Schlagwort: Politik
„Unterstützung kommt erst dann in Frage, wenn ein Waffenstillstand belastbar ausgehandelt ist“
Roderich Kiesewetter (CDU) sieht einen möglichen Bundeswehreinsatz in der Straße von Hormus nach einem Waffenstillstand zwischen den USA und dem…
„Merz hat recht: die Rente wird sich zu einer Basisabsicherung entwickeln“
„NZZ“-Journalistin Beatrice Achterberg analysiert die Rede von Kanzler Merz auf der Tagung der CDU-Arbeitnehmerschaft: „Merz wollte den Arbeitnehmerflügel natürlich nicht…
„Harter Schlag“ – DGB-Chefin kritisiert Warken für Gesundheitspläne
DGB-Chefin Yasmin Fahimi geht auf Konfrontationskurs mit der Bundesregierung: Sie warnt vor massiven Belastungen für gesetzlich Versicherte und nennt die…
Buckelwal-Aktivisten: Lasst den Wal sterben
Der Zustand der Ostsee ist eine Tragödie. Darum gilt es sich zu kümmern – nicht um einen Wal, der nicht…
Bewaffneter Mann im Münchner Rathaus – designierter OB zeitgleich im Haus
Nächtlicher Großeinsatz im Münchner Rathaus: Sicherheitskräfte entdecken einen bewaffneten Eindringling im Gebäude. Brisant dabei: Der frisch gewählte Oberbürgermeister war zeitgleich…
„Die Vision ist, dass normale Arbeitnehmer gar keine Steuererklärung mehr machen müssen“
In Hessen läuft ein Pilotprojekt der Finanzämter mit vorausgefüllten Steuererklärungen. WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel lobt den Vorstoß: „Die Vision ist, dass…
„Ukrainische Soldaten ausgezehrt“ – Kiew entlässt Kommandeure wegen verfälschter Lageberichte
Der ukrainische Generalstab hat zwei hochrangige Offiziere wegen verfälschter Lageberichte aus dem Frontgebiet in der Region Charkiw ihres Postens enthoben….
Endlich einfacher – Deutschland auf dem Weg zum funktionierenden Steuerstaat
Deutschland hat ein Steuerproblem: zu komplex, zu teuer, zu ungerecht. Die wichtigste Erkenntnis: Der Steuerstaat muss einfacher, leistungsfreundlicher und digitaler…
Lockerung der Sanktionen?: Ein Anreiz für Iran
Die Bundesregierung will im Irankonflikt wieder ins Spiel kommen. Aber für die alt-neue Führung in Teheran bleibt Trump entscheidend. Quelle:…
„Armageddon versus Goldenes Land – das sind die Dimensionen“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. „Das Wichtigste ist das Uran….
„Die deutsche Industrie wird auf diesem Weg nicht überleben“ – Kretschmer sieht Polen als Vorbild
Deutschland fahre sich gerade runter, urteilt Sachsens Ministerpräsident. Kretschmer fehlt ein positiver Ruck und findet, dass Deutschland sich ein Beispiel…
Michael Kretschmer: „Das ist schon eine Enttäuschung“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fürchtet ein Desaster für Deutschland, wenn die Bundesregierung nicht bald für Wachstum sorgt. Quelle: FAZ.NET
„Wir haben einen Schwebezustand, in dem keine wirkliche Diplomatie mehr stattfindet“
Im Ringen um ein Ende des Iran-Kriegs zeichnen sich schwierige diplomatische Gespräche in Pakistan ab. Neben dem iranischen Außenminister Abbas…
Hessens fragwürdiger Deal mit der Weimer Media Group
Ein Deal mit der Weimer Media Group bringt die hessische Regierung in Erklärungsnot. Der Fall erhellt den Umgang mit Steuergeld…
Idol der globalen Linken – Hier zeigt sich das doppelte Spiel von Pedro Sánchez
Kritik an Israel, Plädoyer für mehr Migration, Absage an die Nato: Spaniens Premier setzt sich als zentrale Figur der internationalen…
„Schwarz-Rot ist die letzte anständig demokratische Regierung“
„Das macht Mut“: Niedersachsens Ministerpräsident Lies verteidigt den Kurs der schwarz-roten Bundesregierung in der Wirtschaftskrise. Seine in Umfragen gebeutelte SPD…
„Alle Optionen auf dem Tisch“ – Miersch schließt neue Schulden wegen Iran-Krieg nicht aus
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält angesichts des Iran-Kriegs auch neue Staatsschulden für möglich. Die wirtschaftlichen Risiken seien enorm, sagt er. Im…
Pistorius will Marine vorab verlegen – Vorbereitung auf möglichen Einsatz in Straße von Hormus
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, deutsche Marineeinheiten frühzeitig ins Mittelmeer zu verlegen. Damit soll ein möglicher Einsatz in der Straße von…
Foodwatch fordert von Klingbeil Gesetzesentwurf für Einführung einer Zuckersteuer auf Softdrinks
Nach Empfehlungen von Experten wächst der Druck auf die Bundesregierung. Foodwatch fordert einen Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer. Diese soll sowohl…
Amthor kritisiert Herabwürdigung von Frauen in der Politik und fordert mehr Einsatz von Männern
Der CDU-Politiker Philipp Amthor fordert mehr Sensibilität in politischen Debatten. Frauen würden häufig anders behandelt als Männer. Gleichberechtigung sei eine…
US-Richter stoppt Trump: Auch illegal Eingereiste behalten Recht auf Asylantrag
Ein US-Gericht bestätigt: Auch Migranten ohne legalen Status dürfen Asyl beantragen. Trumps Versuch, das Recht einzuschränken, scheitert. Die Richter verweisen…
„Müssen uns generell über die nächsten Monate auf hohe Benzin- und Dieselpreise einstellen“
Der beschlossene Tankrabatt soll am 1. Mai in Kraft treten – jedoch ist dieser nur temporär. Der Krieg in der…
US-Justizministerium will Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstrecken – auch per Erschießung
Joe Biden hatte in den USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt. Die Trump-Administration will diese Maßnahme rückgängig machen…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur…
Trump schickt Witkoff und Kushner am Samstag zu Iran-Gesprächen nach Pakistan
Die fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah stand kurz vor dem Auslaufen. Nun kündigt Trump eine Verlängerung an. Auch…
„Die politische Mitte muss zeigen, dass sie regieren kann“
Die Reformvorschläge der Koalition tragen bislang wenige Früchte. Ob Tankrabatt oder 1000-Euro-Prämie – alle Entlastungen werden von Bürgern und Experten…
Schneller als jedes Kriegsschiff – wie der Iran die USA austrickst
Den USA fällt es schwer, ihre Blockade der Straße von Hormus aufrechtzuerhalten. Auch weil der Iran die übermächtige US-Marine mit…
Kiews teurer Kampf ums Überleben – Das plant die Ukraine mit den EU-Milliarden
Mit der Freigabe des 90-Milliarden-Euro-Kredits kann sich die Ukraine länger über Wasser halten. Doch die ukrainische Wirtschaft steht vor enormen…
„Könnte sehr lange dauern, die Straße von Hormus wirklich sicher zu machen“
Im Iran-Konflikt wächst der Druck auf beide Seiten. Finanzielle Anreize könnten den Iran zu Verhandlungen bewegen, doch die militärische Lage…
Russisches Kriegsschiff eskortiert offenbar mehrere Frachter der Schattenflotte im Ärmelkanal
Vor der Küste Großbritanniens ist einem Medienbericht zufolge ein russischer Schiffsverband unterwegs. Ein Kriegsschiff eskortiert demnach mehrere Frachter durch den…
#Söderisst: Keine Wurst- und Döner-Fotos mehr auf Instagram
Der bayerische Ministerpräsident Söder möchte seine Follower nicht mehr mit Bildern von Essen behelligen. Eine Reaktion auf die Ergebnisse der…
„Wir sind wie der Vogel Strauß, der den Kopf in den Sand steckt“
Deutschland steckt in einer Phase der politischen und wirtschaftlichen Verunsicherung. Gleichzeitig fehlt vielerorts der Optimismus für große Reformschritte. „Ich glaube,…
„Brauchen ein definitives Endes de iranischen Nuklearprogramms“
Bundeskanzler Friedrich Merz zieht nach dem EU-Gipfel auf Zypern Bilanz – Unterstützung für die Ukraine, Druck auf Russland und Iran,…
Die Neuerfindung Deutschlands
Deutschland ist von einem Vorbild für viele zu einem Schreckgespenst für nicht wenige geworden. Die Neigung, bei jeder Form von…
„Aus den Duz-Brüdern sind Streithähne geworden“
In der Koalition eskaliert der Streit zwischen Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke ordnet die Konflikte ein und…
Lockerung der Sanktionen? – „Ich habe Sorge, dass wir schlechter rauskommen als vorher“
Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von…
Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen
Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon…
Düstere Prognosen: Eine Wirtschaft, die von der Politik erdrückt wird
Die Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland verdüstert sich rasch. Dass die Regierung den Weckruf hört, der auch im…
Segnungen für Homo-Ehen: Leo XIV. ist kein Revoluzzer
Der Papst befürwortet nicht die Praxis in deutschen Diözesen, homosexuelle Paare formal zu segnen. Aber er baut eine Brücke: Allgemeine…
„Die Leute müssen das Gefühl haben: Jetzt geht’s wieder aufwärts“
Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale…
