Schlagwort: Justiz
Iran: Aktivisten melden bislang 29 Tote und 1200 Festnahmen
UN-Generalsekretär Guterres ruft die autoritäre Führung im Iran auf, das Recht auf „friedlichen Protest“ zu respektieren. Die Justiz kündigt ein…
Bar-Betreiber war französischer Justiz schon früher bekannt
Der Betreiber der Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana, in der nach einem verheerenden Feuer 40 Menschen ums Leben kamen, ist…
Was die US-Justiz Nicolás Maduro in ihrer Anklageschrift vorwirft
Der entführte venezolanische Machthaber plädierte am Montag auf „nicht schuldig“. Er und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen…
Was die US-Justiz Nicolás Maduro in ihrer Anklageschrift vorwirft
Der entführte venezolanische Machthaber plädierte am Montag auf „nicht schuldig“. Er und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen…
Alvin Hellerstein, ein Urgestein der US-Justiz, leitet den Prozess gegen Maduro
Der 92-jährige Bundesrichter verhandelte schon zahlreiche heikle Verfahren und hatte wiederholt mit Donald Trump – als Präsident, aber auch als…
Bar-Betreiber war französischer Justiz schon früher bekannt
Nach dem verheerenden Feuer ermittelt die Justiz gegen den Bar-Betreiber und seine Frau. Nun kommt heraus, dass der Franzose den…
Crans-Montana: Ermittlungen gegen Barmanager nach Brandkatastrophe
Gegen die Betreiber der abgebrannten Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet – unter anderem wegen fahrlässiger…
Justiz leidet unter „dynamischer Kriminalitätsentwicklung“ – rund eine Million Verfahren offen
Immer mehr Ermittlungen müssen vorzeitig eingestellt werden. Denn der Justiz fehlt Personal. Darum hat die Zahl unerledigter Justizfälle laut dem…
Noch eine Haftstrafe für Pakistans Ex-Premier Khan
Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi in einem weiteren Korruptionsfall zu jeweils…
AfD gegen die Justiz: Diskreditieren, wo es nur geht
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…
Moskau leitet Strafverfahren gegen Bildhauer ein – wegen Karnevalswagen
Die russische Justiz geht gegen Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ vor. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly in…
EuGH-Urteil über Polen: Den Pflock des Rechtsstaats fest einschlagen
Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil…
Jacques Tilly im Visier Moskaus: „Humor tut anscheinend doch weh“
Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier…
EuGH-Urteil: Ein entscheidender Moment für Polens Justiz
Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche…
EuGH-entscheidung: Polens Justiz hat gegen EU-Recht verstoßen
Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen…
