Schlagwort: Politik
Neues Tabakgesetz: Großbritannien wird rauchfrei – zumindest auf lange Sicht
Wer in Großbritannien nach 2008 geboren wurde, kann dort bald nie wieder Tabakprodukte erwerben. Das legt ein neues Gesetz fest,…
Britisches Parlament verabschiedet Gesetz für „rauchfreie Generation“
Großbritannien verhängt ein Tabakverbot für ganze Generationen. Wer nach 2008 geboren wurde, soll grundsätzlich keine Zigaretten erwerben dürfen. Damit wäre…
„Kriegstaugliche Wehrverwaltung“ – das steht in Pistorius‘ Entbürokratisierungspaket
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt dazu ein umfassendes Konzept vor. Teile davon sind nun bereits öffentlich…
Druschba: Wie eine Pipeline aus dem Kalten Krieg die EU spaltet
Einst wurde sie als Symbol der Völkerverständigung gebaut: Die Druschba-Pipeline. Heute ist sie als Verbindungslinie zwischen Russland und der EU…
„Eigentlich bräuchten wir jetzt einen jungen Gerhard Schröder“
Deutschland steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise. Kein Wirtschaftswachstum, hohe Energiepreise und eine Regierung, die Subventionen und Neuverschuldungen als Entlastungen…
Im Reich der Hizbullah: Mit den Kräften am Ende
In Südlibanon herrscht wenig Hoffnung, dass die Waffenruhe mit Israel von Dauer ist. Und ebenso wenig Vertrauen in den Staat….
„Jugend ist kein Vorteil. Entscheidend ist, was man auf die Matte bringt“
70 Prozent der Deutschen glauben laut einer YouGov-Umfrage nicht an ein Comeback der FDP. Parteivize Wolfgang Kubicki will Parteichef werden…
„Es gibt keinen richtigen Krieg mehr, aber auch keinen richtigen Frieden“
Nach pakistanischen Angaben gibt es bisher keine Zusage Irans zu Friedensgesprächen in Islamabad. Die Waffenruhe zwischen den Kriegsparteien endet offenbar….
Nato fängt rund ein Dutzend russische Kampfflugzeuge über der Ostsee ab
Eine ganze Reihe russischer Kampfflugzeuge ist von Nato-Kräften über der Ostsee abgefangen worden. Es war nicht der einzige derartige Vorfall…
Droht ein Kerosin-Engpass? – „Das ist eine Frage der Zeit“
In der Debatte über Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage. Energieökonom Andreas…
Künftige Außenministerin: Die andere Orbán
Anita Orbán soll neue Außenministerin in Ungarn werden. Sie warnte schon früh vor der Abhängigkeit von russischem Gas – die…
Spanien und Irland fordern Aussetzung von EU-Abkommen mit Israel – Deutschland lehnt ab
Mehrere EU-Staaten dringen auf eine Suspendierung des Assoziierungsabkommens mit Israel. Sie begründen dies mit der humanitären Lage im Gaza-Streifen und…
Bemerkenswerte gerichtliche Bestätigung der „Defizite“ beim ÖRR
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg weist sieben Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen mangelnder journalistischer Ausgewogenheit zurück. Zugleich zweifelt er die von den…
Mehr als 1000 Personen: Bisher größte Aktivisten-Flotte will den Gazastreifen erreichen
Rund hundert Schiffe sollen im Mai die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden. Was haben die Aktivisten vor? Quelle: FAZ.NET
„Wenn das die letzte Patrone der Demokratie ist, fangen wir lieber neu an“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die „Partei, Fraktions-, Macht- und Koalitionslogik“. Die Logik laute: „Was bekommst…
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen…
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den…
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda…
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“….
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es…
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren….
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht…
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein,…
Politik und Gefühl: Nostalgie ist kein Feind des Fortschritts!
Von Brexit bis MAGA: In der Politik verbindet man Nostalgie oft mit reaktionärem Denken. Richtig eingesetzt kann Nostalgie aber eine…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können….
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die…
Politik und Gefühl: Nostalgie ist kein Feind des Fortschritts!
Von Brexit bis MAGA: In der Politik verbindet man Nostalgie oft mit reaktionärem Denken. Richtig eingesetzt kann Nostalgie aber eine…
UN-Generalsekretär: Wer folgt auf Guterres?
In dieser Woche stellen sich vier Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vor. Einen Favoriten gibt es nicht. Es könnte…
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner…
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das…
„Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert“
Die angespannte Kerosinversorgung in Deutschland sorgt für politische Debatten. Ab Juni drohen Engpässe, die Regierung prüft Maßnahmen. Bundeskanzler Merz gibt…
Beliebtheitswerte geben Kubicki Rückwind im Rennen um den Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Vorsitz und landet im Beliebtheitsranking auf Platz 5. Trotz schwacher Umfragewerte will er die…
Japan: Tokio lockert Regeln für Waffenexporte
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg darf Japan „tödliche Waffen“ ins Ausland verkaufen. Damit soll unter anderem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt…
„Wir stehen nicht unvorbereitet da“ – Regierung sieht Deutschland für Treibstoffkrise gerüstet
Die Regierung sieht derzeit keine drohenden Versorgungsengpässe beim Treibstoff – doch die Lage bleibt angespannt. Steigende Ölpreise und neue Konflikte…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können….
Seien wir ehrlich – die Energiewende ist am Ende
Es an der Zeit, eine schonungslose Bilanz zu ziehen: Deutschlands Alleingang bei der CO₂-Reduktion ist gescheitert. Der Industriestandort geht an…
Spannungen im Ostseeraum: Wie Russland die NATO in der Ostsee herausfordern könnte
Schwedens oberster Militär warnt, Russland könnte jederzeit eine Ostseeinsel besetzen, um zu testen, wie die zerrüttete NATO reagiert. Was würde…
Bundesregierung verlängert steuerfreie Prämie – viele Betriebe sehen sich überfordert
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie wird bis Ende Juni 2027 verlängert. Die Regierung will so mehr Unternehmen zur Auszahlung bewegen. Wirtschaftsverbände lehnen die…
