Schlagwort: Gericht
Präsidentenwahl in Rumänien: Gericht untersagt Kandidatur von Georgescu
Rumäniens Verfassungsgericht hat entschieden, dass der rechtsextreme Politiker Georgescu nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren darf. Das Gericht wies…
Warum das BSW klagt und damit rechtliches Neuland betritt
Das BSW möchte das Wahlergebnis vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen – mit Eilanträgen. Dafür müsste das Gericht Neuland betreten. Denn wie…
Maximal halbe Kosten: Immobilienkäufer erhalten zu hohe Maklerprovisionen zurück
Käufer wehren sich vor Gericht gegen Provisionszahlungen und bekommen zu hohe Maklergebühren zurück. Die Richter stärken damit die Rechte der…
