Schlagwort: Politik
Deutschland darf „kein Täterparadies bleiben“ – Collien Fernandes will Politikerinnen treffen
In der Diskussion um digitale Gewalt im Internet und Deepfakes bekräftigt Moderatorin Collien Fernandes ihre Forderungen an die Politik. Sie…
Sozialdemokraten laut Prognosen stärkste Kraft bei Parlamentswahlen in Dänemark
Zwei Nachwahlbefragungen zufolge führt das linke Bündnis von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bei den Parlamentswahlen in Dänemark. Eine dritte Amtszeit ist…
Iran sieht Straße von Hormus als grundsätzlich offen – lässt aber kaum Schiffe durch
An der Straße von Hormus gibt es weiterhin kaum Verkehr. Und die „New York Times“ berichtet, Mohammed bin Salman sehe…
„Zurück zu den Arbeitern, zurück zur Politik für die gesellschaftliche Mitte“
Esra Limbacher (SPD) stellt seiner Partei nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz ein schlechtes Zeugnis aus. Sie habe den Fokus komplett…
„Die Nato, wie wir sie heute kennen, ist tot“
Trotz kurzfristiger Vorteile durch den Iran-Krieg ist Russland zu schwach, um die Ukraine zu besiegen, glaubt Trumps früherer Sondergesandter Kellogg….
„Dem Bundespräsidenten kommt es nicht zu, die Haltung der Bundesregierung zu bestimmen“
Frank-Walter Steinmeier hat die Angriffe gegen den Iran als „völkerrechtswidrig“ bezeichnet. „Dem Bundespräsidenten kommt es eigentlich nicht zu, die Linie…
Iran sieht Straße von Hormus als grundsätzlich offen – lässt aber kaum Schiffe durch
An der Straße von Hormus gibt es weiterhin kaum Verkehr. Und die „New York Times“ berichtet, Mohammed bin Salman sehe…
„Die Verbraucher müssen sich darauf einstellen, dass die Kosten steigen“
Der Engpass in der Straße von Hormus sorgt für Lieferkettenrisse beim Transport von Öl und Gas. Die Folge sind hohe…
Bildungsministerium verbietet AfD-Fraktion Teilnahme an Praktikumstag für Schüler
Am Zukunftstag können sich Schüler über Berufe informieren. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich dafür auch angemeldet – wurde…
„Respektierter Anführer“: Wer ist Trumps angeblicher Verhandlungspartner in Teheran?
Iran dementiert Trumps Aussagen über angebliche Verhandlungen. Es ist auch gar nicht klar, wer die eigentlich führen sollte. Quelle: FAZ.NET…
Erster Bundestag 1949: Die Nazis waren nicht plötzlich alle weg
Auf Abgeordnetenplätzen, aber auch in der Verwaltung des ersten Bundestags saßen Belastete. Die Erforschung des Parlaments als sozialer Raum steht…
Wer kann, bringt sich in Sicherheit – Das Gebiet, das die Legende vom „Volkskrieg“ widerlegt
Für die meisten Menschen in Russland ist der Ukraine-Krieg noch immer weit weg. Die Grenzregionen spüren ihn inzwischen jeden Tag,…
„Warum eigentlich nur für die Jungen? Was machen die Alten?“, sagt Brantner zum Wehrdienst
Grünen-Chefin Brantner schwört ihre Partei auf „Ehrlichkeit“ und „Realismus“ ein. Und will aus der Hinterlassenschaft der Liberalen neue Anhänger gewinnen….
Völkerrecht und Irankrieg: Steinmeier liest der Bundesregierung die Leviten
Der einstige SPD-Außenminister kehrt als Bundespräsident ins Auswärtige Amt zurück und macht eine Ansage: Der Irankrieg sei völkerrechtswidrig. Damit geht…
Jetzt beginnt das Tauziehen um die Klarnamenpflicht
„Grundsätzlich nachvollziehbar“ seien Forderungen nach einer Klarnamenpflicht im Internet. So positioniert sich das Innenministerium von CSU-Mann Dobrindt. Doch breiter Widerstand…
Union reagiert mit Unverständnis auf Steinmeiers Kritik am Iran-Krieg
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Bei Unionspolitikern…
F.A.Z. Exklusiv: EU-Kommission soll Mittel für Slowakei sperren
Ficos Regierung hat Korruptionsermittler abgesetzt und bedroht Hinweisgeber. Jetzt fordert der zuständige Ausschuss im EU-Parlament finanzielle Konsequenzen. Quelle: FAZ.NET Hier…
AfD holt gegenüber Union auf – SPD fällt bei politischer Kompetenz deutlich zurück
Im aktuellen Trendbarometer von RTL und ntv verkürzt die AfD den Rückstand zur Union. Die SPD fährt bei der Frage…
„Werden Thema Steuerreform zur Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf Tagesordnung setzen“
Die SPD will ihrem Fraktionschef Matthias Miersch zufolge im geplanten Reformprozess mit der Union „immer wieder eigene Impulse setzen“. Ziel…
Im Fahrstuhl lästert Außenminister Wadephul über US-Präsident Trump
Eine neue ZDF-Dokumentation gibt Einblicke in den Alltag der deutschen Diplomaten. Die Filmaufnahmen zeigen Außenminister Wadephul in New York, wo…
4,63 Millionen Euro für die Verwaltung einer Energiekostenhilfe, die kaum einer will
Sparpotenzial in Milliardenhöhe: Der Rechnungshof spürt horrende Verschwendung in der bayerischen Verwaltung auf. Auffällig ist, dass Söders Regierung neue staatliche…
Zukunft der FDP: Dürr gegen – ja, wen?
FDP-Chef Dürr tritt zurück, um gleich wieder anzutreten. Seine Kritiker zeigen sich „entsetzt“. Und Strack-Zimmermann sucht einen Partner, um ihn…
„Unser oberster Phrasenführer liegt mal wieder völlig falsch“
Kolumnist und Autor Reinhard Mohr übt heftige Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für seine Haltung zu Iran und Russland. Mohr…
„Mit Trump an der Macht ist Europa unsere einzige Sicherheit“
Als Muslim und Linker in der Labour-Partei wird Londons Bürgermeister Sadiq Khan oft zur Zielscheibe der britischen Rechten – und…
„Wir müssen jetzt liefern“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert rasche Reformen und lehnt Steuererhöhungen ab. Er betont die Bedeutung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Entbürokratisierung. „Ich…
Iran-Krieg „ist völkerrechtswidrig – daran gibt es wenig Zweifel“, sagt Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier wählt drastische Worte: Der Krieg gegen den Iran sei vermeidbar gewesen, die Angriffe nun völkerrechtswidrig. Der Bundespräsident ruft…
Doku über Diplomaten: Macht und Ohnmacht der Deutschen
Die ZDF-Doku „Die Diplomaten – Inside Auswärtiges Amt“ zeigt, wie es hinter den Kulissen der internationalen Politik zugeht. Und wie…
Wadephul besorgt über Verhältnis zu den USA – „Bin über vieles befremdet, teils irritiert“
Außenminister Johann Wadephul warnt vor einer angespannten Sicherheitslage wie seit Jahrzehnten nicht. Kriege an Europas Grenzen und ein schwieriges Verhältnis…
„Eine Splittergruppe. Man redet hier von Anarcho-Primitivisten“
An 17 Orten in Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen hat die Polizei Wohnungen und andere Räume durchsucht. Grund ist der…
Erzbistum Paderborn: Die Verdrängung verdrängen
Im Erzbistum Paderborn wurden Missbrauchstäter lange nicht bestraft, sondern bekamen nette Briefe vom Bischof. Jetzt aber sollen die Opfer gehört…
„Genau das, was in den letzten Jahren zu selten passiert ist“
Ein halbes Jahr nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung wurden in der Hauptstadt und in anderen Bundesländern Wohnungen und andere…
Polizei geht nach Anschlag auf Stromversorgung gegen linksextreme Sabotagezelle vor
Hunderte Polizisten haben bundesweit eine anarchistische Gruppe ins Visier genommen. Zentrum des Einsatzes ist Berlin. Die Ermittler machen die Gruppe…
„Nicht alle Rampen sind zerstört. Die Raketen fliegen noch“
Im Iran-Konflikt gibt es widersprüchliche Aussagen zu Verhandlungen zwischen den USA und Teheran. Militärexperte Ralph D. Thiele analysiert die Lage…
„Diese Panzersperren sollen russischen Vormarsch stoppen“
Der Ukraine-Krieg geht unerbittlich weiter. Täglich Luftalarme, Drohnen, Raketenterror, Hyperschallraketen – all das ist bitterer Alltag im Abwehrkampf gegen den…
Vorwurf gegen Orbán: Wie Moskau im ungarischen Wahlkampf mitmischt
Viktor Orbán gilt als Mitspieler von Wladimir Putin. Jetzt wird seinem Außenminister vorgeworfen, den Kreml mit „Liveberichten“ von EU-Treffen zu…
Ricarda Lang fordert Statement von Bundeskanzler Merz zum Fall Fernandes
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang wünscht sich von Bundeskanzler Friedrich Merz im Fall Collien Fernandes eine Stellungnahme. Zugleich wirft sie dem Staat…
„Überleben wäre für das Regime ein Sieg“
Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orientinstitutes, analysiert die Lage im Iran-Krieg. Er sieht Kontakte zwischen den USA und Iran als…
„Er ist eine heiße Option“ – USA prüfen Irans Parlamentspräsident Ghalibaf als Verhandlungspartner
Die US-Regierung erwägt, den iranischen Parlamentspräsidenten als potenziellen Partner – und sogar als künftigen Staatschef – ins Auge zu fassen,…
„Es ist der helle Wahnsinn“ – Münchens neuer Oberbürgermeister feiert historischen Grünen-Triumph
Der bisherige Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat seine Niederlage bei der Stichwahl gegen den Grünen-Kandidaten Dominik Krause eingestanden. „Ich…






















































































































