Regierungskonsultationen: „Wir Deutsche brauchen das starke Polen“

Regierungskonsultationen: „Wir Deutsche brauchen das starke Polen“

Die Beziehungen zwischen Warschau und Berlin könnten besser sein – darüber täuschen auch die Regierungskonsultationen nicht hinweg. Wo liegen die…

„Art von Sozialdumping, die ich nicht mehr finanzieren kann“ – Palmers Idee gegen klamme Kommunen

„Art von Sozialdumping, die ich nicht mehr finanzieren kann“ – Palmers Idee gegen klamme Kommunen

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer schlägt angesichts steigender Sozialausgaben Alarm: Weil die Steuereinnahmen nicht mithalten, müssten zunehmend Kita-Gebühren erhöht und Busfahrten…

Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu

Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab – Schwarz-Rot steuert auf tiefe Krise zu

Die wohl entscheidende Woche für die umstrittene Rentenreform läuft. Unions-Fraktionschef Spahn erinnert an Absprachen mit der SPD. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann…

Scheitert die Koalition?: Was die Rentenrebellen wissen müssten

Scheitert die Koalition?: Was die Rentenrebellen wissen müssten

Die Junge Gruppe in der Union hat bei der Rentenreform in der Sache Recht. Aber man kann nur mit denen…

Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein

Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein

Mit einer Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei…

Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“

Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“

Bei der Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen kam es zu gewaltsamen Protesten. Linken-Chefin Schwerdtner stellt sich hinter die Demonstranten und…

Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht

Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht

Die Deutschen halten ihr Gesundheitssystem für leistungsfähig und stabil. Das ist ein Irrtum. In Wirklichkeit ist es erstarrt, teuer und…

Bundesarbeitsministerin verteidigt Rentenpläne und sorgt für Empörung

Bundesarbeitsministerin verteidigt Rentenpläne und sorgt für Empörung

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit scharfer Kritik an Arbeitgebern und ihrem Rentenpaket für Unmut in Wirtschaft und Politik. Quelle:…

„Fußballfans unter Generalverdacht“ – Ex-Union-Manager Ruhnert unterstützt Fanproteste

„Fußballfans unter Generalverdacht“ – Ex-Union-Manager Ruhnert unterstützt Fanproteste

Vor der Innenminister-Konferenz demonstrieren Fußballfans in ganz Deutschland gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in Stadien. Union Berlins Ex-Geschäftsführer Oliver Ruhnert, designierter BSW-Generalsekretär,…

Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht

Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht

Die Deutschen halten ihr Gesundheitssystem für leistungsfähig und stabil. Das ist ein Irrtum. In Wirklichkeit ist es erstarrt, teuer und…

Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren

Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren

Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die…

Weltweit seltenes Marilyn-Monroe-Set von Andy Warhol unter dem Hammer

Weltweit seltenes Marilyn-Monroe-Set von Andy Warhol unter dem Hammer

Ein renommiertes Kunst-Auktionshaus in München bringt ein seltenes Set von Monroe-Porträts des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol unter den Hammer. Allein das…

„Da geraten längst nicht mehr nur Rechtsextreme ins Visier“

„Da geraten längst nicht mehr nur Rechtsextreme ins Visier“

Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann….

„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“

„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“

Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber…

Nach Gründungsparteitag: AfD in Herford zieht Konsequenzen nach Eichwald-Auftritt

Nach Gründungsparteitag: AfD in Herford zieht Konsequenzen nach Eichwald-Auftritt

Seine Rede im Hitler-Stil auf dem Jugendkongress der AfD in Gießen überlagerte fast die eigentliche Veranstaltung. Jetzt versucht die AfD…

„Wir beobachten seit Jahren eine Art deutsch-polnische Entfremdung“

„Wir beobachten seit Jahren eine Art deutsch-polnische Entfremdung“

Kanzler Merz und seine Minister empfangen ihre polnischen Amtskollegen in Berlin zu Regierungskonsultationen. Wichtige Themen sind die Bedrohung durch Russland…

„In zehn Jahren Merkel dankbar sein“ – Was dieser Migrationsforscher heute über das Zitat sagt

„In zehn Jahren Merkel dankbar sein“ – Was dieser Migrationsforscher heute über das Zitat sagt

Der österreichische Migrationsforscher Rainer Bauböck erwartete 2015 einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Flüchtlingskrise für Deutschland. Noch heute sorgt eine Interview-Überschrift…

Ringen mit dem Vatikan: ZdK beschließt Satzung der neuen Synodalkonferenz

Ringen mit dem Vatikan: ZdK beschließt Satzung der neuen Synodalkonferenz

Nach einem langen erbitterten Schlagabtausch mit dem Vatikan hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken einer Satzung der neuen Synodalkonferenz mit…

„Massive Gewaltausbrüche seitens der linksextremen Szene“

„Massive Gewaltausbrüche seitens der linksextremen Szene“

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zieht nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen Bilanz: „Wir beklagen insgesamt…

„Er hat das ‚R‘ nicht gerollt“ – AfD-Politiker sprachlos über bizarre Rede im Hitler-Duktus

„Er hat das ‚R‘ nicht gerollt“ – AfD-Politiker sprachlos über bizarre Rede im Hitler-Duktus

Mit einer skurrilen Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford,…

Bericht zur Ottawa-Konvention: Mehr Opfer durch Landminen

Bericht zur Ottawa-Konvention: Mehr Opfer durch Landminen

Die Zahl der Opfer durch Antipersonenminen ist auf dem höchsten Stand seit 2020. Trotzdem steigen mehrere Staaten aus dem Abkommen…

Israel meldet Tötung Dutzender Hamas-Terroristen

Israel meldet Tötung Dutzender Hamas-Terroristen

Die israelische Armee hat im Gaza-Streifen in der vergangenen Woche eigenen Angaben zufolge Dutzende Hamas-Terroristen getötet. Die Islamisten hatten sich…

„Der gute Staat ist kein Besserwisser“ – Ministerpräsident will keine Beamten mehr einstellen

„Der gute Staat ist kein Besserwisser“ – Ministerpräsident will keine Beamten mehr einstellen

Deutschland kann sich die Masse an Beamten nicht mehr leisten, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. 1,7 Millionen Beamte sind es…

„Management im Kanzleramt erscheint mir noch verbesserungswürdig“

„Management im Kanzleramt erscheint mir noch verbesserungswürdig“

Wie schwer wird es für die CDU, die jungen Wilden einzufangen? „Ich glaube, wir erleben in dieser Woche, warum man…

Schläge in der Karibik: Der Kongress wacht auf

Schläge in der Karibik: Der Kongress wacht auf

Trumps militärisches Vorgehen gegen venezolanische Drogenschmuggler steht rechtlich auf wackligen Beinen. Auch die Republikaner sollten nicht vergessen, dass die USA…

Habeck-Kinofilm kostet Steuerzahler 270.000 Euro

Habeck-Kinofilm kostet Steuerzahler 270.000 Euro

Ein neuer Dokumentarfilm begleitet Robert Habeck durch seinen gescheiterten Wahlkampf. Bereits vor Kinostart sorgt das Projekt für Kritik – auch…

„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“

„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“

Wie schwer wird es für die CDU-Führung, die jungen Wilden bis Ende der Woche noch einzufangen? „Das Grundsatzproblem bleibt ungelöst…

Deutsch-polnische Beziehungen: Desinteressiert und mutlos

Deutsch-polnische Beziehungen: Desinteressiert und mutlos

Die Vergangenheit spielt eine mächtigere Rolle als die Zukunft: Berlin und Warschau verschenken fahrlässig das Potenzial, das in einer konstruktiven…

Regierung will neue Steuervergünstigung für alle Gewerkschaftsmitglieder

Regierung will neue Steuervergünstigung für alle Gewerkschaftsmitglieder

Union und SPD wollen Gewerkschaftsmitglieder steuerlich entlasten – ihre Beiträge sollen künftig zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag absetzbar sein. Ab 2026 rechnet…

„Merz muss weg – ich halte ihn für eine Fehlbesetzung“

„Merz muss weg – ich halte ihn für eine Fehlbesetzung“

Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält Kanzler Merz für „eine toxische Mischung aus Unfähigkeit und Selbstüberschätzung“. Er müsse weg. „Merz hat bis…

Brandkatastrophe in Hongkong: Kampf um die Bambusgerüste

Brandkatastrophe in Hongkong: Kampf um die Bambusgerüste

Die von Peking eingesetzten Machthaber in Hongkong nennen die Bambusgerüste als Ursache für den Hochhausbrand. Viele Hongkonger bezweifeln das. Quelle:…

Gründung von „Generation Deutschland“ – Polizei zieht Bilanz nach Großeinsatz

Gründung von „Generation Deutschland“ – Polizei zieht Bilanz nach Großeinsatz

Nach den Protesten in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen….

Rhein fordert Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung

Rhein fordert Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert, über einen Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren nachzudenken. In Hessens Ministerien arbeiten mehr…

Die Sorge der Ukrainer darüber, was Witkoff diesmal mit Moskau aushandelt

Die Sorge der Ukrainer darüber, was Witkoff diesmal mit Moskau aushandelt

Nach dem Rücktritt seines Vertrauten schickt Selenskyj ein neues Team zu Verhandlungen in die USA. Vor wichtigen Gesprächen amerikanischer Unterhändler…

„Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, beteuert der Innenminister

„Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, beteuert der Innenminister

Ist es möglich, ohne Angst vor einem Terroranschlag einen Weihnachtsmarkt zu besuchen? Innenminister Alexander Dobrindt sieht keine konkreten Hinweise auf…

Mutmaßlicher Schütze von Washington soll sich in den USA radikalisiert haben

Mutmaßlicher Schütze von Washington soll sich in den USA radikalisiert haben

Der aus Afghanistan stammende mutmaßliche Schütze bei dem Anschlag auf Nationalgardisten in Washington hat nach ersten Erkenntnissen erst in den…

Mehr als 40 Hamas-Kämpfer bei Einsätzen in Tunneln getötet

Mehr als 40 Hamas-Kämpfer bei Einsätzen in Tunneln getötet

Die Hamas hatte kürzlich erstmals öffentlich eingestanden, dass sich noch Kämpfer in den Tunneln im Gaza-Streifen befinden. Israel meldet nun…

Wie das Habeck-Fan-Milieu sein großes Scheitern verarbeitet

Wie das Habeck-Fan-Milieu sein großes Scheitern verarbeitet

Der Habeck-Freund Lars Jessen bringt einen Film über das Wahldesaster der Grünen ins Kino. „Jetzt. Wohin.“ soll aufarbeiten, woran der…

Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – DAK-Chef verklagt Bundesregierung

Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – DAK-Chef verklagt Bundesregierung

Der Chef der DAK-Gesundheit rechnet vor: Würde der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen, wäre der Beitrag für die Kunden…

„Prozess ist nicht einfach“ – Ukrainische Delegation verhandelt mit Rubio und Witkoff in Florida

„Prozess ist nicht einfach“ – Ukrainische Delegation verhandelt mit Rubio und Witkoff in Florida

Ein ukrainisches Verhandlungsteam ist für Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff in Florida. „Es geht darum,…