Schlagwort: Politik

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt Überkreuz-Anstellungen von Familienmitgliedern in Abgeordnetenbüros. Sie fordert strengere Regeln und kündigt Gespräche über eine Gesetzesänderung an,…

Berichte von US-Medien geben Einblick in die Gespräche der US-Regierung rund um den Konflikt mit dem Iran. Ein von Trump…

Geheimdienstinformationen, eine Geliebte und eine heftige Schießerei: Die letzten Stunden des mexikanischen Drogenbosses „El Mencho“ wirken wie aus einer Narco-Serie….

In Düsseldorf haben mehrere Tausend Menschen gegen einen Auftritt des AfD-Politikers Björn Höcke demonstriert. Vor seinen Anhängern bezeichnete der Thüringer…

Kommt mitten in der heißen Phase Bewegung in den Wahlkampf in Baden-Württemberg? Eine neue Umfrage liefert Zahlen: Der Abstand zwischen…

CDU-Landeschef Daniel Peters spricht über Vetternwirtschaft in der AfD, die Brandmauer der CDU und das Social-Media-Verbot für Jugendliche. „Mit der…

Ungarn schießt wieder einmal quer. Es geht um neue Russland-Sanktionen und einen Milliardenkredit für Kiew. Die Begründung für das Veto…

Auf der Berlinale gewinnt ein syrisch-palästinensischer Flüchtling einen Preis. In seiner Rede äußert er sich israelkritisch und spricht Drohungen gegen…

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert die strafrechtliche Verfolgung von mehreren Personen wegen Äußerungen auf Facebook. Kanzler Friedrich Merz wurde nach einem…

Regisseure und Schauspielerinnen fordern von ihresgleichen politische Bekenntnisse zum Gaza-Konflikt. Damit zerstören sie die freie Rede über Film, Kunst und…

Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen ausweichen. Damit…

In der heutigen Folge von „MEINUNGSFREIHEIT“ diskutieren bei Nena Brockhaus im Studio Alice Schwarzer („EMMA“-Gründerin), Wolfgang Kubicki (FDP-Politiker) und Gunnar…

Innenminister Dobrindt (CSU) will Asylbewerber auch dann in Arbeit bringen, wenn ihr Verfahren noch läuft. Bis auf die AfD sind…

Ein Ausbilder der Bundespolizeiakademie in Lübeck sieht sich seit Jahren einer Kampagne ausgesetzt. Nun soll er Professor auf Lebenszeit werden…

US-Präsident Donald Trump will ein Lazarettschiff nach Grönland schicken – trotz Ablehnung der grönländischen Regierung. Moritz Brake, Experte für maritime…

Tausende fanden in seinem „Krieg gegen die Drogen“ den Tod. Nun hat das Verfahren in Den Haag gegen den früheren…

Nach dem US-Zollurteil sorgt Donald Trump mit neuen Zöllen für Unsicherheit. Die EU setzt die Ratifizierung des Handelsabkommens aus, Deutschland…

Im kommenden Jahr steht die Wahl des Bundespräsidenten an. Immer wieder ist zu hören, dass eine Frau ins Schloss Bellevue…

Als Antwort auf die umstrittenen ICE-Einsätze erfreuen sich rote Mützen in den USA großer Beliebtheit. Das Symbol steht in einer…

Über Nacht auf dem Rollfeld festgesetzt: Rund 600 Fluggäste waren in München stundenlang in ihren Fliegern eingesperrt. Auch, weil die…

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der Sonderzölle von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Dirk Jandura, Präsident…

Fast zehn Millionen Ukrainer verloren wegen Russlands Angriff ihr Zuhause. Wo leben sie heute? Und wie gelingt ihre Integration am…

Die neuen US-Sonderzölle verunsichern die Finanzmärkte. Experten sehen importabhängige Branchen unter Druck, aber klare Gewinner bleiben aus. Auch bei der…

Die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung Annegret Kramp-Karrenbauer fordert entschlossenes Handeln des Westens gegen Russland und betont die Widerstandskraft der Ukrainer. „Das…

Teheran warnt Washington eindringlich vor einem möglichen Militärschlag und stellt klar: Auch ein „begrenzter“ Angriff werde mit voller Härte beantwortet….

In Spanien haben die Rechtspopulisten die Linken überholt. Jetzt wollen die Linksparteien mit einer neuen Allianz ihren Niedergang stoppen. Quelle:…

Deutschland vermeldet einen historisch hohen Krankenstand. Jetzt zeigen Zahlen der Regierung: In wichtigen Behörden des Landes ist die Lage noch…

Als die schwarzen Schauspieler Delroy Lindo und Michael B. Jordan bei der Verleihung der Britischen Filmpreise auf der Bühne standen,…

Die Bürgerlichen haben immer noch nicht verstanden, dass die Dauerpropaganda des subventionieren Kulturbetriebs jede bürgerliche Politik untergräbt. Das zeigt der…

Kartellanführer „El Mencho“ ist tot. Nach einer Militäroperation kommt es zu Unruhen in Mexiko. Washington begrüßt die Aktion. Quelle: FAZ.NET

Die Europäische ​Union wird übereinstimmenden Berichten zufolge ⁠voraussichtlich die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Die ⁠EU ​wolle ‌zunächst…

Die Grünen wollen Bürgergeldempfänger grundsätzlich nicht mehr sanktionieren, wenn sie Kinder haben. Quelle: DIE WELT

Nach dem Tod des Drogenbosses „El Mencho“ bei einem US-unterstützten Militäreinsatz eskalieren die Unruhen in Mexiko. Kartellmitglieder blockieren Straßen und…

Mit dem Verlegen der Flugzeugträger und dem Setzen einer Frist hat Trump sich in der Iran-Frage in die Ecke manövriert….

Maria Achrait kandidiert in Frankfurt für die Sozialdemokraten zum ersten Mal für ein politisches Amt. Dabei wird sie angefeindet, weil…

Die deutschen Bischöfe wählen einen neuen Vorsitzenden. Einen Favoriten gibt es nicht. Italienisch-Kenntnisse könnten helfen. Sicher ist nur, wer es…

Die Bundesagentur für Arbeit sagt dem „systematisch, organisierten Leistungsmissbrauch“ den Kampf an. Einem Bericht zufolge sollen vertiefte Datenanalysen Tatmuster, die…

Keine 24 Stunden, nachdem Trump am Freitag wütend im Weißen Haus vor die Presse trat und einen globalen Basiszoll von…

Die neue Botschaft des Bundesinnenministers lautet, dass jeder drei Monate nach der Ankunft in Deutschland arbeiten kann. Einen größeren Pull-Faktor…

Beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel betont Außenminister Johann Wadephul (CDU) die Notwendigkeit klarer Unterstützung für die Ukraine und fordert…