Schlagwort: Politik
Gewaltkriminalität offenbar leicht gesunken
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt die neue Kriminalstatistik vor: Die Gewaltkriminalität ist leicht gesunken. Menschen ohne deutschen Pass sind bei Tatverdächtigen…
Colonia Dignidad: Lieber bayerisch feiern als deutsch gedenken
Folter im Idyll: Chiles rechte Regierung sagt, sie habe kein Geld für eine Gedenkstätte am Ort der Colonia Dignidad. Oder…
SPD-Chef Klingbeil sagt der „globalen Rechten“ den Kampf an
In Barcelona trafen sich linksgerichtete Staats- und Regierungschefs, um über ein gemeinsames Vorgehen gegen Rechtspopulisten zu sprechen. Brasiliens Präsident Lula…
„Dobrindt ist der Turbo-Lieferando der Bundesregierung“
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lobt bei WELT TV die Migrationspolitik der Bundesregierung, fordert aber mehr Tempo bei Abschiebungen…
Ministerin Reiche lädt zu Krisensitzung – und warnt doch vor „Alarmismus“
Die Bundesregierung warnt vor möglicher Kerosinknappheit infolge des Iran-Kriegs. Wirtschaftsministerin Reiche lädt alle Beteiligten zum Krisengespräch ein. Quelle: DIE WELT
„Das wirkt sehr radikal. Viele Leute werden in Mitleidenschaft gezogen“
Die Gruppierung „Neue Generation“ hat neue Proteste angekündigt: Viele sehen die Protestform als kontraproduktiv, andere begrüßen die Aktionen. Quelle: DIE…
Medienbericht: Zahl der Asylanträge in Deutschland laut EU-Statistik auf Rekordtief
Laut einem Medienbericht liegt Deutschland erstmalig seit 2015 nur auf Platz vier der europäischen Asylstatistik. Zuvor was es jahrelang Spitzenreiter….
„Weit von einer Einigung entfernt“ – Iran sieht große Unterschiede bei Verhandlungen mit USA
Bei den Verhandlungen zwischen Iran und USA bestehen laut Teheran weiterhin erhebliche Differenzen. Zwar seien Fortschritte erzielt worden, eine Einigung…
Darum ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland so stark gesunken
Neue Zahlen der Europäischen Union für das erste Quartal zeigen einen deutlichen Rückgang: Deutschland ist nicht mehr Spitzenreiter in der…
Nordkorea feuert mehrere Raketen ab – Südkorea reagiert mit erhöhter Alarmbereitschaft
Mehrere ballistische Raketen wurden laut südkoreanischen Angaben aus Nordkorea abgefeuert. Die Geschosse gingen Richtung Ostmeer. Seoul reagiert mit verstärkter Überwachung…
Waffentest: Nordkorea feuert abermals ballistische Raketen ab
Nordkorea ist der Abschuss ballistischer Raketen laut Resolutionen des UN-Sicherheitsrats grundsätzlich untersagt. Doch nun feuert das Land wieder mehrere Geschosse…
Umfrage zeigt tiefe Spaltung bei Energiewende – Mehrheit fühlt sich durch Kosten stark belastet
Die Energiewende bleibt in Deutschland umstritten: Zustimmung und Ablehnung halten sich laut Umfrage fast die Waage. Steigende Energiepreise sorgen bei…
Deutsche Erinnerungskultur: Nazi-Keule
Die „Nazis“ waren am Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald für manche wahlweise die Juden oder die Palästinenser. Der deutsche…
„Es sind harte Zeiten. Alle müssen den Gürtel enger schnallen“
Der Bundestag bringt Entlastungen für die Bürger auf den Weg. Aus der Opposition kommt Kritik an den Plänen. „Wenn die…
„Erneuerbare Energien verteidigen“ – Neubauer mobilisiert Tausende zu Demos gegen Reiche
Rund 80.000 Menschen demonstrieren in mehreren Städten für erneuerbare Energien. Das Bündnis aus Umweltverbänden sieht darin ein klares Signal an…
„Wir werden schießen und euch zerstören“ – Iranische Revolutionsgarden bedrohen TUI-Kreuzfahrtschiff
In der Straße von Hormus ist es laut britischen Angaben zu einem iranischen Beschuss eines Tankers gekommen. Die Revolutionsgarden bedrohten…
FDP in Bayern verkündet falsches Ergebnis – unterlegener Kandidat hatte Wahl schon angenommen
Wahlpanne im bayerischen Ingolstadt: Auf dem FDP-Parteitag konnte sich Matthias Fischbach als neuer Landesvorsitzender der Liberalen durchsetzen. Doch als Sieger…
Ungarn als Vorbild?: Rechts schlägt rechts außen
In Ungarn hat sich ein Konservativer gegen einen Rechtspopulisten durchgesetzt. Dahinter steht eine Strategie, die auch in anderen Ländern zum…
Mann erschießt fünf Menschen in Kiew und verschanzt sich in Supermarkt
In Kiew hat ein Mann auf mehrere Menschen gefeuert. Es gibt Todesopfer. Der Täter verschanzte sich in einem Supermarkt und…
„Der Image-Wechsel ist brutal“ – Eine Beziehung, die ganz Frankreich beschäftigt
Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National, ist verliebt. Die Nachricht beschäftigt ganz Frankreich. Denn seine Partnerin ist eine Prinzessin aus…
Die Prinzessin und der Populist – Eine Beziehung, die Frankreich elektrisiert
Jordan Bardella, Chef des Rassemblement National, ist verliebt. Die Nachricht beschäftigt ganz Frankreich. Denn seine Partnerin ist eine Prinzessin aus…
Iran blockiert Straße von Hormus – „Damit können sie uns nicht erpressen“, kontert Trump
In der Straße von Hormus ist es laut britischen Angaben zu einem iranischen Beschuss eines Tankers gekommen. Unterdessen verkündet der…
„Juden und Muslime zusammen auf Augenhöhe“ – und ein Bezug zu den Grauen Wölfen
Gefördert von „Demokratie leben“: Ein Berliner Verein schickt Juden und Muslime als Aufklärer gegen Vorurteile in Schulen. Doch Schlagzeilen machte…
„Gerade Ältere kommen mehr. Viele haben keine Chance, aus der Situation herauszukommen“
Täglicher Kampf für Tausende Bedürftige – und gegen Lebensmittel-Vernichtung. Ein früherer Fleisch-Unternehmer ist seit Jahrzehnten eine treibende Kraft der Kölner Tafel….
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig und beschießt laut Briten Tanker
In der Straße von Hormus ist es laut britischen Angaben zu einem iranischen Beschuss eines Tankers gekommen. Unterdessen verkündet der…
Klingbeil fordert Reiche wegen drohendem Kerosinmangel zum Handeln auf – Sie warnt vor „Alarmismus“
Bundesfinanzminister Klingbeil fordert Maßnahmen gegen einen möglichen Kerosinmangel. Im Blick hat er dabei auch die Bundeswirtschaftsministerin Reiche. Diese gibt sich…
Das nächste „Trojanische Pferd“ – Was jetzt für Europas Sicherheit und Energie auf dem Spiel steht
Vor der Wahl in Bulgarien führt der prorussische Politiker Rumen Radew die Umfragen an. Sollte er das strategisch wichtige Nato-Land…
Intern zweifelten Juristen des Ministeriums an der Rechtmäßigkeit von Meldestellen
Über Online-Portale können Bürger melden, wenn sie sich diskriminiert fühlen. Was zur Erhellung des Dunkelfeldes dienen soll, birgt grundrechtliche Probleme….
„Das ist enttäuschend, das ist ärgerlich“ – Iran macht Straße von Hormus wieder dicht
Der Iran macht die am Vortag angekündigte Öffnung der Straße von Hormus rückgängig. „Einige Schiffe, die schon fast am Durchqueren…
USA schieben Migranten aus Lateinamerika in den Kongo ab
Die USA haben 15 Migranten aus Lateinamerika in die Demokratische Republik Kongo abgeschoben. Das Land nimmt illegal Eingereiste zeitweise auf,…
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig
Der Iran macht die am Vortag angekündigte Öffnung der Straße von Hormus rückgängig. Laut dem Hauptquartier der Streitkräfte bleibt die…
Iran macht Öffnung der Straße von Hormus rückgängig
Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die…
Regime vor dem Kollaps?: Trump ist nicht schuld an Kubas Elend
Der „Imperialismus“ hat das Castro-Regime bisher eher gestärkt als in die Knie gezwungen. Findet der kubanische Totalitarismus jetzt seinen Meister?…
Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern, erwartet aber keine steigenden Fluchtbewegungen
Trotz des Iran-Kriegs sieht Innenminister Dobrindt derzeit keinen steigenden Migrationsdruck auf Deutschland. Zugleich hält er sich eine Verlängerung der Grenzkontrollen…
„Diese Idee ist eine schlechte Idee, weil sie nicht funktioniert“
Die Bundesregierung prüft, die steuerfreie 1000-Euro-Prämie für Beschäftigte bis 2027 zu verlängern. Journalist Christoph Lemmer kritisiert das Vorhaben: „Die Arbeitgeber…
„Das ist ein Geschenk für Putin“ – USA lockern erneut Sanktionen auf russisches Öl
Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen auf den Verkauf russischen Öls um einen weiteren Monat verlängert. „Das spielt enorme…
Verfassungsschutz überprüfte 400 Organisationen und Personen – und wurde 44 Mal fündig
Hinweise des Verfassungsschutzes lösten den Streit um den Deutschen Buchhandelspreis aus. Die Linke hat nun erfragt, wie oft die Behörde…
Wie der Iran-Krieg Wirtschaft und Verbraucher trifft
Der Nahost-Krieg treibt Energiepreise in die Höhe – mit Folgen für Landwirtschaft, Supermärkte, Bau und Reisen. Verbraucher spüren die Belastung…
Der Musterliberale für Deutschland?
NRW-Landeschef Henning Höne will die deutschen Freidemokraten in eine neue Zukunft führen. In Konkurrenz mit dem 74-jährigen Wolfgang Kubicki setzt…
