Schlagwort: Politik
Putin kündigt Feuerpause in der Ukraine während orthodoxer Ostertage an
Russlands Präsident Putin schließt sich dem Vorschlag der Ukraine an, über die Feiertage des orthodoxen Osterfestes, die Waffen schweigen zu…
„Die Lügen müssen ein Ende haben“ – Melania Trump bestreitet Verbindungen zu Epstein
Melania Trump, First Lady der Vereinigten Staaten, bestreitet jede Verbindung zum verstorbenen Sexualstraftäter Epstein. In einer Erklärung nannte sie entsprechende…
Waffenstillstand: Ist China der Sieger des Irankrieges?
Peking soll Teheran überzeugt haben, dem Waffenstillstand zuzustimmen. Nun muss sich zeigen, inwieweit sich die Kräfte der beiden Supermächte verschieben….
Martin Sellner hält Migrationsvortrag in Straßenbahn – Unternehmen ist „schockiert“
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hielt einen Remigrations-Vortrag in einer Düsseldorfer Straßenbahn – weil er laut eigener Aussage keinen Veranstaltungsort…
„Situation wie vorher, nur mit einer besseren Position für Iran“
Die Waffenruhe im Iran bröckelt, die Straße von Hormus bleibt blockiert. Iran fordert eine Maut für Schiffe, während Experten die…
Waffenstillstand: Kann Iran die Straße von Hormus zur Mautstraße machen?
Die Einnahmen für das iranische Regime aus einer Maut würden sich auf Milliarden belaufen. Doch Gebühren für die Durchfahrt von…
„Für Amerikaner ist es viel schwieriger, wieder in Kriegsmodus zu schalten“
Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt fragil. Die israelischen Angriffe auf die Miliz Hisbollah erschweren US-Verhandlungen mit ihrem Verbündeten Iran….
Mark Rutte bezichtigt Iran und Russland, bei Militärtechnik zusammenzuarbeiten
Nato-Generalsekretär Mark Rutte macht Russland für die militärische Schlagkraft des Irans mitverantwortlich. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betont, die pro-iranische Hisbollah-Miliz…
„Werden weiterhin die Hisbollah überall dort angreifen, wo es nötig ist“, bekräftigt Netanjahu
Der israelische Ministerpräsident Netanjahu betont, die pro-iranische Hisbollah-Miliz nach wie vor überall anzugreifen, wo es „nötig“ sei. Kanzler Merz warnt,…
Mann verschanzt sich in Bankfiliale und löst Großeinsatz aus
Ein Mann hat sich in einer Sparkassenfiliale bei Neuss verschanzt. Es gibt Hinweise auf eine Schusswaffe. Spezialkräfte sind eingetroffen, ein…
„Europa muss mit voller Kraft hier unterstützen“
Der Konflikt zwischen Iran, Israel und den USA bleibt angespannt, besonders beim Streit um Waffenruhe und das iranische Atomprogramm. Reinhard…
„Wir brauchen Planungssicherheit in der Reserve“
CDU-Politiker Bastian Ernst unterstützt die Forderung nach einer Wehrübungspflicht für Reservisten. Er sieht Planungssicherheit für Unternehmen und eine Stärkung der…
Ungarns Nähe zu Moskau: Und Orbán versprach Putin: Ich bin Dir zu Diensten
Kurz vor der Wahl in Ungarn zeigen immer neue Enthüllungen die Nähe der ungarischen Regierung zu Moskau – und nun…
„Das Feindselige der MAGA-Bewegung ist nicht christlich“, betont CDU-Politiker Liminski
CDU-Politiker Liminski distanziert sich deutlich von der MAGA-Bewegung um US-Präsident Trump. Diese sei feindselig und unchristlich. Zudem sprach er sich…
Russische Polizei durchsucht Redaktion der „Nowaja Gaseta“
Mit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine hat Moskau dem Medium „Nowaja Gaseta“ die Lizenz entzogen. Ein Großteil der…
Veto von Präsident Nawrocki: Warum Polen über EU-Kredite für Verteidigung streitet
Polen sollte rund 44 Milliarden Euro aus dem EU-Kreditprogramm für die Verteidigung erhalten. Aber der Präsident legte sein Veto ein….
„Merz, leck Eier“ – Wie die Linke ihren Niveau-Limbo erklärt
Mittelfinger und vulgäre Parole: Führende Linke-Politiker spitzen ihre Kritik an Friedrich Merz zu und landen unter der Gürtellinie. Wie erklären…
Trump erhöht den Druck auf Europa – und fordert laut Bericht konkrete Zusagen ein
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Der „Spiegel“ berichtet, dass Nato-Generalsekretär Rutte…
Leichte Entspannung an der Zapfsäule
Benzin und Diesel sind um einige Cent billiger geworden – nicht viel, aber zuvor hatte es ja quasi nur Anstiege…
Menschenrechtsgruppe: Russisches Gericht stuft Memorial als extremistisch ein
Die Menschenrechtsgruppe Memorial gilt in Russland nun als extremistische Organisation. Sie hatte 2022 den Friedensnobelpreis bekommen. Quelle: FAZ.NET
„Wir haben Sie im Blick, Putin“ – Großbritannien jagt russische U-Boote im Atlantik
Britische Streitkräfte haben offenbar eine russische Sabotageaktion im Nordatlantik vereitelt: U-Boote hielten sich laut der britischen Regierung einen Monat lang…
Asylanträge von Syrern werden inzwischen zu 95 Prozent abgelehnt
Im Jahr 2024 waren noch fast 100 Prozent der Asylanträge von Syrern positiv, oder es gab ein Abschiebeverbot. Das hat…
„Wir brauchen etwas, was an den Spritsäulen spürbar wirkt“
Steigende Spritpreise und die Folgen des Irankriegs belasten Pendler und Wirtschaft. SPD-Politiker Sebastian Roloff fordert deshalb eine höhere Pendlerpauschale und…
Nach Volksentscheid: Kann Hamburg bis 2040 klimaneutral werden?
Die Hansestadt kommt bei der Reduzierung von Emissionen nur teilweise voran. Für den Fall eines Scheiterns zeigt man vorsorglich auf…
Merz prüft höhere Pendlerpauschale – unterschiedliche Reaktionen aus der SPD
Angesichts hoher Benzinpreise zeigt sich Kanzler Friedrich Merz offen für Entlastungen: Eine höhere Pendlerpauschale und eine Senkung der Stromsteuer sind…
SPD kritisiert Reiche scharf – Sie würde Klimaziele „ins Lächerliche“ ziehen
Angriff aus der SPD auf Katherina Reiche: Nina Scheer wirft der CDU-Ministerin vor, zentrale Fakten zu Stromkosten und Netzentgelten zu…
„Waffenruhe sieht ganz anders aus“
Die Waffenruhe im Nahen Osten bleibt fragil: Trotz offizieller Feuerpause werden weiterhin Raketen und Drohnen gemeldet. Die Blockade der Straße…
„Wir sind nur einen Schritt von dem Punkt entfernt, an dem es kein Zurück mehr gibt“, warnt Meloni
Die Idee einer iranischen Maut für die Straße von Hormus stößt international auf Kritik. Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe…
Wie ein Comeback gelingt: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität
Die Liberalen müssen sich entscheiden: Wollen sie eine liberalkonservative Protestpartei in der Daueropposition sein oder eine antipopulistische, ganzheitlich liberale Reformpartei?…
„Niemand wusste wirklich, was die Mission war“
Nach der Waffenruhe im Iran steht US-Präsident Trump innenpolitisch unter Druck, da die Ziele des Krieges unklar blieben. Strategieberater Julius…
„Israel blickt mit Sorge auf diese Verhandlungen“
Israel blickt mit Sorge auf die fragilen Verhandlungen zwischen USA und Iran. „Man hat die erklärten Kriegsziele noch nicht erreicht….
„Ich lasse irgendwie alle Hoffnung fahren“
Kolumnist Gunnar Schupelius kommentiert die hohen Benzinpreise in Deutschland und fordert eine Senkung der Energiesteuer. Zudem warnt er vor wachsender…
Nicht genehmigte Grünen-Werbung – Behörde verhängt Bußgeld für Habeck-Projektion
Für eine nicht genehmigte Werbung für den damaligen Kanzlerkandidaten der Grünen im Bundestagswahlkampf im Januar 2025 hat das Kreisverwaltungsreferat (KVR)…
Ost-West-Klischees: Warum Ost und West ähnlicher sind als gedacht
Die AfD erzielt im Westen zunehmend ähnliche Wahlerfolge wie im Osten. Politische Klischees über Ost und West verlieren an Aussagekraft….
Fast 200 Festnahmen nach Angriff vor israelischem Konsulat in Istanbul
Die türkische Polizei hat nach dem Anschlag von Istanbul hunderte Verdächtige ermittelt und festgenommen. Zudem gibt es Einsätze gegen die…
CDU-Politiker fordert Pflicht zu Wehrübungen für Reservisten
CDU-Politiker Thomas Röwekamp verlangt, dass Reservisten künftig verbindlich an Wehrübungen teilnehmen. Das bisherige doppelte Freiwilligkeitsprinzip erschwere die Planung im Ernstfall….
Sondierungen: Der Schein von Politik
Eine andere Wahl als eine Koalition haben CDU und SPD in Rheinland-Pfalz nicht. Über was verhandeln sie dann eigentlich noch?…
Trump droht Iran mit Vernichtung – und fordert Einhaltung des „wirklichen Abkommens“
Nach der Vereinbarung einer zweiwöchigen Waffenruhe fordert US-Präsident Trump vom Iran die Einhaltung des „wirklichen Abkommens“. Die US-Truppen sollen im…
