Schlagwort: Politik
„Der Staat muss nicht überall die Nanny sein“ – Verkehrsminister erteilt Tempolimit Absage
Seit Anfang Mai ist Tanken steuerlich günstiger, die Einnahmeausfälle für den Staat sind hoch. Verkehrsminister Schnieder (CDU) verteidigt den Tankrabatt…
Musk legt Streit mit US-Behörde für 1,5 Millionen Dollar bei
Eine Zahlung beendet den Streit mit der Börsenaufsicht: Elon Musk kommt mit 1,5 Millionen Dollar davon. Ein Fehlverhalten räumt der…
Secret Service schießt nahe dem Weißen Haus auf bewaffnete Person
Nahe dem Weißen Haus eröffnet ein Bewaffneter das Feuer auf Einsatzkräfte. Der Secret Service schießt zurück, zwei Menschen werden verletzt…
Entsetzen nach Todesfahrt – BSW fordert Schutzkonzepte für Innenstädte
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit zwei Toten sprechen Grüne und Linke den Opfern ihr Mitgefühl aus und danken den…
Für Berichte über Trump und Tech-Konzerne – Pulitzer-Preise für AP, „Washington Post“ und Reuters
Berichte über radikale Trump-Maßnahmen und die Macht der Tech-Konzerne – für ihre Berichterstattung werden die Nachrichtenagenturen AP und Reuters mit…
„Der Einfluss Deutschlands auf Trump wird überschätzt“
US-Präsident Trump plant den Abzug von mindestens 5.000 Soldaten aus Deutschland und verzögert Waffenlieferungen an Nato-Partner. Stefanie Babst, Expertin für…
„Politik ist nicht Mathematik – Zahlen alleine reichen nicht aus“
Die Koalition steckt in schwierigen Mehrheitsverhältnissen und wirkt zunehmend zerstritten. Die unklare Sprache des Kanzlers verschärft die Lage zusätzlich. Kolumnist…
Zerstrittene Koalition: Merz ohne Lizenz zum Töten
Der Kanzler hatte zuletzt keine klare Linie im Umgang mit der SPD. Jetzt fordert Merz mehr Entgegenkommen – so deutlich wie…
„Die SPD ist unrettbar verloren“
Die Koalition ist in einer tiefen Krise. Die CDU fällt in den Umfragen drastisch, und auch die SPD verliert Substanz….
„Es ist in Teilen nur andere Meinung, das sollte ein Politiker aushalten“
Die Grünen, die Linken und die SPD verlassen einheitlich X. „Willacker hat das so schön formuliert – Meinungsvielfalt in Deutschland…
Tomahawk-Stationierung: Welche Folgen hat der Rückzieher der USA für Deutschland?
Die USA wollen keine Tomahawks in Deutschland stationieren. Die Friedensbewegung jubelt, aber die Folgen für die Verteidigungsfähigkeit sind groß. Die…
USA versenken mehrere iranische Schnellboote – Emirate melden Großbrand
Die Kämpfe im Nahen Osten flammen wieder auf: Nach Angaben der USA haben die US-Streitkräfte iranische Angriffe auf Schiffe abgewehrt….
„Ganz entscheidende Phase, die sich kritisch zuspitzen könnte“
Trumps Zorn über Kanzler Merz und der Iran-Krieg bereiten dem deutschen Außenminister Sorge. Wadephul lässt mit seiner Reaktion auf die…
Vor der Wahl in Frankreich: Die Gefahr von links
Der Linkspopulist Mélenchon will französischer Präsident werden. Seine radikale Systemkritik leitet einen Wahlkampf ein, der an den Rändern entschieden wird….
Im Darknet soll S. Attentäter für den Mord an Politikern und Wissenschaftlern gesucht haben
„Todeslisten“ und „Kopfgeld“: Der Deutsch-Pole S. soll im Darknet zur Ermordung von Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen haben. Der…
Abkehr von geplanter Tomahawk-Stationierung „reißt Fähigkeitslücke neu auf“, warnt Pistorius
Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Europa steht vor dem Aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine Fähigkeitslücke. Um diese zu…
Spionageanlagen in Wien: Österreich weist drei russische Diplomaten aus
Die Regierung in Wien will den „Antennenwald“ auf der russischen Botschaft nicht länger hinnehmen. Drei Mitarbeiter haben das Land offenbar…
„Gibt keinen Zweifel daran, dass der Iran die Weltwirtschaft in Geiselhaft nimmt“
Die Blockade der Straße von Hormus hat längst globale Folgen: Laut Sicherheitsexperte Moritz Brake war die vermeintliche Waffenruhe von Anfang…
Die Zahl der Abschiebungen sinkt – noch unter das Niveau der Ampel-Zeit
Diese Entwicklung verhagelt Innenminister Dobrindt (CSU) die Bilanz: Im ersten Quartal wurden weniger Ausreisepflichtige abgeschoben als noch ein Jahr zuvor….
Treffen in Armenien: Selenskyj gibt sich in Putins „Hinterhof“ selbstbewusst
In Armenien sind immer noch Tausende russische Soldaten stationiert. Aber Ministerpräsident Paschinjan bietet Putin inzwischen Paroli – und richtet einen…
Warum Trump mit dem Truppenabzug Putin in die Hände spielt
Mit seinen Ankündigungen, Truppen aus Deutschland abzuziehen und geplante Waffensysteme nicht hierzulande zu stationieren, dürfte Donald Trump in Moskau für…
„Kluge Berater werden dem Präsidenten sagen, dass er sich ins eigene Fleisch schneidet“
Während die Lage am Golf weiter angespannt bleibt, rückt der angekündigte US‑Truppenabzug aus Deutschland in den Mittelpunkt. General a. D. Roland…
„Es kommt gut an, wenn man den starken Mann gegenüber den Europäern präsentiert“
Die Diskussion um weitere US‑Truppenverlegungen sorgen in Berlin für Druck, auch weil unklar bleibt, welche Standorte neben Vilseck noch betroffen…
Angst vor Attentat und Umsturz – Kreml schränkt Putins Bewegungen offenbar stark ein
Ein Geheimdienstbericht, über den CNN berichtet, beschreibt den Kreml in Alarmstimmung: Nach Angriffen auf ranghohe Militärs soll Wladimir Putin stärker…
Gesetzliche Regelung: Psychologen fordern gestaffelte Altersgrenze für soziale Medien
Psychologen warnen vor den Auswirkungen auf das Kindeswohl durch die übermäßige Nutzung sozialer Medien. Ihr Bundesverband spricht sich für eine…
Iranische Medien melden Raketenangriff auf US-Militärschiff in Straße von Hormus
Der Iran meldet einen Raketenangriff auf ein US-Militärschiff in der Straße von Hormus. US-Quellen bestreiten den Vorfall. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf…
Wahl 2027 in Frankreich: Ein Kandidat, der mit Israel-Hass punkten will
Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon kandidiert – ein letztes Mal. Den Einzug in die Stichwahl sollen ihm die Wähler mit Migrationshintergrund…
„Die strategische Lage der Airbase Ramstein ist für die Amerikaner aktuell nicht wegzudenken“
Ralf Hechler, Bürgermeister von Ramstein-Miesenbach, rechnet nicht damit, dass der mögliche Abzug von 5000 US-Soldaten aus Deutschland Auswirkungen auf die…
Iranische Medien melden Raketenangriff auf US-Militärschiff in Straße von Hormus
Die Lage in der Straße von Hormus spitzt sich zu: Laut iranischen Medien feuerte der Iran zwei Raketen auf ein…
Anhaltende Angriffe und schlechte Versorgung – „Die Menschen sind langsam kriegsmüde“
Die Lage im südukrainischen Cherson bleibt extrem belastend: Dauerbeschuss und eine zerstörte Infrastruktur prägen den Alltag. Matthias Werner, medizinischer Leiter…
„Die Brandmauer ist das Gegenteil von Demokratie“
Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler kritisiert die Brandmauer zur AfD als „Gegenteil von Demokratie“: „Die Verfassung kennt es nicht, dass man…
Grüner Strom: Renaissance der „Renovables“
Nach dem großen Stromausfall war in Spanien der Zweifel an den erneuerbaren Energiequellen gewachsen. Jetzt gibt ihnen der Irankrieg einen…
„Die Amerikaner zeigen einen Weg auf, wie man die Blockade der Iraner unterminieren kann“
Im Persischen Golf räumen die USA Minen, um die Passage durch die Straße von Hormus wieder zu ermöglichen. Sicherheitsexperte Joachim…
„Die Russen haben zu wenig Flugabwehrsysteme – und das ist ein gewaltiges Problem“
Kurz vor der Militärparade zum Tag des Sieges ist in einem Moskauer Luxus-Hochhaus eine ukrainische Drohne eingeschlagen. „Die Russen haben…
Ukrainische Drohne schlägt in Luxus-Hochhaus mitten in Moskau ein
Kurz vor der jährlichen Militärparade zum Tag des Sieges in Moskau trifft eine Drohne ein Wohnhaus. Nach Angaben der Behörden…
„In der Koalition muss die Union vorkommen“ – Merz fordert von SPD Kompromissbereitschaft
Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregieurng ist die Stimmung angespannt. Kanzler Merz fordert bei „Caren Miosga“ mehr Kompromissbereitschaft von…
„Merz hat Mist gebaut und Trump ist sauer“
US-Journalist Erik Kirschbaum sieht den geplanten Truppenabzug der USA aus Deutschland als direkte Folge der Kritik von Kanzler Merz an…
„Klingbeil halte ich für den Generalverderber dieser Koalition“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges zieht nach einem Jahr Schwarz-Rot ein bitteres Fazit: „Der Kanzler hat bewiesen, dass ihm die Führungskraft fehlt,…
Griechenland: Wadephul reist in ein aufgewühltes Land
Außenminister Wadephul fliegt nach Athen – und landet mitten im Zweiten Weltkrieg. Wieder aufgetauchte Fotos einer Erschießung von 200 Griechen…
„Ich habe entschieden“ – Klöckner erteilt Regenbogenflagge auf Reichstag eine Absage
Zum Christopher Street Day wird keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst. Das hat Bundestagspräsidentin Julia Klöckner entschieden. Stattdessen soll dies an…
