Schlagwort: Politik
CDU will Lehrern Druck machen – Bildungsgewerkschaft GEW reagiert empört
Die CDU in Baden-Württemberg will mehr Leistungsprinzip im Lehrerberuf, auch durch Sanktionen. Die Bildungsgewerkschaft GEW wirft der Partei Populismus vor…
De Masi und Mohamed Ali zu BSW-Vorsitzenden gewählt – Neuer Parteiname beschlossen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi ist zum neuen Vorsitzenden der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht gewählt worden. Quelle: DIE WELT
Kallas antwortet auf neue US-Sicherheitsstrategie – Neue Attacken aus den USA
Ein Papier zur neuen Sicherheitsstrategie der USA sorgt in Europa für Aufregung. Die Rede ist vom wirtschaftlichen „Niedergang“ des Kontinents,…
J.D. Vance äußert sich zu Gerüchten über Ehekrise
Wie steht es um die Ehe des US-Vizepräsidenten J.D. Vance? Mehrere Szenen hatten in den vergangenen Wochen für Gerüchte in…
Die Zweifel, dass Schulden-Befreiung für die Gesellschaft wirklich heilsam wäre
Lebt eine Regierung chronisch auf Pump, müssen künftige Generationen dafür zahlen: Selbst die größten Vulgärsozialisten können sich der leicht anrüchigen…
Selenskyj reist zu Beratungen nach London – Treffen mit Starmer und Macron
Der ukrainische Präsident kündigt eine Reise nach London, um den britischen und französischen Staatschef zu treffen. Ob auch der deutsche…
Warum die Schockwirkung historisch schlechter Umfragen in der SPD verpufft
Miese Umfragen scheinen sie nicht mehr zu beeindrucken. Die Sozialdemokraten treten als Regierungspartei mit einem bemerkenswerten Machtanspruch auf. Gerade Arbeitsministerin…
Statue in Berlin: Lübckes Familie war nicht eingebunden
Das Bezirksamt Mitte hat die Aufstellung einer Statue von Walter Lübcke vor der CDU-Parteizentrale genehmigt. Ein explizites Einverständnis der Familie…
„Jetzt muss die Abschaffung des Bürgergelds rasch kommen“
Die Rufe werden lauter: Der schwarz-rote Rentenbeschluss erntet massive Kritik aus der Wirtschaft wie auch von der Wirtschaftsweisen Grimm. Aus…
Bei diesem Besuch gibt es für Merz nichts zu gewinnen
Der Bundeskanzler ist am Wochenende zu Gast bei Israels Regierungschef Netanjahu. Das Treffen ist für Merz ein Balanceakt – zwischen…
„Es gibt keinen Rückzug von mir – im Gegenteil“, sagt Wagenknecht
Auf dem Bundesparteitag in Magdeburg will sich das BSW neu aufstellen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kandidiert nicht mehr für den Vorsitz….
Tausende Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Wasser
Nach russischen Angriffen mit rund 600 Drohnen und 20 Raketen müssen in der Ukraine Tausende ohne Heizung und Wasser auskommen….
Tausende Menschen in der Ukraine ohne Heizung und Wasser
In der Ukraine sind tausende Menschen nach erneuten russischen Angriffen von der Wasser- und Heizungsversorgung abgeschnitten. Tschernobyl meldet derweil Beschädigungen…
Linke überholt Grüne – AfD mit leichten Verlusten stärkste Kraft
Die Linke kann im aktuellen Sonntagstrend zulegen und zieht an den Grünen vorbei – die AfD bleibt trotz Verlusten an…
Familie von Walter Lübcke kritisiert Linksextremisten – Grünes Bezirksamt genehmigte ohne Prüfung
Die Familie des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke wirft den linken Aktivisten wegen ihrer „Gedenkveranstaltung“ einen respektlosen Umgang mit der Familie…
BSW wählt neue Führung und neuen Namen – „Ein interessanter Zeitpunkt“
Das BSW plant auf seinem Bundesparteitag in Magdeburg eine personelle und inhaltliche Neuausrichtung, einschließlich eines neuen Namens. Sahra Wagenknecht zieht…
Anwendungen von KI: Eine Welt mit Künstlicher Intelligenz
Wie verändert sich unser Leben, wenn Künstliche Intelligenz mehr Raum einnimmt? Sechs Beispiele für die Chancen, die KI in Politik…
Sympathiepegel auf Tiefststand – und dennoch zur Partnerschaft gezwungen
Aus Sorge vor dem russischen Aggressor rücken Polen und Deutschland näher zusammen. Doch die Beziehungen sind durch historische Schuldzuweisungen angespannt….
Sympathiepegel auf Tiefststand – und dennoch zur Partnerschaft gezwungen
Aus Sorge vor dem russischen Aggressor rücken Polen und Deutschland näher zusammen. Doch die Beziehungen sind durch historische Schuldzuweisungen angespannt….
„Dieses Bewusstsein für Freiheit ist verloren gegangen“
Journalist Christoph Lemmer warnt vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert: „Wir müssen einen Cut hinkriegen und diese…
„Dieses Bewusstsein für Freiheit ist verloren gegangen“
Journalist Christoph Lemmer warnt vor einem Rückgang der Meinungsfreiheit in Deutschland und fordert: „Wir müssen einen Cut hinkriegen und diese…
Wahlkampf in Baden-Württemberg: Politik fürs Land und fürs Auto
Manuel Hagel lässt sich zum Landesvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg wiederwählen. Mit Blick auf die Landtagswahl im März stimmt er zum…
Bürgergeld, Rüstung, Heizungsgesetz – Diese Hürden muss Merz bis Weihnachten überwinden
Nach der Rente ist vor Bürgergeld und Sparpaket: Auf Bundeskanzler Friedrich Merz warten bereits weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt…
„Die Belgier haben Angst vor den Russen und wollen nicht mitmachen“
Der Kreml droht der EU mit „weitreichenden Konsequenzen“, falls eingefrorene russische Vermögen zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden. „200 Milliarden…
Wirtschaft nennt Gesetz „schlicht unfinanzierbar“ – „Es geht jetzt erst los“, sagt der JU-Chef
Das Rentenpaket ist beschlossen: Vizekanzler Klingbeil zeigt sich zufrieden. Wirtschaftsvertreter kritisieren das Vorhaben hingegen scharf. Auch seien Frauen „relativ wenig“…
Keine Einigung über Nutzung russischer Vermögen – Kreml droht mit „weitreichenden Konsequenzen“
Die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine hätte nach den Worten Russlands „weitreichende Konsequenzen“ für die…
An manchen Tagen kümmere er sich nur um Hass im Netz, sagt der Staatsschützer
Bund und Länder melden Rekordwerte bei Online-Hassdelikten. Gleichzeitig wächst Kritik an staatlichen Meldestellen und verschärften Strafnormen. Was bedeutet all das…
„Das können nur die Volksparteien schaffen“ – Bas plant Erneuerung des Rentensystems
Nach Verabschiedung des Rentenpakets ist vor der großen Rentenreform: Arbeitsministerin Bas setzt auf eine Kommission, die noch vor Weihnachten eingesetzt…
Klöckner schlägt bei bestimmten Mitarbeitern von Abgeordneten Sicherheitsalarm
Julia Klöckner will das Abgeordnetengesetz ändern. Die Bundestagspräsidentin möchte Abgeordneten nicht gestatten, Personen einzustellen, die aus Sicherheitsgründen keinen Hausausweis für…
Brasilien: Sohn von inhaftiertem Bolsonaro will Präsident werden
Brasiliens rechte Opposition hat ihren möglichen Kandidaten für die Präsidentenwahl 2026. Der inhaftierte Ex-Präsident Bolsonaro setzt auf ein Familienmitglied: Sohn…
Austausch mit De Wever über eingefrorene russische Gelder war „konstruktiv“
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine…
Wegen eingefrorener russischer Gelder – Merz und von der Leyen reden mit De Wever
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine…
Teilnahme am ESC: Israel ist nicht Russland
Wäre Israel vom Eurovision Song Contest ausgeschlossen worden, dann hätte das keine Auswirkung auf den Nahostkonflikt gehabt. Es wäre aber…
Dialog mit Russland: Trump stellt der OSZE ein Ultimatum
Washington verlangt, dass sich die OSZE auf ihre Kernmission besinnt: Einen Dialog mit Russland. Andernfalls wollen die Amerikaner dem Haushalt…
„Reiche wollen Krieg, Jugend will Zukunft“, ruft die Lehrerin den Schülern zu
„Keine Lust, als Kanonenfutter zu enden“: Bundesweit schließen sich junge Menschen dem „Schulstreik“ gegen das nun beschlossene Wehrdienst-Gesetz an. In…
Maßnahmen gegen Russland: „Richtig schmerzhaft wird es, wenn das Exportvolumen fällt“
Die EU sollte sich auf ein Reparationsdarlehen für Kiew einigen, empfiehlt Sanktionsfachmann Benjamin Hilgenstock. Die aktuell wirksamsten Maßnahmen gegen Russland…
Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen hätte „weitreichende Konsequenzen“ für EU
In Europa wächst die Sorge, dass die USA und Russland über die Köpfe von Ukrainern und Europäern hinweg verhandeln. Kreml-Chef…
„Rhetorisch hervorragende Rede – inhaltlich alles falsch“
Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen. PREMIUM-GRUPPE-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert fehlende Generationengerechtigkeit und lobt das Manöver der Linken. „Die Linke…
U-Ausschuss Nord Stream: Schwesig: „Niederträchtige Verschwörungstheorien“
Moskau bestellt, Schwerin liefert? Auf keinen Fall sei das bei der „Klimastiftung“ so gewesen, sagt Manuela Schwesig vor dem Untersuchungsausschuss…
