Schlagwort: Politik
Neujahrsansprache von Merz: Nicht auf die „Schwarzmaler“ hören
In seiner Neujahrsansprache ruft der Kanzler die Deutschen auf, dem eigenen Mut zu vertrauen. Für die Sorgen der Bevölkerung zeigt…
Politikwissenschaftler Korte plädiert für Ende von CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken
Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte rät der CDU, ihren Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fallen zu lassen. In der Praxis sei dieser…
„Dass sich junge Menschen sorgen, ist Resultat von massiven Kampagnen“, sagt der Wirtschaftsweise
Der Wirtschaftsweise Achim Truger kritisiert den aktuellen Rentenstreit als „Gift für die Konjunktur“. Auch in Zukunft werde die gesetzliche Rente…
„Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land“
In seiner ersten Neujahrsansprache appelliert Kanzler Merz in Krisenzeiten zu mehr Zusammenhalt und Optimismus. Zugleich bittet er um Geduld für…
„Nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden“ – Gabriel rügt SPD
Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, falsche Prioritäten zu setzen. Der Sozialstaat sei nicht dafür gedacht, „für jede Lebenslage eine…
„Wir wissen nicht, wer die Geheimaktionen in der Ukraine kontrolliert“
Geheimdienstexperte Shlomo Shpiro erläutert, dass die Zusammenarbeit zwischen ukrainischen und amerikanischen Geheimdiensten nachgelassen hat und die USA möglicherweise nicht über…
„Russland will Frieden, aber nur zu seinen Bedingungen“
WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster analysiert die aktuelle Lage im Ukraine-Krieg und betont das Recht der Ukraine auf Verteidigung: „Donald Trump ist…
Wie die Regierung jetzt eine schärfere Gangart gegen verurteilte Volksverhetzer einlegt
Härter als geplant: Justizministerin Hubig will bestimmten Volksverhetzern vorübergehend das passive Wahlrecht entziehen. Die Täter können dann keine Mandate erringen…
„Russland verstößt damit gegen das INF-Abkommen“
Der mutmaßliche Angriff auf Putins Residenz in Nowgorod sorgt für ein Stationieren von nuklearen Raketen. Europa und Amerika sind in…
„Keine Beweise“ – Was über den angeblichen Angriff auf die Putin-Residenz bekannt ist
Nach russischen Angaben soll die Ukraine eine Residenz von Präsident Putin mit Drohnen attackiert haben. Belege lieferte Moskau nicht. Die…
„Es kommt zu einem unmöglichen Zeitpunkt – auf dem Höhepunkt der Verhandlungen“
Russland meldet einen Drohnenangriff auf Putins Anwesen bei Nowgorod. Die USA und Kiew bezweifeln die Beweislage. Oberst a.D. Wolfgang Richter…
Gewalt gegen Polizisten: Klima der Gewalt
Für Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sind verbale Bedrohungen und körperliche Gewalttaten mittlerweile Alltag. Statistisch trifft es 300 von ihnen, am…
„Wir bürgern damit sozusagen auch Verfassungsfeinde ein“
Ahmed Mansur warnt vor schneller Einbürgerung und fordert klare Integrationsstrategien. Parteien müssten sich gegen Islamismus positionieren: „Wir brauchen eine Strategie,…
Bis 2030 will Indien Deutschlands Volkswirtschaft überholen
Im Ranking der größten Volkswirtschaften hat Indien Japan von Platz vier verdrängt. Nun will der bevölkerungsreichste Staat der Welt Deutschland…
Russland stationiert atomwaffenfähige Hyperschall-Raketen in Belarus
Russland gibt die Stationierung seines atomwaffenfähigen Hyperschall-Raketensystems Oreschnik in Belarus bekannt. Der Putin-Vertraute Medwedjew droht indes dem ukrainischen Präsidenten mit…
„Entweder Reduktion des Leistungsangebots oder zusätzliche Einnahmen“
Krankenkassen kämpfen mit Einnahmedefiziten und schlagen als Ausgleich eine Kontaktgebühr vor. So würde ein Patient bei jedem Besuch drei bis…
Tschechischer Minister: Babiš’ Ausputzer
Karel Havlíček gilt in der tschechichen Regierung als der solide Gegenpart zum schillernden Milliardär Andrej Babiš. Auch vom politischen Gegner…
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“ – Volker Bouffier kritisiert Fraktionsführung
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt die Kommunikation der Führung der Unionsfraktion vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag. In Bezug…
„Der absolute Profiteur ist Putin und Russland“
Russland wirft der Ukraine einen Drohnenangriff auf Putins Residenz vor. Kiew dementiert und spricht von russischer Desinformation. Christian Hübenthal, der…
„Empathieloses Rumgeböllere, gezieltes Schießen auf Personen“ – Polizei und Feuerwehr rüsten sich
Seit Monaten laufen die Vorbereitungen auf die Silvesternacht in Berlin: „Erfahrene Polizisten sagen, die Silvesternacht in Berlin hat eigentlich schon…
„,Wir sind das Volk‘ ist wegen Aneignung durch rechte Kräfte unbrauchbar geworden“
Kulturwissenschaftlerin Daphne Weber erforscht, warum politische Parolen so wirkmächtig sind. Sie erklärt, weshalb die Losung „Wir sind das Volk“ der…
„Das Land braucht neue Leistungsbereitschaft“ – Gabriel kritisiert Vorstoß zu Feiertags-Ausgleich
Weil mehrere Feiertage 2026 auf Wochenenden fallen, fordern Grüne und Linke Ausgleichstage. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lehnt das ab…
Henriette Reker bereut Spruch von der „Armlänge Abstand“
Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 als „Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik für Geflüchtete“ bezeichnet….
Noch nie gab es so viele Messerattacken wie 2025
Egal, ob im Supermarkt, auf der Straße oder auf Bahnhöfen: Messerattacken nehmen in Deutschland weiter zu. Besonders junge Männer aus…
„Völlig unerwartet aus dem Leben gerissen“ – Ministerium warnt mit Traueranzeige vor Feuerwerk
Mit einer fiktiven Traueranzeige für den in der Silvesternacht vermeintlich verstorbenen „Marc Brandenburch“ will Brandenburgs Innenministerium auf die tödliche Gefahr…
Auf die Verkehrsberuhigung folgen Wut und Poller-Klau
Vor allem die Grünen setzen in Berlin ihre Ideen von Verkehrsberuhigung mithilfe von Pollern durch. Die CDU-Verkehrssenatorin erklärt „ideologisch gesetzte“…
Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Milliardär Usmanow gegen Geldauflage ein
Milliardär Alischer Usmanow steht seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine auf der EU-Sanktionsliste. Auch in Deutschland wurde gegen Usmanow…
Treibstoff für Raketen: Macht eine ukrainische Rüstungsfabrik Dänemark zum Ziel?
In Dänemark entsteht eine ukrainische Fabrik für Raketentreibstoff. Ein Novum auf NATO-Territorium. An Ort und Stelle machen sich deswegen manche…
Provinz Hadramaut: „Militäroperation“ im Jemen angekündigt
Eine Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens will die jemenitische Regierung im Kampf gegen Separatisten unterstützen. Nun sollen Zivilisten den Hafen von…
„Reißen keine Brandmauern ein“ – Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD
Sein Vorgänger hat darauf verzichtet, AfD-Politiker einzuladen. Wolfgang Ischinger will diese Praxis ändern und Vertreter der Partei zur nächsten Münchner…
„Russians at War“ – Der fragwürdige Blick auf die andere Seite der Front
Kaum jemand erhielt seit Kriegsbeginn einen so nahen Zugang zu russischen Truppen. Doch Anastasia Trofimowas Film spaltet: Ist er mutige…
Sicherheitsgarantien für Kiew: Gegen Putins Willen?
Dass Trump der Ukraine eine Sicherheitsgarantie wie Artikel 5 in der NATO gewährt, wäre eine überraschende Wendung. Er zählt auf…
Kugelbomben, Brennpunktviertel, Gefährderansprachen – So bereitet sich die Polizei auf Silvester vor
Die Berliner Polizei geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in den morgigen Silvester-Einsatz. Rund 4.300 Beamte werden im Einsatz sein. Erstmals werden…
„Demografische Zeitbombe“ – Migrationsforscher kritisiert schnelle Einbürgerung
Der niederländische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Ruud Koopmans kritisiert die schnelle Einbürgerung von Migranten und weist auf langfristige demografische Folgen hin….
Säbelrasseln: Zweiter Tag von Chinas Manövern rund um Taiwan
China will Taiwan einschüchtern und der Welt Stärke demonstrieren. In internationalen Gewässern gehen seine aktuellen Manöver in den zweiten Tag….
China probt Blockade Taiwans – Trump spielt mögliche Invasion herunter
Mit mehr als 130 Flugzeugen bedrängt China nach Angaben Taiwans die Insel. Die Militärübungen mit scharfer Munition zielen auf eine…
CIA führt erstmals Drohnenangriff auf Hafen in Venezuela durch
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote…
Attacke auf Hafengebiet: Trump bestätigt Angriff mit „großer Explosion“ in Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote…
Trump bestätigt US-Angriff auf „Drogenumschlagplatz“ in Hafen von Venezuela
Im Konflikt zwischen Washington und Caracas gehen die USA einen Schritt weiter. Nach Angriffen auf angeblich mit Drogen beladene Boote…
„Linksextremisten streben eine Gesellschaftsordnung an, in der es keine freie Debatte mehr gibt“
Politikwissenschaftler Henrik Hansen warnt vor einer Verharmlosung des Linksextremismus und kritisiert die „romantische Vorstellung“, Linksextreme setzten sich für eine gute…
