Schlagwort: Politik
Münchner Sicherheitskonferenz: Rubio liefert Trumpismus pur
In München übt der US-Außenminister harte Kritik an Freihandel, Klimaschutz und den UN. Über Grönland verliert er kein Wort, stattdessen…
„Grabeszug für demokratische Energiewende“ – Grüne rebellieren gegen Reiches Stromnetz-Pläne
Die Grünen warnen vor einer Gefahr für die Energiewende durch die Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche. Bürgerenergie und Investitionen stünden auf…
Orbán teilt gegen „pseudo-zivile“ Organisationen und „Unterdrückungsmaschinerie Brüssel“ aus
In seiner Rede zur Lage der Nation greift Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die Opposition an: Die Tisza-Partei sei eine „Schöpfung…
Demonstrationen für den frieden: Als ob Putin nachgeben würde, wenn man ihn lieb bittet
Am Wochenende gehen wieder viele für Frieden und gegen die Münchner Sicherheitskonferenz auf die Straße. Wie naiv das doch ist….
Alexej Nawalny laut Laborbefunden von Moskau mit Pfeilgift getötet
Mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, haben laut einem Bericht einen Beweis dafür gefunden, dass der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in…
„Einer für alle und alle für einen“ – Von der Leyen will EU-Beistandklausel aktivieren
Die EU-Beistandsklausel führte lange eine Art Schattendasein. Der politische Kurs von US-Präsident Trump beschert ihr neue Aufmerksamkeit. Nach Kanzler Merz…
Roy sagt Berlinale ab: Sollen sich Filmschaffende aus der Politik heraushalten?
Die indische Autorin Arundhati Roy sagt ihren Berlinale-Auftritt ab. Grund ist ein ungeschicktes Statement von Wim Wenders. Der Jury-Präsident wollte…
„Dann ist die AfD in Sicherheitsfragen vielleicht erwachsener“
AfD-Verteidigungsexperte Lucassen bewertet die Weltlage auf der Münchener Sicherheitskonferenz ähnlich wie der Kanzler, sieht Merz bei den Schlussfolgerungen aber als…
„Wir sind keine Rivalen“ – So antwortet Chinas Außenminister auf Rubios Rede
Direkt nach dem Auftritt des US-Außenministers Rubio erhält Chinas Außenminister Wang Yi das Wort. Er ruft zur Revitalisierung der Uno…
„Gestern ist vorbei“, sagt der amerikanische Außenminister
Nachdem US-Vizepräsident Vance Europa auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz in Angst und Schrecken versetzt hatte, war die Rede von Außenminister…
Rede von Rubio: Der freundliche Amerikaner
Die Rede des US-Außenministers wird bei der Sicherheitskonferenz mit Erleichterung aufgenommen. Dabei macht Marco Rubio deutlich, wie weit sich das…
„Selbstbedienungsladen“ – Regierungschef von Sachsen-Anhalt rechnet mit der AfD ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze kritisiert die AfD als „Selbstbedienungsladen“: Die Partei könne nur gut populistisch Probleme beschreiben, regierungsfähig sei sie dagegen…
„Wir wissen nicht, ob die Russen es ernst meinen“, räumt Rubio bei den Ukraine-Verhandlungen ein
Die Rede von US-Außenminister Marco Rubio fällt moderater aus als von vielen befürchtet. Bei einem Bühnengespräch macht er ein Eingeständnis…
Plan für Autonomie: Taugt Grönland als Vorbild für die Westsahara?
Autonomie statt Unabhängigkeit: Marokko hat einen detaillierten Plan für eine Autonomie der Westsahara vorgelegt. Man orientiert sich dabei an Katalonien…
„Wir glauben, dass Europa überleben muss“ – Rubio betont Freundschaft zwischen USA und Europa
US-Außenminister Marco Rubio betont in seiner mit Spannung erwarteten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Partnerschaft zwischen den USA und…
„Merz ist ein besserer Kanzler als Merkel“, sagt der US-Nato-Botschafter
Markus Söder spricht mit Blick auf das Verhältnis zu den USA von einer „kleinen Delle“. Der französische Atomschirm allein werde…
Erster Moschee-Neubau in Thüringen wird nach heftigen Protesten eröffnet
Es ist der erste Moschee-Neubau in Ostdeutschland außerhalb von Berlin – in Erfurt wird ein islamisches Gotteshaus der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde…
Marco Rubio: Trumps Klempner
Marco Rubio ist so ziemlich der Einzige, auf den sich Europa in Washington noch verlassen kann. Was wird er bei…
Der tiefe Graben in der Kohlepolitik
2023 brach die IHK Köln mit den anderen Industrie- und Handelskammern in NRW. Die Kölner wollten den vorgezogenen Kohleausstieg nicht…
„Europas nächster Hegemon?“ – Die Angst vor der deutschen Dominanz ist zurück
Mit hohen Rüstungsausgaben könnte die Bundesrepublik bald zur Großmacht aufsteigen. Zwar wünscht sich Europa zum Schutz vor Russland ein starkes…
„Beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren weiter abzusenken“
Nachdem in Dormagen ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, ist eine Debatte um die Untergrenze des Strafgültigkeits-Alters entstanden. Die…
„Auf andere Verletzungsmuster vorbereiten – komplexe Wunden oder schwere Brandverletzungen“
Das Gesundheitssystem sei „zu wenig vorbereitet“ auf einen Kriegsfall, stellt Ministerin Warken (CDU) fest. Im Interview erklärt sie, wie sie…
Verdacht auf Brandanschlag gegen Özdemir – „Brennendes Röhrchen ist mit Absicht aufgestellt worden“
Ende Januar in Metzingen fiel jemanden bei einem Wahlkampfauftritt des baden-württembergischen Spitzenkandidaten der Grünen Cem Özdemir eine Flamme auf. Nun…
Umweltminister erwartet „mehr Standort-Patriotismus“ von „den Konzernen“
Der Umweltminister schlägt den Autobauern vor, mehr Rohstoffe in Deutschland zu kaufen. Das nennt er „Standort-Patriotismus“, der dadurch befördert werden…
„Ohne Integrationskurse wird eine Arbeitsaufnahme fast unmöglich“ – Städtetag kritisiert Schwarz-Rot
Freiwillige Teilnahme an Integrationskursen – das will die Bundesregierung nicht mehr bezahlen. Ein ehemaliger CDU-Oberbürgermeister kritisiert das in seiner neuen…
„Ich bin jünger als Putin“, sagt Selenskyj – der Kreml-Chef dagegen habe „nicht allzu viel Zeit“
Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Forderungen an den US-Kongress erhoben: Es brauche einen Beschluss…
„Deutschland entdeckt die Machtpolitik für sich“
Friedrich Merz eröffnete die Münchner Sicherheitskonferenz auf eigenen Wunsch. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede wählte Deutschlands Bundeskanzler deutliche Worte…
Macron betont auf Münchner Sicherheitskonferenz Stärken Europas
In seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Frankreichs Präsident Macron die US-Politik kritisiert und mehr Mut von Europa gefordert….
Terrorverdacht in Paris: Gendarmerie erschießt Angreifer am Triumphbogen
Ein Messerangreifer hat einen Beamten am Triumphbogen attackiert. Daraufhin erschießt ein anderer Gendarm den Angreifer. Die Anti-Terror-Behörde ermittelt. Quelle: FAZ.NET
Terrorverdacht – Mann mit Messer attackiert Gendarm am Triumphbogen
Mitten in Paris wurde ein Gendarm mit einem Messer und einer Schere angegriffen. Der polizeibekannte Angreifer wurde angeschossen und starb….
Streit um verschleppte Zulassungsdokumente – Trump-Regierung verklagt Harvard
Hat Harvard Bewerber aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert? Das wirft die US-Regierung der Elite-Uni vor und fordert die Herausgabe von Zulassungsdokumenten….
„Die Freiheit wird sich ihren Weg bahnen“ – Brandenburger Tor leuchtet in Farben des Iran
„Unsere Stadt steht fest an ihrer Seite“, sagt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) über die Opposition im Iran. Aus…
Vetternwirtschaft: Das blühende Familiy Business der AfD
Die Vetternwirtschaft in der AfD zeigt, wie schwer sich die Partei damit tut, ihren schnellen Erfolg personell zu verarbeiten. Eine…
„Dann kommen die Populisten mit der Kettensäge“ – Klingbeil drängt auf große Reformen
Angesichts aktueller Herausforderungen schwört SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei und den Koalitionspartner auf ein hartes Reformjahr ein. Andernfalls würden „Populisten…
„Trump weiß, dass Putin nicht von seinen Maximalforderungen zurückweichen wird“
Friedrich Merz setzt bei der Münchner Sicherheitskonferenz auf eine neue Rhetorik gegenüber den USA und fordert eine stärkere Führungsrolle Deutschlands…
Sicherheitsgipfel: Die Bahn setzt auf mehr Sicherheitspersonal und Bodycams
Die Bahn reagiert auf den tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter. Doch nicht jede Maßnahme scheint finanzierbar – und teils ist…
Bundeskanzler lässt Liste deutscher Druckmittel gegen US-Präsident Trump erstellen
US-Präsident Trump nutzt die Wirtschaftskraft der USA als Druckmittel gegen Europa. Der Bundeskanzler lässt eine Liste deutscher Produkte und Dienstleistungen…
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und…
Operation „Iceworm“: Warum Washingtons Atompläne in Grönland scheiterten
4000 Kilometer Tunnel unter dem Eis und Atomwaffen: In den 1960er Jahren hatten die USA große Pläne in Grönland. An…
Gebiete abtreten an Russland? – „Wenn ich das sage, nennen sie mich eine Verräterin“
Die Zukunft des Donbass ist der zentrale Streitpunkt in Verhandlungen über ein Friedensabkommen. Soldaten und Zivilisten stehen vor der existenziellen…
