Schlagwort: Politik
Treibstoffkrise auf Kuba: US-Sanktionen führen zu Müllbergen in Havanna
Seitdem die US-Regierung Kubas wichtigsten Verbündeten Venezuela entmachtete, gelangen kaum noch Öllieferungen nach Havanna. Das zeigt sich nun auch auf…
Iran feuert Raketen auf Straße von Hormus – Mullah-Führer droht USA
Die Mullahs haben offenbar Raketen auf die Straße von Hormus gefeuert. Das meldet eine staatliche Nachrichtenagentur. WELT-Reporter Steffen Schwarzkopf ordnet…
„Würde die Beobachtung einschränken“ – Verfassungsschützer warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD müsste der Verfassungsschutz seine V-Leute abziehen. Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden fürchten, dann „blind und taub“…
Baden-Württemberg: Wie die FDP um ihr Überleben kämpft
Im Südwesten könnten die Liberalen aus dem Landtag fliegen, zum ersten Mal überhaupt. Deshalb mobilisieren sie für die „Mutter aller…
„Starlink spielt eine Rolle“ – Ukraine erobert mehr als 2000 Quadratkilometer zurück
Die Ukraine hat dem Institute for the Study of War zufolge in den letzten Tagen so viel Territorium zurückerobert wie…
„Kein seriöser Vorschlag“ – Union und SPD streiten über Spitzensteuersatz
Die Bundesregierung will kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber wie lässt sich das gegenfinanzieren? Die SPD pocht auf höhere Steuern…
Jeder Vierte mit Migrationshintergrund spricht zu Hause gar kein Deutsch
Deutsch ist hierzulande nicht überall Familiensprache: Jeder Vierte mit Einwanderungsgeschichte spricht im eigenen Haushalt kein Deutsch. Drei Sprachen finden in…
Eine ganze Familie auf der Gehaltsliste – AfD-Vetternwirtschaft betrifft fünf Bundesländer
Die AfD sieht sich derzeit bundesweit mit Vorwürfen der Vetternwirtschaft konfrontiert. Es werden immer mehr Fälle bekannt, in denen Familienangehörige…
„Wirklich alle Register ziehen“ – Strobl will Rasern lebenslang den Führerschein entziehen
Angesichts der jüngsten Fälle von Rasern in Ludwigsburg und Heilbronn fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) drastische Strafen für…
„Putin nutzt diese Schwäche Trumps bewusst aus. Es ist fast amüsant“
In Genf treffen sich Unterhändler aus Moskau und Kiew unter Vermittlung der USA. Doch ein Ende des Ukraine-Krieges ist nicht…
Sparmaßnahmen: Die Kirche wird von ihrem Reformdruck überrollt
Die geplanten Kürzungen in der evangelischen Kirche zeugen von einer neuen Härte. Der Spardruck ist zu groß geworden. Quelle: FAZ.NET
Neue Daten veröffentlicht – Ukraine erobert so viel Territorium wie seit zwei Jahren nicht
Die ukrainische Armee hat laut einer Datenauswertung zwischen Mittwoch und Sonntag 201 Quadratkilometer eigenes Staatsgebiet von der russischen Armee zurückerobert….
„F-16-Kampfjet-Staffel, die von US-Veteranen geflogen wird“
Eine krainischen Nachrichtenagentur meldet, dass es eine F-16-Kampfjet-Staffel gäbe in der Ukraine, die von amerikanischen und niederländischen Veteranen geflogen wird….
„20, Ukraine… Guter Körper“: Wie junge Osteuropäerinnen in Epsteins Netz gerieten
Der Sexualverbrecher Jeffrey Epstein betrieb ein Netzwerk zur Rekrutierung junger Frauen. Die kamen oft aus Osteuropa – und träumten von einer…
BND-Agenten sollen im Ausland künftig Waffen tragen und operativ handeln dürfen
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) will dem Bundesnachrichtendienst neue Befugnisse geben. BND-Agenten sollen im Ausland künftig auch Waffen tragen dürfen. Quelle:…
SPD-Spitzenkandidat fordert mehr Geld vom Bund für Berlin
Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur umfangreiche nationale Aufgaben und müsse daher umfassender von der Bundesregierung unterstützt werden, sagte…
Junge in der Union fordern: Die CDU muss Reformpartei werden
Die Union muss den Mut zu Veränderungen haben. Denn die Alterung der Gesellschaft schlägt voll auf die sozialen Sicherungssysteme durch….
„Sollte besser schnell an den Verhandlungstisch kommen“ – Trump erhöht Druck auf Kiew
In der Schweiz verhandeln Ukraine und Russen unter Vermittlung der USA. Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf Kiew. Die…
Zugeschüttete Eingänge, neue Dächer – Irans geheime Vorbereitungen auf einen neuen US-Angriff
Im Vorfeld der Atomverhandlungen zwischen den USA und dem Iran haben beide Seiten Militär in der Region verlegt. Teheran hat…
„Wenn ich Ministerpräsident werde, möchte ich dorthin gehen, wo die AfD die höchsten Ergebnisse hat“
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir setzt im Wahlkampf in Baden-Württemberg auf Optimismus. Die AfD wolle das Land kaputt, er es besser machen,…
„Bequemer Weg“ – DIW-Präsident rechnet mit Mehrwertsteuererhöhung auf 21 Prozent
Wie treiben Union und SPD über 130 Milliarden Euro für die Staatskasse ab 2027 auf? DIW-Präsident Marcel Fratzscher erwartet, dass…
Wie Amerikas linke Galionsfigur Berliner Studenten Nachhilfe in Demokratie erteilt
Alexandria Ocasio-Cortez gilt als Hoffnungsträgerin der Linken. Entsprechend groß waren die Erwartungen in Berlin. Doch anstatt radikale Rezepte für den…
Jahrestag der Ermordung: Nawalnyjs Strahlkraft ist stärker als Gift
Das Grab von Alexej Nawalnyj ist zu einer Pilgerstätte der unzufriedenen Russen geworden. Die Anhänger des Ermordeten erhalten weiterhin harte…
Rubio in Ungarn: Orbán bekommt Schützenhilfe aus Amerika
Während der ungarische Wahlkampf immer schmutziger wird, spricht sich US-Außenminister Marco Rubio in Budapest offen für Viktor Orbán aus. Dessen…
„Wir sollten auf die Vorschläge der Sachverständigen hören“
Die Rentenkommission berät über ein mögliches Renteneintrittsalter von 70 Jahren und Abschläge bei früherem Ruhestand. Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und…
„Geschmäckle“ in Niedersachsen – Neuer Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen AfD
Nun erreichen die Vorwürfe, die AfD betreibe Vetternwirtschaft, auch Niedersachsen. Der Landesvorsitzende Ansgar Schledde bestätigt, dass seine Frau in einem…
„Es wirkt ein wenig so, als würde wieder jeder für sich alleine kämpfen“
Die Debatte um die Rentenreform bleibt geprägt von parteitypischen Forderungen. Die Rentenkommission soll im Juni konkrete Vorschläge vorlegen. „Man merkt,…
Innenminister Dobrindt will Grenzkontrollen in Deutschland verlängern
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen an deutschen Grenzen is mindestens September zu verlängern. Seit Einführung wurden 68.000 unerlaubte…
Politischer Karneval in Rio: Lula-Hommage im Sambodrom
Der Auftritt einer Sambaschule beim Karneval in Rio sorgt für hitzige Diskussionen. Kritiker sehen darin Wahlkampf zugunsten Lula da Silvas….
Polens Präsident will eigenes Atomwaffenprogramm für sein Land
Polens Präsident Karol Nawrocki plädiert für ein eigenes Atomwaffenprogramm – als Reaktion auf die Bedrohung durch Russland. Auf die Frage…
Hamas soll Überfall auf Israel per Emojis koordiniert haben
Laut Berichten soll die Hamas den Beginn ihres Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 per Emojis signalisiert haben. Die…
Social-Media-Beiträge im Fokus – US-Regierung fordert Nutzerdaten von ICE-Kritikern an
Das US-Heimatschutzministerium versucht Kritiker der Einwanderungsbehörde ICE zu identifizieren. Ein Bericht der „New York Times“ legt dar, dass die US-Regierung…
Gefährliche Schwachstelle? So steht es wirklich um die Drohnenabwehr der Nato
Ein kleines Team aus ukrainischen Drohnenpiloten hat bei einer Übung die Abwehr der Nato überwältigt. Das Manöver enthält eine wichtige…
SPD und CDU: Kein „Tauziehen“ bei Koalitionsverhandlungen in Brandenburg
In Brandenburg gehen die Koalitionsverhandlungen in eine neue Runde. SPD-Ministerpräsident Woidke und der CDU-Vorsitzende Redmann loben das gewachsene Vertrauen. Quelle:…
„Die nächsten 15 Jahre werden richtig bitter für die Kassen“
Die Rentenkommission prüft Reformen wie die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten. Eine schnelle Entlastung ist nicht zu erwarten. Die Frührente…
Baden-Württemberg: Was eine neue Regierung in Stuttgart erwartet
Die grüne-schwarze Regierung von Winfried Kretschmann hinterlässt mehrere Baustellen. An erster Stelle steht die Schulpolitik. Quelle: FAZ.NET
„In jeder Übung, an der ich beteiligt war, war die Munition nach zwei Tagen aufgebraucht“
Leere Munitionslager, verwundbare Infrastruktur und Schwachstellen an der Nordostflanke: Der frühere US-General Ben Hodges zieht aus dem WELT-Wargame ernüchternde Lehren…
„Ungarn ist eines von Trumps Lieblingsländern in Europa“
US-Außenminister Marco Rubio besucht Ungarn nach der Münchner Sicherheitskonferenz. Im Fokus stehen die Energiepartnerschaft und die Rolle Ungarns in der…
Merz will eigenen Atomschirm gemeinsam mit Frankreich
Der Vorstoß von Kanzler Merz zur europäischen nuklearen Aufrüstung sorgt für kontroverse Debatten. Experten warnen vor rechtlichen, technischen und politischen…
