Schlagwort: Politik
„Es gibt genügend postmoderne Formate, um AfD-Regierung zu verhindern“
Politikwissenschaftler Korte warnt vor der Annahme, dass die AfD bei den Landtagswahlen „automatisch abräumt“: Die politische Mitte sei „quicklebendig“, neue…
„Embrace the penguin“ – Hohn und Spott für Weißes Haus wegen KI-generiertem Grönland-Bild
Mit einem KI-generierten Bild in sozialen Netzwerken wollte das Weiße Haus offenbar seinen Anspruch auf Grönland bekräftigen. Dabei unterläuft den…
Wie nachhaltig Politik inzwischen die Börsenkurse beeinflusst
„Politische Börsen haben kurze Beine“, heißt ein Händlersprichwort und will sagen, dass sich politische Entscheidungen nur kurzfristig auf Kurse auswirken….
Krankenhausreform: Das neue System hat gefährliche Lücken
Die Krankenhausreform verspricht deutliche Fortschritte. Doch Spezialfächer wie die Schmerzmedizin und die Infektiologie werden wohl unter ihr leiden. Das könnte…
„Die Iraner kämpfen mit leeren Händen gegen ein Terror-Regime“
Iman Sefati berichtet im Interview über die Lage im Iran, die Gewalt des Regimes und die Hoffnung der Bevölkerung auf…
Neue US-Verteidigungsstrategie – Europa soll für sich selbst sorgen
Die USA haben ihre nationale Verteidigungsstrategie überarbeitet. Im Fokus stehen die Landesverteidigung, die Abschreckung Chinas und eine begrenzte Unterstützung Europas….
„Wirtschaftliche Lage in Russland ist zunehmend kritisch“
Erstmals seit langem verhandeln die Ukraine und Russland direkt in Abu Dhabi, vermittelt von den USA. Die wirtschaftliche Lage in…
„Wie die Pistole, die im Theaterstück im ersten Akt aufttaucht“
Die Lage im Iran bleibt angespannt: Trotz Internetblockade dringen Berichte über schwere Repressionen und mögliche Giftgaseinsätze nach außen. Ein US-Militäreinsatz…
Zhang Youxia: China entfernt ranghöchsten General aus dem Amt
Es ist der Höhepunkt einer beispiellosen Säuberungswelle. Xi Jinping zerschlägt die Führungsspitze der Volksbefreiungsarmee – und lässt nun auch gegen…
„Milei hat das erfolgreichere Rezept als Merz“
Journalist Christoph Lemmer vergleicht die politischen Ansätze von Friedrich Merz und Javier Milei. Beide übernähmen Länder mit wirtschaftlichen Problemen, doch…
„Russland will Kapitulation, nicht Frieden“
Russland und die Ukraine verhandeln in Abu Dhabi, doch die Positionen bleiben weit auseinander. Sicherheitsgarantien aus den USA und Europa…
„Das Regime zeigt sich stärker, als es tatsächlich noch ist“
Die Führung im Iran zeigt sich nach außen stark, doch interne Brüche schwächen das Regime. Die USA setzen auf Eskalationskontrolle…
Iran droht USA im Falle eine Angriffs „Krieg mit allen Mitteln“ an
US-Präsident Donald Trump warnt den Iran davor, Demonstranten hinzurichten oder sein Atomprogramm wieder aufzunehmen. Jüngst wurden militärische Kräfte in die…
Hubig will „inakzeptables“ Filmen in Saunen und an Badeseen unter Strafe stellen
Wer andere an öffentlichen Orten ungefragt in intimen Situationen filmt, macht sich bislang nicht unbedingt strafbar. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will…
„Nicht das Land der Barbaren“ – Altkanzler Schröder beklagt „Dämonisierung“ Russlands
Wegen seiner Freundschaft mit Wladimir Putin und seiner Tätigkeit für Russlands Energie-Konzerne hat Altkanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken müssen….
Ukraine, USA und Russland führen Gespräche – Selenskyj dämpft Erwartungen
In Abu Dhabi treffen ukrainische, amerikanische und russische Delegationen zu Gesprächen über den Ukraine-Krieg zusammen. Präsident Selenskyj mahnt zur Zurückhaltung…
Die brisanten Verbindungen der mutmaßlichen Russland-Agentin ins Verteidigungsministerium
Die festgenommene mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. unterhielt offenbar beste Kontakte in die Bundeswehr hinein. Auch ein früherer Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums…
Aufrüstung: Nato will an Grenze zu Russland „automatisierte Zone“ schaffen
Die Nato will laut Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin die Grenze zu Russland mit Robotertechnik schützen. Zudem sollen Waffen- und Munitionsdepots deutlich…
„Die AfD wird kein Rathaus in Bayern übernehmen, davon gehe ich fest aus“, sagt Markus Söder
Am 8. März wird in Bayerns Kommunen neu gewählt. Eine spannende Frage ist dabei das Abschneiden der AfD. CSU-Chef Söder…
„Europa bleibt zwar wichtig, doch…“ – So besiegelt Trump den Bruch mit der alten Ordnung schriftlich
Kurz nach Trumps Rückkehr in die USA veröffentlicht das Pentagon die Nationale Verteidigungsstrategie. Europa rückt an den Rand, auch Grönland…
Wadephul erwartet „erhebliche Zeitverzögerung“ bei Mercosur – „Sehr großer politischer Fehler“
Außenminister Wadephul kritisiert, dass eines der wichtigsten Handelsabkommen in Straßburg an die höchsten europäischen Richter überwiesen wurde. Länder wie Indien…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück….
Reaktion auf Trump: Iran droht USA im Fall eines Angriffs mit „Krieg mit allen Mitteln“
Die USA schicken die Eingreiftruppe eines US-Flugzeugträgers in Richtung Iran. Die Regierung in Teheran betont, sie sei auf das schlimmste…
Linkspartei: Linke meldet Verdoppelung der Mitgliederzahl
Die Linkspartei hat im vergangenen Jahr Zehntausende neue Mitglieder gewonnen. Parteichefin Schwerdtner spricht von einem „enormen Zulauf“ – und hat…
Pazifik: Zwei Tote bei US-Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Erstmals seit der Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro haben die USA ein Boot auf einer angeblichen Schmuggelroute attackiert. Nach…
Geschlossene Geschäfte, Schüler bleiben zu Hause – US-Staat durch Proteste teils lahmgelegt
Tausende Menschen protestieren und streiken in Minnesota gegen Einsätze der US-Einwanderungsbehörde, Hunderte Geschäfte bleiben geschlossen. Die US-Regierung weist Kritik zurück….
„Größer als je zuvor“ – Linkspartei hat Mitglieder-Zahl im Jahr 2025 mehr als verdoppelt
Die Linkspartei blickt auf ein nie dagewesenes Jahr des Erfolges zurück. Die Mitgliederanzahl der Partei hat sich mehr als verdoppelt….
Voyeurismus: Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen
„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel“, sagt Bundesjustizministerin Hubig. In der Sauna und im Spa sieht sie jedoch eine juristische…
Die CDU führt, doch Grün holt auf – jetzt soll Hendrik Wüst für Rückenwind im Südwesten sorgen
Zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg macht NRWs schwarz-grüner Ministerpräsident Hendrik Wüst Stimmung für Manuel Hagel. Von Wüst könnte Hagel…
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“ – Dobrindt will Cyber-Gegenwehr verschärfen
Tag für Tag attackieren Hacker deutsche Firmen und Behörden. Oft gehen die Angriffe von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten…
USA setzt Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote fort – Zwei Menschen getötet
Seit Wochen greift das US-Militär die Bootes mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik und in der Karibik an. Das Militär werde die…
Treffen in Abu Dhabi beendet – Moskau fordert gesamte Donbass-Region
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind beendet. Morgen soll es weitergehen. Der ukrainische…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Vor Abu-Dhabi-Treffen – Selenskyj bezeichnet Putin-Vorschlag als „Unsinn“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi werden am Abend beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Starmer bezeichnet Trumps Äußerungen als „beleidigend“ und „entsetzlich“
„So beleidigend, so schwer zu ertragen“: Trump stößt mit Aussagen zu Nato-Truppen, die in Afghanistan „etwas abseits der Frontlinien“ geblieben…
Deutschland und USA: Abhängigkeiten vom F-35 bis zur Amazon-Cloud
Ob Rüstungsgüter, Software oder Bezahldienste: Deutschland ist in vielen Bereichen abhängig von den Vereinigten Staaten. Politik und Wirtschaft sind sich…
Ein fragiler Kompromiss mit Trump – und Deutschland am Tropf der USA
Zwar befrieden Deutschland und Europa mit wirtschaftlichem Gegendruck den Grönland-Konflikt mit Trump – aber die Lösung ist nicht grundlegend: Die…
„Müssen endlich registrieren, dass wir jeden Tag sabotiert und ausspioniert werden“
Nach der Verhaftung einer mutmaßlichen russischen Spionin fordert Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, mehr Resilienz und Vorsicht: „Sowas…
Die wachsende Wut auf die Beamten
In Zeiten der Angst um den Arbeitsplatz sorgt das Karlsruher Urteil, das den Beamten ein Leben „ohne Existenzsorgen“ garantiert, für…
