Schlagwort: Politik
Das schwarz-rote Diäten-Drama
Eigentlich können die Abgeordneten im Bundestag bald mit einer spürbaren Diätenerhöhung rechnen. Aber ist der jährliche Automatismus in Krisenzeiten angemessen?…
„Das ist ein absolutes Geschenk für Nigel Farage“
Die Labour-Partei verliert bei Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien massiv an Zustimmung. Reform UK unter Nigel Farage gewinnt deutlich. Journalist…
Ein Jahr Leo XIV.: Der Papst, der keiner Fraktion angehört
Vor einem Jahr wurde zum ersten Mal ein Amerikaner zum Papst gewählt. Die bisher beste Biographie beschreibt Leo XIV. als…
Bundestag beschließt elektronische Fußfessel für Gewalttäter
Wer Gewalt begeht, soll bald gerichtlich zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden können. Ziel ist vor allem das leichtere…
Initiative im Bundesrat: Mit dem Strafrecht gegen Israelhass
Hessen will die Leugnung des Existenzrechts Israels strafbar machen. Der Vorstoß im Bundesrat ist juristisch heikel. Quelle: FAZ.NET
„Wenn sich so etwas einmal etabliert hat, ist es mühsam, das wieder zurückzudrängen“
In der Debatte um Zuwanderung dominieren Pauschalisierungen aus beiden Richtungen. Der Migrationsforscher Christian Walburg kritisiert linke wie rechte Positionen – und…
„Das kann man keinem Menschen mehr erklären“
Die SPD will die geplante Diätenerhöhung stoppen. Auch die Linke lehnt diese ab. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner fordert eine Deckelung auf…
„Wir müssen diese Schicksale wachhalten, indem wir über sie sprechen, schreiben und berichten“
Kurz vor ihrem ersten Todestag wurde der Platz vor dem Berliner Abgeordnetenhaus nach Margot Friedländer benannt. Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeine“…
„Darüber kann ich nur lachen“ – Ruhs kritisiert Eskens Werbeboykott-Idee nach Höcke-Podcast
Wer Höcke eine große Bühne bietet, soll nach Vorstellung von SPD‑Politikerin Esken von Werbepartnern boykottiert werden. Die Moderatorin des Magazins…
Steuerfreie 1.000‑Euro‑Prämie auf der Kippe
Die geplante 1.000‑Euro‑Prämie für Beschäftigte gerät aktuell ins Stocken: Im Bundesrat formiert sich zunehmend Widerstand, weil Länder und Kommunen erhebliche…
„New York Times“ berichtet über Streit zwischen Merz-Regierung und Geheimdiensten
Laut „New York Times“ streiten Bundesregierung und Nachrichtendienste intern über den Umgang mit der wachsenden Gefahr durch den Iran. Sicherheitsvertreter…
Schwere Verluste für Labour bei Kommunalwahlen – Farage-Partei gewinnt viele Sitze
Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien hat die regierende Labour-Partei von Premierminister Keir Starmer schwere Verluste erlitten. POLITICO-Korrespondentin Anne…
„Waffenruhe“ beginnt mit ukrainischen Luftangriffen auf russisches Gebiet
Sowohl die Ukraine als auch Russland hatten Feuerpausen verkündet – allerdings unabhängig voneinander und über unterschiedliche Zeiträume. Entsprechend geht der Beschuss…
Iran beschießt US-Kriegsschiffe – USA greifen Militärziele im Iran an
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Die US-Vergeltungsschläge bezeichnete Donald…
Wie die Ölkonzerne vom Iran-Krieg profitieren
Trotz Waffenruhe haben sich die USA und der Iran Gefechte in der Straße von Hormus geliefert. Unterdessen schiebt die Krise…
SPD lehnt Leistungskürzungen bei der GKV-Reform ab
Im Streit um die GKV-Reform stellt sich die SPD gegen Einschnitte bei Versicherten. Dagmar Schmidt warnt vor weiteren Belastungen und…
Strategien für grünen Wasserstoff sollten geopolitische Risiken einbeziehen
Viele Wasserstoffstrategien für energieintensive Industrien unterschätzen geopolitische Unsicherheiten. Sie gehen häufig von stabilen Handelsbeziehungen und verlässlichen Allianzen aus – Annahmen,…
Zwischen Erwartung und Wirklichkeit: Wie kann der Wasserstoffmarkthochlauf gestaltet werden?
München, 07.05.2026 – Der Wasserstoffmarkthochlauf ist ein zentraler Baustein der Transformation des Energiesystems, verläuft in der Praxis jedoch deutlich komplexer…
Handelspolitik: Gericht stoppt Trumps Ersatzzölle
Der US-Präsident verliert abermals vor Gericht. Auch seine nachgeschobenen Importzölle sind rechtswidrig. Trumps Spielraum in der Handelspolitik schrumpft. Quelle: FAZ.NET
Spahn will Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger schneller aus Steuern finanzieren
Im Streit um steigende Krankenkassenbeiträge legt Jens Spahn nach. Die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger dürfe nicht länger an den…
Krise in mali: Zahlreiche Tote bei Angriff von Dschihadistenmiliz
Militante Rebellen greifen in Mali zwei Dörfer an. Die Armee führt Vergeltungseinsätze gegen die Terrorgruppen durch. Vor anderthalb Wochen hatten…
Iranische Medien melden Schusswechsel mit dem „Feind“ – US-Armee greift Hafen an
Die Spannungen in und rund um die Straße von Hormus halten trotz der Aussetzung eines dortigen US-Einsatzes an. US-Präsident Donald…
„Star Wars“-Star sorgt mit KI-Bild von Trump im Grab für Eklat – Weißes Haus zürnt
US-Schauspieler Mark Hamill veröffentlicht ein KI-Bild, das Donald Trump inj einem Grab zeigt. Das Weiße Haus reagiert und spricht von…
Trump setzt EU Ultimatum für Zolldeal – und spricht von „großartigem Gespräch“ mit von der Leyen
Donald Trump telefoniert mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Er pocht auf die Umsetzung des 2025 vereinbarten Zolldeals, andernfalls würden…
„Pro Tag sterben zwei bis drei Menschen, weil sie kein Organ erhalten“
Eine parteiübergreifende Initiative im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Ziel ist, mehr Leben zu retten. „Es…
„Herr Putin steckt in einem Dilemma“
Russlands Präsident Putin steht vor dem 9. Mai unter Druck – Die traditionelle Militärparade kann nicht abgesagt werden, ist aber…
Sudetendeutscher Tag: Was die Populistenkoalition in Prag anrichtet
Die Regierungskoalition von Andrej Babiš macht Stimmung gegen die Sudetendeutschen. Damit reißt sie ein, was in Jahren mühsam aufgebaut wurde….
Spaltmaterial: Iran, Trump und der „Atomstaub“
Wieder stellt Trump einen raschen Atom-Deal mit Iran in Aussicht. Worum geht es bei der Anreicherung? Welches Spaltmaterial hat Iran?…
Arabische Scheichs kassierten EU-Gelder in Höhe von 71 Millionen Euro
Sie gehören zu den wohlhabendsten Menschen der Welt – und sollen trotzdem EU-Subventionen in Millionenhöhe kassiert haben. Für Felder in…
AfD und Linke scheitern mit Einzug ins Geheimdienst-Gremium
AfD und Linke scheitern erneut mit ihren Kandidaten für das Parlamentarische Kontrollgremium – und sehen ihre Rechte verletzt. Damit bleibt…
AfD-Politiker greift Parteikollegen persönlich an – „In den Händen von politischen Rattenfängern“
AfD-Politiker Rüdiger Klos rechnet in einem Brandbrief mit der AfD Baden-Württemberg und Markus Frohnmaier ab. Klos spricht von einem „abgekarteten…
„Glauben Sie eigentlich, dass Sie uns veralbern können?“, fragt er die Mordangeklagte
Im Giftmordprozess von Deggendorf beschreibt die Angeklagte Alona T. stundenlang, wie fürchterlich das Zusammenleben mit ihrem Mann gewesen sei –…
Knapp die Hälfte der Deutschen ist für ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot
Nicht noch drei weitere Jahre: Schwarz-Rot habe abgewirtschaftet, findet die größte Gruppe der Befragten im Deutschlandtrend. Kanzler Merz rutscht in…
„Deswegen sterben jedes Jahr mehrere hundert Menschen“
Eine parteiübergreifende Gruppe im Bundestag will die Widerspruchslösung bei Organspenden ab 2030 einführen. Man hofft, dadurch mehr Spenderorgane zu erhalten….
Das sind die Zahlen, die Bärbel Bas offenbar nicht kennt
Die Arbeitsministerin behauptet: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein.“ Doch Bas (SPD) müsste die wahren Daten eigentlich kennen. Die…
Selenskyj erklärt Drohnenangriffe auf Russland nach Waffenruhe-Angebot
Eigentlich hat die Ukraine einseitig eine Feuerpause verkündet – und dennoch Drohnen nach Russland geschickt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert…
„Wir haben in Deutschland einen vielschichtigen Antisemitismus“
Der hessische Justizminister Christian Heinz (CDU) fordert ein Verbot der Leugnung des Existenzrechts Israels und bringt dazu einen Gesetzentwurf in…
Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen brechen 2026 um 17,8 Milliarden Euro ein
Die 170. Steuerschätzung zeigt: Deutschlands Steuereinnahmen wachsen langsamer als erwartet. Finanzminister Lars Klingbeil betont Investitionen und Reformen, doch Rainer Holznagel…
So verliert Deutschlands Afrika-Politik an Glaubwürdigkeit
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung reist in den Kongo, wo die Demokratie erodiert. Klare Worte findet er aber nur in Richtung…
