Schlagwort: Politik

Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die…

Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert…

Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in…

Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel…

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist in den Kongo, wo die Demokratie erodiert. Klare Worte findet er aber nur in Richtung…

Nach dem Höcke-Interview im Podcast „Ungeskriptet“ entbrennt eine Debatte über die Zulässigkeit solcher Formate. Saskia Esken (SPD) fordert sogar ein…

Mietenaufsicht, Mietendeckel, Mietenkataster: Damit will der Berliner SPD-Spitzenkandidat Krach seine Partei zur Hauptstadt-Wahl im September nach vorn bringen. Ein Vorhaben…

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD in einer Umfrage auf 41 Prozent. „Die Mehrheit sagt bei…

Dmitri Medwedjew stellt „die Legalität des modernen deutschen Staates infrage“. Denn: Für Russlands Ex-Präsidenten wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag verletzt. In einem…

Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September steht die AfD in einer Umfrage bei 41 Prozent. AfD-Spitzenkandidat Siegmund…

Leipzig trauert nach der Amokfahrt um zwei Tote und viele Verletzte – viele Bürger sprechen von Angst, Schmerz und Fassungslosigkeit….

Israel und Deutschland haben eine neue Phase ihrer Zusammenarbeit eingeläutet. Im Interview erklärt Außenminister Saar die Hintergründe. Er stellt auch…

Nach Bärbel Bas’ Aussage zur Einwanderung ins Sozialsystem ordnet WELT‑Redakteurin Marie Droste die Lage ein: Der Anteil ausländischer Bürgergeldempfänger ist…

An diesem Donnerstag wählt der Bundestag die SED-Opferbeauftragte. Amtsinhaberin Evelyn Zupke kann auf die Stimmen der Koalition setzen – denn…

Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf…

Der Bundestag hat über einen AfD-Antrag debattiert, in dem gefordert wird, die Kriminalstatistik stärker nach Herkunft zu differenzieren. WELT-Politikredakteur Maximilian…

Es waren zähe Gespräche und ein Abend, der anders als geplant verlief: Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir erzählt, wie die…

Die Frage, ob Russland eine Aktion gegen die Nato plant, beschäftigt die Regierungen in Europa. Wer sich umhört, erfährt von…

Auf der niedersächsischen CDU lastet eine Affäre um ein Deepfake-Video. Landeschef Lechner gibt zu, die Fraktion sei „durchgeschüttelt“ worden. Quelle:…

Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal in Sicherheit zu bringen und warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte…

Die Gewerkschaft IG Bau befürchtet eine „massive Wohnarmut“ von Rentnern. Der designierte Bauindustriepräsident Olaf Demuth fordert einfachere Baustandards, weniger Bürokratie…

In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen….

Die US-Regierung erhebt in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Vorwürfe gegen Europa. Im Fokus stehen linksextremistische Gruppen – und „globalistische Ideale“. Auch…

Sehr lange war Wales das Herzland der britischen Sozialdemokratie. Bei den Regionalwahlen dürfte Keir Starmers Labour-Partei indes einen beispiellosen Absturz…

Der Bundeskanzler a. D. erinnert die Union daran, dass sie mit der AfD nicht zusammengehen dürfe. Warum tut er das?…

Frankreich verlegt in Vorbereitung einer neutralen Marine-Mission in der Straße von Hormus seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und dessen Begleitschiffe…

Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald…

Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zeigt: Die Mehrheit der Betriebe will die Energieprämie von bis zu 1000 Euro nicht…

Noch vor einem Jahr feierte die CDU Tausende Neueintritte – nun wächst intern die Nervosität. Generalsekretär Carsten Linnemann soll laut…

US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über ein mögliches Abkommen mit dem Iran. Nach Gesprächen im Weißen Haus spricht er…

Die Spannungen vor dem russischen „Tag des Sieges“ nehmen zu: Sollte die Ukraine die Feierlichkeiten stören, droht der Kreml mit…

Während US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen droht, streitet die EU über die Umsetzung des bereits vereinbarten Zolldeals. Mehrere Länder…

Die EU hat sich noch nicht auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Nach neuen Drohungen von Donald…

Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem…

US-Handelsminister Howard Lutnick ist bei einer Befragung im Kongress wegen seiner Treffen mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Erklärungsnot geraten….

Die IG Bau warnt vor wachsender Wohnarmut im Alter. Laut Chef Robert Feiger könnten rund 5,1 Millionen Babyboomer später weniger…

Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury bringt Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für bestimmte Bürgergeldbezieher ins Gespräch. Hintergrund ist die Debatte über die milliardenschweren…

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trifft Friedrich Merz in Düsseldorf auf frustrierte Unternehmer – und muss sich erst…

Ein vierstündiges Interview mit Björn Höcke in einem Podcast hat für Empörung gesorgt. Die Ex-SPD-Chefin Saskia Esken schlägt Unternehmen nun…

Vor dem Besuch des US-Außenministers in Rom hat Donald Trump den Papst abermals kritisiert. Leo XIV. kontert die Äußerungen ungewöhnlich deutlich….