Schlagwort: Politik
Social-Media-Beiträge im Fokus – US-Regierung fordert Nutzerdaten von ICE-Kritikern an
Das US-Heimatschutzministerium versucht Kritiker der Einwanderungsbehörde ICE zu identifizieren. Ein Bericht der „New York Times“ legt dar, dass die US-Regierung…
Gefährliche Schwachstelle? So steht es wirklich um die Drohnenabwehr der Nato
Ein kleines Team aus ukrainischen Drohnenpiloten hat bei einer Übung die Abwehr der Nato überwältigt. Das Manöver enthält eine wichtige…
SPD und CDU: Kein „Tauziehen“ bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen. Quelle:…
„Die nächsten 15 Jahre werden richtig bitter für die Kassen“
Die Rentenkommission prüft Reformen wie die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten. Eine schnelle Entlastung ist nicht zu erwarten. Die Frührente…
Baden-Württemberg: Was eine neue Regierung in Stuttgart erwartet
Die grüne-schwarze Regierung von Winfried Kretschmann hinterlässt mehrere Baustellen. An erster Stelle steht die Schulpolitik. Quelle: FAZ.NET
„In jeder Übung, an der ich beteiligt war, war die Munition nach zwei Tagen aufgebraucht“
Leere Munitionslager, verwundbare Infrastruktur und Schwachstellen an der Nordostflanke: Der frühere US-General Ben Hodges zieht aus dem WELT-Wargame ernüchternde Lehren…
„Ungarn ist eines von Trumps Lieblingsländern in Europa“
US-Außenminister Marco Rubio besucht Ungarn nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen die Energiepartnerschaft und die Rolle Ungarns in der…
Merz will eigenen Atomschirm gemeinsam mit Frankreich
Der Vorstoß von Kanzler Merz zur europäischen nuklearen Aufrüstung sorgt für kontroverse Debatten. Experten warnen vor rechtlichen, technischen und politischen…
Orbán wirft Selenskyj Einmischung mit „brutaler Offenheit“ vor – und erhält Rückendeckung der USA
Ungarns Regierungschef kritisiert Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj scharf. Kurz vor der Parlamentswahl stellt Viktor Orbán die Ukraine als…
„Putin verliert 35.000 Menschen pro Monat. Ich bin nicht sicher, ob er davon weiß“, sagt Selenskyj
Moskau will mit einem neuen Vorschlag angeblich einen Weg aus dem Krieg aufzeigen. Der Politologe Joachim Krause gibt sich bezüglich…
„Wenn wir die Probleme der Welt lösen wollen, dann wird das nicht nur durch Aufrüstung gehen“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hält nichts von der Debatte um eine nukleare Aufrüstung Europas: „Die amerikanischen Nuklearwaffen sind hier. Es gibt…
Zweiter US-Flugzeugträger im Nahen Osten – Iran fordert Gespräche über Sanktionen
Die USA verstärken ihre Militärpräsenz im Nahen Osten mit einem zweiten Flugzeugträger in die Region. Zwar will US-Präsident Donald Trump…
Wer hat aktuell wie viele Atomwaffen?
Europa diskutiert über einen eigenen atomaren Schutzschirm. Hintergrund sind Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter Donald Trump. Verschiedene Szenarien…
„Es ist ein wirklicher Verrat innerhalb der Allianz“
Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, schaut pessimistisch auf die anstehenden Ukraine-Gespräche in Genf: „Es ist ein wirklicher Verrat innerhalb der…
„Das ist selbst verschuldet – man hat keine diplomatischen Kontakte nach Russland“
Armin Laschet (CDU) bedauert, dass die Europäer bei den anstehenden Gesprächen zu einer Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht mit am Tisch…
„Remigration“: Wer für die AfD zum Volk gehört
Viele in der AfD fordern „Remigration“ – und wollen damit nur die Rückführung von Ausreisepflichtigen meinen. Was steckt wirklich hinter dem…
Mission Machtausbau – Der Plan, mit dem Meloni Italien umkrempeln will
Im Ausland überzeugt Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni selbst ihre schärfsten Kritiker. Und auch im eigenen Land ist die Politikerin beliebt,…
Vorwürfe der Vetternwirtschaft „berühren Kernnarrativ der AfD“
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Der Skandal berühre das Kernnarrativ der Partei, so Parteienforscher…
„Remigration“: Wer für die AfD zum Volk gehört
Viele in der AfD fordern „Remigration“ – und wollen damit nur die Rückführung von Ausreisepflichtigen meinen. Was steckt wirklich hinter dem…
„Dann setzen sie sich an den Verhandlungstisch und drehen sich im Kreis“
In Genf sollen unter amerikanischer Vermittlung erneut Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über eine Beendigung des Krieges geführt werden….
„Niemand hat sie auf diese Hölle vorbereitet. Der Tod ist die letzte Gnade“
Mit allen Mitteln versucht Kiew, weitere russische Eroberungen zu verhindern. Die brutale Kriegsführung des Kremls macht selbst vor den eigenen…
Integrationskurse: Nicht im Sinne des Stadtbilds
Dass die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen nicht mehr unterstützt wird, widerspricht allem, was die Städte über die Folgen der Einwanderung…
„Bekommen es im Elternhaus nicht reguliert“ – SPD fordert Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige
Mit einem Impulspapier erhöht die SPD den Druck auf Plattformbetreiber. Kinder unter 14 Jahren sollen keinen Zugang mehr erhalten. Für…
Linnemanns Steuerplan stößt auf heftigen Widerstand
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro statt wie bisher 68.000 Euro greifen…
Rubio fordert Konsequenzen für Russland nach Nawalny-Mord
US-Außenminister Marco Rubio besucht nach der Münchner Sicherheitskonferenz die Slowakei und Ungarn. In Bratislava stellt er sich hinter die Erkenntnisse…
Vorbild Österreich – Linke wollen Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung erhöhen
Bisher teilen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Sozialbeiträge zu gleichen Teilen auf. Die Linke will das Prinzip ändern und die Arbeitgeber stärker…
SPD-Spitzenkandidat fordert mehr Geld vom Bund für Berlin
Im September dürfen die Berliner erneut ein neues Landesparlament wählen. Der SPD-Spitzenkandidat fordert für die notorisch klamme Hauptstadt mehr Geld…
„Weiß nicht, ob ich mich auf die beiden verlassen möchte“, sagt Spahn über Farage und Le Pen
Sollte Deutschland im europäischen Verbund nuklear aufrüsten oder sich um eine Beteiligung an den Atomwaffen Frankreichs oder Großbritanniens bemühen? Während…
3500 Menschen demonstrieren gegen Höcke-Auftritt im Allgäu
Die Stadt Lindenberg wollte eine Rede von Björn Höcke juristisch unterbinden. Richter entschieden anders. Gegen den Höcke-Auftritt im Allgäu formierte…
„Wir sind am Arsch“ – Zehn Ukrainer besiegen bei Drohnen-Übung zwei Nato-Bataillone
Moskau will die Ukraine mit einem neuen Vorschlag als nicht handlungsfähig darstellen. Laut einem Bericht schaltete im vergangenen Jahr bei…
Ministerpräsident Schweitzer fordert Deutschlandticket nur noch mit Passfoto
Nach der tödlichen Attacke auf einen Zugbegleiter sucht die Politik nach Lösungen, um die Sicherheit zu erhöhen. Verkehrsminister Schnieder sieht…
Westjordanland: Sie kennen keine Grenzen mehr
Radikale Siedler gehen immer brutaler gegen Palästinenser im Westjordanland vor. Befeuert werden sie dabei auch von der israelischen Regierung. Quelle:…
„Zugang technisch wirksam unterbinden“ – SPD fordert Social-Media-Verbot für Kinder unter 14
Die SPD fordert die Einführung eines Social-Media-Verbots für Kinder unter 14 Jahren. Helfen soll dabei eine App der EU. Anbieter…
SiedlerPolitik: Israel billigt Entscheidung zum Westjordanland
Israels Regierung will Siedlern den Landerwerb im Westjordanland erleichtern. Berlin warnt vor einem Bruch des Völkerrechts. Quelle: FAZ.NET
Trump verspricht 5 Milliarden Dollar für Wiederaufbau von Gaza – unter einer Bedingung
In wenigen Tagen soll sich der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ zum Gazastreifen treffen. Mitglieder des Gremiums sollen schon fünf…
Trump-Vertrauter bezeichnet Treffen mit Newson als „wohl größte Merz-Entgleisung bis heute“
Bundeskanzler Merz (CDU) traf sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz auch zu einem persönlichen Gespräch mit Kaliforniens Gouverneur – einem scharfen…
Münchner Sicherheitskonferenz: Nach der Erleichterung kommt die Rechnung
Auf der Sicherheitskonferenz drehte sich um das große Ganze: Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger…
Zahl rechter Gewalttaten erneut gestiegen – „Die Bundesregierung schaut weg“, kritisiert die Linke
Das Bundeskriminalamt stellte im vergangenen Jahr 1521 Fälle von rechter Gewalt fest. Damit ist die Zahl zum wiederholten Mal gestiegen….
