Schlagwort: Politik
Nach den Wahlniederlagen: War es das mit der FDP?
Die Partei hat ihre alte Rolle verloren, auch wegen der Schwäche der Volksparteien. Aber Deutschland braucht weiter liberale Politik. Quelle:…
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der…
Trump und Iran: So leicht lassen sich Kriege nicht beenden
Trump kann nicht einfach den Sieg erklären, solange das Regime weiter feuern lässt. Und nun hat er auch noch ein…
„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“
Das Kabinett beschließt ein neues Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro für Förderprämien. Ziel ist die Beschleunigung der Energiewende, vor allem…
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die…
„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“
Der Iran hat den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zurückgewiesen. „Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel. Das kann nur dadurch…
Jetzt schaltet sich der Zentralrat der Juden in den NGO-Streit ein
Nach massiver Kritik an den Umbauplänen von Karin Prien (CDU) für das Förderprogramm „Demokratie leben“ meldet sich der Zentralrat der…
Gesetzentwurf: Führt Israel die Todesstrafe wieder ein?
Die Knesset will über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Kritiker nennen den Gesetzentwurf rassistisch – weil er faktisch fast nur…
„Der Iran denkt gar nicht daran, zum jetzigen Zeitpunkt ernsthaft zu verhandeln“
Irans Militärführung hat Verhandlungen mit den USA abgelehnt und in einem eigenen Fünf-Punkte-Plan Forderungen aufgestellt. „Taktische Siege alleine führen eben…
eINSCHLÄGE IM BALTIKUM: Das eigentliche Ziel der Drohnen war Russland
In Estland und Lettland gingen ukrainische Irrläufer nieder. Zu richtigen Treffern kam es in russischen Ostseehäfen. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt…
„Ein Traum für die Achse Moskau–Teheran“ – Israels Botschafter kritisiert Steinmeier
Ron Prosor widerspricht der Aussage von Bundespräsident Steinmeier (SPD) zum Iran-Krieg deutlich. Russland und Teheran dürften nach dessen Logik „unter…
Ein Fall, der ganz Deutschland bewegt – und viele Fragen offenlässt
Die öffentliche Debatte über Gewalt gegen Frauen und Deepfakes läuft nach den schweren Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren…
„Darüber zu reden, ist absolut nicht rassistisch – es ist notwendig“
Nach dem Vergewaltigungsfall in einem Berliner Jugendclub fordert Psychologe Ahmad Mansour, über die Sozialisation und die kulturellen Hintergründe der Täter…
Was Litauen über den Ernstfall weiß – und Deutschland nicht
Unsere Drohne steigt über Vilnius auf – und verschwindet kurz darauf vom Radar. In Litauen ist Wachsamkeit Teil des Alltags….
Nach der Wahl in Dänemark: Jetzt kommt es auf das „Comeback Kid“ Rasmussen an
Die regierenden Sozialdemokraten und die rechtsliberale Partei Venstre erzielen bei der Wahl in Dänemark herbe Verluste. Die Moderaten von Lars Løkke…
„Klingbeil ist aus meiner Sicht kein überzeugender Sozialdemokrat“
Lars Klingbeil hält eine Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann Stiftung. Die SPD will weitreichende Reformvorschläge wie etwa die…
Gespräche durch die Hintertür – Wie die Verhandlungen mit dem Iran wirklich laufen
Die Aussagen könnten kaum unterschiedlicher sein: US-Präsident Trump spricht von einem möglichen Deal mit dem Iran, Teheran dementiert entschieden. Aber…
„Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert“ – Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will das Ehegattensplitting „in seiner heutigen Form“ für künftige Ehen abschaffen. Er wolle „einen Fehlanreiz beseitigen,…
Klingbeil will Ehegattensplitting abschaffen – Merz schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus
Mit Kanzler Merz will Finanzminister Klingbeil in den nächsten Wochen weitreichende Reformen aushandeln. Der SPD-Chef wirbt für ein Ende des…
Irankrieg: Die Golfstaaten auf Konfrontationskurs
Die Golfstaaten fürchten ein überstürztes Ende des Krieges gegen Iran. Der saudische Kronprinz soll bei Trump für eine Fortsetzung der…
„Ausbildung wird wieder als echte Alternative gesehen. Eine stille Revolution“
In der Generation Z wachsen die Sorgen um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb verliert das Studium als Königsweg zum…
Terrorgruppe: Lange Haftstrafen für Hamas-Mitglieder in Berlin
Sie betrieben Waffendepots in mehreren europäischen Staaten. Jetzt erhalten vier Hamas-Mitglieder in Deutschland lange Haftstrafen. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt das…
Überraschung bei AfD – Spitzenkandidat verliert Fraktionsvorsitz
Trotz des Rekordergebnisses in Rheinland-Pfalz wird Spitzenkandidat Jan Bollinger nicht die AfD-Fraktion im Landtag anführen. Der 60-jährige Michael Büge setzte…
Erste personelle Konsequenzen in Berlin-Neuköllner Jugendclub
Der Berliner Bezirk Neukölln versetzt eine Mitarbeiterin, die Einrichtung bleibt geschlossen. Die Bezirksstadträtin spricht von „gravierenden fachlichen Fehlern“. Quelle: DIE…
Terrorgruppe: Lange Haftstrafen für Hamas-Mitglieder in Berlin
Sie betrieben Waffendepots in mehreren europäischen Staaten. Jetzt erhalten vier Hamas-Mitglieder in Deutschland lange Haftstrafen. Quelle: FAZ.NET Hier jetzt das…
Dieter Reiter macht „ernsthaftere Erkrankung am Herz-Kreislauf-System“ öffentlich
Nach seiner Niederlage bei der Stichwahl hat sich Münchens Oberbürgermeister krankschreiben lassen. Nun wendet sich Dieter Reiter mit weiteren Informationen…
„Gleichzeitig senden die USA 3000 Elite-Soldaten, im Fall einer Bodenoffensive der erste Stoßtrupp“
Die USA haben dem Iran offenbar einen 15-Punkte-Plan vorgelegt, um den Krieg im Nahen Osten zu beenden. Die iranische Seite…
„Trump kann nicht ohne Erfolg aus diesem Krieg herausgehen“
Die US-Regierung hat der Führung in Teheran Medienberichten zufolge einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Iran-Kriegs unterbreitet. Wolfgang…
„Feige und außerdem schädlich für Deutschland“ – Klaus von Dohnanyi kritisiert SPD scharf
„Die SPD ist auf der Strecke stehen geblieben“, kritisiert das langjährige Parteimitglied Klaus von Dohnanyi – und verweist auf mangelnden…
Früherer MI6-Chef Sawers: „Man muss nicht werden wie der Mossad“
Wenn es nach Merz geht, muss der BND mehr dürfen. Was fehlt? Ein Gespräch mit dem früheren MI6-Chef John Sawers…
„Der Herbst der Reformen wurde zum Winter der Enttäuschung“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach einem Bericht der „Bild“ das Ehegattensplitting abschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Koalition „Verunsicherung…
„Der Herbst der Reformen wurde zum Winter der Enttäuschung“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will nach einem Bericht der „Bild“ das Ehegattensplitting abschaffen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft der Koalition „Verunsicherung…
„Schauen Sie, wie sehr das Alice Weidel aus dem Konzept bringt“, sagt der SPD-Abgeordnete
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD…
„Schauen Sie, wie sehr das Alice Weidel aus dem Konzept bringt“, sagt der SPD-Abgeordnete
Ein Jahr nach der Konstituierung des neuen Bundestags sehen sich Union und SPD in ihrem schärferen Vorgehen gegen die AfD…
ARD und ZDF: Das Gejammer der Intendanten ist falsch
ARD und ZDF erwecken den Eindruck, die Politik zwinge sie zu üblen Programmstreichungen. Das ist Nonsens, das Angebot wird sogar…
Altkanzler Schröders Rat an die SPD: „Eigentlich braucht das Land jetzt eine neue Agenda-Politik“
Klar, die Putin-Freundschaft ist ein echtes Problem. Aber in der SPD geht jetzt, wo die Krise tief und der Reformbedarf…
Spionageverdacht: „Die NATO muss eine Untersuchung einleiten“
Litauens damaliger Außenminister Landsbergis erfuhr schon 2024, dass Ungarns Außenminister für Moskau spioniert haben soll. Was folgert er daraus? Quelle:…
Russischer Ostsee-Hafen brennt – Ukraine mit fast 1000 Drohnen in 24 Stunden angegriffen
Die gegenseitigen Angriffe der Ukraine und Russlands erreichen eine neue Dimension. Zuerst meldet Kiew fast 1000 russische Drohnenangriffe an einem…
Russische Drohne trifft laut estnischem Geheimdienst Kraftwerk in Estland
Eine Drohne hat nach estnischen Angaben ein Kraftwerk im Nato-Mitgliedstaat Estland getroffen, eine weitere stürzte in Lettland ab. Beide Fluggeräte…
