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Claudia Roth sieht Prinzip der Gewaltenteilung in Schieflage

Die Bundestagsvizepräsidentin beklagt eine „wirklich gefährlich falsche Entwicklung“ in der Corona-Politik von Bund und Ländern. Gesundheitsminister Spahn ist offen für eine breitere Debatte, erklärt aber auch seinen Standpunkt zu geplanten Sonderrechten.

Quelle: DIE WELT

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„Sie dachten, Trump wäre einer von ihnen“

Arbeiter im Mittleren Westen verhalfen Donald Trump vor vier Jahren zum Wahlsieg. Seine Versprechen hielt er hier nicht. Dennoch bleiben ihm viele treu. Aber langsam kippt die Stimmung.

Quelle: DIE WELT

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So nutzten Cyber-Kriminelle Corona aus

Durch die Corona-Krise nutzen mehr Deutsche digitale Dienste. Das machen sich auch Kriminelle zu nutzen, warnt Deutschlands oberste IT-Sicherheitsbehörde. Auch die Bedrohung, sensible Daten könnten in falsche Hände geraten, habe eine neue Qualität erreicht.

Quelle: DIE WELT

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Seehofer präsentiert Lagebericht zur IT-Sicherheit

Beim diesjährigen Lagebericht des BSI stehen die Sicherheit der deutschen IT-Systeme und Huaweis Rolle beim Ausbau des 5-G-Netzes im Mittelpunkt. Sehen Sie die Vorstellung mit Bundesinnenminister Horst Seehofer und BSI-Chef Arne Schönbohm, hier live.

Quelle: DIE WELT

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So will die Bundeswehr die NRW-Gesundheitsämter unterstützen

Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen haben nun auch mehrere Städte in NRW Hilfe der Bundeswehr angefordert. Mit welchen Maßnahmen die Gesundheitsämter unterstützt werden sollen, erläutern die Stadt Dortmund und die Bundeswehr, hier live.

Quelle: DIE WELT

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Lockdown im Berchtesgadener Land – Schulen, Kitas und Gastronomie müssen schließen

Der Landkreis Berchtesgadener Land meldet bundesweit die höchsten Infektionszahlen. Ab Dienstag gelten strikte Maßnahmen: Die eigene Wohnung darf nur noch mit triftigem Grund verlassen werden.

Quelle: DIE WELT

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Risikogebiet Ruhrgebiet – Bundeswehr hilft NRW-Städten

In vielen Städten und Kreisen in Nordrhein-Westfalen helfen inzwischen Bundeswehrsoldaten bei der Bewältigung der Corona-Krise. Sie unterstützen fast ausnahmslos die Gesundheitsbehörden. Einzelheiten hat WELT-Reporter Jens Reupert aus Dortmund.

Quelle: DIE WELT

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„Traurig, welche offensichtlichen Fehler die SPD macht“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bereut nicht, die aktive Politik verlassen zu haben. In einem Podcast erzählt er, dass seine Partei ihn immer noch auf die Palme bringt – und lobt Kanzlerin Angela Merkel.

Quelle: DIE WELT

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Große Zweifel an Griechenlands guten Corona-Zahlen

Auf den ersten Blick ist Griechenland Europas Corona-Meister: Kein anderes Land hat die erste Welle so niedrig gehalten und auch die zweite bisher so gut kontrollieren können. Doch es gibt Zweifel, ob die offiziellen Daten ein realistisches Bild zeigen.

Quelle: DIE WELT

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Trump teilt aus – US-Präsidentschaftswahlkampf auf der Zielgeraden

Noch zwei Wochen bis zur Wahl in den USA. Donald Trump versucht alles, um das Ruder noch herumzureißen, denn sämtliche Umfragen sprechen gegen ihn. Die Demokraten wiederum befürchten eine Wiederholung des Wahldesasters von vor vier Jahren.

Quelle: DIE WELT

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Erster Lockdown seit April – Ausreisesperren wieder im Gespräch

Wegen der rasanten Ausbreitung des Coronavirus wird im bayerischen Berchtesgaden der erste Lockdown seit April verhängt. Da inzwischen bereits jeder vierte Landkreis in Deutschland Risikogebiet ist, prüft das Kanzleramt zudem Ausreisesperren für diese Gebiete.

Quelle: DIE WELT

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USA wollen Sudan nach Millionenzahlung von Terror-Liste streichen 

Die USA wollen den Sudan nicht mehr als sicheren Hafen für Terroristen einstufen. Damit kann die gebeutelte Übergangsregierung in Khartum auf neue Hilfsgelder hoffen und auch wieder internationale Firmen und Verträge anlocken.

Quelle: DIE WELT

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Frankreichs Innenminister lässt Moschee in Pariser Vorort schließen

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin zieht erste Konsequenzen aus dem Terror-Attentat, bei dem ein Lehrer enthauptet wurde. Der Minister lässt eine Moschee schließen, die bei Facebook ein Video veröffentlichte, in dem der Unterricht des Getöteten angeprangert wird.

Quelle: DIE WELT

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Drosten und Kollegen warnen vor Konzept der Herdenimmunität 

In einem Schreiben der Gesellschaft für Virologie (GfV) heißt es, dass die unkontrollierte Durchseuchung zu einer eskalierenden Zunahme an Todesopfern führen würde. Außerdem wisse man noch nicht, wie lange eine durch eine Infektion erworbene Immunität anhält.

Quelle: DIE WELT

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„Wir werden unsere Grenzen systematisch mit Drohnen überwachen“

Österreichs Innenminister Nehammer kündigt eine großflächige Überwachung von Schleuserkriminalität aus der Luft an. Außerdem will das Land mit einer neuen „Plattform gegen illegale Migration“ starten – an der auch Deutschland beteiligt ist. Was steckt dahinter?

Quelle: DIE WELT

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Im Streit um die Aufnahme von Migranten schaltet sich jetzt Merkel ein

Die Kanzlerin spricht am Dienstag mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen – aber das nicht dürfen, weil die Zuständigkeit beim Bund liegt. Was ist von dem Treffen zu erwarten?

Quelle: DIE WELT

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Juso-Chef nimmt Jugend in Schutz

Juso-Chef Kevin Kühnert verbittet sich Pauschalurteile gegen die Jugend, wenn es um die Verbreitung des neuartigen Coronavirus geht. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) spricht sich derweil dafür aus, Corona-Maßnahmen für jüngere und ältere Bürger „abzustaffeln“.

Quelle: DIE WELT

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Scholz kündigt Rassismus-Studie bei Polizei an

Zum Thema Rassismus in der Polizei wird es nach Ankündigung von Vizekanzler Olaf Scholz „eine Studie geben“. Er tausche sich dazu „jeden zweiten Tag“ mit Innenminister Seehofer aus. Der hat eine Studie bislang abgelehnt.

Quelle: DIE WELT

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Corona-Pandemie trifft Flüchtlinge und Migranten besonders hart

Auf dem 12. Integrationsgipfel im Kanzleramt war Corona eins der wichtigsten Themen. An dem virtuellen Treffen nahmen über 100 Verbände teil. Ein Ergebnis: Flüchtlinge und Migranten sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders stark betroffen.

Quelle: DIE WELT

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Immer mehr Hotspots – Viele Städte verschärfen die Schutzmaßnahmen

Die Stadt Delmenhorst verschärft die Schutzmaßnahmen. Der Oberbürgermeister kündigte eine Sperrstunde an. Im Landkreis Berchtesgadener Land ist das Verlassen der eigenen Wohnung ab diesem Dienstag nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

Quelle: DIE WELT

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„Wenn man dafür in die Nähe der AfD gerückt wird, sagt das mehr über Söder aus als über uns“

Bayerns Ministerpräsident Söder will härtere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Außerdem sprach er sich für eine Verlagerung von Kompetenzen von den Ländern auf den Bund aus. Dagegen warnte FDP-Chef Lindner vor einer Dramatisierung der Lage.

Quelle: DIE WELT

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„Teile der Grünen haben ein Problem mit dem Rechtsstaat“

Jungen-Union-Chef Kuban sagt, wie Konservatismus und Zukunftsfähigkeit zusammenwirken sollen, damit „das erste CO2-freie Flugzeug aus Deutschland abhebt“. Er greift „Angstmacher von rechts und links“ an. Die grüne Koalitionsfähigkeit hängt für ihn vor allem von einem ab.

Quelle: DIE WELT

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Ministerpräsident Conte zeigt Italienern die Gelbe Karte

Noch vor einer Woche schien Italien die Corona-Lage im Griff zu haben, die Disziplin zur Einhaltung der Maßnahmen gilt als gut. Doch nun steigen die Zahlen der Infektionen wieder drastisch an. Liegt es nur an den vielen Tests oder droht dem Land eine neue Katastrophe?

Quelle: DIE WELT

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Als die Polizei die Bar betritt, ziehen die Gäste schnell die Masken hoch

Die Polizei hat ein neues Aufgabengebiet: Sie muss die neuen Corona-Restriktionen überwachen, die Sperrstunde durchsetzen, unzulässige Partys auflösen. Wie erklären sich Menschen, wenn sie bei der Verletzung der Regeln erwischt werden? Eine Nacht in Essen.

Quelle: DIE WELT

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„Sie haben eindeutig eine Fatwa ausgerufen – Wir übermitteln ihnen eine klare Botschaft“

Er zeigte seinen Schülern im Unterricht Mohammed-Karikaturen, daraufhin wurde ein Lehrer in Frankreich bei einem islamistischen Anschlag getötet. Ausgelöst wurde die Tat nach Angaben des französischen Innenministers durch eine Fatwa.

Quelle: DIE WELT

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Aserbaidschan kritisiert AfD-Besuch in Bergkarabach

Mehrere AfD-Abgeordnete waren in das Kriegsgebiet Bergkarabach gereist – Aserbaidschan kritisierte den Besuch in einer Protestnote nun scharf. Die Männer seien Mitglieder einer Gruppe, die für Armenien Agitation betreibe und kämen auf eine „schwarze Liste“.

Quelle: DIE WELT

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Brennende Gotteshäuser und brutale Straßenschlachten

In Santiago de Chile sind zwei Kirchen am Rande einer Demonstration zum Ziel von Brandanschlägen geworden. Zudem kam es in der Stadt zu Plünderungen und Sachbeschädigungen. Polizisten und Demonstranten lieferten sich heftige Straßenschlachten.

Quelle: DIE WELT

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Ausgangsbeschränkung im Berchtesgadener Land – Schulen und Kitas müssen schließen

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder greift im Landkreis Berchtesgadener Land durch. Die Region meldet bundesweit die höchsten Infektionszahlen. Ab Dienstag gelten strikte Maßnahmen.

Quelle: DIE WELT

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China schuldet Amerika über eine Billion Dollar – ein Deal für Trump?

Im Handelsstreit mit China lässt Trump keine Waffe ungenutzt, nun könnte er eine neue einsetzen. Denn laut einer Lobbygruppe schuldet die Volksrepublik amerikanischen Gläubigern rund zwei Billionen Dollar – seit über 100 Jahren. Doch ausgerechnet jetzt wird die Zeit knapp.

Quelle: DIE WELT

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Inzidenz von 252 – Söder kündigt Lockdown-Maßnahmen für Berchtesgadener Land an

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder greift im Landkreis Berchtesgadener Land durch. Dort werde es Maßnahmen geben, die praktisch einem Lockdown entsprechen. Die Region meldet hohe Infektionszahlen.

Quelle: DIE WELT

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Und plötzlich sind Berchtesgadener Land und Delmenhorst Hotspots

Immer mehr Regionen in Deutschland werden zu Hotspots. Politiker und Mediziner warnen eindringlich und schlagen immer neue Maßnahmen vor, um die rasante Ausbreitung einzudämmen. Doch wie und wie lange erreichen sie damit die Bevölkerung noch?

Quelle: DIE WELT

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Landkreis und Landratsamt informieren über aktuelle Corona-Lage und neue Maßnahmen

Das Alpenidyll an Deutschlands Südspitze ist zum absoluten Corona-Hotspot geworden. Nun informieren Staatsministerin Kaniber, Regierungspräsidentin Els und Landrat Kern über die aktuelle Situation. Sehen Sie ihre Pressekonferenz hier im Livestream.

Quelle: DIE WELT

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Die neue Flüchtlingsroute

Während der Coronakrise beobachten Europas Grenzschützer Veränderungen der Migration. Frontex-Generaldirektor Leggeri schildert im exklusiven WELT-Interview, wo jetzt mehr illegale Grenzübertritte gezählt werden. Dabei ist eine bislang kaum beachtete Route.

Quelle: DIE WELT

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„Früher wurden die Fraktionen über die Entscheidungen wenigstens noch informell unterrichtet“

FDP-Chef Christian Lindner fordert, dass die Sonderbefugnisse während der Corona-Pandemie wieder an den Bundestag zurückgegeben werden sollen. In dem Statement dazu wehrt er sich außerdem gegen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Söder.

Quelle: DIE WELT

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Merkel wird grundsätzlich – Söder und Kubicki liefern sich Privatduell

Markus Söder wagt den nächsten Corona-Aufschlag. Kanzlerin Angela Merkel reagiert zurückhaltend. Und Wolfgang Kubicki wird deutlich: Söder sei, so der FDP-Politiker, eine „traurige Figur“

Quelle: DIE WELT

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Wolfgang Kubicki – „Der Bundestag hat sich selbst seiner Kompetenzen beraubt“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsident des Bundestags, Wolfgang Kubicki, warnt vor den negativen Folgen der Corona-Pandemie für die Demokratie. Im WELT-Interview erklärt er, welche Gefahren nun konkret drohen.

Quelle: DIE WELT

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Kanzlerin Merkel und Ministerin Giffey stellen Ergebnisse des Integrationsgipfels vor

An dem Gipfel nehmen Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz, Bildungsministerin Karliczek und Familienministerin Franziska Giffey teil. Dazu rund 130 Vertreter von Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Politik und Sport.

Quelle: DIE WELT

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Mit Lautsprecherwägen Abstandsregeln durchsetzen? Delmenhorst sucht Ausweg

In kaum einer Region verbreitet sich das Coronavirus so stark wie in der Stadt Delmenhorst. Der Oberbürgermeister appelliert nun eindringlich an die Bevölkerung – und will mit außergewöhnlichen Mitteln an die Kontaktbeschränkungen erinnern.

Quelle: DIE WELT

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Kopenhagens Oberbürgermeister tritt nach MeToo-Vorwürfen zurück

Ein neuer Fall von „Me Too“, diesmal in Dänemark: Mehrere Frauen erhoben Missbrauchs-Vorwürfe gegen Frank Jensen. Der Bürgermeister von Kopenhagen reagierte umgehend, um „dem Fortschritt“ der Stadt nicht im Wege zu stehen.

Quelle: DIE WELT

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Robert Habeck informiert über Ergebnisse der Gremiensitzung

Neben der Corina-Krise wird der EU-Agrarministerrat ein Thema sein. Die Grünen fordern einen radikalen Umbau der europäischen Agrarpolitik. Sehen Sie seine Pressekonferenz hier im Livestream.

Quelle: DIE WELT