Afghanistan: Die Taliban halten sich nicht an das religiöse Recht

Afghanistan: Die Taliban halten sich nicht an das religiöse Recht

Eine Verfassung ist nötig, mit unabhängiger Justiz: Das hat der Oberste Richter der Taliban in einem Lehrbuch gefordert. Ins geltende…

Skandal beim RBB: Prozess gegen ehemalige Intendantin Schlesinger

Skandal beim RBB: Prozess gegen ehemalige Intendantin Schlesinger

Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen ARD-Sender. Der Fall beschäftigt auch die Justiz. Nun soll es wegen Untreue-Vorwürfen…

Bayern Landesregierung bekommt neue Minister für Justiz und Jugend

Bayern Landesregierung bekommt neue Minister für Justiz und Jugend

Rotation im Kabinett von Ministerpräsident Söder: Der CSU-Abgeordnete Schmid wird Justizminister in Bayern, nachdem der Amtsinhaber zurückgetreten ist. JU-Landeschef Knoll…

Die absurde Sprachregelung von der „Polizistin“

Die absurde Sprachregelung von der „Polizistin“

Ein transsexueller Bundespolizist vergewaltigt ein 15-jähriges Mädchen. Doch Behörden und Medien sprechen nur von einer „Polizistin“. Verräterisch ist die Auskunft…

Brief aus Istanbul: Imamoǧlus einziges Verbrechen war es, Wahlen zu gewinnen

Brief aus Istanbul: Imamoǧlus einziges Verbrechen war es, Wahlen zu gewinnen

Gegen Ekrem Imamoǧlu weiß sich der türkische Präsident Erdoǧan nur zu wehren, indem er ihn durch seine politisierte Justiz zu…

Die neue bleihaltige Zeit in Deutschland

Die neue bleihaltige Zeit in Deutschland

Kriminelle, die bis in Justiz und Behörden vordringen – und eine Schwemme an Waffen: Das BKA-Lagebild zeigt eine Organisierte Kriminalität,…

Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro

Korruptionsverdacht: Brasiliens Justiz ermittelt gegen Flávio Bolsonaro

Gegen den Präsidentschaftskandidaten wird wegen der Finanzierung eines Films über seinen Vater ermittelt. Der Geldgeber sitzt seit November wegen milliardenschweren…

Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt

Türkei: Erdogan-Rivale Imamoglu zu zwei Jahren Haft verurteilt

Vielen gilt er als größter Rivale des türkischen Präsidenten – und Opfer einer regierungstreuen Justiz. Macht das nächste Urteil gegen…

Dubai: Schlechte Aussichten für die Organisierte Kriminalität

Dubai: Schlechte Aussichten für die Organisierte Kriminalität

Dubai gilt nicht nur als Luxusziel, sondern auch als Zufluchtsort für Kriminelle. Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Justiz verbessern….

Vor der Wahl: Ein Bankier bringt Brasiliens Richter in Bedrängnis

Vor der Wahl: Ein Bankier bringt Brasiliens Richter in Bedrängnis

Nachrichten auf dem Handy des inhaftierten Bankiers Daniel Vorcaro legen enge Kontakte zu Politik und Justiz offen. Die Enthüllungen beinhalten…

Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht

Warum vielen Syrern die Verurteilung Assads nicht ausreicht

Ein Gericht in Syrien hat Assad in Abwesenheit verurteilt. Den Überlebenden seiner Verbrechen reicht das nicht: Sie fordern umfassende Aufarbeitung,…

Bundesgerichtshof klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat

Bundesgerichtshof klärt Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat

Eine zweisekündige Tonfolge der Kultband Kraftwerk – wiederverwendet in einem Hip-Hop-Lied: Seit mehr als einem Vierteljahrhundert beschäftigt das die Justiz….

Neue Briefwahlregeln: Läuft Trump die Zeit davon?

Neue Briefwahlregeln: Läuft Trump die Zeit davon?

Zwei Monate vor den Kongresswahlen versucht Donald Trump, auf dem Verordnungswege das Wahlrecht zu ändern. Doch die Justiz erweist sich…

Kabinettsumbau in Seoul: Präsident Lee versucht den Befreiungsschlag

Kabinettsumbau in Seoul: Präsident Lee versucht den Befreiungsschlag

Inflation und hohe Immobilienpreise: Südkoreas Präsident verliert an Zustimmung. Nun wechselt er sechs Minister aus, darunter die Ressorts Finanzen, Justiz…

Wenn Staatsanwälte wegen „Tötung einer Hornisse im Schlafzimmer“ aktiv werden

Wenn Staatsanwälte wegen „Tötung einer Hornisse im Schlafzimmer“ aktiv werden

In Deutschland stehen manche Insekten unter besonderem Schutz. Wer ein Exemplar einer besonders geschützten Art tötet, dem drohen horrende Bußgelder….

Provokative Mao-Skulpturen - drei Jahren Gefängnis für chinesischen Künstler

Provokative Mao-Skulpturen – drei Jahren Gefängnis für chinesischen Künstler

Unter Staatschef Xi geht die chinesische Justiz verstärkt gegen kritische Künstler vor. Ein Gericht verurteilte jetzt Gao Zhen zu einer…

Wie Künstliche Intelligenz die Justiz ausbremst

Wie Künstliche Intelligenz die Justiz ausbremst

Vor allem die Sozialgerichte erleben das Phänomen: Immer mehr Kläger nutzen offenbar Künstliche Intelligenz, um Eingaben zu formulieren. Für die…

USA: Nach 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt Tiktok-Ermittlungen

USA: Nach 400-Millionen-Zahlung: US-Justiz stoppt Tiktok-Ermittlungen

Die US-Regierung warf Tiktok vor, illegal Daten von Kindern gesammelt zu haben. Nach einer Zahlung von mehreren hundert Millionen Dollar…

SPD-Ministerinnen legen bei Klimaplänen nach

SPD-Ministerinnen legen bei Klimaplänen nach

Klimaschutz ins Grundgesetz – die Forderung der SPD und ihr Aktionsplan gegen Hitze sind bei der Union bislang auf Skepsis…

„Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“ – AfD-Politiker könnte längere Haftstrafe drohen

„Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt“ – AfD-Politiker könnte längere Haftstrafe drohen

Ein AfD-Europaabgeordneter gerät nach einem Schlag mit einem Baseballschläger und einer Alkoholfahrt ins Visier der Justiz – nun könnte ihm…

„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der…

Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein

Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein

Mehrere ehemalige Pfleger des Dominikus-Ringeisen-Werks in Schwaben stehen in Verdacht, Behinderte misshandelt zu haben. WELT AM SONNTAG berichtete umfassend über…

„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu

„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu

Vergewaltigungs- und Morddrohungen: Juden schlägt im Netz abgründiger Hass entgegen. Unsere Autorin ist selbst betroffen – und erlebt wie viele…

Russland schreibt Telegram-Gründer Durow zur Fahndung aus

Russland schreibt Telegram-Gründer Durow zur Fahndung aus

Russland hat gegen den im Ausland lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Beihilfe…

Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle

Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle

Ein Gerichtsbeschluss aus Hessen offenbart den Einsatz von ChatGPT in der Justiz. Zwar verteidigt der Verwaltungsgerichtshof die Nutzung der KI…

„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund

„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als…

Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an

Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an

In den vergangenen Jahren ermittelte die israelische Justiz selten wegen Siedler-Gewalt gegen Palästinenser. Nun wurde ein israelischer Siedler im Westjordanland…

Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI

Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI

Eine Künstliche Intelligenz ist außer Kontrolle geraten und hat eine Internetplattform attackiert. Nun wird die amerikanische Justiz aktiv. Quelle: FAZ.NET