EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle

EU-Parlament: Neuer Anlauf für Verlängerung der Chatkontrolle

Aktuell dürfen Anbieter von Chatdiensten nicht nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern suchen. Diese Gesetzeslücke soll wieder geschlossen werden. Quelle: FAZ.NET

„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor

„Es gab zwei drastische Warnungen“ – Putin bereitet angeblich Eskalation des Ukraine-Kriegs vor

Russlands Präsident Putin bereitet angeblich eine Eskalation des Ukraine-Kriegs vor. Das erfuhr Reuters von Kreml-Insidern. „Der Ukraine blieben nur zwei…

Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Nach Empörung über „menschenverachtendes“ Putz-Video – AfD-Bürgermeister verliert Amt

Eine AfD-Politikerin fordert Anwohner mit möglichem Migrationshintergrund auf, Straße und Gehweg zu putzen. Die Partei filmte die Aktion. In dem…

Wir müssen über das ZDF reden

Wir müssen über das ZDF reden

Wer morgens das ZDF einschaltet, möchte sich über Politik, Wirtschaft und das Wetter informieren – und nicht mit der Performance…

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

Mit einem überschwänglichen Lob irritiert Merz die SPD

„Die Mitte liefert, sie arbeitet“: Der Kanzler bemüht sich, Erfolge seiner Regierung hervorzuheben, und attackiert die „radikalen Parteien“ AfD und…

CO₂-Abgaben: Ist Gerechtigkeit beim Klimaschutz wirklich möglich?

CO₂-Abgaben: Ist Gerechtigkeit beim Klimaschutz wirklich möglich?

Die Kosten für den Klimaschutz gerecht zu verteilen, ist nicht einfach. Potsdamer Klimaökonomen legen einen weltweiten Vergleich vor und geben…

„Irans Regime hat sich zumindest gefestigt“

Wie geht es jetzt weiter in Nahost? Es sei nicht die Zeit, in der Iran einknicke, sagt Nahost-Experte Adebahr von…

Wie Trump ethische Regeln bei seinen Finanzen missachtet

Wie Trump ethische Regeln bei seinen Finanzen missachtet

Donald Trump hat sein Vermögen während seiner Amtszeit so stark vermehrt wie noch kein US-Präsident vor ihm. Wie in so…

US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken

US-Angriffe auf Iran: Teheran könnte sich verzocken

Der amerikanische Präsident Trump spielt die Gefahr eines neuen Krieges herunter. Iran sollte sich da nicht zu sicher fühlen, sagen…

„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“

„Es ist jetzt notwendig, dass Kai Wegner zurückzieht und den Weg freimacht“

CDU-Mitglied Christian Miele fordert vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), wegen der Lügen-Affäre auf die Spitzenkandidatur für die Berlin-Wahl zu…

„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow

„Wir sehen einen gewissen Irrglauben innerhalb des Weißen Hauses“, sagt Peskow

Trump glaubt, die ukrainischen Angriffe auf Russland könnten zu einem Ende des Kriegs beitragen. Der Kreml widerspricht – und droht…

Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher

Labour-Vorsitz: Burnham kommt der Downing Street immer näher

Noch eine Woche ist der Wettbewerb um das Amt des britischen Labour-Parteichefs offen. Doch auch mögliche Konkurrenten schließen sich Andy…

„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“

„Es darf keine Spaltung zwischen den USA und den Europäern sichtbar sein“

Danial Ilkhanipour (SPD) fordert im Iran-Krieg von den USA und Europa Geschlossenheit. Es dürfe keine Spaltung sichtbar werden. „Alles, was…

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

AfD-Abgeordnete sollen Neonazi und Ex-AfD-Politiker Andreas Kalbitz beschäftigen

Einst hatte Ex-AfD-Strippenzieher Andreas Kalbitz seine „Befreiung“ vom „parteipolitischen Sumpf“ verkündet. Einem Medienbericht zufolge verdient er nun wieder Geld bei…

„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“

„Es gibt offensichtlich einige, die persönliche Rechnungen mit Kai Wegner offen haben“

In der Diskussion um strittige Aussagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner zum Stromausfall im Januar stärkt ihm Burkard Dregger…

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen Bundestagsabstimmung über GKV-Reform ab

Der Bundestag kann am Freitag über die Gesundheitsreform der Bundesregierung abstimmen: Das Bundesverfassungsgericht weist Klagen aus Reihen der Grünen und…

„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“

„Sieht so aus, dass keine echten Friedensgespräche geplant sind“

Die USA überziehen den Iran erneut mit Angriffen. „Diese Waffenruhe, das Einsetzen und Aussetzen, wird tatsächlich taktisch genutzt“, sagt Verhandlungsexperte…

„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“

„Wir sind Hochsteuerland, dürfen nicht immer die Spirale weiterdrehen“

Steffen Bilger (CDU) spricht bei WELT TV über die Steuerpolitik der Koalition, kritisiert Deutschlands hohe Steuerlast und betont die Notwendigkeit…

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Warschau und Kiew sind aufeinander angewiesen, zanken sich nun aber über ihre schwierige Vergangenheit. Den Schaden hat ganz Europa. Quelle:…

BAföG-Erhöhung kommt später – neuer Termin im Sommersemester

BAföG-Erhöhung kommt später – neuer Termin im Sommersemester

Schlechte Nachrichten für viele Studenten: Die Koalition verschiebt die höhere Wohnkostenpauschale. Geplant war eine Erhöhung zum Wintersemester, nun ist es…

„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten

„Lage verschärft sich weiter“ – SPD-Politikerin fordert Abzug deutscher Soldaten

SPD-Verteidigungspolitikerin Siemtje Möller sieht die Voraussetzungen für die Hormus-Mission schwinden. Sie fordert den Abzug der wartenden Bundeswehrsoldaten aus Dschibuti. Eine…

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Geschichtsstreit: Wenn diese zwei sich streiten, freut sich Putin

Warschau und Kiew sind aufeinander angewiesen, zanken sich nun aber über ihre schwierige Vergangenheit. Den Schaden hat ganz Europa. Quelle:…

„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla

„Sie sind am grünen Pfeil links abgebogen“, sagt Chrupalla

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den eingeschlagenen Reformkurs der schwarz-roten Koalition für eine Modernisierung des Landes verteidigt. Aus der Opposition hagelte…

„Wir greifen die Brücke des Öltankers an, und das war’s“

„Wir greifen die Brücke des Öltankers an, und das war’s“

Der ukrainische Rüstungshersteller Fire Point ist für den Marschflugkörper „Flamingo“ bekannt. Auch seine Drohnen und Raketen helfen, Moskau unter Druck…

„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

„Sie spalten unser Land und würden es in den Abgrund führen“ – Merz attackiert AfD und Linke

Nach seiner Rückkehr vom Nato-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen politischen Lage ab. Quelle:…

„Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ – SPD-Linke fordert Kurskorrektur

„Deutsche Außenpolitik in der Sackgasse“ – SPD-Linke fordert Kurskorrektur

Die Parlamentarische Linke der SPD verlangt eine „umfassende Aufarbeitung“ der Außenpolitik. Sie prangert Doppelstandards im Umgang mit Gaza, Westjordanland und…

„Russen greifen jetzt ukrainische Tankstellen an“

„Russen greifen jetzt ukrainische Tankstellen an“

Bei einem russischen Raketenangriff auf Odessa wurden vier Menschen getötet. Unterdessen verhängt Moskau ein Diesel-Exportverbot wegen Treibstoffknappheit – und greift…

Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Bei der Frage nach Gewalt gegen Journalisten verweigert „Widersetzen“ die Antwort

Das Bündnis „Widersetzen“ wirbt mit Respekt für Pressevertreter, doch nach Attacken auf Reporter von „Apollo News“ bleibt eine klare Absage…

Ukraine und Polen: Gescheiterter Waffentausch

Ukraine und Polen: Gescheiterter Waffentausch

Polen will im Tausch gegen Drohnen MiG-Kampfflugzeuge an die Ukraine abgeben. Doch Kiew lehnt ab. Beide Partner distanzieren sich weiter…

Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Grüne und SPD legen in Mecklenburg-Vorpommern zu – Rot-Rot-Grün laut neuer Umfrage möglich

Eine neue Umfrage sieht die AfD in Mecklenburg-Vorpommern weiter vorn. Doch weil SPD und Grüne zulegen, könnte ein Bündnis aus…

„Wenn ich dann höre: ‚Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten‘ …“

„Wenn ich dann höre: ‚Faschisten mit Presseausweis sind immer noch Faschisten‘ …“

Der CDU-Politiker Marc Henrichmann ist zu Gast bei „WELT – Stimme am Morgen“. Heinrichmann verurteilt den Rechtfertigungsversuch des Aktivistenbündnisses „Widersetzen“…

„Blutrache nur mit der Atombombe“ – Chameneis letzte Inszenierung ist eine Botschaft an die Welt

„Blutrache nur mit der Atombombe“ – Chameneis letzte Inszenierung ist eine Botschaft an die Welt

Die tagelange Beerdigungsfeier für Ali Chamenei geht ihrem glanzlosen Ende entgegen. Auf den Straßen Teherans ist Unmut zu spüren, wie…

Opposition will Gesundheits-Sparpaket stoppen

Opposition will Gesundheits-Sparpaket stoppen

Das Sparpaket zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen steht vor dem Aus. Die Opposition will die geplante Abstimmung im Bundestag juristisch…

„Spanien hat heute ein beeindruckendes Comeback hingelegt“ – Trump nach Handels-Stopp voll des Lobes

„Spanien hat heute ein beeindruckendes Comeback hingelegt“ – Trump nach Handels-Stopp voll des Lobes

Beim Nato-Gipfel hatte der US-Präsident noch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Spanien angekündigt. Auf dem Rückflug rudert Trump zurück und…

NATO-Gipfel: Erdogan verschenkte Revolver an Regierungschefs

NATO-Gipfel: Erdogan verschenkte Revolver an Regierungschefs

Ein Gastgebergeschenk der besonderen Art: Der türkische Präsident hat beim NATO-Gipfel in Ankara offenbar allen teilnehmenden Staats- und Regierungschefs eine…

„Es wird überall Mord und Totschlag geben“ – Trump nennt US-Demokraten „kommunistische Bedrohung“

„Es wird überall Mord und Totschlag geben“ – Trump nennt US-Demokraten „kommunistische Bedrohung“

Kommunismus lasse sich „leicht verkaufen“, sagte der US-Präsident. Er selbst wäre „der größte Kommunist der Geschichte“ geworden. Der zu den…

„Unnötig“, „Riesige Fehlentscheidung“ – Grüne Jugend giftet gegen Bürokratie-Berater Palmer

„Unnötig“, „Riesige Fehlentscheidung“ – Grüne Jugend giftet gegen Bürokratie-Berater Palmer

Der parteilose Tübinger Oberbürgermeister soll unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und Ministerpräsident Özdemir beraten. Die Grüne Jugend kritisiert, dass es…

Hoffnung der Demokraten: US-Senatskandidat Platner kündigt Rückzug an

Hoffnung der Demokraten: US-Senatskandidat Platner kündigt Rückzug an

Schwere Vorwürfe früherer Partnerinnen überschatten den Wahlkampf eines Schlüsselkandidaten der US-Demokraten für die „Midterms“. Nun steigt er aus dem Rennen…

„Vieles wird von Grönland abhängen“ – Trump deutet Bedingung für US-Truppen in Europa an

„Vieles wird von Grönland abhängen“ – Trump deutet Bedingung für US-Truppen in Europa an

Der Streit um Grönland flammte während des Nato-Gipfels in Ankara erneut auf. Auf die Frage eines Reporters, wie viele US-Truppen…

„Ich stehe ganz oben auf ihrer Liste“ – Trump spricht über Bedrohung aus dem Iran

„Ich stehe ganz oben auf ihrer Liste“ – Trump spricht über Bedrohung aus dem Iran

Der Nato-Gipfel war von Drohungen und Kritik Trumps überschattet. Bundeskanzler Merz zieht dennoch ein positives Fazit – und zitiert als…