Melnyk kritisiert Rufe nach Bürgergeld-Streichung für Ukrainer als „Hetzkampagne“

Melnyk kritisiert Rufe nach Bürgergeld-Streichung für Ukrainer als „Hetzkampagne“

Die Innenminister der Länder beraten darüber, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. „Das ist falsch, das ist…

Ein europäisches Bollwerk gegen Putin

Ein europäisches Bollwerk gegen Putin

Der Weg für Mark Rutte als nächster Nato-Generalsekretär ist frei. Estlands Premierministerin Kaja Kallas könnte neue EU-Außenbeauftragte werden. Damit gehen…

Umstrittene „Chatkontrolle“ – EU-Verhandlungen vorerst gescheitert

Umstrittene „Chatkontrolle“ – EU-Verhandlungen vorerst gescheitert

Die EU wollte Konzerne wie Google und Facebook verpflichten, mittels Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu suchen. „Chatkontrolle“ nannten Kritiker…

„Jeden Tag ’ne neue Idee. Und dann rumdiskutieren, aber nix verändern“

„Jeden Tag ’ne neue Idee. Und dann rumdiskutieren, aber nix verändern“

Schwere Straftäter sollen schneller abgeschoben werden. Dafür machen sich die Innenminister in Potsdam stark. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt bei…

Rumänien gibt Blockade auf – Niederländer Rutte kann Nato-Generalsekretär werden

Rumänien gibt Blockade auf – Niederländer Rutte kann Nato-Generalsekretär werden

Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand….

Polizei nimmt mutmaßlichen IS-Terroristen fest – Offenbar Anschläge vorbereitet

Polizei nimmt mutmaßlichen IS-Terroristen fest – Offenbar Anschläge vorbereitet

Am Mittwoch hat die Polizei einen mutmaßlichen IS-Terroristen in Esslingen am Neckar (Baden-Württemberg) festgenommen. Der Iraker steht unter Verdacht, Mitglied…

Statement Faeser äußert sich zu Abschiebung und Migration

Statement Faeser äußert sich zu Abschiebung und Migration

Gestern im Station, heute bei der Innenministerkonferenz: Nancy Faeser gibt ein Statement zu den Themen Migration und Abschiebung. Quelle: DIE…

„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“

„Es geht um einige Tausend, die ihr Gastrecht fundamental missbrauchen“

Abschiebungen nach Syrien seien durchaus möglich, denn dort sei der Bürgerkrieg weitestgehend beendet, sagt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen….

„Ich erwarte, dass in Berlin Abiturfeiern selbstverständlich stattfinden können“

„Ich erwarte, dass in Berlin Abiturfeiern selbstverständlich stattfinden können“

Die Absage einer Abiturfeier an einem Berliner Gymnasium aus Angst vor propalästinensischen Ausschreitungen sorgt für Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Kai…

Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Jetzt zerbricht die Einigkeit der Kommunen

Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge? Jetzt zerbricht die Einigkeit der Kommunen

Nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs waren sich die drei großen kommunalen Spitzenverbände Deutschlands weitestgehend einig: Die Flüchtlinge sollen sofort Bürgergeld beziehen….

Berliner Universität will propalästinensisches „Protestcamp“ tolerieren

Berliner Universität will propalästinensisches „Protestcamp“ tolerieren

Wieder will eine kleine Studenten-Gruppe auf einem Berliner Uni-Gelände gegen Israel und für Palästina demonstrieren und ein Zeltlager aufbauen. Die…

Nach Verzögerung durch Deutschland – EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Nach Verzögerung durch Deutschland – EU verschärft Sanktionen gegen Russland

In der Vergangenheit hatte Viktor Orbán immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen behindert. Nun war es aber die deutsche Bundesregierung, die…

„Bundesregierung scheint entschlossen, das Thema Abschiebung endlich anzugehen“

„Bundesregierung scheint entschlossen, das Thema Abschiebung endlich anzugehen“

In Berlin kommen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzler Scholz (SPD) für turnusmäßige Beratungen zusammen. In deren Mittelpunkt wird die…

Konzept der „aktiven Verteidigung“ – Wie die Ukraine Russland zurückdrängen konnte

Konzept der „aktiven Verteidigung“ – Wie die Ukraine Russland zurückdrängen konnte

Die ukrainische Armee hat die Gefahr eines russischen Durchbruchs bei Charkiw vorerst gebannt. Es ist ihr sogar gelungen, Putins Truppen…

„Das Bürgergeld für Ukrainer war ein schwerer Fehler“

„Das Bürgergeld für Ukrainer war ein schwerer Fehler“

Dass ukrainische Flüchtlinge in Deutschland Bürgergeld bekommen, hält Thüringens CDU-Chef Mario Voigt „für einen vollkommen falschen Anreiz“. Er glaubt, dass…

Trump vor Gericht – Warum Amerikaner ihren eigenen Richtern nicht vertrauen

Trump vor Gericht – Warum Amerikaner ihren eigenen Richtern nicht vertrauen

Selten hatten Gerichte in den USA eine so entscheidende Rolle bei einer Wahl. Aber mehr als die Hälfte der Amerikaner…

Union drängt auf Asylverfahren in Drittstaaten

Union drängt auf Asylverfahren in Drittstaaten

Beim Treffen von Olaf Scholz und den Regierungschefs der Länder soll es um die Begrenzung irregulärer Migration gehen. Die Union…

„Stellt euch vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“ – Göring-Eckardt löscht umstrittenen Post

„Stellt euch vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“ – Göring-Eckardt löscht umstrittenen Post

„Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“, schrieb Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne)…

Konferenz in Potsdam – Innenminister drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan

Konferenz in Potsdam – Innenminister drängen auf Abschiebungen nach Afghanistan

Die Innenminister der Länder plädieren für Abschiebungen von Schwerkriminellen und islamistischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien. Damit provozieren sie eine…

Migration und Pflichtversicherung werden die MPK bestimmen

Migration und Pflichtversicherung werden die MPK bestimmen

Turnusmäßig treffen sich am Donnerstag die Länderchefs mit SPD-Kanzler Scholz zur Ministerpräsidentenkonferenz. Hauptthemen werden die Migrationspolitik und eine Pflichtversicherung gegen…

Abschiebungen – einigen sich Bund und Länder auf härteres Vorgehen?

Abschiebungen – einigen sich Bund und Länder auf härteres Vorgehen?

Die Länderchefs und Innenminister diskutieren heute die Asylpolitik und Abschiebepraxis. Seit dem Messerangriff in Mannheim steht die schnelle Abschiebung von…

In Vietnam geht Putin auf Partnersuche – Wirtschaft und „humanitärer Bereich“ im Fokus

In Vietnam geht Putin auf Partnersuche – Wirtschaft und „humanitärer Bereich“ im Fokus

Nach seinem Staatsbesuch in Nordkorea ist Russlands Präsident Wladimir Putin in Hanoi, Vietnam, gelandet. Er folgte damit einer Einladung der…

„Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt“, gesteht Israels Militärsprecher

„Wer glaubt, wir könnten die Hamas ausschalten, irrt“, gesteht Israels Militärsprecher

Israels Militärsprecher Daniel Hagari hat eine politische Strategie für den Gaza-Streifen gefordert. Aus Militärkreisen wurde die Kritik an Regierungschef Netanjahu…

US-Streitkräfte töten führendes IS-Mitglied

US-Streitkräfte töten führendes IS-Mitglied

Seit einer Dekade wird Syrien im Bürgerkrieg zerrieben. Eine der einflussreichsten Gruppen im Land ist die besonders brutale Terrororganisation „Islamischer…

Innenminister dringen auf Abschiebungen – „Gerichte dürfen uns nicht stoppen“

Innenminister dringen auf Abschiebungen – „Gerichte dürfen uns nicht stoppen“

Islamistische Gefährder sowie Schwerkriminelle sollen auch in Länder wie Afghanistan abgeschoben werden können. Dafür sprechen sich die Innenminister der Länder…

„Sieg Heil“-Rufe bei Jugendorganisation – Italiens Regierungspartei reagiert mit Schulterzucken

„Sieg Heil“-Rufe bei Jugendorganisation – Italiens Regierungspartei reagiert mit Schulterzucken

Das Ergebnis einer Undercover-Recherche sieht nicht gut aus für die Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Heimlich gefilmte Aufnahmen zeigen,…

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel

Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht…

Getötetes afghanisches Mädchen –„Grauenvoll. Unvorstellbar. Aber leider Realität“

Getötetes afghanisches Mädchen –„Grauenvoll. Unvorstellbar. Aber leider Realität“

Eine 15-Jährige wird tot gefunden. Nun ist klar: Es war Tötung durch Ertrinken. Ihre Eltern stehen unter Verdacht, die Tochter…

Von Hamas entführte Geisel sieht keine Chance mehr auf Frieden

Von Hamas entführte Geisel sieht keine Chance mehr auf Frieden

Ada Sagi wurde am 7. Oktober von Terroristen der Hamas entführt. Inzwischen ist sie wieder frei, ihre alten Ansichten zum…

Abschiebungen nach Afghanistan – „Es gibt in Baden-Württemberg ein gutes Modell“

Abschiebungen nach Afghanistan – „Es gibt in Baden-Württemberg ein gutes Modell“

Nach dem Messer-Attentat von Mannheim werden Rufe lauter, Straftäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Doch dazu müsste man mit den Taliban…

Wie der mutmaßliche Vergewaltiger Fadi M. seine „Beziehung“ mit dem Opfer darstellt

Wie der mutmaßliche Vergewaltiger Fadi M. seine „Beziehung“ mit dem Opfer darstellt

Im Münchner Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. nimmt die Richterin dessen behauptete sexuelle Beziehung zum Opfer Dina T….

„Barbarisch“ – Russische Truppen enthaupten laut Kiew ukrainischen Soldaten

„Barbarisch“ – Russische Truppen enthaupten laut Kiew ukrainischen Soldaten

Die ukrainische Staatsanwaltschaft wirft Russlands Armee vor, einen ukrainischen Soldaten enthauptet zu haben. Der Kopf eines Mannes wurde demnach auf…

Das Vertrauen der Bürger schwindet – und Malu Dreyer geht

Das Vertrauen der Bürger schwindet – und Malu Dreyer geht

Einst war sie hoch beliebt. Zuletzt schwand das Vertrauen der Rheinland-Pfälzer in Regierungschefin Malu Dreyer (SPD). Nur noch eine Minderheit…

Wie jetzt am 100-Prozent-Bleiberecht für Syrer und Afghanen gerüttelt wird

Wie jetzt am 100-Prozent-Bleiberecht für Syrer und Afghanen gerüttelt wird

Der Druck auf die Ampel wächst, den Verzicht auf Abschiebungen afghanischer und syrischer Krimineller aufzugeben. Bayern erklärt die pauschale Vergabe…

WELTBLICK auf Amerika – Jan Philipp Burgard im Gespräch mit Amy Gutmann

WELTBLICK auf Amerika – Jan Philipp Burgard im Gespräch mit Amy Gutmann

WELT startet ein neues Format, das vor der US-Wahl 2024 regelmäßig zu sehen sein wird. Moderiert wird „WELTBLICK auf Amerika“…

„Dass es jetzt kommt, hat mich überrascht“

„Dass es jetzt kommt, hat mich überrascht“

Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, zieht sich von ihrem Amt zurück. Ihr Nachfolger soll der bisherige Arbeitsminister Alexander Schweitzer werden….

„Es gibt keinen palästinensischen Staat“

„Es gibt keinen palästinensischen Staat“

Der Gaza-Krieg setzt Israel international unter Druck. Im Norden bedroht die Hisbollah den jüdischen Staat. Regierungschef Netanjahu erklärt, von welchen…

Nagelsmann vor Ungarn-Spiel entschlossen – „Handbremse ziehen bringt nichts“

Nagelsmann vor Ungarn-Spiel entschlossen – „Handbremse ziehen bringt nichts“

Der Sieg im Eröffnungsspiel reicht Bundestrainer Julian Nagelsmann natürlich nicht. Er hat viel mehr vor bei der Heim-EM. Gegen Ungarn…

Während die Innenminister über Abschiebungen beraten, prescht Söder vor

Während die Innenminister über Abschiebungen beraten, prescht Söder vor

Nach zwei tödlichen Messerangriffen bestimmt die Migrations- und Asylpolitik die Innenministerkonferenz in Potsdam. Kurz vor dem Treffen prescht Bayern mit…

Anti-Gender-Initiative verklagt Hamburg wegen zwei Vorgaben

Anti-Gender-Initiative verklagt Hamburg wegen zwei Vorgaben

In Hamburg bereitet eine Initiative ein Volksbegehren über ein Gender-Verbot in Behörden und öffentlichen Einrichtungen vor. Doch weder der festgelegte…