Schlagwort: Politik

Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei?…

Nach der Waffenruhe im Iran steht US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck, da die Ziele des Krieges unklar blieben. Strategieberater Julius…

Israel blickt mit Sorge auf die fragilen Verhandlungen zwischen USA und Iran. „Man hat die erklärten Kriegsziele noch nicht erreicht….

Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die hohen Benzinpreise in Deutschland und fordert eine Senkung der Energiesteuer. Zudem warnt er vor wachsender…

Für eine nicht genehmigte Werbung für den damaligen Kanzlerkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf im Januar 2025 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR)…

Die AfD erzielt im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten. Politische Klischees über Ost und West verlieren an Aussagekraft….

Die türkische Polizei hat nach dem Anschlag von Istanbul hunderte Verdächtige ermittelt und festgenommen. Zudem gibt es Einsätze gegen die…

CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall….

Eine andere Wahl als eine Koalition haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nicht. Über was verhandeln sie dann eigentlich noch?…

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe fordert US-Präsident Trump vom Iran die Einhaltung des „wirklichen Abkommens“. Die US-Truppen sollen im…

Mehr als die Hälfte der AfD-Anhänger nennt Frust über die Bundesregierung als Hauptmotiv für ihre Wahlentscheidung. Die Ablehnung von Zuwanderung…

Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im…

Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe ist brüchig; Teheran feuert weiter Raketen. Trump und die Mullahs werfen…

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht Deutschland in der Pflicht, bei der Friedenssicherung im Iran-Krieg eine aktive Rolle zu übernehmen. Der Schutz…

Nach Kritik an der Nato erwägt US-Präsident Trump drastische Schritte: Laut Sprecherin Karoline Leavitt könnte ein Austritt aus dem Bündnis…

Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind…

Trotz Waffenruhe sieht Reza Pahlavi keinen Wandel im Iran und fordert einen Umbruch. Das Regime sei geschwächt. Zugleich spitzt sich…

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran zeigt sofort Wirkung auf den Energiemärkten: Der Ölpreis ist deutlich gesunken. Angesichts…

Angekündigt hatte US-Präsident Trump bereits, die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten zu überdenken. Am Mittwoch will er nun bei einem Treffen…

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Iran-Krieg sollen am Samstag direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Islamabad stattfinden….

Bisher konnte Meloni mit ihrer Außenpolitik innenpolitische Rückschläge kompensieren. Das könnte sich bald ändern. Quelle: FAZ.NET

Nach nicht einmal 24 Stunden erwägt der Iran bereits, aus der vereinbarten Waffenruhe mit den USA auszusteigen. US-Republikaner Graham äußert…

Familienministerin Prien will zum Jahresende knapp 200 Projekte des Programms „Demokratie leben“ einstellen. SPD-Politiker Thierse spricht sich vehement dagegen aus….

Für Trump gilt die Monroe-Doktrin nur zur Hälfte. Das zeigte der Besuch seines Vizes JD Vance in Ungarn kurz vor…

Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Iran-Frage. Er habe eine starke Kehrtwende vollzogen, orientiere…

Nahost- und Sicherheitsexperte Ali Fathollah-Nejad analysiert die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Beide Seiten beanspruchen einen Sieg, doch viele Fragen…

Für ihre Projektion von Kanzlerkandidat Habeck am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 müssen die Grünen jetzt eine Geldstrafe zahlen. Eine…

Vor dem Treffen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump in Washington fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei WELT TV…

Eine Stunde lang war der damalige Kanzlerkandidat der Partei auf der Fassade zu sehen – eine Genehmigung gab es dafür nicht….

In Rheinland-Pfalz starten CDU und SPD in Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Ein Ziel: Wähler von „extremen Kräften“ zurückgewinnen. Quelle:…

Die für die Weltwirtschaft kritische Straße von Hormus ist wieder geöffnet – vorerst. Für den IEA-Chefökonom Birol eine „erfreuliche Nachricht“,…

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, fordert eine europäische Maßnahmenabstimmung gegen hohe Spritpreise. Scheer betont die Notwendigkeit, das Kartellamt…

Ist die Waffenruhe im Iran-Krieg wirklich eine gute Nachricht? Politik-Experte Adebahr im tagesschau24-Interview über Donald Trumps Kalkül, beunruhigte Partner und…

Der Iran erwägt, aus der vereinbarten Waffenruhe mit den USA auszusteigen. US-Republikaner Graham äußert Zweifel an einer diplomatischen Lösung des…

Ist die Kandidatur des eigensinnigen Alt-Liberalen Wolfgang Kubicki für die FDP eine echte Chance oder nur ein verzweifelter letzter Versuch?…

Was will Berlin nach der Waffenruhe tun? Merz stellt vage diplomatische Unterstützung in Aussicht – und hält sich ansonsten zurück….

Wagenknecht fordert den „Treueschwur“: Die Spitze ihrer Partei verpflichtet die Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu unbedingter Programmloyalität. Verstöße…

Sicherheitsexperte Christian Mölling begrüßt die 45-tägige Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA. Mölling sieht jedoch eine leichte Schwächung der…

US-Präsident Trump stellt eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen mit dem Iran in Aussicht. Kriegsminister Hegseth sieht alle militärischen Ziele…

Die Bundesregierung weist den Vorwurf von US-Vizepräsident J.D. Vance zurück, die EU habe sich in die Parlamentswahl in Ungarn eingemischt….