Kurz vor entscheidender Bundestagssitzung zieht der AfD-Politiker seine Geheimdienst-Aussage zurück

AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter bestreitet Kontakte seiner Fraktion zu ausländischen Geheimdiensten. Zuvor hatte er von Verbindungen nach Moskau und Washington gesprochen….

„Im Endeffekt wollen die Russen eine Entmilitarisierung Osteuropas“

Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi reisen die US-Gesandten Kushner und Witkoff nach Moskau. „Sie werden Putin auffordern, die Europäer…

„Tuttlingen ist überall“ – Büscher fordert mehr Konsequenz statt „Kuschelpädagogik“

An einem Busbahnhof in Tuttlingen haben sich Jugendliche brutal attackiert. „Arche“-Sprecher Wolfgang Büscher fordert im Umgang mit auffälligen Jugendlichen einen…

Putin zeigt sich unnachgiebig bei Gebietsfragen im Ukraine-Krieg – und schlägt neue Hilfsaktion vor

Kremlchef Wladimir Putin fordert von der Ukraine den Abzug aus dem Donbass und bezeichnet mögliche westliche Truppen als „ein legitimes…

Nvidia-Chef Jensen Huang gibt Posten auf

Nvidia-Chef Jensen Huang gibt nach seiner Affäre mit einer möglichen chinesischen Spionin seinen Posten auf. Das teilte der US-Konzern mit….

„Die CDU hat wieder sehr viel gegeben und sich mit Kleinigkeiten begnügt“

„Es ist nicht nur die Union, die da verliert. Die Bürger und unser Wirtschaftsstandort verlieren“, so WELT-Chefökonomin Dorothea Siems zu…

„Ein bisschen Sektenstruktur“ – wie Trotzkisten bei Linkspartei und Gewerkschaften mitmischen

Seine Mitglieder wollen die sozialistische Revolution und ein Ende Israels: Das Netzwerk Marx21 operiert gezielt in der Linken, mehrere Bundestagsabgeordnete…

Merz fordert europäische Finanzierung der Ukraine für 2027

Kanzler Merz spricht der europäischen Gemeinschaft in der Ukraine-Frage ins Gewissen. Die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt parallel ein 22….

Agenten, die in Wohnungen eindringen und sabotieren? Was jetzt zur Abstimmung steht

In Zeiten des hybriden Krieges sollen BND und Verfassungsschutz neue Befugnisse erhalten. Zahlreiche kontroverse Punkte kommen zur Abstimmung. Schon jetzt…

Frühe Bildung: Bundestag beschließt verbindliche Sprachtests für Kinder

Das Parlament hat das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz gebilligt. Doch die Länder drohen mit dem Vermittlungsausschuss. Ihnen fehlt Geld für bessere…

„Die Senkung der Stromsteuer würde über 5 Milliarden kosten – das ist sehr ambitioniert“

Mathias Middelberg (CDU) fordert von Schwarz-Rot weitere Sparanstrengungen, um die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Stromsteuer umsetzen zu können: „Dieses…

„Wie im Kindergarten“ – Ex-NATO-Chefstrategin kritisiert Europas Auftreten gegenüber Putin

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs gehen weiter. Doch Ex-NATO-Chefstrategin Stefanie Babst hält den eingeschlagenen Weg für gefährlich und…

„Junge Menschen fühlen sich verraten“

Während in Antalya über den weiteren Klimakurs verhandelt wird, blickt Luisa Neubauer vor allem auf Deutschland. Bei der Bundesregierung sieht…

Bundeswehr: Billige Marschflugkörper gegen Moskau

Die Truppe bricht mit alten Denkmustern: Künftig setzt sie auf günstige Marschflugkörper, die den Gegner überfordern. Auch die Luftverteidigung wird…

60 Prozent des Bürgergeldes für Familien geht inzwischen an Ausländer

Knapp 60 Prozent des Bürgergeldes flossen 2025 an Haushalte mit Kindern, in denen der Empfänger keinen deutschen Pass hatte. Besonders…

„Putin ist überzeugt, dass er den Krieg militärisch gewinnen kann“

Die Ukraine-Verhandlungen gehen weiter, doch Moskau hält an seinen Forderungen fest. Militärexperte Gustav Gressel erklärt, warum Putin kaum Grund zum…

Nach Generalstreik: Ausschreitungen und Plünderungen in Barcelona

Spanien streitet über den Generalstreik. Nach friedlichen Großdemonstrationen kam es am Abend in Barcelona zu Gewalt. Mehr als 50 Menschen…

„Angst und Zögerlichkeit“ – Militärhistoriker kritisiert Deutschlands Umgang mit Russland

Russland rüstet auf, doch Deutschland reagiert aus Sicht von Militärhistoriker Sören Neitzel nicht entschieden genug. Im Interview erklärt er, was…

IT-Probleme und fehlende Deckblätter – Start der Bereinigungssitzung verzögert sich

In der sogenannten Bereinigungssitzung nimmt der Haushaltsausschuss des Bundestages letzte Änderungen am Bundeshaushalt vor. Es stehen lange Beratungen an. Doch…

Falling Walls in Berlin: Wissenschaftler auf schwerer Mission

Sind autoritäre Politik und Populismus geschwächt? Auf dem Wissenschaftsgipfel „Falling Walls Science Summit“ war man noch längst nicht entspannt. KI…

„Da setzt sich Ideologie über den Bevölkerungswillen und gesunden Menschenverstand hinweg“

Berlins geplantes Linksbündnis will die Ausweitung von Gemeinschaftsschulen vorantreiben – auch zulasten des Gymnasiums. Die Vorsitzende des Philologenverbandes erklärt das…

„Ein Dokument der Hilflosigkeit – ein Schlag ins Gesicht der Bürger und Unternehmen“

„Das Signal an die Bürger: Eure Leistung interessiert uns nicht“, sagt „INSM“-Geschäftsführer Thorsten Alsleben zu den schwarz-roten Haushaltsplänen: „An allen…

Wahlkampf in Frankreich: Mélenchon: „Gegen wen wollt ihr Deutschen Krieg führen?“

Beim Weltkriegsgedenken warnt der französische Präsidentschaftskandidat vor der deutschen Aufrüstung. Ende November will er nach Berlin reisen. Quelle: FAZ.NET

Erstmals seit 1982 – Demokrat holt Senatssitz in Mississippi

Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten hat ein Demokrat im südlichen US-Bundesstaat Mississippi eine Wahl für den US-Senat gewonnen. Rechtsanwalt…

Ataman sieht „Macho-Problem“ bei Bundeswehr – Grüne fordern Sexismus-Studie für Polizei

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung verlangt eine Null-Toleranz-Strategie gegen sexuelle Belästigung bei der Bundeswehr. Irene Mihalic von den Grünen fordert eine…

„Im Endeffekt wollen die Russen eine Entmilitarisierung Osteuropas“

Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi reisen die US-Gesandten Kushner und Witkoff nach Moskau. „Sie werden Putin auffordern, die Europäer…

Autoritarismus?: Fremd im eigenen Land

Die große Mehrheit der Deutschen ist für die Demokratie. Sie will aber, dass ihre Probleme gelöst werden und sie sich…

„Hier geht es existenziell um unsere Zukunft der Sicherheit“

Nach den Ukraine-Gesprächen in Abu Dhabi fordert Sicherheitsexperte Ralph Thiele eine klare europäische Position zur künftigen Sicherheitsordnung: „Für uns ist…

„Die Abschiebepolitik von Donald Trump ist genau richtig“

AfD-Chef Tino Chrupalla steht für seine Kritik am Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE parteiintern unter Druck. „Da kam es zu Waffengebrauch…

„Wir verlieren jede Glaubwürdigkeit“ – Unmut in der Union über ausbleibende Steuerentlastungen

Die SPD verhindert Kürzungen bei Familienleistungen, die Union erreicht keine Stromsteuersenkung. Vor der Bereinigungssitzung im Bundestag wächst der Unmut in…

„Strategie, um Angst und Besorgnis zu schüren“ – Bombendrohungen gegen 6300 Schulen

Nach mehreren Bombendrohungen sind in Italien Tausende Schulen geräumt worden. Es gebe keinerlei Hinweise auf eine konkrete Gefahr, erklärte Regierungschefin…

Längere Befristung, weniger Kündigungsschutz – Schweitzer legt Entwurf für Arbeitsmarktreform vor

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer…

Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer

Die Haushalts-Experten von Union und SPD haben sich nicht auf eine Gegenfinanzierung für eine Senkung der Stromsteuer einigen können. Quelle:…

Russland und Ukraine greifen gegenseitig ihre Hauptstädte an

Ungeachtet der Friedensgespräche in Abu Dhabi haben die Ukraine und Russland gegenseitig die Hauptstädte angegriffen. In Dublin besprechen die EU-Regierungschefs,…

US-Kongress: Demokraten holen erstmals seit 1982 Senatssitz in Mississippi

Der Jurist Scott Colom ist der erste schwarze Senator des Bundesstaats seit 1875. Mit seinem Sieg kommen die Demokraten im…

Bundesregierung: Koalition meldet Kompromisse im Haushaltsstreit, Stromsteuer bleibt offen

Die Zuckersteuer kommt erst 2028, die Steuer auf Plastikverpackungen gar nicht. Für die von Kanzler Merz versprochene Stromsteuersenkung fehlen 5,4…

Barmer-Chef sicher – Abnehmspritze bald Kassenleistung

Bislang gilt die Abnehmspritze als LIfestyle-Medikament und darf nicht als Kassenleistung verordnet werden. Der Barmer-Chef geht davon aus, dass sich…

Lautes Lachen am Denkmal – Soldat rügt Gruppe um Hegseth

Am Veteranentag nahmen US-Verteidigungsminister Pete Hegseth und US-Präsident Donald Trump an einer Gedenkfeier teil. Auf dem Nationalfriedhof wurde die Gruppe…

Schock für J.D. Vance – Das Demokraten-Wunder von Mississippi

Acht Tage nach der Wahl ergibt die Auszählung in Mississippi eine Sensation: Die Demokraten erobern den Senatssitz in der republikanischen…

Keine Steuer auf Zucker und Plastik – aber CDU verliert im Streit um Senkung der Stromsteuer

Die Plastiksteuer kommt nicht, die Zuckersteuer ist verschoben. Aber die CDU konnte sich gegenüber der SPD auch nicht mit einer…