Berliner SPD-Spitzenkandidat verhandelt trotz laufender Ermittlungen

Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen…

Haushaltsausschuss straft Regierungssprecher Kornelius für Nicht-Erscheinen mit Etatkürzung ab

„Erzieherische Maßnahme“: Weil Stefan Kornelius mit dem Kanzler beim EU-Gipfel in Dublin weilt, anstatt im Haushaltsausschuss zu erscheinen, kürzt dieser…

„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer…

„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer…

„Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können“ – CDU-Haushaltspolitiker zählt Schwarz-Rot an

Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut…

Die Handreichung, die in der Berliner SPD gegen Rot-Grün-Rot kursiert

Die Berliner SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ wirbt mit einem Argumentationsheft für ein Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit Linkspartei und…

Dröge nennt Merz „größten anzunehmenden Unfall“ im Kanzleramt

CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser…

AfD will Fußballweltmeister als Kandidat für Bundespräsidenten-Wahl aufstellen

Für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Januar will die AfD einen eigenen Kandidaten benennen. Die Wahl fällt auf einen…

Rückzug eines Rüstungskonzerns und die Frage, was das mit Siegmund zu tun hat

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird sich nicht in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt ansiedeln. Die SPD erklärt die AfD von Siegmund…

Datenleak enthüllt fragwürdige Methoden der Grünen in Schweriner Belästigungsaffäre

Die Belästigungsvorwürfe gegen die Ex-Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erschütterten die Partei. Nun kommen interne Unterlagen ans Licht, aus denen…

Das Ärgernis mit den Haushaltspolitikern, vor denen kein Minister mehr zittert

Nie gab es mehr im Bundeshaushalt zu kontrollieren: Der Etat und der Schuldenberg sind riesig. Doch anders als früher trauen…

Unbekannter schickt Drohbrief mit Hakenkreuz und weißem Pulver an jüdische Gemeinde

Eine Synagoge in Gießen wird wegen eines antisemitischen Drohbriefs evakuiert. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hielten sich mehr als 20 Menschen…

„Die SPD tut alles dafür, dass dieses Land für junge Menschen perspektivlos bleibt“

Immer mehr junge und gut qualifizierte Deutsche zieht es ins Ausland. Der Vertreter katholischer Unternehmer, David Dekorsi, macht hohe Abgaben,…

„Er will keinen Frieden, zumindest derzeit nicht“

Ex-General Roland Kather sieht in Putins Vorgehen weiterhin ein „Zeitspiel“ und kaum Chancen auf eine diplomatische Lösung. Russland setze auf…

„Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, dass wir die Stromsteuer senken wollen“

Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, hofft weiterhin auf die Senkung der Stromsteuer: „Ich bin der Überzeugung,…

Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ für Geheimdienste

Der Bundestag ‌hat die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. „Wir brauchen jetzt in dieser Phase…

Der Abschwung in der Ukraine – und die gefährlichen Folgen für Europa

Mit verheerenden Angriffen versucht Russland, die Kosten des Krieges in die Höhe zu treiben – für Kiew und für Europa….

39 europäische Länder legen „Schlüsselprinzipien“ für Sicherheit in Charta fest

In Dublin haben 39 Staaten gemeinsame Prinzipien für Europas Schutz festgelegt und ihre Sicherheitsgrundsätze in einer Charta verankert. Das Papier…

„Der Preis ist, dass die Fraktionen unzufrieden sind“

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Einigung erzielt: Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. Chief Political…

Erst bei der Linken, jetzt im EU-Parlament – Clan-Chef Issa Remmo besucht Islamismus-Konferenz

Nach seinem Auftritt bei einer Wahlparty der Linken hat Clan-Chef Issa Remmo nun eine Konferenz gegen Islamismus im EU-Parlament besucht….

Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung der Immunität von Steffen Krach

Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach soll seine Immunität verlieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Ermittlungen rund um den Verkauf eines Klinikgeländes…

„Wenn die Regierung von Sparen spricht, dann spart sie nicht bei sich selbst, sondern beim Bürger“

Michael Espendiller (AfD) übt scharfe Kritik am schwarz-roten Bundeshaushalt für 2027: „Es wird alles immer teurer, aber Stromsteuersenkung kommt jetzt…

„Wir begeben uns da in eine sehr gefährliche Schieflage“

Sicherheitspolitik-Experte Joachim Krause warnt davor, Gespräche über die europäische Sicherheitsordnung mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verknüpfen….

Trump weist Vance zurecht – und zieht ihn von Iran-Gesprächen ab

Eine diplomatische Einigung mit dem Iran hat für Donald Trump offenbar keine Priorität mehr. Der US-Präsident erklärt öffentlich, er habe…

Fast täglich eingesperrt, fixiert und psychisch eingeschüchtert

Vier Angeklagte sollen geistig Behinderte in einer Einrichtung schwer misshandelt haben. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter Time-out-Raum, in…

AfD legt zu, Union verliert – Mehrheit lehnt sehr hohe Schuldenaufnahme ab

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union auf sechs Punkte aus. Zugleich lehnen 59 Prozent der Befragten die sehr…

„Die Zahlen sind krass – das wird die teuerste Regierung aller Zeiten“

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Einigung erzielt: Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. „Die Regierung…

Hegseth verleiht Medaille an Wachsoldaten nach lautstarker Zurechtweisung am Veteranentag

Weil in der Gruppe um US-Kriegsminister Pete Hegseth am Grabmal des unbekannten Soldaten laut gelacht wurde, schritt ein Wachsoldat ein….

„Kontaktschuld“-Vorwurf gegen Aigner – „Zeugt von der Ärmlichkeit der politischen Szene“

„Weil sie nicht den Reinheitsvorschriften der Tugendwächter entspricht.“ Henryk M. Broder kritisiert den „Kontaktschuld“-Vorwurf im Zusammenhang mit der Freundschaft zwischen…

„Kalte Progression, Stromsteuer, da ist schon noch was zu tun“

Klaus Holetschek (CSU) sieht auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Klärungsbedarf zwischen Union und SPD: „Dazu gehört das Thema…

Warum immer mehr Familien Kinderzuschlag bekommen

Die Ausgaben für die zusätzliche staatliche Familienhilfe sind von 302 Millionen Euro (2015) auf 3,28 Milliarden Euro (2025) gestiegen. Ein…

Bundeshaushalt 2027 mit Rekordausgaben steht – weiterhin ohne Stromsteuer-Senkung

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die Abstimmung im Parlament – zumindest vorerst. Der zuständige Haushaltsausschuss beschloss…

Bundeshaushalt 2027 mit Rekordausgaben steht – weiterhin ohne Stromsteuer-Senkung

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Einigung erzielt: Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. Die Stromsteuer-Senkung…

Plötzlich sitzt Clan-Chef Remmo im EU-Parlament

Clan-Chef Issa Remmo machte nach der Berlin-Wahl mit seinem Auftritt bei der Wahlparty der Linken und seiner Verbindung zum Neuköllner…

„Wir sind weiter von einem Frieden entfernt als vor dieser Gipfelwoche“

Hinter der Ukraine liegt eine Woche intensiver Diplomatie. In Abu Dhabi sprachen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung erstmals seit mehr…

„Wir sind weiter von einem Frieden entfernt als vor dieser Gipfelwoche“

US-Unterhändler Witkoff spricht nach dem Treffen mit Putin von Fortschritten. Der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker widerspricht – und wirft Trumps…

Trump-Regierung feiert sich für Rekord-Abschiebungen

In Joe Bidens letztem Amtsjahr mussten 271.000 Menschen die USA verlassen. Donald Trump feiert sich nun für Rekord-Abschiebungen. Mehr als…

„Ich will Kuba erledigt haben, bevor ich gehe“ – Trump plant nächsten Militäreinsatz

Noch ist der Iran-Krieg nicht beendet, da plant Donald Trump den nächsten militärischen Schlag. Er möchte noch in seiner Amtszeit…

Putin bereit für Europäer am Verhandlungstisch – Selenskyj sieht das als Fortschritt

Wladimir Putin soll zugestimmt haben, dass die Europäer künftig mit einer Stimme mit am Tisch sitzen, wenn es um Verhandlungen…

Deutscher Drohnenhersteller meldet Hackerangriff durch „feindliche Akteure“

Der Cyberangriff auf Quantum Systems betrifft einen wichtigen Lieferanten für die Ukraine. Die Bundeswehr zog laut „Financial Times“ Drohnen des…