Schlagwort: Politik
Ex-US-Finanzminister und -Harvard-Präsident tritt wegen Epstein-Verbindungen zurück
Larry Summers hat eine erfolgreiche Karriere hinter sich: US-Finanzminister unter Bill Clinton, Berater von Barack Obama, dann Präsident der Elite-Uni…
Mehrere Tote nach Schusswechsel zwischen kubanischen Grenztruppen und Schnellboot aus USA
Kubanischen Angaben zufolge hat ein in den USA registriertes Schnellboot sich der Küste des Inselstaates genähert und das Feuer eröffnet,…
„Wir müssen jetzt konsequent handeln“
Der Antisemitismus-Eklat auf der Berlinale hat personelle Konsequenzen – Filmfestival-Chefin Tricia Tuttle muss gehen. Ellen Demuth (CDU), Mitglied im Ausschuss…
Vetternwirtschaft in AfD: AfD-Abgeordnete Uhr aus Landesgruppe ausgeschlossen
Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll…
„Ich glaube, für die Grünen ist es schmerzhaft“
Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund, bewertet die Änderungen am Heizgesetz. Die Umstellung auf erneuerbare Energien entlastet Eigentümer, doch…
Kampagnenberater van de Laar – „Wahrnehmung ist Realität“
Donald Trump bewertet die Lage der USA als „stark“, doch Umfragewerte zeigen das Missverhältnis. Die Lebensrealität vieler Amerikaner widerspricht offenbar…
Früher als erwartet: Island will bald über EU-Beitritt abstimmen
2015 wollte Island nicht zur EU gehören und zog seinen Mitgliedsantrag zurück. Jetzt soll es plötzlich schnell gehen. Quelle: FAZ.NET
„Die Idee, dass China auf Russland einwirkt, war schon in der letzten Regierung naiv“
Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert die Rolle Chinas im Ukraine-Krieg, die US-Strategie gegenüber Russland und Iran sowie die Risiken aktueller Verhandlungen….
Europäisches Asylsystem: Was sich mit der GEAS-Reform ändern soll
Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur…
AfD-Bundestagsabgeordnete beschäftigt Lebensgefährten und dessen Tochter im eigenen Büro
WELT-Recherchen zeigen, dass die AfD-Abgeordnete Martina Uhr ihren Partner sowie die Tochter ihres Partners in ihrem Bundestagsbüro angestellt hat. Ihre…
So begründet Innenminister Dobrindt die finanziellen Einschnitte bei Integrationskursen
Der Ausschluss vieler Migranten von Integrationskursen löst bei den linken Bundestagsparteien heftige Gegenreaktionen aus. Jetzt erklärt Minister Dobrindt (CSU) im…
Linksextremismus in NRW: Jung, dogmatisch und immer öfter gewalttätig
Zwar ist Linksextremismus in NRW kein Massenphänomen, doch Teile der Szene werden radikaler – und Gewaltdelikte häufiger. Das macht das…
„BKA und Zoll entfesselt“ – Regierung ändert Spielregeln im Kampf gegen Kriminelle
Die Gewalt im kriminellen Milieu wird brutaler – und Erfolge gegen die Organisierte Kriminalität hierzulande sind oft Zufallstreffer. Die Bundesregierung geht…
„China hat uns überholt – aber wir sollten uns nie zu klein machen“
China bestellt bis zu 120 Airbus-Flugzeuge – ein bedeutendes Geschäft, das im Kontext des Handelsdefizits und der geopolitischen Verschiebungen steht….
Senegal: Homophobe Hetze und Verhaftungen im ganzen Land
Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Senegal per Gesetz verboten – und geht es nach Ministerpräsident Ousmane Sonko sollen die Strafen bald erhöht…
Wie sich der Kanzler von seiner eigenen China-Politik entfernt
Auffällig partnerschaftliche Signale an den „systemischen Rivalen“ China: Bei seiner Visite in Peking ist Kanzler Merz (CDU) bemüht, gemeinsame Interessen…
Der Linke-Politiker bekräftigt prompt Solidarität mit gewaltorientierten Extremisten
Die CDU in Bremen pocht auf eine „Brandmauer“ zum Linksextremismus. Doch Rot-Grün-Rot in Bremen lehnt die Abwahl zweier linker Senatorinnen…
Manipuliertes Video zeigt Schüsse auf Merz – Polizei durchsucht Haus von 34-Jährigem
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen mutmaßlich strafbare Beiträge im Internet hat die Polizei eine Wohnung in Mecklenburg-Vorpommern durchsucht. Ein…
„Die chinesische Führung wird bis zu 120 Flugzeuge bestellen“
Friedrich Merz spricht in Peking mit Chinas Führung über fairen Wettbewerb, Handelsbilanz und geopolitische Herausforderungen. Dabei verkündet er, dass China…
Bellevue und Verwaltung: Sanierung von Steinmeiers Amtssitz soll gut 600 Millionen kosten
Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist baufällig. Die Sanierung wird nicht nur teuer. Sie dauert auch so lange, dass Steinmeiers Nachfolger…
Sorge vor Eskalation: Berlin warnt Bundesbürger in Nahost
Wegen eines möglichen US-Angriffs auf Iran ruft das Auswärtige Amt zu Sicherheitsmaßnahmen auf. Deutsche in Israel und Libanon sollen sich…
„Wir schaffen Klimaschutz mit Wahlfreiheit für die Bürger“
Sepp Müller (CDU) verteidigt die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Reform des Heizungsgesetzes: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die…
„Nicht in der Lage, einer Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für Kiew ist“ – Das Orbán-Kalkül
Ungarn bringt die EU erneut in Bedrängnis: Premierminister Orbán blockiert Russlandsanktionen und Hilfen für die kriegsgeplagte Ukraine. Von der lautstarken…
Krebsvorsorge: „50 Prozent unseres Wissens werden nicht umgesetzt“
Das Land rollt auf eine Welle bösartiger Erkrankungen zu. Das wird teuer. Die Ärzte toben, die Politik sondiert weiter. Ein…
Nach Holocaust-Äußerung: Linke schließt Sprecherin der Linksjugend für zwei Jahre aus
Die Thüringer Linke entzieht der Bundessprecherin der Linksjugend, Martha Wüthrich, für zwei Jahre die Mitgliedsrechte. Sie hatte den Holocaust relativiert….
„Parkplatz, zwei Männer, Ware gegen Geld – Zugriff!“
Der Zoll in Berlin lädt ein zum Übungseinsatz. Hintergrund ist ein Aktionsplan, um organisierter Kriminalität den Kampf anzusagen und Behörden…
„Wir geben den Menschen ihre Freiheit zurück, die Robert Habeck ihnen genommen hat“
Mühsam haben Union und SPD Pläne für ein neues Heizungsgesetz ausgehandelt. Unionsfraktionschef Spahn betont: Die Förderung für die Wärmepumpe bleibt…
In diesem Anwesen verbrachte Drogenboss „El Mencho“ seine letzten Stunden
Luxusvilla außen, Chaos innen: Bilder aus dem Haus von „El Mencho“ zeigen eine unaufgeräumte Küche, Medikamentenvorräte und religiöse Spuren. Sie…
SPD-Spitzenkandidat besucht Tafel – dann soll sein Fahrer ihm Entenpastete aus Frankreich holen
Ausgerechnet nach dem Besuch einer Tafel bittet der baden-württembergische SPD-Politiker Andreas Stoch seinen Fahrer, Entenpastete einzukaufen – und wird dabei…
Plan der Regierung: Das Vermögen von Kriminellen soll systematisch eingezogen werden
Der Organisierten Kriminalität soll das „Lebenselixier“ entzogen werden, heißt es in einem Aktionsplan. Deshalb werden Regeln zur Geldabschöpfung überarbeitet. Quelle:…
Krebsvorsorge: „50 Prozent unseres Wissens werden nicht umgesetzt“
Das Land rollt auf eine Welle bösartiger Erkrankungen zu. Das wird teuer. Die Ärzte toben, die Politik sondiert weiter. Ein…
Sachsen-Anhalt: Der Kampf gegen die AfD macht die Demokratie ärmer
Wir leben nicht in einer „Konsensdemokratie“, wie sie immer wieder gerne beschworen wird. Es ist eine Magerdemokratie. Siehe Sachsen-Anhalt. Quelle:…
Mutmaßliche Wahlfälschung bei Bürgermeisterwahl – Deutsche Post weist Vorwürfe zurück
Der erste Durchgang der Bürgermeisterwahl in Strausberg ist annulliert worden. Es steht der Vorwurf der Wahlfälschung im Raum – im…
Die gelungene Flucht der Universität und der Fußballclubs
Der Krieg im Sudan hat die weltweit größte Vertreibungskrise ausgelöst. Bildung, der Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft, ist quasi unmöglich….
Bundeswehr-Ausstattung: Was 2020 die Masken waren, sind heute die Drohnen
Die deutsche Litauen-Brigade braucht dringend Drohnen. Start-ups kämpfen um Steuermilliarden – mit allen erdenklichen Mitteln. Quelle: FAZ.NET
Zahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in NRW hat sich verdoppelt
Mehr als doppelt so viele linksextremistisch motivierte Straftaten, Sabotage an Bahngleisen und ein drastischer Anstieg bei Sachbeschädigungen: Was das neue…
„Kinder können sich nicht Nase putzen, Schuhe binden, ordentlich eine Toilette besuchen“
Susanne Eichholz betreut Kinder aus sozialen Brennpunkten. Sie erklärt, warum die Bildungskatastrophe in migrantischen Milieus alle Deutschen etwas angehe. Viele…
Börse Budapest: Den ungarischen Konzernen macht die Politik nichts aus
Ungarns Leitindex BUX legt trotz Unsicherheiten um 15 Prozent zu. Und Analysten sehen bei OTP, MOL und Richter Gedeon weiteres…
Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach KI-Skandal
ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten prüft arbeitsrechtliche Konsequenzen nach der Ausstrahlung eines Nachrichtenbeitrages mit KI-gefälschten Bildern. In einer Betriebsversammlung soll Schausten die…
