Schlagwort: Politik
„Nicht so dramatisch, wie teilweise dargestellt“ – Union verteidigt Auslands-Genehmigungspflicht
Betroffen sind wehrfähige Männer bis 45: Die Genehmigungspflicht für längere Auslandsaufenthalte polarisiert. Die Union verteidigt die Regel, Grünen-Fraktionschefin Haßelmann regt…
„Das sind nicht alle irgendwelche links-grün versifften Träger“
Die Grünen attackieren Bildungsministerin Prien wegen ihrer Umbaupläne für „Demokratie leben“. Fraktionsvize Khan erklärt, warum das Förderprogramm in seiner bisherigen…
Deutsche Vertriebene: Ein Neuer im verminten Gelände der Vertreibung
Roland Borchers soll die „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ leiten. Der Posten ist politisch so heikel wie ehedem. Was hat der…
„Schräge Diskussion“ – Zweifel in SPD, dass es Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte gibt
Für den SPD-Geschäftsführer im Bundestag steht fest: Es gibt aktuell keine Pflicht für Männer zwischen 17 und 45, sich Auslandsaufenthalte…
Iran vermeldet Tod seines Geheimdienstchefs – und schließt Öffnung der Straße von Hormus aus
Der Iran hat bekannt gegeben, dass sein Geheimdienstchef bei einem Angriff getötet worden sei. Unterdessen prüft der Staat ebenso wie…
„Lässt die Sinnhaftigkeit vermissen“ – Haßelmann fordert Korrektur an neuer Bundeswehrregel
„Blamiert“ stünden die Bundeswehr, aber auch Verteidigungsminister Pistorius nun da – so urteilt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann über die heiß diskutierte…
Landeschef Rülke bringt Umbenennung der FDP ins Spiel
Nach der Serie schwerer Wahlniederlagen gerät die FDP unter massiven Reformdruck: Der baden-württembergische Landeschef Hans-Ulrich Rülke fordert nun eine Debatte…
„Die Revolutionsgarde muss sich jetzt neu organisieren – das wird dauern“
Der iranische Geheimdienstchef der Revolutionsgarde, Chademi, wurde bei einem gezielten Angriff Israels getötet. General a.D. Roland Kather erklärt die Folgen…
Schutz für Igel – Städtetag will Nachtfahrverbot für Mähroboter
Ein nächtlicher Einsatz von Mährobotern kann für Igel und andere Kleintiere tödlich enden. Der Städtetag fordert deshalb strengere Regeln: Geräte…
„Es sieht nicht gut aus für den Westen“
Der Militärexperte und Oberst a.D. Ralph D. Thiele bewertet die möglichen Gespräche über eine Waffenruhe zwischen den USA und dem…
Kassenärzte-Chef warnt vor langen Wartezeiten für Facharzttermine
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung warnt vor deutlich längeren Wartezeiten auf Facharzttermine durch geplante Kürzungen. Wartezeiten von bis zu 50…
Friedensgesellschaft sieht in Genehmigungspflicht Vorbereitung für volle Wehrpflicht
„Schärfste Kritik“ an der bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes übt nun auch der Verband der Kriegsdienstgegner. Die nötige Genehmigung für…
Kirchenreform: In den Ortsgemeinden formiert sich Widerstand
Sie bilden das Rückgrat der Kirche. Doch sollen die Ortsgemeinden zugunsten von Großgemeinden an Bedeutung und Mitteln verlieren – dagegen…
Deutsche Friedensgesellschaft sieht in Genehmigungspflicht Vorbereitung für Wehrpflicht
„Schärfste Kritik“ an der bekannt gewordenen Regel des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes übt nun auch der Verband der KriegsdienstgegnerInnen. Die nötige Genehmigung für…
CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Reiches Entlastungsvorschlag
Die Kritik an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wächst – Auch aus der CDU kommt Widerstand gegen ihre Vorschläge zur Entlastung bei…
Die unangenehme Wahrheit über die Männerverdammung
Im Zeitalter feministischen Furors fällt eine unbequeme Wahrheit unter den Tisch, stellt unsere Gastautorin fest: Männer sind Opfer einer wirkmächtigen…
„Wahnsinn mit Luxusflügen der Konzernbosse“ – die sonnigen Ziele der VW-Privatjetflotte
Nizza, Ibiza, Mallorca: Privatflieger von Volkswagen landen an sonnigen Zielen in Südeuropa, zeigt eine Auswertung der Linken. Der Konzern erklärt…
So teuer ist das Digitalfunk-Desaster der Bundeswehr
Die Umstellung auf modernen Digitalfunk beschäftigt die Bundeswehr seit Jahren. Das Verteidigungsministerium spielte Störungen herunter und informierte nicht über fehlgeschlagene…
„Inakzeptabel, dass die Hauptlast auf die Mehrheit abgeladen wird“ – Klüssendorf will Steuerreform
Die SPD drängt auf eine Steuerreform, die Reiche stärker belastet, während die breite Mehrheit entlastet wird. Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisiert…
„Europa wird zum Spielball von Trump, Putin und Xi“ – EVP-Chef Weber stellt Vetorecht infrage
EVP-Chef Manfred Weber drängt auf ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Einzelne Staaten dürften Entscheidungen nicht länger blockieren. Unterstützung…
„Zum Spielball von Trump, Putin und Xi“ – EVP-Chef Weber stellt Vetorecht in der EU infrage
EVP-Chef Manfred Weber drängt auf ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik. Einzelne Staaten dürften Entscheidungen nicht länger blockieren. Unterstützung…
Armee befreit Geiseln nach Angriff auf Ostermesse – mehrere Tote
Nach einem brutalen Angriff bewaffneter Gruppen auf Kirchen im nigerianischen Bundesstaat Kaduna hat die Armee 31 entführte Zivilisten befreit. Mehrere…
„Schon bald 50 Tage und mehr“ – Kassenärzte-Chef warnt vor längeren Facharzt-Wartezeiten
Sollte das Gesundheitsministerium die derzeit diskutierten Kürzungsvorschläge umsetzen, könnte das für Patienten unangenehme Folgen haben, warnt Andreas Gassen. Eine andere…
„Gelobt sei Allah“, schreibt Trump zu seinem Ultimatum – Iran droht mit Schließung weiterer Meerenge
Donald Trump geht die iranische Führung in einem mit Kraftausdrücken gespickten Online-Posting an. Teheran droht mit weiteren Aktionen, die den…
Kurz vor der Wahl: Orbán verdächtigt Ukraine nach Sprengstofffund an Pipeline
Kurz vor der Wahl in Ungarn meldet Serbien Sprengstofffunde an der Balkan-Stream-Pipeline. Ministerpräsident Orbán spricht von Sabotage – die Opposition…
Was über die Rettung des US-Piloten bekannt ist – und was nicht
Nach dem Abschuss eines amerikanischen F15-Kampfjets über dem Iran konnte der Pilot schnell gerettet werden. Die Suche nach dem zweiten…
Trump setzt „verrückten Mistkerlen“ im Iran Deadline – und verschiebt sie dann
Nach dem Abschuss eines US-Kampfjets im Iran haben Spezialkräfte auch das zweite vermisste Crewmitglied geborgen. Donald Trump geht die iranische…
Die Strategie, mit der Trump Lateinamerika von China zurückerobern will
In Lateinamerika drängen die USA China aus wichtigen strategischen Projekten. Die Trump-Regierung will in der Region Macht ausüben und gewinnt…
Fall Fernandes/Ulmen: Politik mit dem Pranger
Der Rechtsstaat sollte nicht Partei ergreifen und nicht auf Kampagnen aufspringen. Es ist auch keine Lösung, das Strafrecht immer weiter…
Andere Haltung als Spanien: Wie Marokko und Algerien vom Irankrieg profitieren könnten
Anders als Spanien verurteilen Marokko und Algerien die Angriffe auf Iran nicht. Stattdessen solidarisieren sie sich mit den Golfstaaten. Das…
Sprengstoff an Gas-Pipeline nach Ungarn entdeckt, Oppositionspolitiker warnt vor Wahlkampftaktik
Ein Sprengstofffund an einer Gas-Pipeline zwischen Serbien und Ungarn sorgt für Aufsehen. Während Aleksandar Vucic und Viktor Orban von einer…
Genehmigungspflicht für Reisen? „Erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“
Das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet junge Männer, längere Auslandsaufenthalte anzumelden. Die Bundesregierung spricht von Wehrerfassung, Kritiker von Eingriffen in Freiheitsrechte. Vieles…
Reisen nur mit Bundeswehr-Erlaubnis? „Erwarte eine zügige Klarstellung des Ministeriums“
Das neue Wehrdienstgesetz verpflichtet junge Männer, längere Auslandsaufenthalte anzumelden. Die Bundesregierung spricht von Wehrerfassung, Kritiker von Eingriffen in Freiheitsrechte. Vieles…
Russische Ölanlagen nach Drohnenangriff in Brand – Getreide-Frachter sinkt im Asowschen Meer
Bei Drohnenangriffen hat die Ukraine einen Getreide-Frachter versenkt und einen Brand in russischen Anlagen des Ölkonzerns Lukoil ausgelöst. Robert Browdi,…
Russische Ölanlagen nach Drohnenangriff in Brand
Bei Drohnenangriffen hat die Ukraine einen Brand in russischen Anlagen des Ölkonzerns Lukoil ausgelöst. Robert Browdi, Chef der ukrainischen Drohnentruppen,…
„Erinnert an DDR- und Mauerzeiten“ – Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius
Sahra Wagenknecht fordert den Rücktritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Anlass ist die jüngst bekannt gewordene Wehrdienstregel, nach der längere Auslandsaufenthalte…
„Schamlose Gotteslästerung“ – Kardinal Marx attackiert US-Kriegsminister Hegseth scharf
Kardinal Reinhard Marx hat die Instrumentalisierung von Religion für Krieg scharf kritisiert. Vor allem stört er sich an Äußerungen von…
„Wolfgang hat das Zeug dazu, das zu schaffen“ – Dürr verzichtet auf Kandidatur als FDP-Chef
Christian Dürr verzichtet nun doch auf eine erneute Kandidatur als FDP-Chef und unterstützt Wolfgang Kubicki. Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann kritisiert unterdessen die…
Predigt auf Petersplatz: Leo XIV. feiert erste Ostermesse
Der Papstsegen „Urbi et orbi“ an Ostern zählt zu den bekanntesten katholischen Ritualen. Für Franziskus war es 2025 der letzte…
Trump verkündet Rettung von zweitem Piloten – Iran meldet drei Abschüsse bei Rettungsaktion
Nach dem Abschuss eines US-Kampfjets im Iran haben Spezialkräfte auch das zweite vermisste Crewmitglied geborgen. Teheran vermeldet, bei der Rettungsaktion…
