Schlagwort: Politik
Marine wird aufgerüstet: Irlands kleine Zeitenwende
Dublin sucht mehr Nähe zur NATO. So will man der russischen Bedrohung besser begegnen. Denn die macht trotz Neutralität vor…
„Wir haben eine organisierte Verantwortungslosigkeit“ – Experte kritisiert Flughafen und Lufthansa scharf
Professor Andreas Knie, Mobilitätsforscher, kritisiert die zergliederte Verantwortung bei Flugdienstleistungen – am Ende leide der Kunde. Mit Blick auf das…
Deutsche Entwicklungshelfer können seit Wochen Rechnungen nicht zahlen
Die GIZ soll in Entwicklungsländern die digitale Transformation unterstützen. Doch derzeit kämpft die deutsche Organisation mit ganz eigenen IT-Problemen. Die…
Urteil zur AfD: Der Verfassungsschutz wird nun für seine Argumente kämpfen müssen
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die…
„Dieses Urteil zeigt, dass wir reingewaschen worden sind“
Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit…
„Länder stehen Schlange für ein Abkommen mit uns“ – der Trump-Effekt auf Europa
Die Zoll-Drohungen des US-Präsidenten führen dazu, dass viele Staaten nun im Rekordtempo neue Abkommen mit Europa abschließen. Eine Expertin, die…
Konflikt mit Afghanistan: Pakistan sieht sich im Krieg
Seit fünf Jahren schwelt der Konflikt zwischen den Taliban und ihrer ehemaligen Schutzmacht Pakistan. Jetzt ist er militärisch eskaliert. Quelle:…
Schlappe für Starmer – Grünen-Politikerin gewinnt bei Nachwahl in Labour-Hochburg
Schock für Großbritanniens Premierminister Keir Starmer: In Manchester, der traditionellen Hochburg von Labour, stürzt seine Partei auf Platz drei ab….
China entfernt kurz vor wichtiger Sitzung hochrangige Militärs aus Volkskongress
Bald tagt der Nationale Volkskongress, doch neun Abgeordnete werden dabei fehlen. Die chinesische Führung entfernt mehrere Generäle und Militärs aus…
„Konstruktionsfehler von Dublin bleiben“ – Bundestag stimmt über EU-Asylverschärfung ab
Der Bundestag stimmt über mehrere Verschärfungen in der Asylpolitik ab, um die Geas-Reform der EU umzusetzen. Migrationsexperte Gerald Knaus erklärt,…
Urteil zum Klubrádio: Ein Stoppschild für Orbáns Vendetta
Die ungarische Regierung unterliegt in einem Streit über die Medienfreiheit vor Gericht. Erledigt ist der Fall damit rechtlich, aber nicht…
Bundestag stimmt über verschärfte Asylregeln ab – „Habe Zweifel, dass System funktionieren wird“
Der Bundestag will heute die Umsetzung des neuen europäischen Asylsystems Geas beschließen. Damit soll die illegale Migration weiter eingedämmt werden….
Anhörung Hillary Clintons: „Das müssen Sie meinen Ehemann fragen“
Hillary Clinton bleibt vor einem Kongressausschuss dabei, sie habe nichts über Jeffrey Epsteins Verbrechen gewusst. Die Republikaner freuen sich auf…
Pakistan erklärt Afghanistan „offenen Krieg“ – Luftwaffe bombardiert Kabul
Pakistan erklärt Afghanistan den „offenen Krieg“. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan angegriffen, unter anderem in der…
„Weiß nicht, wie oft ich sagen musste, dass ich Epstein nicht gekannt habe“, sagt Hillary Clinton
Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton hat in einer Anhörung vor dem US-Kongress ausgesagt, sie habe keine Erinnerungen an mögliche Treffen…
CDU-Mann fordert Länder-Tempo bei Abschiebezentren, „auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen“
Asylbewerber, für die andere europäische Länder zuständig wären, sollen künftig schneller in spezielle Zentren kommen. Unter anderem das soll der…
„Das wird auf keinen Fall passieren“ – US-Vize Vance erteilt größerer Iran-Intervention Absage
Die dritte Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran zum umstrittenen Atomprogramm ist beendet, ein möglicher US-Angriff auf den Iran nicht vom…
„Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch“, erklärt Pakistan gegenüber Afghanistan
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan…
„Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch“, erklärt Pakistan gegenüber Afghanistan
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan…
„Jetzt herrscht offener Krieg zwischen uns und euch“, erklärt Pakistan gegenüber Afghanistan
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan…
„Offener Krieg“: Schwere Gefechte zwischen Afghanistan und Pakistan
Pakistan wirft Afghanistan seit langem die Unterstützung von Terrorgruppen vor. Jetzt eskalieren Gefechte zwischen den Nachbarn: Das pakistanische Militär greift…
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“
Pakistan erklärt Taliban-Regierung in Afghanistan den „offenen Krieg“, sagt Pakistans Verteidigungsminister. Die pakistanische Luftwaffe hatte zuvor militärische Einrichtungen in Afghanistan…
„In Deutschland wird Pflegebedürftigkeit oft nur verwaltet“, warnt Aufsichtsorganisation
Statt die Gesundheit pflegebedürftiger Alter zu verbessern, werde zu oft einfach die Verschlechterung des Zustands dokumentiert – bis am Ende…
„Es ist eine Katastrophe, wie das organisiert wird“ – Autohändler kritisieren E-Auto-Prämie scharf
Die neue Kaufprämie für E-Autos der schwarz-roten Bundesregierung funktioniere nicht, das Geld sollte besser in Schulen und Kitas fließen, so…
„Weiterhin der Überzeugung, dass AfD verfassungswidrig ist“, sagt Georg Maier nach VG-Entscheidung
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts…
Schweden fängt Drohne nahe Flugzeugträger ab – Russisches Militärschiff in „unmittelbarer Umgebung“
Die Ukraine und USA planen einen Dreier-Gipfel mit Russland schon in wenigen Wochen. Überschattet werden die diplomatischen Bemühungen von anhaltenden…
Hagel und Özdemir geraten aneinander – „Dafür gibt es vielleicht Applaus auf dem Grünen-Parteitag“
TV-Showdown in Baden-Württemberg: Alle Spitzenkandidaten präsentieren sich wenige Tage vor der Landtagswahl in der „Wahlarena“. Cem Özdemir kritisiert ein CDU-Konzept,…
AfD-Abgeordnete trennt sich „einvernehmlich“ von mehreren Mitarbeitern
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat mehrere Mitarbeiter entlassen – angeblich Geschwister eines anderen Politikers der Partei. Weiss wehrt sich gegen…
Gegen Telegram: Der Kreml will seinen eigenen Messenger stärken
Russlands Regime setzt ganz auf den „nationalen Messenger“ Max. Die Konkurrenten werden einfach blockiert. Doch das Vorgehen gegen Telegram ruft…
Reiche will Solar-Förderung für Eigenheimbesitzer komplett abschaffen – Grüne reagieren wütend
Solaranlagen bis 25 Kilowatt sollen künftig nicht mehr vom Staat gefördert werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf….
„Der größte Feind der AfD ist sie selbst“
Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat…
Kritik an Hagel und Stoch: Die schwäbischen Tugendwächter
Im Wahlkampf in Baden-Württemberg melden sich die Moralapostel zu Wort. Sie reden den Menschen eine Schuld ein, die es nicht…
Israels zweite Front in einem Krieg mit dem Iran
Angesichts der Sorge vor einer Eskalation mit dem Iran bereitet sich Israel auf ein Worst-Case-Szenario vor. Unterirdische Kliniken und Notfallpläne…
„Es hieß, es gibt ein Erdbeben. Dann ist ein Reissack umgefallen“
Henryk M. Broder analysiert den Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. Und er übt Kritik…
Neuer Kurs der Bischöfe: Weniger „Synodaler Weg“, mehr Weltkirche
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform….
„Nicht jede Äußerung ausreichend für Grundtendenz“ – So begründen die Richter ihr AfD-Urteil
Kommt die Kölner Gerichtsentscheidung einem Freispruch für die AfD gleich? Die Richter sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Es gebe…
Schindler warnt vor Flächenbrand bei Iran-Konflikt
Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen….
Debatte Über Parteiverbot: Chrupalla feiert AfD-Sieg vor Gericht
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die Debatte über ein Parteiverbot zu…
Göring-Eckardt warnt, Berlinale-Intendantin zum „Bauernopfer“ zu machen
Grünen-Kulturpolitikerin Göring-Eckardt lehnt eine Absetzung der Berlinale-Intendantin nach dem jüngsten Antisemitismus-Skandal ab. Sie attestiert Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) ein „Problem“ bei…
Umfrage-Schock für CDU – Grüne machen großen Sprung und liegen nur noch hauchzart hinten
Die Grünen holen auf: Wenige Tage vor der Landtagswahl deutet eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU an. Damit…
