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Umweltministerin Schulze erwägt Steuer auf CO2-Ausstoß

Umweltministerin Svenja Schulze will eine CO2-Steuer einführen. Das ist eine der Kernforderungen der Fridays-for-Future-Bewegung. So will Schulze mit finanziellen Anreizen ein Umdenken anregen. Kritiker fürchten eine Empörungswelle.

Quelle: DIE WELT

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Scholz will Vergünstigung für Hunderttausende Arbeitnehmer streichen

Von sogenannten Sachbezugskarten profitieren Arbeitnehmer in ganz Deutschland. Das soll ein Ende haben, geht es nach Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Aus der Union regt sich Widerstand gegen das Ende der Steuervergünstigung.

Quelle: DIE WELT

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„Multilkulti-Romantik vertritt bei uns niemand“

Bei den Grünen ist er mit seinen Thesen zur Flüchtlingspolitik ein Einzelgänger: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Immer wieder forderte er von seiner Partei mehr Ehrlichkeit. Nun verteidigt er sie plötzlich.

Quelle: DIE WELT

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„Terroristischer Vorfall“ in Nordirland – Polizei nimmt Teenager fest

In Londonderry ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei wurde eine 29-Jährige getötet. Die Polizei spricht von einem „terroristischen Vorfall“. Am Samstag gab es laut Medienberichten zwei Festnahmen.

Quelle: DIE WELT

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Romney „angeekelt“ von Unehrlichkeit im Weißen Haus

Trump hat versucht, die Russland-Ermittlungen zu torpedieren – so heißt es im Mueller-Bericht. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren fordert nun ein Amtsenthebungsverfahren. Gegenwind kam für Trump auch aus den eigenen Reihen.

Quelle: DIE WELT

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Schäuble lobt Lehrer für ihre Rücksicht auf „Fridays For Future“

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lobt Lehrer, die Rücksicht auf die Klimaproteste ihrer Schüler nehmen. Ein dauerhafter Tabubruch dürfe aus dem Schulschwänzen aber nicht werden. Es werde sich ein „Modus finden“.

Quelle: DIE WELT

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„Ich sehe ein Europa, das sich nicht vor Migration schützen kann“

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will mit ihrer Partei bei der Europawahl stärkste Kraft werden, das „totalitäre System“ der EU radikal umgestalten. Europa könne nicht vorankommen mit Nationen, die gezwungen werden.

Quelle: DIE WELT

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Seehofer verteidigt „Demokraten“ Orban gegen Kritik

Bundesinnenminister Seehofer (CSU) nimmt Ungarns Ministerpräsidenten in Schutz. „Ich bin nicht bereit, Orban als Demokraten infrage zu stellen“, sagte Seehofer. Die EU hat wegen der Gefährdung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ausgelöst.

Quelle: DIE WELT

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Lindner befürchtet Parallele zwischen Fridays for Future und Refugees welcome

Christian Lindner warnt davor, die Debatte über den Klimaschutz ähnlich emotional zu führen wie 2015 über die Flüchtlingspolitik. „Das sollten wir nicht wiederholen“, sagte der FDP-Chef während eines Streitgesprächs mit Schülern.

Quelle: DIE WELT

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Schatten im Paradies

Diese Woche interessierte die WELT-Leser vor allem die Geschichte über Gleichberechtigung in Schweden auf Kosten von philippinischen Au-pairs. Die Recherche hat unsere schwedische Autorin ins Grübeln gebracht.

Quelle: DIE WELT

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Guaidó ruft zu „größtem Aufmarsch in der Geschichte Venezuelas“ auf

Seit Monaten lähmt der Machtkampf zwischen Präsident Maduro und Oppositionsführer Guaidó Venezuela, das unter dramatischem Versorgungsmangel leidet. Für den 1. Mai hat Maduro jetzt alle Venezolaner aufgerufen, „um das Ende der Usurpation zu fordern“.

Quelle: DIE WELT

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Theo Waigel ermahnt Unionsparteien, mehr auf Umweltschützer zu hören

Kurz vor seinem 80. Geburtstag hat sich der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel mit Blick auf die Europawahlen zuversichtlich geäußert. Er sei sicher, die europafreundlichen Kräfte würden die Oberhand haben. Den Unionsparteien gab „Mister Euro“ aber einen Rat.

Quelle: DIE WELT

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Juncker bezeichnet Merkel als „hochqualifiziert“ für EU-Amt

Die Kanzlerin sagt, sie strebe keine weiteren politischen Ämter mehr an. Doch es wird immer wieder über einen Wechsel Merkels nach Brüssel spekuliert. EU-Kommissionschef Juncker kann sich auch nicht vorstellen, dass sie in der Versenkung verschwindet.

Quelle: DIE WELT

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Präsidentschaftsbewerberin fordert Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Der Mueller-Bericht hat US-Präsident Trump ausdrücklich nicht vom Vorwurf einer möglichen Justizbehinderung entlastet. Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Warren verlangt nun, dass ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird.

Quelle: DIE WELT

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„Wenn es zu Abstimmungen kommt, verhalten sich die Grünen anders“

Weil Nicola Beer nach Brüssel gehen will, nominiert FDP-Chef Christian Lindner mit Linda Teuteberg eine Nachfolgerin als Generalsekretärin. Die 37-Jährige ist Expertin für Migrationspolitik. Zu den Grünen hat sie eine deutliche Haltung.

Quelle: DIE WELT

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„Das Grundrecht auf Asyl ist schlichtweg abgeschafft – für eine Gruppe“

Deutschland ist anfällig für eine „Erosion der Rechtsstaatlichkeit“, sagt Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier. Das Recht werde nicht überall durchgesetzt, etwa beim Asyl. Zudem seien Enteignungen von Wohnungsunternehmen „eindeutig unzulässig“.

Quelle: DIE WELT

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Kämpfen – auch wenn die Umfragen zum Heulen sind

Seit rund 30 Jahren ist Brandenburg fest in sozialdemokratischer Hand. Doch bei der Wahl im Herbst droht der Absturz. Ministerpräsident Woidke tourt jede Woche Tausende Kilometer, um das Debakel abzuwenden. Er stellt eine Stimmung fest, die in Umfragen nicht abgebildet werde.

Quelle: DIE WELT

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Jetzt machen die Mittelschichtskinder hier für immer Ferien

Der Hambacher Forst wurde verteidigt. Und bleibt stehen. Doch die Verteidiger auf den Baumwipfeln wollen noch immer nicht heruntersteigen. Für sie beginnt eine Art unendliches Feriencamp. Dem Kohlerevier haben sie einen Namen aus „Herr der Ringe“ gegeben.

Quelle: DIE WELT

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Jetzt machen die Mittelstandskinder hier für immer Ferien

Der Hambacher Forst wurde verteidigt. Und bleibt stehen. Doch die Verteidiger auf den Baumwipfeln wollen noch immer nicht heruntersteigen. Für sie beginnt eine Art unendliches Feriencamp. Dem Kohlerevier haben sie einen Namen aus „Herr der Ringe“ gegeben.

Quelle: DIE WELT

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Inmitten aller Verleumdungen unterschätzt Poroschenko die „zweite Front“

Am Sonntag ist die Stichwahl zum ukrainischen Präsidenten, der Polit-Neuling Selenski liegt in Umfragen weit vor Amtsinhaber Poroschenko. Obwohl der Fernsehkomiker praktisch kein Programm hat – oder geradedeswegen?

Quelle: DIE WELT

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„Erhebliche strukturelle Beschädigungen“ an Regierungsmaschine

Die Luftwaffe sprach von einer „fliegerisch brenzligen Situation“: Am Dienstag entging eine Regierungsmaschine bei einer Notlandung in Berlin-Schönefeld nur knapp einem Unglück. Laut einem Bericht wurde der Flieger dabei stark in Mitleidenschaft gezogen.

Quelle: DIE WELT

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Umweltministerin Schulze für eine CO2-Steuer

Umweltministerin Svenja Schulze befürwortet den Vorschlag, den Ausstoß von Kohlendioxid mit einer Steuer zu belegen. Wie hoch die Abgabe sein könnte, wollte die Ministerin nicht sagen.

Quelle: DIE WELT

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Umweltministerin legt Pläne für CO2-Steuer vor

Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zuständige Ministerin kommt aus der Deckung.

Quelle: DIE WELT

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Weshalb Athen gerade jetzt deutsche Reparationen fordert

Bis zu 300 Milliarden Euro will Griechenland von Deutschland, als Wiedergutmachung für Schäden aus dem Zweiten Weltkrieg. Wieso kocht die Forderung gerade jetzt wieder hoch, und welche Staaten könnten nachziehen?

Quelle: DIE WELT

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„Der Deal mit der EU hat die ganze Situation verschlimmert“

Nach dem Putsch droht dem Sudan Chaos. Das macht auch Europa Sorge. Denn der Staat ist eins der wichtigsten Transitländer für Migranten, die nach Europa wollen. Schlepper nutzen die Nöte von Flüchtlingen schamlos aus.

Quelle: DIE WELT

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Linke fordert Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die Linkspartei will das umstrittene Wirken der Treuhand neu aufrollen und fordert einen Untersuchungsausschuss. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor den Landtagswahlen im Osten. Die designierte FDP-Generalsekretärin Teuteberg kritisiert den Plan.

Quelle: DIE WELT

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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Bundesschatzmeister

Die Spendenaffäre lässt die AfD nicht los. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft offenbar auch gegen Bundesschatzmeister Klaus Fohrmann. Es soll um fragwürdige Spenden im unteren sechsstelligen Bereich gehen.

Quelle: DIE WELT

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AfD-Landeschef bestreitet finanzielle Unregelmäßigkeiten

Der AfD-Co-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, steht schon länger in der Kritik. Vor allem wegen Fehlbeträge in seinem Kreisverband. Er sieht hinter den finanziellen Unregelmäßigkeiten andere Gründe.

Quelle: DIE WELT

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Wie gesichert ist die deutsche Westgrenze?

Entwickelt sich die „mediterrane Route“ von Spanien Richtung Deutschland zum neuen Hauptweg für Migranten? Es soll „Hunderte Möglichkeiten“ geben, nach Deutschland zu gelangen. Polizei-Gewerkschafter fordern stärkere Grenzkontrollen.

Quelle: DIE WELT

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So kontrollieren Parteien was nach außen dringt

Die AfD hat es vorgemacht, nun ziehen auch andere Parteien nach: Sie veröffentlichen Inhalte auf eigenen Plattformen. Was früher Pressemitteilungen waren, sind heute vor allem Videos. Die ersten Parteien planen bereits eigene „Newsrooms“.

Quelle: DIE WELT

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Polizei verbietet „Gelbwesten“-Protest vor Notre-Dame

Der Brand von Notre-Dame verhilft dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu ungewohnter Beliebtheit. Auch die „Gelbwesten“ wollen die spektakuläre Kulisse nutzen. Aber sie dürfen nicht an ihrem Wunschort demonstrieren.

Quelle: DIE WELT

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Sie wussten nicht, ob die Feuerwehrleute lebend wiederkommen

Nach der verheerenden Brand-Katastrophe beschreibt die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, wie sie die Nacht erlebte. Sie erzählt von der Rettungsaktion der unbezahlbaren Schätze und dem dramatischen Augenblick mit dem Chef der Feuerwehr.

Quelle: DIE WELT

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Für den AfD-Landeschef gehört der Islam verboten

Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Identitären Bewegung, Islamhass und ein ominöser Orden: Der AfD-Co-Landeschef Dennis Augustin ist im Nordosten schon lange umstritten. Jetzt gerät er innerparteilich unter Druck.

Quelle: DIE WELT

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Frau stirbt nach „terroristischem Vorfall“ in Nordirland

In Londonderry, im äußersten Nordwesten Nordirlands, ist bei gewaltsamen Ausschreitungen eine 29-Jährige ums Leben gekommen. Der Tod wird als „terroristischer Vorfall“ behandelt.

Quelle: DIE WELT

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Erbitterter Kampf gegen neue Gotteshäuser

Pro Tag drei neue Gotteshäuser eröffnet die orthodoxe Kirche in Russland. Oft müssen beliebte Parks als Bauland herhalten. Und das, obwohl weniger als ein Zehntel der Bürger regelmäßig in die Kirche geht. Jetzt regt sich Protest.

Quelle: DIE WELT

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„Der Mueller-Bericht liefert Munition für die Demokraten“

„Game over“, feiert Donald Trump auf Twitter. Der Mueller-Report liefert keine Beweise, dass der US-Präsident die Justiz behindert oder den Wahlkampf strafbar manipuliert hat. Die internationale Presse liest den Bericht anders.

Quelle: DIE WELT

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„Natürlich geht es auch darum, der AfD etwas entgegenzusetzen“

Die AfD hat den Anfang gemacht, nun ziehen die anderen Parteien nach: Sie gründen eigene Newsrooms, um dort selbst das Nachrichtengeschäft zu betreiben. Mehrere Nöte treiben die Entwicklung an – auch die Macht der Rechten in den sozialen Netzwerken.

Quelle: DIE WELT

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„Terroristischer Vorfall“ – Frau in Nordirland erschossen

In Londonderry ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen gekommen. Dabei ist eine 29-Jährige getötet worden. Die Polizei spricht von einem „terroristischen Vorfall“. Schon seit Jahresbeginn sind wiederholt Sprengsätze in der Stadt explodiert.

Quelle: DIE WELT

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Juncker bemängelt Deutschlands Klimapolitik 

Bis 2020 wollte die Bundesregierung die Treibhausgas-Emissionen um mindestens 40 Prozent senken. Dieses Ziel wird jedoch aller Voraussicht nach verfehlt. Der EU-Kommissionspräsident ist mehr als erstaunt.

Quelle: DIE WELT

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Die vier heiklen Punkte aus dem Mueller-Report

Gut 30 Mal gab Donald Trump im Mueller-Report vor, sich an bestimmte Dinge nicht erinnern zu können. Der Präsident setzte seinen Ex-Justizminister unter Druck, drängte einen Mitarbeiter zur Unwahrheit. Ein bezeichnender Bericht über die Sitten im Weißen Haus.

Quelle: DIE WELT