Schlagwort: Gericht
Anschlag auf Nord-Stream: Italien erlaubt Auslieferung eines Verdächtigen
Er gilt als Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline: Nun hat ein italienisches Gericht nach wochenlangem Hin und Her die…
Italien: Anwalt: Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem erlaubt
Der Ukrainer, der als Drahtzieher für die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline gilt, darf an deutsche Behörden übergeben werden, entscheidet Italiens…
„Frau ohne Schatten“ in Bonn: Aus seinen Taten steigt ein Gericht
Ist das Regietheater die Krankheit, für deren Heilung es sich hält? Peter Konwitschny inszeniert in Bonn „Die Frau ohne Schatten“…
Entführung der Block-Kinder: 329 Seiten, die Christina Block zum Verhängnis werden könnten
Der mutmaßliche Drahtzieher der Entführer der Block-Kinder belastet die Mutter als Auftraggeberin. Das Protokoll seiner Vernehmung ist Hunderte Seiten lang….
Amazon laut EU-Gericht zu Recht „sehr große Plattform“
Nach einem Urteil des Gerichts der Europäischen Union gilt der Online-Händler Amazon als „sehr große Plattform“. Mit dieser Einstufung muss…
Urteil in Frankreich: Perrier muss nicht vom Markt genommen werden
Verbraucherschützer warfen der Wassermarke irreführende Werbung vor, weil Perrier als natürliches Mineralwasser beworben, aber unerlaubt gefiltert werde. Das Gericht lehnte…
Unerlaubte Filterung? Mineralwasser Perrier in Frankreich vor Gericht
Das Quellwasser von Perrier soll verunreinigt gewesen und unerlaubt gefiltert worden sein. Verbraucherschützer fordern, dass es nicht mehr als Mineralwasser…
Todesstrafe für Bangladeschs Ex-Regierungschefin Hasina
Sie regierte Bangladesch mit harter Hand, versuchte Proteste von Studenten brutal niederschlagen zu lassen. Nun hat ein Gericht in Dhaka…
Nach Ablauf von Ultimatum: Trump will BBC auf mehrere Milliarden Dollar verklagen
Der US-Präsident will den britischen Sender BBC vor Gericht bringen. Die Klage werde „irgendwann nächste Woche“ eingereicht. Eine Entschuldigung des…
Nach Ablauf von Ultimatum: Trump kündigt Milliardenklage gegen BBC an
Der US-Präsident Donald Trump will die britische BBC vor Gericht bringen. Eine Entschuldigung des Senders reicht ihm nicht. Auslöser ist…
26-Jährige sticht Freund nach Streit nieder – Anklage wegen Totschlags
In Grafenau soll eine Frau ihren 24 Jahre alten Partner im Streit erstochen haben. Vor Gericht bricht die 26-jährige Angeklagte…
Richter drohen der Regierung mit Zwangsgeld von 10.000 Euro
Immer mehr Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland setzen sich vor Gericht gegen die Bundesregierung durch. In 49 von über 100…
Mutter mit dem Fleischklopfer getötet – Sieben Jahre Haft für 21-Jährigen
Ein 21-Jähriger erschlug seine Mutter im Streit. Die Leiche verbarg er in einer Autodachbox, auch die Handtasche der 54-Jährigen legte…
Bundesliga-Klub FSV Mainz 05 muss El Ghazi Millionen zahlen
Ein Gericht erklärt die Kündigung von Anwar El Ghazi durch den Bundesliga-Klub für unwirksam. Der Profi hatte 2023 Pro-Palästina-Posts veröffentlicht….
Bundesliga-Klub FSV Mainz 05 muss El Ghazi Millionen zahlen
Ein Gericht erklärt die Kündigung von Anwar El Ghazi durch den Bundesliga-Klub für unwirksam. Der Profi hatte 2023 Pro-Palästina-Posts veröffentlicht….
Hat KI Google gerade noch gerettet?
Macht und Einfluss der Künstlichen Intelligenz war für ein Gericht der Grund, Google und seinen Suchbrowser Chrome nicht aufzuspalten. Ein…
GEMA siegt vor Gericht gegen OpenAI
Das Landgericht München bremst das Softwareunternehmen OpenAI und seine Künstliche Intelligenz ChatGPT. Die Verwertungsgesellschaft GEMA, die sich mit dem US-Tech-Giganten…
Sohn auf Audio zu hören: Aufzeichnungen eines Alarmknopfes in Block-Prozess abgespielt
Christina Block steht in Hamburg vor Gericht, weil sie die Entführung von zwei ihrer Kinder in Auftrag gegeben haben soll….
Gericht lässt Audioaufnahme von Entführung abspielen – Christina Block erschüttert
Schreie, schnelle Schritte und Männerstimmen – Audioaufnahmen von der Entführung der Block-Kinder sind im Hamburger Landgericht zu hören. Die Prozessbeteiligten…
Dreijähriger verhungert in Tirol – Mordanklage gegen Eltern
Ein kleiner Junge stirbt mit nur sieben Kilogramm Körpergewicht – verhungert, verdurstet und grausam misshandelt. Seine Eltern stehen jetzt in…
Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei – jetzt schaltet sich Wagenknecht ein
Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsverträge das BSW. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar…
Südafrika: Bürgerwehr „Operation Dudula“ drangsaliert Migranten
Sie marschieren durch Townships, bedrohen ausländische Ladenbetreiber, blockieren Kliniken. Seit Jahren inszeniert sich die „Operation Dudula“ in Südafrika als Bürgerwehr….
Chiemgau: Wird die Kampenwandbahn neu gebaut – mit dreifacher Kapazität?
Zwei Genehmigungen gibt es, doch der Bund Naturschutz hat geklagt: Birk- und Auerhuhn sowie der Alpensalamander seien in Gefahr. Vor…
GEMA gewinnt vor Gericht: Der große KI-Raubzug
Die GEMA hat mit ihrer Klage Erfolg: Das Landgericht München hat entschieden, dass Open AI mit seiner KI ChatGPT nicht…
Streit um Songtexte: Open AI verliert vor Gericht gegen Gema
Dass ChatGPT neun Liedtexte bekannter deutscher Künstler zum Training genutzt hat, verstößt laut dem Landgericht München gegen das Urheberrecht. Der…
Urheberrecht: Niederlage für Chat-GPT vor Münchner Gericht
In der Klage der Musikrechtegesellschaft Gema gegen Open AI geht es um neun Lieder, von „Atemlos“ über „Männer“ bis „Über…
Weihnachtsmarkt-Anschlag: Wirre Einlassungen, keine Reue
In Magdeburg hat der Prozess gegen den mutmaßlichen Weihnachtsmarkt-Attentäter Taleb Al A. begonnen. Der nutzt das Gericht als Bühne. Für…
Fall Maddie McCann: Darf Christian B. bald ins Ausland reisen?
Seit Mitte September ist der Hauptverdächtige im Fall Madeleine McCann wieder auf freiem Fuß. Doch überall in Deutschland, wo er…
„Es war klar, dass er nicht für viele Monate oder Jahre ins Gefängnis geht“
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist nach rund drei Wochen Haft unter Auflagen wieder frei. Ein Pariser Gericht gewährte ihm vorläufige…
Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy kommt unter Auflagen frei
Nach drei Wochen Haft kommt Frankreichs früherer Präsident Sarkozy wieder aus dem Gefängnis. Unter Justizaufsicht darf er den Ausgang eines…
Frankreich: Gericht entscheidet über vorzeitige Haftentlassung Sarkozys
Bleibt Sarkozy hinter Gittern? Darüber entscheidet heute ein französisches Gericht. Zumindest bis zu einer Entscheidung über seine Berufung könnte der…
Täter inszeniert sich im Gericht mit wirrer Botschaft
Der Prozess gegen Taleb A., der sechs Menschen tötete, ist in Magdeburg angelaufen. WELT-Reporter Lutz Stordel erklärt, wie der Angeklagte…
Vergewaltiger vor Gericht: Die Frauen erfuhren erst nach Jahren von der Tat
Der verstörende Fall Marvin S.: In Berlin steht ein Mann vor Gericht, der mehrere Frauen vergewaltigt haben soll. Er sagt,…
USA: Supreme Court: Regierung darf Lebensmittelhilfen zurückhalten
Die US-Regierung muss die wegen des Shutdowns gestoppten Zahlungen für Millionen Amerikaner nicht auszahlen, erklärt das Oberste Gericht. Der Senat…
„PR-Gag des Tyrannen Erdogan“ – Israel wehrt sich gegen Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen…
Wegen Völkermords – Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Die Türkei macht kein Geheimnis aus ihrem guten Verhältnis zur Terrororganisation Hamas. Jetzt hat ein Gericht in Istanbul Haftbefehl gegen…
Wie das EuGH Vielfalt und Einheit austariert
Ob Arbeits-, Umwelt- oder Asylrecht – die Urteile des EuGH betreffen etwa 450 Millionen Europäer. Das Gericht ist der Kitt…
USA: Supreme Court stützt Trumps Anti-Transgender-Politik
Die Regierung will in US-Pässen nur zwei Geschlechter zulassen. Untere Instanzen haben das zunächst blockiert – nun hat das höchste…
Prozess in Dresden: Beate Zschäpes Freundin schweigt
In Dresden steht Susann E. wegen mutmaßlicher Unterstützung des NSU vor Gericht. Auch Rechtsterroristin Zschäpe soll aussagen. Bislang hat sie…
Düsseldorfer Verwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von zwei Syrern
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Eilanträge von zwei Syrern gegen ihre Abschiebung in ihr Heimatland abgelehnt. Rückkehrern nach Syrien drohten…



























































































































