Schlagwort: Politik
SED-Opferbeauftragte: Vom sozialistischen Musterkind zur Regimegegnerin
An diesem Donnerstag wählt der Bundestag die SED-Opferbeauftragte. Amtsinhaberin Evelyn Zupke kann auf die Stimmen der Koalition setzen – denn…
„Wir müssen bis zum letzten Tag kämpfen“
Sepp Müller (CDU), stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender, spricht über die aktuelle Steuerschätzung, Entlastungen für Mittelstand und Bürger sowie die Herausforderungen im Wahlkampf…
„Wir wurden einfach ums Verrecken nicht fertig“, sagt Özdemir
Es waren zähe Gespräche und ein Abend, der anders als geplant verlief: Der designierte Ministerpräsident Cem Özdemir erzählt, wie die…
Vor diesem Schritt Putins haben die Europäer am meisten Angst
Die Frage, ob Russland eine Aktion gegen die Nato plant, beschäftigt die Regierungen in Europa. Wer sich umhört, erfährt von…
CDU Niedersachsen: Ein KI-Video, das eine Fraktionskollegin im Bikini zeigt
Auf der niedersächsischen CDU lastet eine Affäre um ein Deepfake-Video. Landeschef Lechner gibt zu, die Fraktion sei „durchgeschüttelt“ worden. Quelle:…
„Säbelrasseln und Muskelspiele“ – Russland dringt auf Evakuierung von Botschaften in Kiew
Russland hat ausländische Botschaften in Kiew aufgefordert, ihr Personal in Sicherheit zu bringen und warnte vor einem russischen „Vergeltungsschlag“, sollte…
5,1 Millionen Babyboomern droht Rente unter 800 Euro
Die Gewerkschaft IG Bau befürchtet eine „massive Wohnarmut“ von Rentnern. Der designierte Bauindustriepräsident Olaf Demuth fordert einfachere Baustandards, weniger Bürokratie…
Neues Recht in Mainz: Eine Lex AfD schadet allen
In Mainz wird das Quorum zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht. Das richtet sich gegen die AfD. Und gegen den Wählerwillen….
Neue Anti-Terror-Strategie der USA sieht Europa als „Brutkasten“ des Terrorismus
Die US-Regierung erhebt in ihrer neuen Anti-Terror-Strategie Vorwürfe gegen Europa. Im Fokus stehen linksextremistische Gruppen – und „globalistische Ideale“. Auch…
Wo den etablierten Parteien ein politisches Erdbeben droht
Sehr lange war Wales das Herzland der britischen Sozialdemokratie. Bei den Regionalwahlen dürfte Keir Starmers Labour-Partei indes einen beispiellosen Absturz…
Scholz meldet sich: Scholz’ Antwort im Kanzlerfernduell
Der Bundeskanzler a. D. erinnert die Union daran, dass sie mit der AfD nicht zusammengehen dürfe. Warum tut er das?…
Frankreich verlegt Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ für Hormus-Mission
Frankreich verlegt in Vorbereitung einer neutralen Marine-Mission in der Straße von Hormus seinen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ und dessen Begleitschiffe…
US-Militär schießt iranischen Tanker manövrierunfähig – Trump macht weiter Druck auf den Iran
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald…
Nur wenige Familienunternehmen wollen die neue Entlastungsprämie auszahlen
Eine Umfrage des Verbands der Familienunternehmer zeigt: Die Mehrheit der Betriebe will die Energieprämie von bis zu 1000 Euro nicht…
Linnemann fürchtet offenbar Verlust von bis zu 50.000 CDU-Mitgliedern
Noch vor einem Jahr feierte die CDU Tausende Neueintritte – nun wächst intern die Nervosität. Generalsekretär Carsten Linnemann soll laut…
Trump sieht Iran-Deal „sehr wahrscheinlich“ – warnt zugleich vor neuen Angriffen
US-Präsident Donald Trump zeigt sich zuversichtlich über ein mögliches Abkommen mit dem Iran. Nach Gesprächen im Weißen Haus spricht er…
Russland dringt auf Evakuierung ausländischer Botschaften in Kiew
Die Spannungen vor dem russischen „Tag des Sieges“ nehmen zu: Sollte die Ukraine die Feierlichkeiten stören, droht der Kreml mit…
Handelspolitik: Vorerst keine EU-Einigung auf Umsetzung von Zolldeal mit den USA
Während US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen droht, streitet die EU über die Umsetzung des bereits vereinbarten Zolldeals. Mehrere Länder…
EU ringt weiter um Zolldeal mit USA – keine Einigung zur Umsetzung nach Trump-Drohungen
Die EU hat sich noch nicht auf die Umsetzung des Zollabkommens mit den USA geeinigt. Nach neuen Drohungen von Donald…
„KEIN SPASS“ – Gericht veröffentlicht Epsteins angeblichen Abschiedsbrief
Jahre nach dem Tod von Jeffrey Epstein veröffentlicht ein Gericht in New York ein Schreiben, das der Sexualstraftäter vor seinem…
Epstein-Anhörung: Demokraten werfen US-Handelsminister Lügen und Vertuschung vor
US-Handelsminister Howard Lutnick ist bei einer Befragung im Kongress wegen seiner Treffen mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Erklärungsnot geraten….
5,1 Millionen Babyboomer droht Rente unter 800 Euro – ein Bundesland trifft es besonders hart
Die IG Bau warnt vor wachsender Wohnarmut im Alter. Laut Chef Robert Feiger könnten rund 5,1 Millionen Babyboomer später weniger…
CDU-Politiker will Gesundheitsleistungen für Bürgergeldempfänger einschränken
Der CDU-Finanzexperte Yannick Bury bringt Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für bestimmte Bürgergeldbezieher ins Gespräch. Hintergrund ist die Debatte über die milliardenschweren…
„Wir müssen das Ganze einfach noch besser darstellen“, sagt Merz vor frustrierten Unternehmern
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler trifft Friedrich Merz in Düsseldorf auf frustrierte Unternehmer – und muss sich erst…
„Ich sag mal: Blacklisting hilft“ – Esken schlägt Werbeboykott von Podcast mit Björn Höcke vor
Ein vierstündiges Interview mit Björn Höcke in einem Podcast hat für Empörung gesorgt. Die Ex-SPD-Chefin Saskia Esken schlägt Unternehmen nun…
Streit mit Trump: Nun soll Rubio es richten
Vor dem Besuch des US-Außenministers in Rom hat Donald Trump den Papst abermals kritisiert. Leo XIV. kontert die Äußerungen ungewöhnlich deutlich….
„Für China ist der Iran wichtig, weil er Unmengen an billigem Öl liefert“
Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler bewertet die aktuellen Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Uneinigkeit im iranischen Regime, ökonomischer Druck und…
„Wir haben genug geredet – einfach Klappe halten und machen“
Nach einem Jahr als Bundeskanzler sieht die Bilanz für Merz mehr als ernüchternd aus. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert vor allem…
„Wir haben noch ein Jahr vor uns, in dem Merz in der Lehre ist“
Kommunikationsexperte Bela Anda analysiert die schwache Bilanz der Koalition und die Kommunikationsprobleme von Friedrich Merz seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler….
Iranischer Tanker nach US-Angaben manövrierunfähig geschossen
US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mehrere Schüsse auf den iranischen unbeladenen Tanker „M/T Hasna“ abgegeben. Iran prüft den Vorschlag der…
Haustiere in der Türkei: Die Katzenklappe des Sultans
Die Türkei streitet über die Frage, ob Hunde und Katzen Teil der Kernfamilie sind. Der Werbefilm einer deutschen Firma, der…
„Die Bevölkerung ist verzweifelt“
Der Krieg im Iran ist eine Belastung auch für die Weltwirtschaft. Die Zustimmung im Trumplager schrumpft und auch die Proteste…
Polen meldet „beispiellosen Anstieg“ hybrider Angriffe seit 2024
Der polnische Inlandsgeheimdienst hat seit 2024 so viele Spionageverfahren eingeleitet wie in den drei Jahrzehnten zuvor zusammen. Ein Großteil dieser…
Irin darf nach antiisraelischen Protesten nicht aus Deutschland abgeschoben werden
Ein Berliner Gericht stoppt die Abschiebung einer irischen Aktivistin nach antiisraelischen Protesten. Die Richter widersprechen der Einschätzung der Behörden, dass…
„Die SPD initiiert die falschen Dinge und blockiert die richtigen“
Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kritisiert die wirtschaftspolitische Blockade durch die SPD und fordert schnelle Reformen, um…
Merz nennt Umfragewerte der CDU „völlig inakzeptabel“ – und spricht über Dissens mit der SPD
Friedrich Merz nennt die Umfragewerte der Union „völlig inakzeptabel“ – und bekennt, dass die Koalition hinter den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben…
„Für Deutschland gibt es keinen besseren Verbündeten als Israel“, sagt Außenminister Saar
Israel wolle sich künftig für Deutschlands Sicherheit einsetzen, sagt Außenminister Gideon Saar im WELT‑Interview. Nach Unstimmigkeiten im vergangenen Jahr möchten…
Arbeitsministerin Bas will den Acht-Stunden-Tag aufbrechen, die Gewerkschaften sind dagegen
Mehr Flexibilität beim Arbeiten – das plant Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Im Juni will die SPD-Politikerin einen Gesetzentwurf vorlegen, der den…
„Es ist die SPD, die leider nicht imstande ist, diese Reformen mitzutragen“
Ein Jahr nach Start der schwarz‑roten Bundesregierung wächst in Mecklenburg‑Vorpommern der Frust – die AfD liegt in Umfragen vorn, während…
