Die Justiz in Griechenland und der Tod im Mittelmeer

Die Justiz in Griechenland und der Tod im Mittelmeer

Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, im Kampf gegen Migration europäisches und griechisches Recht zu brechen. Doch wer untersucht die Vorwürfe? Juristen…

Verurteilter Mörder kehrt von Ausgang nicht zurück

Verurteilter Mörder kehrt von Ausgang nicht zurück

Experiment gescheitert: Ein Mann sitzt in Berlin bereits seit 27 Jahren wegen Mordes ein. Mehrfach hat er das Gefängnis verlassen…

Vatikan klagt ultrakonservativen Erzbischof wegen Kirchenspaltung an

Vatikan klagt ultrakonservativen Erzbischof wegen Kirchenspaltung an

Der italienische Erzbischof Viganò ist ein scharfer Kritiker von Papst Franziskus. Bisherige Reformen der Kirche bezeichnet er als „Krebs“. Nun…

Europameisterschaft – Justiz und Verbände sagen Hass den Kampf an

Europameisterschaft – Justiz und Verbände sagen Hass den Kampf an

Die EM ein Fest für alle? Viele Spieler werden in der Zeit verstärkt Hasskommentaren im Internet begegnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt…

Dieser Schauprozess entlarvt Chinas Justiz

Dieser Schauprozess entlarvt Chinas Justiz

Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen…

Neue Regeln für Handyabnahme: Die ÖVP darf sich freuen

Neue Regeln für Handyabnahme: Die ÖVP darf sich freuen

Nicht nur Beschuldigtenrechte wurden gestärkt, die Arbeit der Justiz wird zudem erschwert. Das ist einigen in der Kanzlerpartei nicht ganz…

Neue Regeln für Handyabnahme: Die ÖVP darf sich freuen

Neue Regeln für Handyabnahme: Die ÖVP darf sich freuen

Nicht nur Beschuldigtenrechte wurden gestärkt, die Arbeit der Justiz wird zudem erschwert. Das ist einigen in der Kanzlerpartei nicht ganz…

Boateng-Prozess: „Habe so etwas in 40 Jahren noch nie erlebt“

Boateng-Prozess: „Habe so etwas in 40 Jahren noch nie erlebt“

Jérôme Boateng steht zum dritten Mal vor Gericht. Die Richterin am Landgericht München beginnt mit persönlicher Kritik an dem Verfahren,…

Den Haag: Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt

Den Haag: Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt

Nie haben die Richter in Den Haag in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt, quasi in Echtzeit verhandeln…

Vorwurf Kriegsverbrechen – So ermittelt Israels Justiz gegen die eigene Armee

Vorwurf Kriegsverbrechen – So ermittelt Israels Justiz gegen die eigene Armee

Die Bilder gingen um die Welt: IDF-Soldaten vor angezündeten Bücherregalen, misshandelte Gefangene in Gaza. Israels Justiz ermittelt, doch der Internationale…

Verfassung, Wahlen, Justiz – So will der Ex-Präsident sein Land umbauen

Verfassung, Wahlen, Justiz – So will der Ex-Präsident sein Land umbauen

Als Präsident Südafrikas wirtschaftete Jacob Zuma das Land herunter, er musste ins Gefängnis. Nun ist er zurück und punktet bei…

„Wir leben in einem faschistischen Staat“ – Trump attackiert US-Justiz

„Wir leben in einem faschistischen Staat“ – Trump attackiert US-Justiz

Einen Tag nach dem Schuldspruch hat Donald Trump seinem Ärger Luft gemacht. Bei einem Pressetermin sprach er von einem „Betrug“,…

Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist…

Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

Kommentar zum Schuldspruch für Trump: Wie ein Brandbeschleuniger

Der Schuldspruch für Trump befeuert Amerikas Stammesfehde, weil die Republikaner nun auch die Justiz nach dem Motto behandeln: Fair ist…

Umstrittenes spanisches Amnestiegesetz endgültig beschlossen

Umstrittenes spanisches Amnestiegesetz endgültig beschlossen

Das spanische Parlament hat das Amnestiegesetz endgültig verabschiedet. Damit können etwa 400 Katalanen begnadigt werden, die nach einem gescheiterten Abspaltungsversuch…

Justiz in Kolumbien erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Uribe

Justiz in Kolumbien erhebt Anklage gegen Ex-Präsident Uribe

Álvaro Uribe werden Betrug und die Bestechung von Zeugen vorgeworfen. Er selbst bestreitet die Vorwürfe der kolumbianischen Staatsanwaltschaft und erklärt,…

Live Nation: US-Justiz will weltgrößten Live Entertainment-Konzern zerschlagen

Live Nation: US-Justiz will weltgrößten Live Entertainment-Konzern zerschlagen

Live Nation ist Veranstalter, Venue-Betreiber und besitzt die Ticket-Plattform Ticketmaster. US-Staatsanwälte werfen dem Konzern vor, ein illegales Monopol gebildet zu…

Cum-Ex – Das 250-Millionen-Euro Rätsel

Cum-Ex – Das 250-Millionen-Euro Rätsel

Ein britischer Aktienhändler gilt im Skandal um gestohlene Cum-Ex-Milliarden als zentrale Größe der Szene. Weil dieser mit der deutschen Justiz…

Justiz: Von Kindern in Tunneln und Verjüngungstränken

Justiz: Von Kindern in Tunneln und Verjüngungstränken

Ein Ex-Soldat, mutmaßlich aus der Verschwörergruppe um Prinz Reuß, verbreitet vor Gericht krude Behauptungen. Wegen Trunkenheitsfahrten muss er in Haft…

So will Buschmann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindern

So will Buschmann politische Einflussnahme auf die Justiz verhindern

Die Justizministerien haben gegenüber Staatsanwaltschaften ein Weisungsrecht. Kritiker halten das für problematisch. Marco Buschmann hat nun einen Reformvorschlag gemacht. Quelle:…

Politische Gewalt: Schluss mit falscher Rücksicht

Politische Gewalt: Schluss mit falscher Rücksicht

Innerhalb einer Woche werden mehrere Politiker brutal überfallen. Auf dieses neue Maß an Demokratieverachtung muss die Justiz rasch reagieren. Und…

Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf

Angriffe auf Politiker: Leipziger OB fordert Justiz zum Handeln auf

Die Attacken auf Politikerinnen und Politiker häufen sich: In Berlin wurde Wirtschaftssenatorin Giffey angegriffen, in Dresden eine Grünen-Politikerin bespuckt. Deutliche…

Leipziger Oberbürgermeister hält Justiz für zu „luschig“

Leipziger Oberbürgermeister hält Justiz für zu „luschig“

Berlins Bürgermeister Kai Wegner und die Polizeigewerkschaft haben SPD-Senatorin Franziska Giffey nach einem Angriff ihr Mitgefühl ausgesprochen. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard…

Wie Mercedes die US-Justiz im Dieselskandal überzeugt hat

Wie Mercedes die US-Justiz im Dieselskandal überzeugt hat

Auch wenn Strafermittlungen in den USA nach acht Jahren und der Vorlage von 300.000 Dokumenten zu Ende sind, beschäftigt der…

In Russland sind erneut zwei Journalisten verhaftet worden

In Russland sind erneut zwei Journalisten verhaftet worden

In Russland sind zwei Journalisten, die auch für westliche Nachrichtenagenturen arbeiten, verhaftet worden. Die Justiz wirft ihnen “Extremismus” vor. Sie…

Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter

Staatsanwaltschaften: Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter

Bundesweit türmen sich offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften – mehr als 900.000 sind es vergangenes Jahr gewesen. Der Deutsche Richterbund…

Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen

Straferlass für Cannabis-Delikte bringt Justiz an ihre Grenzen

Infolge der Cannabis-Teillegalisierung durch die Ampel wurden bereits eine hohe zweistellige Zahl an Menschen aus dem Gefängnis entlassen. Und das…

Staatsanwaltschaft Gera führt Vorermittlungen gegen Höcke

Staatsanwaltschaft Gera führt Vorermittlungen gegen Höcke

Björn Höcke droht weiterer Ärger mit der Justiz: Bei der Staatsanwaltschaft Gera laufen Vorermittlungen zu möglicherweise volksverhetzenden oder den Staat…

Cum-ex-Chefermittlerin wirft überraschend hin

Cum-ex-Chefermittlerin wirft überraschend hin

Deutschlands führende Cum-ex-Ermittlerin Anne Brorhilker verlässt den Staatsdienst. Nun kämpft sie gegen Finanzkriminalität und kritisiert zum Abschied die Justiz scharf….

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin

Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker wirft hin

Deutschlands wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin verlässt nach Informationen die Justiz. An der übt sie laut einem Bericht Kritik. Quelle: FAZ.NET

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik

Steuerskandal Cum-Ex: Chefermittlerin kündigt und übt Kritik

Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen…

Mordfall Peggy – Ein umstrittenes Geständnis und die Folgen

Mordfall Peggy – Ein umstrittenes Geständnis und die Folgen

Wieder beschäftigt der Fall der 2001 verschwundenen und ermordeten Peggy Knobloch die Justiz. Ihre Mutter Susanne fordert „mindestens 75.000 Euro“…

Tech-Milliardär Elon Musk legt sich mit Brasiliens Justiz an

Tech-Milliardär Elon Musk legt sich mit Brasiliens Justiz an

“Schande über Dich”: US-Milliardär Musk wirft Brasiliens Oberstem Richter Verfassungsbruch und Zensur vor. Der juristische Showdown versetzt das Land in…

Italienische Regierung will Psychotests für Richter

Italienische Regierung will Psychotests für Richter

Italiens Regierung liegt im Streit mit einem Teil der Justiz. Das Kabinett Meloni hat beschlossen, für alle Staatsanwälte und Richter…

Deutschlands wachsende Hilflosigkeit im Kampf gegen Verbrecher

Deutschlands wachsende Hilflosigkeit im Kampf gegen Verbrecher

Polizei und Justiz sind immer unfähiger, die Bevölkerung vor Verbrechen zu schützen, etwa vor zunehmender sexueller Gewalt gegen Frauen. Dennoch…

Wie Schleuser Polizei und Justiz belasten

Wie Schleuser Polizei und Justiz belasten

Im vergangenen Jahr hat nicht nur die Zahl der Schleusungen zugenommen. Die Schleuser werden auch immer aggressiver. Das belastet zunehmend Polizei…

Ermittlungen zu Luxusuhren: Razzia bei peruanischer Präsidentin Boluarte

Ermittlungen zu Luxusuhren: Razzia bei peruanischer Präsidentin Boluarte

Beamte haben übereinstimmenden Medienberichten zufolge das Anwesen der peruanischen Präsidentin Boluarte durchsucht. Sie wird verdächtigt, sich mit Luxusuhren unrechtmäßig bereichert…

Urteil erwartet: Müssen Israels Ultraorthodoxe bald in die Armee?

Urteil erwartet: Müssen Israels Ultraorthodoxe bald in die Armee?

Noch müssen ultraorthodoxe Israelis keinen Wehrdienst leisten. Weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt, forderte die Justiz bis Ende März ein…

Neue Aufregung im Fall Pilnacek

Neue Aufregung im Fall Pilnacek

Der Chef der Justiz-Untersuchungskommission erstattet Anzeige wegen der Umstände der Ermittlungen im Todesfall des Spitzenjuristen. Vertuschung steht im Raum Quelle:…