Schlagwort: Justiz
Venezuelas Justiz stellt sich gegen Oppositionskandidatin Machado
Der Oberste Gerichtshof des Landes bestätigte ein Ämterverbot gegen María Corina Machado. Die venezolanische Oppositionskandidatin ist damit von der Präsidentschaftswahl…
Brasiliens wacklige Demokratie: “Wir müssen immer wachsam sein”
Brasiliens Justiz hat nach dem versuchten Sturm auf die Regierungszentrale 2023 viele Beteiligte verurteilt, und doch tut sich das Land…
F.A.Z. exklusiv: Auswärtiges Amt verlangt Aufklärung von Israels Justiz
Nach den Haftbefehlanträgen des Internationalen Strafgerichtshofs unter anderem gegen Israels Regierungschef Netanjahu übermittelt das Auswärtige Amt seine Rechtsauffassung. Es sieht…
Bundespräsident Steinmeier eröffnet Gedenkstätte in DDR-Frauengefängnis
Im ehemaligen DDR-Frauengefängnis arbeitet eine neue Dauerausstellung die politische Justiz in der Diktatur auf. Zur Eröffnung der Schau kam Bundespräsident…
Krieg in der Ukraine: China verurteilt Nato-Abschlusserklärung
Im Entwurf für das Papier heißt es, China trage entscheidend zur russischen Kriegsführung bei. Peking weist das zurück. Die russische…
Ermittlungsverfahren gegen Carla Bruni-Sarkozy eingeleitet
Die französische Justiz ermittelt gegen die Ehefrau von Nicolas Sarkozy. Ein Zeuge hatte den Ex-Präsidenten beschuldigt, seinen Wahlkampf 2007 mit…
Frankreich: Vorermittlungen gegen Marine Le Pen
Die französische Justiz hat Vorermittlungen gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen aufgenommen. Es geht unter anderem um einen Kredit und…
Französische Justiz ermittelt gegen Le Pen wegen Wahlkampffinanzierung 2022
Nach einem Hinweis der Kommission für Wahlkampfkonten hat die französische Justiz Vorermittlungen gegen Marine Le Pen aufgenommen. Gegenstand der Ermittlungen…
Gemeinsam mit Bernhard Schlink schrieb Walter Popp den Roman „Selbs Justiz“
Nie gehört den Namen? Dann haben Sie ihn vergessen. Denn bei Bernhard Schlinks erstem Bestseller, „Selbs Justiz“, war Walter Popp…
Ein Asylantrag in Rabat bringt Spanien in Erklärungsnot
Ein Sudanese hat das geschafft, was bisher praktisch unmöglich war. Er hat es bis zur Botschaft in Marokko geschafft, Asyl…
MeToo in Frankreich: Regisseur unter Justizaufsicht
Die französische Justiz hat gegen den Regisseur Benoît Jacquot ein Ermittlungsverfahren wegen mutmaßlicher Vergewaltigung eingeleitet. Jacques Doillon kam nach zweitägigem…
Trumps Immunität: Die Angst vor dem Schwächling
Der nächste amerikanische Präsident könnte aus Furcht vor der Justiz die Arbeit einstellen: Ein kulturkritisches Phantasma verleitet den Obersten Gerichtshof…
Cum-ex-Prozess eingestellt: Herrscht in Deutschland Klassenjustiz?
Das Verfahren gegen Christian Olearius wurde eingestellt. Die Maßnahme ist noch nicht rechtskräftig, doch sehen sich jene bestätigt, die der…
Thüringens AfD-Chef: Das Doppelspiel des Björn Höcke
Björn Höcke steht wieder vor Gericht. Er droht der Justiz für den Fall, dass seine Partei an die Macht kommt….
Assange nach Deal mit US-Justiz als freier Mann zurück in Australien
Assange ist nach mehr als einem Jahrzehnt Botschaftsasyl und Gefängnis in Großbritannien zurück in seinem Heimatland Australien. Seine Familie konnte…
„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“ – Justiz prüft Post von CDU-Politiker
Auf einer EM-Party in Wolmirstedt hatte ein Mann drei Menschen mit einem Messer angegriffen. Die Polizei erschoss den 27-Jährigen. Der…
Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause
14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er jetzt seit…
Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg nach Hause
14 Jahre verbrachte Julian Assange im Hausarrest und im Gefängnis. Nach einem Deal mit der US-Justiz ist er seit wenigen…
Zadić will Änderungen bei Handysicherstellung, Begutachtung verlängert
Nach Bedenken aus der Justiz soll ein entsprechender Vorschlag in den kommenden Wochen erarbeitet werden. Der Beschluss soll erst im…
WikiLeaks-Gründer Assange auf Saipan angekommen
WikiLeaks-Gründer Assange ist auf der Pazifikinsel Saipan angekommen. Dort will er einen Deal mit der US-Justiz abschließen, der ihn in…
Deal mit US-Justiz: Julian Assange kommt frei
Der Whistleblower und Gründer von WikiLeaks darf nach 14 Jahren wohl in seine Heimat Australien zurückkehren. Die Hintergründe. Quelle: DW-WORLD.DE…
Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit
Fast 15 Jahre Kampf gegen Strafverfahren und fünf Jahre Haft in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis sind für den Wikileaks-Gründer beendet. Laut…
WikiLeaks-Gründer Assange kommt durch Deal mit US-Justiz frei
Mehr als zehn Jahre dauerte der Rechtsstreit um eine Auslieferung von Julian Assange an – nun darf er wohl in…
Julian Assange schließt Deal mit der US-Justiz
Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London…
Deal mit US-Justiz: Wikileaks-Gründer Assange will sich schuldig bekennen
Das juristische Tauziehen um den Wikileaks-Gründer hat ein Ende: Julian Assange hat sich mit der amerikanischen Justiz auf einen Deal…
Wikileaks-Gründer Assange bekennt sich schuldig – und kommt wohl frei
Überraschend ist Julian Assange aus einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden. Seine Anwälte haben sich mit der US-Justiz geeinigt. Auf einer…
Deal mit US-Justiz: Wikileaks-Gründer Assange will sich schuldig bekennen
Eine überraschende Wende im Fall Julian Assange: Laut Gerichtsdokumenten wird er sich in dem Spionageskandal teilweise schuldig bekennen. Dafür bleibt…
Wikileaks-Gründer: Julian Assange ist auf dem Weg in die Freiheit
15 Jahre Kampf gegen Strafverfahren und fünf Jahre Haft in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis sind für den Wikileaks-Gründer beendet. Laut Gerichtsdokumenten…
Deal mit US-Justiz: Wikileaks-Gründer Assange will sich schuldig bekennen
Der Fall Julian Assange steht offenbar vor einem Durchbruch: Der Wikileaks-Gründer will sich laut Gerichtsdokumenten in dem Spionageskandal teilweise schuldig…
Deal mit US-Justiz – Julian Assange bekennt sich schuldig und soll frei kommen
Seit Jahren zieht sich das Justizdrama um Julian Assange hin. Nun zeichnet sich ein abruptes Ende ab – und eine…
Assange handelt offenbar Deal mit US-Justiz aus
In dem jahrelangen rechtlichen Gezerre um Wikileaks-Gründer Assange gegen seine Auslieferung von Großbritannien an die USA zeichnet sich überraschend eine…
Die Justiz in Griechenland und der Tod im Mittelmeer
Menschenrechtsorganisationen werfen Griechenland vor, im Kampf gegen Migration europäisches und griechisches Recht zu brechen. Doch wer untersucht die Vorwürfe? Juristen…
Verurteilter Mörder kehrt von Ausgang nicht zurück
Experiment gescheitert: Ein Mann sitzt in Berlin bereits seit 27 Jahren wegen Mordes ein. Mehrfach hat er das Gefängnis verlassen…
Vatikan klagt ultrakonservativen Erzbischof wegen Kirchenspaltung an
Der italienische Erzbischof Viganò ist ein scharfer Kritiker von Papst Franziskus. Bisherige Reformen der Kirche bezeichnet er als „Krebs“. Nun…
Europameisterschaft – Justiz und Verbände sagen Hass den Kampf an
Die EM ein Fest für alle? Viele Spieler werden in der Zeit verstärkt Hasskommentaren im Internet begegnen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt…
Dieser Schauprozess entlarvt Chinas Justiz
Der Prozess gegen den Hongkonger Medienmogul Jimmy Lai sorgt weltweit für Aufsehen. Abgeordnete aus neun Ländern haben angeboten, als Zeugen…
Neue Regeln für Handyabnahme: Die ÖVP darf sich freuen
Nicht nur Beschuldigtenrechte wurden gestärkt, die Arbeit der Justiz wird zudem erschwert. Das ist einigen in der Kanzlerpartei nicht ganz…
Neue Regeln für Handyabnahme: Die ÖVP darf sich freuen
Nicht nur Beschuldigtenrechte wurden gestärkt, die Arbeit der Justiz wird zudem erschwert. Das ist einigen in der Kanzlerpartei nicht ganz…
Boateng-Prozess: „Habe so etwas in 40 Jahren noch nie erlebt“
Jérôme Boateng steht zum dritten Mal vor Gericht. Die Richterin am Landgericht München beginnt mit persönlicher Kritik an dem Verfahren,…
Den Haag: Warum die internationale Justiz so stark an Bedeutung gewinnt
Nie haben die Richter in Den Haag in Kriegen eine so große Rolle gespielt wie jetzt, quasi in Echtzeit verhandeln…