Politik

„Ohne Kooperation der Nachbarländer hat diese Politik keine Aussicht auf Erfolg“

Der Migrationsexperte Gerald Knaus zweifelt am Erfolg der von Innenminister Dobrindt verschärften Grenzkontrollen. Zudem sei der Kurs auch rechtlich sehr…

„Dobrindt hat sofort damit begonnen, das Versprechen von Merz einzulösen“

Die Zahl der Zurückweisungen an der deutschen Grenze sind seit der Wahl von Merz zum Kanzler um 45 Prozent gestiegen….

Prominente Ampelpolitiker: Was machen Scholz, Habeck und Co. jetzt?

Merz’ neue Regierung ist im Amt. Aber was machen die führenden Köpfe der Ampel jetzt? Ein Überblick von Windelwechseln bis…

Wadephul für Trumps Nato-Forderung – Sicherheitsexperte hält Ziel für realisierbar

Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter Donald Trumps Fünf-Prozent-Forderung für Militärausgaben der Nato-Staaten. Mit Blick auf den aktuellen BIP wären…

Weniger Steuereinnahmen als erwartet – „Der Bundeshaushalt hat Konsolidierungsbedarf“

Steuerschätzern zufolge werden bis 2029 gut 33 Milliarden Euro weniger in die Kassen des Bundes fließen als noch im Oktober…

Deutschland beansprucht Führungsrolle in der NATO

Wadephul sagt Rutte volle Unterstützung für den Fünf-Prozent-Plan für die Verteidigungsausgaben zu. Beim Treffen der Außenminister gab es keinen offenen…

Pistorius und britischer Amtskollege Healey stellen bilateralen Verteidigungspakt vor

Boris Pistorius empfängt seinen britischen Amtskollegen John Healey zum Trinity House Defence Ministerial Council in Berlin. Im Bereich der weitreichenden…

Baerbock stellt Arbeitsprogramm vor – „Das klang alles ein bisschen steif“

Annalena Baerbock hat als designierte Vorsitzende der UN-Generalversammlung ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. „Die rhetorische Brillanz von Baerbock rangiert nicht im allerobersten…

Nach Vorfall mit russischem Schatten-Tanker – Estland warnt vor Eskalation

Am Dienstag ist ein russischer Kampfjet in Nato-Luftraum eingedrungen, nachdem Estland einen Öltanker inspizieren wollte. Der Außenminister des Landes warnt:…

Erbschaftsteuer hoch, um Wohneigentum zu ermöglichen? So kommt die Idee der Bauministerin an

Viele Deutsche können sich Wohneigentum nicht leisten. Bauministerin Hubertz (SPD) will das durch eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ändern. Ihr ungewöhnlicher…

AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren

Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und…

„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“

Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen…

„Nazi-Vergleiche gleichzusetzen mit NS-Verherrlichung, das geht eindeutig zu weit“

Christoph Lemmer spricht bei WELT TV über die Frage, ob und wann Meinungsfreiheit staatlich eingeschränkt werden darf und wann nicht….

Bas warnt vor Jobverlusten und verteidigt Rentenvorstoß

Arbeitsministerin Bärbel Bas plant, zur Finanzierung der klammen Rentenkassen zukünftig auch Beamte einzahlen zu lassen; zudem warnt die Sozialdemokratin vor…

Antisemitismus-Definition: Wie sich die Linke weiter an Israel abarbeitet

Welche Kritik an Israel ist okay, welche antisemitisch? Die Linke stimmt gegen die IHRA-„Arbeitsdefinition“ und wird dafür heftig kritisiert. Dabei…

„Es ist eindeutig, dass zwei Prozent nicht mal annähernd genug sind“

Beim Treffen der Nato-Außenminister in der Türkei diskutieren die Mitgliedsstaaten über eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben. „Wir sind hier auf…

„In der arabischen Welt wird sehr viel mehr mit Gesten und Freundlichkeit gearbeitet“

Seine erste große Auslandsreise bringt den US-Präsidenten Trump nach Saudi-Arabien nun nach Katar. Dr. Andreas Reinicke, Direktor „Deutsches Orient-Institut“, spricht…

„Das ist praktisch nicht finanzierbar“

Bundesaußenminister Johann Wadephul stellt sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump, die Nato-Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Peter Boehringer (AfD),…

Politik nimmt Offshore-Betreiber bei Ostsee-Überwachung in die Pflicht

Die Ostsee ist Schauplatz eines hybriden Krieges zwischen Russland und der NATO. Nun will Deutschland zunehmend zivile Infrastruktur auf See…

Umfrage: Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit in Thüringen deutlich angestiegen

Fast jeder zweite Thüringer teilt antisemistische Aussagen. Und auch die Vorbehalte gegenüber Ausländern erreichen in dem Bundesland einen neuen Höchststand….

Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung

US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das…

Klingbeil kündigt Reform der Schuldenbremse noch 2025 an

Der neue Finanzminister ruft seine Kollegen zum Sparen und „Prioritäten“ setzen auf – auch wenn er eine rasche Reform der…

Neue Regierung – neue Ukraine-Politik?

In der Opposition kritisierte die Union lautstark die Ukraine-Politik der Ampel. Auch als Kanzler wird Merz nicht müde, Russland mit…

Gespräche in Istanbul: Wie viel Ukraine soll es sein?

Schon 2022 verhandelten Moskau und Kiew über einen Frieden. Dass Putin nun nicht zu den neuen Gesprächen nach Istanbul kommt,…

Putin ist dabei, „seine Karten zu überreizen“, warnt Wadephul

Die russische Delegation ist zu Friedensgesprächen mit der Ukraine in Istanbul eingetroffen. Präsident Putin fehlt jedoch. Der ukrainische Präsident kündigt…

Wadephul stellt sich hinter Trump-Plan für Militärausgaben

Außenminister Johann Wadephul hat sich öffentlich hinter die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben der…

„Wollen wir wieder mehr Leistung und Leistungsbereitschaft? Darüber müssen wir sprechen“

Guter Unterricht an Grundschulen sei heute vielerorts kaum möglich, sagt Ex-Rektorin Petry Hänny: Kinder würden trotz extremer Leistungsunterschiede in dieselben…

„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz

Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien…

Freiwilligkeit des Wehrdienstes – Bereits steigende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr

Verteidigungsminister Pistorius sagt, die Freiwilligkeit des neuen Wehrdienstes gelte nur bis auf Weiteres. Man wolle einen zukunftsfähigen und attraktiven Wehrdienst…

Putin und Trump nehmen nicht an Gesprächen teil – Moskau schickt zweite Garde in die Türkei

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Donald Trump werden nicht an den Ukraine-Gesprächen in der Türkei teilnehmen. Putin…

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen im Herbst

Friedrich Merz hält am umstrittenen Ausbau des Bundeskanzleramtes fest. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) stellt eine „integrierte Sicherheitspolitik“ in Aussicht. Die…

FIFA-Kongress: Infantino, Trump und Saudi-Arabien

Keine Präsidentenwahl, keine WM-Vergabe – beim FIFA-Kongress wirkt die Tagesordnung unspektakulär. Für Brisanz sorgen Fragen zur Politik von Donald Trump…

Private US-Stiftung will Verteilung humanitärer Hilfe im Gazastreifen aufnehmen

Seit Wochen riegelt Israel den Gaza-Streifen für Hilfslieferungen ab, weil diese oft von der Terrororganisation Hamas zu Geld gemacht wurden,…

Verdacht auf Bestechung und Geldwäsche –Behörden ermitteln gegen Nato-Mitarbeiter

Über die Nato-Beschaffungsagentur NSPA werden Waffensysteme und Munition im Milliardenwert eingekauft. Nun gibt es den Verdacht, dass dabei zuletzt nicht…