
Härtere Gangart gegen „digitale Gewalt“ – Justizministerin plant Account-Sperrungen per Gericht
Im Falle von Straftaten im Internet wie etwa sogenannter Hate Speech will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) die vorübergehende Sperrung von…
Bis zu 6000 Euro – Verbraucher können E-Autoprämie auch rückwirkend beantragen
Die rechtliche Grundlage ist beschlossen: Für Autos mit elektrischem Antrieb können Förderungen beantragt werden. Familien winkt eine extra Prämie. Und…
„Grünen-Wähler sind die wahren Wutbürger“
Anhänger der Grünen haben einer Umfrage zufolge die niedrigste Toleranz, wenn die Meinung anderer von der eigenen abweicht. „Heute sind…
