Schlagwort: Politik
„Die Seite ist da, um Abgeordneten zu verdeutlichen, was für sie als Konsequenz droht“
JU-Mitglied Oliver Häusler hat unter feuer-den-sozen.de eine Homepage erstellt, die aufzeigt, welche Abgeordneten nach einer Neuwahl nicht mehr im Bundestag…
„Textilien waren noch erkennbar, das Gesicht auch“
Der Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian in Rostock zeigt eine Familie ohne Empathie. Quelle: DIE WELT
„Da jetzt nochmal mit so einem Sparhammer zu kommen, ist natürlich extrem unschön“
Die Bundesregierung diskutiert im Zuge der Haushaltsberatungen für 2027 Kürzungen beim Elterngeld – trotz sinkender Geburtenraten. „Das ist natürlich wirklich…
„Die Hamas hat in den letzten Monaten ihren Machtanspruch in Gaza wieder geltend gemacht“
Das israelische Militär hat den Tod des militärischen Führers der Hamas im Gaza-Streifen bei einem Luftangriff bestätigt. „Das heißt natürlich…
Dieser Gipfel der Nato-Außenminister zeigt, wie zerrissen die Allianz ist
In Europa sorgen die widersprüchlichen Ankündigungen von Pentagon und Präsident Trump für Verwirrung. Und Deutschland droht bei einer sicher geglaubten…
„Institutionalisierte Spaßbremsen sind eher zu bemitleiden, als dass man auf sie hören sollte“
Die Gleichstellungsbehörde in Erlangen hat eine Liste mit Partyhits veröffentlicht, die auf der Bergkirchweih nicht gespielt werden sollen. „Es sind…
Politik in München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP
Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen….
CDU und AfD verlieren an Zustimmung – nur jeder Vierte mit Arbeit von Merz zufrieden
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nur auf 24 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit vier Jahren. Die SPD…
Die geplatzte Diäten-Erhöhung und die Theorie von der schwarz-roten Absprache
Zu der abgesagten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten kursiert im politischen Berlin eine schillernde Theorie. Und die besagt das Gegenteil der Spekulation,…
„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer
Drei Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ müssen ins Gefängnis: Das OLG München verurteilt sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Umsturzplänen…
„Mindestens eine Frau“ – Britische Polizei prüft mögliche Sexualstraftat von Ex-Prinz Andrew
Eine Frau behauptet, im Jahr 2010 „für sexuelle Zwecke“ nach Windsor gebracht worden zu sein – damals lebte dort Andrew Mountbatten-Windsor….
Urteil gegen islamistischen Attentäter von Solingen ist rechtskräftig
Der BGH hat die Revision des Solingen-Attentäters verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung für den IS-Terroristen rechtskräftig…
Warum sich der linke Klassenkampf jetzt gegen die Vermüllung Berlins richtet
Vermüllung und Dreck breiten sich in der Hauptstadt aus. Die Linke macht den Kampf dagegen zu einem zentralen Wahlkampfthema – und…
Serbien und der Krieg: Die Ukraine, der kleine große Bruder
Die Ukraine will in Serbien aus Russlands Schatten treten. Doch das ist schwierig. In der Bevölkerung gilt Russland als der…
„Wir sind wieder zurück im nuklearen Wettrüsten“
Russland plant offenbar, Atomraketen in großer Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Militärexperte Wolfgang Richter sieht darin eine neue Eskalationsstufe im…
„Nato bleibt das Fundament“ – Wie Europas Politiker auf den Trump-Schock reagieren
Offiziell spielen Europas Spitzenpolitiker die Folgen der amerikanischen Truppenverlegungen herunter. Auf einer Veranstaltung von „Politico“ zeigt sich allerdings: Wer kein…
Zusätzliche US-Soldaten: Rutte warnt vor zu großer Erleichterung
Donald Trump will plötzlich 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken. Der NATO-Generalsekretär beharrt aber auf dem eingeschlagenen Kurs. Quelle: FAZ.NET
„Pamphlet ist voll von Lüge“ – AfD-Politiker geht in CDU-Zentrale und schimpft über Broschüre
„Abstieg für Deutschland. Keine Alternative“ ist der Titel des Infoblattes: Auf 34 Seiten führt die CDU aus, wie verheerend die…
Ministerpräsident Rhein fordert Sanktionen für Migranten im Sozialsystem
„Die unterstützen, die Leistung erbringen“: Hessens Regierungschef Rhein (CDU) pocht auf „starke und harte Sanktionen“ für Arbeitsverweigerer, die Sozialleistungen beziehen….
„Hamas-Terrorchef war praktisch unsichtbar“
Ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter berichtet WELT TV, wie schwierig die Ausschaltung des Hamas-Terrorchefs al-Haddad war. „Er wurde auch der Geist von…
„Wehrdienst gilt für Frauen und Männer. Entweder haben wir Gleichberechtigung oder nicht“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um…
„Unsere Bürger wissen, wer der Feind ist“
Wehrpflicht für Frauen und Männer, Zivilverteidigung, keine „roten Linien“ bei der Ukraine-Solidarität: Schweden gehe mit der russischen Bedrohung anders um…
„Eindeutig Priorität auf den Schutz gegen Russland“
Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet bei WELT TV die anstehenden Nato-Außenministergespräche: „Wichtig ist, dass die Nato-Außenminister klar machen, dass wir Europäer…
Streit auf Social Media: Der Videokampf zwischen CDU und AfD
Der AfD-Politiker Bernd Baumann holt sich in der CDU-Parteizentrale eine Broschüre über seine Partei. „Voll von Lügen“ sei die, sagt…
„Ich habe keine Sehnsucht nach dieser CDU“
Es gibt Berichte, wonach die „Pizza-Connection“ in Berlin wieder auflebt, sich also Unions- und Grünen-Abgeordnete treffen – heimlich, in einem…
Mehr als 880 Millionen Euro – Berlin drohen enorme Nachzahlungskosten für Beamte
Das wird teuer: Mindestens 882 Millionen Euro muss Berlin insgesamt seinen Beamten nachzahlen – und die Summe könnte sogar noch…
Kein Bürgergeld mit Haftbefehl – CDU-Generalsekretär Linnemann will harte Reformen
Es klingt skurril, ist aber Realität in Deutschland. Selbst wer per Haftbefehl gesucht wird, kann weiterhin Bürgergeld kassieren. Diesen Missstand…
Empörung über Trumps Entschädigungsfonds – Republikaner stoppen Migrationsgesetz
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger. Auch im…
Das wahre Ausmaß der Migrationskosten
Einen zweistelligen Milliardenbetrag verbucht allein der Bund für die Folgekosten der Migration im vorigen Jahr. Hinzu kommen die Belastungen für…
Republikaner blockieren Trumps Migrationspaket wegen umstrittenem Fonds
Im US-Senat haben Republikaner ein Migrationspaket von Donald Trump vorerst gestoppt. Streitpunkt ist ein umstrittener Entschädigungsfonds für Trump-Anhänger sowie zusätzliche…
Bundesjustizministerin Hubig will schnellere Scheidung für Opfer häuslicher Gewalt ermöglichen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Opfer häuslicher Gewalt schneller aus Ehen mit Gewalttätern lösen. Künftig soll eine Scheidung auch vor Ablauf…
Arbeitgeber wollen Pflegeleistungen an Lebenserwartung koppeln
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung. Leistungen sollen stärker an die demografische Entwicklung gekoppelt werden, um steigende…
„Der Rundfunkbeitrag ist ein Symbol staatlicher Bevormundung“ – AfD fordert Entlastung bei Beiträgen
Im Bundestag attackiert die AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erneut und fordert steuerliche Entlastungen bei den Beiträgen. In Sachsen-Anhalt kündigt die…
Trump will 5000 zusätzliche Soldaten nach Polen schicken
Inmitten der Unsicherheit um einen teilweisen Abzug von US-Streitkräften aus Europa gibt US-Präsident Donald Trump bekannt, 5000 zusätzliche Soldaten nach…
Mit Stimmen von Union, SPD und AfD – Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrssteuer
Der Bundestag hat über die Senkung der Luftverkehrssteuer entschieden. Ab Juli soll sie wieder auf ein früheres Niveau sinken. Unklar…
Die Entmachtung der türkischen Opposition
Ein türkisches Gericht hat entschieden: Die Spitze der größten Oppositionspartei soll abgesetzt werden. Als Vorsitzender soll ausgerechnet der Mann zurückkehren,…
Russland soll Planung zur Stationierung von Atomraketen am Meeresgrund vorantreiben
Russland plant offenbar, Atomraketen in mehreren Hundert Metern Tiefe am Meeresgrund zu stationieren. Über das geheime Programm namens „Skythen“ berichten…
„Der Daueraushalte-Orden eines Haferflockenproduzenten wäre für Merkel angemessen“
Kolumnist Henryk M. Broder wundert sich darüber, dass Altkanzlerin Merkel mit dem Europäischen Verdienstorden ausgezeichnet wurde. „Das erinnert an Prozeduren…
.jpg "Von der Ladeinfrastruktur bis zur Energieversorgung: Daniel Pölzlbauer von der Elektro EPP GmbH erklärt, warum E-Mobilität für Unternehmen nur als Gesamtsystem wirtschaftlich funktioniert")
