Schlagwort: Politik
Voyeurismus: Hubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen
„Voyeuristische Nacktaufnahmen von anderen sind inakzeptabel“, sagt Bundesjustizministerin Hubig. In der Sauna und im Spa sieht sie jedoch eine juristische…
Die CDU führt, doch Grün holt auf – jetzt soll Hendrik Wüst für Rückenwind im Südwesten sorgen
Zum Auftakt des Wahlkampfendspurts in Baden-Württemberg macht NRWs schwarz-grüner Ministerpräsident Hendrik Wüst Stimmung für Manuel Hagel. Von Wüst könnte Hagel…
„Wir werden zurückschlagen, auch im Ausland“ – Dobrindt will Cyber-Gegenwehr verschärfen
Tag für Tag attackieren Hacker deutsche Firmen und Behörden. Oft gehen die Angriffe von Gruppen aus, die Verbindungen zu Geheimdiensten…
USA setzt Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote fort – Zwei Menschen getötet
Seit Wochen greift das US-Militär die Bootes mutmaßlicher Drogenschmuggler im Pazifik und in der Karibik an. Das Militär werde die…
Treffen in Abu Dhabi beendet – Moskau fordert gesamte Donbass-Region
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi sind beendet. Morgen soll es weitergehen. Der ukrainische…
Iran dementiert, Exekutionen gestoppt zu haben – USA reagieren mit Öl-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Vor Abu-Dhabi-Treffen – Selenskyj bezeichnet Putin-Vorschlag als „Unsinn“
Die trilateralen Gespräche zwischen der Ukraine, USA und Russland in Abu Dhabi werden am Abend beginnen. Der ukrainische Präsident Selenskyj…
Iran dementiert Exekutionen gestoppt zu haben – Kriegssorge wächst
US-Präsident Donald Trump hatte behauptet, hunderte Hinrichtungen verhindert zu haben. Die Justiz in der Islamischen Republik weist dies als „völlig…
Starmer bezeichnet Trumps Äußerungen als „beleidigend“ und „entsetzlich“
„So beleidigend, so schwer zu ertragen“: Trump stößt mit Aussagen zu Nato-Truppen, die in Afghanistan „etwas abseits der Frontlinien“ geblieben…
Deutschland und USA: Abhängigkeiten vom F-35 bis zur Amazon-Cloud
Ob Rüstungsgüter, Software oder Bezahldienste: Deutschland ist in vielen Bereichen abhängig von den Vereinigten Staaten. Politik und Wirtschaft sind sich…
Ein fragiler Kompromiss mit Trump – und Deutschland am Tropf der USA
Zwar befrieden Deutschland und Europa mit wirtschaftlichem Gegendruck den Grönland-Konflikt mit Trump – aber die Lösung ist nicht grundlegend: Die…
„Müssen endlich registrieren, dass wir jeden Tag sabotiert und ausspioniert werden“
Nach der Verhaftung einer mutmaßlichen russischen Spionin fordert Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, mehr Resilienz und Vorsicht: „Sowas…
Die wachsende Wut auf die Beamten
In Zeiten der Angst um den Arbeitsplatz sorgt das Karlsruher Urteil, das den Beamten ein Leben „ohne Existenzsorgen“ garantiert, für…
„Das Abkommen war ein wichtiger Durchbruch – es wird auch das vorläufige Inkrafttreten geben“
Nach der Entscheidung des EU-Parlaments, das Mercosur-Abkommen vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen, hat Kanlzer Merz bekräftigt, dass das Abkommen…
Merz „fassungslos“ über Grünen-Abstimmung zu Handelsabkommen
Das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Abkommen hat auch parteiintern für Kritik gesorgt. Bundeskanzler Merz (CDU) legt noch mal nach –…
„Zensur“-Vorwürfe gegen Günther? „Als hätten die Leute nicht gehört, was tatsächlich gesagt wurde“
Die „Zensur“-Debatte um Günther (CDU) ist für Hamburgs Kultursenator Brosda (SPD) ein Musterbeispiel dafür, wie politische Debatten im Netz entgleisen…
„Die Union hat die AfD lange verharmlost“ – Künast wirft CDU/CSU Selbstzerstörung vor
Grünen-Politikerin Künast wirft der Union im Umgang mit der AfD strategische Selbstzerstörung vor. Sie übernehme Positionen der Partei. Besonders auf…
Banaszak bedauert Abstimmung mit AfD – Grüne seien „kulturell verhärtet“
„Ich bedaure das“, sagt Grünen-Chef Banaszak zur gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Europaparlament. Zu seiner eigenen Partei sagt er,…
In diesen Ländern sieht jeder Zweite Trump als „Feind Europas“
53 Prozent der Menschen in Deutschland sehen in Donald Trump einen Feind. In zwei anderen Ländern liegt der Anteil sogar…
Bericht offenbart deutliche Kritik an Reiches Führungsstil – selbst die Schriftgröße ist geregelt
Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht für ihren Führungsstil in der Kritik. Selbst zur Formatierung von Dokumenten soll sie ihren Mitarbeitern genaue Anweisungen…
„Steigerung der öffentlichen Sicherheit“ – AfD fordert abendliche Ausgangssperre für Asylbewerber
Die AfD in Bayern nennt konkrete Kriterien für eine Einbürgerung, nach der Menschen dem Staat nützlich sein sollen. Zudem fordert…
Iranische Exilgemeinde: Noch hoffen sie in „Tehrangeles“
In Los Angeles lebt die größte persische Exilgemeinde der Welt. Sie hofft auf einen Sturz des Regimes in Iran. Doch…
„Sie kannte das Who’s who der Politik-Szene“
Ilona W. soll über Jahre hinweg als mutmaßliche Informantin für den russischen Geheimdienst in Berlin aktiv gewesen sein. Sie war…
„Die Europäer retten momentan die Ukraine“
Nach der „brutalen“ Europa-Kritik von Ukraine-Präsident Selenskyj springt Peter Tiede, Chef-Autor Politik bei „Bild“, für die EU in die Bresche:…
Ex-BND-Chef Hanning und der Fall Block – „An den Vorwürfen ist nichts dran“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht…
Wolkenkratzer, Industriegebiete und ein Flughafen – so sieht der Plan für Gaza aus
Wolkenkratzer am Meer, Wohn- und Industriegebiete und dahinter ein Flughafen – so sieht der „Masterplan“ der USA für den Gaza-Streifen…
Militärexperte fordert „die Abgabe des Donbass“ an Russland
Vor dem Ukraine-Treffen in Abu Dhabi fordert Militärexperte Ralph D. Thiele die Abgabe des Donbass an Russland: „Das hört sich…
So wählen Sie in Rheinland-Pfalz per Brief – alle Termine und Fristen
Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wer am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann oder will, kann…
Kritik an „Miethai“ – Konflikt zwischen Linkspartei und Immobilien-Unternehmer eskaliert
Die Linke stört sich an den Praktiken eines bekannten Potsdamer Immobilien-Unternehmers und CDU-Lokalpolitikers. Der sieht in der Frontalkritik, er sei…
„Da unterschätzt man Italien ganz gewaltig“
Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch…
Klimawandel und Linksextremismus weit unten – Das sind die größten Sorgen der Deutschen
Die größte Sorge der Deutschen ist nicht Krieg oder Terror, sondern das Bildungssystem. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Schul- und Bildungsprobleme beunruhigen…
FDP fordert verkürzte Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch
Was in Österreich bereits beschlossene Sache ist, wünscht sich FDP-Chef Christian Dürr auch hierzulande: Kinder, die unzureichend gut Deutsch sprechen,…
Ukraine produziert in geheimer Fabrik „Flamingo“-Marschflugkörper
Der ukrainische Marschflugkörper „Flamingo“ wird in geheimer Produktion gefertigt und erreicht bis zu 3000 Kilometer. Fast alle Komponenten stammen aus…
US-Einwanderungsbehörde nimmt Fünfjährigen fest – J.D. Vance rechtfertigt „schreckliche Geschichte“
Bundesagenten der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in einem Vorort von Minneapolis einen fünfjährigen Jungen und seinen Vater in Gewahrsam genommen und…
Rechtsextremist Sellner hält Vortrag – AfD-Politikerin erscheint trotz Ärger mit Parteispitze
Der österreichische Rechtsextremist Sellner hat in einem Autohaus in Brandenburg sein Remigrationskonzept vorgestellt. Auch AfD-Landespolitikerin Lena Kotré war trotz Intervention…
US-Einwanderungsbehörde nimmt Fünfjährigen fest – J.D. Vance rechtfertigt „schreckliche Geschichte“
Die Festnahme eines fünfjährigen Jungen und seines Vaters durch die US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota sorgt für Empörung. Während Schulvertreter von…
Alabali Radovan im Interview: „Die Einschnitte sind hart, aber notwendig“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan über die Reformpläne für ihr Haus, den Rückzug der USA, Allianzen mit Golfstaaten – und warum…
„Zur ‚Persona non grata‘ erklärt“ – Bundesregierung weist getarnten Russland-Diplomaten aus
Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt….
„Wer jetzt meint, sich zufrieden zurückzulehnen, der hat nicht verstanden, worum es gerade geht“
Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland zeigt sich Europa erleichtert. Kanzler Merz sprach in Brüssel…
Trump zieht „Friedensrat“-Einladung an Kanada zurück
Kanada hat Trumps Einladung zu seinem umstrittenen „Friedensrat“ ohnehin nicht direkt angenommen – nun widerruft der US-Präsident sie. Zuvor widersprach…
