Schlagwort: Politik
„Ich halte es für falsch, die AfD in Quarantäne zu stellen“
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre…
„Kein Kriegsbeginn, nur die Rache der Vereinigten Staaten“
Die US-Streitkräfte haben Waffenlager und Infrastruktur des sogenannten Islamischen Staates (IS) bombardiert. Grund dafür, sei ein Vergeltungsschlag für drei, in…
Wie der BND den Sprung in die Champions League schaffen kann
Der ehemalige Top-Agent und Direktor im Bundesnachrichtendienst (BND), Gerhard Conrad, analysiert die Situation beim Geheimdienst nach dem Führungswechsel und spricht…
„Funktionäre der AfD sind für kirchliche Ämter nicht geeignet“
Mit dem Eintreten für Migration und Klimaschutz halte die evangelische Kirche Themen wach, die sonst „durchs Raster“ fielen, sagt Synoden-Präses…
„Linker Antisemitismus ist der gefährlichste“, sagt der israelische Botschafter
Ist der deutsche Staat wehrlos gegen Menschen aus dem extrem linken Spektrum, die die Ideologie der Hamas legitimieren? Der israelische…
„Generation Braunschnabel“, „rückwärtsgewandt“ – CSU-General teilt gegen AfD-Jugend aus
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche…
Wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Lösungen künftig bestehen kann
Wie Deutschland im internationalen Wettbewerb um KI-Lösungen künftig bestehen kann – Drei Forderungen der mathematischen Verbände und Fachgesellschaften Berlin, 19….
Clinton- und Trump-Mitarbeiter beschuldigen sich gegenseitig – „Gibt hier zwei Arten von Menschen“
Um die Deutung der neu veröffentlichten Fotos des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clintons im Umfeld des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein streiten sich…
US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien
Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen….
US-Militär beginnt Vergeltungsschlag in Syrien
Drei Amerikaner kamen vergangene Woche bei einem Angriff im syrischen Palmyra ums Leben. Die US-Regierung hat nun einen Vergeltungsschlag befohlen….
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene…
US-Justizministerium beginnt mit Veröffentlichung der Epstein-Akten
Tausende Dokumente, Fotos und Anrufprotokolle zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind am Freitag veröffentlicht worden. Wer auf die Website zugreifen…
„Wir leben in einer Demokratie“ – So reagiert Merz auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer
Nach der Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert CDU-Chef Friedrich Merz der Siegerin. Es sei „normal“, dass in demokratischen Gremien anders…
Neuer Ukraine-Kredit dürfte Deutschland Milliarden kosten
Die EU unterstützt die Ukraine mit einem 90-Milliarden-Euro-Kredit. Deutschland muss sich auf hohe Zusatzausgaben einstellen. Die USA und Russland bereiten…
Nach der Niederlage sei Merz mit eisigem Blick aufgestanden und gegangen, sagt ein Teilnehmer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt…
Denkzettel für den Kanzler – und eine Machtdemonstration der Merkelianer
Die Wahl der alten Merz-Rivalin Kramp-Karrenbauer an die Spitze der Adenauer-Stiftung ist eine Niederlage für den Kanzler. Das Ergebnis zeigt…
Mitten in Putins jährlicher Bürgersprechstunde wird einer Journalistin ein Heiratsantrag gemacht
Jedes Jahr im Dezember stellt sich der russische Präsident den Fragen seiner Bürger. Über drei Millionen kamen in diesem Jahr…
Unterwasserdrohne: Wie die Ukraine ein russisches U-Boot attackieren konnte
Die Ukraine will schon wieder Militärgeschichte geschrieben haben: mit dem ersten erfolgreichen Angriff einer Unterwasserdrohne auf ein russisches U-Boot. Was…
Mysteriöser YouTube-Livestream auf Website des Weißen Hauses sorgt für Irritation
Ein acht Minuten langer Livestream auf der Website des Weißen Hauses mit ungeklärtem Ursprung löst Rätselraten aus. Zu sehen waren…
Kramp-Karrenbauer zur neuen Vorsitzenden gewählt.
Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung. Sie setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen Günter Krings durch, der von Friedrich…
Wie reagiert die deutsche Politik auf die Ukraine-Finanzierung?
Russische Vermögen bleiben vorerst eingefroren – einen Ukraine-Kredit gibt es trotzdem. Die Grünen sehen den Kanzler durch den Kompromiss „ein…
Diese Spielräume eröffnen die Europäer Kiew
Einige Beobachter werten die Vereinbarung der Europäer über russische Vermögen als Ausdruck von Schwäche. Doch das EU-Darlehen stärkt nicht nur…
„Russisches Geld für die Ukraine zu nutzen ,Ja‘ – aber nicht dafür haften“
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt – Die Deutschen sind beim Einsatz eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine gespalten. Mehrheit lehnt deutsche…
Das Land, in dem die Konservativen in einer Minderheitsregierung regieren
Immer wieder kommt in Deutschland die Diskussion über eine CDU-geführte Minderheitsregierung auf. In Portugal regieren die Konservativen in einer. Die…
„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt…
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden….
„Das Internet ist der wichtigste Propaganda-Kanal für Terroristen und Extremisten“
Australien verschärft nach einem Terroranschlag die Gesetze gegen Hassrede. Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler fordert mehr proaktive Maßnahmen von Plattformen und Investitionen…
Merz kommt persönlich vorbei, um seinen Kandidaten durchzuboxen
Erstmals kommt es wohl zu einer Kampfabstimmung bei der Konrad-Adenauer-Stiftung um den Chefposten, nachdem Norbert Lammert den Vorsitz abgibt. Doch…
„Pendlerpauschale, Rentenpaket und Wehrdienstgesetz sind durch“
Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Rentenpaket, dem neuen Wehrdienst, der Pendlerpauschale und der Steuersenkung in der Gastronomie zugestimmt. Reporterin Dorothea…
Klagen gegen „Correctiv“ abgewiesen – „Das ist Realitätsverweigerung“
Das Landgericht Hamburg hat Klagen gegen das deutsche Recherchenetzwerk „Correctiv“ im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Potsdamer Treffen abgewiesen. „Das…
„Berlin ist die Hauptstadt des Bürgergeldes“, sagt Thilo Sarrazin
Der neue Berliner Doppelhaushalt umfasst 92 Milliarden Euro, so viel wie noch nie. Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator, sieht die…
„Gewicht verloren“ – Aus den stolzen Europäern werden Bittsteller in Südamerika
Ein Vierteljahrhundert haben die EU und das südamerikanische Bündnis Mercosur über ein Freihandelsabkommen verhandelt – jetzt scheitert die Unterzeichnung. Brüssel…
Bundesverwaltungsgericht: Verbot der „Hammerskins“ aufgehoben
Vor zwei Jahren wurde die Neonazi-Bewegung in Deutschland verboten. Nun hat ein Gerichtsentscheid mehreren Klägern Recht gegeben. Quelle: FAZ.NET
„Warum sind sie gescheitert?“ – Putin verbucht Merz‘ Niederlage in Brüssel als Erfolg
Stundenlang stellt sich der russische Präsident Wladimir Putin im Staatsfernsehen den Fragen ausgewählter Journalisten und Bürger. Dass die EU das…
Rentenpaket kann zum 1. Januar in Kraft treten – Bundesrat billigt Gesetz von Schwarz-Rot
Der Bundesrat billigt das Rentenpaket von Schwarz-Rot. Das Rentenniveau wird bis 2031 bei 48 Prozent stabilisiert, die Mütterrente ausgeweitet. Neu…
Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung – „Es ist klug, bei der Einreise etwas vorsichtiger zu sein“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht über die aktuelle Gefährdungslage in Deutschland, Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terror und Clan-Kriminalität. „Kümmern,…
„Sicherheitslücke Fachkräftezuwanderung“ – Gefährder reisen mit Arbeitsvisum nach Deutschland
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagspläne hier in Deutschland ein konsequentes Vorgehen gegen…
„Putin erzählt von morgens bis abends einen Unsinn – er betreibt das Pfeifen im Walde“
Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU, Kiew einen Kredit über 90 Milliarden Euro zur…
