„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

„Mehr russische Soldaten töten“ – Russland geht strafrechtlich gegen „FAZ“-Journalisten vor

Aus einer Frage an Wolodymyr Selenskyj droht für einen deutschen Korrespondenten ein Fall für die russische Justiz zu werden. Der…

Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein

Bundesamt für Justiz schaltet sich in Ermittlungen in katholischer Behinderteneinrichtung ein

Mehrere ehemalige Pfleger des Dominikus-Ringeisen-Werks in Schwaben stehen in Verdacht, Behinderte misshandelt zu haben. WELT AM SONNTAG berichtete umfassend über…

„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu

„Judenfotze“, „Wir werden dich jagen und töten“ – und die Justiz schaut einfach zu

Vergewaltigungs- und Morddrohungen: Juden schlägt im Netz abgründiger Hass entgegen. Unsere Autorin ist selbst betroffen – und erlebt wie viele…

Russland schreibt Telegram-Gründer Durow zur Fahndung aus

Russland schreibt Telegram-Gründer Durow zur Fahndung aus

Russland hat gegen den im Ausland lebenden Chef des Onlinedienstes Telegram, Pawel Durow, einen internationalen Haftbefehl erlassen. Der Vorwurf: Beihilfe…

Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle

Gericht nutzt ChatGPT für Flüchtlingsbeschluss und verlinkt auf falsche Quelle

Ein Gerichtsbeschluss aus Hessen offenbart den Einsatz von ChatGPT in der Justiz. Zwar verteidigt der Verwaltungsgerichtshof die Nutzung der KI…

„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund

„Die Justiz ist zu gewissem Maße politisch besetzt, das ist ein gigantisches Problem“, sagt Siegmund

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bezweifelt die Unabhängigkeit der Justiz. Bei einem Bürgerdialog im Landkreis Wittenberg berichtet er von einem Moment, als…

Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an

Israel klagt Siedler wegen Tötung eines Palästinensers an

In den vergangenen Jahren ermittelte die israelische Justiz selten wegen Siedler-Gewalt gegen Palästinenser. Nun wurde ein israelischer Siedler im Westjordanland…

Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI

Künstliche Intelligenz: 15 Generalstaatsanwälte befassen sich jetzt mit dem Hackerangriff von Open AI

Eine Künstliche Intelligenz ist außer Kontrolle geraten und hat eine Internetplattform attackiert. Nun wird die amerikanische Justiz aktiv. Quelle: FAZ.NET

Warum der AfD-Landesvize von der Landratswahl ausgeschlossen wird

Warum der AfD-Landesvize von der Landratswahl ausgeschlossen wird

Der Wahlausschuss des Landkreises Lüneburg schließt den niedersächsischen AfD-Vize Stephan Bothe von der Landratswahl aus. Ein Fall von vielen, die…

Berliner Justiz wehrt sich gegen Kritik nach CSD-Anschlag

Berliner Justiz wehrt sich gegen Kritik nach CSD-Anschlag

Den mutmaßlichen Attentäter vom CSD in Berlin hatten die Behörden im Blick – dennoch kam es zum Anschlag. Nach lauter…

Innere Sicherheit: Rufe nach mehr Härte gegen islamistische Gefährder

Innere Sicherheit: Rufe nach mehr Härte gegen islamistische Gefährder

Nach dem Anschlag in Berlin fordert Kanzler Merz Konsequenzen, Innenminister Dobrindt kritisiert die Berliner Justiz. Was tun mit den 410…

Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl gegen Abdul Ballout – Todesopfer stammt aus Polen

Justiz verteidigt Aufhebung von Haftbefehl gegen Abdul Ballout – Todesopfer stammt aus Polen

Die Berliner Justiz äußert sich zur Aufhebung des Haftbefehls gegen Abdul Ballout. Der Regierende Bürgermeister Wegner gibt Informationen zum Todesopfer…

„In Berlin gibt es 2400 radikalisierte Islamisten – 900 davon sind gewaltbereit“

„In Berlin gibt es 2400 radikalisierte Islamisten – 900 davon sind gewaltbereit“

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD läuft eine Debatte um mögliche Versäumnisse der Behörden. „Vielleicht muss man der…

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an

Türkei: Abgesetzter CHP-Chef Özel kündigt Gründung neuer Partei an

Im Mai hatte die türkische Justiz den Oppositionspolitiker Özel als Chef der CHP-Partei abgesetzt – nun hat er die Gründung…

Steuerzahlerbund fordert weniger neue Beamte

Steuerzahlerbund fordert weniger neue Beamte

Der Steuerzahlerbund hat seine Forderung bekräftigt, die Zahl neuer Verbeamtungen in Deutschland auf ein Minimum zu reduzieren und auf hoheitliche…

Bundesregierung: Ostdeutsche haben seltener Spitzenämter

Bundesregierung: Ostdeutsche haben seltener Spitzenämter

Bis heute gibt es in Politik, Justiz oder Wirtschaft eine „Repräsentationslücke Ost“. Heißt: Top-Jobs gehen eher an Westdeutsche. Das gesteht…

Nach Mord an Elfjähriger: Mit neuer Härte gegen Frankreichs Kinderschänder

Nach Mord an Elfjähriger: Mit neuer Härte gegen Frankreichs Kinderschänder

Der Mord an der elfjährigen Lyhanna zwingt die französische Justiz zum Umdenken. Ermittler rollen verschleppte Verfahren auf und nehmen Hunderte…

Neue Vorwürfe: Sechs Frauen erstatten Strafanzeige gegen früheren Chef einer Modelagentur

Neue Vorwürfe: Sechs Frauen erstatten Strafanzeige gegen früheren Chef einer Modelagentur

Vorausgegangen ist eine Strafanzeige des früheren Topmodels Carré Otis. Nun wenden sich sechs weitere Frauen an die Pariser Justiz. Quell:…

Endspiel eines Provokateurs

Endspiel eines Provokateurs

Der Neonazi Marla Svenja Liebich wurde von Tschechien an Deutschland ausgeliefert. Mit seiner Änderung des Geschlechtseintrags und seiner Flucht vor…

„Wenn sie nicht plötzlich wieder Herr Liebig wird …“

„Wenn sie nicht plötzlich wieder Herr Liebig wird …“

Der verurteilte Rechtsextremist Marla-Svenja Liebich wurde nach Deutschland ausgeliefert und ist auf dem Weg zum Frauengefängnis Chemnitz. Die Justiz prüft…

Massiver IT-Ausfall bei der Berliner Justiz

Massiver IT-Ausfall bei der Berliner Justiz

Softwareprobleme haben bei Berliner Gerichten für erheblichen Ausfälle gesorgt. Seit dem Morgen können sich Richter nicht auf den Servern einwählen….

USA: US-Senator McConnell nennt Grund für Krankenhausaufenthalt

USA: US-Senator McConnell nennt Grund für Krankenhausaufenthalt

Er sei im Juni gestürzt, habe sich aber keine schweren Verletzungen zugezogen, teilt der Republikaner mit. Die US-Justiz nimmt offenbar…

USA: Kritik an Justizvorladungen von NYT-Reportern

USA: Kritik an Justizvorladungen von NYT-Reportern

Gibt es Sicherheitsbedenken bei der neuen US-Präsidentenmaschine? Mit dieser Frage beschäftigte sich die New York Times – und prompt erhielten…

New York Times: Mit dieser Vorladung von Journalisten überschreitet Donald Trump eine Grenze

New York Times: Mit dieser Vorladung von Journalisten überschreitet Donald Trump eine Grenze

Die US-Justiz lässt sich vom Präsidenten benutzen, um an Quellen von Reportern heranzukommen. Damit gefährdet sie einen Grundpfeiler der Freiheit,…

USA: Journalisten nach Berichten über Trumps Flugzeug vorgeladen

USA: Journalisten nach Berichten über Trumps Flugzeug vorgeladen

Die US-Justiz nimmt offenbar Reporter der „New York Times“ ins Visier. Die Zeitung spricht von einem Einschüchterungsversuch. Quelle: SZ.de

„Kopftuch und Uniform sind unvereinbar“ – Innensenatorin will Neutralitätsgesetz anpassen

„Kopftuch und Uniform sind unvereinbar“ – Innensenatorin will Neutralitätsgesetz anpassen

Das Neutralitätsgesetz soll erneut geändert werden: Bislang sei nur Polizei und Justiz darin erwähnt, nun soll auch die Feuerwehr folgen….

Haartransplantationen: Illegale Praktiken – auch in Deutschland

Haartransplantationen: Illegale Praktiken – auch in Deutschland

Schwindet die Haarpracht, hoffen viele Männer auf eine Haarverpflanzung. Doch in Deutschland hat sich ein undurchsichtiger Schwarzmarkt entwickelt. Justiz und…

Kommentar zu Le Pen: Die Zockerin geht eine hochriskante Wette ein

Kommentar zu Le Pen: Die Zockerin geht eine hochriskante Wette ein

Marine Le Pen treibt den Machtkampf mit der Justiz auf die Spitze. Der Stammwählerschaft dürfte das gefallen. Doch andere Wähler…

Haartransplantationen: Illegale Praktiken – auch in Deutschland

Haartransplantationen: Illegale Praktiken – auch in Deutschland

Schwindet die Haarpracht, hoffen viele Männer auf eine Haarverpflanzung. Doch in Deutschland hat sich ein undurchsichtiger Schwarzmarkt entwickelt. Justiz und…

frankreichs justiz vor dem Kollaps: Ein Land, das seine Kinder retten muss

frankreichs justiz vor dem Kollaps: Ein Land, das seine Kinder retten muss

Zehntausende haben in Frankreich gegen sexualisierte Gewalt demonstriert. Die Wut richtet sich auch gegen die französische Justiz und deren beunruhigenden…

Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi bestätigt

Haftstrafe für iranischen Regisseur Jafar Panahi bestätigt

Der preisgekrönte iranische Filmemacher war von der iranischen Justiz im Dezember in Abwesenheit wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einem…

IT-Sicherheit für Hessen: Quantenmechanik sichert Testverbindung in Wiesbaden

IT-Sicherheit für Hessen: Quantenmechanik sichert Testverbindung in Wiesbaden

Digitale Vertraulichkeit ist eine wichtige Voraussetzung für einen modernen Staat, eine starke Wirtschaft und das Vertrauen der Bürger:innen. Viele Daten

Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro

Brasiliens Justiz zeigt Härte gegenüber Bolsonaro

Es geht um eine mögliche Verkürzung der Haftstrafe für den verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Das Oberste Gericht in Brasilien blockt…