Schlagwort: Politik
USA und Iran: Wäre ein Trump-Deal besser als der Obama-Deal?
Ein Knackpunkt zwischen Iran und den USA ist das Atomprogramm Teherans. Was wäre gewonnen, wenn es um fünf, zehn oder…
AfD baut Vorsprung aus – Union stürzt auf schlechtesten Wert seit vier Jahren ab
In einer YouGov-Umfrage kann sich die AfD deutlich von den anderen Parteien absetzen. Auch Grüne und Linke legen zu. Die…
„Mit dem Papst sollte man sich generell nicht anlegen“
Donald Trump hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert. Damit vertieft sich der Bruch mit seiner einstigen Verbündeten über…
Protest in Berlin: Aktivistin klebt sich als Ministerin verkleidet im Museum fest
Auf der Berliner Museumsinsel hat eine Frau mit Sekundenkleber protestiert. Verkleidet als Wirtschaftsministerin Katherina Reiche forderte sie mehr Distanz zwischen…
20 Milliarden Euro Einsparung – welche Leistungen die Gesundheitsministerin streichen will
Im Gesundheitswesen droht eine Finanzlücke. Gesundheitsministerin Warken (CDU) hat deshalb Sparpläne vorgelegt. Für viele Versicherte dürfte es teurer werden. Betroffen…
„Handel vollständig zum Erliegen gebracht“ – US-Militär meldet Blockade iranischer Häfen
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben seine Sperre für die iranische Schifffahrt erfolgreich umgesetzt. US-Präsident Trump legt gegen Papst Leo…
„Ich glaube, er ist fast vorbei“ – US-Präsident Trump erwartet baldiges Ende des Iran-Kriegs
US-Präsident Donald Trump sieht den Krieg im Iran „fast vorbei“. Im Interview mit Fox News sagte er, der Konflikt stehe…
US-Regierung will Urteile gegen Kapitol-Randalierer aufheben
Fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol geraten die letzten Verurteilungen ins Wanken: Mehrere Mitglieder rechtsradikaler Gruppen könnten von…
„Zutiefst besorgt“ – Zehn Staaten warnen vor Vertreibungskrise im Libanon
Zehn Staaten, darunter Kanada, Großbritannien und die Schweiz, verlangen ein sofortiges Ende der Kämpfe im Libanon. Sie warnen vor einer…
Geplante Wahlrechtsänderung: Tausende protestieren in Slowakei für Recht auf Briefwahl
Die slowakische Regierung will, dass im Ausland lebende Staatsbürger nur noch in offiziellen Vertretungen wählen dürfen, aber nicht mehr per…
„Ich bin schockiert von ihr“ – Trump wirft Meloni Untätigkeit im Iran-Konflikt vor
Im Streit um den Iran-Konflikt verschärft Donald Trump die Angriffe auf Giorgia Meloni. Er wirft der italienischen Regierungschefin Untätigkeit vor…
Trotz Waffenruhe im Irankrieg – Ölkonzerne verdienen täglich 37 Millionen Euro mehr
Die Gewinne der Ölkonzerne steigen weiter, obwohl die Rohölpreise sinken. Zugleich gehen diplomatische Gespräche im Nahen Osten in eine neue…
„Sie werden uns die Wahl nicht nehmen!“ – Tausende demonstrieren gegen Ficos Pläne
In der Slowakei protestieren Tausende gegen eine geplante Wahlrechtsreform. Die Regierung will die Briefwahl aus dem Ausland abschaffen – Kritiker…
Rund 60 Tote in Nigeria – Zweifel an Militärdarstellung, Regierung ordnet Untersuchung an
Ein mutmaßlich fehlgeleiteter Luftangriff hat im Nordosten Nigerias zahlreiche Menschenleben gefordert. Die Regierung kündigte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an….
Neue Besoldungsstruktur für Beamte könnte 3,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten
Das Bundesverfassungsgericht macht Vorgaben zur Bezahlung von Beamten. Um diese umzusetzen, plant das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge eine neue Besoldungsstruktur….
Treffen in Washington: Rubio rechnet mit langen Libanon-Verhandlungen
Erstmals seit Jahrzehnten haben Vertreter Israels und des Libanons direkte Gespräche miteinander geführt. Außenminister Rubio teilte danach mit, man habe…
USA haben wegen Iran-Krieg „keine Zeit für die Ukraine“, fürchtet Selenskyj
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet im fünften Jahr, seitdem sind jedoch andere Kriege hinzugekommen, die Aufmerksamkeit binden. Die…
„Unklar, ungenau und unvollständig“ – Wie das Landgericht Berlin das „Correctiv“-Urteil begründet
Das Landgericht Berlin hat dem Recherchenetzwerk „Correctiv“ im März mehrere Aussagen zu ihrer Potsdam-Recherche untersagt. Nun liegt die Urteilsbegründung vor…
Die CDU setzt sich gegen die Grünen durch – nur beim Finanzressort bleibt Özdemir knallhart
Die grün-schwarzen Sondierungen in Stuttgart sind nach anstrengenden Wochen beendet. Trotz Frust über das Wahlergebnis sind die Christdemokraten um Manuel…
„Dies ist eine Chance“ – Libanon will laut Israel nicht länger von Hisbollah „besetzt“ sein
Die Gespräche zwischen Israel und dem Libanon sind beendet. Israel und die USA bewerten sie als konstruktiv. US-Vizepräsident Vance sieht…
Grüne und CDU in Stuttgart: Sinn für Realität
Die CDU im Südwesten ging mit Maximalforderungen in die Sondierung mit den Grünen. Die langen Verhandlungen haben aber nur einem…
„Ein guter Tag – für die Ukraine, aber auch für Deutschland“
Deutschland und die Ukraine haben bei den ersten Regierungskonsultationen seit 20 Jahren eine strategische Partnerschaft geschlossen. UN-Botschafter Ukraine Andrij Melnyk…
Baden-Württemberg: Fünf grüne Minister und sechs von der CDU
Nach teils zähen Verhandlungen wollen Grüne und CDU in Stuttgart zusammen weiter regieren, die Autoindustrie retten und viele Vorschriften streichen….
„Das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie wenig US-Präsident Trump das Völkerrecht achtet“
US‑Präsident Donald Trump blockiert iranische Häfen. Die US‑Marine hat jedoch kaum Kapazitäten für eine dauerhafte Blockade. Politik-Expertin Stefanie Babst spricht…
„Wenn es allen schlechter geht, muss es ja gerecht sein“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Details zum Reformpaket für das Gesundheitswesen vorgestellt. Es drohen Leistungseinschränkungen und steigende Zusatzbeiträge. Der Arzt…
streit in Niederlanden: PRO bedeutet, „dass du für etwas bist“
Progressief Nederland, kurz PRO: So soll die neue Partei aus Sozialdemokraten und Grünen heißen. Doch mehrere lokale Parteien heißen ähnlich…
„Wenn alle leiden, ist es eigentlich eine gute Reform“
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Jacques Schuster, Chefredakteur der WELT am Sonntag,…
„Hoffentlich kommt er im Mai“ – SPD-Politikerin zu Tankrabatt
Die geplanten Entlastungen der Regierung stoßen auf Kritik. Wirtschaftsverbände warnen vor verpuffender Spritpreisbremse. Philippa Sigl-Glöckner (SPD) bewertet das Entlastungspaket der…
Gespräche mit Israel: Die Hizbullah will weiterkämpfen
Die libanesische Regierung verhandelt mit Israel über ein Ende des Krieges gegen die Hizbullah. Die Schiitenmiliz aber will weiterkämpfen –…
„Das wird viele Diskussionen auslösen“ – Holetschek zur Krankenkassen-Reform
Höhere Zuzahlungen für Medikamente, Einschränkungen bei der Mitversicherung und Zweitmeinungen bei Operationen – so will Gesundheitsministerin Nina Warken Krankenversicherung reformieren….
Die „kalkulierte Strategie“, den Iran in eine Zwickmühle zu bringen
Erstmals seit Jahrzehnten verhandeln Israel und der Libanon bei einem offiziellen Treffen über eine Entwaffnung der Hisbollah. Die Miliz hat…
Holocaust-Gedenktag: „Der deutsche Bundeskanzler sollte sein Haupt senken“
Israel gedenkt der Opfer des Holocaust – und wirft Europa „tiefgreifende moralische Schwäche“ vor. Auch an Friedrich Merz richtet sich…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Die Beliebtheit von Kanzler Friedrich Merz ist laut einer neuen Umfrage auf ein Rekordtief gefallen. Auch die Union verliert – die…
„Wir sehen im Moment keinen Anlass, großen Optimismus zu zeigen“
Der Iran und die USA blockieren die Schifffahrt in der Straße von Hormus. Immer noch liegen Schiffe von Deutschlands größter…
Kategorie aus Corona-Zeit: Verfassungsschutz spricht nicht mehr von „Delegitimierern“
Eine 2021 vom Inlandsnachrichtendienst eingeführte Extremismus-Kategorie wird es künftig nicht mehr geben. Sie war angesichts der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen…
„Was durch Robert Habeck passiert ist, machen wir jetzt wieder wett“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat das Maßnahmenpaket der Koalition wegen der hohen Energiepreise gegen Kritik verteidigt. Das neue Förderprogramm für die…
Mutmaßliche Vergewaltigung in Neuköllner Jugendklub – Streit zwischen Stadträtin und Senat eskaliert
Nach einer mutmaßlichen Vergewaltigung in einer Berliner Jugendeinrichtung ist ein Streit über mögliche Ermittlungen entbrannt. Die zuständige Stadträtin erhebt Vorwürfe…
Korruptionsvorwürfe: Anklage gegen Ehefrau von Pedro Sánchez erhoben
Auch in China lassen dem spanischen Regierungschef die Korruptionsvorwürfe zu Hause keine Ruhe. Gegen seine Ehefrau soll ein Verfahren eröffnet…
„Sie hat nicht gearbeitet, aber sie hat Wahlkampf gemacht“
Die SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos kandidiert nicht mehr als Bezirksbürgermeisterin für Berlin-Mitte. Grund sind Berichte, sie habe Wahlkampf geführt…
„Deutschland ist unser Partner Nummer eins bei der Verteidigung der Ukraine“
Deutschland und die Ukraine vertiefen ihre strategische Partnerschaft: Neue Abkommen sichern militärische Unterstützung und den Wiederaufbau. Drohnenproduktion und Energiesicherheit stehen…
