Schlagwort: Politik
Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten Baden-Württembergs gewählt
Quelle: DIE WELT
Özdemir kurz vor Wechsel an die Spitze der BaWü-Landesregierung
Cem Özdemir soll im Stuttgarter Landtag mit den Stimmen von Grünen und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. „Die Parteien…
Wie Israels Nationalreligiöse ihren Einfluss ausbauen
Ob in Politik, Militär oder Sicherheit – der Einfluss von Israels Nationalreligiösen ist in den vergangenen Jahren immer mehr gewachsen….
„Das Vertrauen in die Regierung ist auf dem Tiefststand – das kann auch eine Chance sein“
Civey-Geschäftsführerin Janina Mütze sieht in den schlechten Umfragewerten für die Bundesregierung auch eine Chance. Sie habe nichts mehr zu verlieren…
Mit dieser SMS informiert Spahn über Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Beim Koalitionsausschuss haben sich die Spitzen von Union und SPD auf das Vorgehen bei den Reformen verständigt. Fraktionschef Spahn und…
Die heiklen Russland-Reisepläne der AfD-Abgeordneten – und welche Rolle Putin spielt
Die persönliche Einladung kommt von einem engen Berater Putins: Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete erwägen eine baldige Russland-Reise. Dort könnten Kontakte zum Umfeld…
„So kann man einfach nicht arbeiten“ – Winfried Kretschmann teilt gegen Merz aus
Am Vormittag kommt das Bundeskabinett zusammen – dabei soll das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der scheidende Ministerpräsident…
Jugendliche Gewalttäter: „Liebe habe ich gerade nicht“
Mit 14 schlägt er zu und bekommt die erste Anzeige wegen Körperverletzung. Das war vor vier Jahren. Jetzt geht er…
„Laut Putin eine Waffe der Superlative“
Russland meldet einen erfolgreichen Test der Interkontinentalrakete „Sarmat“, doch Experten bezweifeln die Zuverlässigkeit. „Das, was Putin mit dieser Propagandashow aufgefahren…
„Ukrainer machen riesige Fortschritte“ – Pistorius sieht Russland in „Phase der Schwäche“
Bei seinem Besuch in der Ukraine spricht Verteidigungsminister Pistorius von einem „Momentum“ aufseiten Kiews. Russland hat nach eigenen Angaben eine…
Korruption in der Ukraine: Wofür der Fall Jermak steht
Der Korruptionsverdacht gegen Wolodymyr Selenskyjs früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak sagt mehr Gutes über die Ukraine, als es auf den ersten…
Iran soll noch Großteil seines Raketenarsenals besitzen – „Ein schwerer Schlag für Trump“
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge ist der Iran bei den US-Angriffen bei weitem nicht so hart getroffen worden,…
Koalitionsausschuss endet ohne konkrete Beschlüsse – „Arbeitsprozess“ für Reformen vereinbart
Der Koalitionsausschuss ist beendet. Die anstehenden Reformen seien abgestimmt worden, aber konkrete Entscheidungen wurden nicht bekannt. Mehr im Liveticker. Quelle:…
Özdemir soll zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Nach 15 Jahren mit Winfried Kretschmann an der Spitze bekommt Baden-Württemberg einen neuen Regierungschef. Grünen-Politiker Cem Özdemir soll am Vormittag…
Trump entfacht mit irritierendem Venezuela-Post neue Annexionsdebatte
Donald Trump sorgt mit einem Post auf „Truth Social“ für Empörung: Der US-Präsident veröffentlichte eine Venezuela-Karte in den Farben der…
„51. Bundesstaat“ – Trump postet Venezuela-Karte in US-Flaggenfarben
US-Präsident Donald Trump sorgt mit einem Post auf Truth Social für Empörung: Er veröffentlichte eine Karte Venezuelas in US-Flaggenfarben mit…
Juso-Chef Türmer nennt geplante Reform des Acht-Stunden-Tags „eine Frechheit“
Die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit stößt bei den Jusos auf Widerstand. Vorsitzender Philipp Türmer sieht darin eine Gefahr für den…
Fast jeder Zweite wünscht Ende der schwarz-roten Koalition vor 2029
Laut einer Insa-Umfrage spricht sich knapp die Hälfte der Deutschen für ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung aus CDU, CSU und…
Donald Trumps „Golden Dome“ könnte 1,2 Billionen Dollar kosten
Trump hatte mit 175 Milliarden Dollar für sein Raketenabwehrprogramm „Golden Dome“ kalkuliert, doch der Kongress kommt auf 1,2 Billionen Dollar….
KanzlerRede beim DGB: Gelungene Generalprobe für eine Merz-Agenda
Deutschland muss wissen, ob der Kanzler im Bundestag eine Mehrheit hat für seine Politik. Den ersten Schritt zu einer Klärung…
Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss steigt in NRW auf Zehn-Jahres-Rekord
In NRW haben so viele Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen wie seit zehn Jahren nicht. Der Grund ist die…
Russland will mächtigstes Raketensystem der Welt erfolgreich getestet haben
Russland hat nach Angaben von Präsident Putin die Interkontinentalrakete Samad erfolgreich getestet. Die als Satan-2 bekannte Waffe kann mehrere Atomsprengköpfe…
„Harmonie, so weit muss es gar nicht gehen – aber keine Schreierei“
Im Koalitionsausschuss will die Bundesregierung nach jüngsten Streitigkeiten wieder mehr Sachlichkeit und eine gemeinsame Agenda erreichen. „Man ist ja schon…
Gründe Zunächst unklar: Zehn Tote nach Explosion in Pakistan
In der Provinz Khyber Pakhtunkhwa gibt es nach einer Explosion mehrere Tote und Verletzte. Die Region im Nordwesten Pakistans ist…
„Russland nutzt einen ganz großen westlichen Schwachpunkt“
Russland setzt mit dem Kriegsschiff vor Fehmarn ein strategisches Signal und nutzt die Ostsee als Raum hybrider Machtausübung. „Russland operiert…
„Und erlaubt mir an dieser Stelle eine Klarstellung …“, sagt Bas zur Einwanderungs-Aussage
Bärbel Bas hängt noch immer die Aussage nach, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme. Beim DGB-Kongress schaltet die Ministerin…
„Kann nicht sein, dass nur die breite Mitte dieser Gesellschaft diese Reformen bezahlt“
Thorsten Rudolph sieht große Probleme in der Finanzierbarkeit der Steuerreform. „Wir haben in diesem Land 20 Jahre lang bestimmte Reformen…
AfD liegt erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union
Laut aktueller YouGovY-Umfrage baut die AfD ihren Vorsprung aus und liegt mit 28 Prozent klar vor der Union. SPD und…
„Der Weltpolizist ist durchgedreht“ – Der brisante Vorschlag des ehemaligen Nato-Chefs
Anders Fogh Rasmussen schlägt ein neues Bündnis vor, um sich China und den USA entgegenstellen zu können. Neben wirtschaftlicher Kooperation…
„Viele ihrer Positionen sind mit unseren Grundsätzen unvereinbar“ – RN‑Chef distanziert sich von AfD
Für das kommende Jahr strebt Jordan Bardella an, die französische Präsidentschaftswahl zu gewinnen. Doch zur AfD geht der rechtsnationale Politiker…
Neue Wendung im Gezerre um Integrationskurse
Rolle rückwärts: Nach Druck aus der SPD öffnet Innenminister Dobrindt (CSU) die Kurse wieder – jedoch nur begrenzt. Die Grünen…
„Ich befürchte, dass wir auf Neuwahlen Anfang nächsten Jahres zulaufen werden“
Die Regierungskrise in Berlin und die Performance des Kanzlers treiben die CDU-Leute an der Basis an den Rand der Verzweiflung….
AfD liegt in Umfrage erstmals sechs Punkte vor der Union – Zustimmung zu „Brandmauer“ sinkt
Der Vorsprung der AfD wächst in einer Umfrage von YouGov weiter, die Union fällt auf ihren schwächsten Wert seit fast…
„Dürfen uns hier nicht einlullen lassen“
Russlands Kriegsschiff „Severomorsk“ demonstriert militärische Präsenz vor der deutschen Ostseeküste. Moritz Brake betont, dass Russland kein kalkulierbarer Partner sei. „Wir…
Warken bezeichnet Milliarden-Einsparungen als „Zumutung“ – „aber Situation lässt mir keine Wahl“
Ohne Reform drohe ein Kollaps des Systems, mahnt Gesundheitsministerin Warken und verteidigt ihre geplanten Einsparungen zur Entlastung der gesetzlichen Krankenkassen….
Buhrufe gegen Merz – „SPD betrachtet Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“
Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei…
Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept
Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits…
„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner
Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu…
