Schlagwort: Politik
„Jugendschutz als Vorwand“ – AfD-Fraktion lehnt Social-Media-Verbot ab
Die AfD im Bundestag will zwar digitale Medien in der Grundschule beschränken. Ein diskutiertes Social-Media-Verbot für Jugendliche lehnt die Fraktion…
„Dann wären wir in einer anderen Phase des Krieges“ – Was von Kiews Siegesplan übrig ist
Dieses Jahr könnte für Russland oder die Ukraine entscheidende Entwicklungen im Krieg bringen. Der Kreml gibt sich siegessicher, gleichzeitig treibt…
„Kommerzialisierung des Sterbens“ – Gassen fordert Debatte zur Maximalbehandlung Schwerstkranker
Sollen Patienten bis zuletzt mit allen Mitteln am Leben gehalten werden? Kassenärztechef Gassen warnt vor einem „Automatismus“ in der Maximalbehandlung…
„Hoffe nicht, dass eine Erwartungshaltung geweckt wird, die nicht erfüllt werden kann“
Die CSU will die Migrationspolitik weiter verschärfen und fordert ab 2026 eine umfassende Abschiebeoffensive – auch nach Syrien und Afghanistan….
„Kein Mensch verdient es, unter solch unmenschlichen Bedingungen zu leben“
Im Iran trauen sich trotz Repressionen tausende Menschen, gegen das Regime zu protestieren. Der Hauptgrund ist die katastrophale wirtschaftliche Lage….
Soldaten mit Knochenbrüchen an die Front? Bericht enthüllt 6000 Beschwerden über Russisches Militär
Ukrainische Behörden haben die Evakuierung tausender Kinder und deren Eltern aus umkämpften Gebieten in Saporischschja und Dnipropetrowsk angeordnet. Die „New…
Mehr als drei Millionen Menschen unterschreiben Petitionen für Böllerverbote
Immer mehr Bürger sprechen sich für ein deutschlandweites Böllerverbot aus. Eine entsprechende Petition der Gewerkschaft der Polizei sammelte drei Millionen…
Deutschland im Konfliktfall „priorisiertes Ziel“ für weitreichende Waffen Russlands
Blaupause für die Landesverteidigung: In einem neuen Teil des Operationsplans Deutschland der Bundesregierung werden Russlands hybride Angriffe erstmals als Vorbereitung…
Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige? „Erwachsene Täter sind das Problem“, sagen die Grünen
Um Kinder vor gewalttätigen und pornografischen Inhalten sowie sexueller Belästigung zu schützen, fordert Thüringens Regierungschef Voigt ein Smartphone-Verbot für Unter-14-Jährige….
Statt Silvester wird lieber die „Eroberung Mekkas“ gefeiert – ein SPD-Abgeordneter ist dabei
Streng-religiöse Moscheeverbände feiern am 31. Dezember Feste, auch um deutsche Muslime von Silvesterpartys fernzuhalten. Gewürdigt wird dann der fiktive Anlass…
AfD-Kandidat will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht in bisheriger Form abschaffen
Für den Fall einer Regierungsübernahme plant Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Abschaffung von Ministerien und der…
„Notfalls gegen deren Willen“ – CSU handelt sich mit „Rückkehr-Roadmap für Syrer“ Ärger mit CDU ein
Der Bürgerkrieg in Syrien ist vorbei, die meisten Syrer könnten zurückkehren: Das fordert die CSU-Landesgruppe vor ihrer Klausurtagung. Grundlage ist…
„Sie haben die Silvesternacht im Gewahrsam verbracht“
Trotz 430 Festnahmen zieht Burkhard Dregger (CDU), innenpolitischer Sprecher in Berlin, eine positive Bilanz der Silvesternacht. Die Einsatzstrategie habe Schlimmeres…
Deutsche Außenpolitik: In Trumps Welt hilft kein Wunschdenken
Das neue Jahr wird mindestens so anspruchsvoll wie 2025. Donald Trump dürfte bei seiner Russland-Politik bleiben – was noch zu…
Luxus-Autos, Designer-Taschen, Geldbündel – Wie die Mafia auf Tiktok ihren Nachwuchs sucht
Italienische Mafiosi inszenieren sich online als Lifestyle-Ikonen. Der Algorithmus belohnt die Beiträge. Für Italien entsteht so ein Problem, denn die…
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer – Pressekonferenz mit Bayerns Innenminister
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt in Nürnberg Stellung zu den innen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen und Schwerpunkten 2026. Quelle: DIE…
„Zahlen binnen zwei Jahren vervierfacht“ – Berlin registriert drastischen Anstieg bei Einbürgerungen
In Berlin werden erheblich mehr Menschen eingebürgert als in den Jahren zuvor. Der Direktor des Landesamts für Einwanderung spricht von…
„Die Russen versuchen, Trump zu beeindrucken“
Russland präsentiert angebliche Beweise für einen ukrainischen Drohnenangriff auf Putins Residenz. Der Experte für Sicherheitspolitik, Joachim Krause, sieht darin den…
Klimawandel und Politik: Unsere Wintermärchen
Aufbruch in eine neue Zeit: Der Neujahrswunsch des Bundeskanzlers zeigt, wie der Klimawandel heute bis zur Unkenntlichkeit normalisiert wird. Eine…
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will als Regierungschef Ministerien und Schulpflicht abschaffen
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigt für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt weitreichende Umbaupläne an – darunter die Abschaffung von Ministerien,…
Extremismus-Experte warnt – „Islamismus sticht besonders hervor“
Angesichts globaler Krisen blickt Extremismus-Experte Felix Neumann mit Sorge auf 2026. Während der Islamismus die Terrorgefahr dominiert, bleibt der Rechtsextremismus…
Sicherheitsexperte Lange – „Es geht nur mit mehr Druck auf Russland“
Russland präsentiert angebliche Beweise für einen ukrainischen Drohnenangriff auf Putins Residenz. Sicherheitsexperte Nico Lange sieht darin eine russische Informationsoperation. Quelle:…
Silvesternacht in Berlin – Über 400 Festnahmen und viele Verletzte
Die Silvesternacht 2025/26 brachte erneut Gewalt, Brände und Angriffe auf Einsatzkräfte. Politiker fordern schärfere Strafen und diskutieren ein Feuerwerksverbot. WELT-Redakteur…
Die Entzauberung von Europas Vorzeigepolitikerin – und die Lehren für andere Länder
Ministerpräsidentin Mette Frederiksen galt in Europa als Beispiel dafür, dass es Sozialdemokraten gelingen kann, Wähler von Rechtsaußenparteien zurückzuholen. Doch im…
„Wäre für Merz der Moment gewesen, um Verzeihung zu bitten“
Sebastian Vorbach analysiert die Neujahrsansprache des Kanzlers, diskutiert die Debatte um das passive Wahlrecht und blickt auf die Proteste im…
„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke: „Das ist Moralspektakel“
Die Politik verpflichtet die Menschen zu Klimaschutzmaßnahmen, aber Frauke Rostalski vom Deutschen Ethikrat meint: Nichts davon bringe irgendetwas. Sie fordert…
Mamdani vereidigt: „Sie wollen wissen, ob die Linke regieren kann“
Als erster Bürgermeister New Yorks legt Zohran Mamdani am Neujahrstag bei Minusgraden den Amtseid auf den Koran ab. Er verspricht,…
Angeblicher Angriff – „Kann jeder so interpretieren, wie er möchte“
US-Geheimdienste widersprechen Russlands Behauptung eines ukrainischen Drohnenangriffs auf Putins Residenz. Laut CIA wurde ein Militärstützpunkt getroffen. In Kiew suchen Menschen…
Ricarda Lang hielt Abnehmen für „unfeministisch“ – deutliche Selbstkritik an früherem Auftreten
Kaum eine Politikerin steht derzeit so sehr für persönlichen Wandel wie Ricarda Lang. Nun spricht die Ex-Grünen-Chefin offen über ihren…
Sanitäter halten Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften für „wenig zielführend“
Bereits vor Silvester kündigte die Bundesjustizministerin eine Strafrechtsverschärfung für Angriffe auf Rettungskräfte an. Der Berufsverband des Rettungsfachpersonals hält wenig von…
Grenzkontrollen: Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland 2025
Seit September 2024 gibt es wieder Grenzkontrollen bei Einreisen, sie wurden im Mai 2025 intensiviert. Die Zahl der eintreffenden Flüchtlinge…
USA kritisieren chinesisches Großmanöver rund um Taiwan und fordern „konstruktiven Dialog“
Nach Chinas massivem Militärmanöver rund um Taiwan warnt das US-Außenministerium vor „unnötigen Spannungen“. Während Peking die Kritik scharf zurückweist, gibt…
„Will nicht, dass dickes Blut durch mein Herz fließt“ – Debatte um Trumps Fitness
US-Präsident Donald Trump hat erneut Stellung zu Spekulationen über seinen Gesundheitszustand bezogen. Der 79-Jährige sprach in einem Interview über seine…
Auch Luther hilft: 2026 sind gute Nachrichten nüchtern
Nüchternheit ist das Gebot der Stunde. Es gibt viele Missstände. Aber noch mehr Gutes. Quelle: FAZ.NET
Mehrere Tote nach Protesten im Iran – Präsident gibt Staat und Banken die Schuld
Im Iran reißen die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere und politische Repression nicht ab – zum fünften Mal in Folge…
Drei Tote nach Protesten im Iran – Präsident gibt Staat und Banken die Schuld
Im Iran reißen die Proteste gegen die wirtschaftliche Misere und politische Repression nicht ab – zum fünften Mal in Folge…
Deutlich weniger illegale Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025
Innerhalb der letzten zwei Jahre ist die Zahl der unerlaubten Einreisen stark gesunken. Die Bundespolizei registrierte 2025 62.526 Fälle –…
Gewalt an Silvester: Schnell ermitteln, schnell anklagen, schnell verurteilen
An Silvester kam es wieder zu Gewalt gegen Einsatzkräfte. Damit die Täter ihr Verhalten ändern, müssen die Folgen ihres Handelns…
Ukraine laut Selenskyj nur noch „zehn Prozent“ von Friedensabkommen entfernt
Selenskyj sieht die Ukraine kurz vor einem Friedensabkommen. Der ukrainische Militärgeheimdienst HUR fingierte den Tod eines russischen Milizenführers, der nun…
Deutschland und Frankreich verschieben Entscheidung über Luftkampfsystem FCAS auf unbestimmte Zeit
Es sollte das wichtigste und teuerste Prestigeprojekt der europäischen Rüstungskooperation werden. Doch Deutschland und Frankreich vertagen die Entscheidung über das…
