Schlagwort: Politik
Die Lage in der Ukraine: Selenskyj offen für Referendum zu Frontlinie
Stundenlang verhandeln Ukrainer und Russen über ein Ende des vierjährigen Krieges. Auch ukrainische Verbündete sind nach Genf gereist. Präsident Selenskyj…
„Trump in einer freundlicheren Verpackung“, sagt Merz über Rubios Rede
Vor dem CDU-Parteitag legt Friedrich Merz in einem Interview seine außen- und innenpolitischen Überzeugungen offen. Der Kanzler hält nichts von…
Politische DAuerkrise: Perus Parlament setzt Übergangspräsident Jerí ab
Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für einen Antrag gegen das Staatsoberhaupt. Hintergrund ist ein Skandal um nicht offengelegte…
BSW beklagt „systematische Zählfehler“ und reicht Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe ein
Das BSW ist überzeugt, die Auszählung der Bundestagswahl sei nicht korrekt erfolgt. Nach einem erfolglosen Einspruch im Bundestag reicht die…
„Wer weiß, was passiert wäre“ – Mann mit Schrotflinte rennt in Richtung US-Kapitol
Ein 18-Jähriger rannte in Washington in taktischer Einsatzweste mit einer geladenen Schrotflinte in Richtung US-Kapitol. Er wurde von der Kapitolpolizei…
Zentrum des Terrorismus: Plötzlich ist der Sahel wieder auf Trumps Radar
Die US-Regierung zeigte lange kaum Interesse an Mali, Burkina Faso und Niger. Dass islamistische Terroristen dort an Einfluss gewinnen, verändert…
Mehr als 80 Filmschaffende „entsetzt“ über Schweigen der Berlinale zum Gaza-Krieg
Der Jurypräsident der Berlinale Wim Wenders antwortete auf eine Frage zum Gaza-Krieg: „Wir müssen uns aus der Politik heraushalten.“ Dieses…
Rechter Aktivist tot geprügelt – Neun Festnahmen, darunter Mitarbeiter von linkem Abgeordneten
Der 23-jährige Quentin Deranque war am vergangenen Donnerstag in Lyon von einer Gruppe Vermummter totgeprügelt worden. Nun wurden neun verdächtige…
Justizreform: Italiens Justizminister warnt vor „mafiaähnlichem“ Rechtssystem
Im März können die Italiener über eine Justizreform abstimmen. Die Regierung bezeichnet sie mit drastischen Worten als notwendig; die Opposition…
Der Kampf um die Simson: Ihr Name soll nicht zum Symbol der AfD werden
AfD-Politiker versuchen, das DDR-Kultmoped Simson zu vereinnahmen. Die Nachfahren der jüdischen Herstellerfamilie wehren sich jetzt dagegen. Quelle: FAZ.NET
„Sie haben keine Waffen, die die Amerikaner auch nur ansatzweise in Bedrängnis bringen“
Der Iran feuert bei einem Manöver Raketen auf die Straße von Hormus und blockiert die zentrale Ölexportroute. Die Verhandlungen mit…
„Der Zeitgeist steht Mitte-Rechts, aber die Regierung Mitte-Links“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die Debatte um eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung und den Reformstau in Deutschland. „Wir können den Wachstumsmotor wieder…
Frankreich diskutiert über politische Gewalt nach Tod eines Rechtsextremisten
Der Tod eines Rechtsextremisten sorgt in Frankreich für heftige Debatten. Der 23-Jährige wurde mutmaßlich bei einer Schlägerei mit Linksautonomen so…
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß auf Wahlplakat zu Geldstrafe verurteilt
Ein Wahlplakat mit erhobenen Armen brachte einen AfD-Abgeordneten vor Gericht: Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat Wilko Möller nun zu einer…
Gespräche in Genf: Iran droht und umwirbt Amerika
Teheran schickt warnende Worte nach Washington, zeigt sich aber auch bedingt verhandlungsbereit. So will es einen US-Angriff vermeiden. Quelle: FAZ.NET
„CDU wartet sehnsüchtig darauf, dass viel mehr vom Versprochenen umgesetzt werden kann“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach ruft seine Partei auf, endlich ihre Versprechen an die Bürger einzulösen. Es sei auch nicht hilfreich, sich…
Vorwurf Rechtspopulismus – Gratis-Kinderbücher vom Verein Deutsche Sprache sorgen für Kontroverse
Mit einer Spende des Vereins Deutsche Sprache e.V. (VDS) sollen in Halle Lesebücher für alle Erstklässler angeschafft werden. Im Stadtrat…
Britische Kommunalwahlen: Starmer muss Niederlage gegenüber Farage eingestehen
Der Regierungschef wollte die Kommunalwahlen aufschieben, Farages Partei lief dagegen Sturm und setzte sich durch – nicht das einzige Problem…
Nahostreise: Steinmeier nimmt Libanon und Israel in die Pflicht
Der Bundespräsident trifft in Beirut Vertreter einer Regierung, die es ernst meint mit der Entwaffnung der Hizbullah – und zugleich…
„Es wird mit uns keine Polizistinnen mit Kopftuch im Dienst geben“
Die Berliner Grünen wollen in der Hauptstadt das Neutralitätsgesetz abschaffen und damit ermöglichen, dass Polizistinnen im Dienst Kopftuch tragen dürfen….
So viele Ukrainerinnen hängen hierzulande im Sozialbezug fest
Nur die Hälfte der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland geht einer Beschäftigung nach. Besonders bei der Integration junger Frauen mit Kindern…
Ukraine-Verhandlungen in Genf: Wenn Putins Kulturberater verhandelt, ist Frieden fern
Putins Kulturberater Wladimir Medinskij führt die russische Verhandlungsdelegation an. Moskau dürfte wieder versuchen, Selenskyj die Legitimität abzusprechen. Quelle: FAZ.NET
„Dann sollten wir in einer vielfältigen Gesellschaft auch eine Ramadan-Beleuchtung akzeptieren“
In Frankfurt am Main ist dieses Jahr zum dritten Mal eine Ramadan-Beleuchtung zu sehen. Aufgehängt wurden Halbmonde, Sterne und Laternen….
WELT Spezial zur Starlink-Sperre für Russland – Putin in der Musk-Falle
Die Blockade der Satellitennutzung „Starlink“ von Tech-Milliardär Elon Musk bereitet den Russen große Probleme. Alleine zwischen Mittwoch und Sonntag konnten…
Abschiebungen aus den USA: Sie wollen den Leuten Angst machen
Donald Trump hat eine Million Abschiebungen im Jahr versprochen. Die Regierung berichtet von großen Erfolgen. Doch über die Umstände der…
„Führt zwangsläufig zu Schieflage“ – Union und SPD zerlegen Fratzschers Mehrwertsteuer-Vorstoß
In der Haushaltsplanung klafft ein milliardenschweres Loch. Ökonom Marcel Fratzscher geht davon aus, dass die Bundesregierung daher die Mehrwertsteuer anheben…
Teheran feuert Raketen ab – Iranisches TV verkündet Sperrung der Straße von Hormus
Die Mullahs haben offenbar Raketen auf die Straße von Hormus gefeuert. Das meldet eine staatliche Nachrichtenagentur. Moritz Brake, Experte auch…
Gasspeicher leeren sich weiter – „Das Problem ist hausgemacht“
Die deutschen Gasspeicher sind nur noch zu 23,5 Prozent gefüllt. Frank Umbach, Experte für Energiesicherheit, erklärt, warum der Grund dafür…
Treibstoffkrise auf Kuba: US-Sanktionen führen zu Müllbergen in Havanna
Seitdem die US-Regierung Kubas wichtigsten Verbündeten Venezuela entmachtete, gelangen kaum noch Öllieferungen nach Havanna. Das zeigt sich nun auch auf…
Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus – Mullah-Führer droht USA
Die Mullahs haben offenbar Raketen auf die Straße von Hormus gefeuert. Das meldet eine staatliche Nachrichtenagentur. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf ordnet…
„Würde die Beobachtung einschränken“ – Verfassungsschützer warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fürchten, dann „blind und taub“…
Baden-Württemberg: Wie die FDP um ihr Überleben kämpft
Im Südwesten könnten die Liberalen aus dem Landtag fliegen, zum ersten Mal überhaupt. Deshalb mobilisieren sie für die „Mutter aller…
„Starlink spielt eine Rolle“ – Ukraine erobert mehr als 2000 Quadratkilometer zurück
Die Ukraine hat dem Institute for the Study of War zufolge in den letzten Tagen so viel Territorium zurückerobert wie…
„Kein seriöser Vorschlag“ – Union und SPD streiten über Spitzensteuersatz
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber wie lässt sich das gegenfinanzieren? Die SPD pocht auf höhere Steuern…
Jeder Vierte mit Migrationshintergrund spricht zu Hause gar kein Deutsch
Deutsch ist hierzulande nicht überall Familiensprache: Jeder Vierte mit Einwanderungsgeschichte spricht im eigenen Haushalt kein Deutsch. Drei Sprachen finden in…
Eine ganze Familie auf der Gehaltsliste – AfD-Vetternwirtschaft betrifft fünf Bundesländer
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige…
„Wirklich alle Register ziehen“ – Strobl will Rasern lebenslang den Führerschein entziehen
Angesichts der jüngsten Fälle von Rasern in Ludwigsburg und Heilbronn fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) drastische Strafen für…
„Putin nutzt diese Schwäche Trumps bewusst aus. Es ist fast amüsant“
In Genf treffen sich Unterhändler aus Moskau und Kiew unter Vermittlung der USA. Doch ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht…
Sparmaßnahmen: Die Kirche wird von ihrem Reformdruck überrollt
Die geplanten Kürzungen in der evangelischen Kirche zeugen von einer neuen Härte. Der Spardruck ist zu groß geworden. Quelle: FAZ.NET
Neue Daten veröffentlicht – Ukraine erobert so viel Territorium wie seit zwei Jahren nicht
Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert….
