Schlagwort: Politik
Medienbericht: Die Minen in der Straße von Hormus zu räumen, könnte sechs Monate dauern
Selbst nach einem Friedensabkommen könnte es laut amerikanischen Informationen noch Monate dauern, bis die Meerenge wieder frei befahrbar ist. Auch…
Maschmeyer fordert „staatlich gefördertes Experimentierjahr mit Grundeinkommen“ – auch für Beamte
Investor Carsten Maschmeyer sieht Deutschland zu einem „Industriemuseum“ absteigen. Sein Rezept dagegen: Ein Jahr, in dem Menschen, jung wie alt,…
„Präsident Trump war der Einzige, der überhaupt gehandelt hat“
Gebannt wartet die Welt darauf, ob Washington und das Regime in Teheran wieder verhandeln – oder ob der Krieg im…
„Entlastungen für alle sind möglich, wenn wir uns trauen, an den öffentlichen Sektor ranzugehen“
CDU-Haushaltsexperte Yannick Bury stellt das Steuerkonzept seiner Partei vor. Es biete Entlastugen für alle Einkommen. „Das geht, wenn man das…
„Ein irrlichterndes Hin und Her und Ausweis inkompetenter Politik“
Amerikanist Volker Depkat kritisiert das Vorgehen der USA im Iran-Krieg scharf: „Mir scheint das irrlichternde Verhalten des Präsidenten wirklich darauf…
„Jemand, der 1500 Euro einzahlt, wird sich bedanken“ – CDU-Flügel attackiert Merz’ Renten-Ansage
CDA-Chef Dennis Radtke warnt Friedrich Merz vor Verunsicherung durch dessen Rentenpläne. Viele Rentner würden sich angesprochen fühlen und Sorgen machen….
Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die…
Entlastung aller Einkommen – Union schlägt umfassende Steuerreform vor
Die Union schlägt eine umfassende Steuerreform vor: Entlastungen für Gering-, Mittel-, und Gutverdiener, höherer Grundfreibetrag, Anpassungen beim Spitzensteuersatz. Zur Gegenfinanzierung…
„Wir wissen nicht einmal, was die Amerikaner verhandeln“ – Laschet rügt Europas Rolle
Armin Laschet sieht Europa im Nahen Osten in einer schwachen Position. Entscheidende Fragen würden von den USA bestimmt, während Europa…
„Letzte Nacht hat eine manipulierte Wahl stattgefunden“ – Trump prangert angeblichen Wahlbetrug an
Nach einer Abstimmungsniederlage im US-Bundesstaat Virginia erhebt Donald Trump erneut Vorwürfe des Wahlbetrugs. Dabei könnte der Neuzuschnitt der Wahlkreise entscheidend…
Journalistin im Libanon getötet – US-Botschaft rät Amerikanern zur Ausreise
Im Süden des Libanon wird bei einem mutmaßlich israelischen Luftangriff eine Journalistin getötet, zugleich warnt die US-Botschaft in Beirut vor…
„Dann brennt die Hütte“ – Gewerkschaftschefin droht bei Rentenkürzung mit Protesten
Bundeskanzler Merz stößt mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente könne künftig nur noch „Basisabsicherung“ sein, nicht nur beim Koalitionspartner SPD…
Trump will Iran laut Medienberichten nur wenige Tage für Antwort geben
Die iranischen Revolutionsgarden setzen zwei Containerschiffe in der Straße von Hormus fest. Die Verlängerung der Waffenruhe soll US-Medien zufolge nur…
Steinbrück sieht Lage Deutschlands als beispiellos – und nennt einst ignorierte „Elefanten im Raum“
Noch nie habe es eine solche Verdichtung an Herausforderungen für Deutschland gegeben, sagt Ex-Finanzminister Peer Steinbrück. Zugleich gibt er sich…
Wadephul will Einstimmigkeitsprinzip in der EU zügig einschränken
Bei vielen Abstimmungen in der EU müssen alle Mitgliedstaaten einverstanden sein – und einzelne Länder können Entscheidungen blockieren. Außenminister Wadephul…
Jens Spahn nennt Wirtschaftswachstum die „Schicksalsfrage der Koalition“
Vertrauen in die Regierung lässt sich nur durch Wirtschaftswachstum herstellen, sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei die Frage, an der…
„Die SPD spart nicht so gerne“
Die Union stellt ein eigenes Steuerreform-Konzept vor und fordert Einsparungen im Haushalt. Zudem droht sie mit einer Blockade der Gesundheitsreform….
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg…
Tabakkauf-Verbot: Wie Großbritannien das Rauchen bekämpft
Personen ab dem Jahrgang 2009 sollen künftig keine Zigaretten mehr kaufen dürfen – ein „historischer Moment“ für die Gesundheit der…
„Die Energiekrise darf uns nicht von Reformen abhalten“
Die Bundesregierung halbierte ihre Konjunkturprognose und erwartet in diesem Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche…
„Die Brandmauer wird in Flammen aufgehen“ – Ex-Siemens-CEO Kaeser warnt vor Sackgasse
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser wirft der Bundesregierung ein „Jahr der verpassten Chancen“ vor und klagt über Reformstau. Ohne tiefgreifende Veränderungen drohe…
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion…
„Angriff auf Hightech-Standort Deutschland“ – SPD und Grüne kritisieren Reiche
Streit um die Energiepolitik: Grünen-Chef Banaszak wirft Wirtschaftsministerin Reiche „investorenfeindliche“ Pläne vor und warnt vor Schäden für den Standort Deutschland….
„Zeichen der Anerkennung der Muslime“ – In Münster startet erste islamisch-theologische Fakultät
Premiere in Europa: An der Universität Münster startet eine eigene islamisch-theologische Fakultät. Aus der Politik kommt Zustimmung. Die Grünen loben…
Orbán hebt Blockade auf – Weg für 90-Milliarden-Euro-Kredit frei
Ungarn hebt sein Veto gegen die Ukraine-Hilfen auf. Damit kann ein Kredit von bis zu 90 Milliarden Euro fließen, um…
„Ich finde, Merz muss eine Churchill-Rede halten“
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Berlin die aktuelle Wachstumsprognose der Regierung vorgestellt. Man rechnet offenbar mit deutlich weniger Wachstum….
Erneuter Beschuss eines Containerschiffs – „Die Lage ist weiterhin sehr prekär“
Trotz der verlängerten Waffenruhe bleibt die Lage im Iran-Konflikt angespannt: Ein Handelsschiff soll Medienberichten zufolge erneut beschossen worden sein. WELT-Reporter…
Regierung ordnet Notfallversorgung neu – Patienten sollen gezielter gesteuert werden
112 oder doch 116 117? Im Notfall ist oft unklar, wohin man sich wenden soll. Viele landen im falschen System…
Grüne wollen ersten Hauskauf steuerfrei stellen – und hohe Einkommen stärker besteuern
Der Traum von den eigenen vier Wänden wird für viele Familien in Deutschland zunehmend schwerer erreichbar. Die Eigentumsquote hierzulande zählt…
Deutschland und „Palästina“ als Unterzeichner –Klingbeil muss sich für Abschlussdokument erklären
Finanzminister Lars Klingbeil hat bei einem Treffen linker Staats- und Regierungschefs in Barcelona auch der Abschlusserklärung zur Verteidigung der Demokratie…
Gestrandeter Wal: Wenn Schwurbler die Politik vor sich her treiben
Das erste Opfer des gefühligen Aktivismus ist der gestrandete Buckelwal. Aber auch das Vertrauen in Politik und Wissenschaft wird weiter…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke,…
„Das ist Hilflosigkeit auf offener Bühne“
Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran auf unbestimmte Zeit. „Für die Weltwirtschaft und für die Märkte ist das…
Pistorius legt erstmals Militärstrategie vor – und stellt sich gegen Forderungen aus der Truppe
Verteidigungsminister Pistorius legt eine Strategie für den weiteren Kurs der Bundeswehr vor. Bei der Vorstellung des Gesamtkonzeptes fallen fünf Eckpunkte…
„Ambition ist, stärkste Armee in Europa zu sein“
Boris Pistorius hat ein neues Strategiekonzept für den weiteren Kurs der Bundeswehr vorgelegt. Das Konzept sieht das Ziel von 460.000…
Energiewende: Arbeitet Ministerin Reiche mit „Tricks“ und „Täuschung“?
Katherina Reiche wird vorgeworfen, sie verbreite Falschinformationen, wenn sie die bisherige Politik der Energiewende kritisiert. Halten die Faktenchecks einem Faktencheck…
Merz-Aussage zur Basisabsicherung – „Es ist vor allem ein Problem der politischen Vermittlung“
Nach Aussagen von Friedrich Merz soll die gesetzliche Rente künftig nur noch eine Basisabsicherung bieten. Die Äußerung sorgt für Kritik,…
„Von allen guten Geistern verlassen“ – CDU-Sozialflügel kritisiert Spahn nach „Niedergang“-Aussage
Mit seinem Auftritt bei „Caren Miosga“ sorgt Unionsfraktionschef Jens Spahn für Diskussionen. CDA-Chef Dennis Radtke bezeichnete dessen Niedergangs-Rhetorik als „fatal“….
