Schlagwort: Politik
Deutsche halten Zuwanderung insgesamt für zu hoch – auch legale Einwanderung
Zehn Jahre nach 2015 hat sich die „Willkommenskultur“ erschöpft, rückblickend überwiegen für viele Menschen die negativen Folgen. Eine Mehrheit der…
Russische Behörden erklären Pussy Riot zu „extremistischer Organisation“
Russische Behörden greifen hart gegen die Aktivistinnen- und Künstlergruppe Pussy Riot durch. Fortan sind ihr Aktionen in Russland untersagt. Auch…
21-Jähriger von Spezialkräften festgenommen – soll Anschlag auf Weihnachtsmarkt geplant haben
Kurz nach der Festnahme einer ganzen Gruppe von Männern wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf einen Weihnachtsmarkt wird ein weiterer Fall bekannt….
Hoffen auf „Rest an menschlichem Anstand“ in Moskau, sagt Merz
Bei einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz einen Weihnachtswaffenstillstand gefordert. Er hoffe…
„Kein Fahrplan für die kompletten vier Jahre“ – Wie die CDU am Koalitionsvertrag rüttelt
Zustimmung für Wirtschaftsministerin Reiche: Mit CDU-Generalsekretär Linnemann und Kanzleramtschef Frei sprechen sich zwei Merz-Vertraute für Änderungen am schwarz-roten Koalitionsvertrag aus….
Merz sieht nach Gesprächen in Berlin „echte Chance“ auf Frieden
Bundeskanzler Merz sieht eine Chance auf ein Ende des Ukraine-Krieges. Unterdessen ist es parallel zum Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj…
STUTTGART 21: Eröffnung auch 2027 unsicher
Nach der Absage der geplanten Teilinbetriebnahme von Stuttgart 21 kommen Ministerpräsident Kretschmann und Bahnchefin Pallas zu einer Sitzung des Lenkungskreises….
„Diejenigen, die heute eine Synagoge in Brand setzen, werden morgen eine Kirche in Brand setzen“
Der Anschlag von Sydney ist für Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ein Warnsignal, auch für die Bundesrepublik. Der Diplomat…
„Wir neigen dazu, sofort beleidigt zu reagieren“
Mathias Döpfner kritisiert die Rolle Deutschlands im globalen Mächtekonzert. Er plädiert für mehr „Performance-Patriotismus“ und gesundes deutsches Selbstbewusstsein, um international…
„Ich will nur nach Hause“ – Das brutale Schicksal afrikanischer Söldner in Putins Armee
Sie wussten nicht, wie ihnen geschieht: Mindestens 17 Südafrikaner sollen in Putins Krieg gegen die Ukraine gelockt worden sein. Nun…
„Warne vor Vorstellung, wir sollten aus Umverteilung unseren Markenkern machen“
Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz schlägt angesichts steigender Staatsausgaben Alarm: Deutschland brauche angesichts der desolaten Wirtschaftslage eine „Agenda 2035“. Seine…
Friedrich Merz legt sich mit den Falschen an
Der Bundeskanzler weist Deutschlands Unternehmer scharf zurecht, weil sie vor dem Abstieg des Landes warnen. Doch von der Wirtschaftselite Durchhalteparolen…
NEUE Studie: Bessere Bildung könnte Deutschland Billionen Euro einbringen
Durch bessere Bildung wäre ein Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts um 21 Billionen Euro in den kommenden 80 Jahren möglich. Das…
Wohlstand statt Abstieg – So entscheidend ist bessere Bildung aus Sicht von Ökonomen
Das deutsche Bildungssystem steckt tief in der Krise, die Schülerleistungen etwa in Mathematik sind desolat. Eine Studie stellt nun in…
„Auch Putin braucht eine Pause“, sagt Strack-Zimmermann
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warnt vor einer Waffenruhe, die Russland nur Zeit verschaffe. Wladimir Putin brauche eine Pause, um seine Truppen…
Steinmeier empfängt Selenskyj – US-Unterhändler fordern Aufgabe des Donbass
Nach Angaben aus Kiew fordern die US-Unterhändler weiterhin die Aufgabe der Region Donbass. Für Selenskyj stehen Gespräche mit Steinmeier und…
EU-Asylreform: Erstmal reinen Tisch machen mit den Dublin-Fällen
Erstmals hat sich die EU auf eine Entlastung von Staaten an der Außengrenze verständigt. Deutschland muss zunächst nichts tun –…
„Es ermutigt Menschen, wenn Tausende weltweit immer wieder von Intifada reden“
Nach dem antisemitischen Terroranschlag von Sydney warnt Autor Hasnain Kazim vor der Verharmlosung des Begriffs Intifada: „So zu tun, als…
„Gefährdungsstufe 0“ und zwei Sperrkreise – Berlin bei Selenskyj-Besuch im Ausnahmezustand
3600 Polizisten aus ganz Deutschland sind für den Besuch des ukrainischen Präsidenten in der Hauptstadt. Die frühere Anreise am Sonntag…
EU-Asylreform: Erstmal reinen Tisch machen mit den Dublin-Fällen
Erstmals hat sich die EU auf eine Entlastung von Staaten an der Außengrenze verständigt. Deutschland muss zunächst nichts tun –…
„Dümmste Entscheidung der Nachkriegszeit“ – Palantir-Chef kritisiert deutsche Migrationspolitik
Mit drastischen Worten prangert Palantir-CEO Alex Karp die deutsche Migrationspolitik an. Dadurch entstünden „Formen der Kriminalität, die es früher nicht…
US-Unterhändler fordern Kiew weiter zur Aufgabe des Donbass auf
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Vertreter der US-Delegation sind im Kanzleramt eingetroffen. Nach Angaben aus Kiew fordern die US-Unterhändler…
Nach Terroranschlag: Verschärft Australien jetzt die Waffengesetze?
In Australien herrscht nach dem Terroranschlag auf ein jüdisches Fest Schock und Trauer. Ministerpräsident Albanese kündigt erste Konsequenzen an. Quelle:…
„Es wird auch in Europa wieder der Tag kommen, wo es Anschläge auf Juden geben wird“
Nach dem Terroranschlag in Australien warnt Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, vor einer hohen Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen…
Von Deutschland abgelehnt: Als Richter verurteilte er Taliban – jetzt soll er zurück zu ihnen
Manche Afghanen haben mehr als zwei Jahre in Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland gewartet. Nun hat Berlin sie abgelehnt….
Spahn warnt Bas vor Aufweichung der Bürgergeld-Sanktionen
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen…
„Alles deutet darauf hin, dass Putin zu einem Waffenstillstand bisher nicht bereit ist“
Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet das Treffen europäischer, ukrainischer und US-amerikanischer Vertreter zur Ukraine ein: „Ohne echte Sicherheitsgarantien wird die Ukraine…
BGH-Verhandlung: Wann haften Pharmakonzerne für Corona-Impfschäden?
Der Bundesgerichtshof verhandelt über eine Klage gegen Astrazeneca. Die Klägerin verweist auf einen Hörsturz und verlangt 150.000 Euro Schmerzensgeld. Quelle:…
„Es wurde taktisch vorgegangen – deswegen gab es so viele Todesopfer“
Sicherheitsberater Malte Roschinski geht davon aus, dass der mutmaßlich antisemitische Terroranschlag am Bondi-Beach von langer Hand geplant war: „Es wurde…
„Unausgegorene Vorschläge“ – Grimm hält Erfolg der Rentenkommission für „völlig unmöglich“
„Die Regierung beweist täglich, dass sie es nicht ernst meint“: Wirtschaftsweise Veronika Grimm stellt Schwarz-Rot ein verheerendes Zeugnis aus. Vor…
Reza Schahs Thronjubiläum: Manche Iraner rufen wieder nach dem Schah
Vor hundert Jahren wurde in Iran die Pahlavi-Dynastie begründet. Der frühere Kronprinz Reza Schah hat noch immer viele Anhänger –…
„Der Zweck war, aus islamistischer Gesinnung Juden zu töten“
Bei dem verheerenden Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney sind 15 Menschen getötet worden. „Antisemitismus ist der Treibstoff für Islamismus“,…
„Krankheit breitet sich aus“ – Netanjahu gibt Australien nach Anschlag Mitschuld
Mit scharfen Worten reagiert Israels Ministerpräsident Netanjahu auf den verheerenden Anschlag in Sydney: Er wirft Australien vor, Antisemitismus zu fördern…
Gewerkschaft der Polizei warnt vor Terrorattacken auf Weihnachtsmärkte
Nach dem vereitelten islamistischen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Bayern warnt die Gewerkschaft der Polizei vor weiteren möglichen Terrorattacken. Es…
15 Opfer nach antisemitischen Anschlag am Bondi-Beach – Angreifer sind Vater und Sohn
Bei dem antisemitischen Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney sind 15 Menschen ums Leben gekommen. Bei den mutmaßlichen Attentätern handelt…
Dieser „ultrarechte“ Wehrmachtssoldaten-Sohn stellt Berlin vor die globale „Brandmauer“-Frage
Mit dem Wahlsieg des deutschstämmigen Jose Antonio Kast in Chile hat sich die politische Landschaft südlich der USA dramatisch verändert….
Selenskyj verlässt Kanzleramt nach fünfeinhalb Stunden – Witkoff sieht „große Fortschritte“
Die Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine sind für den Sonntag vorbei, laut dem US-Sondergesandten Witkoff liefen sie…
Zahl der in Sydney Getöteten steigt auf 15 – Angreifer waren Vater und Sohn
Bei dem Anschlag am weltbekannten Bondi Beach wurden mindestens 15 Menschen getötet, auch einer der Attentäter starb. Israels Ministerpräsident Benjamin…
