„So kann ich Sie nicht ernstnehmen“ – Lanz bringt SPD-Politiker Krach in Bedrängnis

Markus Lanz will von SPD-Politiker Steffen Krach eindeutige Antworten zu einer möglichen Koalition mit der Linkspartei in Berlin hören. Doch…

Streit um eidesstattliche Erklärung zu AfD-Stimmen spitzt sich zu – Anzeige wegen Nötigung

Die Mitglieder der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt sollten offenbar eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass sie bei der Wahl des Landtagspräsidiums nicht…

CDU in Sachsen-Anhalt: Die Wahl ist geheim – ist das so schwer?

Wir wissen nicht, wer wen in geheimer Wahl wählt. Das ist der Sinn. Im Übrigen ist das Mandat frei. Auch…

Aus Angst vor Krawallen – Gen-Z-Mitorganisator schmeißt hin

Vor den für den 31. Oktober angekündigten „GenZ regelt“-Demonstrationen wächst die Sorge vor Krawallen und einer Einflussnahme durch Extremisten. Der…

Linnemann (CDU) bringt mögliche Leistungskürzungen bei der Pflege ins Spiel

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung mögliche Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. „Wir müssen rund zehn…

Streit um Vanessa Emde belastet Gespräche – Linke-Fraktion kleiner als gedacht

Antisemitismusvorwürfe und Streit um Vanessa Emde belasten die Gespräche über eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Trotz Fortschritten bei den Verhandlungen…

Desinformation: Besonders häufig war Merz das Ziel russischer Kampagnen

Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – AfD und BSW ausgenommen. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation. Quelle: FAZ.NET

SPD fordert Reiche zu Tempo bei Spritpreisdeckel auf

Was macht der Spritpreisdeckel? Der Ball liege bei Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, meint die SPD. Die müsse die Eckpunkte nun zügig…

Deutsche bewerten USA ähnlich negativ wie China

Laut einer aktuellen Umfrage genießen die USA derzeit unter Deutschen kein gutes Ansehen. Nur 9 Prozent glauben, dass die Demokratie…

Desinformation: Besonders häufig war Merz Ziel russischer Kampagnen

Russische Einflussoperationen verunglimpfen deutsche Politiker und Parteien – außer AfD und BSW. Eine Studie erfasst das Ausmaß der Manipulation. Quelle: FAZ.NET

Brief aus Washington: Vance soll Irans Sicherheitsratschef kontaktiert haben

Ob Präsident Trump den Brief angeregt hatte oder nicht, ist unklar. Laut einem Bericht gibt es außerdem Anzeichen für einen…

Wer früher wissen will, was Trump sagt, muss dafür zahlen

Zum ersten Mal verkauft ein mit einem amtierenden US-Präsidenten verbundenes Unternehmen den Zugang zu dessen Äußerungen. Wer zahlt, kauft sich…

Frieden oder Drohung? – Vance schreibt Irans Sicherheitsratschef Resaei

Ist es tatsächlich der Versuch, Frieden zu stiften oder nur der Beginn eines großangelegten Angriffs? US-Vize Vance hat Mohsen Resaei,…

„Rechtswidriger Eingriff in Bewegungsfreiheit“ – Gericht kippt Ausgangssperre für Minderjährige

Neun Tage lang durften Minderjährige in Frankreich nach 23 Uhr nicht mehr alleine auf die Straße. Jetzt kippte ein Gericht…

Niederlage für von der Leyen – „Assoziierte EU-Mitgliedschaft“ Kanadas auf Eis gelegt

Mehrere Regierungschefs haben den Plan von EU-Präsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zu einem „assoziierten EU-Mitglied“ zu machen, abgelehnt. Darunter…

Reporter belästigt? Britischem Rechtsextremisten drohen zehn Jahre Gefängnis

Journalisten der „Daily Mail“ warfen dem Rechtsextremisten vor, 2024 nach dem Mord an drei Mädchen in Southport die Unruhen in…

Landung in Florida: Neuer Verdacht rund um Bolsonaros Flucht

Nach seiner Flucht aus Brasilien ist Flávio Bolsonaro in Miami angekommen. Am Donnerstag will er vor die Presse treten. Von…

„Auch da wird gezündelt – eigentlich des Amtes des Bundespräsidenten nicht würdig“

Ilse Aigner, Ines Claus, Julia Klöckner oder Karin Prien: Die Debatte über mögliche Kandidatinnen der Union nimmt Fahrt auf. Der…

Die Waffenruhe soll sie retten. Doch die Evakuierung könnte zur Falle werden

Im ukrainischen Oleschky gilt erstmals eine mehrtägige Feuerpause. Hunderte Bewohner können darauf hoffen, die von Russland belagerte und völlig zerstörte…

Finanzministerium will leichteren Zugang zu Konten und Daten der Bürger

Verdächtige Geldflüsse sollen künftig schneller gestoppt und Konten vorübergehend gesperrt werden können. Die Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sollen dafür…

AfD-Politiker Kaufmann – „Für mich ist es eine Nötigung“

AfD-Politiker Malte Kaufmann wirft Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef vor, Abgeordnete unter Druck gesetzt zu haben. Die CDU sei „gut beraten“, sich schnellstmöglich…

„Europäer könnten sich Tickets für die Friedenshandlung kaufen. Aber niemand hat vor, sie einzuladen“

Bald soll ein Dreiergipfel zwischen Donald Trump, Putin und Selensky stattfinden. Europa ist bei dem Treffen nicht eingeladen – das…

Frontex soll zentrale Rolle bei Abschiebungen übernehmen

Die EU-Kommission will Frontex zur zentralen Kraft bei Abschiebungen machen und eine schnelle Eingreiftruppe für Krisenfälle aufbauen. Grüne und Linke…

Sorge vor Ausschreitungen – „Lagen sind nicht so berechenbar wie früher“

Noch gibt es keine Hinweise auf gezielte Angriffe auf Geschäfte bei den Demonstrationen an Halloween. Dennoch bleibt der Handel wachsam….

„Schwerste sexuelle Gewalt in einer auffälligen Ruhe und Routine“

Seine Opfer lockte er „geduldig“ an, die Aufnahmen seiner Taten sammelte Frank S. wie Trophäen: In Berlin wird der 69-jährige…

Ermittlungen wegen „Pfizergate“ – Von der Leyen hat bislang nicht persönlich ausgesagt

Seit drei Jahren ermitteln Staatsanwälte in Belgien und der EU zur Beschaffung von Corona-Impfstoffen. Ursula von der Leyen sprach bisher…

Nach brutaler Prügel-Attacke auf Schüler – OB ruft Bürger zu mehr Zivilcourage auf

Unbeteiligte Dritte hatten bei dem Gewaltvorfall vor einer Oberschule in Frankfurt (Oder) nichts unternommen. Das sei nicht hinnehmbar. Wenig Aussicht…

Elterngeld soll erstmals seit fast 20 Jahren steigen

Das Elterngeld soll erstmals seit seiner Einführung angehoben werden. Geplant sind bis zu 1900 Euro im Monat. Ein Gesetzentwurf liegt…

Abgeordnete unterzeichnet Erklärung gegen Antisemitismus nicht – Linke-Fraktion kleiner als gedacht

Die Linke-Fraktion im neuen Berliner Landesparlament hat nicht wie bisher angenommen 45 Mitglieder, sondern nur 44. Eine Politikerin der Partei…

„Wir können Deutschland sofort retten“

AfD-Politiker Bernd Baumann wirft der CDU bei „Meinungsfreiheit“ vor, eine politische Mitte-Rechts-Mehrheit zu verhindern. Deutschland brauche einen Kurswechsel in der…

„Ich kenne Frau Claus nicht“, sagt Heil über die mögliche Steinmeier-Nachfolgerin der CDU

Hubertus Heil favorisiert Ilse Aigner als Nachfolgerin von Steinmeier. Kanzler Friedrich Merz steht wegen seiner Zurückhaltung bei der Kandidatenfrage in…

Warum Putins plötzliche Gesprächsbereitschaft die Europäer alarmieren sollte

Erstmals telefonieren europäische Spitzenpolitiker wieder mit Wladimir Putin. Europa drängt auf einen Platz am Verhandlungstisch über ein Kriegsende in der…

Wahl zur Knesset: Israel hat Netanjahu noch lange nicht abgeschrieben

In Israel setzen viele Wähler weiter auf konservative Werte und militärische Dominanz. Die politische Ungewissheit sollte nicht zu lange andauern….

Schäden durch Hörsaal-Besetzung 2025 sind deutlich teurer als gedacht

Herausgerissene Holzbänke, beschmierte Fenster und Wände: Propalästinensische Aktivisten verwüsteten bei ihren Protesten einen denkmalgeschützten Hörsaal. Nun ist klar, was die…

„Es ist schwer vorstellbar, dass Schulze ganz und gar nichts davon wusste“

Ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Räuscher kritisiert den Plan der CDU-Fraktion, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen: Wer Wochen vorher ankündige,…

„Die CDU hat das, was sie früher ausgemacht hat, verloren“

Die Union verliere nicht nur im Bund, sondern auch in den Ländern deutlich die Zustimmung, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert. Sie…

Mehr Geld und neue Aufteilung geplant – das sind die Details der Elterngeld-Reform

Das Familienministerium plant die erste Erhöhung des Elterngelds seit 2007. Der Mindestsatz soll auf 330 Euro, der Höchstsatz auf 1900…

GEsetzentwurf: Randalierer in Frankreich sollen für Schäden haften

Eltern randalierender Minderjähriger müssen mit dem Entzug von Sozialleistungen rechnen. Bei Gewaltaufrufen will Frankreich außerdem soziale Medien blockieren. Quelle: FAZ.NET

„Es ist ein Skandal, wie Abgeordnete unter Druck gesetzt werden“

In Sachsen-Anhalt sorgt ein CDU-Papier zur Landtagspräsidentenwahl für Aufruhr. Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler stuft das Vorhaben als „juristisch irrelevant“ ein: „Die…

Gegen „angemessene Entschädigung“ – Streit um Grundstück in Rangsdorf beigelegt

Per Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, baute dort ein Haus. Dann meldete sich ein Eigentümer, den das Amtsgericht offenbar…