Schlagwort: Politik
Bericht der Financial Times: Deutschland soll sich um Kauf von Tomahawk-Raketen bemühen
Weil Trump die US-Raketen nicht mehr in Deutschland stationieren will, plant die Bundesregierung sie zu kaufen – das will eine…
„Putin würde gerne Schröder als Verhandlungsführer sehen“
Russlands Präsident Putin signalisiert Gesprächsbereitschaft im Ukraine-Krieg und nennt Bedingungen für ein mögliches Ende des Konflikts. „Ob sich der Krieg…
Teheran droht bei UN-Plan mit dauerhafter Schließung der Straße von Hormus
Der Iran warnt Golf-Anrainerstaaten vor einer Unterstützung des von den USA getragenen UN-Entwurfs zur Sicherung der Straße von Hormus. Im…
Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern
Ende Mai sollte ich in Osnabrück mit Daniel Günther zum Thema „Meinungsfreiheit“ diskutieren, er hatte bereits zugesagt. Dann sagte der…
Handwerkspräsident warnt vor höheren Belastungen für den Mittelstand
Mehrarbeit und unternehmerisches Risiko lohnten sich in Deutschland immer weniger, beklagt Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Er warnt davor, ausgerechnet leistungsstarke Mittelständler…
„Sind nicht in Europa, um Europäer zu schützen“ – Die unbekannten Folgen eines Truppenabzugs
Donald Trump droht Deutschland, Spanien und Italien mit Truppenabzug. Die geopolitischen, militärischen und wirtschaftlichen Schäden wären groß. Aber die Folgen…
„Wenn ich auf die Politik warte, bin ich pleite“, sagt Wolfgang Grupp
Krisen gehören für Wolfgang Grupp zum Unternehmertum dazu. Der frühere Trigema-Chef setzt auch in schwachen Zeiten auf volle Produktion statt…
Justizministerin will Strafrecht bei Femiziden verschärfen
Tödliche Gewalt gegen Frauen wird häufig nur als Totschlag gewertet. Bundesjustizministerin Hubig will den Mordparagrafen einem Medienbericht zufolge nun anpassen….
Fico will keinen „Eisernen Vorhang zwischen EU und Russland“ und ruft zu Zusammenarbeit auf
Der slowakische Staatschef Fico ist trotz Kritik in Moskau mit Wladimir Putin zusammengetroffen. Nach dem Treffen ruft er zur Zusammenarbeit…
Putin will Uran aus dem Iran in Russland einlagern
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche…
Putin sieht Ukraine-Krieg dem Ende zugehen – und bringt plötzlich Gerhard Schröder ins Spiel
Der russische Machthaber Putin geht offenbar von einem baldigen Ende des Ukraine-Kriegs aus. Vor Reportern schildert er seine Bedingungen für…
Ministerpräsident Magyar: „Zusammen werden wir Ungarn wieder aufbauen“
In Ungarn ist Péter Magyar als Ministerpräsident vereidigt worden. In seiner ersten Rede als Regierungschef richtet er deutliche Worte an…
Klingbeil wirbt in Kanada für deutsche U-Boote – und stellt bei Konferenz Sondervermögen vor
In Kanada trifft der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil auf Premierminister Mark Carney. Dort habe er für die Qualität deutscher U-Boote…
„Wir wollen das Powerhouse der Sozialdemokratie in Deutschland werden“
Die Berliner SPD zieht mit einer neuen Geschlossenheit in den Wahlkampf. Spitzenkandidat Krach will Mieten regulieren und mehr bauen –…
Sicherheitspolitiker warnen vor möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Als Regierungspartei könnte die AfD in Sachsen-Anhalt Zugang zu sensiblen Informationen erhalten, etwa vom Verfassungsschutz. Nun melden sich warnende Stimmen…
AfD liegt in Umfrage fünf Prozentpunkte vor der Union
Die AfD baut ihren Abstand zur Union weiter aus. CDU/CSU fallen auf den niedrigsten Wert seit mehr als vier Jahren,…
Putins Parade, die statt Macht bloß seine Schwäche demonstriert
Deutlich kleiner als sonst fällt die diesjährige Parade zum Sieg Russlands über Hitler-Deutschland auf dem Roten Platz in Moskau aus…
Büros für Bundestag: Klöckner und Nouripour wollen millionenschweres Bauprojekt stoppen
Seit dem Regierungs- und Parlamentsumzug nach Berlin wurden viele neue Gebäude gebaut. Die Arbeiten laufen bis heute. Nun soll eines…
Schwiegervater von Hendrik Wüst gewinnt eine Million Euro
Beinahe hätte er die Einladung zur Finalshow weggeworfen: Der Schwiegervater von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat eine Million Euro gewonnen. Der…
Deutschlands planloser Schuldenkönig
Fast eine Billion neuer Schulden genehmigt sich die Bundesregierung. Dazu füttern die Bürger den Staat mit einer Billion Euro an…
„Die Iraner haben sehr viel Zeit“
Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen in der Straße von Hormus scheinen die USA und der Iran wieder stärker auf Diplomatie…
Deutschland, Frankreich und Großbritannien planen eigene Initiative für Ukraine-Verhandlungen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien wollen angesichts der anscheinend erfolglosen US-Bemühungen um eine Beendigung des Ukraine-Krieges eine eigene Verhandlungsinitiative starten. Quelle:…
CDU- und Grünen-Politiker einig – Mega-Neubauprojekt des Bundestags soll gestoppt werden
Ungewöhnliche Einigkeit im Bundestag: Julia Klöckner und Omid Nouripour wollen ein millionenschweres Neubauprojekt stoppen. Der Grund: In Zeiten knapper Kassen…
Putin nimmt Militärparade ohne Panzer und Raketen ab – Empörung über Selenskyjs „Genehmigung“
Auf dem Roten Platz in Moskau hat die große Militärparade zum Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland mit Tausenden…
Ukrainische Seedrohne mit Zündern an griechischer Küste entdeckt – Ermittlungen laufen
An der Westküste der griechischen Insel Lefkada wurde eine ukrainische Seedrohne mit laufendem Motor entdeckt. Ermittler fanden Zünder, aber keinen…
Nach Wahlniederlage: Starmer will „weder nach rechts noch nach links“ schwenken
Erst jetzt ist das Ausmaß der verheerenden Niederlage der Labour-Partei offensichtlich. Der Premierminister gibt sich unbeirrt, gesteht aber Fehler ein….
AfD plant Änderungen im Schulwesen – was bedeutet das für Abiturienten?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen Politiker vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung für Abiturienten. Experten halten eine generelle Aberkennung der…
Satellitenbilder zeigen großen Ölteppich vor iranischer Insel Charg
Die Gespräche zwischen den USA und dem Iran gehen weiter. Ein neuer US-Vorschlag sieht Einschränkungen bei der Urananreicherung und mögliche…
Überfall auf Geldtransporter in Sinzig – Polizei sucht flüchtigen Täter
Nach einem Überfall auf einen Geldtransport-Mitarbeiter in einer Sinziger Bank fahndet die Polizei nach mindestens einem flüchtigen Täter. Zwei Geiseln…
Jetzt äußert sich auch Donald Trump zum Hantavirus-Ausbruch
Nach dem Ausbruch des Hantavirus auf dem Kreuzfahrtschiff „Hondius“ wächst auf Teneriffa die Sorge. Fünf Infizierte, drei Tote und Proteste…
Cem Özdemir: Er ist jetzt der wichtigste Grüne
Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg steht Özdemir vor großen politischen Herausforderungen. Seine Antworten darauf werden in der Mitte mehrheitsfähig sein –…
Putin nimmt Militärparade ohne Panzer und Raketen ab
Wladimir Putin hat seine Truppen auf dem Roten Platz aufmarschieren lassen. Die Parade zum 9. Mai ist Machtgeste und Schwächezeichen…
„Die russische Bevölkerung glaubt der Propaganda kaum noch“
Wladimir Putin verknüpft in seiner Rede zum Tag des Sieges den Zweiten Weltkrieg mit dem Krieg gegen die Ukraine. Die…
Kurz bei Linnemann: Hat da jemand „Brandmauer“ gesagt?
CDU-Generalsekretär Linnemann hat Österreichs früheren Kanzler Sebastian Kurz auf ein Podium in Frankfurt geladen. Was für eine Botschaft wollte er…
Ministerin Warken will höhere Einkommen bei Pflegeversicherung stärker belasten
In der Pflege herrscht dringender Reformbedarf. Nina Warken kündigt nicht nur Einschnitte für Pflegebedürftige an. „Auch in der Pflegeversicherung müssen…
Katar fordert bei Treffen mit Vance Wiederbelebung der Iran-Verhandlungen
Der katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani hat bei einem Treffen mit US-Vizepräsident Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen…
Trump verkündet dreitägige Waffenruhe zwischen Ukraine und Russland
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben Russland und die Ukraine von einer ab morgen geltenden dreitägigen Waffenruhe überzeugt. Quelle:…
Trumps Ärger über Merz und die drei Konsequenzen für Deutschland
Gerade noch galt Kanzler Merz als Trumps Lieblings-Europäer. Bis er sich mit einer Aussage über den Iran-Krieg den Zorn des…
„Richtig und längst überfällig“ – Ärztepräsident fordert Tempo bei Zuckerabgabe auf Softdrinks
Die geplante Zuckerabgabe auf Cola und Limonaden sollte nach Ansicht der Bundesärztekammer nicht erst 2028 kommen. Ärztepräsident Reinhardt verweist auf…
„Wer krank ist, braucht Hilfe“ – CDA lehnt Leistungskürzungen für Bürgergeldempfänger ab
In der Union wächst der Streit über die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern. Die CDA lehnt Einschnitte strikt ab und spricht von…






















































































































