Schlagwort: Politik
Mehr als 1000 Personen: Bisher größte Aktivisten-Flotte will den Gazastreifen erreichen
Rund hundert Schiffe sollen im Mai die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden. Was haben die Aktivisten vor? Quelle: FAZ.NET
„Wenn das die letzte Patrone der Demokratie ist, fangen wir lieber neu an“
In seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ kritisiert „Politico“-Chefredakteur Gordon Repinski die „Partei, Fraktions-, Macht- und Koalitionslogik“. Die Logik laute: „Was bekommst…
Entlastungsprämie auch für Empfänger von Sozialleistungen
Jetzt kommt heraus: Die steuerfreie Zahlung von bis zu 1000 Euro an Arbeitnehmer soll auch geringfügig Beschäftigten, die staatliche Hilfen…
Angriffe werden die „Hölle“ für USA und Israel, droht der Iran
In Luxemburg diskutieren heute die EU-Außenminister über den Iran-Krieg. Während Wadephul den Iran zu Verhandlungen aufruft, droht das Land den…
Zulassungsstopp – Zehntausende Anträge für Integrationskurse abgelehnt
Innenminister Dobrindt (CSU) will Integrationskurse „zielgerichtet“ auf ihren eigentlichen Auftrag zurückführen. WELT liegen Zahlen vor, wie viele Asylbewerber zuletzt nicht…
„Bundeskanzler kann man nicht lernen. Das muss man sein“
Trotz eines Mäßigungs-Appells von Kanzler Merz streiten Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weiter. Es-Regierungssprecher Béla Anda…
„Die offenen Fragen, die zurzeit viel diskutiert werden, müssen gelöst werden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist unzufrieden mit den bisherigen Ergebnissen der Koalition. Merz erklärt, man habe noch nicht „genug geschafft“….
Ungarn verstößt in „schwerwiegender Weise“ gegen Rechte von Menschen der LGBTQI+-Gemeinschaft
Klare Ansage des Europäischen Gerichtshofs: Richter stellten bei einem ungarischen Gesetz einen Verstoß gegen die EU-Grundwerte fest. Eigentlich soll es…
Der 22-Seiten-Verriss des Generalbundesanwalts
Die Staatsanwaltschaft Köln will ein mildes Urteil gegen den früheren Cum-Ex-Kronzeugen Kai-Uwe Steck vor dem Bundesgerichtshof kippen. Doch ausgerechnet der…
„Solche Figuren findet man bei uns kaum“ – Was die finnischen Sozialdemokraten der SPD voraushaben
Die finnische Sozialdemokratie steht vor der Rückkehr an die Macht. In Umfragen verzeichnet sie das höchste Niveau seit 20 Jahren….
„Deutschland sitzt bestenfalls am Katzentisch“
Die Verhandlungen zwischen Iran und den USA über die Freigabe eines beschlagnahmten Frachters bleiben ungewiss. Pakistan soll vermitteln. „Europa versucht…
Gesetzliche Rente nur noch als Basisabsicherung? – „Das klingt ziemlich drastisch“
Im Koalitionsstreit um die Rentenreform sorgt die Aussage des Kanzlers, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch eine Basisabsicherung sein,…
Politik und Gefühl: Nostalgie ist kein Feind des Fortschritts!
Von Brexit bis MAGA: In der Politik verbindet man Nostalgie oft mit reaktionärem Denken. Richtig eingesetzt kann Nostalgie aber eine…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“ – SPD widerspricht
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können….
„Gute Kernkraftwerke können 60, 70, 80 Jahre laufen – Das würde sich schon noch lohnen“
Die Debatte über eine mögliche Rückkehr zur Atomkraft gewinnt an Fahrt – während laut einer neuen Umfrage mehr als die…
Politik und Gefühl: Nostalgie ist kein Feind des Fortschritts!
Von Brexit bis MAGA: In der Politik verbindet man Nostalgie oft mit reaktionärem Denken. Richtig eingesetzt kann Nostalgie aber eine…
UN-Generalsekretär: Wer folgt auf Guterres?
In dieser Woche stellen sich vier Kandidaten für das Amt des UN-Generalsekretärs vor. Einen Favoriten gibt es nicht. Es könnte…
„Die Russen attackieren da mit Gleitbomben“
Die Angriffe der Russen auf den Ballungsraum um die beiden Städte Slowiansk und Kramatorsk werden immer heftiger. WELT-Reporter Christoph Wanner…
„Aus eingetretenen Pfaden etwas herauszutreten“ – Dobrindt schließt Steuererhöhungen nicht aus
Mit der anstehenden Steuerreform könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erfolgen. Innenminister Alexander Dobrindt will vor den Beratungen nichts ausschließen. Das…
„Die Marktlage ist angespannt, aber die Versorgung in Deutschland ist gesichert“
Die angespannte Kerosinversorgung in Deutschland sorgt für politische Debatten. Ab Juni drohen Engpässe, die Regierung prüft Maßnahmen. Bundeskanzler Merz gibt…
Beliebtheitswerte geben Kubicki Rückwind im Rennen um den Parteivorsitz
Wolfgang Kubicki bewirbt sich um den FDP-Vorsitz und landet im Beliebtheitsranking auf Platz 5. Trotz schwacher Umfragewerte will er die…
Japan: Tokio lockert Regeln für Waffenexporte
Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg darf Japan „tödliche Waffen“ ins Ausland verkaufen. Damit soll unter anderem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt…
„Wir stehen nicht unvorbereitet da“ – Regierung sieht Deutschland für Treibstoffkrise gerüstet
Die Regierung sieht derzeit keine drohenden Versorgungsengpässe beim Treibstoff – doch die Lage bleibt angespannt. Steigende Ölpreise und neue Konflikte…
Merz sieht gesetzliche Rente künftig nur noch als „Basisabsicherung“
Beim Thema Altersvorsorge fordert Bundeskanzler Merz zum Umdenken auf. Die gesetzliche Rente werde künftig nicht mehr den Lebensstandard sichern können….
Seien wir ehrlich – die Energiewende ist am Ende
Es an der Zeit, eine schonungslose Bilanz zu ziehen: Deutschlands Alleingang bei der CO₂-Reduktion ist gescheitert. Der Industriestandort geht an…
Spannungen im Ostseeraum: Wie Russland die NATO in der Ostsee herausfordern könnte
Schwedens oberster Militär warnt, Russland könnte jederzeit eine Ostseeinsel besetzen, um zu testen, wie die zerrüttete NATO reagiert. Was würde…
Bundesregierung verlängert steuerfreie Prämie – viele Betriebe sehen sich überfordert
Die 1000-Euro-Entlastungsprämie wird bis Ende Juni 2027 verlängert. Die Regierung will so mehr Unternehmen zur Auszahlung bewegen. Wirtschaftsverbände lehnen die…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant im Zuge der Pflegereform deutlich höhere finanzielle Belastungen für Bewohner von Pflegeheimen. Quelle: DIE WELT
TV-Kritik „Hart aber fair“: „Wir stecken im Matsch bis zur Oberkante“
Wenn Politik auf Tankfrust trifft: Bei „Hart aber fair“ harmonieren ausnahmsweise zwei Koalitionäre – während ein zorniger Großbäcker auf Friedrich…
Teheran droht den USA „auf dem Schlachtfeld neue Karten auszuspielen“
Am Mittwoch läuft die von Donald Trump verkündete Waffenruhe aus. In Washington herrscht Unklarheit, ob es Verhandlungen gibt und wer…
Warken plant höhere Belastungen für Heimbewohner
Parallel zur Gesundheitsreform treibt Gesundheitsministerin Warken (CDU) die Pflegereform voran. Laut einem Medienbericht sind geringere Entlastungen für Heimbewohner und höhere…
Dritte Ministerin scheidet aus Trumps Regierung aus
Schwere Vorwürfe setzen sie unter Druck: US-Arbeitsministerin Lori Chavez-DeRemer legt ihr Amt nieder. Für Donald Trump ist es bereits der…
Gesundheitsreform: Warken: „Die Bürger wollen sehen, dass die Politik Entscheidungen trifft“
Gesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die geplanten Reformen im Gesundheitsbereich als ausgewogen. Einer der betroffenen Bereiche soll das Hautkrebsscreening sein. Quelle:…
Pedro Sánchez: Polit-Star der Linken ohne Mehrheit zu Hause
Pedro Sánchez hat globale Ambitionen, streitet sich mit Trump und Netanjahu. Linke von Lula bis Klingbeil feiern ihn. Doch es…
Nach Mitgliederbefragung: Rumäniens Regierung vor dem Aus
Nach einer parteiinternen Abstimmung wollen die Sozialdemokraten dem rumänischen Ministerpräsidenten Ilie Bolojan das Vertrauen entziehen. Die Regierung ist noch kein…
„Das Einzige, was in dem Moment hilft, ist Abschieben, Abschieben, Abschieben“
Klaus Nachtigall, Experte für organisierte Kriminalität, warnt trotz sinkender Straftaten vor falscher Sicherheit. Er fordert mehr Polizeipräsenz und konsequentes Vorgehen…
„Viele Flüge sind ökonomisch gar nicht mehr sinnvoll“
Der hohe Kerosinpreis setzt Airlines zunehmend unter Druck und zwingt zu ersten Streichungen. Kurzstrecken gelten als besonders gefährdet. Joachim Lang…
Folgen des Iran-Kriegs: Keine Entspannung beim Flugbenzin
Die Versorgung mit Kerosin bleibt angespannt, auch wenn die Politik beschwichtigt. Bleibt die Straße von Hormus weiter gesperrt, dürften Flugpläne…
manöver im Indopazifik: Schulter an Schulter vereint gegen Peking
Trotz des Irankriegs proben die USA mit ihren Partnern in Asien den Ernstfall. Ein möglicher Konflikt um Taiwan steht im…
„Fluggesellschaften werden es nicht zulassen, Länder anzufliegen, in denen sie nicht auftanken können“
Die „MIT“-Bundesvorsitzende Gitta Connemann betont, dass die Kerosinversorgung in Deutschland gesichert sei. „Wir haben in Deutschland noch immer elf Raffinerien,…
