Schlagwort: Politik

Im Rahmen des gestrigen Neujahrsempfangs am Campus Parsberg-Lupburg der Technischen Hochschule Deggendorf (THD) hat Albert Füracker, Bayerischer Staatsminister der Finanzen…

Venezuelas Regierung lässt seit dem Sturz von Maduro immer wieder politische Gefangene frei. Menschenrechtsgruppen zweifeln an der hohen Anzahl der…

Nach den tödlichen Schüssen auf einen Krankenpfleger in Minneapolis ziehen einige Bundesbeamte ab – auch der Einsatzleiter Gregory Bovino. Stattdessen…

Vor fast 20 Jahren begannen die Verhandlungen, nun stehen EU und Indien vor der Unterzeichnung eines „historischen“ Handelsabkommens. Die Wirtschaft…

Australien hat als erstes Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche. Nun zieht Frankreich nach. Ein entsprechendes Gesetz könnte schon…

Noch im Februar könnte eine Entscheidung zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr fallen. Zwei junge Rüstungsunternehmen sollen Aufträge im…

Nach dem Brandanschlag in Berlin will Alexander Dobrindt künftig den Linksextremismus stärker ins Visier nehmen. Dafür möchte der Innenminister die…

Der AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen übt im Bundestag Kritik an der ablehnenden Haltung des Parteifreunds Höcke zur Wehrpflicht. Der Vorstand der Fraktion…

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den „Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ abschaffen. Das Arbeiten in Teilzeit ist aber nicht wegen des Rechtsanspruchs…

Nach den tödlichen Schüssen von ICE-Beamten schickt Präsident Trump den früheren kommissarischen Behördenleiter Tom Homan nach Minnesota. Armin Petschner-Multari, Experte…

George Weinberg von den „Republicans Overseas Germany“ setzt bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse von ICE-Beamten in Minneapolis auf die…

SPD-Außenpolitiker Michael Roth äußert Zweifel an der US-Justiz nach den tödlichen Schüssen auf Alex Pretti in Minneapolis. Roth warnt vor…

„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer regt sich bei „Meinung am Abend“ darüber auf, dass die Verhandlungen zwischen Union und SPD zu…

Kindergeld-Zahlungen ins Ausland sind wegen Betrugsverdachts umstritten. 2025 floss laut einem Medienbericht so viel Geld wie nie zuvor von der…

30 Zentimeter Neuschnee gibt es in Erlangen. Für die Behörden Anlass, gleich mal den Ausnahmezustand auszurufen. Für die Homeoffice-Gesellschaft bedeutet…

Israels Armee hat lange nach den sterblichen Überresten von Ran Gvili gesucht, der am 7. Oktober getötet worden war. Nun könnte…

In einer weltweit koordinierten Razzia sind Ermittler gegen Schleusernetzwerke vorgegangen. In 119 Ländern wurden tausende Verdächtige festgenommen und neue Ermittlungen…

Für Hinweise zu den Tätern beim vermutlich linksextremen Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung ist nach Angaben von Innensenatorin Iris Spranger…

Russischen Oppositionellen, darunter Garri Kasparow und Michail Chodorkowski, sind jetzt offiziell als Berater im Europarat verankert. Die Mitglieder sollen der…

Die Spannungen an der Spitze der EU verschärfen sich. Außenbeauftragte Kaja Kallas wirft Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen intern autoritäres…

Nach erneuten tödlichen Schüssen der Einwanderungsbehörde ICE breitet sich der Protest gegen die Regierung von Präsident Trump aus. Die Demokraten…

Der Wirtschaftsflügel der CDU will den Rechtsanspruch auf Teilzeit massiv einschränken. „Die eine Arbeitszeit als Norm installieren zu wollen und…

Die AfD will Sachsen-Anhalt in allen relevanten Politikfeldern umkrempeln, das zeigt ein bislang unveröffentlichter Entwurf des Wahlprogramms. In mehreren Forderungen…

Die Frauen-Union fordert ein Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit. Es soll ein klares Zeichen für die Selbstbestimmung der Frauen setzen. „Man…

Islamisten haben in Nigeria offenbar erneut Christen in ihrer Kirche überfallen und verschleppt. Für Donald Trumps evangelikale Basis sind die…

Russland verstärkt Angriffe auf die ukrainische Energie- und Bahninfrastruktur. Millionen Menschen sind ohne Strom. Steffen Schwarzkopf sprach mit dem ukrainischen…

Drei Wochen nach dem mutmaßlich linksextremistischen Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz soll eine hoch dotierte Belohnung die Aufklärung vorantreiben. Das…

Die nationale Sicherheitsstrategie von Trumps Regierung schockt Europa. Nach dem 34-seitigen Papier soll sich das Militär stärker auf Amerika und…

Der israelische Geheimdienst soll den USA Informationen über Menschenrechtsverletzungen im Iran übermittelt haben. Demnach kam es zu Hinrichtungen von Demonstranten…

Im Brandenburger Landkreis Oberspreewald-Lausitz hatte die AfD erstmals realistische Chancen, einen Landrat zu stellen. Jetzt hat sich aber der CDU-Kandidat…

Nach tödlichen Schüssen von ICE-Beamten in Minnesota wächst der Protest in den USA. Die Videoaufnahmen erschüttern die Bevölkerung und setzen…

Der Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden in Israel spitzt sich zu – und bringt sogar Netanjahus Regierung in…

Freiguthaben für Jugendliche in Bremen, Bäumepflanzen in Berlin: Hessen nimmt Schulden auf, um in den Finanzausgleich zu zahlen. Ministerpräsident Rhein…

Das Blutbad im Iran könnte auch für Europa Folgen haben. Deutsche Sicherheitsbehörden erwarten eine neue Welle von Repression gegen Ausland…

Die AfD will für den Fall einer Regierungsbeteiligung auf Länderebene vorbereitet sein. Eigens eingestellte Kräfte sollen laut einem Medienbericht fiktive…

In weiten Teilen der USA ist der Anbau von Cannabis legal. Nun wird im großen Stil nach Europa geschmuggelt. Nach…

Dass der Goldpreis eine Rekordmarke nach der anderen nimmt, liegt maßgeblich an der Politik des US-Präsidenten. Neben geopolitischen Risiken bereitet…

In Deutschland gelten laut Angaben der Bundesländer 7.624 Asylbewerber als verschwunden. In Rheinland-Pfalz wurden innerhalb von anderthalb Jahren 923 Menschen…

ach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten in der US-Stadt Minneapolis machen wieder rasch Videoaufnahmen des Vorfalls in den sozialen…

Erstmals dürfen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Doch eine Mehrheit der Bürger lehnt…