Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Oberstes Gericht in Arizona erlaubt Abtreibungsverbot von 1864

Ein Abtreibungsgesetz aus dem 19. Jahrhundert soll im US-Bundesstaat Arizona wieder in Kraft treten. Schwangere dürfen dann auch bei Vergewaltigung…

Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan

Vereinigte Staaten: Zehn Jahre Haft für Eltern des Todesschützen in Michigan

Zum ersten Mal sind in den USA Eltern eines Todesschützen wegen fahrlässiger Tötung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Nun hat…

„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“

„Sollten darüber nachdenken, Nicaragua die Flüchtlingshilfe zu streichen“

Nicaragua wirft Deutschland in Den Haag vor, Beihilfe zu einem möglichen Völkermord an den Palästinensern durch Israel im Gaza-Streifen zu…

Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden

Bundesverfassungsgericht: Leibliche Väter dürfen nicht mehr ignoriert werden

Karlsruhe ändert seine Rechtsprechung zur Vaterschaftsanerkennung. Das Gericht verlangt eine Neuregelung der Anfechtungsregeln. Möglich wäre auch eine weitgehendere Reform des…

Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht

Europäisches Gericht: Klimaschutz ist Menschenrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt Schweizer Seniorinnen recht, die Klimaschutz als Menschenrecht ansehen. Ein juristischer Hammer mit möglichweise…

Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter

Urteil zum Vaterschaftsrecht: Karlsruhe stärkt leibliche Väter

Seit Jahren versucht der leibliche Vater eines Kindes vor Gericht, sich auch die rechtliche Vaterschaft zu erstreiten. Das Bundesverfassungsgericht gab…

EMGR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht

EMGR-Entscheidung: Klimaschutz – ein Menschenrecht

Mit dem EGMR-Urteil zugunsten der Aktivistinnen aus der Schweiz ist klar: Klimaschutz ist eine Menschenrechtsfrage und kann vor Gericht eingeklagt…

Gericht: Kennenlernen auf Dating-Portal spricht nicht gegen Vaterschaft

Gericht: Kennenlernen auf Dating-Portal spricht nicht gegen Vaterschaft

Weil er die Mutter im Internet kennenlernte, könnte sie auch mit anderen Sex gehabt haben: Mit diesem Argument wehrte sich…

Briefkastenfirmen: Prozess um “Panama-Papers” begonnen

Briefkastenfirmen: Prozess um “Panama-Papers” begonnen

2016 enthüllten Medien mit den “Panama Papers” einen weltweiten Finanzskandal. Spitzenpolitiker, Sportler und andere sollen mit Briefkastenfirmen ihr Vermögen verschleiert…

Mangelnder Klimaschutz – Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz

Mangelnder Klimaschutz – Richtungsweisendes Urteil gegen die Schweiz

Erstmals ist ein Land wegen mangelnden Klimaschutzes vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden: Das Straßburger Gericht verurteilte die Schweiz wegen Verletzung…

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Der biologische Vater eines heute dreijährigen Sohnes hat sich durch die Instanzen bis vor das höchste deutsche Gericht geklagt, um…

Gericht lehnt Verschiebung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab

Gericht lehnt Verschiebung von Trumps Schweigegeld-Prozess ab

Ex-US-Präsident Trump hat vor Gericht eine neue Schlappe erlitten. Ein Berufungsgericht hat die beantragte Verzögerung des Prozesses in Zusammenhang mit…

Was der Internationale Gerichtshof leistet – und was nicht

Was der Internationale Gerichtshof leistet – und was nicht

Israel muss sich vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den Vorwurf des Genozids verteidigen. Deutschland wird von Nicaragua der “Begünstigung zum…

Rückschläge für Trump: Gerichte verfolgen Anklagen weiter

Rückschläge für Trump: Gerichte verfolgen Anklagen weiter

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, zwei der vier gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklagen…

Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar

Ohne Kopftuch auf Polizeifotos – New York zahlt nach Klage 17,5 Mio. Dollar

Nach ihren Festnahmen mussten zwei Musliminnen für Polizeifotos ihre Kopftücher abnehmen. Sie fühlten sich entblößt und zogen vor Gericht. Die…

AfD-Politiker vor Gericht: Eine Bühne für Björn Höcke

AfD-Politiker vor Gericht: Eine Bühne für Björn Höcke

Der Fraktionsvorsitzende der Thüringer AfD hat eine verbotene NS-Parole benutzt. Bald wird er dafür vor Gericht stehen. Schaden wird ihm…

Mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter

Mindestens elf AfD-Mandatsträger sind verurteilte Gewalttäter

28 Mandatsträger der AfD sind laut Recherchen des Netzwerks Correctiv zumindest erstinstanzlich von einem Gericht verurteilt worden. Elf sind demnach…

Helfer von Straßburg-Attentäter muss 30 Jahre in Haft

Helfer von Straßburg-Attentäter muss 30 Jahre in Haft

In Straßburg starben 2018 fünf Menschen bei einem Terroranschlag – die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag damals für sich….

Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht

Grüne ziehen wegen des geplanten „Görli“-Zauns vor Gericht

Der Streit über die Umzäunung des Görlitzer Parks in Berlin eskaliert: Der grün dominierte Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wird – unterstützt von…

Zeuge will Christian B. auf Vergewaltigungsvideos erkannt haben

Zeuge will Christian B. auf Vergewaltigungsvideos erkannt haben

Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Ein Zeuge belastet ihn…

„Sie hat überhaupt nicht geschrien“ – Die Spur zum Entführungsfall „Maddie“

„Sie hat überhaupt nicht geschrien“ – Die Spur zum Entführungsfall „Maddie“

Der Verdächtige Christian B. im Fall „Maddie“ steht in Braunschweig wegen Vergewaltigung dreier Frauen vor Gericht. Der Hauptbelastungszeuge will Taten…

Thüringer AfD-Chef: Weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen SA- Parole

Thüringer AfD-Chef: Weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen SA- Parole

Weil er eine SA-Parole gerufen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Halle Anklage gegen den AfD-Landesvorsitzenden erhoben. Ab Mitte April steht…

Ukraine-Konferenz will russische Kriegsverbrechen aufarbeiten

Ukraine-Konferenz will russische Kriegsverbrechen aufarbeiten

Gerechtigkeit wiederherstellen – das war der Tenor bei der Ukraine-Konferenz in Den Haag. Mehr als 50 Länder wollen sicherstellen, dass…

Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialbetrug des Partners haften

Grundsicherungsempfängerin muss für Sozialbetrug des Partners haften

Obwohl sie nichts vom Betrug wusste, muss eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für das Handeln ihres früheren Lebensgefährten haften. Die Erstattungsforderung von…

Gericht eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof

Gericht eröffnet Insolvenzverfahren für Galeria Karstadt Kaufhof

Zwei Bieter gibt es noch für den letzten deutschen Warenhauskonzern. Der Chef von Karstadt und Kaufhof will einiges verändern, damit…

Russisches Gericht verlängert Haft von US-russischer Journalistin

Russisches Gericht verlängert Haft von US-russischer Journalistin

Die für die Sendergruppe Radio Free Europe/Radio Liberty arbeitende Journalistin Alsu Kurmasheva sitzt wegen Verbreitung „falscher Informationen“ in Russland in…

Mitten in Ermittlungen: Bolsonaro bittet Gericht um Pass-Rückgabe für Reise

Mitten in Ermittlungen: Bolsonaro bittet Gericht um Pass-Rückgabe für Reise

Brasiliens ehemaliger Präsident möchte mit seiner Familie eine Woche nach Israel reisen und bittet das Gericht um Rückgabe seines Passes….

Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“

Auch die zweite Runde vor Gericht geht an „Correctiv“

Das Oberlandesgericht Hamburg hat Beschwerden des Staatsrechtler Ulrich Vosgerau und eines AfD-nahen Unternehmers zurückgewiesen. Der öffentliche Kampf um die Deutungshoheit…

Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern

Polen: Festnahmen und Durchsuchungen bei PiS-nahen Politikern

Polens Regierung geht gegen PiS-nahe Politiker vor – und will den Chef der Zentralbank Adam Glapiński vor Gericht bringen. Erstmals…

Ukraine-Liveblog: ++ 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört ++

Ukraine-Liveblog: ++ 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört ++

Laut dem lokalen Gouverneur hat die russische Luftabwehr 18 “fliegende Ziele” über Belgorod zerstört. Ein Gericht in Moldau hat das…

Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess

Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess

Trump fällt vor Gericht immer wieder durch ausschweifende Tiraden und Angriffe gegen Prozessteilnehmer auf. Dem will der Richter in seinem…

Moskauer Gericht: US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in U-Haft

Moskauer Gericht: US-Reporter Gershkovich bleibt weiter in U-Haft

Seit einem Jahr sitzt der US-Korrespondent Gershkovich wegen angeblicher Spionage in einem russischen Gefängnis. Nun wurde die U-Haft um drei…

WikiLeaks-Gründer Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden

WikiLeaks-Gründer Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden

WikiLeaks-Gründer Assange hat einen Teilerfolg vor Gericht erzielt: Er darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden. Damit ist der…

Londoner Gericht stoppt Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange vorerst

Londoner Gericht stoppt Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange vorerst

WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat vor einem britischen Gericht einen Teilerfolg erstritten. Der High Court entschied am Dienstag, die Auslieferung an…

Londoner Gericht: Julian Assange wird vorerst nicht ausgeliefert

Londoner Gericht: Julian Assange wird vorerst nicht ausgeliefert

Der High Court in London räumt Julian Assange die Möglichkeit ein, Berufung gegen seine Auslieferung in die USA einzulegen. Der…

„Die Wähler, die ihm ihre Treue geschworen haben, wissen, dass er ein Gauner ist“

„Die Wähler, die ihm ihre Treue geschworen haben, wissen, dass er ein Gauner ist“

Ein Gericht hat Trump mehr Zeit für die Zahlung einer Strafe aus einem Betrugsprozess eingeräumt und die Kaution auf 175…

HR-Recherche vor Gericht: Der Guru in Hessen

HR-Recherche vor Gericht: Der Guru in Hessen

Vor zwei Jahren berichtete der Hessische Rundfunk, Ex-Mitglieder der Sekte Bhakti Marga würfen deren Anführer, dem Guru „Swami Vishwananda“, sexuellen…

Im April beginnt der erste Strafprozess gegen Trump

Im April beginnt der erste Strafprozess gegen Trump

Nie zuvor wurde einem früheren US-Präsidenten ein Strafprozess gemacht. Doch Trump konnte den Schweigegeldprozess nicht weiter hinauszögern. Dafür kam ihm…

Gericht kürzt Kaution: Trump muss nur noch 175 Millionen Dollar hinterlegen

Gericht kürzt Kaution: Trump muss nur noch 175 Millionen Dollar hinterlegen

Donald Trump muss nur noch rund ein Drittel der ursprünglich veranlassten Kautionssumme auftreiben – und hat dafür zehn Tage mehr…

Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution

Gericht kürzt von Trump zu hinterlegende Kaution

Donald Trump hat im Betrugsprozess eine Reduzierung der Kaution auf 175 Millionen Dollar erwirkt – zahlbar innerhalb von zehn Tagen….