Schlagwort: Politik
Chatgruppe mit der AfD: Wie die EVP die eigene Brandmauer ignorierte
Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben sich die Christdemokraten mit den Rechtsradikalen abgestimmt, auch mit der AfD. Fraktionschef Weber steht nun…
Rechtspopulisten in mehreren französischen Städten vorn – Sozialist Grégoire in Paris erfolgreich
Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen…
Kommunalwahlen: Le Pen spricht von immensem Sieg
Die Rechtspopulisten liegen im Aufwind. Aber auch ein anderer Kandidat kann aufatmen. Warum die landesweiten Kommunalwahlen ein Stimmungstest sind. Quelle:…
„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins“, sagt Boris Rhein – und lobt „doch fairen Wahlkampf“
Hessens CDU-Chef und Ministerpräsident Boris Rhein spricht nach den Abstimmungen in den Kommunen von einem fairen Wahlkampf. Die Union sieht…
Rechtspopulisten in mehreren französischen Städten vorn
Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Ersten Hochrechnungen zufolge liegen die Rechtspopulisten der Partei Rassemblement National bei den französischen Kommunalwahlen…
„EVP gefährdet demokratische Arbeitsfähigkeit“, mahnt Strack-Zimmermann nach Chatgruppen-Recherche
Nach den Enthüllungen über gemeinsame Chatgruppen von EVP-Politikern sowie Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien erfolgt scharfe Kritik aus…
Vom beliebten Urlaubsland zum Hotspot in Trumps Drogenkrieg
Über Ecuador wird mehr Kokain exportiert als über jedes andere Land. Als erster Staatschef der Region hat Präsident Noboa Donald…
Trumps Drohungen: Beneidet Trump Putin insgeheim?
Der russische Präsident kann unliebsame Medien einfach mundtot machen. In Amerika sind die Hürden dafür höher. Die aktuellen Drohungen aus…
Vom beliebten Urlaubsland zum Hotspot in Trumps Drogenkrieg
Über Ecuador wird mehr Kokain exportiert als über jedes andere Land. Als erster Staatschef der Region hat Präsident Noboa Donald…
„Dass etwas passieren muss, ist eindeutig“ – Franz Müntefering kritisiert Rentenpolitik der SPD
Der frühere SPD-Chef Müntefering fordert Reformen. Seine SPD warnt er vor einem Vertrauensverlust. Müntefering ist gegen ein starres Renteneintrittsalter und…
Drohende Bodenoffensive: Macron bietet sich als Vermittler im Libanon-Krieg an
Paris will eine groß angelegte Bodenoffensive Israels in Libanon abwenden und einen Waffenstillstand vermitteln. Aber Tel Aviv steht der Sinn…
Irankrieg: Warum Erdoğan Iran mit Samthandschuhen anfasst
Dreimal hat Iran schon Raketen in Richtung Türkei abgefeuert. Doch Ankara spielt die Vorfälle herunter. Dafür gibt es auch innenpolitische…
Gesetzentwurf zu Kartellrecht – Ölkonzerne sollen Preiserhöhung vorab begründen
Die Bundesregierung will im Kartellrecht die Beweispflicht bei der Erhöhung der Benzinpreise umkehren. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde…
Brandmauer zur AfD im Europaparlament scheint zu bröckeln
In der Sprache der Politik steht die Brandmauer für die Abgrenzung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Eine WhatsApp-Gruppe und ein…
Neue Antischiffsraketen: Japan rüstet auf gegen China und Nordkorea
Japan stationiert neue Antischiffsraketen auf seinen südlichen Inseln. Viele Anwohner sind dagegen. Peking wirft Tokio Remilitarisierung vor. Quelle: FAZ.NET
„Vom Tankrabatt haben die profitiert, die große und teure Autos fahren“, sagt die Linke
Was tun gegen hohe Kosten an der Tankstelle? Schwarz-Rot nimmt die Mineralölkonzerne ins Visier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert einen neuen Tankrabatt….
Spritpreise bleiben laut Experte wegen Iran-Krieg weiter hoch
Benzin könnte noch wochenlang teuer bleiben, sagt Geopolitik-Experte Fischer. Für Hinweise auf Anführer der iranischen Revolutionsgarde IRGC bieten die USA…
„In der schlimmsten Phase habe ich heimlich Schule geschwänzt und alle Hobbys aufgegeben“
Florian Buschmann verbrachte als Jugendlicher ganze Tage und Nächte mit Online-Spielen. Heute klärt der 24-Jährige in Schulen aus eigener Erfahrung…
„Deutschland hat das auf erneuerbare Energien verengt, was ein großer Fehler war“
Die Polen schauen mit Sorge auf die deutsche Energiepolitik und die hohen Strompreise, denn dies beeinflusst auch die polnische Wirtschaft….
„Wenn Schweitzer verliert, kann einem bange sein um die Zukunft der SPD“
In Rheinland-Pfalz wird ein neuer Landtag gewählt. Volker Kronenberg analysiert die Chancen von Alexander Schweitzer (SPD) bei der Landtagswahl in…
„Grüne müssen entscheiden, ob sie Recht haben oder gewinnen wollen“, sagt Parteichef Banaszak
Nach Özdemirs Wahlerfolg rät Parteichef Banaszak den Grünen zu einer Neuausrichtung. Der Parteilinke will vom „Kampffeld der Moralisierung von Lebensstilfragen“…
„Russland richtet jeweils mehr als 1500 einzelne Atomwaffen auf Europa und die USA“
Die Gefahr eines nuklearen Angriffes durch Russland wachse, warnt Politikwissenschaftler Krause. Zudem sei die Bundesrepublik sehr schlecht vorbereitet – vor…
„Offenbar haben Trump und seine Berater das völlig falsch eingeschätzt“
General a.D. Roland Kather analysiert die Lage im Nahostkonflikt, warnt vor fehlender Strategie der USA und betont die Gefahren eines…
„Sind auf dem Weg zu einer DDR 2.0“ – Ex-VW-Chef sieht Deutschland auf Abwegen
Deutschland bewege sich in Richtung eines „Vollkaskostaats“, kritisiert der frühere Vorsitzende der Volkswagen AG, Matthias Müller. Auch solle die Brandmauer…
„Die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne reduzieren“
Vertreter des Kartellamts, der Mineralölkonzerne, der Monopolkommission und der Fraktionen treffen sich wegen der hohen Spritpreise. Armand Zorn (SPD), Mitglied…
„Die israelischen Bodentruppen rücken im Libanon weiter vor“
Israel verstärkt den Kauf von Abfangraketen, um sich gegen Angriffe aus Iran und Libanon zu schützen. Die Bodenoffensive im Südlibanon…
„USA haben genug Energie. Aber China, Indien und wir hängen sehr davon ab“
Die Straße von Hormus steht im Fokus internationaler Spannungen. US-Präsident Trump fordert andere Staaten zur Sicherung der Ölroute auf. „Es…
Polizei greift in Frankfurt bei Demo wegen verbotener Parolen ein
Die Polizei hat eine pro-palästinensische Demonstration in Frankfurt am Main vorzeitig beendet. Rund 300 Teilnehmer riefen verbotene anti-israelische Parolen und…
Israelische Armee startet „großangelegte Angriffswelle“ in Westen des Iran
Laut US-Präsident Donald Trump ist Teheran bereit, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Er aber wolle noch kein Abkommen schließen. Israel…
Hilfe bei Drohnenabwehr: Als Selenskyj plötzlich einen Trumpf hatte
Trump sagt, Selenskyj habe „keine Karten“. Im Drohnenkrieg am Golf zeigt sich: Die Ukraine hat doch etwas, das die Amerikaner…
Dröge fordert von Merz dauerhafte Schuldenbremsen-Lockerung
Man habe „in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse“ geworden sei, daher brauche es eine strukturelle Form, argumentiert…
US-Behörde droht Medien mit Lizenzentzug, wenn sie nicht „im öffentlichen Interesse“ handeln
Der Iran-Krieg zieht auch kritische Medienberichte nach sich. Nun droht der Chef der US-Medienaufsichtsbehörde FCC Sendern, sie sollten „ihren Kurs…
Beihilfe zu Verbrechen, aus Gutmenschentum
In einem Berliner Jugendzentrum wurde ein mutmaßlicher Vergewaltiger nicht angezeigt, weil er Muslim ist. Das kommt einer Kriegserklärung an die…
WELT-Reporterin in kurdischer Milizbasis – „Warten, bis Teheran ins Wanken gerät“
Kurdische Milizen im Nordirak bereiten sich auf mögliche Einsätze im Iran vor. WELT-Reporterin Carolina Drüten hat eine geheime kurdische Milizbasis…
Trump drängt auf Hilfe an der Straße von Hormus – Teheran spottet
US-Präsident Trump will, dass die Straße von Hormus wieder sicher befahrbar wird. Andere Länder sollen dabei helfen, den Schiffsverkehr zu…
3,53 Millionen: Zahl der Geflüchteten in Deutschland leicht gesunken
Ende 2025 lebten in Deutschland 17.000 Flüchtlinge weniger als ein Jahr zuvor. Mehr als jeder Dritte von ihnen stammt aus…
„Bedingungen noch nicht gut genug“ – Trump schließt Abkommen mit Iran vorerst aus
Laut US-Präsident Donald Trump ist Teheran bereit, über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Er aber wolle noch kein Abkommen schließen. Libanon…
„Neues Kapitel ohne früheren Gefahren“ – Söder wirbt für Mini-AKW in Bayern
Mit einem Kleinreaktor in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder ein Zeichen setzen. Er spricht von „Kernenergie 2.0“. Als Brennstoff will…
Iranische Opposition: „Dankbar für jede Bombe“
In Berlin demonstrieren am Samstag Anhänger von Reza Pahlavi, dem Sohn des früheren Schahs. Sie begrüßen die Angriffe auf Iran…
„Es wurden schon viele Sargnägel in die FDP gekloppt“, sagt Kubicki – und witzelt über eigene Partei
FDP-Politiker Kubicki glaubt nach wie vor an die Zukunft seiner Partei. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg warnt…
