Schlagwort: Politik
„Merz ist ein besserer Kanzler als Merkel“, sagt der US-Nato-Botschafter
Markus Söder spricht mit Blick auf das Verhältnis zu den USA von einer „kleinen Delle“. Der französische Atomschirm allein werde…
Erster Moschee-Neubau in Thüringen wird nach heftigen Protesten eröffnet
Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin – in Erfurt wird ein islamisches Gotteshaus der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde…
Marco Rubio: Trumps Klempner
Marco Rubio ist so ziemlich der Einzige, auf den sich Europa in Washington noch verlassen kann. Was wird er bei…
Der tiefe Graben in der Kohlepolitik
2023 brach die IHK Köln mit den anderen Industrie- und Handelskammern in NRW. Die Kölner wollten den vorgezogenen Kohleausstieg nicht…
„Europas nächster Hegemon?“ – Die Angst vor der deutschen Dominanz ist zurück
Mit hohen Rüstungsausgaben könnte die Bundesrepublik bald zur Großmacht aufsteigen. Zwar wünscht sich Europa zum Schutz vor Russland ein starkes…
„Beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren weiter abzusenken“
Nachdem in Dormagen ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, ist eine Debatte um die Untergrenze des Strafgültigkeits-Alters entstanden. Die…
„Auf andere Verletzungsmuster vorbereiten – komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen“
Das Gesundheitssystem sei „zu wenig vorbereitet“ auf einen Kriegsfall, stellt Ministerin Warken (CDU) fest. Im Interview erklärt sie, wie sie…
Verdacht auf Brandanschlag gegen Özdemir – „Brennendes Röhrchen ist mit Absicht aufgestellt worden“
Ende Januar in Metzingen fiel jemanden bei einem Wahlkampfauftritt des baden-württembergischen Spitzenkandidaten der Grünen Cem Özdemir eine Flamme auf. Nun…
Umweltminister erwartet „mehr Standort-Patriotismus“ von „den Konzernen“
Der Umweltminister schlägt den Autobauern vor, mehr Rohstoffe in Deutschland zu kaufen. Das nennt er „Standort-Patriotismus“, der dadurch befördert werden…
„Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich“ – Städtetag kritisiert Schwarz-Rot
Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen…
„Ich bin jünger als Putin“, sagt Selenskyj – der Kreml-Chef dagegen habe „nicht allzu viel Zeit“
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen an den US-Kongress erhoben: Es brauche einen Beschluss…
„Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich“
Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz auf eigenen Wunsch. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede wählte Deutschlands Bundeskanzler deutliche Worte…
Macron betont auf Münchner Sicherheitskonferenz Stärken Europas
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Macron die US-Politik kritisiert und mehr Mut von Europa gefordert….
Terrorverdacht in Paris: Gendarmerie erschießt Angreifer am Triumphbogen
Ein Messerangreifer hat einen Beamten am Triumphbogen attackiert. Daraufhin erschießt ein anderer Gendarm den Angreifer. Die Anti-Terror-Behörde ermittelt. Quelle: FAZ.NET
Terrorverdacht – Mann mit Messer attackiert Gendarm am Triumphbogen
Mitten in Paris wurde ein Gendarm mit einem Messer und einer Schere angegriffen. Der polizeibekannte Angreifer wurde angeschossen und starb….
Streit um verschleppte Zulassungsdokumente – Trump-Regierung verklagt Harvard
Hat Harvard Bewerber aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert? Das wirft die US-Regierung der Elite-Uni vor und fordert die Herausgabe von Zulassungsdokumenten….
„Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen“ – Brandenburger Tor leuchtet in Farben des Iran
„Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Opposition im Iran. Aus…
Vetternwirtschaft: Das blühende Familiy Business der AfD
Die Vetternwirtschaft in der AfD zeigt, wie schwer sich die Partei damit tut, ihren schnellen Erfolg personell zu verarbeiten. Eine…
„Dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“ – Klingbeil drängt auf große Reformen
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten…
„Trump weiß, dass Putin nicht von seinen Maximalforderungen zurückweichen wird“
Friedrich Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA und fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands…
Sicherheitsgipfel: Die Bahn setzt auf mehr Sicherheitspersonal und Bodycams
Die Bahn reagiert auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter. Doch nicht jede Maßnahme scheint finanzierbar – und teils ist…
Bundeskanzler lässt Liste deutscher Druckmittel gegen US-Präsident Trump erstellen
US-Präsident Trump nutzt die Wirtschaftskraft der USA als Druckmittel gegen Europa. Der Bundeskanzler lässt eine Liste deutscher Produkte und Dienstleistungen…
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und…
Operation „Iceworm“: Warum Washingtons Atompläne in Grönland scheiterten
4000 Kilometer Tunnel unter dem Eis und Atomwaffen: In den 1960er Jahren hatten die USA große Pläne in Grönland. An…
Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“
Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen…
Frankfurt streitet über „gottesdienstähnliche“ Proteste vor geschlossener Moschee
Vor einer geschlossenen Moschee in Frankfurt treffen sich regelmäßig Muslime. Die Stadt will das stoppen, doch ein Gericht verhindert dies…
„Ignoranz, Inkompetenz und Voreingenommenheit“ – FDP legt im Streit mit SWR nach
Nach dem gescheiterten Versuch, sich ins SWR-Triell einzuklagen, greift FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke den Sender erneut an. Zudem mobilisiert er seinen…
„Keine kluge Idee, allein auf Frankreich zu setzen“
Markus Söder (CSU) spricht im Interview auf der Münchner Sicherheitskonferenz über die transatlantischen Beziehungen, die Rolle der USA für Europas…
„Kaum schneller als eine Gartenschnecke“ – Nato-Chef Rutte verspottet russischen Vormarsch
Russland gerät ins Visier von Kritik und Spott. Während Nato-Chef Rutte die Streitkräfte verhöhnt, kritisiert Wadephul das DAAD-Verbot in Russland…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für…
AfD-Mitarbeiter darf wegen Russland-Kontakten keinen Bundestagsausweis bekommen
Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten hatte keinen Bundestagsausweis bekommen – zu Recht, wie nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied. Grund sind Kontakte…
Deutschland-Blog: Bundestag darf AfD-Mitarbeiter Hausausweis verweigern
Gericht sieht früheren Abgeordneten als nicht zuverlässig an +++ Redeverbot für Höcke aufgehoben +++ Spahn erwartet höheres Renteneintrittsalter +++ alle…
„Trump reagiert nur auf Stärke“, sagt Newsom
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom betont auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bedeutung der Nato für die USA: „Die Bindung ist…
Skandale, Intrigen, enttäuschte Wähler – und die Frage, wann Großbritanniens Regierung zerfällt
Details aus den Epstein-Akten haben London erschüttert. Es hagelte Rücktritte, auch im engsten Umfeld von Premierminister Starmer. Der gibt sich…
Zukunft der Weltordnung: „Wer der Bulldozer-Politik nur zuschaut, ist den Launen der Großmächte hilflos ausgeliefert“
Auf der Münchener Sicherheitskonferenz geht es um Sicherheit und Wohlstand. Viele Menschen trauen den Versprechen der etablierten Parteien nicht mehr…
„Europa muss meh für die eigene konventionelle Verteidigung tun“, sagt Pistorius
Verteidigungsminister Boris Pistorius betont bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa mehr für die eigene konventionelle Verteidigung tun müsse: „Die USA…
Schweiz stimmt über Bevölkerungsobergrenze ab – Scharfe Kritik an „radikaler Chaos-Initiative“
Wie viele Menschen sollen höchstens in der Schweiz leben? Eine Volksinitiative will die Bevölkerung auf zehn Millionen Einwohner begrenzen, andernfalls…
Agentur mit „lukrativen Aufträgen versorgt“ – Scharfe Kritik an Doppelrolle von Schwesig-Sprecherin
Als neue Sprecherin von Manuela Schwesig arbeitet Lilly Blaudszun zugleich für eine PR-Agentur mit Landesaufträgen. Opposition und Steuerzahlerbund sprechen von…
„Der Einsatz von Bodycams kann deutlich deeskalierend wirken“
Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband ProBahn fordert mehr Personal und Geld, um die Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen zu verbessern:…
