Schlagwort: Politik

AfD gewinnt erstmals bei Bürgermeisterwahl in Brandenburg – mit mehr als 58 Prozent der Stimmen

Er erhielt mehr als 58 Prozent der Stimmen: Im brandenburgischen Zehdenick hat mit René Stadtkewitz erstmals ein AfD-Kandidat eine Bürgermeisterwahl…

Bosnien-Hercegovina: Die USA gegen Europas Stabilität

Auf dem Balkan haben die USA die Seiten gewechselt: Statt mit den Europäern die Friedensordnung zu garantieren, werten sie den…

„Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir ihn in die Luft jagen“, sagt Trump über Irans Uran

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Irans oberster Führer Chamenei ließ sich von Militärchef Abdollahi jedoch…

Söder erklärt 1000-Euro-Prämie für gescheitert – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel

Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. CSU-Chef Söder glaubt…

Nach vorläufigem Aus für 1000-Euro-Prämie – Regierungspolitiker bringen andere Ideen ins Spiel

Nach dem Streit um die gescheiterte 1000-Euro-Prämie wollen Union und SPD am Dienstag über neue Wege beraten. Schon jetzt kursieren…

Putin schlägt Schröder als Vermittler vor – die Reaktionen sind gemischt

Sie verbindet eine jahrelange Freundschaft – nun will Kreml-Chef Putin Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukrainekrieg haben. Reaktionen aus der…

Özdemir hält Rückzug der Grünen von X für falsch

Weil die Plattform X angeblich Desinformation fördere, haben Grüne, SPD und Linke beschlossen, dort künftig nicht mehr präsent zu sein….

„Haben nicht viel Zeit“ – Kubicki warnt FDP vor weiterem Absturz

Nach den jüngsten Wahlniederlagen sucht die FDP eine neue Führung. Wolfgang Kubicki schaltet bei einem Kandidatencasting auf Angriff, sein junger…

Soziale Systeme: Kein Volk von Idealisten

Je größer die subjektive Zufriedenheit eines Bürgers mit seinem Einkommen, desto größer ist hierzulande sein Vertrauen in die Demokratie. Denn…

CDU Baden-Württemberg: Überraschungskandidat im Kultusministerium

Als Juniorpartner regiert die CDU auch künftig Baden-Württemberg. Mit diesen Politikern will Landeschef Hagel dafür sorgen, dass die Partei neben…

Vermittler in der Ukraine?: Schröder ist Putins Mann

Putin schlägt Schröder als Vermittler vor. Das würde nur dem russischen Präsidenten nutzen, nicht aber der Ukraine oder Europa. Quelle:…

Rubio bei Meloni: Versöhnung klingt anders

Nach Rubios Besuch bleibt die Stimmung zwischen Italien und den USA angespannt. Man sei übereingekommen, dass beide Seiten ihre „nationalen…

Höne bei Jungen Liberalen: Der Seitenhieb gegen Kubicki sitzt

Kubicki ist nicht zum Treffen der Jungen Liberalen gekommen. Aber sein Gegenkandidat Höne. Der will die FDP von allem befreien,…

Einige SPD-Politiker offen für Schröder als Vermittler – Roth warnt vor „Putins Buddy“ als Moderator

Altkanzler Schröder als Vermittler im Ukraine-Krieg? Die SPD ist gespalten. Einige Spitzenpolitiker sehen die positiven Seiten der Idee. Michael Roth…

Europol hilft Ukraine bei Suche nach 20.000 verschleppten Kindern

Mehr als 20.000 ukrainische Kinder wurden seit 2014 nach Russland verschleppt. Europol unterstützt nun die Ukraine bei der Suche und…

Fraktur: Alles Gute zum Geburtstag?

Die Bundesregierung feiert Jahrestag. Doch statt Champagner gibt es nichts als Ärger. Höchste Zeit für neue Strategien, zum Beispiel aus…

Wolfgang Grupp: „Wenn ich auf die Politik warte, bin ich pleite“

Der frühere Trigema-Chef Wolfgang Grupp ist überzeugt, dass Unternehmer ihre Probleme selbst lösen müssten – auch in Krisenzeiten. Nun erklärt…

Bundesregierung: Reform ist nie gerecht

Auch wenn es niemand offen sagen will: Zu wirksamen Veränderungen gehören Verlierer. Quelle: FAZ.NET

Mit dieser Lehre fordert der Papst das gesamte Trump-Universum heraus

Erstmals positioniert Papst Leo die katholische Kirche beim Zukunftsthema Künstliche Intelligenz. Dabei bezieht er sich auf die prägende Soziallehre eines…

„Gefechtsfeld-Lyrik würde ich das nennen“

Der Iran warnt Golf-Anrainerstaaten vor einer Unterstützung des von den USA getragenen UN-Entwurfs zur Sicherung der Straße von Hormus. Unterdessen…

Die heikle Frage, wie lange Dobrindt damit noch durchkommt

Der Innenminister baut auf Grenzkontrollen, um irreguläre Migration einzuschränken – mit Erfolg. In Ostdeutschland werben Union und SPD im Wahlkampf…

Im kleinen Büchlein steht in roter Schrift: „4.45 Uhr, Suizidversuch“

Vor einem Jahr wollte sich Unternehmer Wolfgang Grupp das Leben nehmen. Jetzt denkt er an die Zukunft. Was hat sich…

Bericht der Financial Times: Deutschland soll sich um Kauf von Tomahawk-Raketen bemühen

Weil Trump die US-Raketen nicht mehr in Deutschland stationieren will, plant die Bundesregierung sie zu kaufen – das will eine…

„Putin würde gerne Schröder als Verhandlungsführer sehen“

Russlands Präsident Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg und nennt Bedingungen für ein mögliches Ende des Konflikts. „Ob sich der Krieg…

Teheran droht bei UN-Plan mit dauerhafter Schließung der Straße von Hormus

Der Iran warnt Golf-Anrainerstaaten vor einer Unterstützung des von den USA getragenen UN-Entwurfs zur Sicherung der Straße von Hormus. Im…

Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern

Ende Mai sollte ich in Osnabrück mit Daniel Günther zum Thema „Meinungsfreiheit“ diskutieren, er hatte bereits zugesagt. Dann sagte der…

Handwerkspräsident warnt vor höheren Belastungen für den Mittelstand

Mehrarbeit und unternehmerisches Risiko lohnten sich in Deutschland immer weniger, beklagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er warnt davor, ausgerechnet leistungsstarke Mittelständler…

„Sind nicht in Europa, um Europäer zu schützen“ – Die unbekannten Folgen eines Truppenabzugs

Donald Trump droht Deutschland, Spanien und Italien mit Truppenabzug. Die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Schäden wären groß. Aber die Folgen…

„Wenn ich auf die Politik warte, bin ich pleite“, sagt Wolfgang Grupp

Krisen gehören für Wolfgang Grupp zum Unternehmertum dazu. Der frühere Trigema-Chef setzt auch in schwachen Zeiten auf volle Produktion statt…

Justizministerin will Strafrecht bei Femiziden verschärfen

Tödliche Gewalt gegen Frauen wird häufig nur als Totschlag gewertet. Bundesjustizministerin Hubig will den Mordparagrafen einem Medienbericht zufolge nun anpassen….

Fico will keinen „Eisernen Vorhang zwischen EU und Russland“ und ruft zu Zusammenarbeit auf

Der slowakische Staatschef Fico ist trotz Kritik in Moskau mit Wladimir Putin zusammengetroffen. Nach dem Treffen ruft er zur Zusammenarbeit…

Putin will Uran aus dem Iran in Russland einlagern

Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche…

Putin sieht Ukraine-Krieg dem Ende zugehen – und bringt plötzlich Gerhard Schröder ins Spiel

Der russische Machthaber Putin geht offenbar von einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs aus. Vor Reportern schildert er seine Bedingungen für…

Ministerpräsident Magyar: „Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen“

In Ungarn ist Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Regierungschef richtet er deutliche Worte an…

Klingbeil wirbt in Kanada für deutsche U-Boote – und stellt bei Konferenz Sondervermögen vor

In Kanada trifft der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil auf Premierminister Mark Carney. Dort habe er für die Qualität deutscher U-Boote…

„Wir wollen das Powerhouse der Sozialdemokratie in Deutschland werden“

Die Berliner SPD zieht mit einer neuen Geschlossenheit in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Krach will Mieten regulieren und mehr bauen –…

Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Als Regierungspartei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, etwa vom Verfassungsschutz. Nun melden sich warnende Stimmen…