Schlagwort: Politik
Griechenland: Alexis Tsipras kündigt Rückkehr in aktive Politik an
Vor der Akropolis in Athen kündigt der frühere griechische Ministerpräsident den Start einer neuen „progressiven und modernen Partei“ an. Mit…
Das CDU-Szenario, das plötzlich einen Austausch des Kanzlers vorsieht
Sinkende Umfragewerte und wachsende Unzufriedenheit in der CDU: In Führungsgremien der Partei wird offenbar über einen möglichen Austausch des Bundeskanzlers…
Scholz zu den USA: „Getanzt wird mit denen, die im Saal sind“
Der frühere Bundeskanzler sagt in Hamburg, wie er jetzt mit der Trump-Administration umgehen würde. Ein Hinweis an Merz von der…
Trump will ärztliche Untersuchung mit „PERFEKTEM“ Ergebnis bestanden haben
Donald Trump hat sich erneut von einem Arzt überprüfen lassen und will dabei grandios abgeschnitten haben. Der Gesundheitszustand des Republikaners…
„Politischer Kanal vorerst blockiert“ – Pistorius sagt Außenminister-Besuch in den USA ab
Nach dem Zerwürfnis zwischen Donald Trump und Friedrich Merz reist der deutsche Verteidigungsminister nach Nordamerika. Ursprünglich wollte Boris Pistorius auch…
„Es scheint so, als könnte die Ukraine das Momentum im Krieg für sich entscheiden“
Der Ukraine gelingen immer öfter erfolgreiche Angriffe auf die russischen Nachschubwege. „Das merkt man an der Front. Die Ukraine scheint…
„Özdemir will versuchen, der Erste zu sein, der das sinkende Boot verlässt“
Cem Özdemir (Grüne) macht den Dauerstreit von Schwarz-Rot mitverantwortlich für das Erstarken der AfD. „Sie erstarkt, weil in einigen wichtigen…
Freiburgs parteiloser Oberbürgermeister spendet 50.000 Euro an SPD
Martin Horn ist parteilos und wurde mit Unterstützung der SPD als Freiburger Oberbürgermeister wiedergewählt. Nun hat er 50.000 an die…
„Das zeigt, dass Putin in kompletter Panik ist“
Russland hat mit weiteren schweren Angriffen auf Kiew gedroht und europäische Botschaftsvertreter dazu aufgerufen, die Stadt zu verlassen. „Es darf…
Comeback-Pläne der FDP: Hönes großer Moment soll noch kommen
Henning Höne lässt beim FDP-Bundesvorsitz Wolfgang Kubicki den Vortritt. Welche Vorteile hat das für ihn und seine NRW-FDP mit Blick…
Ein Frontalangriff auf Söder mitten aus der Führungsriege
CSU-Vizechef Weber äußert in einem internen Brief grundsätzliche Zweifel am Kurs seines Vorsitzenden Söder. Die Partei müsse wieder das „Gemeinwohl“…
Gysi verpasst jede zweite Abstimmung, Bas und Amthor ohne Fehlzeiten
Eine neue Auswertung namentlicher Abstimmungen im Bundestag zeigt: Besonders oft fehlen Parlamentarier aus der Opposition. Union und SPD hatten zuletzt…
Moskaus Verbündeter: Warum Macron Lukaschenko zur Annäherung an Europa ermutigt
Der belarussische Machthaber setzt ganz auf Trumps USA. Nun sucht Frankreichs Präsident Macron den Kontakt zu Lukaschenko – auf Bitten…
„Es ist auf Dauer kaum vermittelbar“ – Ruf nach GKV‑Pflicht für Beamte wird lauter
Mit SPD-Politiker Christos Pantazis fordert eine weitere Stimme, Beamte künftig verpflichtend in die gesetzliche Krankenversicherung einzugliedern. Neue Staatsdiener müssten solidarisch…
„Die letzte Stufe war: Wenn man die Brandmauer kritisiert, ist man auch ein Nazi“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir hat dafür plädiert, die Sorgen der AfD-Wähler ernst zu nehmen. Man dürfe darüber nicht lapidar hinweggehen. „Der…
Stephen Holmes in Berlin: Hier gibt es nur Verlierer
Wie kam der Politik die Zukunft abhanden? Im Offenhalten von Entscheidungsspielräumen sah Stephen Holmes früher den Witz von Verfassungen. Ein…
Opposition in Kambodscha: Entlassen, weil er nicht mehr gefährlich ist
Einst wurde er wegen Hochverrats zu 27 Jahren Haft verurteilt. Nun ist Kambodschas bekanntester Oppositioneller frei. Kann er überhaupt noch…
Verzicht auf höhere Diäten? In Bundesländern unerwünscht
Die Bundestagsabgeordneten dürften dieses Jahr auf eine automatische Diätenerhöhung verzichten. Doch für Landesparlamente wird das kaum Vorbild werden. Der stärkste…
Experten sehen Beginn einer „neuen Phase des Krieges“ – und „einmalige Chance“ für Ukraine
Die russische Armee verliert mehr Soldaten, als sie rekrutieren kann – und die Ukraine gewinnt Gelände zurück. Das amerikanische Institute for…
„Einen Bundespräsidenten, der eher polarisiert, als uns verbindet, brauchen wir nicht“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt auf seiner Deutschland-Tour für mehr Gemeinsinn und Ehrenamt. WELT‑Reporter Constantin Schreiber bezweifelt jedoch, dass Steinmeier damit…
Angriff aus Düsseldorf?: Wüst gegen Merz, das scheint unausweichlich
Möchte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bald Bundeskanzler werden? Klar ist: Er „steht parat“. Doch das Risiko eines Kanzlerwechsels ist unkalkulierbar. Quelle:…
Beamtenbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung – „Das sind Scheindiskussionen“
Die anstehenden Pensionierungen der Babyboomer setzen Bund und Länder massiv unter Druck. Professor für Finanzwirtschaft Bernd Raffelhüschen erklärt, warum nur…
„Einmaliger Gebrauch“ – Wie Attentäter in Berlin einen Grünen-Politiker ausschalten sollten
McDonald’s-Treffen, Handyvideos, Codewörter, Führungsoffiziere und Waffen mit Schalldämpfern: Die Anklage des Generalbundesanwaltes liefert die Innenansicht einer mutmaßlichen Iran-Operation mitten in…
Torsten Albig zur AfD: Die SPD am Tor zur Hölle
Eher geht die SPD unter, als dass sie mit der AfD zusammenarbeitet. Allerdings droht ihr dieses Schicksal auch, wenn sie…
„Dieser Krieg ist zum Großteil ein Krieg gegen die Logistik“
Russland intensiviert Luftangriffe, während die Ukraine gezielt russische Nachschubwege attackiert. Die Schwäche der russischen Logistik bietet Chancen für Kiew. Militärexperte…
Hendrik Wüst: Vom Haudrauf zum Landesvater
Hendrik Wüst galt in jungen Jahren noch als politischer Rabauke. Als Ministerpräsident wird er nun parteiübergreifend als Landesvater wahrgenommen. Quelle:…
„Dieses AfD-Förderprogramm muss sofort enden“ – Özdemir attackiert Merz-Regierung
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) macht die Bundesregierung für den Aufstieg der AfD mitverantwortlich. In einem Interview geht er insbesondere…
„Es kann nicht anders sein, als dass der Leidensdruck groß genug wird“
Politologe Werner Patzelt sieht Deutschland vor wachsenden finanziellen und politischen Spannungsfeldern. Sozialleistungen ließen sich kaum noch finanzieren, während wirtschaftliche Schwäche…
Russland wirbt Soldaten mit Schuldenerlass von bis zu 120.000 Euro
Russland versucht mit einem neuen Dekret, mehr Soldaten für den Ukraine‑Krieg zu gewinnen. Wer sich ab dem 1. Mai verpflichtet,…
„Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung. Das ist ja das Grundproblem“
Der Bund der Steuerzahler sieht in der Debatte um das Beamtentum einen „Tsunami“ aufkommen. Präsident Reiner Holznagel fordert daher einen…
„Wir müssen aufhören mit der Verbeamtung“
Die öffentlichen Haushalte stehen vor gewaltigen Herausforderungen: Pensions- und Beihilfelasten von bis zu 20 Billionen Euro drohen langfristig zu explodieren….
Netanjahu wird überraschend in Klinik eingeliefert
Vor etwa einem Monat sorgten Spekulationen über Netanjahus Gesundheitszustand und eine Krebsdiagnose für Aufsehen. Nun ist Israels Premier erneut in…
„Mit mir wird es keine Minister der AfD oder der Linken geben“
Die AfD klettert in Umfragen auf ein Rekordhoch, Union und SPD verlieren. „Ich würde jetzt nicht zu sehr auf diese…
Verteidigung als Schulfach – Ukrainische Teenager lernen Überleben im Krieg
In einer Kiewer Schulklasse wird Verteidigung als Schulfach erstmals als Pilotprojekt erprobt. Die Jugendlichen lernen unter Anleitung von Veteranen, Gefahren…
Deutschland hat das Bauen verlernt – und nicht nur der Staat ist schuld
Die Politik hat bisher nichts dafür getan, um Bauen einfacher und billiger zu machen. Doch auch die Bauwirtschaft selbst hat…
Rubio hält Iran-Deal trotz US-Angriffen weiter für möglich – Verhandlungen in Katar gehen weiter
US-Außenminister Marco Rubio hält trotz der jüngsten Angriffe seines Landes auf den Iran ein Abkommen mit Teheran über ein Ende…
USA bombardieren iranische Raketenstellungen – „Selbstverteidigung“, sagt US-Zentralkommando
Trotz Waffenruhe und laufenden Verhandlungen zur Beilegung des Kriegs hat das US-Militär Ziele im Iran angegriffen. Im Süden des Landes…
Reise von Ministerin Reiche: Welcher Umgang mit China ist geboten?
Wirtschaftsministerin Reiche reist in schwierigen Zeiten nach China. Sollte man eher auf Druck oder besser auf Kooperation setzen? Die Meinungen…
Rubio hält Iran-Deal trotz US-Angriffen weiter für möglich – Verhandlungen in Katar gehen weiter
Die USA haben nach eigenen Angaben mehrere Raketenstellungen im Iran angegriffen. Das zuständige US-Zentralkommando (Centcom) spricht von „Selbstverteidigungsmaßnahmen“. Ziel sei…
