Nach Wadephul-Absage – China wirft Deutschland „Mikrofon-Diplomatie“ vor

Nach Wadephul-Absage – China wirft Deutschland „Mikrofon-Diplomatie“ vor

Ende Oktober sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul einen geplanten China-Besuch kurzfristig ab. In einem Telefonat kriitisierte das sein Amtskollege Wang Yi…

Nach Trumps Drohungen – Nigerias Außenminister kommt nach Berlin

Nach Trumps Drohungen – Nigerias Außenminister kommt nach Berlin

Im Pentagon wusste niemand etwas von Donald Trumps Absichten, Nigeria notfalls militärisch dazu zu bewegen, mehr für die Sicherheit von…

Trump erpresst die New Yorker – Wählt ihr Mamdani, gibt es kein Geld mehr

Trump erpresst die New Yorker – Wählt ihr Mamdani, gibt es kein Geld mehr

Der Präsident spricht nicht nur eine Wahlempfehlung aus, er droht sogar: Sollte Zohran Mandani Bürgermeister in New York werden, würde…

Peru bricht diplomatische Beziehungen zu Mexiko ab

Peru bricht diplomatische Beziehungen zu Mexiko ab

Mexiko hatte der ehemaligen peruanischen Ministerpräsidentin Betssy Chávez in seiner Botschaft in Lima Asyl gewährt. Deshalb hat Peru nun die…

Gesellschaft weniger gespalten als es viele empfinden

Gesellschaft weniger gespalten als es viele empfinden

Die Mehrheit sieht laut einer Umfrage in Deutschland zwei unversöhnliche Lager. Dabei ist sich die Bevölkerung in zentralen Konfliktfragen ziemlich…

Friedrich Merz und Daniel Günther – auf einmal ziemlich beste Freunde

Friedrich Merz und Daniel Günther – auf einmal ziemlich beste Freunde

Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem alten Widersacher, dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther mühen sich die beiden Politiker…

„Völlig irreführend“ – Ex-BBC-Berater erhebt schwere Vorwürfe gegen Sender

„Völlig irreführend“ – Ex-BBC-Berater erhebt schwere Vorwürfe gegen Sender

Ein früherer Berater eines BBC-Ausschusses wirft dem Sender vor, im US-Wahlkampf 2024 einseitig über Donald Trump berichtet zu haben. Konservative…

Alle 15 Meter ein Berliner Baum? – „Das Geld ist nicht vorhanden“

Alle 15 Meter ein Berliner Baum? – „Das Geld ist nicht vorhanden“

Das Abgeordnetenhaus in Berlin hat beschlossen, dass alle fünfzehn Meter in Berlin ein Baum gepflanzt wird. Die Kosten würden in…

„Die Vernichtungsfähigkeit von Russland und den USA ist leider gewährleistet“

„Die Vernichtungsfähigkeit von Russland und den USA ist leider gewährleistet“

Die USA planen neue Tests von Trägersystemen für Atomwaffen, jedoch angeblich ohne nukleare Explosionen. Russland, China und auch Europa zeigen…

„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“

„Wer hier ist, wird das Land nicht verlassen. Das ist Wadephuls Botschaft“

Kolumnist Jan Fleischhauer sieht nach der Syrien-Reise von Außenminister Johann Wadephul (CDU) ein „ziemliches Kuddelmuddel“ in der Bundesregierung. Er kritisiert…

Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich

Thüringer Verwaltung will AfD-Mann nicht einstellen – Arbeitsgericht prüft Vergleich

Ein AfD-Kreistagsabgeordneter streitet vor dem Arbeitsgericht Erfurt um eine Stelle in der Thüringer Verwaltung. Das Innenministerium hatte seine Einstellung wegen…

„Sagt ihm, er soll unser Leben retten“ – Warum Trump Nigeria mit einem Militäreinsatz droht

„Sagt ihm, er soll unser Leben retten“ – Warum Trump Nigeria mit einem Militäreinsatz droht

Ein Pastor in Nigeria hat mit Videos von Beerdigungen getöteter Christen Millionen bewegt – offenbar auch Donald Trump. Der droht…

SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein

SPD-Landrat führt Arbeitspflicht für junge Bürgergeld-Empfänger ein

In Nordhausen startet ein Pilotprojekt: Junge Bürgergeld-Empfänger ohne Ausbildung müssen künftig für 1,20 Euro pro Stunde arbeiten. Landrat Matthias Jendricke…

Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien

Nach Terrorverdacht in Berlin – Neuer Streit um Abschiebungen nach Syrien

Ein Spezialeinsatzkommando hat in Berlin einen 22-jährigen Syrer festgenommen, der einen dschihadistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. In seiner Wohnung…

„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“

„Es muss unser Interesse sein, dass sich Syrien weiter stabilisiert“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bezeichnete nach seiner Syrien-Reise das Land als „unbewohnbar“ und schloss Rückführungen syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland…

„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

„Wir haben hier in Berlin inzwischen fast 18.000 ausreisepflichtige Personen“

Der Berliner CDU-Innenexperte Burkard Dregger unterstützt Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte um das „Stadtbild“: Die Probleme mit Obdachlosigkeit, Drogen…

„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei

„Anders als die Grünen in Berlin“ – Özdemir im Kampf gegen den Negativsog der Bundespartei

Die CDU liegt weit vorn: In Baden-Württemberg droht den Grünen nach langer Dominanz der Machtverlust. Um in die Offensive zu…

„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor

„Belastungsgrenze seit Längerem erreicht“ – Dobrindt bereitet auch Abschiebungen nach Syrien vor

Außenminister Wadephul (CDU) sorgte mit seinen Äußerungen über die Sicherheitslage in Syrien für Kritik. Innenminister Dobrindt (CSU) stellt nun klar,…

„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt

„Die Belastungsgrenze in den Kommunen ist seit Langem erreicht“, sagt Dobrindt

Der anhaltende Zustrom illegaler Migranten bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Auf der Kommunaltagung in Mannheim unterstreicht Innenminister Alexander Dobrindt…

„Antisemitischer Beschluss“ – Wie sich die Linksjugend endgültig dem Israel-Hass verschreibt

„Antisemitischer Beschluss“ – Wie sich die Linksjugend endgültig dem Israel-Hass verschreibt

In einem Beschluss behauptet die Linksjugend einen „rassistischen Charakter des israelischen Staatsprojekts“. Kritiker wurden offenbar unter Druck gesetzt, zuzustimmen. Die…

Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach

Ermittlungen auch gegen Wahlhelfer – Neue Details im Fall Caroline Bosbach

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach bestreitet seit Monaten die gegen sie vorgebrachten Betrugsvorwürfe. Die Staatsanwaltschaft sieht dennoch einen Anfangsverdacht erhärtet –…

Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden

Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden

Berlin plant offenbar, mit Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bis 2040 eine Million Straßenbäume zu pflanzen. Dazu will das Abgeordnetenhaus…

Donald Trump droht dem Land mit Militärschlag

Donald Trump droht dem Land mit Militärschlag

Die USA drohen Nigeria wegen anhaltender Gewalt gegen Christen mit einem Militäreinsatz. Schätzungen zufolge gibt es jährlich bis zu 5000…

Bürger wollen Geldspende von AfD-Politiker nach „erschreckender Kritik“ nicht zurückzahlen

Bürger wollen Geldspende von AfD-Politiker nach „erschreckender Kritik“ nicht zurückzahlen

Im Süden Brandenburgs erregte die Spende eines AfD-Politikers für ein Stadtfest die Gemüter. Nach einer Bürgerbefragung steht fest: Die Spende…

„Warum können andere Geheimdienste das und unser deutscher nicht? – Wir sind blind“

„Warum können andere Geheimdienste das und unser deutscher nicht? – Wir sind blind“

Bei der Festnahme des terrorverdächtigen Syrers in Berlin kamen die entscheidenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. „Wir stehen im Fokus des…

„Absoluter Witz“ – Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden

„Absoluter Witz“ – Berlin will Milliarden Euro aus Sondervermögen für mehr Bäume verwenden

Berlin soll innerhalb der nächsten Jahre eine Million Bäume bekommen. Kritiker werfen der schwarz-roten Koalition „Symbolpolitik“ vor. Das Geld aus…

Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an

Elf Menschen in Zug niedergestochen – Britische Justiz klagt 32-Jährigen wegen versuchten Mordes an

Die britische Polizei klagt einen 32-jährigen Mann wegen versuchten Mordes an. Er soll in einem Zug nahe der englischen Stadt…

„Subsidiär schutzberechtigt, drei Adressen“ – Das ist über den terrorverdächtigen Syrer bekannt

„Subsidiär schutzberechtigt, drei Adressen“ – Das ist über den terrorverdächtigen Syrer bekannt

Nach der Festnahme eines 22-Jährigen wegen Terrorverdachts erklärt Investigativreporter Alexander Dinger, was über den Syrer bislang bekannt ist: „Er hat…

„Außenminister Wadephul hat im Kern die Position der Grünen vertreten“

„Außenminister Wadephul hat im Kern die Position der Grünen vertreten“

Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, sieht in den Aussagen von Außenminister Wadephul zu Syrien-Rückkehrern „ein vermeidbares Kommunikationsdesaster“: „Er weiß als erfahrener…

Generalinspekteur Breuer fordert Musterung des gesamten Jahrgangs

Generalinspekteur Breuer fordert Musterung des gesamten Jahrgangs

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hält eine Musterung aller jungen Männer für nötig, damit im Verteidigungsfall keine Zeit verloren…

Justizministerin Hubig will voyeuristisches Filmen bestrafen

Justizministerin Hubig will voyeuristisches Filmen bestrafen

Bundesjustizministerin Hubig (SPD) will Frauen mit einer veränderten Gesetzgebung besser vor heimlichen Filmaufnahmen schützen. Sexueller Belästigung und digitalem Voyeurismus müsse…

„Jetzt brechen wir die Normen“ – Kalifornien setzt zum Gegenangriff auf Trump an

„Jetzt brechen wir die Normen“ – Kalifornien setzt zum Gegenangriff auf Trump an

Nach Monaten der politischen Lähmung haben die Demokraten erstmals Gelegenheit, dem alles dominierenden US-Präsidenten Handfestes entgegenzusetzen. Ausgerechnet der Staat, den…

„Vor Steuerzahlern verantwortungslos“ – JU will Ministerien streichen und Kanzleramtsneubau stoppen

„Vor Steuerzahlern verantwortungslos“ – JU will Ministerien streichen und Kanzleramtsneubau stoppen

Die Junge Union will laut einem Bericht den Kanzleramtsneubau stoppen. Das Bauvorhaben sei angesichts der Haushaltslage „vor dem Steuerzahler verantwortungslos“….

Ukraine baut Patriot-Schutzschirm mit deutscher Hilfe aus

Ukraine baut Patriot-Schutzschirm mit deutscher Hilfe aus

Die Ukraine hat mit deutscher Unterstützung ihren Patriot-Schutzschirm gegen russische Luftangriffe erweitert. Präsident Selenskyj dankte Kanzler Merz „für diesen gemeinsamen…

Hamas übergibt drei weitere Leichen an das Rote Kreuz

Hamas übergibt drei weitere Leichen an das Rote Kreuz

Das Rote Kreuz hat nach Angaben Israels die Überreste von drei weiteren Geiseln im Gaza-Streifen erhalten. Die militant-islamistische Hamas teilte…

„Hier steht die Nato. Bis hierhin und keinen Schritt weiter“

„Hier steht die Nato. Bis hierhin und keinen Schritt weiter“

Brigadegeneral Christoph Huber stellt die deutsche Panzerbrigade in Litauen auf – zur Abschreckung gegen Russland, damit es nicht zum Krieg…

Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern lassen

Generalinspekteur Breuer will alle jungen Männer mustern lassen

Soll das Los entscheiden, wer gemustert und eingezogen wird? Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, fordert, auf solche Einschränkungen zu…

„Es tut mir leid für die Familie“, sagt Trump zum Titelverlust von Prinz Andrew

„Es tut mir leid für die Familie“, sagt Trump zum Titelverlust von Prinz Andrew

Der Epstein-Skandal hat weite Kreise gezogen. Prinz Andrew wurden alle Adelstitel entzogen. US-Präsident Donald Trump bekundet nun sein Mitleid mit…

Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Kritik an Wadephul reißt nicht ab – „Rückkehr für die allermeisten Syrer zumutbar“

Außenminister Wadephul zweifelt daran, dass viele Syrer rasch in ihre Heimat zurückkehren könnten. Dafür erntet er Kritik aus den eigenen…

Trump über ICE-Razzien – „Sie sind nicht weit genug gegangen“

Trump über ICE-Razzien – „Sie sind nicht weit genug gegangen“

US-Präsident Trump zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik am Vorgehen der ICE-Beamten. In einem TV-Interview verteidigt er die Praxis der…