Schlagwort: Politik
US-Regierung erhebt 100-Prozent-Zölle auf Arzneimittel – EU ausgenommen
Die USA erheben 100 Prozent-Zölle auf patentierte Arzneimittel. Die EU, die Schweiz, Großbritannien und Japan sind ausgenommen. Auch bei Stahl…
Wegen Umweltfragen zu Moorgebieten – Ausbau von Bahnstrecke verschiebt sich um Jahre
Pendler müssen mindestens vier Jahre länger als geplant auf die anpeilte Fahrzeit-Verkürzung zwischen Berlin und Dresden warten. Teilbereiche sollen erst…
„Wir verlieren diesen Krieg“ – US-Senator attestiert Trump Realitätsverlust
Der Anführer der jemenitischen Huthi-Miliz macht eine Kampfansage gegen Israel und die USA. Der US-Senator Chris Murphy attackiert Donald Trump…
Deutscher Wagenbauer: Tilly spricht von einem „absurden, aber schlimmen Urteil“
Ein Gericht in Moskau verurteilt Jacques Tilly in Abwesenheit zu über acht Jahren Haft. Mit seinen Karnevalswagen habe er Gefühle…
„Werden nicht tatenlos zusehen, wie der Feind seine Ziele erreicht“, droht der Huthi-Chef
Laut dem libenesischen Gesundheitsministerium sind seit Beginn des Iran-Kriegs mindestens 1345 Menschen bei israelischen Angriffen ums Leben gekommen. Der Anführer…
„Merz hat nie gelernt, dass seine Wirkungsweise als Kanzler eine sehr starke ist“
Der Experte für politische Kommunikation Bela Anda bewertet die wachsende Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seiner Regierung. „Der Kanzler…
Trump entlässt Justizministerin Pam Bondi
Präsident Donald Trump hat Pam Bondi als Generalstaatsanwältin abgesetzt. Das schrieb er in seinem Netzwerk Truth Social. Sie werde vorerst…
„Die Steuern müssen runter – und zwar schnell“
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert angesichts steigender Spritpreise eine Senkung der CO2– und Energiesteuer. „Ein Fuhrunternehmen sagte mir,…
„Werden nicht tatenlos zusehen, wie der Feind seine Ziele erreicht“, droht der Huthi-Chef
Laut dem libenesischen Gesundheitsministerium sind in dem Land seit Beginn des Iran-Kriegs im März mindestens 1345 Menschen bei israelischen Angriffen…
Nicht nur Niedersachsen: Die Linke bietet Antisemiten eine Heimat
Eine Debatte über Zionismus muss man nicht führen, wenn man Israels Regierungspolitik kritisieren will. Die Linke ist ein Brandbeschleuniger des…
Das Szenario, das die Welt ins Chaos stürzen würde – und für das Trump keine Lösung hat
Donald Trump droht damit, die Sicherheitslage in der Straße von Hormus anderen zu überlassen. Die Europäer suchen verzweifelt eine Lösung….
„Trump nutzt diese Krise, um die Nato vorzuführen“
Donald Trump erwähnt die Nato in seiner Rede nicht und sorgt damit für Unsicherheit in Europa. Viele Sicherheitsexperten sehen die…
Bundesregierung plant „Deutschland-App“ für staatliche Leistungen
Anträge, Termine und Behördenservices sollen künftig in einer zentralen Anwendung zusammenlaufen: Die Bundesregierung treibt eine „Deutschland-App“ voran, entwickelt von SAP…
Grünen-Chef fordert Tempolimit auf Zeit und die Rückkehr des 9-Euro-Tickets
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak spricht sich angesichts hoher Spritpreise für ein zeitlich befristetes Tempolimit und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne aus….
„Freiheit wurde in FDP-Zeiten zu verwahrlostem Kampfbegriff“ – Wie die Grünen um Liberale werben
Die FDP liegt am Boden – und die Grünen-Chefin wittert die Chance, eine neue Wählergruppe zu gewinnen. In ihrer Partei kursieren…
Glauben Sie, dass die Spritpreisbremse die Preise stabilisieren kann?“
Die Mehrheit der Deutschen hält die neue Tankregelung für unwirksam. 64 Prozent befürworten einen Spritpreisdeckel, 57 Prozent eine höhere Pendlerpauschale….
„Das sind einige Dinge, die da im Argen liegen“ – Bundesregierung massiv unter Druck
84 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Kann Schwarz-Rot das Ruder noch herumreißen? „Es ist sehr schwer für Union und…
„Die Russen stürmen unaufhörlich“ – Wie es um die ukrainische Gegenoffensive wirklich bestellt ist
Die ukrainische Armee meldet Geländegewinne, doch über ihr Ausmaß gibt es widersprüchliche Aussagen. Der Gründer der wichtigen Daten-Plattform DeepStateUA gibt…
„Das zusammengenommen gibt jetzt die nicht ganz ungehörige Klatsche“
84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Kanzler Merz und seinem Kabinett. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke fordert mehr Reformmut. „Beschwichtigung und…
„Das zusammengenommen gibt jetzt die nicht ganz ungehörige Klatsche“
84 Prozent der Deutschen sind unzufrieden mit Kanzler Merz und seinem Kabinett. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke fordert mehr Reformmut. „Beschwichtigung und…
„Die politische Linke wird völlig maßlos in ihrer Kritik an Israel“
Christoph Lemmer kritisiert die scharfe Reaktion der Bundesregierung auf Israels Todesstrafen-Gesetz und sieht darin ein Missverhältnis im Umgang mit Israel….
„Illegale Militäraktionen“ – China gibt USA und Israel Schuld an blockierter Straße von Hormus
China kritisiert angesichts der andauernden Blockade der Straße von Hormus die USA und Israel. Man sei in Gesprächen mit allen…
Regierung plant digitalen Umbau bei Arztterminen und Überweisungen
Die Bundesregierung plant einen digitalen Umbau bei Arztterminen und Überweisungen. Ziel ist ein schnellerer und einfacher Zugang zur medizinischen Versorgung….
„Die Uhr tickt. Trump weiß, dass er nicht mehr lange Zeit hat“
US-Präsident Trump kündigt erneut ein baldiges Ende des Iran-Kriegs an, bleibt aber vage. Seine Rede enthält wenig Neues, analysiert Eric…
„Seine Frau behandelt ihn extrem schlecht“ – Trump spottet wieder über Macron
Der US-Präsident ist verärgert über mangelnde Unterstützung von Frankreich im Iran-Krieg. Bei einem Auftritt macht er sich über den französischen…
Trumps Zollpolitik: Ein Jahr „Liberation Day“: Wer feiert – und wer nicht
Donald Trumps Zollpolitik hat Chaos gebracht, ihre Folgen für Amerika sind weder überbordend positiv noch krachend negativ. Eins ist jedoch…
AfD-Richtervorschlag: Höckes Anwalt als Verfassungsrichter?
Björn Höcke schlägt seinen Anwalt Ralf Hornemann als Verfassungsrichter in Thüringen vor. Er könnte damit Erfolg haben. Quelle: FAZ.NET
ARD-Deutschlandtrend: So unbeliebt war Kanzler Merz noch nie
Laut ARD-Deutschlandtrend wächst die Unzufriedenheit: Viele Bürger sind von der Politik der CDU/CSU und SPD enttäuscht. Das Vertrauen in die…
Ex-Leiterin der Bremer Asylbehörde verliert wegen Geheimnisverrats Pensionsansprüche
Die Bremer Asyl-Affäre erschütterte vor acht Jahren das Vertrauen in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Nun folgen erneut Konsequenzen…
Dax knickt nach Trump-Rede ein – Ölpreise steigen wieder deutlich
US-Präsident Trump kündigt „extrem harte“ Angriffe auf den Iran an. An den Märkten macht sich Unsicherheit breit. Der Dax startet…
USA streichen Sanktionen gegen Venezuelas Präsidentin Rodríguez
Die USA setzen in ihrer Venezuela-Politik weiter auf Entspannung: Das Finanzministerium hob Sanktionen gegen die geschäftsführende Präsidentin Rodríguez auf. Begründet…
Russland meldet komplette Einnahme von Luhansk – kurz vor Selenskyj-Schalte mit US-Vertretern
Russlands Militär hat nach Angaben aus Moskau das ukrainische Gebiet Luhansk eingenommen. „Einheiten der Armeegruppe ‚West‘ haben die Befreiung der…
„Sie verstehen die Welt nicht so, wie sie ist“ – US-Senator greift Nato-Partner in Europa an
US-Senator Lindsey Graham geht hart mit Europas Haltung im Iran-Krieg ins Gericht. Er bringt einen Abzug von US-Truppen aus dem…
„Regierung muss sich an die eigene Nase fassen“
Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert den Freispruch im Polizistenmord von Solingen, die enttäuschenden Umfragewerte für die Bundesregierung und Fortschritte in der…
„Gab es jemals eine erbärmlichere Kriegsrede?“ – Demokraten kritisieren Trumps TV-Rede scharf
Trump stellt in einer TV-Ansprache ein baldiges Ende des Iran-Kriegs in Aussicht – und kündigt zugleich neue Angriffe an. Die…
SPD stürzt auf Rekordtief ab – Klingbeil und Bas im freien Fall
Selbst von den SPD-Anhängern sind gerade mal 43 Prozent mit ihrer präferierten Partei zufrieden, wobei die befragten Unionsunterstützer der CSU ein…
Teheran verurteilt „irrationale“ Forderungen der USA – Trump sieht Ziele im Iran nahezu erreicht
Weniger als eine halbe Stunde nach der Rede von US-Präsident Trump zum Iran-Krieg hat Israel einen iranischen Raketenangriff auf den…
TV-Kritik: Zu viel Welt für 65 Minuten
Markus Lanz fordert Politik-Veteran Peter Altmaier heraus und erforscht abstrakte Räume: Was es heißt, wenn kein Krieg ist, und warum…
Von „alles geschafft“ bis „werden weitermachen“ – Trumps widersprüchliche Iran-Rede
In seiner Rede an die Nation verkündet der US-Präsident, im Iran-Krieg kurz vor dem Erreichen aller strategischen Ziele zu stehen….
Teheran verurteilt „irrationale“ Forderungen der USA – Trump sieht Ziele im Iran nahezu erreicht
Teheran verurteilt die „irrationalen“ Forderungen der USA, Friedensgespräche finden offenbar nicht statt. Trump stellt ein baldiges Ende des Kriegs in…
