Schlagwort: Politik
Ex-BND-Chef Hanning und der Fall Block – „An den Vorwürfen ist nichts dran“
Ermittlungen, Abhörmaßnahmen, schwere Anschuldigungen: Der frühere BND-Präsident August Hanning sagt gegenüber WELT, dass er im Fall Christina Block zu Unrecht…
Wolkenkratzer, Industriegebiete und ein Flughafen – so sieht der Plan für Gaza aus
Wolkenkratzer am Meer, Wohn- und Industriegebiete und dahinter ein Flughafen – so sieht der „Masterplan“ der USA für den Gaza-Streifen…
Militärexperte fordert „die Abgabe des Donbass“ an Russland
Vor dem Ukraine-Treffen in Abu Dhabi fordert Militärexperte Ralph D. Thiele die Abgabe des Donbass an Russland: „Das hört sich…
So wählen Sie in Rheinland-Pfalz per Brief – alle Termine und Fristen
Am 22. März 2026 ist Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Wer am Wahltag nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann oder will, kann…
Kritik an „Miethai“ – Konflikt zwischen Linkspartei und Immobilien-Unternehmer eskaliert
Die Linke stört sich an den Praktiken eines bekannten Potsdamer Immobilien-Unternehmers und CDU-Lokalpolitikers. Der sieht in der Frontalkritik, er sei…
„Da unterschätzt man Italien ganz gewaltig“
Friedrich Merz trifft in Rom Regierungschefin Giorgia Meloni. Im Fokus steht eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik – aber auch…
Klimawandel und Linksextremismus weit unten – Das sind die größten Sorgen der Deutschen
Die größte Sorge der Deutschen ist nicht Krieg oder Terror, sondern das Bildungssystem. Eine Forsa-Umfrage zeigt: Schul- und Bildungsprobleme beunruhigen…
FDP fordert verkürzte Ferien für Schüler mit schlechtem Deutsch
Was in Österreich bereits beschlossene Sache ist, wünscht sich FDP-Chef Christian Dürr auch hierzulande: Kinder, die unzureichend gut Deutsch sprechen,…
Ukraine produziert in geheimer Fabrik „Flamingo“-Marschflugkörper
Der ukrainische Marschflugkörper „Flamingo“ wird in geheimer Produktion gefertigt und erreicht bis zu 3000 Kilometer. Fast alle Komponenten stammen aus…
US-Einwanderungsbehörde nimmt Fünfjährigen fest – J.D. Vance rechtfertigt „schreckliche Geschichte“
Bundesagenten der US-Einwanderungsbehörde ICE haben in einem Vorort von Minneapolis einen fünfjährigen Jungen und seinen Vater in Gewahrsam genommen und…
Rechtsextremist Sellner hält Vortrag – AfD-Politikerin erscheint trotz Ärger mit Parteispitze
Der österreichische Rechtsextremist Sellner hat in einem Autohaus in Brandenburg sein Remigrationskonzept vorgestellt. Auch AfD-Landespolitikerin Lena Kotré war trotz Intervention…
US-Einwanderungsbehörde nimmt Fünfjährigen fest – J.D. Vance rechtfertigt „schreckliche Geschichte“
Die Festnahme eines fünfjährigen Jungen und seines Vaters durch die US-Einwanderungsbehörde ICE in Minnesota sorgt für Empörung. Während Schulvertreter von…
Alabali Radovan im Interview: „Die Einschnitte sind hart, aber notwendig“
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan über die Reformpläne für ihr Haus, den Rückzug der USA, Allianzen mit Golfstaaten – und warum…
„Zur ‚Persona non grata‘ erklärt“ – Bundesregierung weist getarnten Russland-Diplomaten aus
Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt….
„Wer jetzt meint, sich zufrieden zurückzulehnen, der hat nicht verstanden, worum es gerade geht“
Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland zeigt sich Europa erleichtert. Kanzler Merz sprach in Brüssel…
Trump zieht „Friedensrat“-Einladung an Kanada zurück
Kanada hat Trumps Einladung zu seinem umstrittenen „Friedensrat“ ohnehin nicht direkt angenommen – nun widerruft der US-Präsident sie. Zuvor widersprach…
„Nicht länger vertretbar“ – Strack-Zimmermann fordert, deutsche Goldreserven aus USA abzuziehen
In den Vereinigten Staaten von Amerika lagern wesentliche Bestandteile der deutschen Goldreserve. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will diese nun nach…
„Da muss die europäische Politik auch wieder in einen Kontakt zu Russland kommen“, mahnt Laschet
Bei Illner ging es um US-Präsident Donald Trump und die neue Weltordnung. Eine Kommentatorin spricht in der Sendung gar von…
„Was für eine Politik, unsere Heimat zu überschwemmen mit Millionen Kulturfremden“, ruft Weidel dann
In Baden-Württemberg steuert die AfD auf eine Stimmenverdopplung zu, den Wahlkampf eröffnete am Donnerstagabend Co-Parteichefin Alice Weidel. Draußen tobte Protest,…
„Wir haben eine riesige Flotte, die in diese Richtung unterwegs ist“, sagt Trump bezüglich Iran
Schon in der vergangenen Woche wurde publik, dass die USA angesichts der Spannungen mit Iran Militär nach Nahost verlegen. Nun…
Trump droht „New York Times“ – und nimmt Late-Night-Shows ins Visier
Donald Trump attackiert die „New York Times“, nachdem sie eine Umfrage mit schlechten Zustimmungswerten für den US-Präsidenten veröffentlicht hat. Zugleich…
Prozess gegen Egisto Ott: Im Wiener Agentensumpf
In Wien beginnt der Prozess gegen einen früheren Geheimdienstmann – und macht das System des Spionagerings sichtbar, den der frühere…
„Grönland war wichtiger als der Massenmord“
WELT-Autor Henryk M. Broder kritisiert scharf die deutsche Debattenkultur. Während Nebenschauplätze die Schlagzeilen beherrschen, gerate das Sterben im vierten Kriegswinter…
„Alles bekommen, was wir wollen, kostenlos“ – Trump fordert unbegrenzten Zugriff auf Grönland
Donald Trump fordert uneingeschränkten Zugriff auf Grönland. „Es gibt kein Ende, keine zeitliche Begrenzung“, sagte er um US-Fernsehen. Grönlands Regierung…
Le Pen vor Gericht: Eine Juristin in Erklärungsnot
Es ist der Prozess ihres Lebens. Le Pen kämpft in ihrem Berufungsprozess darum, bei den Präsidentenwahlen 2027 antreten zu dürfen….
„Grüne der Steigbügelhalter des Rechtsextremismus“
Martin Hagen, Geschäftsführer der Denkfabrik R21, wirft den Grünen nach dem Mercosur-Votum im EU-Parlament einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust vor. Darüber hinaus…
„Die Grünen haben die Brandmauer eingerissen“
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Grünen, Linken und AfD im EU-Parlament gegen das Mercosur-Abkommen spricht Norbert Bolz vom „Tabubruch schlechthin“….
Kommentar zu Merz: An Erkenntnis mangelt es nicht, aber an einer Vision
Der Kanzler hat in Davos klare Worte gefunden: Es braucht eine Politik, die sich der Realität stellt. Es fehlt allerdings…
Statt „Deal für die Ewigkeit“ eine Notlösung – Wie Trump „einknickte“
US-Experte Julius van de Laar und Reporter Paul Ronzheimer analysieren, warum Donald Trump trotz militärischer Drohungen beim Grönland-Kauf am Ende…
„Die Welt braucht keinen neuen Friedensrat“ – Wadephul grenzt sich von Trump ab
Während die Welt nach Davos schaut, besucht Außenminister Johann Wadephul Kenia und Äthiopien. Auf den ersten Blick ein extremes Kontrastprogramm…
Pilotprojekt zur schnelleren Abschiebung – „Schwere Straftäter und Gefährder“
Baden-Württemberg startet das Pilotprojekt „Migration und Sicherheit“, um mehrfach straffällig gewordene Ausländer schneller abschieben zu können. „Wir kümmern uns intensiv…
Kommentar: Armutsfalle Pflege – die Regierung muss handeln
Der Eigenanteil für einen Platz im Pflegeheim ist inzwischen vielerorts so hoch, dass selbst eine gute Rente nicht mehr ausreicht….
AfD und „Remigration“: Und wieder ein Treffen mit Martin Sellner
Der Rechtsextremist Martin Sellner will heute Abend in Brandenburg wieder über „Remigration“ sprechen. Mit dabei: die AfD-Politikerin Lena Kotré. Quelle:…
„Manche europäischen Staatschefs sind vielleicht aus Europa, aber nicht für Europa“, sagt Selenskj
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. US-Präsident Trump bezeichnet ein Treffen mit…
„Kann seine kranke Agenda fortführen“ – Selenskyj attackiert Putin
In seiner Rede in Davos appeliert der ukrainische Präsident Selenskyj an ein baldiges Ende des Krieges und sieht die Amerikaner…
Börse am Donnerstag: Die Finanzmärkte atmen erleichtert durch
Autoaktien ziehen den Dax nach drei schwachen Tagen hoch. Nachdem die Notenbanken erstmals seit Jahrzehnten mehr Gold als US-Staatsanleihen halten,…
Brisante Aussagen bei „Markus Lanz“ – Daniel Günther soll als Privatperson aufgetreten sein
Ministerpräsident Daniel Günther polarisierte in der Sendung Markus Lanz mit Äußerungen zum Online-Portal „Nius“. Dessen Anwalt forderte das Land Schleswig-Holstein…
Witkoff spricht von „bahnbrechender“ Lösung für Ukraine – und sieht nur noch „ein einziges Problem“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sieht die Verhandlungen im Ukraine-Krieg auf eine letzte Frage reduziert. Zuvor hatte US-Präsident Trump auf dem…
So viele Asylbewerber verschwinden spurlos
Tausende Asylsuchende verschwinden aus deutschen Aufnahme-Einrichtungen oder ihren gemeldeten Wohnorten – und damit vom Radar der Behörden. Auch polizeibekannte Migranten…
Merz‘ Privatflieger im Visier von Links-Aktivisten – Polizei nimmt drei Verdächtige fest
In der Nacht hat die Polizei drei Verdächtige in einem Hangar in Arnsberg festgenommen. Sie sind aus dem „linksaktivistischen Spektrum“…
