In einem Land voller offener Rechnungen

In einem Land voller offener Rechnungen

Die deutsche Außenministerin Baerbock sieht Syrien „auf Messers Schneide“. Berlin und Brüssel stehen sich nach den Gewaltexzessen von Latakia vor…

Tarifverhandlungen abgebrochen – Berlin drohen unbefristete Streiks

Tarifverhandlungen abgebrochen – Berlin drohen unbefristete Streiks

Die Gewerkschaft Verdi und die Berliner Verkehrsbetriebe haben sich nicht auf einen Tarifvertrag einigen können. Bald könnten die Fahrer von…

Israelischer Minister droht mit Besetzung von Gebieten im Gaza-Streifen

Israelischer Minister droht mit Besetzung von Gebieten im Gaza-Streifen

Israel fordert die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas. Verteidigungsminister Katz droht mit weiteren Angriffen – und mit…

„Informelles Treffen“ von US-Verteidigungsminister Hegseth mit Elon Musk

„Informelles Treffen“ von US-Verteidigungsminister Hegseth mit Elon Musk

Musk ist ins Pentagon eingeladen worden. Berichten zufolge sollen ihm Angriffs- und Verteilungspläne in Bezug auf China gezeigt werden. Das…

„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“

„Was mich stört, ist, dass die Schuldenbremse jetzt reformiert werden soll“

Der Bundesrat stimmt dem Finanzpaket zu und gibt den Weg frei für Investitionen und eine Reform der Schuldenregeln. „Eigentlich war…

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Haushaltsausschuss bewilligt Milliarden-Paket für Ukraine

Die Ukraine erhält von Deutschland zusätzliche Hilfen in Milliardenhöhe zur weiteren militärischen Unterstützung. Derweil widerspricht Manuela Schwesig Spekulationen, die nie…

„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“

„Ich betrachte Massenmigration als eine Bedrohung für das Alltagsleben in Europa“

Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen liefert sich um Grönland einen Schlagabtausch mit Donald Trump. Bei einem anderen Thema ist sie…

Präsident bis zum Tod – Jetzt kommt Erdogan seinem großen Ziel immer näher

Präsident bis zum Tod – Jetzt kommt Erdogan seinem großen Ziel immer näher

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Ekrem Imamoglu, kommt es in der Türkei zu Protesten. Vor allem Studenten gehen…

Verteidigungsministerium widerspricht Gerüchten über „Kill Switch“

Verteidigungsministerium widerspricht Gerüchten über „Kill Switch“

Wie zuverlässig sind Waffen aus den USA noch? CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert, die Bestellung von 35 US-Kampfjets vom Typ F-35…

Illegale Autorennen – „Kein Spaß, wenn man mal kurz aufs Gas tritt“

Illegale Autorennen – „Kein Spaß, wenn man mal kurz aufs Gas tritt“

Bei einem Unfall aufgrund eines illegalen Autorennens sind zwei unbeteiligte Frauen gestorben. Der Unfallfahrer wurde vor Ort verhaftet. Solche Taten…

Friedrich Merz – „Vom Steigbügelhalter eines neuen Faschismus zum Grünen-Sympathisant“

Friedrich Merz – „Vom Steigbügelhalter eines neuen Faschismus zum Grünen-Sympathisant“

An der Person Friedrich Merz scheinen sich die Geister zu scheiden. „Ich freue mich, dass mit Merz wieder jemand Kanzler…

Voigt sieht die „Chance, ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland einzuläuten“

Voigt sieht die „Chance, ein Modernisierungsjahrzehnt in Deutschland einzuläuten“

Der Bundesrat hat dem historischen Finanzpaket von Union und SPD zugestimmt. „Ich sehe das auch als Unabhängigkeitserklärung Deutschlands. Wir sind…

„Wäre ein großer Fehler“ – Gabriel warnt SPD vor Blockade von Merz‘ Migrationsplänen

„Wäre ein großer Fehler“ – Gabriel warnt SPD vor Blockade von Merz‘ Migrationsplänen

Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter und SPD-Chefin Saskia Esken macht Kurzurlaub. Das sorgt in der Partei teils für Unmut. Der Bundesrat…

Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu

Bundesrat stimmt historischem Schuldenpaket zu

Quelle: DIE WELT

„Die Investition in die Infrastruktur ist wie ein deutscher Marshallplan“

„Die Investition in die Infrastruktur ist wie ein deutscher Marshallplan“

Vor der Abstimmung im Bundesrat über das historische Finanzpaket von Union und SPD warnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder vor einer…

„Die ganze politische Landschaft ist durch dieses gigantische Schuldenpaket gekauft“

„Die ganze politische Landschaft ist durch dieses gigantische Schuldenpaket gekauft“

Die Zustimmung des Bundesrats zum Finanzpaket von Union und SPD gilt als sicher. Das liegt auch an Parteien wie der…

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel

AfD scheitert mit Eilantrag gegen Schuldenpaket – Aiwanger begründet Sinneswandel

Der Bundesrat entscheidet über das Schuldenpaket von Union, SPD und Grünen. Die Zustimmung gilt nach dem Einknicken der Freien Wähler…

Bürgerkrieg im Sudan – Militär erobert Präsidentenpalast in Khartum zurück

Bürgerkrieg im Sudan – Militär erobert Präsidentenpalast in Khartum zurück

Der Krieg im Sudan hat bereits Zehntausende Menschen das Leben gekostet, Millionen wurden vertrieben. Nun meldet das Militär einen entscheidenden…

„Weder die Ukraine noch Russland sind im Augenblick zu einer begrenzten Waffenruhe bereit“

„Weder die Ukraine noch Russland sind im Augenblick zu einer begrenzten Waffenruhe bereit“

Kurz vor geplanten Verhandlungen über eine begrenzte Waffenruhe im Ukraine-Krieg hat Russland die ukrainische Hafenstadt Odessa massiv mit Drohnen attackiert….

„Odessa brennt“ – Russland greif Ukraine vor neuen Waffenruhe-Gesprächen massiv an

„Odessa brennt“ – Russland greif Ukraine vor neuen Waffenruhe-Gesprächen massiv an

Vor neuen Verhandlungen über eine teilweise Waffenruhe attackiert Russland die Ukraine erneut mit Kampfdrohnen. Odessa ist Ziel eines massiven Drohnenangriffs…

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab – „Das Geld alleine macht es noch nicht“

Bundesrat stimmt über Finanzpaket ab – „Das Geld alleine macht es noch nicht“

Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat über das Finanzpaket von Union und SPD abstimmen. Die nötige Zweidrittelmehrheit scheint…

Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums

Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zur Zerschlagung des Bildungsministeriums unterzeichnet. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein…

Bundesrat stimmt über milliardenschweres Finanzpaket ab

Bundesrat stimmt über milliardenschweres Finanzpaket ab

Das historische Finanzpaket für höhere Verteidigungsausgaben und Investitionen könnte mit der Abstimmung im Bundesrat die letzte Hürde nehmen. Wie schon…

„Gleicht dem Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“

„Gleicht dem Versuch, eine Fliege mit einem Vorschlaghammer zu erschlagen“

Sozialversicherungsnummern, Krankenakten, Bankdaten: Unter dem Vorwand der Modernisierung greift Elon Musks Kostensenkungsgremium Doge nach sehr persönlichen Informationen. Eine Richterin blockiert…

„Ja, tschüss“ – Gegen 23 Uhr verließ Olaf Scholz wortkarg seinen letzten Gipfel

„Ja, tschüss“ – Gegen 23 Uhr verließ Olaf Scholz wortkarg seinen letzten Gipfel

Der EU-Gipfel endete in der Nacht zum Freitag ohne konkrete Ergebnisse. Die Staats- und Regierungschefs beschlossen zwar einen umfangreichen Aufrüstungsplan….

Israelischer Präsident Herzog äußert sich „zutiefst beunruhigt“ über Regierung

Israelischer Präsident Herzog äußert sich „zutiefst beunruhigt“ über Regierung

Die erneute Offensive der israelischen Armee in Gaza, während die Hamas immer noch Geiseln festhält, sorgt in Israel für Proteste….

Deutscher Nato-General muss Posten räumen – Bundeswehr beordert ihn zurück

Deutscher Nato-General muss Posten räumen – Bundeswehr beordert ihn zurück

In den Räumlichkeiten eines deutschen Nato-Generals werden übereinstimmenden Berichten zufolge Geheimdokumente gefunden. Der Generalmajor wird umgehend von seinen Aufgaben entbunden….

„Er rettet Amerikas Kinder“ – Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums

„Er rettet Amerikas Kinder“ – Trump unterzeichnet Dekret zur Auflösung des US-Bildungsministeriums

Donald Trump sieht das Bildungsministerium als einen Hort linksliberaler Ideologien. Steuergelder würden durch die Behörde verschwendet. Nun geht der US-Präsident…

„Genug ist genug“ – Orbán legt Veto gegen EU-Erklärung zur Ukraine ein

„Genug ist genug“ – Orbán legt Veto gegen EU-Erklärung zur Ukraine ein

Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Beim EU-Gipfel in Brüssel kommt es zum…

„Ministerien, die das voll ausnutzen. Und Frau Baerbock an der Spitze“

„Ministerien, die das voll ausnutzen. Und Frau Baerbock an der Spitze“

Die scheidende Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Baerbock für den Vorsitz der UN verteidigt. Zuvor hatte Christoph Heusgen die…

EU plant massive Aufrüstung bis 2030 – 800 Milliarden Euro stehen im Raum

EU plant massive Aufrüstung bis 2030 – 800 Milliarden Euro stehen im Raum

Die EU ist alarmiert: Angesichts Trumps Politik und Russlands investieren die EU-Staaten bis 2030 entschieden in die eigene Verteidigung. Eine…

Zurückweisungen an der Grenze – „Es ist faktisch voraussichtlich unmöglich“

Zurückweisungen an der Grenze – „Es ist faktisch voraussichtlich unmöglich“

Die SPD will die „Migrationswende“ der CDU nicht mitmachen. Vor allem die Zurückweisung von Asylbewerbern an der deutschen Grenze lehnt…

Syriens Übergangspräsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag

Syriens Übergangspräsident begrüßt Baerbock wieder nicht mit Handschlag

Auch beim zweiten Besuch ist Außenministerin Baerbock vom syrischen Übergangspräsidenten nicht mit Handschlag begrüßt worden. Das Staatsoberhaupt nahm die Grünen-Politikerin…

„Die SPD führt sich auf, als ob sie die Wahl gewonnen hätte“

„Die SPD führt sich auf, als ob sie die Wahl gewonnen hätte“

Die Frauen der SPD sind für Kolumnist Jan Fleischhauer der Aufreger des Tages. Denn die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen knüpft ihre…

Warum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht

Warum die nächste Luftnummer im Asylrecht droht

Union und SPD wollen laut ihres Sondierungspapiers den Ablauf von Asylverfahren in Deutschland grundlegend verändern: Künftig soll die Beweislast für…

„Trump hat die Seiten gewechselt“ – Pistorius plant offenbar Krisengipfel zu US-Waffen

„Trump hat die Seiten gewechselt“ – Pistorius plant offenbar Krisengipfel zu US-Waffen

Verteidigungsminister Pistorius hat offenbar Zweifel an der Zuverlässigkeit von US-Waffensystemen. Der SPD-Politiker ruft einem Bericht zufolge „ranghohe Generäle“ zu einem…

Akkus oft leer, „absurde“ Einsatzabbrüche – Polizeigewerkschaft wettert gegen E-Streifenwagen

Akkus oft leer, „absurde“ Einsatzabbrüche – Polizeigewerkschaft wettert gegen E-Streifenwagen

Fortschrittsidee oder sicherheitsrelevantes Ausbremsen? In Baden-Württemberg probiert die Polizei E-Autos aus. Offenbar funktioniert das nicht immer, wegen leerer Akkus mussten…

Migrationspolitik – Zoff um härteren Asylkurs

Migrationspolitik – Zoff um härteren Asylkurs

Die SPD will einem Bericht der „Bild“ zufolge die von CDU-Chef Friedrich Merz geplante Migrationswende in den Koalitionsverhandlungen nicht mittragen….

Viele Volksfeste wegen Terrorangst abgesagt – „Da gibt es keine Lösung“

Viele Volksfeste wegen Terrorangst abgesagt – „Da gibt es keine Lösung“

Aus Angst vor Anschlägen sollen zahlreiche Volksfeste und Straßen-Veranstaltungen abgesagt werden. Viele Kommunen können die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen finanziell nicht umsetzen….

„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor

„Eine Art Kriegspartei“ – Moskau wirft Europa „Militarisierung“ vor

Moskau kritisiert Europas Aufrüstungspläne, ein Ex-Kremlchef vergleicht CDU-Chef Merz gar mit Joseph Goebbels. Derweil wird in der Region Engels, 700…