Schlagwort: Politik
Der Fall Epstein: Trump und Clinton haben das gleiche Interesse
Der Fall Epstein ist ein Sittengemälde über den Verfall der US-Elite. Und eines über Politik in der populistischen Ära: Jede Lüge…
„Politische Vorgabe schlägt sich durch“ – Fast jedes zweite Asylverfahren reißt Zeitvorgabe der EU
Auf ihren Asylbescheid müssen Antragsteller in Deutschland ein Jahr oder länger warten. Europaweit ist das ein Negativrekord. Die Linke-Politikerin Bünger…
EU-Parlament beschließt Liste sicherer Herkunftsstaaten für schnellere Asylverfahren
Das EU-Parlament hat erstmals eine europaweite Liste sicherer Herkunftsstaaten beschlossen. Künftig gelten Kosovo, Bangladesch, Kolumbien, Ägypten, Indien, Marokko und Tunesien…
Handgranaten, Schüsse, Erpressungen – Berlin erlebt „neue Dimension“ organisierter Kriminalität
Die Hauptstadt Berlin erlebt eine neue Welle der Gewalt. Bewaffnete Banden kämpfen um Reviere, Drogen und Schutzgelder. Die Berliner Justizsenatorin…
„Wir haben gerade erst angefangen“, sagt Trumps oberster Abschiebe-Beamter
Die Leiter verschiedener Bundesbehörden müssen sich wegen umstrittener Einsätze in Städten rechtfertigen. Hintergrund sind Todesfälle und Proteste, die in den…
„Das Erscheinungsbild der Union war in den letzten Wochen nicht gut“, sagt CDU-Arbeitnehmeranführer
Friedrich Merz angebliche „Maulkorb“-Ansage zum Ende von Sozialabbau-Vorstößen wie der „Lifestyle-Teilzeit“ begrüßt CDU-Arbeitnehmerchef Dennis Radtke „als einen Appell an Disziplin“….
„Kann leicht zu einer Eskalation durch Zufall kommen“ – Deutschlands Marine-Chef warnt vor Russland
Deutschlands oberster Marine-Soldat warnt vor den Kapazitäten Russlands auf hoher See und insbesondere der Ostsee, wo russische Flugzeuge Droh-Manöver abhielten….
Wer profitiert von Afrikas neuem Goldrausch?
Der Goldpreis hat schwindelerregende Höhen erreicht – und weltweit Begehrlichkeiten geweckt. Afrika fördert mehr Gold als jeder andere Kontinent –…
Trump will noch diese Woche eine der wichtigsten Klimaschutz-Grundlagen kippen
Sie wurde noch unter US-Präsident Obama festgeschrieben: Donald Trump will eine rechtliche Grundlage für den Kampf gegen den Ausstoß von…
FSB meldet 150.000 Hinweise aus der russischen Bevölkerung via „Vertrauenshotline“
Russlands Bürger können über eine „Vertrauenshotline“ angebliches Fehlverhalten ihrer Mitmenschen melden. Der Geheimdienst FSB teilt dazu nun Zahlen mit. Unterdessen…
Merkel, Merz und die CDU: Geschlossenheit ist nicht alles
Dass Merkel zum CDU-Parteitag kommt, ist gut für den Eindruck einer geschlossenen Partei. Aber nur, wenn es nicht auf Kosten…
Und dann verschwindet plötzlich ein Post vom X-Account des US-Vizepräsidenten
Der US-Vizepräsident J.D. Vance befindet sich derzeit auf einer Reise im Südkaukasus, um in Armenien und Aserbaidschan die „Friedensbemühungen“ der…
Epstein-Affäre in Großbritannien: Starmer ergreift die Flucht nach vorn
Der Epstein-Skandal erschüttert die britische Politik. Nach zwei Rücktritten in seinem Umfeld steht Premier Starmer massiv unter Druck. Doch in…
„Taktik, um Zeit zu gewinnen“ – Die Warnung des Geheimdienstes, der Russland ganz nah ist
Kaum ein Nachrichtendienst analysiert russische Absichten so präzise wie der estnische Auslandsgeheimdienst VLA. WELT konnte den aktuellen Jahresbericht vorab einsehen….
„In anderen Ländern kommt man nur mit gültigem Ticket aufs Gleis“
Andreas Roßkopf, Bundespolizeigewerkschafter, fordert mehr Sicherheitspersonal und gezielte Maßnahmen für Bahnhöfe und Züge. „Wir müssen jetzt investieren, um Angstzonen zu…
Deutschland überholt USA bei Spitzenposten in der Nato
US-Präsident Donald Trump will, dass Europäer künftig deutlich mehr Verantwortung für ihre Verteidigung übernehmen. Künftig spiegelt sich das auch in…
AfD-Skandale und Wahlkampf – „Das ist ein sehr schlechtes Timing“
Korruptionsvorwürfe und interne Machtkämpfe belasten die AfD in Sachsen-Anhalt. Die Partei steht vor entscheidenden Landtagswahlen und ringt um ihren Russland-Kurs….
Energiekrise in Kuba: „Wir werden nicht zusammenbrechen“
Durch die US-Blockade von Öl- und Treibstofflieferungen aus Venezuela steckt Kuba in einer heftigen Krise – und muss zum ersten…
Neue Botschafter in Moskau, Peking und Tel Aviv – Medienbericht nennt alle Namen
Im Sommer sollen zahlreiche Schlüsselposten in deutschen Botschaften neu vergeben werden. Betroffen sind unter anderem Israel, Russland, die Ukraine und…
„Es muss ohne Wenn und Aber aufgeklärt werden, wer in den Fall verstrickt ist“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, vermutet im Falle der „Epstein-Akten“ auch eine Beteiligung Russlands. „Halte es nicht für…
„Weder genug Personal, Technik oder Befugnisse“
Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), stellt bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Frage, ob Bürger noch sicher sind auf Bahnhöfen und Zügen….
Die Nato „ist nicht mehr, was sie einmal war“, kritisiert Kallas
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckung…
Das „Ruanda-Modell“ wird möglich – EU-Parlament billigt strengeres Asylrecht
Die EU will Asylverfahren auslagern und beschleunigen. Jetzt wurde das Asylrecht verschärft. Das Europaparlament stimmte heute für zwei wichtige Änderungen….
Neue Kommandostruktur: Weniger amerikanische, mehr deutsche Generäle in der NATO
Die Europäer sollen mehr Verantwortung in der NATO übernehmen. Das gilt insbesondere für Deutschland: Generalinspekteur Breuer könnte den Vorsitz im…
„Wenn ich ihn jetzt noch anzeige, wird er mich ein Leben lang verfolgen“
Eine Dunkelfeldstudie zeigt: Psychische und körperliche Gewalt in Partnerschaften betrifft Frauen und Männer gleichermaßen, doch Frauen sind häufiger und schwerer…
Warum ich in diesem Fall die AfD verteidige
Der Streit über ein AfD-Verbot als Inszenierung: In Hamburg wird der „Prozess gegen Deutschland“ aufgeführt – mit Politikern und Journalisten….
„Internationale Ordnung wird angegriffen“, ruft Baerbock – und bringt von der Leyen ins Spiel
Annalena Baerbock warnt im EU-Parlament vor Angriffen auf die internationale Ordnung. Europa müsse die UN und die UN-Charta stärken. Unterdessen…
„Zufallsmehrheit“? – Dieses Video beweist, dass die Linke eine AfD-Zustimmung in Kauf nahm
Die Linken geben sich überrascht, dass die AfD im Thüringer Landtag für ihren Antrag gestimmt hat. Dabei hat ein AfD-Landtagsabgeordneter…
Interview mit Archäologen: „Wir sind nicht zum Krieg verdammt“
Der Mensch ist dem Mensch ein Wolf? Archäologe Harald Meller widerspricht: Die menschliche Spezies sei sehr kooperativ und habe die…
„100 Milliarden werden in Deutschland pro Jahr reingewaschen“
Deutschland bleibt die Waschmaschine der internationalen Schwerkriminalität. GdP-Sprecher Benjamin Jendro warnt vor jährlich 100 Milliarden Euro, die ungestört in den…
Mann als „leibliche Mutter“? Jetzt liefert eine Berliner Behörde die bemerkenswerte Erklärung
Ein Formular des Auswärtigen Amts bietet die Option, dass eine „leibliche Mutter“ ihr Geschlecht zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes…
Erste Dunkelfeldstudie: Frauen erleben Gewalt heftiger und öfter
Jeder Zweite hat demnach als Minderjähriger körperliche Gewalt erfahren. Und Frauen sind häufiger sexueller Gewalt ausgesetzt – zeigen diese aber…
Vorwurf „Versuchte Geheimhaltung“ – Wie der Solingen-Komplex Schwarz-Grün verfolgt
Trotz des Rücktritts der grünen Fluchtministerin wächst der Druck auf die NRW-Regierung von Hendrik Wüst (CDU): Die Aufklärung des politischen…
Worauf die Leerstellen bei den Epstein-Enthüllungen hindeuten
Die Wahrheit über den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, sein Netzwerk und die Verfehlungen der Justiz kommt nur scheibchenweise ans Licht. Seit…
Kampf gegen Sozialbetrug: Sie melken den Staat gleich mehrfach
Der bandenmäßige Sozialmissbrauch durch skrupellose „Vermittler“, die Staat und Armutsmigranten ausnutzen, muss endlich beendet werden. Er gefährdet den sozialen Frieden….
Bäume dürfen nicht gefällt werden – Umweltaktivisten verhindern Bau von Flüchtlingsheim
Im Streit um eine Flüchtlingsunterkunft für rund 400 Menschen in Berlin-Pankow hat die landeseigene Gesobau vor Gericht einen Rückschlag erlitten….
„Zwischen Trump und Putin hat der Krieg in der Ukraine nur noch zweite Priorität“
Russland verstärkt Truppen an der ukrainischen Grenze und plant offenbar eine Frühjahrsoffensive. Ex-General Roland Kather sieht keine Chance auf ein…
Briten-Premier Starmer lehnt Rücktritt weiter ab – „Opposition hat Blut geleckt“
Der britische Premierminister Keir Starmer lehnt einen Rücktritt wegen der Epstein-Affäre weiter ab. „Die unangenehmen Fragen von Abgeordneten, wann er…
Neue Dunkelfeldstudie – Nur fünf Prozent der Fälle häuslicher Gewalt werden angezeigt
Die Bundesregierung legte erstmals eine umfassende Studie zu Betroffenen von Gewalt in Familie, Partnerschaft und im öffentlichen Raum vor. Sie…
