Schlagwort: Politik
Lockerung der Sanktionen? – „Ich habe Sorge, dass wir schlechter rauskommen als vorher“
Im Streit über den Umgang mit dem Iran stellt Bundeskanzler Merz mögliche Sanktionslockerungen in Aussicht, sollte Teheran die Straße von…
Grüne werfen Bundesregierung „Blindflug“ vor – und fordern Abwrackprämie für Heizungen
Die Oppositionspartei präsentiert ein zwölfseitiges Krisenpaket. Hinter den konkreten Sofortmaßnahmen versteckt sich eine weitere Botschaft, mit der die Grünen schon…
Düstere Prognosen: Eine Wirtschaft, die von der Politik erdrückt wird
Die Aussicht auf eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland verdüstert sich rasch. Dass die Regierung den Weckruf hört, der auch im…
Segnungen für Homo-Ehen: Leo XIV. ist kein Revoluzzer
Der Papst befürwortet nicht die Praxis in deutschen Diözesen, homosexuelle Paare formal zu segnen. Aber er baut eine Brücke: Allgemeine…
„Die Leute müssen das Gefühl haben: Jetzt geht’s wieder aufwärts“
Beschlüsse wie die Spritpreissenkung und die Entlastungsprämie stehen, stoßen aber auch auf Kritik. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale…
Klingbeil beharrt auf Übergewinnsteuer – „Ich werde weiter dafür werben“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die schnelle Umsetzung der Spritpreissenkung um 17 Cent ab 1. Mai und fordert, dass die Entlastung…
Trump teilt Beitrag: Indien als „Höllenloch“ verunglimpft
Trump teilt auf seiner Plattform einen Beitrag, in dem Indien herabgesetzt wird. Ein Sprecher des indischen Außenministeriums nennt das „geschmacklos“….
„Die AfD hat genauso einen Mangel an fähigem Personal, wie es die FPÖ zur Anfangszeit hatte“
Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht…
„Erfüllt Tatbestand systematischer Täuschung“, sagt der Anwalt der ÖRR-Gegner
Ein Gerichtsverfahren in Baden-Württemberg offenbart, warum Kläger sich gegen die Pflichtzahlung des Rundfunkbeitrages wehren. Nach der Urteilsverkündung gewährt ihr Anwalt…
Einseitige Entkopplung: So macht China die Welt von sich abhängig
Die Chinesen tun alles, damit der Rest der Welt von ihnen abhängig ist. Sie selbst horten Nahrung und Energie –…
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen bei Tankrabatt auf Regierung los
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg…
Wal öffnet Maul zum Fressen ++ Tierärztin übt scharfe Kritik am Umweltministerium ++ Bergung geplant
Die Situation des gestrandeten Wals in der Ostsee bleibt kritisch, aber stabil. Die neue Tierärztin ist überrascht, dass er so…
95 Prozent der neuen Staatsschulden zweckentfremdet? – Jetzt äußert sich Klingbeils Ministerium
Finanzminister Lars Klingbeil hat Warnungen des Bundesrechnungshofes vor einer falschen Verwendung des „Sondervermögens“ monatelang ignoriert. Quelle: DIE WELT
Erinnerungskultur: Putin und der „Genozid am sowjetischen Volk“
Der Kreml radikalisiert das Gedenken: Neue Gedenktage, umgewidmete Museen und die Erzählung von einem Völkermord sollen den Krieg gegen die…
Maßnahmen gegen Hormus-Blockade – „Bisher kommt von Europa viel zu wenig“
Die EU berät auf Zypern über die iranische Blockade der Straße von Hormus und die Folgen für Europas Sicherheit. Der…
„Immer noch Jahrmarkt im Himmel“ – SPD-Politiker zerreißen neues Unions-Steuermodell
Subventionskürzungen, Einsparungen in der Bundesverwaltung – so will die Union Steuererleichterungen finanzieren. Die SPD ist skeptisch. Auch aus der Wirtschaft…
Marine nach Nahost?: Mandat und Wille
Wenn man wirklich deutsche Soldaten in einen Einsatz schicken will, sollte es nicht am Mandat scheitern. Zeit für ein Aufbruchsignal…
Kiew drängt nach Pipeline‑Reparatur auf Freigabe der EU‑Hilfen
Die Ukraine hat die Reparatur der Erdölleitung „Druschba“ verkündet und erwartet nun die Freigabe blockierter EU-Mittel von 90 Milliarden Euro….
Bundesregierung macht Iran ein Angebot – „Man sei bereit, Sanktionen rückgängig zu machen“
Beim EU-Sondergipfel in Zypern beraten die EU-Staats- und Regierungschefs mit Vertretern aus Nahost über die Lage im Iran. Die Bundesregierung…
Diese neue Abgeordneten-Truppe kann für Merz und Spahn gefährlich werden
Eine neue Formation in der Unionsfraktion schickt sich an, zum Machtfaktor in der Koalition zu werden. Hinter der „Gruppe 25“…
Über 8000 Menschen warten auf ein Organ – Spendenbereitschaft weiter gering
Ende 2024 warteten in Deutschland 8.575 Menschen auf ein Spenderorgan. Im selben Jahr gab es bundesweit aber nur 953 Organspender….
Festnahme von Maduro: US-Soldat wegen Wette mit Insiderwissen angeklagt
Einem US-Soldaten wird vorgeworfen, mit einer Wette auf das Ende des Maduro-Regimes in Venezuela 400.000 Dollar verdient zu haben. Er…
Senioren-Union distanziert sich von Merz in Rentendebatte
Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zur Rente eine Debatte weit über die Opposition hinaus ausgelöst. Nun geht selbst die…
Vertraulicher Bericht – Das erwartet die Bundespolizei an den deutschen Grenzen
Deutschland liegt bei der Anzahl der Asylanträge im europaweiten Ranking nur noch auf dem vierten Platz. Ein interner Bericht der…
Steinmeier-Nachfolge: Söder unterstützt CSU-Politikerin Aigner als mögliche Bundespräsidentin
„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine Unterstützung“, sagt Bayerns Ministerpräsident zu einer möglichen Kandidatur seiner Parteifreundin. Die Nachfolge von…
Hausärzte werfen Warken „Zerstörungsprogramm“ für Praxen vor
Mit milliardenschweren Einschnitten will die Bundesregierung die Krankenkassen stabilisieren. Doch ausgerechnet Hausärzte, die künftig mehr Patienten steuern sollen, sehen sich…
US-Soldat soll mit Geheimwissen auf Sturz Maduros gewettet haben
Eine erfolgreiche Wette auf den Sturz von Nicolás Maduro hatte in den USA seit Monaten Spekulationen ausgelöst. Nun werfen Ermittler…
Rentendebatte: Senioren-Union distanziert sich von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hält die Rente nur noch für eine „Basisabsicherung“. Aus seiner Partei kommt Kritik. Die Senioren-Union warnt davor,…
„Widerwärtiger Abschaum“ – Milei attackiert Journalisten und schränkt Pressezugang ein
Nach Spionagevorwürfen schränkt die Regierung von Javier Milei den Zugang von Journalisten zum Regierungssitz drastisch ein. Der Präsident hatte betroffene…
EU-Gipfel feiert die Ukraine-Politik, Ratlosigkeit zum Krieg im Iran
Orbáns Abgang macht den Weg frei für eine nachhaltige Annäherung Kyjiws an die EU, ab Juni Beitrittsverhandlungen. Europäer suchen Partner…
EU-Gipfel feiert die Ukraine-Politik, Ratlosigkeit zum Krieg im Iran
Orbáns Abgang macht den Weg frei für eine nachhaltige Annäherung Kyjiws an die EU, ab Juni Beitrittsverhandlungen. Europäer suchen Partner…
„Meine volle Sympathie“ – Söder stellt sich hinter mögliche Kandidatur Aigners als Staatsoberhaupt
Im Ringen um die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier bringt Markus Söder erneut Ilse Aigner ins Spiel. Die CSU-Politikerin gilt unionsintern…
Trump erwägt offenbar Einladung Putins zum G-20-Gipfel
Vor dem G-20-Gipfel in Miami wächst die Sorge vor einem diplomatischen Eklat. Laut einem Bericht zieht Donald Trump eine Einladung…
Trump weist Prinz Harry nach Ukraine-Appell brüsk zurecht
Während König Charles den Staatsbesuch in Washington vorbereitet, sorgt ausgerechnet Prinz Harry für Verstimmung im transatlantischen Verhältnis. Donald Trump reagiert…
„Die Uhr tickt“ – Trump drängt Iran zu Abkommen, das „gut“ für die USA und die Welt ist
Die USA haben nach den Worten von Präsident Trump keine Eile, den Iran-Krieg zu beenden – im Gegensatz zum Iran….
„Allenfalls noch Basisabsicherung“ – Merz-Aussage zur Rente schürt Angst vor Altersarmut
Die Aussagen des Bundeskanzlers zur Rentenversicherung schüren massive Sorgen in der Bevölkerung, zeigt eine Umfrage. Am stärksten ausgeprägt sind diese…
Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf
Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut…
Papst Leo kritisiert Segnung homosexueller Paare
Kardinal Reinhard Marx hatte kürzlich in seinem Bistum die Segnung homosexueller Paare zugelassen. Papst Leo XIV. erklärt nun deutlich, dass…
Iranische Medien melden Explosionen in Teheran
Erstmals seit Inkrafttreten der Waffenruhe hat es in Teheran offenbar Explosionen gegeben. Aus israelischen Sicherheitskreisen hieß es: „Israel greift den…



























































































































