Schlagwort: Politik
Neue Wendung im Gezerre um Integrationskurse
Rolle rückwärts: Nach Druck aus der SPD öffnet Innenminister Dobrindt (CSU) die Kurse wieder – jedoch nur begrenzt. Die Grünen…
„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung….
AfD liegt in Umfrage erstmals sechs Punkte vor der Union – Zustimmung zu „Brandmauer“ sinkt
Der Vorsprung der AfD wächst in einer Umfrage von YouGov weiter, die Union fällt auf ihren schwächsten Wert seit fast…
„Dürfen uns hier nicht einlullen lassen“
Russlands Kriegsschiff „Severomorsk“ demonstriert militärische Präsenz vor der deutschen Ostseeküste. Moritz Brake betont, dass Russland kein kalkulierbarer Partner sei. „Wir…
Warken bezeichnet Milliarden-Einsparungen als „Zumutung“ – „aber Situation lässt mir keine Wahl“
Ohne Reform drohe ein Kollaps des Systems, mahnt Gesundheitsministerin Warken und verteidigt ihre geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen….
Buhrufe gegen Merz – „SPD betrachtet Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“
Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei…
Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept
Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits…
„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu…
Ohne Genehmigung in Luftraum eingedrungen – Österreich fängt US-Militärflugzeuge ab
Zwei Tage in Folge hat die österreichische Luftwaffe Eurofighter aufsteigen lassen – wegen US-Militärflugzeugen, die ohne Genehmigung im Luftraum des…
Druck auf Premierminister: Starmer lehnt Rücktritt ab
Der britische Premierminister will trotz wachsenden Drucks auf seinem Posten bleiben. Schließlich sei das Verfahren zu seiner Absetzung nicht eingeleitet…
„Man hat die Anschlagspläne für sehr ernst genommen“
Ein 17-jähriger Syrer soll in Hamburg einen Anschlag geplant haben. Die Ermittler fanden bei ihm Materialien für Sprengsätze. „Wie weit…
„Hey, hey. Das ist ein völliger Mangel an Respekt“ – Plötzlich weist Macron das Publikum zurecht
Emmanuel Macron hat bei einem Afrika-Gipfel in Nairobi mit einem Ordnungsruf für Aufsehen gesorgt. Er warf einigen Menschen im Publikum…
Von Merz bis Weidel: Wie Medien Politiker-Images schaffen
Redet Friedrich Merz unüberlegt? Ist Olaf Scholz lahm? Welches Image kultiviert Alice Weidel? Eine Studie hat das Wechselspiel zwischen Politik,…
„Der Auftritt war heftig. Buhmann ist auch für alle klar“
Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke analysiert bei WELT TV die Debatte um Renten- und Steuerreformen sowie den Umgang der Koalition…
Wenn die AfD zur Maifeier einlädt
In einem Dorf in Rheinland-Pfalz wählt jeder Dritte die AfD. Seit einem Jahr lädt die Partei in einer zuvor leer…
Andrij Jermak: Selenskyjs früherer Stabschef wird der Geldwäsche verdächtigt
Andrij Jermak war Selenskyjs rechte Hand. Im November musste er gehen –wegen seiner mutmaßlichen Verwicklung in einen Korruptionsskandal. Dann passierte…
„Das alles ist keine Bösartigkeit von mir“, sagt Merz – und wird ausgebuht
Friedrich Merz hat beim DGB-Kongress seine Reformpläne für Gesundheit und Rente verteidigt – und dafür Buhrufe und Gelächter geerntet. Der…
Wenn Besucher:innen „queere Spuren in der Bibel mit spielerischen Methoden entdecken“
Hunderttausende sind es früher gewesen, jetzt werden zum Katholikentag noch 30.000 Besucher erwartet. Im Programm wird durchgängig gegendert, die Kirche…
USA lehnen UN-Migrationserklärung ab – Rubio warnt vor „Massenzuwanderung“
Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen: Außenminister Rubio lehnt eine neue Fortschrittserklärung zum UN-Migrationspakt ab – und…
„Da kriegt man doch die Krise, wenn man sich gegenseitig nur beleidigen sieht“
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert bei WELT TV die Koalitionsstreitigkeiten und fordert eine gemeinsame Reformagenda: „Es hat geschmerzt zu sehen, wie…
„Die Beschäftigten sind fleißig, zuverlässig, kompetent“ – DGB-Chefin kritisiert Merz’ Reformpläne
Beim DGB-Kongress trifft Friedrich Merz auf kritische Gewerkschafter. Im Fokus stehen Sozialstaatskürzungen, Steuerpolitik und die Debatte um Arbeitszeit. „Ich glaube…
Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht
Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben den Ex-Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche verdächtigt. Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im…
Staatsbesuch in Peking: Trumps Werk und Chinas Beitrag
Beide Länder sind systemische Rivalen – und doch profitiert China strategisch von Trumps Politik. Damit das so bleibt, muss Peking…
DGB-Kongress: Fahimi droht mit der Straße
Die DGB-Chefin ist mit einem beeindruckenden Ergebnis im Amt bestätigt worden. Für die Gewerkschaft mag ihr Einfluss gut sein. Aber…
Moderatoren-Honorare begrenzen, weniger Nachrichten – CDU legt bei ÖRR-Reform nach
Die CDU in Sachsen-Anhalt legt neue Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor und plädiert für eine Begrenzung der…
Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?
Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative…
Anders Fogh Rasmussen: Ehemaliger NATO-Chef wirbt für Aufbau von neuem Staatenbündnis
Anders Fogh Rasmussen führte die NATO, als es an der Bündnistreue der USA noch keine Zweifel gab. Nun bereitet ihm…
„Brauchen neue Führungskraft der freien Welt“ – Ex-Nato-Chef wirbt für neues Staatenbündnis
Für Anders Fogh Rasmussen haben die USA unter Donald Trump ihre Rolle als verlässliche Führungsmacht des Westens eingebüßt. Der frühere…
Großbritannien: Mehr als 70 Labour-Abgeordnete fordern Starmer zum Rücktritt auf
Nach schweren Verlusten bei den Wahlen in Großbritannien verliert der britische Premier nun Rückhalt in seiner Partei. Quelle: FAZ.NET
Ministerinnen raten Premier Starmer offenbar zum Rücktritt
Die Krise in der britischen Regierung spitzt sich zu: Innerhalb eines Tages verliert Keir Starmer die Unterstützung zahlreicher Labour-Abgeordneter, mehrere…
„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau
Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker…
EU verständigt sich auf Sanktionen gegen Siedler – „Moralischer Bankrott“, kritisiert Netanjahu
Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…
Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht
Im November war Andrij Jermak nach Korruptionsvorwürfen als Leiter des Präsidialamtes der Ukraine zurückgetreten. Nun wird der Jurist verdächtigt, Teil…
Grüne im Südwesten: Ein Kabinett mit vielen bekannten Gesichtern
Cem Özdemir setzt in seiner Landesregierung auf viele Minister aus der Kretschmann-Ära. Doch es gibt auch einige Änderungen. Quelle: FAZ.NET
„Wir alle sollten Zionisten sein!“
Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Sehen Sie…
„Er hätte gerne, dass wir es nicht tun“ – Trump will mit Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden
Einst hatte der frühere US-Präsident Reagan es als eines der Grundprinzipien der US-Außenpolitik festgelegt, China nicht zu Waffenverkäufen an Taiwan…
Trump bezeichnet iranisches Angebot „Müll“
US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der…
„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“
Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig:…
Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig
Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der…
