Schlagwort: Politik
Krise im Südwesten: Eine spricht schon vom Ende der Volkspartei SPD
Nach der Wahlniederlage wollte die SPD in Baden-Württemberg sich geordnet erneuern. Doch die Partei ist in weitere Unruhe geraten. Wie…
Briten wollen 120.000 Drohnen an Ukraine liefern – Russland schickt Warnung an Europa
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich in Berlin getroffen. Verteidigungsminister Boris Pistorius hält die Unterstützung für das angegriffene Land hoch, der…
„Es ist nicht gesagt, dass der Iran weiß, wo alle seine Minen im Wasser liegen“
AfD-Politiker Jan Ralf Nolte spricht über mögliche europäische Minenräum-Einsätze im Nahen Osten und betont, dass eine Beteiligung Deutschlands nur bei…
Ukraine-Treffen in Berlin: Auch ohne die Amerikaner wird Kiew weiter unterstützt
Beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe kündigt London ein großes Drohnenpaket an. Der Wegfall amerikanischer Hilfen wurde mittlerweile weitgehend kompensiert. Quelle: FAZ.NET
„Nicht jeder hat ein Auto, aber jeder hat einen Stromzähler zu Hause“
Das Entlastungspaket der Regierung sieht eine Senkung von 17 Cent bei der Mineralölsteuer vor, um die Preise an den Tankstellen…
„Wir brauchen diese freie Schifffahrt“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. „Es kann aufwendig sein, aber es ist…
Polizei ermittelt wegen mutmaßlicher Herausgabe von pornografischen Inhalten bei Schulprojekt
An der Oberschule im sächsischen Schleife sollen Projektleiterinnen einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und sie zu Pronomen gedrängt…
Linken-Chef van Aken gibt Amt ab
Linken-Chef Jan van Aken gibt sein Amt im Juni aus gesundheitlichen Gründen ab und tritt beim Bundesparteitag nicht zur Wiederwahl…
1000-Euro-Prämie: Hat die Koalition nicht an Beamte gedacht?
Der Beamtenbund tut, was eine Interessenvertretung tun muss: Er fordert die Prämie auch für seine Klientel. Die Regierung bringt das…
„Mein Vertrauen in diesen Staat ist erloschen“, schreibt Shapiras Mutter in einem Brandbrief
Das Landgericht Berlin hat die Haftstrafe gegen den Angreifer des Studenten Lahav Shapira abgemildert. Ein antisemitisches Tatmotiv sei nicht feststellbar….
„Aus gesundheitlichen Gründen“ – Jan van Aken will Parteivorsitz niederlegen
Jan van Aken zieht sich von seinem Amt als Linken-Chef zurück. In einer Mitteilung begründet er den Schritt mit gesundheitlichen…
„Es reicht nicht, ein gutes persönliches Verhältnis zu ihm zu haben“
Nach den Angriffen von Donald Trump gegen Papst Leo XIV. teilt der US-Präsident nun auch gegen Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni…
Wahlkampf trotz Krankschreibung – SPD-Politikerin verkündet Rückzug
Die Berliner SPD‑Politikerin Uta Francisco dos Santos zieht nach Berichten über Wahlkampfauftritte trotz Krankschreibung ihre Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin zurück und…
„Die Ukraine wird ein starker Garant der Sicherheit auch für die Deutschen sein“
Die EU‑Beitrittsdebatte der Ukraine gewinnt neuen Schwung, nachdem Kanzler Merz erneut Unterstützung zugesichert und Reformfortschritte betont hat. Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev…
„Es ist nicht nur unredlich, sondern auch unverschämt“
Christoph Ahlhaus, „Der Mittelstand“-Bundesgeschäftsführer, kritisiert eine mögliche Prämienzahlung für Beamte und fordert ein Gesamtkonzept zur Stärkung der Wirtschaft. „Das Geld…
Machtwechsel in Ungarn– Magyar kündigt Kurswechsel und Medienreformen an
Nach 16 Jahren endet in Ungarn die Ära von Viktor Orbán. Wahlsieger Péter Magyar plant tiefgreifende Reformen, darunter einen Umbau…
„Es sollte nicht aussehen wie ein Selbstbedienungsladen für den Staat“
Die geplante 1000‑Euro‑Prämie zur Entlastung der Bürger sorgt für Diskussionen. Unter anderem, weil Beamte profitieren könnten, während viele sie nicht…
Warum Reiche jetzt stärker dasteht als vor dem Streit mit der SPD
Merz zeigt sich „befremdet“ vom Agieren seiner Wirtschaftsministerin im Ringen um Entlastungen. Und das, obwohl beide inhaltlich nah beieinander liegen….
„Man ist hier in London etwas frustriert, dass Deutschland nicht mehr agiert“
Europa plant eine Schutzmission für die Straße von Hormus – ohne die USA. Großbritannien‑Korrespondent Arndt Striegler schildert, warum die britische…
USA schicken laut Bericht weiteren Flugzeugträger und 10.000 Soldaten in den Nahen Osten
US-Präsident Trump verstärkt den Druck auf die Führung in Teheran: Das US-Militär bereitet laut einem Bericht der „Washington Post“ die…
EU-Kommissarin erwartet nach Orbáns Niederlage Schub für EU-Beitritt der Ukraine
Nach der Niederlage Orbáns bei der ungarischen Parlamentswahl spricht die EU-Erweiterungskommissarin Kos von einem „großen Sieg für Europa“. Damit würden…
Vance rügt Papst Leo – und widerspricht mit Verweis auf den Zweiten Weltkrieg
Im Streit zwischen Papst Leo XIV. und Donald Trump stellt sich Vizepräsident Vance hinter den US-Präsidenten. Der Pontifex müsse „vorsichtig“…
EU plant laut Bericht militärische Hormus-Mission – und das ohne die USA
Einige Staaten der Europäischen Union wollen sich in der Straße von Hormus engagieren, aber erst nach dem Ende des Iran-Krieges….
„Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Krieg aufhört“
Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj betont die Bundesregierung, dass Russland seine Kriegsziele verfehlt hat und hält zugleich an einer…
„Die Ukraine könnte uns viel besser verteidigen, als manche europäische Staaten“
Deutschland und die Ukraine bauen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit aus, während Krieg und EU‑Beitrittsfragen weiter belasten. CDU‑Politiker Roderich Kiesewetter betont, wie…
US-Seeblockade zeigt Wirkung – sechs Schiffe bereits gestoppt
Die USA halten die Seeblockade gegen den Iran aufrecht. Sechs Handelsschiffe mussten umkehren, über 10.000 Soldaten sind im Einsatz. Verhandlungen…
USA und Iran: Wäre ein Trump-Deal besser als der Obama-Deal?
Ein Knackpunkt zwischen Iran und den USA ist das Atomprogramm Teherans. Was wäre gewonnen, wenn es um fünf, zehn oder…
AfD baut Vorsprung aus – Union stürzt auf schlechtesten Wert seit vier Jahren ab
In einer YouGov-Umfrage kann sich die AfD deutlich von den anderen Parteien absetzen. Auch Grüne und Linke legen zu. Die…
„Mit dem Papst sollte man sich generell nicht anlegen“
Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Damit vertieft sich der Bruch mit seiner einstigen Verbündeten über…
Protest in Berlin: Aktivistin klebt sich als Ministerin verkleidet im Museum fest
Auf der Berliner Museumsinsel hat eine Frau mit Sekundenkleber protestiert. Verkleidet als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte sie mehr Distanz zwischen…
20 Milliarden Euro Einsparung – welche Leistungen die Gesundheitsministerin streichen will
Im Gesundheitswesen droht eine Finanzlücke. Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat deshalb Sparpläne vorgelegt. Für viele Versicherte dürfte es teurer werden. Betroffen…
„Handel vollständig zum Erliegen gebracht“ – US-Militär meldet Blockade iranischer Häfen
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben seine Sperre für die iranische Schifffahrt erfolgreich umgesetzt. US-Präsident Trump legt gegen Papst Leo…
„Ich glaube, er ist fast vorbei“ – US-Präsident Trump erwartet baldiges Ende des Iran-Kriegs
US-Präsident Donald Trump sieht den Krieg im Iran „fast vorbei“. Im Interview mit Fox News sagte er, der Konflikt stehe…
US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol geraten die letzten Verurteilungen ins Wanken: Mehrere Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten von…
„Zutiefst besorgt“ – Zehn Staaten warnen vor Vertreibungskrise im Libanon
Zehn Staaten, darunter Kanada, Großbritannien und die Schweiz, verlangen ein sofortiges Ende der Kämpfe im Libanon. Sie warnen vor einer…
Geplante Wahlrechtsänderung: Tausende protestieren in Slowakei für Recht auf Briefwahl
Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, aber nicht mehr per…
„Ich bin schockiert von ihr“ – Trump wirft Meloni Untätigkeit im Iran-Konflikt vor
Im Streit um den Iran-Konflikt verschärft Donald Trump die Angriffe auf Giorgia Meloni. Er wirft der italienischen Regierungschefin Untätigkeit vor…
Trotz Waffenruhe im Irankrieg – Ölkonzerne verdienen täglich 37 Millionen Euro mehr
Die Gewinne der Ölkonzerne steigen weiter, obwohl die Rohölpreise sinken. Zugleich gehen diplomatische Gespräche im Nahen Osten in eine neue…
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
In der Slowakei protestieren Tausende gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen – Kritiker…
