Schlagwort: Politik
Iran und USA erzielen grundsätzliche Einigung auf Waffenruhe-Deal
Der Iran und die USA haben sich auf eine Grundsatzerklärung zur Verlängerung der Waffenruhe verständigt. Die Dauer ist auf 60…
„Die grundsätzliche Frage lautet – Kann Friedrich Merz wirklich Kanzler?
Im CDU-internen Machtkampf gibt es laut dem stellvetretenden „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer anhaltende Debatten über einen möglichen Kanzlertausch. „Ich denke, dass…
Merz wollte Staatsapparat verkleinern – Jetzt kosten die Sonderbeauftragten mehr als zu Ampel-Zeiten
Im Wahlkampf kündigte Friedrich Merz an, die teuren Sonderbeauftragten der Regierung abzuschaffen. Doch es zeigt sich: Ihre Ausgaben haben sich…
Jetzt droht dem Rechtsaußen-Bündnis der AfD ein Verbot
Auf europäischer Ebene gehört die AfD dem Parteienbündnis ESN an, im EU-Parlament gibt es eine gemeinsame Fraktion. Doch nun droht…
Gespräche mit Moskau?: Europa in Putins Falle
Die EU hat sich eine Debatte aufdrängen lassen, die an der Sache vorbeigeht: Entscheidend ist nicht, wer mit Putin spricht,…
„Wir sind fertig mit ihm“ – Israel bricht Kontakt zu UN-Generalsekretär ab
Die Beziehungen zwischen der UN und Israel befinden sich seit dem Gaza-Krieg auf einem Tiefpunkt. Nun wurde das Land von…
„Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein“
Die Bemühungen der USA, den Krieg in der Ukraine zu beenden, sind in eine Sackgasse geraten. Die EU-Außenbeauftragte macht deutlich,…
Wie die EU ein neues Bürokratiemonster aufzieht – und damit Merz in Bedrängnis bringt
Per Richtlinie will die EU Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen bekämpfen. Doch die Umsetzung hierzulande würde Unternehmen in neue Bürokratie…
„Das Sozialsystem reißt eine Lücke in die öffentlichen Finanzen“
Die Ausgaben für Sozialleistungen sind auf einem historischen Höchststand. Von 751 Milliarden Euro ist die Rede. „Die Dynamik kommt vor…
EU-Erweiterung: Paris will EU-Beitritt Montenegros nicht mehr blockieren
Präsident Macron lässt den Widerstand gegen einen EU-Beitritt Montenegros fallen und lobt die Fortschritte des Landes. Doch eine wichtige Hürde…
Marine reagiert auf russische Schiffe in der Ostsee – und entsendet Aufklärer „Oste“
Immer wieder tauchen russische Kriegsschiffe vor der deutschen Küste auf. Einem Bericht zufolge ist nun ein deutsches Schiff mit modernster…
„Man merkt auch, ihm fehlt die jahrelange Führungsverantwortung“
Merz-Biografin Jutta Falke-Ischinger analysiert die aktuelle Lage des Kanzlers und betont, dass er sich weniger auf öffentliche Debatten einlassen und…
Raul Hilberg: Chronist der Vernichtung der europäischen Juden
Raul Hilbergs bahnbrechende Studie über den Holocaust erschien 1961, die Übersetzung ins Deutsche erst zwei Jahrzehnte später. Auch wegen Widerständen…
„Was mich verwirrt, warum er niemals, wirklich niemals Druck auf Russland ausübt. Nie!“
Der ehemalige US-Kommandeur in Europa, Ben Hodges, kann Trumps Entscheidung für einen teilweisen Truppenabzug in einem Punkt nachvollziehen. Besorgt äußert…
„Was soll sie noch veranstalten, um aus dem Kabinett entlassen zu werden“
Die umstrittene Wortwahl von Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt in der Union für deutliche Irritation. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, sieht…
„Bas hat weite Teile der Bevölkerung unter latentem Faschismusverdacht gestellt“, rügt Bosbach
CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert eine Rede von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ scharf. Dem Bundeskanzler legt er…
CDU-Fraktionsvize will Eigenheim für Pflege heranziehen
Im Streit um die Zukunft der Pflegeversicherung bringt die Union nun auch selbstgenutzte Immobilien ins Spiel. Wer Vermögen habe, solle…
Holocaust-Gedenkstätte: Yad Vashem eröffnet Bildungszentrum in Deutschland
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels in Deutschland. München wird Hauptstandort, Leipzig erhält eine Außenstelle. Quelle:…
Der radikale Grünen-Plan fürs Wahlsystem
Bundestagswahlen alle fünf statt vier Jahre, Termine auf wenige Tage bündeln: Der grüne Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour bringt eine weitreichende Reform…
Worauf Merz mit seinem AfD-NSDAP-Vergleich zielt
Der Bundeskanzler nutzt einen Routinetermin für eine historische Parallelisierung. Hält seine Darstellung der seriösen Überprüfung mit geschichtswissenschaftlichen Methoden stand? Quelle:…
„Wir sind im Visier und die Sicherheitsbehörden erkennen den Ernst der Lage nicht“
Der Iran soll nach Erkenntnissen westlicher Sicherheitsdienste konkrete Terroranschläge in Deutschland geplant haben. Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Philipp Peyman Engel…
„Wir haben ein Potpourri an Erhöhungen und wir machen nicht die Reformen, die nötig wären“
Deutschlands Sozialausgaben steigen auf über 750 Milliarden Euro. Höhere Kosten für Rente, Pflege und Arbeitslosigkeit belasten den Staat. INSM-Geschäftsführer Thorsten…
„Das sind Tiere, keine Menschen“ – Mitten im Interview starteten Raketen in Richtung der Hisbollah
Die israelische Armee hat große Teile des Südlibanon zur Kampfzone erklärt und die Bevölkerung zur Flucht aufgerufen. Axel Springer Global…
Norwegen sucht Schutz unter französischem Atomschirm
Norwegen und Frankreich vertiefen ihre militärische Zusammenarbeit. Ein neues Abkommen sieht gegenseitige Unterstützung und den Zugang Norwegens zum französischen atomaren…
EU lehnt Chefverhandler für Friedensgespräche mit Russland ab
Auf Zypern beraten die EU-Außenminister über die Iran-Krise und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Chefverhandler für Friedensgespräche mit…
„Die Spezialisten, die da am Werk waren, haben der Union keinen Gefallen getan“
Die Spekulationen über einen möglichen Kanzlertausch setzen die CDU unter Druck. Wolfgang Bosbach (CDU), ehemaliger Innenpolitiker, betont, dass solche Debatten…
Mehr als 130 Grünen-Mitglieder ziehen gegen Pläne der Parteispitze vor Gericht
Die Grünen planen eine umfassende Satzungsreform, in der beispielsweise neue Regeln für Mitbestimmung auf Parteitagen aufgestellt werden. An der Basis…
„Habe immer gedacht, dass Hendrik Wüst gerne in Nordrhein-Westfalen ist“, sagt Dirk Wiese
Die Gerüchteküche im Regierungsviertel brodelt – und das inmitten katastrophaler Umfragewerte für die Regierungsparteien. „Unser öffentliches Erscheinungsbild in den letzten…
Linke will Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland
Die Linke fordert ein Wahlrecht für Ausländer nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland und will damit ein, wie sie sagt,…
USA greifen erneut den Iran an – Teheran meldet Militärschlag gegen US-Stützpunkt
Der Iran-Krieg droht trotz der eigentlich geltenden Waffenruhe erneut zu eskalieren: Bereits zum zweiten Mal in dieser Woche greifen die…
Merz gibt sich kämpferisch und wirbt für „neuen Aufbruch“
Mitten in der Debatte über seine politische Zukunft wirbt Friedrich Merz für einen „neuen Aufbruch“ in Deutschland. Bei einem Auftritt…
USA greifen erneut Ziele im Iran an – Teheran hält an roten Linien fest
Obwohl die Waffenruhe offiziell weiter gilt, berichten US-Medien erneut von einem amerikanischen Angriff im Iran. Ziel soll eine Drohnenstellung nahe…
Jill über Joe Biden: „Ich dachte, oh mein Gott, er hat einen Schlaganfall“
In dem denkwürdigen TV-Duell mit Donald Trump machte Joe Biden 2024 einen fahrigen Eindruck – und stieg wenig später aus…
Verteidigungspolitik: Norwegen rückt unter Frankreichs nuklearen Schutzschirm
Frankreich und Norwegen schließen ein Verteidigungsabkommen mit einer Beistandsklausel im Falle eines Angriffs. Dabei weitet die Regierung in Paris auch…
Pflegereform: Union will Eigenheim zur Finanzierung der Pflege heranziehen
Wer Vermögen besitze, müsse dieses einsetzen, bevor die Gemeinschaft zahlt, sagt Unionsfraktionsvize Stegemann – auch das Eigenheim. „Ein Erbenschutzprogramm auf…
„Ich spüre die Verantwortung dieses Amtes“ – Merz beschwört „Aufbruch“ trotz Krisenstimmung
„Deutschland hat die Kraft für einen neuen Aufbruch“: Bundeskanzler Friedrich Merz beschwört in Arnsberg den Reformwillen seiner Regierung und verteidigt…
Pistorius plant Dienstpflicht für Reservisten auch in Friedenszeiten
Bundesverteidigungsminister Pistorius will Reservisten künftig schon in Friedenszeiten zum Dienst verpflichten können. Ein Referentenentwurf zeigt, wie weitreichend die Reform sein…
Zweifel an Zuverlässigkeit der USA – Norwegen sucht Schutz unter Frankreichs Atomschirm
Nach Polen und Litauen will nun auch Norwegen unter den atomaren Schutzschirm Frankreichs kommen. Der norwegische Ministerpräsident unterzeichnete in Paris…
