Termin steht: Vučić macht den Weg frei für Neuwahlen am 25. Oktober

Termin steht: Vučić macht den Weg frei für Neuwahlen am 25. Oktober

Seit dem Einsturz eines Bahnhofsvordachs mit 16 Toten im Jahr 2024 gibt es Proteste gegen die Regierung. Nun gibt es…

„Ohne Vertrauen kriege ich keine Maßnahmen und Reformen mehr an die Bevölkerung gebracht“

„Ohne Vertrauen kriege ich keine Maßnahmen und Reformen mehr an die Bevölkerung gebracht“

Tino Schomann (CDU), Landrat in Nordwest-Mecklenburg, fordert nach der Sachsen-Anhalt-Wahl einen Führungswechsel im Kanzleramt. „Wir brauchen wieder Charaktere wie Helmut…

Unglück im Ärmelkanal: „Die Schwimmwesten waren nicht aufblasbar, sondern wie mit Watte gefüllt“

Unglück im Ärmelkanal: „Die Schwimmwesten waren nicht aufblasbar, sondern wie mit Watte gefüllt“

Beim Schiffbruch im Ärmelkanal starben 31 Menschen. In Paris müssen sich nun die Schleuser verantworten. Aber auch sieben französische Soldaten

„Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat“, sagt Wadephul

„Lawrow weiß natürlich auch, dass Russland diese Sache in Leipzig gemacht hat“, sagt Wadephul

Im „Ronzheimer“-Interview rechnet Außenminister Wadephul überraschend deutlich mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow ab. Der CDU-Politiker fordert mehr Rüstungsaufträge für deutsche…

Reichinnek setzt Hoffnungen auf Berlin, um nach Landtagswahl „aus diesem Tief rauszukommen“

Reichinnek setzt Hoffnungen auf Berlin, um nach Landtagswahl „aus diesem Tief rauszukommen“

„Am 20. September kann was richtig Krasses passieren.“ Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Reichinnek, setzt nach dem schwachen Ergebnis in Sachsen-Anhalt…

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern

CDU, SPD, Grüne und FDP wollen Verfassung ändern, um AfD-Alterspräsidenten zu verhindern

Im Landtag von NRW ändert eine breite Koalition aus CDU, SPD, Grünen und FDP die Vorschriften für den Alterspräsidenten und…

Korruptionsermittlungen: Ukrainischer Generalstaatsanwalt kündigt Rücktritt an

Korruptionsermittlungen: Ukrainischer Generalstaatsanwalt kündigt Rücktritt an

Nach Korruptionsermittlungen erklärt der ukrainische Generalstaatsanwalt seinen Rücktritt. Die Behörde gilt als politisch kontrolliert, er als Gefolgsmann des Präsidenten. Quelle:…

Emirate sollen Netanjahu vor „großangelegter Operation“ der Hamas am 7. Oktober gewarnt haben

Emirate sollen Netanjahu vor „großangelegter Operation“ der Hamas am 7. Oktober gewarnt haben

Mitten im Wahlkampf überzieht ein neues Enthüllungsbuch Benjamin Netanjahu mit schweren Vorwürfen. Demnach warnten ihn gleich mehrere Verbündete vor dem…

„Das ist mehr als Rückenwind, das ist Rückensturm“, sagt AfD-Politiker Holm

„Das ist mehr als Rückenwind, das ist Rückensturm“, sagt AfD-Politiker Holm

AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sieht nach dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview äußert er…

Blick aus dem Baltikum: Die AfD stärkt Putins Einfluss auf Deutschlands Politik

Blick aus dem Baltikum: Die AfD stärkt Putins Einfluss auf Deutschlands Politik

In Finnland und Estland reagiert man nüchtern auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Nur die geopolitischen Folgen sieht man…

Israel schließt britisches Konsulat und verhängt Einreiseverbote für Politiker

Israel schließt britisches Konsulat und verhängt Einreiseverbote für Politiker

Nach neuen britischen Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland kündigt Israel Gegenmaßnahmen an. Das Konsulat in Jerusalem wird geschlossen, mehrere…

Bezüge zu Neonazis und NS-Zeit – die auffällige Musikauswahl zur Wahlparty bei „AfD-TV“

Bezüge zu Neonazis und NS-Zeit – die auffällige Musikauswahl zur Wahlparty bei „AfD-TV“

Die AfD lässt den Wahlabend auf YouTube vom Musikprojekt eines Ex-Funktionärs der Identitären Bewegung begleiten. Dabei wird etwa ein Lied…

CDU in Sachsen-Anhalt: Harte Kämpfe um wenige Posten, die noch bleiben

CDU in Sachsen-Anhalt: Harte Kämpfe um wenige Posten, die noch bleiben

Nach dem Wahldebakel ordnet die CDU in Sachsen-Anhalt die Führung neu. Sven Schulze wird Chef der CDU-Fraktion. Und Sepp Müller wirbt…

Ministerpräsident Schulze setzt sich in Kampfabstimmung als neuer CDU-Fraktionschef durch

Ministerpräsident Schulze setzt sich in Kampfabstimmung als neuer CDU-Fraktionschef durch

Sven Schulze greift in der neuen CDU-Landtagsfraktion nach dem Vorsitz. In einer Kampfabstimmung erhält der Ministerpräsident 8 Stimmen, sein Gegenkandidat…

So will Schulze AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern

So will Schulze AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern

Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Schulze will erreichen, dass der Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht an seinen möglichen Nachfolger Siegmund geht. Das Schreiben…

Wahl in Sachsen-Anhalt: „Wenn wir einen Kandidaten nennen, wäre diese Person verbrannt“

Wahl in Sachsen-Anhalt: „Wenn wir einen Kandidaten nennen, wäre diese Person verbrannt“

Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, verrät aber nicht, wer das sein soll. Die Partei will keinen Streit vor den…

„Diese Landtagswahl ist bitter für Ostdeutschland“

„Diese Landtagswahl ist bitter für Ostdeutschland“

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ein schwieriges Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Angesichts…

Sicherheitsbehörden vor der AfD-Machtprobe

Sicherheitsbehörden vor der AfD-Machtprobe

Verfassungsschützer und Innenminister beraten, wie es mit Sachsen-Anhalt weitergeht: Wer erhält künftig Zugriff auf sensible Informationen? Die Linke warnt vor…

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren

Um der wachsenden Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser etwas entgegenzusetzen, wollen zwölf Staaten keine Produkte aus Siedlungen mehr handeln. Quelle:…

Wüst legt in AfD-Verbotsdebatte nach – Weidel wünscht Arbeitsgruppe „viel Vergnügen“

Wüst legt in AfD-Verbotsdebatte nach – Weidel wünscht Arbeitsgruppe „viel Vergnügen“

Nach dem Landtagswahl-Debakel plädiert NRW‑Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Arbeitsgruppe zur AfD‑Prüfung. CSU-Chef Söder zeigt sich skeptisch. Die AfD reagiert…

„Mir blutet das Herz“, sagt Merkel über Sachsen-Anhalt – CDU-Landesvize fordert Ablösung von Merz

„Mir blutet das Herz“, sagt Merkel über Sachsen-Anhalt – CDU-Landesvize fordert Ablösung von Merz

Altkanzlerin Merkel äußert sich zur Niederlage ihrer Partei. Der Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält Kanzler Merz für „ungeeignet“. Mehr…

„Kein Wessi, kein Zionist“ – BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingungen für Ministerpräsidenten

„Kein Wessi, kein Zionist“ – BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingungen für Ministerpräsidenten

Sahra Wagenknecht hielt einst wenig von Interviews mit dem rechtsextremen Magazin „Compact“. Nun spricht ihre BSW-Politikerin Claudia Wittig dort über…

„Wir müssen diesen Reformkurs weiter durchführen“

„Wir müssen diesen Reformkurs weiter durchführen“

Der neu vereidigte Verkehrsminister Steffen Bilger will an dem Reformkurs der Bundesregierung festhalten. Mit Investitionen bei Schienen und Autobahnen will…

Standpunkt: Gemeinsam für den Standort Chemie und die Beschäftigung

Standpunkt: Gemeinsam für den Standort Chemie und die Beschäftigung

Die Chemie ist die Mutter aller Industrien. Nur wenn Politik und Sozialpartner alle Hebel in Bewegung setzen, hat die industrielle…

„Ein Riesenschlamassel – ich glaube, dass die SPD jetzt im Endkampf um ihr Überleben ist“

„Ein Riesenschlamassel – ich glaube, dass die SPD jetzt im Endkampf um ihr Überleben ist“

„Die SPD lässt sich völlig schockieren von diesem AfD-Wahlergebnis“, kritisiert Reinhard Mohr. Der Journalist sieht die Koalition aus Union und…

„Darum setzt Putin auf Eskalation“ – Kreml-Chef rechnet laut Experte mit Sieg im nächsten Jahr

„Darum setzt Putin auf Eskalation“ – Kreml-Chef rechnet laut Experte mit Sieg im nächsten Jahr

Militärexperte Markus Reisner sieht die Ukraine strategisch unter Druck. Wladimir Putin rechne mit einem Sieg im kommenden Jahr. Wolodymyr Selenskyj…

Vertiefte Beziehungen: Russland und Nordkorea verbindet jetzt eine direkte Straße

Vertiefte Beziehungen: Russland und Nordkorea verbindet jetzt eine direkte Straße

Die Baukosten für die „Freundschaftsbrücke“ über den Tumen-Fluss trägt offenbar Russland – das Nordkorea wohl auch Technik für einen neuen…

„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“

„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“

Nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst die Anspannung in Berlin: „Merz kriegt gerade wirklich von allen Seiten maximalen Druck“, sagt…

Hier werden Carsten Linnemann, Steffen Bilger und Nina Warken vereidigt

Hier werden Carsten Linnemann, Steffen Bilger und Nina Warken vereidigt

Im Bundestag wurden Steffen Bilger und Carsten Linnemann als neue Minister für Verkehr und Gesundheit vereidigt. Nina Warken übernimmt das…

Union fällt bundesweit unter 20 Prozent – AfD-Vorsprung wächst auf fast zehn Prozentpunkte an

Union fällt bundesweit unter 20 Prozent – AfD-Vorsprung wächst auf fast zehn Prozentpunkte an

Eine neue Umfrage zeigt eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Während sich die AfD über einen nie dagewesenen Vorsprung freuen kann,…

„Darüber lache ich, aber wirklich“ – Baumann spottet über Wüsts Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren

„Darüber lache ich, aber wirklich“ – Baumann spottet über Wüsts Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren

AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erhöht nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Druck auf die CDU. Die Union müsse „Teil der Lösung“ werden, sonst…

„Übel, so ein Lärm, das macht einen fertig“

„Übel, so ein Lärm, das macht einen fertig“

Das Zentrum von Kiew erlebte in der vergangenen Nacht eine heftige Angriffswelle mit Raketen und reaktiven Drohnen. Mindestens zwei Menschen

„Altparteien hatten ihre Diktatur errichtet“ – Warum wählen Menschen in Bitterfeld die AfD?

„Altparteien hatten ihre Diktatur errichtet“ – Warum wählen Menschen in Bitterfeld die AfD?

WELT-Reporter Daniel Koop hat im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld mit AfD-Wählern über ihre Motive gesprochen – über Sicherheit, steigende Preise und das…

Folgen für Wahl in MV: Muss die CDU jetzt im Nordosten die Fünfprozenthürde fürchten?

Folgen für Wahl in MV: Muss die CDU jetzt im Nordosten die Fünfprozenthürde fürchten?

Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt dürfte die Polarisierung im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern verstärken. Gelingt Manuela Schwesig so die Wiederwahl? Quelle: FAZ.NET

„Das finde ich unverschämt“ – Wagenknecht reagiert wütend auf Fragen von Lanz

„Das finde ich unverschämt“ – Wagenknecht reagiert wütend auf Fragen von Lanz

Bei „Markus Lanz“ gerät Sahra Wagenknecht wegen des BSW-Kurses gegenüber der AfD unter Druck. Als Lanz sie mit ihrer Vergangenheit…

„Das Land braucht Reformen, aber möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen“

„Das Land braucht Reformen, aber möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betont die Notwendigkeit von Reformen für mehr Wachstum, fordert aber eine Priorisierung und Entbürokratisierung: „Das Wichtigste…

Sturm auf Ceuta: Warum junge Marokkaner das Land verlassen wollen

Sturm auf Ceuta: Warum junge Marokkaner das Land verlassen wollen

Das höchste Hochhaus und der schnellste Zug Afrikas: Marokko boomt und rüstet sich für die WM 2030. Doch die junge…

„Die CDU muss jetzt entscheiden, ob sie Teil der Lösung werden will“

„Die CDU muss jetzt entscheiden, ob sie Teil der Lösung werden will“

Die AfD lädt alle Parteien in Sachsen-Anhalt zu Sondierungsgesprächen ein. „Die größten Schnittmengen haben wir mit der CDU“, sagt Bernd…

„Viele extremistische Parteien haben sich gemäßigt – die AfD geht in die entgegengesetzte Richtung“

„Viele extremistische Parteien haben sich gemäßigt – die AfD geht in die entgegengesetzte Richtung“

Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk forscht seit Jahren zum Populismus – und ist nicht überrascht vom AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Einen…

Website des Weißen Hauses: Wo MAGA-Gamer Migranten jagen können

Website des Weißen Hauses: Wo MAGA-Gamer Migranten jagen können

Wie Donald Trump seine Bewegung mit zynischen Videospielen auf der offiziellen Website des Weißen Hauses bei Laune zu halten versucht….