Schlagwort: Politik
Schüsse bei Trump-Dinner: Sicherheitskonzept in der Kritik
Nach Schüssen beim Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Trump soll der mutmaßliche Täter angeklagt werden. Ermittler sehen ein mögliches Attentatsmotiv. Zugleich rückt…
Die SPD ist das Problem
Wegen des Iran-Kriegs will die SPD noch mehr Schulden aufnehmen. Dabei hat genau diese Politik das Land in die ökonomische…
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende…
„Prävention wird in Deutschland nicht wirklich gelebt“
Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das…
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt…
Polizist lässt sich auf Grünen-Wahlparty Brezel-Tattoo stechen – Disziplinarverfahren
Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten….
Deutsche Kontrollen an Grenze zu Luxemburg waren rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös…
„Abschreckung funktioniert, aber nur bis zu einem begrenzten Maß“
Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und…
Koalitionen mit Vox: Nur unter der Bedingung „Spanier zuerst“
Spaniens Konservative brauchen die Rechtspopulisten, um regieren zu können. Doch Koalitionen gibt es nicht ohne Preis. Quelle: FAZ.NET
„Europa ist unser Ordnungsanker in einer Welt der Unordnung“
Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn…
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun…
AfD-Kulturpolitik: Von nun an soll wieder deutsch gedacht werden
Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt findet in der Kultur den Schlüssel zur Politik. Wie ihre Gegner reitet die Partei…
„Schulden sind nicht unbedingt was Schlechtes. Die Frage ist: Wofür?“
Dietmar Bartsch (Linke) fordert grundlegende Reformen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Er kritisiert die aktuelle Schuldenpolitik und spricht sich für…
„Es ist leider das Gleiche wie bei der Ampel“
Ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung Merz bleibt der versprochene Politikwechsel aus: „Man streitet sich öffentlich, es werden absurde Vorschläge…
Russland verstärkt seine Angriffe im Osten der Ukraine
Russland hat seine Angriffe im Osten der Ukraine weiter intensiviert. Besonders die Stadt Dnipro wurde erneut schwer getroffen. Es gab…
Autofahren nur mit Genehmigung – wie „Berlin autofrei“ die Hauptstadt spaltet
Ein mögliches Volksbegehren könnte den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt einschränken. Während Aktivisten noch um Unterschriften kämpfen, streiten Politiker über…
homosexuelle Paare: Wo der Papst die rote Linie zieht
Die deutsche „Handreichung“ für Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare geht weit über die vatikanische Position hinaus. Worin bestehen die Unterschiede? Quelle: FAZ.NET
„Attentatsversuch zeigt sehr tiefgehende Spaltung der amerikanischen Gesellschaft“
Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump analysiert USA-Experte Tom Goeller bei WELT TV die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und…
Was das deutsche Gesundheitssystem wirklich retten kann
Deutschlands Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich besonders teuer, aber ineffizient. Vor allem eine Weichenstellung könnte diesen Zustand beenden – und die…
Britischer Premier: Gestatten, Boris Starmer
Die Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA verfolgt Keir Starmer immer weiter – und gefährdet sogar seine…
„There will be some shots fired tonight“ – wie Verschwörungstheorien das Netz überfluten
Noch bevor die Ermittler erste Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter und das vereitelte Attentat an die Öffentlichkeit bringen, fluten Verschwörungstheoretiker…
Klingbeil plant Ende der Straffreiheit bei Selbstanzeige für Steuerbetrüger
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuerbetrug härter bestrafen. Eine Selbstanzeige soll künftig nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen. Quelle: DIE…
Schütze nennt sich „freundlicher Bundesattentäter“ – und wettert gegen die US-Regierung
Minuten vor den Schüssen in Washington verschickte der Angreifer Cole Tomas Allen ein verstörendes Schreiben an seine Familie. Darin machte…
Sipri-Bericht: Militärausgaben weltweit so hoch wie nie
Kriege, Unsicherheit und geopolitischen Spannungen: Die Regierungen der Welt haben 2025 Rekordsummen fürs Militär ausgegeben. Deutschland führt das Ranking in Europa…
„Kein Platz für Gewalt“ – Obama, Merz und Macron reagieren bestürzt auf Angriff bei Trump-Dinner
Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit Donald Trump reagieren internationale Spitzenpolitiker schockiert. Ex-US-Präsident Obama verurteilt den Angriff, Kanzler Merz…
Trump sieht sich nach Angriff bestätigt – und drängt auf umstrittenes Bauprojekt
Donald Trump sieht sich nach den Schüssen in Washington als Opfer seiner politischen Gegner – und zieht Parallelen zu Abraham…
„Finanzminister muss jetzt seinen Job machen“ – Union fordert Sparkurs von Klingbeil
Die Debatte über den Bundeshaushalt entwickelt sich zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot: Unionspolitiker verlangen harte Einsparungen statt neuer Kredite und attackieren…
Iranischer Außenminister reist zu Treffen mit Putin nach Moskau
Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Der iranische Außenminister…
Nächster ranghoher CDU-Politiker geht auf Distanz zu Merz’ Renten-Aussage
Die gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“? Kanzler Friedrich Merz hat mit dieser Aussage auch in seiner Partei für Unruhe…
Grüne prüfen Option: Staatsrat Boris Palmer?
Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Nun prüfen die Grünen in Baden-Württemberg, wie er gleichzeitig eine Rolle in der…
Palästinensergebiete: Abbas-Lager gewinnt Kommunalwahl
Die Palästinenser waren am Wochenende aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sogar im Gazastreifen wurde gewählt – erstmals seit 2007. Quelle: FAZ.NET
„Sie mussten über die Tische klettern“
Nach dem versuchten Attentat auf Donald Trump und Mitglieder seines Stabs bei einem Presse-Dinner wird die Frage nach den getroffenen…
„Wird nicht viel Einfluss darauf haben, wie Trump außenpolitisch wahrgenommen wird“
Nach dem Attentatsversuch auf Trump und Mitglieder seines Stabs bei einem Presse-Dinner analysiert WELT-Außenpolitik-Ressortleiterin Caroline Turzer die politische Lage in…
Kritik an Renten-Aussage: Die Rotmalerei sollte die CDU der SPD überlassen
Kanzler Merz machen die eigenen Leute das Leben schwer. Der Arbeitnehmerflügel seiner Partei fällt ihm in den Rücken. Dabei kann…
„Die Bazooka ist leer“ – Spahn bremst Miersch bei Schuldenfrage
Unionsfraktionschef Jens Spahn stimmt auf harte finanzielle Entscheidungen ein. Neue Schulden, sagt er, seien keine dauerhafte Lösung mehr – und…
„Wenn Trump zuspitzt und polarisiert, dann hilft ihm das politisch“
In Washington gab es einen Attentatsversuch bei einem Presse-Dinner, bei dem auch Trump anwesend war. US-Experte Julius van de Laar…
Wegner attackiert Enteignungspläne der Linken
Im Streit um die Berliner Wohnungspolitik hat Kai Wegner Enteignungspläne erneut zurückgewiesen. Er setze stattdessen auf Mieterschutz und Neubau –…
Zukunft Libanons: Die Wahl zwischen Besatzung und Bürgerkrieg
Netanjahu und die Hizbullah untergraben gemeinsam die Autorität des libanesischen Staates. Die Regierung in Beirut steckt in einem Dilemma. Quelle:…
Tempolimit auf Autobahnen? Viel Zuspruch für Fratzschers Vorstoß im Bundestag
Tempolimit und autofreie Sonntage: Wegen der Energiekrise erklärt DIW-Ökonom Fratzscher Einschränkungen für Autofahrer für nötig. Grüne und Linke begrüßen das…
