Schlagwort: Politik
„Loyalitätsprobleme“ im Krisenfall – CDU-Politiker wollen Ende der doppelten Staatsbürgerschaft
Ein amerikanischer Senator will in den USA die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen. Für Deutschland könnten Teile dieses Plans eine Blaupause darstellen,…
„Sie erinnert mich an einen faulen Apfel“ – Trump attackiert Kollegin nach TV-Interview
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von Donald Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Nun…
Bündnis Sahra Wagenknecht: Warum Politiker aus dem BSW austreten
Einige BSW-Mitglieder haben die junge Partei schon wieder verlassen. Das liegt nicht nur am Führungsstil der Parteispitze. Quelle: FAZ.NET
„Da steht zwar Frieden drauf, aber es hat mit Frieden nichts zu tun“
Mit dem 28-Punkte-Plan soll der Krieg zwischen Russland und der Ukraine beendet werden. Die Ukraine käme jedoch deutlich schlechter davon…
Republikanerin verrät, wie Kollegen über Trump hinter seinem Rücken lästern
Marjorie Taylor Greene galt lange als eine der glühendsten Unterstützerinnen von US-Präsident Trump – bis zur Kontroverse um die Epstein-Akten. Kurz…
„Kein Anlass für den Verdacht, dass Frau Weidel rechtsextremistisch sein könnte“
AfD-Parteichefin Alice Weidel sorgt mit Nazi-Parolen und scharfer Kritik am Verfassungsschutz für neue Kontroversen. Trotz der getätigten Äußerungen sieht Staatsrechtler…
„Die, die darauf aufmerksam machen, werden schnell in die Rassistenecke gedrängt“
Der BKA-Bericht zur Kriminalstatistik zeigt, dass ausländische Straftäter im Gegensatz zu den deutschen deutlich überrepräsentiert sind. „Diese jungen Männer denken…
Innenminister-Treffen: EU-Staaten einigen sich auf strengere Regeln bei Abschiebungen
Menschen ohne Bleiberecht erwarten neue Pflichten sowie Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation mit den Behörden. Darauf haben sich die EU-Innenminister in…
MDR plant bei ausbleibender Beitragserhöhung Millionen-Einsparungen
Kürzungen im dreistelligen Millionenbereich waren bereits bekannt. Weil zuletzt die Beiträge nicht erhöht wurden, würden dem Mitteldeutschen Rundfunk nun aber…
Berlin will sich für Olympia bewerben – und verpflichtet eine Star-Leichtathletin
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will die Olympischen Sommerspiele nach Berlin holen. Doch in der Hauptstadt gibt es Widerstand. Trotzdem…
„Sie schauen durch mich durch, als wenn ich nicht existiere“ – Der Terror der israelischen Siedler
Nahezu täglich attackieren jüdische Siedler im Westjordanland arabische Schäfer und Bauern. Dabei verfolgen sie eine klare Strategie, um ohne Strafe…
„Ein einziges Rattennest“ – Ukraine soll Korruptionsbekämpfung systematisch sabotiert haben
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Ein Bericht der…
„Die Entmilitarisierung ist langfristig notwendig“
Der Besuch von Bundeskanzler Merz in Israel sollte heikle Spannungen glätten – und brachte Annäherung, aber auch offene Fragen. Trotz…
Dobrindt sieht EU vor historischem Wendepunkt in der Migrationspolitik
Vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel wirbt Dobrindt für strengeren Außengrenzschutz, weniger Sekundärmigration und einen verbindlichen Solidaritätsmechanismus. Dobrindt rechnet…
Nach dem Rentendrama droht nun Streit über die Bürgergeldreform
Die geplante Bürgergeldreform sorgt für Streit in der Koalition. Schärfere Sanktionen sind umstritten, besonders bei der SPD. Auch Arbeitsministerin Bas…
„Etwas verwunderlich, dass Bärbel Bas sich nicht an den Koalitionsvertrag halten möchte“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas befürwortet flexible Renteneintritte nach Beitragsjahren. Bei der Bürgergeldreform gibt es jedoch Streit um schärfere Sanktionen. WELT-Reporterin Philippa…
„Merz ist angetreten, Porzellan zu kitten, das er selber zerschlagen hat“
Der Besuch war heikel, aber er verlief einigermaßen glatt. Friedrich Merz hat in Israel im Gespräch mit Regierungschef Netanjahu einiges…
Neuer BSW-Chef irritiert mit Putin-Aussage – „So kann Europa zurück an den Verhandlungstisch kommen“
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges laufen aktuell auf Hochtouren. US-Präsident Trump macht Selenskyj schwere Vorwürfe. Der neue BSW-Chef…
Thailand und Kambodscha: Trumps „Friedensabkommen“ wird brüchig
Die von den USA vermittelte Waffenruhe an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha währt nicht lange. Wie im Juli weisen…
„Handlungsfähigkeit beweist man am besten dadurch, dass man handelt“
Nach den ergebnislosen Gesprächen in Florida beraten europäische Spitzenpolitiker in London über den US-Friedensplan für die Ukraine. Sicherheitsexperte Nico Lange…
Nach Weidel-Aussage – Polizeigewerkschaft nennt AfD-Angriffe „menschenverachtend“
Die Polizeigewerkschaft kritisiert die AfD scharf, nachdem Alice Weidel Verfassungsschützer als „schmierige Stasi-Spitzel“ beschimpft hatte. Auch Drohungen von Björn Höcke…
„Sie belastet mich massiv“ – Reichinnek offenbart Leben mit „dieser Erkrankung“
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek berichtet offen über ihre Migräne und ihre Belastungen im politischen Alltag. Die Krankheit betreffe vor allem Frauen….
„Können uns nicht auf die Amerikaner verlassen, das ist der Tenor“
Trump äußert sich enttäuscht über Selenskyj. Dieser soll den Friedensplan nicht gelesen haben, so der US-Präsident. „Alles, was Donald Trump…
Selenskyj trifft sich erneut mit Spitzenvertretern Europas
Tagelang hatten Trumps Unterhändler mit der Delegation der Ukraine über einen Friedensplan gesprochen, ohne greifbares Ergebnis. Die entscheidenden Punkte sind…
Renteneintritt sollte an Beitragsjahre gekoppelt werden – starre Altersgrenze falsch
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) unterstützt die Idee, den Renteneintritt an die Zahl der Beitragsjahre zu koppeln. Quelle: DIE WELT
Waffenruhe gebrochen: Thailand fliegt wieder Luftangriffe gegen Kambodscha
Der Grenzkonflikt eskaliert erneut. Die südoastasiatischen Nachbarn weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Mindestens ein thailändischer Soldat soll ums Leben…
Thailand fliegt Luftangriffe auf Kambodscha
Zwischen Thailand und Kambodscha eskaliert die Gewalt, über 300.000 Menschen auf thailändischer Seite sollen evakuiert worden sein und mindestens ein…
„Die Europäer zahlen“ als Bedingung, jetzt einen russischen Siegfrieden in der Ukraine zu vereiteln
Am Montag trifft Selenskij in London Merz, Macron und Starmer. Europa ringt um einen Ukraine-Frieden, den die USA nicht zugunsten…
Baerbock ruft zu Härte gegen russische Gebietsforderungen in der Ukraine auf
Russland verlangt große Territorien von der Ukraine. Die USA sind ebenfalls dafür, damit es Frieden gibt. Die Präsidentin der UN-Vollversammlung…
Wadephul in Peking – nach Diplomatie-GAU startet neuer Annäherungsversuch
Ende Oktober platzte der Antrittsbesuch des deutschen Außenministers quasi in letzter Minute – weil es zu wenige hochrangig besetzte Termine…
Dann gesteht Söder einen Fehler im Umgang mit der AfD ein – Seitenhieb auf Merz inklusive
Miosga und zwei Wirtschaftsexperten wollen Markus Söder nach dem Beinahe-Debakel um die Rente in die Zange nehmen, scheitern aber am…
BSW-Parteitag: Ein wenig Emanzipation
Das BSW hat einen neuen Namen. Bis nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr will man allerdings noch von Wagenknecht profitieren….
Gemischte Bilanz: Wie Syrien sich seit dem Sturz Assads verändert hat
Auf einer Konferenz in Qatar zeigt Syriens Präsident Scharaa sich selbstzufrieden. Doch besonders innenpolitisch liegt ein Jahr nach dem Sturz…
Meloni telefoniert mit Selenskyj – und macht Moskau Vorwürfe
Russland fordere laut Putins außenpolitischem Berater noch starke Änderungen am Friedensplan. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine…
Luxemburgs Innenminister: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit. Quelle: FAZ.NET
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch…
TikTok in Frankreich: Die Politik erhöht den Druck
„Zerstörerisch“, so beschreibt ein Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Wirkung, die TikTok auf Jugendliche haben kann. Auch deshalb diskutiert Frankreich…
US-Sicherheitsstrategie: Das Papier, in dem die USA mit Europa abrechnen
Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit…
