Schlagwort: Politik

Das Bundesamt für Verfassungsschutz begründet den Schritt mit stärkerem Fokus auf Spionage, Sabotage und Terrorismus und will zu Scientology nur noch…

Die geplante Pflegereform der Bundesregierung verzögert sich laut Medienberichten und soll nun erst am 27. Mai ins Kabinett kommen. Pflegeverbände…

Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew hat hohe AfD-Umfragewerte in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gefeiert. Auf X bezeichnete der enge Putin-Vertraute die Partei als…

CDU-Politiker Michael Kretschmer fordert vom Bund ein umfassendes Reformpaket. Ohne schnelle Maßnahmen bei Bürokratie, Energiepreisen und Arbeitskosten drohten wirtschaftliche Schwäche,…

Es werde die Menschen nicht in die Kirche bringen, wenn sie Stellungnahmen zum Tempolimit veröffentliche, kritisiert Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Sie…

Eine Minderheitsregierung, toleriert durch die AfD? Trotz Krise in der schwarz-roten Koalition hält das der CSU-Landesgruppenvorsitzende für ausgeschlossen. Bei den…

Er gilt als letzter noch lebender Drahtzieher des Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 und leitet zuletzt den militärischen Flügel der…

Auf dem Papier herrscht eine Waffenruhe zwischen der proiranischen Hizbullah-Miliz und Israel. Nun wird sie ein weiteres Mal verlängert. Werden…

Die Waffenruhe zwischen der proiranischen Hisbollah-Miliz im Libanon und Israel wird kurz vor ihrem Ende verlängert. Zuvor hatte es mehrere…

Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele analysiert die jüngsten Aussagen des Bundeskanzlers zu den USA und Donald Trump. Sie betont die Notwendigkeit, dass…

Russland nimmt die Luftangriffe auf ukrainische Städte wieder auf. Zugleich gelingt es der Ukraine im Osten, russische Transportwege weit hinter…

Während Spanien rund eine halbe Million Migranten legalisieren will, warnt die deutsche Polizeigewerkschaft vor einer neuen Flüchtlingswelle. Axel Springer Global…

Tags zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister einen entsprechenden Medienbericht dementiert. Nun wird klar: Die US-Streitkräfte haben „Anweisungen zur Reduzierung der…

In Trumps Wertpapiervermögen gab es binnen drei Monaten 3600 Transaktionen. Der US-Präsident kaufte auch Anteile von Unternehmen, die von seiner…

Wieder spricht Friedrich Merz in Würzburg vor jungen Leuten über die USA. Und wieder hält er sich dabei kaum zurück….

Zeithistoriker Michael Wolffsohn ordnet den Vortrag von Franziska Brantner (Grüne) in Oxford ein. Im Fokus steht die Idee einer europäischen…

George Weinberg von Republicans Overseas Germany kritisiert Friedrich Merz’ Äußerungen zu US-Unis und betont die Bedeutung internationaler Bildung: „Junge Leute…

Die Regenbogenflagge wird am Reichstag künftig nur am Internationalen Tag gegen Homophobie gehisst. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verteidigt ihre Entscheidung nach…

Henning Höne wird doch nicht für den FDP-Parteivorsitz kandidieren. Quelle: DIE WELT

Nach den schweren russischen Angriffen auf die Ukraine steigt die Zahl der Toten weiter. General a. D. Roland Kather warnt…

Andy Burnham schielt schon lange auf das Amt des britischen Regierungschefs. Gewinnt er nun eine Nachwahl zum Unterhaus, ist der…

Donald Trump äußert sich begeistert über das Treffen mit Xi Jinping in Peking. Doch konkrete Ergebnisse kann er nicht vorweisen….

Saudi-Arabien umgeht die Blockade der Straße von Hormus mithilfe einer Pipeline quer durchs Land und einer alternativen Schiffsroute. Aber der…

Ein Hormus-Einsatz der Bundeswehr ist vorerst nicht abzusehen. Aber es ist richtig, dass der Verteidigungsminister jetzt schon Verstärkung zusagt. Quelle:…

Acht Jugendliche werden verdächtigt, zwei Mädchen in Fürstenwalde missbraucht zu haben. Die mutmaßlichen Täter gehen mittlerweile wieder zur Schule. Nun…

China verfolgt im Nahen Osten eine undurchsichtige Strategie zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischer Einflussnahme. Die Taiwan-Frage bleibt weiterhin ungelöst. „China…

Der Verteidigungsminister will Soldaten in den Nahen Osten schicken, die zum Schutz von Schiffen ausgebildet wurden. Auch zusätzliche Minenabwehrsysteme stellt…

Im Sächsischen Landtag hat ein Antrag der Grünen mit den Stimmen von AfD und BSW eine Mehrheit erhalten. „Es wurde…

Bosch baut in seiner Autosparte 22.000 Stellen ab. Aufsichtsratschef Stefan Asenkerschbaumer sieht die Politik in der Pflicht, die Wettbewerbsfähigkeit des…

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen bei mehr als 41 Prozent. Nach Recherchen der F.A.S. plant die Partei,…

Bei einer Diskussionsrunde auf dem Katholikentag in Würzburg hat Kanzler Merz mit Blick auf die USA davon gesprochen, dass seine…

Bei einem Auftritt in Würzburg wird Bundeskanzler Merz von lautstarken Zwischenrufen gestört. Dabei gesteht er beim Katholikentag große Schwächen der…

Ein Antrag der Grünen wird im sächsischen Landtag mit Stimmen von AfD und BSW angenommen. Bei den Grünen herrscht im…

Die Polizei nimmt die jüngsten Drohungen gegen das Berliner Stromnetz nach WELT-Informationen ernster, als bislang angenommen. „Alle Einheiten, die verfügbar…

Für China-Experte Adrian Geiges war die Reise des US-Präsidenten nach China „der Besuch, bei dem Trump den Kampf um den…

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, rechnet damit, dass Russland spätestens im Jahr 2029 die NATO militärisch testen könnte. Deutschland…

Kuba wehrt sich gegen Terrorvorwürfe der US-Regierung. Der Inselstaat habe niemals feindliche Aktivitäten gegen die USA unterstützt. CIA-Direktor John Ratcliffe…

Der Musiker Kollegah erklärt US-Präsident Trump in seinem neuen Song zur „Handpuppe Israels“ und rappt über eine „verblendete, messianische Endzeitsekte“….

Der estnische Inlandsgeheimdienst warnt, dass eine der orthodoxen Kirchen im Land von Moskau aus gelenkt werde. Hat das Folgen für…

Geopolitik-Experte Alexander Görlach analysiert den Besuch von Trump in Peking: „Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident nach China…