Schlagwort: Politik
„Das erinnert an die letzte Phase der Ampel“
Der Streit über den Umgang mit den hohen Spritpreisen sorgt für neue Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Die öffentliche Konfrontation verschärft…
Schwesig kritisiert Merz – „Ich verstehe nicht, worauf der Bundeskanzler noch warten will“
Hohe Energiepreise sorgen für Streit in der Koalition: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) drängt auf schnelle Entlastungen für Bürger und Unternehmen…
„Verlierer“, „Spinner“ – Trump rechnet mit Tucker Carlson und weiteren Ex-Unterstützern ab
Ärger im MAGA-Land: Seit dem Iran-Krieg sind viele einflussreiche Unterstützer von Donald Trump zu Kritikern geworden. Nun kontert der US-Präsident…
„Warum soll der Staat Benzin für Porsche-Fahrer billiger machen?“
Der SPD-Gipfel zur Benzinpreiskrise wird wohl ohne konkrete Ergebnisse bleiben, da die Union fehlt. Kolumnist Hans-Ulrich Jörges sieht die Konferenz…
Waffenstillstand ohne Wirkung – Öl bleibt blockiert – Trump warnt Iran vor Hormus-Maut
US-Präsident Donald Trump fühlt sich vom Iran hintergangen. Israel will mit dem Libanon über Frieden sprechen. Saudi-Arabien liefert nach den…
Ende der Gratis-Versicherung für Ehepartner – Koalition plant offenbar zwei Ausnahmen
Das geplante Ende der Mitversicherung für Ehepartner in der gesetzlichen Krankenkasse hat Kritik hervorgerufen. Laut Medienbericht könnte es für zwei…
„Israel muss eingefangen werden“
Die USA und Iran führen erstmals direkte Gespräche über die Straße von Hormus. „Israel muss auch wieder eingefangen werden“, fordert…
„Wählt Orban“ – US-Präsident Trump mischt sich in Ungarns Wahlkampf ein
US-Präsident Donald Trump hat sich erneut in den ungarischen Wahlkampf eingemischt und Werbung für Regierungschef Viktor Orban gemacht. „GEHT RAUS…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trumps rätselhafter Epstein-Auftritt
Ihre Statements sind selten. Umso überraschender war der Presseauftritt von Melania Trump: Die First Lady der Vereinigten Staaten distanzierte sich…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trump bestreitet Verbindungen zu Epstein
Die amerikanische Präsidentengattin Melania Trump hat in einer Mitteilung Verbindungen zum verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und Kenntnisse über seine Taten…
Putin erklärt Feuerpause in der Ukraine während orthodoxer Ostertage – Kiew signalisiert Zustimmung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Feuerpause in der Ukraine für die orthodoxen Ostertage angekündigt. Quelle: DIE WELT
„Schonungsloser Befreiungsschlag“ – Verbände fordern Stromsteuer-Senkung für alle Firmen
Angesichts hoher Energie- und Arbeitskosten fordert eine Verbände-Allianz umfassende Entlastungen. Im Fokus stehen eine niedrigere Stromsteuer, gedeckelte Sozialabgaben und weniger…
„Wählt Orban“: US-Präsident Trump mischt sich in Ungarns Wahlkampf ein
Mit einem Post auf Truth Social hat Donald Trump offen für Viktor Orban geworben. Der US-Präsident lobt den ungarischen Regierungschef…
Trump wirft Iran „unehrenhaftes“ Verhalten in der Straße von Hormus vor
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, die Durchfahrt von Tankern durch die Strait of Hormuz zu behindern und Gebühren…
Pentagon muss Pressezugang wiederherstellen – Gericht sieht Verfassungsverstoß
Ein US-Gericht hat das Pentagon angewiesen, Journalisten wieder uneingeschränkten Zugang zu gewähren. Eine neue Richtlinie verstoße gegen die Pressefreiheit und…
Nach Kritik – Regierung hebt Genehmigungspflicht für Auslandsreisen vorerst wieder auf
Die umstrittene Regelung zur Genehmigung von Auslandsreisen wird entschärft. Das Verteidigungsministerium kündigt eine Ausnahmeregelung an. Männer zwischen 17 und 45…
Putin kündigt Feuerpause in der Ukraine während orthodoxer Ostertage an
Russlands Präsident Putin schließt sich dem Vorschlag der Ukraine an, über die Feiertage des orthodoxen Osterfestes, die Waffen schweigen zu…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trump bestreitet Verbindungen zu Epstein
Melania Trump, First Lady der Vereinigten Staaten, bestreitet jede Verbindung zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein. In einer Erklärung nannte sie entsprechende…
Waffenstillstand: Ist China der Sieger des Irankrieges?
Peking soll Teheran überzeugt haben, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Nun muss sich zeigen, inwieweit sich die Kräfte der beiden Supermächte verschieben….
Martin Sellner hält Migrationsvortrag in Straßenbahn – Unternehmen ist „schockiert“
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hielt einen Remigrations-Vortrag in einer Düsseldorfer Straßenbahn – weil er laut eigener Aussage keinen Veranstaltungsort…
„Situation wie vorher, nur mit einer besseren Position für Iran“
Die Waffenruhe im Iran bröckelt, die Straße von Hormus bleibt blockiert. Iran fordert eine Maut für Schiffe, während Experten die…
Waffenstillstand: Kann Iran die Straße von Hormus zur Mautstraße machen?
Die Einnahmen für das iranische Regime aus einer Maut würden sich auf Milliarden belaufen. Doch Gebühren für die Durchfahrt von…
„Für Amerikaner ist es viel schwieriger, wieder in Kriegsmodus zu schalten“
Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt fragil. Die israelischen Angriffe auf die Miliz Hisbollah erschweren US-Verhandlungen mit ihrem Verbündeten Iran….
Mark Rutte bezichtigt Iran und Russland, bei Militärtechnik zusammenzuarbeiten
Nato-Generalsekretär Mark Rutte macht Russland für die militärische Schlagkraft des Irans mitverantwortlich. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betont, die pro-iranische Hisbollah-Miliz…
„Werden weiterhin die Hisbollah überall dort angreifen, wo es nötig ist“, bekräftigt Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betont, die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach wie vor überall anzugreifen, wo es „nötig“ sei. Kanzler Merz warnt,…
Mann verschanzt sich in Bankfiliale und löst Großeinsatz aus
Ein Mann hat sich in einer Sparkassenfiliale bei Neuss verschanzt. Es gibt Hinweise auf eine Schusswaffe. Spezialkräfte sind eingetroffen, ein…
„Europa muss mit voller Kraft hier unterstützen“
Der Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA bleibt angespannt, besonders beim Streit um Waffenruhe und das iranische Atomprogramm. Reinhard…
„Wir brauchen Planungssicherheit in der Reserve“
CDU-Politiker Bastian Ernst unterstützt die Forderung nach einer Wehrübungspflicht für Reservisten. Er sieht Planungssicherheit für Unternehmen und eine Stärkung der…
Ungarns Nähe zu Moskau: Und Orbán versprach Putin: Ich bin Dir zu Diensten
Kurz vor der Wahl in Ungarn zeigen immer neue Enthüllungen die Nähe der ungarischen Regierung zu Moskau – und nun…
„Das Feindselige der MAGA-Bewegung ist nicht christlich“, betont CDU-Politiker Liminski
CDU-Politiker Liminski distanziert sich deutlich von der MAGA-Bewegung um US-Präsident Trump. Diese sei feindselig und unchristlich. Zudem sprach er sich…
Russische Polizei durchsucht Redaktion der „Nowaja Gaseta“
Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Moskau dem Medium „Nowaja Gaseta“ die Lizenz entzogen. Ein Großteil der…
Veto von Präsident Nawrocki: Warum Polen über EU-Kredite für Verteidigung streitet
Polen sollte rund 44 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm für die Verteidigung erhalten. Aber der Präsident legte sein Veto ein….
„Merz, leck Eier“ – Wie die Linke ihren Niveau-Limbo erklärt
Mittelfinger und vulgäre Parole: Führende Linke-Politiker spitzen ihre Kritik an Friedrich Merz zu und landen unter der Gürtellinie. Wie erklären…
Trump erhöht den Druck auf Europa – und fordert laut Bericht konkrete Zusagen ein
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Der „Spiegel“ berichtet, dass Nato-Generalsekretär Rutte…
Leichte Entspannung an der Zapfsäule
Benzin und Diesel sind um einige Cent billiger geworden – nicht viel, aber zuvor hatte es ja quasi nur Anstiege…
Menschenrechtsgruppe: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
Die Menschenrechtsgruppe Memorial gilt in Russland nun als extremistische Organisation. Sie hatte 2022 den Friedensnobelpreis bekommen. Quelle: FAZ.NET
„Wir haben Sie im Blick, Putin“ – Großbritannien jagt russische U-Boote im Atlantik
Britische Streitkräfte haben offenbar eine russische Sabotageaktion im Nordatlantik vereitelt: U-Boote hielten sich laut der britischen Regierung einen Monat lang…
Asylanträge von Syrern werden inzwischen zu 95 Prozent abgelehnt
Im Jahr 2024 waren noch fast 100 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv, oder es gab ein Abschiebeverbot. Das hat…
