Schlagwort: Politik

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer. Der Ökonom und Publizist Daniel Stelter kritisiert im Interview die Haushalts- und Steuerpolitik…

Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hartmannsdorfer erläutert im bei WELT TV, wie staatliche Eingriffe und eine Spritpreis-Runter-Garantie die Kraftstoffpreise senken und die…

In den vergangenen Monaten hat die US-Einwanderungsbehörde ICE vorwiegend für negative Schlagzeilen gesorgt. Nun unterstützt US-Präsident Trump laut Aussage seiner…

Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das…

Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf:…

Ratko Mladić wurde wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bittet er um vorzeitige Entlassung. Opferverbände sind empört. Quelle: FAZ.NET

Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss…

Er sei nach Deutschland gekommen, um zu arbeiten, sagt ein 22-jähriger Terrorverdächtiger. Dann radikalisierte er sich nach eigenen Worten im…

Nach Schüssen beim Korrespondenten-Dinner mit US-Präsident Trump soll der mutmaßliche Täter angeklagt werden. Ermittler sehen ein mögliches Attentatsmotiv. Zugleich rückt…

Wegen des Iran-Kriegs will die SPD noch mehr Schulden aufnehmen. Dabei hat genau diese Politik das Land in die ökonomische…

Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende…

Deutschland hat eines der teuersten Gesundheitssysteme, doch Prävention und Qualität bleiben häufig auf der Strecke. „Es ist ein System, das…

Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt…

Ein Personenschützer von Cem Özdemir nimmt auf der Grünen-Wahlparty ein kostenloses Angebot wahr. Kollegen melden den Vorgang bei seinem Vorgesetzten….

Das Verwaltungsgericht Koblenz erklärt die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg 2025 für rechtswidrig. „Ich glaube nicht, dass man allzu nervös…

Die weltweiten Rüstungsausgaben steigen seit elf Jahren, auch Deutschland investiert mehr. Kolumnist Hasnain Kazim hält diese Entwicklung für nachvollziehbar und…

Spaniens Konservative brauchen die Rechtspopulisten, um regieren zu können. Doch Koalitionen gibt es nicht ohne Preis. Quelle: FAZ.NET

Europa und Deutschland stehen vor großen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Union berät über Wachstum und Bürokratieabbau. CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn…

Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun…

Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt findet in der Kultur den Schlüssel zur Politik. Wie ihre Gegner reitet die Partei…

Dietmar Bartsch (Linke) fordert grundlegende Reformen bei Rente, Gesundheit und Haushalt. Er kritisiert die aktuelle Schuldenpolitik und spricht sich für…

Immer mehr Bürgergeld-Empfänger bleiben im Minijob stecken. „Wir müssen falsche Anreize vermeiden“, mahnt CSU-Sozialpolitikerin Düber. Arbeit lohne sich zu oft…

Ein Jahr nach Amtsantritt der Regierung Merz bleibt der versprochene Politikwechsel aus: „Man streitet sich öffentlich, es werden absurde Vorschläge…

Russland hat seine Angriffe im Osten der Ukraine weiter intensiviert. Besonders die Stadt Dnipro wurde erneut schwer getroffen. Es gab…

Ein mögliches Volksbegehren könnte den Autoverkehr in der Berliner Innenstadt einschränken. Während Aktivisten noch um Unterschriften kämpfen, streiten Politiker über…

Die deutsche „Handreichung“ für Segnungen gleichgeschlechtlicher Paare geht weit über die vatikanische Position hinaus. Worin bestehen die Unterschiede? Quelle: FAZ.NET

Nach dem Attentatsversuch auf Donald Trump analysiert USA-Experte Tom Goeller bei WELT TV die tiefe Spaltung der amerikanischen Gesellschaft und…

Deutschlands Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich besonders teuer, aber ineffizient. Vor allem eine Weichenstellung könnte diesen Zustand beenden – und die…

Die Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA verfolgt Keir Starmer immer weiter – und gefährdet sogar seine…

Noch bevor die Ermittler erste Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter und das vereitelte Attentat an die Öffentlichkeit bringen, fluten Verschwörungstheoretiker…

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuerbetrug härter bestrafen. Eine Selbstanzeige soll künftig nicht mehr automatisch zur Straffreiheit führen. Quelle: DIE…

Minuten vor den Schüssen in Washington verschickte der Angreifer Cole Tomas Allen ein verstörendes Schreiben an seine Familie. Darin machte…

Kriege, Unsicherheit und geopolitischen Spannungen: Die Regierungen der Welt haben 2025 Rekordsummen fürs Militär ausgegeben. Deutschland führt das Ranking in Europa…

Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit Donald Trump reagieren internationale Spitzenpolitiker schockiert. Ex-US-Präsident Obama verurteilt den Angriff, Kanzler Merz…

Donald Trump sieht sich nach den Schüssen in Washington als Opfer seiner politischen Gegner – und zieht Parallelen zu Abraham…

Die Debatte über den Bundeshaushalt entwickelt sich zur Belastungsprobe für Schwarz-Rot: Unionspolitiker verlangen harte Einsparungen statt neuer Kredite und attackieren…

Die Verhandlungen im Iran-Krieg sind ins Stocken geraten. Das US-Militär fängt ein Schiff der iranischen „Schattenflotte“ ab. Der iranische Außenminister…

Die gesetzliche Rente nur noch als „Basisabsicherung“? Kanzler Friedrich Merz hat mit dieser Aussage auch in seiner Partei für Unruhe…

Boris Palmer will Oberbürgermeister von Tübingen bleiben. Nun prüfen die Grünen in Baden-Württemberg, wie er gleichzeitig eine Rolle in der…

Die Palästinenser waren am Wochenende aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sogar im Gazastreifen wurde gewählt – erstmals seit 2007. Quelle: FAZ.NET