Schlagwort: Politik
Kolesnikowa und Beljazki: USA heben Sanktionen gegen Belarus auf – Dutzende Oppositionelle kommen frei
Die inhaftierte Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa, der Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki und etwa 120 weitere politische Häftlinge in Belarus sind freigelassen worden….
„Methode Merz ist in Berlin, hier in Baden-Württemberg hat das nichts verloren“
Glaubt man den Umfragen, dann ist die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg für die Grünen schon gelaufen: Die bisherige Regierungspartei steht…
Belarus lässt 123 politische Gefangene frei – auch Kolesnikowa und Nobelpreisträger Beljazki
Nach Angaben von Opposition und Menschenrechtlern hat Belarus 123 politische Gefangene freigelassen. Unter den Freigelassenen sollen auch Maria Kolesnikowa und…
Bundeswehr-Soldaten helfen bei Bau von Schutzwall an Polens Ostgrenze
Stellungen anlegen, Grabenanlagen errichten, auch das Verlegen von Stacheldraht gehört zur Arbeit: Ab 2026 sollen Soldaten der Bundeswehr an der…
Der Wendepunkt
Mit der Aussage des Kronzeugen gegen Christina Block erreicht das Verfahren wegen Kindesentführung einen Wendepunkt. Die Nebenklage sieht jetzt Gründe…
Kambodscha schließt Grenze zu Thailand trotz Trump-Vermittlung – Hunderttausende auf der Flucht
Wegen anhaltender Gefechte mit Thailand hat die kambodschanische Regierung den Grenzverkehr vollständig ausgesetzt. Ein Sprecher sprach von einer Maßnahme zum…
US-Botschafter Kushner empfängt Le Pen und Bardella in Paris
Die Trump-Regierung baut ihre Kontakte zu Europas Rechtspopulisten weiter aus. In Paris traf sich nun US-Botschafter Charles Kushner mit Marine…
Ukraine greift mit neuer ballistischer Rakete erstmals Ziele nahe Moskau an
Die Ukraine setzt erstmals eine selbst entwickelte ballistische Kurzstreckenrakete mit bis zu 500 Kilometern Reichweite ein. Damit kann sie Ziele…
Neue US-Sicherheitsstrategie: Europa und die Wucht des Wandels
Drama um die Ukraine, Abgesang auf Europa – mit aller Macht versucht der Kanzler, den alten Kontinent zu behaupten. Quelle:…
„Es ist ein Gebot der Menschlichkeit“ − Grünen-Fraktionschefin kritisiert Dobrindts harten Kurs
Scharfe Kritik an der Bundesregierung: Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Innenminister Dobrindt (CSU) eine „zynische und kalte Politik“ vor. Die geplante…
Krankenkassen sollten für Homöopathie nicht zahlen, sagt Ärztechef
50 Millionen Euro für Homöopathie zahlen die Kassen im Moment pro Jahr. Doch es gebe keine Belege für deren Wirkung,…
„Massenhaftes Heldentum“ – Kim Jong-un feiert die Rückkehr von Soldaten aus Ukraine-Krieg
Festlicher Empfang nach 120 Tagen an der russischen Front im Krieg gegen die Ukraine.: Nordkoreas Machthaber herzte bei einer Zeremonie…
Kassenärzte-Chef fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker
Andreas Gassen, Chef der Kassenärzte, fordert höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und Zucker. So könnten Milliarden für die Gesundheit gesichert…
USA setzen Militärflüge vor der Küste fort – Opposition fordert mehr Druck auf Maduro
Die USA setzen ihre Militärflüge vor Venezuelas Küste fort. Die Opposition fordert mehr Druck auf Präsident Nicolás Maduro. WELT-Reporter Daniel…
AfD-Mann Frohnmaier zieht in den USA über Deutschland her
AfD-Fraktionsvize Markus Frohnmaier wird in New York von der Trump-Jugend „New York Young Republican Club“ mit dem Ehrenpreis „Allen W….
„Geht politisch darum, typisch weibliche Erkrankungen zu adressieren“, kündigt Warken an
Frauen haben andere gesundheitliche Probleme als Männer. Das werde bisher oft viel zu wenig beachtet, betont die zuständige Ministerin von…
15 Jahre MINT-Netzwerk Essen – Ministerin und Oberbürgermeister würdigten Nachwuchsförderung
Rund 200 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft würdigten heute die Förderung des MINT-Nachwuchses in Essen. Das „zdi-Zentrum MINT-Netzwerk Essen“…
Peter Boehringer: Doch kein Verbrenner-Verbot? Brüssel flüchtet sich in Symbolpolitik
AfD – Alternative für Deutschland [Newsroom] Berlin (ots) – In der EU hat man sich nach Aussage des CSU-Politikers Manfred…
20 Bundesstaaten verklagen US-Regierung wegen erschwerter Fachkräfte-Einwanderung
Die USA sind auf qualifizierte Kräfte aus dem Ausland angewiesen. Doch die Visagebühr für sie kletterte von ein paar Tausend…
Festgesetzt, bis Russland zahlt – EU will Milliarden aus Moskau für Ukraine nutzen
Die EU macht den Weg frei, eingefrorene russische Staatsgelder zur Unterstützung der Ukraine einzusetzen. 25 Mitgliedstaaten stimmen zu – Ungarn…
Das kleine Söder-Beben
CSU-Chef Markus Söder Auf dem Parteitag in München fährt er das schlechteste Ergebnis ein, dass er je als Parteivorsitzender bekommen…
„Endlich elende Antriebsdebatte beenden“, fordert Kretschmann
Kaum ein Land lebt so sehr von der Autoindustrie wie Baden-Württemberg. Entsprechend hart schlägt die Krise der Branche durch. Ministerpräsident…
„Es reicht nicht, einen Botschafter einzubestellen“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, warnt vor hybriden Bedrohungen und Drohnenangriffen aus Russland. Europa müsse geschlossen auftreten, um Putins…
„Es ist eine Durchbewaffnung der Szene“
In Berlin nimmt die Gewalt durch organisierte Kriminalität zu. Neue Gruppierungen agieren europaweit, Schutzgelderpressung und bewaffnete Konflikte häufen sich. „Das…
„Söder präsentiert sich als One-Man-Show“
Markus Söder präsentiert sich als starker CSU-Chef, setzt auf Wirtschaft und Technik statt Ideologie und teilt gegen politische Gegner aus….
Söder erneut als CSU-Chef wiedergewählt – mit bisher schlechtestem Ergebnis
Schlappe für Markus Söder: Um fast vier Prozentpunkte unterbietet der CSU-Chef sein schlechtestes Wahlergebnis, mit nur 83,6 Prozent wird er…
In einer Welt der Raubtiere hat Europa nur eine Chance
Sieben Jahrzehnte lang fühlte sich Europa unter dem Schutzschirm der Amerikaner sicher. Ein Arrangement, von dem auch die USA profitierten….
Merz empfängt Selenskyj am Montag in Berlin
Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin. Bei dem Treffen geht es um Wirtschaftskooperationen…
Schwedens Oberbefehlshaber: „Wir waren geradezu mariniert im Glauben an Amerika“
Russlands Aggressionen nehmen zu. Im Interview spricht Schwedens Oberbefehlshaber über Putins Absichten, Europas Selbstmitleid – und darüber, was es bedeutet,…
AfD-Druck, Wählerfrust und Fehlkalkulationen – Die CSU-Dominanz gerät ins Wanken
Lob statt Sticheleien gegen Merz: Plötzlich gibt sich CSU-Chef Söder als Stabilitätsanker der schwarz-roten Regierung. Dahinter steckt ein gegen die…
„Deutschland ist ein großes, offenes Land. Deswegen gibt es auch viele Verletzbarkeiten“
Deutschland ist bei Drohnenangriffen und hybriden Bedrohungen verwundbar, besonders bei kritischer Infrastruktur. Die Bundesregierung reagiert, doch es fehlen noch umfassende…
Plan der Regierung: Aus dem Beauftragten wird ein „Botschafter“ für Migration
Schwarz-Rot hatte den Posten des Migrationsbeauftragten abgeschafft. Jetzt soll nach Informationen der F.A.Z. ein Diplomat „Migrationsbotschafter“ werden. Quelle: FAZ.NET
„Politisches Problem für das Weiße Haus“ – Der Papst, der Donald Trump nervös macht
Der amerikanische Papst Leo XIV. kritisiert nicht nur Trumps Migrationspolitik, sondern auch dessen Umgang mit der Ukraine und Europa. Inzwischen…
„Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land“
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert mehr Technologieoffenheit beim Verbrenner-Aus und betont die Bedeutung von Markus Söder für die CSU. „Keine Partei…
Der kommende Stillstand
Wenn die Politik jetzt keine radikalen Reformen wagt, erwartet Deutschland eine jahrzehntelange Stagnation – so die Warnung führender Ökonomen. Weil…
Meinungsfreiheit: Im Zweifel für die freie Rede
Jeder sollte sich gegen Hass wehren können. Kommt der Staat dabei ins Spiel, besteht die Gefahr von Denunziation und politischer…
Rheinland-Pfalz: Vier Minister kämpfen um Mainz
Die meisten Rheinland-Pfälzer wohnen auf dem Land, die meisten Minister leben aber in Mainz. Die Opposition findet: Die Ampel macht…
Syrer aus der Türkei: Die Rückkehrer wollen Syrien schon wieder verlassen
Mehr als eine halbe Million Syrer haben die Türkei seit dem Sturz Assads verlassen. Viele bereuen ihre Entscheidung. Sie raten…
TV-Kritik: Markus Lanz: Und dann kann man kurz den alten Kühnert beobachten
Vor einem Jahr verkündete Kevin Kühnert seinen Ausstieg aus der Politik. Jetzt ist er zurück, um die Finanzmärkte unter demokratische…
TV-Kritik Markus Lanz: „Ich schone auch Parteifreunde nicht“
Vor gut einem Jahr verkündete Kevin Kühnert seinen Ausstieg aus der Politik. Jetzt ist er zurück, um die Finanzmärkte unter…

















































































































