Abschiebungen dürften deutlich erschwert werden – Keine Durchsuchung ohne Beschluss

Abschiebungen dürften deutlich erschwert werden – Keine Durchsuchung ohne Beschluss

Sind Zimmer in Asylunterkünften, vom Grundgesetz geschützte Wohnungen und ist demzufolge bei einer Abschiebung ein Durchsuchungsbeschluss notwendig? Das Bundesverfassungsgericht hat…

Innenministerium tauscht seine Islamismus-Berater aus

Innenministerium tauscht seine Islamismus-Berater aus

Die Bundesregierung bekommt ein neues Expertengremium an die Seite gestellt. Es ersetzt eine Task Force, die unter Nancy Faeser eingeführt…

Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen – „Nur dann kann effektiv umverteilt werden“

Jusos fordern Rentenpflicht für alle Berufsgruppen – „Nur dann kann effektiv umverteilt werden“

Im Streit um die Rentenpläne der Koalition schlägt die SPD-Nachwuchsorganisation weitreichende Reformen vor. Abgeordnete, Selbstständige und Beamte müssten in die…

„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will

„Ganzes Konstrukt ins Wanken bringen“ – Wie AfD-Kandidat Siegmund ÖRR-Reform „erzwingen“ will

Sollte er Ministerpräsident werden, will AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Sachsen-Anhalt schnell aus dem Rundfunkstaatsvertrag aussteigen. Zudem würden dann migrationspolitische Maßnahmen…

Nichtangriffsabkommen, Rückkehr in die G 8, keine Nato-Erweiterung – Der Friedensplan im Wortlaut

Nichtangriffsabkommen, Rückkehr in die G 8, keine Nato-Erweiterung – Der Friedensplan im Wortlaut

Ein amerikanisch-russischer Friedensplan für die Ukraine soll den Ukraine-Krieg beenden – mit weitreichenden Zugeständnissen an Moskau. Der Entwurf enthält konkrete…

US-Küstenwache stuft Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbole ein

US-Küstenwache stuft Hakenkreuze nicht länger als Hasssymbole ein

In Deutschland ist es strafbar, das Hakenkreuz zu zeigen oder anderweitig zu verwenden. In den USA schwächt die Küstenwache ihre…

Auf einmal sagte Kretschmer – „Dann sind wir wirklich erledigt“

Auf einmal sagte Kretschmer – „Dann sind wir wirklich erledigt“

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer moderierte bei „Illner“ den Koalitionsstreit um die Rentenreform geschickt ab und forderte mehr Freiheiten für Zukunftsmärkte….

ZDK-Pressemitteilung: Verbände fordern Kurswechsel: Durchleitungsmodell als Schlüssel zum Ladeinfrastruktur-Ausbau

ZDK-Pressemitteilung: Verbände fordern Kurswechsel: Durchleitungsmodell als Schlüssel zum Ladeinfrastruktur-Ausbau

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. [Newsroom]Berlin (ots) – Verbände fordern Kurswechsel: Durchleitungsmodell als Schlüssel zum Ladeinfrastruktur-Ausbau Fairer Wettbewerb an der…

Trump droht Demokraten mit Todesstrafe – „Krank und gestört“, urteilt die Opposition fassungslos

Trump droht Demokraten mit Todesstrafe – „Krank und gestört“, urteilt die Opposition fassungslos

Sechs Demokraten mit militärischen oder geheimdienstlichen Hintergründen appellieren an die US-Truppen, illegalen Befehlen nicht Folge zu leisten. Präsident Trump ist…

Nach der NRW-Kommunalwahl: Die Grenzen der Brandmauer

Nach der NRW-Kommunalwahl: Die Grenzen der Brandmauer

Nach nur zwei Wochen ist die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen abgewählt worden. Die NRW-Gemeindeordnung macht das…

Kreml veröffentlicht Video mit Putin in Tarnuniform – „Das Volk Russlands hofft auf uns“

Kreml veröffentlicht Video mit Putin in Tarnuniform – „Das Volk Russlands hofft auf uns“

USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Militärexperten sprechen von einem „Kapitulationsplan“ für…

Russische Soldaten marschieren völlig unbehelligt durch Pokrowsk

Russische Soldaten marschieren völlig unbehelligt durch Pokrowsk

Während Kiew einen brisanten Friedensplan bestätigt, intensivieren die russischen Streitkräfte ihre Angriffe. Die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk steht offenbar kurz…

„Ein Kapitulationsplan“ – Sicherheitsexperte Masala kritisiert US-Friedensvorschlag

„Ein Kapitulationsplan“ – Sicherheitsexperte Masala kritisiert US-Friedensvorschlag

Sicherheitsexperte Carlo Masala bezeichnet den US-Friedensplan für die Ukraine als reinen „Kapitulationsplan“. Er warnt, dass die Pläne massive Fluchtwellen nach…

Broder zerlegt Milliarden-Zusage – „Das grenzt an Untreue im Amt“

Broder zerlegt Milliarden-Zusage – „Das grenzt an Untreue im Amt“

Publizist Henryk M. Broder kritisiert Deutschlands 1-Milliarde-Euro-Zusage für den Regenwald-Fonds scharf. Angesichts der Korruptionsvorgeschichte von Präsident Lula da Silva sei…

„In Deutschland ist diese Definition von Demokratie abgeschafft“, urteilt Bohlen

„In Deutschland ist diese Definition von Demokratie abgeschafft“, urteilt Bohlen

In einem „exklusiven Klartext-Interview“ rügt Dieter Bohlen den Umgang mit Russland. Die Ukraine sei „zum Scheitern verurteilt“. Auch mit der…

„Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren“ – Aussagen eines Topgenerals lösen Entsetzen aus

„Land muss bereit sein, seine Kinder zu verlieren“ – Aussagen eines Topgenerals lösen Entsetzen aus

Eigentlich wollte die Regierung in Frankreich nur einen neuen Ratgeber herausgeben: Sechs Liter Wasser pro Person, Batterieradio – alles, was…

Feuer bei UN-Klimagipfel ausgebrochen – Videos zeigen riesige Flammen – Gesamtes Gelände evakuiert

Feuer bei UN-Klimagipfel ausgebrochen – Videos zeigen riesige Flammen – Gesamtes Gelände evakuiert

Bei der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém ist ein Feuer ausgebrochen. Das gesamte Gelände wurde evakuiert, Feuerwehr und Krankenwagen waren im…

Reaktion auf Russlands hybriden Krieg: Deutschland rüstet auf

Reaktion auf Russlands hybriden Krieg: Deutschland rüstet auf

Russland weitet seine hybriden Angriffe mit Drohnen, Sabotage und Desinformation aus. Auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamts warnen Polizei und Politik:…

„Russland und Deutschland waren ein Dream-Team“, schwärmt Bohlen – und fordert Gespräche mit Putin

„Russland und Deutschland waren ein Dream-Team“, schwärmt Bohlen – und fordert Gespräche mit Putin

In einem „exklusiven Klartext-Interview“ rügt Dieter Bohlen den Umgang mit Russland. Die Ukraine sei „zum Scheitern verurteilt“. Auch mit der…

„Schulden hoch wie nie“ – Landrätin Schweiger attackiert Merz wegen Milliarden-Zusage

„Schulden hoch wie nie“ – Landrätin Schweiger attackiert Merz wegen Milliarden-Zusage

Die Landrätin des Landkreises Regensburg, Tanja Schweiger (Freie Wähler), sieht in der Milliardenzusage der Bundesregierung für den Waldschutzfonds eine falsche…

Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben

Hinterrücks soll der mutmaßliche IS-Terrorist seinem Zufallsopfer in die Kehle geschnitten haben

In Berlin steht der 19-jährige Syrer Wassim Al M. vor Gericht. Er soll am Holocaust-Mahnmal versucht haben, einen spanischen Touristen…

Diplomatischer Eklat – Minister schickt Nazi-Helm an deutschen UN-Vertreter

Diplomatischer Eklat – Minister schickt Nazi-Helm an deutschen UN-Vertreter

In Bosnien und Herzegowina ist es zu einem diplomatischen Skandal gekommen: Ein Minister der Regierung schickte dem Hohen Repräsentanten Christian…

Bas warnt vor Scheitern der Koalition – „Mich erschreckt, was da gerade passiert“

Bas warnt vor Scheitern der Koalition – „Mich erschreckt, was da gerade passiert“

Der Zoff um die Rente nimmt kein Ende: Kanzleramtsminister fordert weniger Streit in der Öffentlichkeit. SPD-Chefin Bärbel Bas warnt die…

„Es gibt einen Druck auf Mädchen, das Kopftuch anzuziehen“

„Es gibt einen Druck auf Mädchen, das Kopftuch anzuziehen“

Österreich plant ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen. Ziel ist, Mädchen vor religiösem Druck zu schützen und ihr Selbstbewusstsein

„Das ist ein Kapitulationsplan“ – Militärexperten sind alarmiert wegen neuem Friedensvorstoß

„Das ist ein Kapitulationsplan“ – Militärexperten sind alarmiert wegen neuem Friedensvorstoß

USA und Russland haben offenbar über einen neuen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs verhandelt. Medien berichten über erste Details – und…

„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“

„Wirklich menschenverachtend, weil das eine Kapitulation wäre“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert den US-Russland-Friedensplan für die Ukraine als „bemerkenswert tragisch“. „Unsere Aufgabe wird es sein, die Ukraine so auszustatten,…

„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand

„Wir werden längst angegriffen“ – Sicherheitsexperte fordert härtere Hand

Trotz wachsender Spionage-Gefahr fordert der Experte für maritime Sicherheit, Dr. Moritz Brake, Deutschland müsse seine gesamte Sicherheitsarchitektur auf die reale…

„Wir können den normalen Bürgern nur davon abraten“

„Wir können den normalen Bürgern nur davon abraten“

Die Bauministerkonferenz diskutiert den Gebäudetyp E, der das Bauen von Häusern erleichtern soll. Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus &…

„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag

„Aus meiner Sicht das falsche Signal“ – Verhandlungsexperte kritisiert Kompromissvorschlag

Im Streit um die Rentenreform schlägt die Union einen Kompromiss vor: Junge Abgeordnete sollen die Reform nach 2031 mitgestalten. Verhandlungsexperte…

Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds

Deutschland beteiligt sich mit einer Milliarde Euro am neuen Waldschutzfonds

Deutschland sagt auf dem Weltklimaforum in Brasilien eine Milliarde Euro für den neuen Waldschutzfonds zu. Der Fonds belohnt Länder für…

Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag

Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten…

Kulturstaatsminister Weimer will Firmenanteile an Treuhänder übergeben

Kulturstaatsminister Weimer will Firmenanteile an Treuhänder übergeben

Quelle: DIE WELT

„99 Prozent der Anträge von Syrern wurden im Oktober abgelehnt“

„99 Prozent der Anträge von Syrern wurden im Oktober abgelehnt“

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge alleinreisender junger Männer aus Syrien nun grundsätzlich ab. Im Oktober wurde „nur…

Umbruch im Westen: Übersteht die Demokratie den Rechtspopulismus?

Umbruch im Westen: Übersteht die Demokratie den Rechtspopulismus?

Die Politik muss sichtbar an dem arbeiten, was den Menschen im Alltag wichtig ist. Sie braucht außerdem Gelassenheit – und…

Beschwerde wegen Abschiebung: Karlsruhe: Durchsuchung von Gemeinschaftszimmer nur mit richterlichem Beschluss

Beschwerde wegen Abschiebung: Karlsruhe: Durchsuchung von Gemeinschaftszimmer nur mit richterlichem Beschluss

Bei der Abschiebung eines Flüchtlings darf die Polizei nicht ohne richterliche Anordnung Gemeinschaftszimmer durchsuchen. Damit gab das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde…

Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern mit „Tipps“ und „Tricks“ helfen

Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern mit „Tipps“ und „Tricks“ helfen

Die Linke möchte Unzufriedenheit mit dem neuen Wehrdienst offenbar kanalisieren: Die Parteichefs wollen Angebote schaffen, an die sich Wehrdienstverweigerer wenden…

Kopftuchverbot in Österreich – „Hoffe, dass das als Blaupause für die ganze Welt dient“

Kopftuchverbot in Österreich – „Hoffe, dass das als Blaupause für die ganze Welt dient“

Österreichs Integrationsministerin stellt das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige an Schulen vor. Das Kopftuch sei ein Symbol der Unterdrückung. „Wir sprechen…

Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen

Anschlag auf Nord-Stream: Serhij K. will bei Prozess in Deutschland auf „funktionelle Immunität“ pochen

Italiens höchstes Gericht hat entschieden: Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Piplines darf ausgeliefert werden. Sein Anwalt gibt sich…

52 Afghanen mit Aufnahmezusage reisen nach Deutschland

52 Afghanen mit Aufnahmezusage reisen nach Deutschland

Erneut sind 52 Afghanen aus den Aufnahmeprogrammen unterwegs nach Deutschland. In Pakistan sollen noch rund 1900 Personen warten. Eine junge…

Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben

Ermittlungen gegen „Sniper-Touristen“ – Sie sollen fürs Schießen auf Zivilisten bezahlt haben

Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für…