Schlagwort: Politik
„Entweder Merz reformiert. Oder er wird reformiert“
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert die politische Kultur und warnt…
„Keine vier Jahre, ganz sicher nicht“ – CDU-Abgeordneter sagt vorzeitiges Koalitionsende voraus
CDU-Politiker Christian von Stetten erwartet ein vorzeitiges Aus der schwarz-roten Regierung. Ohne schnelle Reformen drohten Neuwahlen. Zuletzt eskalierte der Streit…
AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union – Zustimmung für Merz sinkt auf neuen Tiefstand
In einer neuen Forsa-Umfrage liegt die AfD so weit vor der Union wie nie zuvor. Zugleich fallen CDU und CSU…
„In 16 Jahren Angela Merkel hat man die Reformfähigkeit verlernt“
Die Koalition ringt weiter um Haushalt, Schuldenbremse und Gesundheitsreform. „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski beschreibt die Koalition als belastet und sieht den…
Gesundheitskosten für Bürgergeld-Empfänger – „Nein, wir werden Klagen nicht zurückziehen“
Der Chef des Spitzenverbands der Krankenkassen dämpft Erwartungen von Patienten an Beitragssenkungen. Und er pocht darauf, dass die Justiz bei…
„Dann lasse ich mich gern anbrüllen“, sagt Klingbeil über den Streit mit Merz
SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht bei einer Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen über die Herausforderungen der…
„Verdammter Job der Sozialdemokratie, dafür zu sorgen, dass dieses Land stabil bleibt“
Deutschland steckt weiter in anhaltenden Krisen und ringt mit wachsenden Haushaltslücken. „Da haben wir einen Koalitionspartner, der uns das nicht…
Baden-Württemberg: Wie die grüne Verkehrspolitik das Land verändert hat
Kein anderer Grünen-Minister war so lange im Amt wie Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Was ist sein Vermächtnis nach 15 Jahren…
„Die Tabakindustrie ist eine Melkkuh“
Die Tabaksteuer in Deutschland soll bereits ab September um 15 Prozent steigen, zum Jahreswechsel folgt eine weitere Erhöhung. Lars Petersen,…
„Trump bewundert König Charles“
US-Präsident Trump und König Charles treffen sich in Washington. Der Besuch soll die Beziehungen zwischen Großbritannien und den USA stärken….
Schwangerschaftsabbrüche: Zahl der Abtreibungen leicht gesunken
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland etwas weniger Schwangerschaftsabbrüche als 2024. Erstmals wurden die meisten davon mit einem Medikament…
Linnemann präsentiert Drei-Punkte-Plan – Union plant drittes Entlastungspaket für Autofahrer
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert einen 3-Punkte-Plan zur Entlastung der Wirtschaft. Zugleich stellt die Union ein weiteres Entlastungspaket für Autofahrer in…
Ukrainische Verwundete: Gesichter des Krieges
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hinterlässt schwer verwundete Menschen. Die Front, aber auch Luftangriffe auf Zivilisten fordern Opfer, die…
„Ich bin selber Tierhalter und mit Walen ziemlich gut vertraut“, sagt Backhaus
Die entscheidende Phase des Rettungsversuchs des gestrandeten Wals kann starten. Die Tierärzte halten das Tier für transportfähig, wie Umweltminister Till…
„Noch mehr Schulden machen, ist sicher nicht die Antwort auf diese Herausforderungen“
Die Koalition ringt um Entscheidungen bei Gesundheitsreform und Haushalt. Innerhalb der Regierung wächst der Druck, schneller zu Ergebnissen zu kommen….
„Die Körpersprache lässt auf gute Tage in Washington hoffen“
König Charles ist zum Staatsbesuch in den USA eingetroffen. Im Fokus stehen die transatlantischen Beziehungen und Charles’ Rede vor dem…
SPD, Grüne und Linke wollen Erkundungsreisen für syrische Flüchtlinge ermöglichen
Flüchtlinge aus Syrien sollen künftig ihre Heimat besuchen dürfen, zumindest gehend vorübergehend. Das schlagen SPD, Grüne und Linke gemeinsam vor…
Hilfe und Heimatbesuche: Muss Deutschland Syrern die Rückkehr attraktiver machen?
Syrische Flüchtlinge riskieren ihren Schutztitel, wenn sie in ihrer Heimat nach dem Rechten sehen. Das muss sich ändern, fordern die…
Wie Beran A. beim Taylor-Swift-Konzert für Terror Sorgen wollte
In Wien beginnt heute der Prozess gegen einen 21-Jährigen, der einen Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert geplant haben soll. Ermittlungsakten zeigen,…
Anschlagswelle in Europa – Verfassungsschutz warnt vor Bedrohung durch Terrorgruppe Hayi
Der Verfassungsschutz warnt vor einer Eskalation: Eine pro-iranische Gruppe droht in Europa mit Anschlägen. Nach Brandattacken könnten künftig auch Sprengstoff…
Grüne und CDU: Schmeckt die Pizza?
Die Grünen laden die Chefin der Adenauerstiftung zu sich ein. Schwarz-grüner Frühling? Vielleicht ist es auch nur der Versuch, mit…
„Mrs. Trump, Sie strahlen wie eine werdende Witwe“ – Trump fordert Rausschmiss von Jimmy Kimmel
Late-Night-Moderator Jimmy Kimmel hatte in seiner Sendung das White House Correspondents’ Dinner parodiert und dabei gesagt: „Mrs. Trump, Sie strahlen…
Merz stürzt ab – und landet erstmals im Politikerranking auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter…
Festnahme von „El Jardinero“: Mexiko gelingt weiterer Schlag gegen Jalisco-Kartell
Mexiko meldet einen bedeutenden Schlag gegen den organisierten Drogenhandel. Der Erfolg kommt für Präsidentin Sheinbaum zu einem guten Zeitpunkt. Quelle:…
Merz verliert an Beliebtheit – und landet erstmals auf dem letzten Platz
Für Friedrich Merz wird die Stimmung zunehmend problematisch: Im aktuellen Insa-Ranking verliert der Kanzler weiter an Zustimmung – selbst unter…
Trump steht Irans neuem Vorschlag offenbar skeptisch gegenüber
Teheran bietet offenbar ein Ende des Kriegs und die Öffnung der Straße von Hormus an. Doch Donald Trump zweifelt Medienberichten…
Ein geheimes Wargame – und die Frage, ob die deutsche Brigade in Litauen funktioniert
Wie robust ist die deutsche Brigade in Litauen, sollte Russland dort angreifen? Diese Frage hat die Bundeswehr in einem Wargame…
„Absurder Ansatz“ – Kassenärzte-Chef lehnt geplante Teilkrankschreibung ab
Die geplante Teilkrankschreibung von Gesundheitsministerin Warken stößt auf heftigen Widerstand: Der Chef der Kassenärzte warnt vor zusätzlicher Bürokratie und spricht…
Söder signalisiert Offenheit für höhere Belastung von Spitzenverdienern
Jahrelang galt für Markus Söder: keine neuen Steuern. Nun zeigt sich der CSU-Chef plötzlich offen für höhere Abgaben für Spitzenverdiener…
Angebliche Getreidelieferungen aus besetzten Gebieten – Ukraine bestellt Israels Botschafter ein
Was hat es mit zwei Schiffsladungen mit Getreide im israelischen Hafen von Haifa auf sich? Nach Ansicht der Ukraine stammt…
Verdacht der Wahlfälschung – Bürgermeisterwahl in Strausberg für ungültig erklärt
Im brandenburgischen Strausberg muss die Bürgermeisterwahl nach mehreren Einsprüchen wiederholt werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung. Im…
Angreifer nach Schüssen bei Korrespondenten-Dinner wegen versuchten Mordes an Trump angeklagt
Der Angreifer vom White House Correspondents‘ Dinner wird des versuchten Mordes am US-Präsidenten beschuldigt. Cole Tomas Allen erschien am Montag…
„Ich denke immer, es kann nicht schlimmer kommen“, sagt Daniel Stelter
Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer. Der Ökonom und Publizist Daniel Stelter kritisiert im Interview die Haushalts- und Steuerpolitik…
„Zahlen Preis für Trumps Politik“ – Österreichs Wirtschaftsminister bei WELT TV
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer erläutert im bei WELT TV, wie staatliche Eingriffe und eine Spritpreis-Runter-Garantie die Kraftstoffpreise senken und die…
NICE statt ICE – US-Einwanderungsbehörde soll umbenannt werden
In den vergangenen Monaten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE vorwiegend für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun unterstützt US-Präsident Trump laut Aussage seiner…
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das…
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf:…
Ratko Mladić: Der Schlächter will zu Hause sterben
Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Quelle: FAZ.NET
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss…
