Schlagwort: Politik
„Liegt auch an der Performance dieser Regierung, das Land stabil zu halten“, sagt Klingbeil
Ein Jahr nach Start der schwarz-roten Koalition zieht die SPD-Spitze Bilanz: Trotz Krisen und Streit habe man zentrale Reformen angestoßen…
Misstrauensvotum in Rumänien – Pro-europäische Regierung stürzt
Rumäniens pro-europäischer Regierungschef Ilie Bolojan verliert ein Misstrauensvotum im Parlament. Dem EU- und Nato-Land droht eine politische Hängepartie. Quelle: DIE…
„In einer prekäreren Lage als je zuvor“ – So blickt das Ausland auf Bundeskanzler Merz
Zum ersten Jahrestag seiner Kanzlerwahl fällt die Bilanz für Friedrich Merz in der internationalen Presse ernüchternd aus. Ausgerechnet sein Verhältnis…
Gericht erzwingt Zugriff auf brisante Nord-Stream-2-Akten
Mit der Beschlagnahme von Unterlagen der Klimastiftung in Schwerin greift die Justiz direkt in den festgefahrenen Streit um zentrale Akten…
„Wir sind ein Land der Schwätzer und nicht der Macher“, sagt Ulf Poschardt
Auf der OMR26 begrüßt Nena Brockhaus WELT-Herausgeber Ulf Poschardt, „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski und WELT-Wirtschaftsredakteur Holger Zschäpitz zu einer Live-Folge von…
Vertrauliche Rabatte für Krankenkassen – was die Mounjaro-Abnehmspritze wirklich kostet
Mit der Abnehmspritze Mounjaro verdient der US-Pharmariese Eli Lilly Milliardensummen. Kaum bekannt: Im Vergleich zu den Preisen, die man in…
Parlament: Das britische Oberhaus verbannt den Erbadel
Die Labour Party macht ein Wahlversprechen wahr und setzt die 90 Erbadeligen ab. Doch nicht alle müssen gehen. Quelle: FAZ.NET
„Ende dieser verkorksten Koalition wäre das Beste für Deutschland“, sagt Wagenknecht
Zum Jahrestag von Schwarz-Rot fordert Sahra Wagenknecht den Rücktritt der Regierung. Kanzler Merz (CDU) ruiniere „Land und Leute“, findet die…
„Ich stehe auf der Bremse“, gesteht Bas ein – und will Sozialstaat noch radikaler umbauen
Die Arbeitsministerin verspricht eine gründliche Vorbereitung der Sozialstaatsreform – auch wenn es etwas länger dauert. Das genügt ihr aber nicht….
Seelsorge im Bündnisfall: Die Kirchen machen sich kriegstüchtig
Gefallene, Kriegsgefangene und eine verunsicherte Bevölkerung: Die Kirchen beschreiben, was der NATO-Bündnisfall für die Seelsorge bedeuten würde. Quelle: FAZ.NET
So geht „Zeitenwende“ – Was Europa von Japan und Australien lernen kann
Der Besuch der japanischen Premierministerin Takaichi in Australien markiert einen Wendepunkt. Während Washington mit sich selbst beschäftigt ist, emanzipieren sich…
EU spielt Aktivierung der Beistandsklausel für Fall eines Angriffs durch
Probe für den Ernstfall: In Brüssel haben Diplomaten und Sicherheitsexperten eine Krisenübung zur Beistandsklausel der EU durchgeführt. Hintergrund sind Bemühungen,…
Unsicherheit, Wirtschaftsflaute und Probleme an der Front – In Russland kippt die Stimmung
Der Krieg rückt näher an Russland heran. Die Wirtschaft schwächelt, die Unzufriedenheit steigt, an der Front muss Russland Rückschläge hinnehmen….
„In der Außendarstellung reiht sich im Grunde Panne an Panne“
Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber hat den Kommunikationsstil von Kanzler Merz analysiert: „In der Außendarstellung reiht sich im Grunde…
„Merz wusste immer alles besser. Jetzt ergeht er sich in Selbstmitleid“ – Grüne attackieren Kanzler
Harsche Kritik am Kanzler, aber auch ein Angebot zur Zusammenarbeit: Franziska Brantner von den Grünen sieht die Krise der Koalition…
Wenn die AfD junge Mitglieder vor der Identitären Bewegung warnt
An mehreren Universitäten ist die rechtsextreme Studentengruppe „Aktion 451“ aktiv. Viele Mitglieder der AfD-Jugendorganisation fühlen sich der Organisation verbunden. Doch…
USA versenken iranische Boote – „US-Zentralkommando spricht von kleineren Gefechten“
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus gefährdet die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran. Im Zuge von…
Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt und lehnt Tempolimit ab
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hält den Tankrabatt für sinnvoll und schließt eine Verlängerung nicht grundsätzlich aus. Ein Tempolimit lehnt Schnieder hingegen ab….
Bas plant Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes – Gewerkschaften schlagen Alarm
Arbeitsministerin Bas will der „Bild“ zufolge eine Neuregelung des Arbeitszeitgesetzes vorlegen. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden soll es…
Studie zur Circular Economy: Milliardenpotential für die deutsche Industrie
Wie die Kreislaufwirtschaft dem Industriestandort Deutschland nützt, zeigt eine neue Studie. Aber die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Quelle:…
„Projekt Freiheit ist Projekt Sackgasse“ – Iran warnt vor weiterer Eskalation
Der Streit über die blockierte Straße von Hormus spitzt sich zu: Trump droht dem iranischen Regime mit „Vernichtung“, Teheran wiederum…
„Der Staat muss nicht überall die Nanny sein“ – Verkehrsminister erteilt Tempolimit Absage
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt…
Musk legt Streit mit US-Behörde für 1,5 Millionen Dollar bei
Eine Zahlung beendet den Streit mit der Börsenaufsicht: Elon Musk kommt mit 1,5 Millionen Dollar davon. Ein Fehlverhalten räumt der…
Secret Service schießt nahe dem Weißen Haus auf bewaffnete Person
Nahe dem Weißen Haus eröffnet ein Bewaffneter das Feuer auf Einsatzkräfte. Der Secret Service schießt zurück, zwei Menschen werden verletzt…
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten sprechen Grüne und Linke den Opfern ihr Mitgefühl aus und danken den…
Für Berichte über Trump und Tech-Konzerne – Pulitzer-Preise für AP, „Washington Post“ und Reuters
Berichte über radikale Trump-Maßnahmen und die Macht der Tech-Konzerne – für ihre Berichterstattung werden die Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit…
„Der Einfluss Deutschlands auf Trump wird überschätzt“
US-Präsident Trump plant den Abzug von mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland und verzögert Waffenlieferungen an Nato-Partner. Stefanie Babst, Expertin für…
„Politik ist nicht Mathematik – Zahlen alleine reichen nicht aus“
Die Koalition steckt in schwierigen Mehrheitsverhältnissen und wirkt zunehmend zerstritten. Die unklare Sprache des Kanzlers verschärft die Lage zusätzlich. Kolumnist…
Zerstrittene Koalition: Merz ohne Lizenz zum Töten
Der Kanzler hatte zuletzt keine klare Linie im Umgang mit der SPD. Jetzt fordert Merz mehr Entgegenkommen – so deutlich wie…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz….
„Es ist in Teilen nur andere Meinung, das sollte ein Politiker aushalten“
Die Grünen, die Linken und die SPD verlassen einheitlich X. „Willacker hat das so schön formuliert – Meinungsvielfalt in Deutschland…
Tomahawk-Stationierung: Welche Folgen hat der Rückzieher der USA für Deutschland?
Die USA wollen keine Tomahawks in Deutschland stationieren. Die Friedensbewegung jubelt, aber die Folgen für die Verteidigungsfähigkeit sind groß. Die…
USA versenken mehrere iranische Schnellboote – Emirate melden Großbrand
Die Kämpfe im Nahen Osten flammen wieder auf: Nach Angaben der USA haben die US-Streitkräfte iranische Angriffe auf Schiffe abgewehrt….
„Ganz entscheidende Phase, die sich kritisch zuspitzen könnte“
Trumps Zorn über Kanzler Merz und der Iran-Krieg bereiten dem deutschen Außenminister Sorge. Wadephul lässt mit seiner Reaktion auf die…
Vor der Wahl in Frankreich: Die Gefahr von links
Der Linkspopulist Mélenchon will französischer Präsident werden. Seine radikale Systemkritik leitet einen Wahlkampf ein, der an den Rändern entschieden wird….
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der…
Abkehr von geplanter Tomahawk-Stationierung „reißt Fähigkeitslücke neu auf“, warnt Pistorius
Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Europa steht vor dem Aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Fähigkeitslücke. Um diese zu…
Spionageanlagen in Wien: Österreich weist drei russische Diplomaten aus
Die Regierung in Wien will den „Antennenwald“ auf der russischen Botschaft nicht länger hinnehmen. Drei Mitarbeiter haben das Land offenbar…
„Gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt“
Die Blockade der Straße von Hormus hat längst globale Folgen: Laut Sicherheitsexperte Moritz Brake war die vermeintliche Waffenruhe von Anfang…
