Schlagwort: Justiz
Jetzt zeigt sich das gefährliche Parallel-Universum von Polens Regierungspartei
Mitten im Wahlkampf erschüttert Warschau ein Skandal. PiS-Mitglieder sollen Arbeitsvisa an illegale Migranten verkauft haben. Aber weil PiS weite Teile…
Irans Justiz klagt Familienanwalt der Protestikone Amini an
Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini geht das iranische Regime gegen den Anwalt der Familie…
SZ-Justizautor Ronen Steinke: Wenn das Urteil nicht zum Vorurteil passt, wird es passend gemacht
Ronen Steinke arbeitet bei der „Süddeutschen“. In der Zeitung und in seinem Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“…
Interviews mit AfD-Sympathisanten: DJV kritisiert Ermittlung gegen Journalisten
Die Internetplattform “Hessencam” dokumentierte teils extreme Aussagen auf einer AfD-Veranstaltung. Nun geht die Justiz gegen den betreffenden Journalisten vor. Der…
„Ein Leben zählt nicht viel“
In Schweden herrscht eine anarchische Kultur der Bandengewalt, sagt der Kriminologe Robin Hofmann. Der Experte erklärt, inwiefern deutsche Clans anders…
“Wall Street Journal”: US-Justiz ermittelt offenbar gegen Musk und Tesla
Die US-Bundesstaatsanwaltschaft untersucht einem Medienbericht zufolge die Verwendung von Firmengeldern von Tesla. Es soll um ein Haus für Konzernchef Musk…
Russische Justiz löst Sacharow-Zentrum in Moskau auf
Die russische Justiz hat das renommierte Sacharow-Zentrum aufgelöst. Ein Gericht in Moskau erklärte, dort fänden nicht genehmigte Ausstellungen statt. Bereits…
Cannabis-Teillegalisierung: CDU warnt vor “Kontrollverlust”
Während Bundesgesundheitsminister Lauterbach für seine Pläne für eine begrenzte Legalisierung von Cannabis wirbt, reißt die Kritik wegen befürchteter Risiken nicht…
Vor dem Kabinettsbeschluss: Wie Cannabis legalisiert werden soll
Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen. Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet…
Ampel bringt Cannabis-Teil-Legalisierung auf den Weg
Die Ampel-Regierung bringt eine Cannabis-Teil-Legalisierung auf den Weg. „Kritik kommt vom Richterbund“, sagt WELT-Reporterin Dorothea Schupelius: Befürchtet wird, dass die…
Vor dem Kabinettsbeschluss: Wie Cannabis legalisiert werden soll
Das Kabinett will den Gesetzentwurf beschließen, doch viele Fachleute sind dagegen. Sie warnen, dass die Reform die Justiz nicht entlastet…
Gesetzentwurf zur Legalisierung: Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik des Richterbundes
Die Richter warnen vor mehr Belastung für die Justiz, wenn die Droge legal konsumiert werden darf. Der zuständige Minister sieht…
Eine Bezahlkarte als politische Nebelkerze
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber ist eher Augenwischerei, als ein ernsthafter Ansatz zur Bewältigung des Migrationskrise. Dafür gäbe es effektivere…
Warum der Vergleich mit der deutschen Justiz hinkt
In Israel gehen Hunderttausende für die Demokratie und gegen die Justizreform der Regierung auf die Straße. Befürworter in Deutschland sehen…
Richterbund kritisiert Gesetzentwurf zur Cannabis-Freigabe
Das geplante Gesetz zur Legalisierung von Cannabis wird vom Deutschen Richterbund erneut kritisiert. Die Sorge: Mögliche Mehrbelastungen für die Justiz…
US-Justizministerium setzt Sonderermittler im Fall Hunter Biden ein
Gegen den Sohn von US-Präsident Biden wird seit einiger Zeit unter anderem wegen möglicher Steuervergehen ermittelt. In den laufenden Untersuchungen…
Gerichtsverfahren gegen Trump: Erst die Justiz, dann der Wahlkampf
Richterin Tanya Chutkan will „sehr sorgfältig prüfen“, ob Trump möglicherweise Zeugen einschüchtert. Um den Prozess zu schützen, sei eine gewisse…
Rechtsstreit um neues Berater-Reglement: Gericht verdonnert DFB zu Strafzahlung
Neuer Justiz-Ärger für den DFB: Das LG Dortmund setzt ein Ordnungsgeld von 150 000 Euro an – weil der Verband…
Trump bezeichnet Verfahren gegen ihn als „Bullshit“
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat nach der erneuten Anklage gegen ihn Kraftausdrücke gegen die Justiz angeschlagen. Er werde an…
Trump bezeichnet Verfahren gegen ihn als „Bullshit“
Der Ex-Präsident Trump hat die US-Justiz bei einem Auftritt in New Hampshire kritisiert. Er könne Wahlkampfauftritte wegen der Verfahren gegen…
Wegen „Extremismus“: Kremlkritiker Nawalnyj zu langjähriger Jahren Haft verurteilt
Die russische Justiz hat Alexej Nawalnyj wegen angeblichen „Extremismus“ verurteilt. Er sitzt bereits eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren ab. Nun…
Trump plädiert vor Gericht auf „nicht schuldig“ und spricht von „einem traurigen Tag“
Der ehemalige Präsident weist alle Vorwürfe im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Angriff seiner Anhänger auf das Kapitol von…
WELT-Sondersendung – Ex-Präsident Trump vor Gericht
Kurz vor der Anklageverlesung hatte der Ex-Präsident erneut gegen die US-Justiz gewettert. Nun erscheint er vor Gericht, wo die Vorwürfe…
Rezension zu Kathrin Rögglas Roman „Laufendes Verfahren“ über den NSU-Prozess
Kathrin Rögglas Roman „Laufendes Verfahren“ spielt beim NSU-Prozess auf der Zuschauertribüne – als ein Sittenbild von deutscher Gesellschaft und Justiz….
Brief aus Istanbul: Warum lassen sie Vergewaltiger und Mörder frei?
Trauernde, die der Opfer eines Anschlags gedenken, werden festgenommen. Naturschützer führt die Polizei ab. Die Justiz verbietet Berichte über Korruption:…
Brief aus Istanbul: Warum lassen sie Vergewaltiger und Mörder frei?
Trauernde, die der Opfer eines Anschlags gedenken, werden festgenommen. Naturschützer führt die Polizei ab. Die Justiz verbietet Berichte über Korruption:…
Justiz: Klimaklagen nehmen weltweit zu
Eine Studie der UN und der Columbia-Universität zeigt: Die meisten Verfahren wegen mangelnder Klimaschutzmaßnahmen finden in den USA statt, etliche…
Justizreform: Die Macht der Richter und der Raum der Politik
In Israel wollen extreme Kräfte ihre Politik durchsetzen und dazu das Oberste Gericht schwächen. Das ist gefährlich – und doch…
Umstrittener Deal für Hunter Biden scheitert vorerst vor Gericht
Führende Republikaner hatten der US-Justiz vorgeworfen, sie lasse den Sohn von Präsident Joe Biden mit einer zu milden Strafe davonkommen….
Frankreich: Wenn Polizisten gegen die Justiz aufbegehren
In Frankreich lassen sich massenhaft Polizisten krankschreiben, um gegen die Untersuchungshaft eines Kollegen zu protestieren. Der oberste Polizeichef zeigt Verständnis….
Umbau der Justiz: Israel kommt nicht zur Ruhe
Nach dem Ja der Knesset zu einem Kernelement der Justizreform reißen die Proteste in Israel nicht ab. Ex-Regierungschef Olmert machte…
Israels Regierung entmachtet die Justiz
Trotz monatelanger, wütender Proteste im Land hat die rechtsgerichtete Koalition Benjamin Netanjahus die umstrittene Reform verabschiedet. Montagabend raste ein Auto…
Aharon Barak: Israels Justiz-Revolutionär
Der Jurist Aharon Barak hat das System richterlicher Kontrolle aufgebaut, das Israels Regierung nun demontieren will. Für die Anhänger der…
Israel: Finale Beratungen zur Justizreform haben begonnen
In Israel hat das Parlament mit seinen Beratungen über ein Kernelement der umstrittenen Regierungspläne zum Umbau der Justiz begonnen. Vor…
Tagelanger Protestmarsch gegen Justizreform erreicht Jerusalem
Seit Monaten gibt es in Israel Proteste gegen Pläne der rechts-religiösen Regierung, die Justiz umzubauen. Ein tagelanger Protestmarsch, dem sich…
Nur Südafrikas Justiz verhindert den Putin-Skandal
Wladimir Putin wird nicht zum Treffen der Brics-Staaten nach Südafrika reisen. Das liegt nicht an später Vernunft der Regierung in…
Zehntausende demonstrieren in Israel – Festnahmen und Warnstreiks
Bis tief in die Nacht demonstrieren Zehntausende Israelis gegen den geplanten Umbau der Justiz. Ungeachtet der Proteste könnte ein wichtiger…
Justiz in den USA: Michigan beschuldigt Trump-Unterstützer der versuchten Wahlfälschung
Sie trafen sich heimlich im Keller der Parteizentrale und unterzeichneten Urkunden: 16 Republikaner sollen versucht haben, den Wahlausgang 2020 zu…
Bedingt einsatzbereit – Warum Justiz und Polizei in Deutschland an ihre Grenzen stoßen
Nach den Freibad-Ausschreitungen werden flächendeckende Schnellverfahren für Gewalttäter gefordert. Doch weder die deutsche Justiz noch die Polizeikräfte können das leisten….