Schlagwort: Politik
„Ich glaube nicht, dass das was mit gelungener Integration zu tun hat“
2025 sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 25 Jahren nicht mehr. Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann sieht in…
„Wer die Kirchen mit Geldstreichung gefügig machen will, hat den Rechtsstaat nicht verstanden“
Die AfD in Sachsen-Anhalt will im Fall einer Regierungsübernahme die staatlichen Leistungen an die Kirchen kürzen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt…
„Die Nervosität im Amt ist groß“ – Warum Deutschland plötzlich um den UN-Sitz zittert
Als einer der größten Geldgeber konnte Deutschland bisher sicher sein, alle acht Jahre im UN-Sicherheitsrat vertreten zu sein. Doch dieses…
„Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel“
Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler hält ein Verbot der AfD „ganz sicher nicht“ für richtig: „Ein Parteienverbot ist grundsätzlich ein undemokratisches Mittel….
Frieden in Ukraine?: Fünf Dinge, die der Westen jetzt tun muss
Merz bietet der Ukraine Schutz durch die EU-Beistandsklausel an. Das könnte ein Baustein für einen künftigen Frieden werden. Quelle: FAZ.NET
„Nicht beliebt – aber notwendig“ – Arbeitgeberpräsident fordert späteren Renteneintritt
In der Rentendebatte erhöht Arbeitgeberpräsident Dulger den Druck: Er fordert ein höheres Eintrittsalter, weniger Frühverrentung und mehr Kapitalvorsorge – und…
„Erst Hinterbänkler, dann Linnemann – und am Ende sind sie umgefallen“
Die schwarz-rote Koalition setzt den Mechanismus zur automatischen Erhöhung der Abgeordnetendiäten für dieses Jahr aus. WELT-Kolumnist Robin Alexander erklärt, warum…
Das Polen-Chaos – Dieser Vorgang zeigt, welche Macht Trump weltweit ausüben möchte
Polen hat in dieser Woche ein Verwirrspiel erlebt. Erst erklärte das Pentagon, Truppen aus dem Land abzuziehen, bis Trump das…
Früherer Ministerpräsident empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD
Der ehemalige Ministerpräsident Torsten Albig fordert einen Kurswechsel der SPD – und hält dafür sogar eine von der AfD tolerierte…
Nach Trumps Pekingreise: Wie Iran um China buhlt
Teherans neuer Sonderbeauftragte für China ist ein mächtiger Mann. Er dürfte versuchen, Xi gegen Trump auszuspielen. Es geht um Öl…
„Sehr viele nutzen Erleichterung der Ampel“ – Einbürgerungen steigen auf Rekordwert
2025 sind in Deutschland so viele Menschen eingebürgert worden wie seit 25 Jahren nicht mehr. In 14 Bundesländern erhielten 310.000…
„Ein bisschen Big Bang wird es am Ende vielleicht schon werden“
Die Bundesregierung will bis Ende Juni ihre Reformvorhaben in den Bereichen Rente, Pflege und Steuern präsentieren. „Die Erwartungen sind groß…
„Brauchen Menschen, die zu uns kommen, auch für die Vielfalt“ – Diskussion um Bas-Satz
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat auf einer Veranstaltung zum Thema „Vielfalt“ dafür geworben, über Zuwanderung nicht nur wirtschaftspolitisch zu reden, sondern…
Trump verzichtet auf Hochzeit seines Sohnes – „Er wolle in diesem historischen Moment in Washington sein“
US-Präsident Trump hat angekündigt, auf die Hochzeit seines Sohnes zu verzichten und damit Spekulationen um einen erneuten Angriff auf den…
„Es rumort so laut wie noch nie in den eigenen Reihen“
US-Präsident Trump gerät wegen seines 1,8 Milliarden teuren Fonds zur Entschädigung angeblicher Justizopfer immer mehr unter Druck – auch in…
USA steigen als Vermittler aus – „Jetzt müssen es vielleicht die Europäer richten“
Die USA sind als Vermittler im Ukraine-Krieg ausgestiegen. Man habe kein Interesse, sich um Treffen zu bemühen, die zu nichts…
Signal an USA: EU und Mexiko stärken Partnerschaft mit neuem Abkommen
Parmaschinken, Bayerisches Bier und Tiroler Speck: Das modernisierte Handelsabkommen schützt europäische Spezialitäten und baut Zölle ab. Es geht aber nicht…
Einbürgerungen steigen auf neuen Rekordwert
Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland so viele Menschen eingebürgert wie seit 25 Jahren nicht mehr. Neben Syrern und Türken…
Ex-Kanzler Scholz soll Nord-Süd-Kommission für Entwicklungspolitik führen
Laut einem Medienbericht soll Olaf Scholz die Leitung einer neuen, von der Bundesregierung geplanten Nord-Süd-Kommission übernehmen. Ziel des Gremiums ist…
Gericht in Tennessee entscheidet im Abschiebefall gegen US-Regierung – Rückschlag für Trump
Ein US-Bundesgericht hat eine Klage gegen den Migranten Kilmar Abrego Garcia abgewiesen. Der Fall gilt als Beispiel für die umstrittene…
Klingbeil signalisiert Kompromissbereitschaft der SPD bei umstrittenen Reformen
In den anstehenden Koalitionsrunden zeigt sich SPD-Chef Klingbeil offen für Kompromisse. Die Bundesregierung wolle zentrale Reformen in Steuern, Rente und…
„Beispielloses Ausmaß“ – Merz verurteilt Gewalt durch Siedler im Westjordanland
Deutschland verurteilt gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und Italien die Gewalt israelischer Siedler im Westjordanland. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die…
„Nach drei Jahren Rezession geht weiter nichts voran“ – Malmendier kritisiert Entlastungspolitik
Der IWF traut Deutschland nur 0,8 Prozent Wachstum zu – für Ex-Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier ist die Lage alarmierend. Nach drei…
Ermittler durchsuchen Macrons Amtssitz – Verdacht auf Korruption
Im Panthéon ehrt Frankreich seine größten Persönlichkeiten – nun geraten ausgerechnet diese Staatsakte ins Visier der Justiz. Ermittler durchsuchten den Amtssitz…
„Und am Ende ist Deutschland das Schlachtfeld“
Fabio de Masi (BSW) fordert von den Europäern mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Er müsse eingefroren werden: „Wir…
Putin wirft Ukraine „Terrorakt“ auf Wohnheim vor – Kiew weist Vorwürfe zurück
Nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf ein Wohnheim im besetzten Luhansk spricht Putin von einem „Terrorakt“ – mindestens 6 Menschen sollen…
US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard kündigt Rücktritt an
Tulsi Gabbard verlässt zum 30. Juni die Spitze der US-Nachrichtendienste. Als Grund gibt sie die Krebserkrankung ihres Ehemanns an. Sie…
„Aber wir brauchen einen Plan B für den Fall, dass jemand schießt“, fordert Rubio
Die Straße von Hormus bleibt einer der Brennpunkte im Konflikt mit dem Iran. Nun spricht US-Außenminister Marco Rubio offen über…
„Die Seite ist da, um Abgeordneten zu verdeutlichen, was für sie als Konsequenz droht“
JU-Mitglied Oliver Häusler hat unter feuer-den-sozen.de eine Homepage erstellt, die aufzeigt, welche Abgeordneten nach einer Neuwahl nicht mehr im Bundestag…
„Textilien waren noch erkennbar, das Gesicht auch“
Der Prozess um den Mord an dem achtjährigen Fabian in Rostock zeigt eine Familie ohne Empathie. Quelle: DIE WELT
„Da jetzt nochmal mit so einem Sparhammer zu kommen, ist natürlich extrem unschön“
Die Bundesregierung diskutiert im Zuge der Haushaltsberatungen für 2027 Kürzungen beim Elterngeld – trotz sinkender Geburtenraten. „Das ist natürlich wirklich…
„Die Hamas hat in den letzten Monaten ihren Machtanspruch in Gaza wieder geltend gemacht“
Das israelische Militär hat den Tod des militärischen Führers der Hamas im Gaza-Streifen bei einem Luftangriff bestätigt. „Das heißt natürlich…
Dieser Gipfel der Nato-Außenminister zeigt, wie zerrissen die Allianz ist
In Europa sorgen die widersprüchlichen Ankündigungen von Pentagon und Präsident Trump für Verwirrung. Und Deutschland droht bei einer sicher geglaubten…
„Institutionalisierte Spaßbremsen sind eher zu bemitleiden, als dass man auf sie hören sollte“
Die Gleichstellungsbehörde in Erlangen hat eine Liste mit Partyhits veröffentlicht, die auf der Bergkirchweih nicht gespielt werden sollen. „Es sind…
Politik in München: AfD-Politiker will Beauftragter gegen Rechtsextremismus werden – und erhält Stimmen von CSU und FDP
Im Bezirksausschuss Schwabing-West löst die Zustimmung Fassungslosigkeit aus, die SPD spricht von einem Skandal. Wie die kritisierten Stadtteilvertreter sich verteidigen….
CDU und AfD verlieren an Zustimmung – nur jeder Vierte mit Arbeit von Merz zufrieden
Im aktuellen ZDF-Politbarometer kommt die Union nur auf 24 Prozent. Das ist der schlechteste Wert seit vier Jahren. Die SPD…
Die geplatzte Diäten-Erhöhung und die Theorie von der schwarz-roten Absprache
Zu der abgesagten Erhöhung der Abgeordneten-Diäten kursiert im politischen Berlin eine schillernde Theorie. Und die besagt das Gegenteil der Spekulation,…
„Kaiserreichsgruppe“ wollte Lauterbach entführen – Gericht verurteilt drei Unterstützer
Drei Unterstützer der „Kaiserreichsgruppe“ müssen ins Gefängnis: Das OLG München verurteilt sie wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Umsturzplänen…
„Mindestens eine Frau“ – Britische Polizei prüft mögliche Sexualstraftat von Ex-Prinz Andrew
Eine Frau behauptet, im Jahr 2010 „für sexuelle Zwecke“ nach Windsor gebracht worden zu sein – damals lebte dort Andrew Mountbatten-Windsor….
