Schlagwort: Politik
Gemischte Bilanz: Wie Syrien sich seit dem Sturz Assads verändert hat
Auf einer Konferenz in Qatar zeigt Syriens Präsident Scharaa sich selbstzufrieden. Doch besonders innenpolitisch liegt ein Jahr nach dem Sturz…
Meloni telefoniert mit Selenskyj – und macht Moskau Vorwürfe
Russland fordere laut Putins außenpolitischem Berater noch starke Änderungen am Friedensplan. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen ist eine…
Luxemburgs Innenminister: Grenzkontrollen im Schengenraum wieder abschaffen
Grenzkontrollen im Schengenraum schaden Bürgern und Wirtschaft. Statt ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen, zeigt Brüssel eine besorgniserregende Trägheit. Quelle: FAZ.NET
Kiel bekommt erstmals Grünen als Oberbürgermeister – Samet Yilmaz gewinnt Stichwahl
Die Stichwahl ist entschieden: Samet Yilmaz (Grüne) wird der neue Oberbürgermeister von Kiel. Der parteilose Gegenkandidat Gerrit Derkowski, unterstützt von…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch…
TikTok in Frankreich: Die Politik erhöht den Druck
„Zerstörerisch“, so beschreibt ein Untersuchungsausschuss der französischen Nationalversammlung die Wirkung, die TikTok auf Jugendliche haben kann. Auch deshalb diskutiert Frankreich…
US-Sicherheitsstrategie: Das Papier, in dem die USA mit Europa abrechnen
Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit…
Der Balanceakt des Kanzlers zwischen Solidarität und Kritik
Bei seinem Antrittsbesuch in Jerusalem ringt Bundeskanzler Merz um den richtigen Ton. Sein Signal: Einstehen für Israel — aber auch…
USA: Amerikanische Schwäche
Die amerikanischen Konsumenten senden Warnsignale nach Washington. Dort will man aber lieber die Europäer einschüchtern. Die größten Profiteure dieser Politik…
USA stehen „nicht mehr an der Seite der Europäer“, warnt Röttgen
Das Weiße Haus hat mit seiner neuen Sicherheitsstrategie für Aufsehen gesorgt – und scharfe Kritik an Deutschland geübt. Nach Meinung…
Merz weicht Frage nach Netanjahu-Besuch aus
Bundeskanzler Friedrich Merz und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonen in einer schwierigen Zeit die deutsch-israelische Freundschaft. Es bleiben aber Differenzen. Quelle:…
Sozialstaat am Scheideweg – Jetzt könnte der Systemumbau folgen
Nach dem schwer errungenen Renten-Beschluss wächst der Druck auf die Regierung: Forderungen nach weitreichenden Änderungen im Sozialstaat werden laut –…
Führende BSW-Vertreter halten „Brandmauer“ zur AfD für gescheitert
Führende Vertreter des BSW sehen sich „zwischen allen Stühlen“: Zahlreiche vernünftige Positionen seien der AfD überlassen worden. In einem Gastbeitrag…
Späterer Rentenbeginn für Akademiker – Klingbeil-Berater macht Vorschlag für Reform
Der Berater des Finanzministers bringt ein neues Modell ins Spiel. Künftig solle nicht mehr das Alter, sondern die Zahl der…
„Dies ist empörend“ – Netanjahu kritisiert Gaza-Demonstranten
Bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates bleibt Bundeskanzler Merz bei seiner Haltung. Israels Regierungschef sieht „Gelegenheiten für Frieden“…
Putin-Berater fordert „radikale“ Änderungen am US-Friedensplan
Russland fordere noch starke Änderungen an dem Friedensplan, das sagte Putins außenpolitischer Berater. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung hingegen…
„Deutschland wird immer für die Existenz und die Sicherheit Israels einstehen“
Bei seinem Antrittsbesuch in Israel hat Kanzler Merz die dauerhafte Verantwortung Deutschlands für Israel betont: „Das gehört zum unveränderlichen Wesenskern…
„Homöopathische Dosen“ – Ausländer nutzen Fachkräfteeinwanderung bisher nicht wie erwartet
Das deutsche Einwanderungsrecht zählt zu den liberalsten der Welt – trotzdem kommen nur vergleichsweise wenige Arbeitskräfte nach Deutschland, wie eine…
Laut US-Diplomaten sind zwei wichtige Fragen im Ukraine-Plan offen
Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung greift Russland Ziele in der Ukraine an. Laut dem scheidenden Ukraine-Beauftragten der US-Regierung ist…
„Flieg zum Mars“ – Polnischer Minister reagiert empört auf Elon Musk
Elon Musks Forderung nach der Abschaffung der EU sorgt für Streit im Onlinedienst X: Polens Außenminister Radosław Sikorski kontert scharf….
Deutsche sorgen sich mehr vor Rechtsextremismus als Zuwanderer
Laut einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung beunruhigt Rechtsextremismus in Deutschland Menschen ohne Migrationshintergrund stärker als Migranten selbst. Die Untersuchung zeigt zudem…
Hunderte Strafanträge – Merz’ ausuferndes Agieren in eigener Sache
CDU-Chef Friedrich Merz stellte seit 2021 als Oppositionsführer diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. WELT AM SONNTAG liegen exklusive Dokumente vor. Wegen…
„In Berlin ist die Dysfunktionalität Regierungsprogramm“
Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, glaubt nicht, dass in Berlin die geplante Ausweitung des Böllerverbots an Silvester durchsetzbar sein…
„Wir werden die Erinnerung lebendig halten“, verspricht Merz
Bei seinem Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem betont Kanzler Friedrich Merz die deutsche Verantwortung für die Sicherheit Israels. Im…
„Gewaltsamen Rekrutierungen in der Ukraine immer noch häufig“
Die Ukraine leidet in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland nach wie vor an einem akuten Personalmangel. Das Land müsse monatlich 30.000…
Dann sagt Trumps Kriegsminister plötzlich einen erstaunlichen Satz über Deutschland
Nach der Publikation der neuen US-Sicherheitsstrategie schlagen die Wellen im transatlantischen Verhältnis hoch. Es grassiert die Angst, dass sich die…
De Masi und Mohamed Ali zum neuen BSW-Führungsduo gewählt
Das BSW hat Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali auf dem Parteitag in Magdeburg zur neuen Führungsspitze gewählt. Das…
Der einstige Stammwähler der SPD ist heute ihr Feindbild
Ein paar Arbeitgeber lachen Ministerin Bas aus – und ihre SPD übt sich in feministischer Empörung. Der Fall zeigt, wie entrückt…
Vor okinawa: Japan wirft China Provokation mit Kampfflugzeugen vor
Nach Angaben Tokios sind chinesische Militärflugzeuge am Samstag in den japanischen Luftraum vor Okinawa eingedrungen. Der Verteidigungsminister spricht von gefährlichen…
„Hunderttausende Syrer“ im Bürgergeld seien dem „Steuerzahler nicht zumutbar“, sagt CDU-Politiker
Der CDU-Innenpolitiker drängt auf Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger. Bleiberecht will er nur für „bestens integrierte“ Syrer. „Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und…
Chinesische Kampfjets nehmen japanische Flugzeuge ins Visier
Quelle: DIE WELT
Israels Präsident weist Trump-Forderung nach Netanjahu-Begnadigung zurück
US-Präsident Trump hat wiederholt eine Begnadigung des wegen Korruption angeklagten israelischen Regierungschefs Netanjahu gefordert. Israels Staatspräsident Herzog hat eine klare…
„Müssen Weg zu einer palästinensischen Staatlichkeit offenhalten“, mahnt Merz
Vor Eintreffen in Israel besuchte der Bundeskanzler den jordanischen König Abdullah II in Akaba. In Richtung der israelischen Regierung sagte…
CDU will Lehrern Druck machen – Bildungsgewerkschaft GEW reagiert empört
Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Leistungsprinzip im Lehrerberuf, auch durch Sanktionen. Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der Partei Populismus vor…
De Masi und Mohamed Ali zu BSW-Vorsitzenden gewählt – Neuer Parteiname beschlossen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Quelle: DIE WELT
Kallas antwortet auf neue US-Sicherheitsstrategie – Neue Attacken aus den USA
Ein Papier zur neuen Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für Aufregung. Die Rede ist vom wirtschaftlichen „Niedergang“ des Kontinents,…
J.D. Vance äußert sich zu Gerüchten über Ehekrise
Wie steht es um die Ehe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance? Mehrere Szenen hatten in den vergangenen Wochen für Gerüchte in…
Die Zweifel, dass Schulden-Befreiung für die Gesellschaft wirklich heilsam wäre
Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen: Selbst die größten Vulgärsozialisten können sich der leicht anrüchigen…
Selenskyj reist zu Beratungen nach London – Treffen mit Starmer und Macron
Der ukrainische Präsident kündigt eine Reise nach London, um den britischen und französischen Staatschef zu treffen. Ob auch der deutsche…
