Schlagwort: Politik

Erst vor wenigen Wochen wurde der wegen Putschplänen verurteilte brasilianische Ex-Präsident vom Hausarrest ins Gefängnis verlegt. Nun schaltet sich sein…

Mit falschen Vätern zum deutschen Pass: Männer erkennen dutzendfach Kinder an, die nicht ihre eigenen sind. Der Staat muss dann…

Dysfunktionales Dublin-System: Migranten reisen illegal ein – doch fast niemand wird in die zuständigen Länder zurückgebracht. Jetzt will die Bundesregierung Griechenland…

US-Präsident Trump betrachtet sich selbst als Friedensstifter und spart nicht mit Eigenlob. Nach dem vorläufigen Scheitern der Waffenruhe zwischen Thailand…

Der Bundestag hat die Einführung eines neuen Wehrdienstes beschlossen. Kommt jetzt doch die Wehrpflicht? Die Bundesregierung nämlich hat Gespräche mit…

Höchster Stand seit 2010: In den Vereinigten Staaten wurden in diesem Jahr bisher 45 Menschen hingerichtet – die meisten davon…

Die Demokratin Eileen Higgins gewann am Dienstag überraschend die Bürgermeisterwahl in Miami. Sie besiegte einen von Präsident Donald Trump stark…

Plötzlich offline: Das Social-Media-Verbot für australische Teenager hat monatelang die Gemüter erhitzt. Nun ist es in Kraft getreten. Was bezweckt…

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident zeichnet die frühere Kanzlerin mit der Staufermedaille aus. In ihrer Dankesrede spricht Merkel auch über die…

In Baden-Württemberg hält Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Laudatio für Ex-Kanzlerin Angela Merkel: Sie bekommt für ihre Corona-Politik die Große Staufermedaille…

Separatisten übernehmen die Kontrolle über den Südjemen – die Verhältnisse im Land könnten sich deutlich ändern, das betrifft auch die…

Dass sich die Stadtbild-Debatte mehr als einen Monat lang hingezogen hat, liegt nicht an der Goldwaage, auf die Merz-Worte gelegt…

Wegen des russischen Angriffskrieges hat es in der Ukraine schon länger keine Wahlen gegeben. Das könnte sich nun ändern –…

Metin Hakverdi, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, bewertet die jüngsten kritischen Äußerungen von Donald Trump zur Verlässlichkeit europäischer Partner als Teil einer…

Schmugglerballons fliegen aus Belarus nach Litauen und gefährden dort die zivile Luftfahrt. Die litauische Regierung wirft Minsk hybride Kriegsführung vor….

Die EU-Innenminister einigen sich auf schnellere Abschiebungen und eine erweiterte Liste sicherer Herkunftsstaaten. Rückführungszentren außerhalb der EU werden diskutiert. „Das…

Wolfgang Ischinger, Botschafter a.D., analysiert die scharfe Migrationskritik von Donald Trump und deren Auswirkungen auf Europa und die transatlantischen Beziehungen….

Der F.A.Z.-Korrespondent  für Südosteuropa wurde für ein Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in der Kategorie „Bestes Interview“ ausgezeichnet….

Das Bonner Haus der Geschichte eröffnet eine neue Dauerausstellung. Während zu Alltagsthemen allerlei Erheiterndes zu finden ist, kommt die große…

Zu seinem 80. Geburtstag kündigt Donald Trump freien Eintritt in US-Nationalparks an. Im Gegenzug werden zwei andere Gratistage gestrichen –…

Showdown in der AfD Sachsen-Anhalt: Der Landesvorstand will den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausschließen – es geht um Vorwürfe, er…

Hat der russische Geheimdienst versucht, einen Ukrainer in Frankfurt auszuspionieren und womöglich zu töten? Das soll nun in einem Prozess…

Brandenburgs AfD-Fraktionschef Berndt weist Extremismus-Vorwürfe zurück und nennt seine Partei „manchmal radikal“. Zugleich fordert seine AfD, dass Ministerpräsident Woidke (SPD)…

Union und SPD wollen das Bundestagswahlrecht ändern, damit wieder alle Wahlkreise einen direkt gewählten Abgeordneten haben. Dreht sich das Reformkarussell…

Donald Trumps exklusives Interview hat auch im politischen Berlin hohe Wellen geschlagen. Wie wird Bundeskanzler Friedrich Merz öffentlich reagieren? Christina…

Paul Ronzheimer ordnet Donald Trumps Interview-Aussagen ein. Er erkennt klare prorussische Rhetorik, warnt vor massivem Druck auf Kiew und erläutert,…

Die EU plant Rückführungszentren in Drittstaaten nach dem Ruanda- oder Uganda-Modell. Migrationsforscher Stefan Luft sieht viele offene Fragen und warnt…

Im großen „Politico“-Interview hat Trump für Europa nur noch Verachtung übrig – und im Kreml ist die Freude groß. Putin…

Der tschechische Präsident Petr Pavel hat den Milliardär als Ministerpräsident vereidigt. Zuvor hat Andrej Babiš auf Druck des Staatsoberhaupts seinen…

Nach monatelangen Beschwerden über unhaltbare Zustände und Ungezieferbefall in einer Sozialunterkunft in Berlin-Schöneberg bringen die Behörden dort keine Obdachlosen mehr…

Bundesaußenminister Johann Wadephul will in allen Auslandsvertretungen sein Foto aufhängen lassen. Das Außenministerium betont, dies solle die Verbindung zum Ministerium…

Wer verstehen will, wie die USA ticken, kommt an ihr nicht vorbei. Seit Januar dieses Jahres leitet Dasha Burns (33)…

US-Präsident Donald Trump fordert Europa zu einem radikalen Umsteuern in der Migrationspolitik auf. Das sagte er in einem Interview des…

Der Branchenverband der Maschinenbauer zieht eine schlechte Jahresbilanz 2025. Der VDMA verlangt Reformen. Sonst würden noch mehr Unternehmen abwandern. Vor allem…

Der US-Präsident warnt in harschen Worten davor, dass Europa sich mit der aktuellen Migrationspolitik selbst „zerstört“. In einem Interview mit…

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Foto aus dem Restaurant „Zum Schwarzen Bären“ in Weimar gepostet. Es ist dasselbe Lokal,…

Unter dem Druck der rechten Partei Chega hat die bürgerliche Minderheitsregierung das Ausländerrecht verschärft. Ein Burkaverbot könnte folgen. Quelle: FAZ.NET

Außenminister Johann Wadephul hat seinen Besuch in China abgeschlossen. China-Experte Adrian Geiges bewertet die Reise kritisch: Trotz diplomatischer Fortschritte bleiben…

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat erneut beleidigende Kommentare öffentlich gemacht. Ihre Meinung dazu: eine eindeutige Geste. Sie fordert außerdem dazu…

Der neue Staatsvertrag für Jugendmedienschutz ist da, er soll Kinder besser vor Pornographie im Internet schützen und Betrügern das Handwerk…