Schlagwort: Politik
Deutschland will die Familie eines russischen Deserteurs zurückschicken
Zu Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine versprach Deutschland Schutz für Deserteure aus Putins Krieg. Diese Zusage gilt inzwischen…
„Es riecht schrecklich“ – Mann besprüht US-Politikerin Omar mit unbekannter Substanz
Der Angriff dauerte nur Sekunden: In Minneapolis hat ein Mann die US-Abgeordnete Ilhan Omar mit einer unbekannten Substanz bespritzt. Sie…
Fußball sucht Haltung zur WM, ÖFB-Chef Pröll will „Politik und Sport trennen“
Die WM 2026 konfrontiert den Fußball mit der politischen Realität der USA. Wie neutral kann/soll der Sport sein? In Deutschland…
DFB-Spitze lehnt Debatte über Boykott der Fußball-WM ab
DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Ligachef Hans-Joachim Watzke wollen nicht über einen möglichen Boykott der WM 2026 als Reaktion auf Donald…
„Man darf keine Waffen haben“, sagt Trump – neue Details zu Todesschüssen auf Pretti werden bekannt
Laut einer ersten Untersuchung gaben zwei Beamte die tödlichen Schüsse auf Alex Pretti ab. Donald Trump setzt sich an die…
Tote bei russischem Angriff auf Passagierzug – Selenskyj spricht von „Terrorismus“
Russland hat einen Passagierzug im Osten der Ukraine mit Drohnen angegriffen. Mindestens vier Menschen wurden nach Behördenangaben getötet. Selenskyj ist…
Verletzter bei Schusswaffenvorfall mit US-Grenzbeamten – Behörden sprechen von „kritischem Zustand“
Nach den tödlichen Schüssen in Minneapolis ist es im Süden der USA erneut zu einem Vorfall gekommen. Ein Mensch ist…
Haseloff und Schulze: Nur noch schnell Landesvater werden
Landesvater zu sein, ist nicht schwer, einer zu werden, dagegen sehr. Das zeigt sich nicht nur in Sachsen-Anhalt. Quelle: FAZ.NET
Verhandeln und Vernichten: Russlands Kriegspropaganda feiert Angriffe auf Kraftwerke
Der russische Medienapparat verschleiert negative Kriegsfolgen und glorifiziert die Angriffe auf die Ukraine. Anderes wird ganz zensiert. Quelle: FAZ.NET
„Den gesamten Donbass aufzugeben, ist für die Ukraine militärisch höchst riskant“
Die USA knüpfen Sicherheitsgarantien für die Ukraine offenbar an einen Verzicht des Donbass. „Die Alternative für die Ukraine wäre, den…
„Unser Versprechen, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, hat Risse bekommen“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner warnt am Holocaust-Gedenktag vor einem Ansteigen des Antisemitismus in Deutschland und appelliert an die Gesellschaft: „Wir müssen…
Fallschirmjäger: So will die Bundeswehr Fehlverhalten bei der Luftlandetruppe begegnen
Nach Straftaten beim Fallschirmjägerregiment 26 versucht die Bundeswehr, die spezialisierten Kampftruppen zu reformieren. Die F.A.Z. hat vorab Einblick in die…
„Dobrindt hat sein Paket gegen Linksextremismus präsentiert – das ist dringend nötig“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach findet es richtig, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den Kampf gegen Linksextremismus verstärken will: „Es wird mehr Personal…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen CDU-Politiker Kuban ein
Nach einer Strafanzeige seiner Ex-Partnerin stand der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban im Fokus der Justiz. Nun gibt es eine Entscheidung: Die…
Union zum ersten Mal seit Monaten an der Spitze – Dämpfer für die AfD
Seit August führt die AfD regelmäßig die sogenannte Sonntagsfrage an – bis jetzt. In einer neuen Erhebung von Forsa steht…
„Es geht darum, dass der Sozialstaat besser und effizienter wird, nicht, dass wir ihn abbauen“
Andreas Audretsch (Grüne) lobt die Vorschläge der Kommisison zur Reform des Sozialstaates: „Jetzt ist wichtig, dass das nicht ein Papiertiger…
„Wichtig ist, dass wir auf europäischer Ebene die Migrationwende umsetzen“
Magnus Brunner (ÖVP), EU-Kommissar für Inneres und Migration, fordert die Umsetzung der europäischen Migrationswende, „damit die Zahlen nach unten gehen,…
„Unique Selling Point“ der AfD ist Menschenhass, sagt Friedman
Die AfD nennt er eine „Partei des Hasses“: Mit eindringlichen Worten warnt Michel Friedman im niedersächsischen Landtag vor einer Gefährdung…
„Augenverletzungen sind kein Zufall, sie folgen einem taktischen Muster“
Erschütternde Nachrichten aus dem Iran: Ärzte, die gezwungen werden, ihren Patienten Transfusionen zu verweigern, Schwerverletzte, die in überfüllten Zellen sterben….
Die fehlende SMS – Was hinter dem Rücktritt der grünen NRW-Fluchtministerin steckt
Eineinhalb Jahre nach dem Messerattentat von Solingen tritt Josefine Paul als NRW-Fluchtministerin zurück – der Untersuchungsausschuss hat die Grüne zusehends…
Hitlergruß auf Plakat? AfD-Abgeordneter muss sich vor Gericht verantworten
Ein AfD-Wahlplakat hat die Staatsanwaltschaft zu Ermittlungen veranlasst. Zu sehen sind zwei Erwachsene, die ihre Arme über sitzende Kinder halten….
„Trump hat schnell gemerkt, dass ihn das Thema bei den Midterms Wähler kosten könnte“
Nach den Schüssen in Minnesota hat US-Präsident Trump den umstrittenen ICE-Kommandeur Gregory Bovino abgezogen und durch Tom Homan ersetzt. „Es…
DFB-Spitze lehnt Debatte über Boykott der Fußball-WM ab
DFB-Präsident Bernd Neuendorf und Ligachef Hans-Joachim Watzke wollen nicht über einen möglichen Boykott der WM 2026 als Reaktion auf Donald…
„Wir laden die Leute systematisch ein, das auszunutzen“
In NRW will man die Armutszuwanderung aus dem Osten stoppen, in dem man Sozialleistungen streicht. „Man meldet einen Job an,…
„Wir rüsten auf gegen Linksextremismus“, sagt Dobrindt
Die deutschen Sicherheitsbehörden starten eine Offensive gegen den Linksextremismus und werben in einer groß angelegten Fahndungskampagne um Hinweise, die den…
Brisanter Bericht über Ukraine-Ultimatum – Trump verknüpft Sicherheitsgarantien an Gebietsverzicht
Nato-Generalsekretär Mark Rutte schließt aus, dass Europa sich in absehbarer Zeit ohne Hilfe der USA verteidigen kann. Die Trump-Regierung knüpft…
„Der Linksterrorismus ist zurück“ – Behörden starten beispiellose Fahndung
Von den mutmaßlich linksextremen Tätern des Anschlags auf die Berliner Stromversorgung fehlt jede Spur. Nun greifen die Sicherheitsbehörden zu einem…
„Der Antisemitismus ist Brückenideologie für Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten“
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ruft zum Protest gegen Antisemitismus auf. Die Kräfte, „die uns als jüdische…
„Es scheint ein großes Problem zu sein“
Mehrere Ruhrgebietsstädte haben 2023 rund 1180 Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien das Bürgergeld gestrichen. Greta Wagener berichtet. Quelle: DIE WELT
„Gezieltes Einwandern in Sozialsysteme“ – NRW-Metropolen kürzen 1181 Mal Bürgergeld für Migranten
Vier Ruhrgebietsstädte haben im vergangenen Jahr mehr als 1100 bulgarischen und rumänischen EU-Bürgern Sozialleistungen gestrichen und sie zur Ausreise verpflichtet….
„Man muss zwischen Provokation und tatsächlicher Politik bei Trump unterscheiden“
Dr. Andrew B. Denison, Direktor von Transatlantic Networks, analysiert die aktuelle Lage in den USA nach Trumps Personalrochade und den…
BND und Verfassungsschutz: Manche wünschen sich mehr „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
In Deutschland fühlen die Nachrichtendienste Russlands Atem im Nacken. Sie sehen viel, aber dürfen nichts tun. Bundeskanzler Merz will jetzt…
„Die Erinnerung ist der Herzschlag unserer demokratischen Identität“
Zum internationalen Holocaust-Gedenktag haben Vertreter der jüdischen Gemeinschaft zum Einsatz gegen Antisemitismus aufgerufen. „In den letzten zwei Jahren sind Dinge…
„So sieht Armut in Deutschland aus“ – CDU-Politiker löst mit Facebook-Beitrag heftige Debatte aus
Ein Facebook-Beitrag des CDU-Politikers Carsten Müller sorgt für heftige Diskussionen. Müller zweifelt in dem Posting die Bedürftigkeit eines bettelnden Mannes…
Wegner stellt Maßnahmenpaket zum Schutz von kritischer Infrastruktur vor
Ein Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz legt Anfang Januar 45.000 Haushalte lahm. Die linksextremistische Vulkangruppe bekennt sich, doch die Täter…
„Vielleicht laufen die Einsätze jetzt nicht mehr so brutal ab“
Nach tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis zieht US-Präsident Trump Grenzschutzchef Bovino ab und Tom Homan übernimmt….
Weimer: Aufarbeitung der NS-Verbrechen als permanente Aufgabe
Zum Holocaust-Gedenktag ruft Kulturstaatsminister Weimer dazu auf, Erinnerung lebendig zu halten – und nimmt dabei Politik und Kultur in die…
Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit
Die Frauen-Union der CDU fordert ein Verbot von Burka und Niqab. Ziel ist, vollständige Gesichtsverhüllung aus dem Stadtbild zu verbannen…
Grenzschutzchef Bovino zieht aus Minneapolis ab – Trump schickt seinen „Grenz-Zar“
US-Grenzschutzbeamte der Behörden CBP und ICE sollen die US-Metropole Minneapolis am Dienstag verlassen. Das bestätigte der Bürgermeister Jacob Frey am…
