Schlagwort: Politik

TV-Showdown in Baden-Württemberg: Alle Spitzenkandidaten präsentieren sich wenige Tage vor der Landtagswahl in der „Wahlarena“. Cem Özdemir kritisiert ein CDU-Konzept,…

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat mehrere Mitarbeiter entlassen – angeblich Geschwister eines anderen Politikers der Partei. Weiss wehrt sich gegen…

Russlands Regime setzt ganz auf den „nationalen Messenger“ Max. Die Konkurrenten werden einfach blockiert. Doch das Vorgehen gegen Telegram ruft…

Solaranlagen bis 25 Kilowatt sollen künftig nicht mehr vom Staat gefördert werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf….

Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat…

Im Wahlkampf in Baden-Württemberg melden sich die Moralapostel zu Wort. Sie reden den Menschen eine Schuld ein, die es nicht…

Angesichts der Sorge vor einer Eskalation mit dem Iran bereitet sich Israel auf ein Worst-Case-Szenario vor. Unterirdische Kliniken und Notfallpläne…

Henryk M. Broder analysiert den Antisemitismus-Eklat bei der Berlinale und kritisiert das institutionelle Versagen der Festivalleitung. Und er übt Kritik…

Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform….

Kommt die Kölner Gerichtsentscheidung einem Freispruch für die AfD gleich? Die Richter sehen verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei. Es gebe…

Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler analysiert die Genfer Verhandlungen zum Iran: Die USA zeigen keine klare Linie, Israel könnte einen Erstschlag bevorzugen….

Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze fordert, die Debatte über ein Parteiverbot zu…

Grünen-Kulturpolitikerin Göring-Eckardt lehnt eine Absetzung der Berlinale-Intendantin nach dem jüngsten Antisemitismus-Skandal ab. Sie attestiert Kulturstaatsminister Weimer (parteilos) ein „Problem“ bei…

Die Grünen holen auf: Wenige Tage vor der Landtagswahl deutet eine neue Umfrage ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU an. Damit…

Für zwei Milliarden Euro soll in Garching ein Forschungsreaktor entstehen. Söder spricht von einem „neuen Kapitel in der Energiepolitik“ –…

Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz darf die Partei bis zum Hauptverfahren nicht…

Die kubanische Küstenwache tötet vier bewaffnete Personen auf einem Schnellboot. Es soll sich um Exilkubaner aus den USA gehandelt haben….

Der Bundestag diskutiert die Fälle mutmaßlicher Vetternwirtschaft bei der AfD. Mehrere Politiker sprechen von „Clan-Strukturen“ und einem „Skandal“. Die AfD…

Ein spanischer Tourist wird am Holocaust-Mahnmal in Berlin-Mitte von hinten angegriffen und schwer verletzt. Der Täter soll den Ort gezielt…

Das Tariftreuegesetz ist ein gefährliches Bürokratiemonster – und für Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) der zweite große Erfolg nach dem umstrittenen…

Quelle: FAZ.NET

Quelle: DIE WELT

In Europa wird intensiv über eigene Atomwaffen debattiert, weil das Vertrauen in die Amerikaner sinkt. Aber es fehlen wichtige Pfeiler,…

Die AfD-Führung will Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, ausschließen. WELT liegen die detaillierte Begründung sowie eine Stellungnahme Dorows vor. Im…

Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027 um Mitternacht. Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Jetzt…

In Baden-Württemberg der SPD auf den Fersen: Die Linke setzt im Wahlkampf auf Haustür-Kampagnen mit Kernthemen wie Wohnungsnot und Umverteilung…

Union und SPD haben sich auf Grundzüge eines neuen Heizungsgesetzes geeinigt. Es soll technologieoffen, flexibler und einfacher werden. „Im Heizungskeller…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hat erneut die „Brandmauer“ kritisiert und sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD gezeigt. „Sie…

Im Epstein-Skandal sorgt nun eine brisante E-Mail für Aufsehen. Darin schreibt Jarecki nach Epsteins Haftentlassung: „Der König ist zurück“. Die…

Die spanische Regierung veröffentlicht die letzten geheimen Dokumente zum gescheiterten Putsch von 1981. Wenige Stunden später stirbt der Oberstleutnant, der…

Die US-Regierung hat wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs durch Migranten in Minnesota 259 Millionen Dollar für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. Die Regierung…

Der Bundestag hat das sogenannte Tariftreuegesetz mit der Mehrheit von Union und SPD beschlossen. „Ich glaube, dass das mit der…

Joachim Krause, Experte für Sicherheitspolitik, bewertet die militärischen Möglichkeiten der Amerikaner, falls die Atomgespräche mit dem Iran scheitern sollten und…

Jugendliche, die vom Sieg der „weißen Rasse“ und dem Ende der Demokratie träumen: Die Zahl minderjähriger Neonazis steigt stark, Tausende…

Nach einem fehlerhaften Beitrag im „Heute Journal“ hat ZDF-Intendant Norbert Himmler über den kritischen Umgang mit KI-erzeugtem Material gesprochen. Quelle:…

China-Experte Eberhard Sandschneider bewertet den Kanzlerbesuch in China als „Neubeginn“. Man dürfe keine Wunder erwarten. „Früher sind Kanzlerbesuche an Milliardenumsätzen…

Im britischen Unterhaus sitzt seit Jahrzehnten nur eine Grüne. Endet ihre Einsamkeit? Eine Nachwahl macht der Partei Hoffnung. Sie profitiert…

Zum Abschluss seiner China-Reise besucht Kanzler Friedrich Merz die südchinesische Hightech-Metropole Hangzhou. „Wirtschaftlich hofft man, dass auch Investitionen in Deutschland…

CDU-Politikerin Saskia Ludwig stellt die „Brandmauer“ zur AfD infrage. Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich punktuell auch auf AfD-Stimmen stützen….

Das Teilen von Kinderbildern auf Social Media ist zu einem einträglichen Geschäftsmodell geworden. Der Schutz der Minderjährigen kommt dabei bisher…