Schlagwort: Politik
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere…
Dritte Ministerin scheidet aus Trumps Regierung aus
Schwere Vorwürfe setzen sie unter Druck: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer legt ihr Amt nieder. Für Donald Trump ist es bereits der…
Gesundheitsreform: Warken: „Die Bürger wollen sehen, dass die Politik Entscheidungen trifft“
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein. Quelle:…
Pedro Sánchez: Polit-Star der Linken ohne Mehrheit zu Hause
Pedro Sánchez hat globale Ambitionen, streitet sich mit Trump und Netanjahu. Linke von Lula bis Klingbeil feiern ihn. Doch es…
Nach Mitgliederbefragung: Rumäniens Regierung vor dem Aus
Nach einer parteiinternen Abstimmung wollen die Sozialdemokraten dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist noch kein…
„Das Einzige, was in dem Moment hilft, ist Abschieben, Abschieben, Abschieben“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt trotz sinkender Straftaten vor falscher Sicherheit. Er fordert mehr Polizeipräsenz und konsequentes Vorgehen…
„Viele Flüge sind ökonomisch gar nicht mehr sinnvoll“
Der hohe Kerosinpreis setzt Airlines zunehmend unter Druck und zwingt zu ersten Streichungen. Kurzstrecken gelten als besonders gefährdet. Joachim Lang…
Folgen des Iran-Kriegs: Keine Entspannung beim Flugbenzin
Die Versorgung mit Kerosin bleibt angespannt, auch wenn die Politik beschwichtigt. Bleibt die Straße von Hormus weiter gesperrt, dürften Flugpläne…
manöver im Indopazifik: Schulter an Schulter vereint gegen Peking
Trotz des Irankriegs proben die USA mit ihren Partnern in Asien den Ernstfall. Ein möglicher Konflikt um Taiwan steht im…
„Fluggesellschaften werden es nicht zulassen, Länder anzufliegen, in denen sie nicht auftanken können“
Die „MIT“-Bundesvorsitzende Gitta Connemann betont, dass die Kerosinversorgung in Deutschland gesichert sei. „Wir haben in Deutschland noch immer elf Raffinerien,…
„Es waren genau diese Organisationen, die vor der Bundestagswahl Bambule gemacht haben“
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) will die Fördergelder für Projekte von „Demokratie leben!“ kürzen. „Es hat bisher auch nie so eine…
Globale Allianz: Ein Gegenmodell zu Trumps Friedensrat
In die USA darf der palästinensische Ministerpräsident Mohammad Mustafa nicht reisen. In Brüssel wird er beim Treffen der Globalen Allianz…
„Erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie Blockaden auflösen“, fordert Merz
Angesichts des Reformbedarfs fordert Bundeskanzler Merz Tempo. „Wir laufen immer noch hinter der Kurve“, beklagte er beim Jahresempfang des Bundesverbands…
„In Deutschland kann man nicht mal in Ruhe sterben“
Der feststeckende Buckelwal in der Ostsee hält ganz Deutschland in Atem. Mit einer privat finanzierten Rettungsaktion keimt die letzte Hoffnung….
„Keinerlei Gefährdung für Drittstaaten“ – Merz lehnt mögliche US-Intervention in Kuba ab
US-Präsident Trump überlegt, nach Beendigung des Iran-Kriegs im Inselstaat Kuba „vorbeizuschauen“. Bundeskanzler Merz sieht dafür keine Grundlage. Trotz aller Probleme…
Israelischer Soldat schlägt mit Axt auf Jesus-Figur ein – Netanjahu verurteilt Beschädigung
Während zwischen Israel und dem Libanon eine Waffenruhe gilt, sorgt ein Vorfall im Südlibanon für Kritik: Ein israelischer Soldat schlägt…
US-HafenBlockade: Schuss in den Maschinenraum der iranischen Wirtschaft
Zuerst kündigt Trump kurz vor Auslaufen der Feuerpause neue Verhandlungen an. Dann greift die US-Marine ein iranisches Schiff an. Teheran…
Aus Angst vor Protesten – Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen
Jetzt trifft es SPD-Mann Michael Roth: Weil Proteste befürchtet werden, ziehen Studenten der privaten Hertie School in Berlin ihre Einladung…
J.D. Vance offenbar auf dem Weg nach Pakistan
US-Vizepräsident Vance ist Donald Trump zufolge auf dem Weg nach Islamabad. Die US-Navy hat einen iranischen Frachter im Golf von…
Argentiniens Präsident: Milei als singender Ehrengast in Jerusalem
Der argentinische Präsident Javier Milei darf zu Israels Unabhängigkeitstag eine Fackel entzünden – und gibt vorab ein Lied zum Besten….
„Sozialstaat mit Beitragsgeldern finanziert“ – Ärzte und Kliniken entsetzt über Warkens GKV-Pläne
Ärzte, Kliniken und Sozialverbände kritisieren die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Sie warnen vor Belastungen für das System, längeren Wartezeiten und…
Europas Kollektivmacht: Was Trump, Xi und Putin uns über Machtpolitik lehren
Donald Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin lehren: Wer im Umgang mit Großmächten souverän und in Würde sein will, sollte…
„Dann muss man der Wirtschaft Vorzug vor Urlaubsfliegern geben“ – Streit um drohenden Kerosinmangel
Wenn Kerosin knapp wird, stellt sich eine heikle Frage: Wer darf noch fliegen? Ein Experte fordert klare Prioritäten – und…
„Wundere mich über die Nebelkerzen, die von der Regierung gezündet werden“
Die Kerosin-Krise sorgt dafür, dass viele Raffineriebetreiber, wie Shell oder BP das Land verlassen. Kanzler Merz ruft deshalb zum Nationalen…
Bundesanwaltschaft: Verdächtiger nach Angriff an Berufskolleg in Essen angeklagt
An einem Essener Berufskolleg sticht ein Mann auf seine Lehrerin ein. Nach Einschätzung der Bundesstaatsanwaltschaft folgte er „einer islamistisch-dschihadistischen Ideologie“….
„Das haben wir noch nie erlebt“ – Merz lässt Präsident Lula allein zurück
Ein ungewöhnlicher Auftakt auf der Messe: Bundeskanzler Friedrich Merz und Brasiliens Präsident Lula da Silva trennen sich früh beim gemeinsamen…
„Das würde ich anders akzentuieren“ – SPD-Mann widerspricht Dobrindt beim Thema ausländische Täter
Die Grünen warnen vor Pauschalurteilen gegenüber Migranten. Statt pauschaler Debatten fordern sie einen stärkeren Fokus auf Ursachen. Der Vorsitzende der…
Syrer in Deutschland: Wer den deutschen Pass hat, darf in jedem Fall bleiben
Die neue Lage in Syrien hat eine Rückkehrdebatte ausgelöst. Wie es um die Anerkennungsquoten und den Einbürgerungstrend steht. Quelle: FAZ.NET
„Bisschen spät, um Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen“
Die Versorgung mit Kerosin ist so angespannt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz den Nationalen Sicherheitsrat zusammenruft. „Ich dachte, der nationale Sicherheitsrat…
„Kann nicht sein, dass man sagt, die Beitragszahler finanzieren weiter die Bürgergeldempfänger“
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung auf, die Kosten für Bürgergeldempfänger nicht länger den gesetzlich Versicherten…
Leitantrag der Linkspartei: Das Original in Sachen Umverteilung
Man muss der Linkspartei zugestehen, dass sie in Sachen Umverteilung das Original ist. Der SPD ist sie darum dicht auf…
„Leichter Rückgang der Straftaten“ – Dobrindt stellt polizeiliche Kriminalstatistik vor
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Straftaten um 5,6 Prozent. Gewaltkriminalität bleibt jedoch auf hohem Niveau. Die Zahl…
„Wir müssen sehen, welche Art von Flugbetrieb aufrechterhalten wird“
Die Kerosinversorgung in Deutschland ist angespannt, da ein Großteil des Treibstoffs über die Straße von Hormus kommt. Luftfahrtexperte Heinrich Großbongardt…
Streit um „Tag des Sieges“ – Baltikum verweigert Fico den Überflug nach Moskau
Die baltischen Staaten bleiben bei ihrer Linie: Wie bereits im Vorjahr soll Robert Fico den Luftraum auf dem Weg nach…
„Hoher Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger zeigt Handlungsbedarf“
Die neue Kriminalstatistik zeigt weniger Straftaten, aber mehr schwere Delikte. Jugendkriminalität sinkt, steigt jedoch bei Kindern. Nicht deutsche Tatverdächtige sind…
Kerosin-Triage – „Müssen überlegen, wie wir mit dem knappen Gut umgehen“
Im Bundestag wächst die Sorge über die angespannte Kerosinversorgung. Während die Bundesregierung über die Lage streitet, werden mögliche Sparmaßnahmen diskutiert….
Video zeigt Enterung des iranischen Frachters – Teheran spricht von „Piraterie“
Nach dem US-Angriff auf einen iranischen Frachter im Golf von Oman zeigen US-Videos die Enterung des Schiffs. Der Iran spricht…
„Die Politik spielt nicht ehrlich“ – Krankenkassen sehen bei GKV-Reform Täuschung der Versicherten
Die gesetzliche Krankenversicherung soll reformiert werden. Gesundheitsministerin Warken hat einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die Kassenärzte reagieren empört. Aus der SPD kommt…
Armee bestätigt: Israelischer Soldat beschädigt Jesus-Figur in Libanon
Ein Foto zeigt, wie ein israelischer Soldat auf ein christliches Symbol einschlägt. Man nehme den Vorfall ernst und werde den…
