Schlagwort: Justiz

Der Leiter der iranischen Justizbehörden hat Schnellverfahren gegen „Unruhestifter“ angekündigt, die im Zuge der Proteste festgenommen worden waren. Unterdessen dürfte…

Vorgänger des Fed-Chefs und Kollegen aus aller Welt schicken eine ernste Warnung an das Weiße Haus: Lasst die Notenbank in…

Bei den Protesten gegen das Regime im Iran sind Hunderte Menschen getötet worden. UN-Menschenrechtskommissar Türk rief die Behörden auf, die…

„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Den ersten…

„Wir wissen nicht, was wir tun sollen“: Menschen aus Iran berichten von grausamen Tagen – und Hunderten Opfern. Den ersten…

An der Unabhängikeit der Fed gibt es weniger Zweifel als an der Unabhängigkeit der Justiz. Das größte Vergehen von Jerome…

Die US-Justiz leitet Ermittlungen gegen den Chef der Notenbank ein. Sie wirft ihm vor, falsche Aussagen über die Renovierung des…

Amerikas Notenbank-Chef wehrt sich gegen den amerikanischen Präsidenten. Er hält die Ermittlungen für politisch motiviert. Zugleich deutet sich an, wer…

Der politische Druck auf die US-Notenbank steigt. Fed-Chef Powell machte Ermittlungen gegen ihn und die Notenbank öffentlich, in denen es…

Seit Monaten kritisiert US-Präsident Trump die Geldpolitik der US-Notenbank. Nun erhält deren Chef Powell laut eigenen Angaben eine Vorladung vom…

UN-Generalsekretär Guterres ruft die autoritäre Führung im Iran auf, das Recht auf „friedlichen Protest“ zu respektieren. Die Justiz kündigt ein…

Der Betreiber der Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana, in der nach einem verheerenden Feuer 40 Menschen ums Leben kamen, ist…

Der entführte venezolanische Machthaber plädierte am Montag auf „nicht schuldig“. Er und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen…

Der entführte venezolanische Machthaber plädierte am Montag auf „nicht schuldig“. Er und seine Verwandten sollen im großen Stil am transnationalen…

Der 92-jährige Bundesrichter verhandelte schon zahlreiche heikle Verfahren und hatte wiederholt mit Donald Trump – als Präsident, aber auch als…

Nach dem verheerenden Feuer ermittelt die Justiz gegen den Bar-Betreiber und seine Frau. Nun kommt heraus, dass der Franzose den…

Gegen die Betreiber der abgebrannten Bar im Schweizer Skiort Crans-Montana hat die Justiz Ermittlungen eingeleitet – unter anderem wegen fahrlässiger…

Immer mehr Ermittlungen müssen vorzeitig eingestellt werden. Denn der Justiz fehlt Personal. Darum hat die Zahl unerledigter Justizfälle laut dem…

Ein pakistanisches Gericht hat den früheren Ministerpräsidenten Imran Khan und seine Frau Bushra Bibi in einem weiteren Korruptionsfall zu jeweils…

Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die…

Die russische Justiz geht gegen Darstellungen von Kremlchef Putin als „Kriegstreiber“ vor. Nun macht Moskau dem deutschen Bildhauer Tilly in…

Der Streit zwischen Warschau und Brüssel, um den es im aktuellen Straßburger Urteil geht, ist nicht mehr virulent. Das Urteil…

Der Düsseldorfer Karnevalskünstler Jacques Tilly gerät wegen seiner satirischen Spitzen gegen Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg ins Visier…

Mit dem EuGH-Schiedsspruch gegen Polen sei der Staat zum Handeln gezwungen, sagt Justizminister Zurek. Die für die strittige Justizreform verantwortliche…

Polens Verfassungsgericht wollte EuGH-Entscheidungen nicht anerkennen. Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Rechtsschutz und richterliche Unabhängigkeit seien aber für alle EU-Mitgliedstaaten bindend, sagen…

Die russische Justiz verschärft ihr Vorgehen gegen die Deutsche Welle und hat den deutschen Auslandssender zur „unerwünschten Organisation“ erklärt. Die…

Drei Jahrzehnte nach der Belagerung der bosnischen Hauptstadt ermittelt die italienische Justiz gegen „Wochenend-Scharfschützen“. Sie sollen dafür bezahlt haben, bei…

Wer soll über Schuld entscheiden – Richter oder das Volk? Diese Frage spaltet gerade das Vereinigte Königreich. Denn Justizminister Lammy…

Die Ermittlungen gegen die frühere Außenbeauftragte Federica Mogherini verursachen Aufregung in der Brüsseler EU-Szene. Profiliert sich die belgische Justiz auf…

Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne…

Die Justiz ist oft der erste Bereich, der von autoritären Kräften angegriffen wird, wenn diese an der Macht sind. Ein…

Der Jurist war Kronzeuge im Cum-Ex-Skandal. Im Interview spricht Kai-Uwe Steck über seinen Ziehvater Hanno Berger, den Verbleib seiner Millionengewinne…

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu bittet Staatspräsident Herzog offiziell um Begnadigung – ein Schritt mit enormer politischer Sprengkraft. Während die Justiz…

Russland Justiz geht weiter gegen Kritiker der Regierung vor: Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch gilt im Land künftig als „unerwünsche…

Die AfD scheitert mit ihrer Klage vor dem Thüringer Verfassungsgericht: Feinde der demokratischen Grundordnung dürfen auch künftig nicht Rechtsreferendar werden….

Drei Jahrzehnte nach der Belagerung von Sarajevo ermittelt die italienische Justiz gegen mutmaßliche „Hobbyscharfschützen“ aus dem Westen. Sie sollen für…

In seiner ersten Amtszeit feuerte Donald Trump den damaligen FBI-Chef. James Comey wurde später angeklagt, nach Trumps Druck auf die…