Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität

Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität

Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei?…

„Niemand wusste wirklich, was die Mission war“

„Niemand wusste wirklich, was die Mission war“

Nach der Waffenruhe im Iran steht US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck, da die Ziele des Krieges unklar blieben. Strategieberater Julius…

„Israel blickt mit Sorge auf diese Verhandlungen“

„Israel blickt mit Sorge auf diese Verhandlungen“

Israel blickt mit Sorge auf die fragilen Verhandlungen zwischen USA und Iran. „Man hat die erklärten Kriegsziele noch nicht erreicht….

„Ich lasse irgendwie alle Hoffnung fahren“

„Ich lasse irgendwie alle Hoffnung fahren“

Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die hohen Benzinpreise in Deutschland und fordert eine Senkung der Energiesteuer. Zudem warnt er vor wachsender…

Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion

Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion

Für eine nicht genehmigte Werbung für den damaligen Kanzlerkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf im Januar 2025 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR)…

Ost-West-Klischees: Warum Ost und West ähnlicher sind als gedacht

Ost-West-Klischees: Warum Ost und West ähnlicher sind als gedacht

Die AfD erzielt im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten. Politische Klischees über Ost und West verlieren an Aussagekraft….

Fast 200 Festnahmen nach Angriff vor israelischem Konsulat in Istanbul

Fast 200 Festnahmen nach Angriff vor israelischem Konsulat in Istanbul

Die türkische Polizei hat nach dem Anschlag von Istanbul hunderte Verdächtige ermittelt und festgenommen. Zudem gibt es Einsätze gegen die…

CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten

CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten

CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall….

Sondierungen: Der Schein von Politik

Sondierungen: Der Schein von Politik

Eine andere Wahl als eine Koalition haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nicht. Über was verhandeln sie dann eigentlich noch?…

Trump droht Iran mit Vernichtung – und fordert Einhaltung des „wirklichen Abkommens“

Trump droht Iran mit Vernichtung – und fordert Einhaltung des „wirklichen Abkommens“

Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe fordert US-Präsident Trump vom Iran die Einhaltung des „wirklichen Abkommens“. Die US-Truppen sollen im…

Frust über Bundesregierung ist Hauptmotiv für AfD-Wahl – Zuwanderung nur noch Platz 3

Frust über Bundesregierung ist Hauptmotiv für AfD-Wahl – Zuwanderung nur noch Platz 3

Mehr als die Hälfte der AfD-Anhänger nennt Frust über die Bundesregierung als Hauptmotiv für ihre Wahlentscheidung. Die Ablehnung von Zuwanderung…

„Brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“ – Röwekamp fordert Pflichtübungen für Reservisten

„Brauchen Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“ – Röwekamp fordert Pflichtübungen für Reservisten

Der CDU-Politiker Thomas Röwekamp fordert, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im…

„In der derzeitigen Situation unvernünftig“ – So wackelig ist der Waffenruhe‑Deal

„In der derzeitigen Situation unvernünftig“ – So wackelig ist der Waffenruhe‑Deal

Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe ist brüchig; Teheran feuert weiter Raketen. Trump und die Mullahs werfen…

„Kopf‑in‑den‑Sand‑Haltung nicht im Interesse Deutschlands“ – Nouripour fordert deutsche Initiative

„Kopf‑in‑den‑Sand‑Haltung nicht im Interesse Deutschlands“ – Nouripour fordert deutsche Initiative

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sieht Deutschland in der Pflicht, bei der Friedenssicherung im Iran-Krieg eine aktive Rolle zu übernehmen. Der Schutz…

Nato habe „versagt“  – Trump droht mit Austritt und Truppenabzug als „Strafe“ für Nato-Partner

Nato habe „versagt“ – Trump droht mit Austritt und Truppenabzug als „Strafe“ für Nato-Partner

Nach Kritik an der Nato erwägt US-Präsident Trump drastische Schritte: Laut Sprecherin Karoline Leavitt könnte ein Austritt aus dem Bündnis…

Bis zu 45 Cent pro Kilometer – Merz prüft höhere Pendlerpauschale und niedrigere Stromsteuer

Bis zu 45 Cent pro Kilometer – Merz prüft höhere Pendlerpauschale und niedrigere Stromsteuer

Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind…

„Zeit, diesem Regime ein Ende zu setzen“ – Schah-Sohn Pahlavi fordert radikalen Umbruch im Iran

„Zeit, diesem Regime ein Ende zu setzen“ – Schah-Sohn Pahlavi fordert radikalen Umbruch im Iran

Trotz Waffenruhe sieht Reza Pahlavi keinen Wandel im Iran und fordert einen Umbruch. Das Regime sei geschwächt. Zugleich spitzt sich…

Iran-Krieg-Feuerpause: Ölpreis fällt unter 100-Dollar-Marke

Iran-Krieg-Feuerpause: Ölpreis fällt unter 100-Dollar-Marke

Die Einigung zwischen den USA und dem Iran zeigt sofort Wirkung auf den Energiemärkten: Der Ölpreis ist deutlich gesunken. Angesichts…

Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren

Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren

Angekündigt hatte US-Präsident Trump bereits, die Nato-Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten zu überdenken. Am Mittwoch will er nun bei einem Treffen…

Teheran schließt offenbar Straße von Hormus – J.D. Vance soll Verhandlungen mit dem Iran leiten

Teheran schließt offenbar Straße von Hormus – J.D. Vance soll Verhandlungen mit dem Iran leiten

Nach der Vereinbarung einer Waffenruhe im Iran-Krieg sollen am Samstag direkte Verhandlungen zwischen den USA und Iran in Islamabad stattfinden….

Sinkende Beliebtheitswerte: Trump wird für Meloni zur Belastung

Sinkende Beliebtheitswerte: Trump wird für Meloni zur Belastung

Bisher konnte Meloni mit ihrer Außenpolitik innenpolitische Rückschläge kompensieren. Das könnte sich bald ändern. Quelle: FAZ.NET

Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe – Treffen mit USA für Freitag geplant

Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe – Treffen mit USA für Freitag geplant

Nach nicht einmal 24 Stunden erwägt der Iran bereits, aus der vereinbarten Waffenruhe mit den USA auszusteigen. US-Republikaner Graham äußert…

Thierse warnt Prien davor, „Demokratie leben“-Programm zu ändern – „Nichts wäre falscher“

Thierse warnt Prien davor, „Demokratie leben“-Programm zu ändern – „Nichts wäre falscher“

Familienministerin Prien will zum Jahresende knapp 200 Projekte des Programms „Demokratie leben“ einstellen. SPD-Politiker Thierse spricht sich vehement dagegen aus….

Vance-Besuch bei Orban: Ungarn den Trumpisten

Vance-Besuch bei Orban: Ungarn den Trumpisten

Für Trump gilt die Monroe-Doktrin nur zur Hälfte. Das zeigte der Besuch seines Vizes JD Vance in Ungarn kurz vor…

„Im Oval Office hat er gesagt, das Regime in Teheran muss weg“

„Im Oval Office hat er gesagt, das Regime in Teheran muss weg“

Politikwissenschaftlerin Gerlinde Groitl kritisiert die Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Iran-Frage. Er habe eine starke Kehrtwende vollzogen, orientiere…

„Iran nimmt die Weltwirtschaft als Geisel“

„Iran nimmt die Weltwirtschaft als Geisel“

Nahost- und Sicherheitsexperte Ali Fathollah-Nejad analysiert die Waffenruhe zwischen USA und Iran. Beide Seiten beanspruchen einen Sieg, doch viele Fragen…

Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion

Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion

Für ihre Projektion von Kanzlerkandidat Habeck am Münchner Siegestor im Bundestagswahlkampf 2025 müssen die Grünen jetzt eine Geldstrafe zahlen. Eine…

„Dass es unser Krieg ist, merken Sie beim Blick auf die Tankstellen“

„Dass es unser Krieg ist, merken Sie beim Blick auf die Tankstellen“

Vor dem Treffen von Nato-Generalsekretär Mark Rutte und US-Präsident Donald Trump in Washington fordert CDU-Politiker Roderich Kiesewetter bei WELT TV…

Politik in München: Illegale Habeck-Projektion am Siegestor: Grüne müssen Bußgeld bezahlen

Politik in München: Illegale Habeck-Projektion am Siegestor: Grüne müssen Bußgeld bezahlen

Eine Stunde lang war der damalige Kanzlerkandidat der Partei auf der Fassade zu sehen – eine Genehmigung gab es dafür nicht….

Rheinland-Pfalz: Per Du in die Koalitionsverhandlungen

Rheinland-Pfalz: Per Du in die Koalitionsverhandlungen

In Rheinland-Pfalz starten CDU und SPD in Gespräche über eine gemeinsame Regierung. Ein Ziel: Wähler von „extremen Kräften“ zurückgewinnen. Quelle:…

„Wir werden die Folgen viele Monate spüren – wenn nicht Jahre“, warnt der Chef der Energieagentur

„Wir werden die Folgen viele Monate spüren – wenn nicht Jahre“, warnt der Chef der Energieagentur

Die für die Weltwirtschaft kritische Straße von Hormus ist wieder geöffnet – vorerst. Für den IEA-Chefökonom Birol eine „erfreuliche Nachricht“,…

„In Deutschland wird offenkundig mehr abgezockt als in anderen Ländern“

„In Deutschland wird offenkundig mehr abgezockt als in anderen Ländern“

Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, fordert eine europäische Maßnahmenabstimmung gegen hohe Spritpreise. Scheer betont die Notwendigkeit, das Kartellamt…

Waffenruhe im Iran-Krieg:

Waffenruhe im Iran-Krieg: „Das ist keine Erfolgsbilanz“

Ist die Waffenruhe im Iran-Krieg wirklich eine gute Nachricht? Politik-Experte Adebahr im tagesschau24-Interview über Donald Trumps Kalkül, beunruhigte Partner und…

Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe

Iran erwägt Ausstieg aus Waffenruhe

Der Iran erwägt, aus der vereinbarten Waffenruhe mit den USA auszusteigen. US-Republikaner Graham äußert Zweifel an einer diplomatischen Lösung des…

Kubicki als Kämpfer gegen „Schwarz-Rot-Grün“ – hofft sein Polit-Ziehsohn in Kiel

Kubicki als Kämpfer gegen „Schwarz-Rot-Grün“ – hofft sein Polit-Ziehsohn in Kiel

Ist die Kandidatur des eigensinnigen Alt-Liberalen Wolfgang Kubicki für die FDP eine echte Chance oder nur ein verzweifelter letzter Versuch?…

Deutsche Iranpolitik: Berlin hüllt sich in Schweigen

Deutsche Iranpolitik: Berlin hüllt sich in Schweigen

Was will Berlin nach der Waffenruhe tun? Merz stellt vage diplomatische Unterstützung in Aussicht – und hält sich ansonsten zurück….

„Abweichende Abgeordnete unter Druck setzen“? – BSW führt Loyalitätsverpflichtung ein

„Abweichende Abgeordnete unter Druck setzen“? – BSW führt Loyalitätsverpflichtung ein

Wagenknecht fordert den „Treueschwur“: Die Spitze ihrer Partei verpflichtet die Kandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu unbedingter Programmloyalität. Verstöße…

„Die Amerikaner werden das militärische Drohmittel wohl nicht mehr einsetzen können“

„Die Amerikaner werden das militärische Drohmittel wohl nicht mehr einsetzen können“

Sicherheitsexperte Christian Mölling begrüßt die 45-tägige Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA. Mölling sieht jedoch eine leichte Schwächung der…

USA erklären Iran-Krieg für gewonnen – Trump droht Teherans Waffenlieferanten

USA erklären Iran-Krieg für gewonnen – Trump droht Teherans Waffenlieferanten

US-Präsident Trump stellt eine schnelle Einigung bei den Verhandlungen mit dem Iran in Aussicht. Kriegsminister Hegseth sieht alle militärischen Ziele…

Bundesregierung kontert Vance-Vorwurf zu EU-Einmischung

Bundesregierung kontert Vance-Vorwurf zu EU-Einmischung

Die Bundesregierung weist den Vorwurf von US-Vizepräsident J.D. Vance zurück, die EU habe sich in die Parlamentswahl in Ungarn eingemischt….