„Es gibt eine Fraktion im Bundestag, in der wird gelacht. Und das ist die AfD“

Den Parteien der Mitte fehle es an überzeugendem Spitzenpersonal. Wer Menschen nicht für demokratische Politik begeistern könne, dürfe sich über…

„Bürokratieaufbau hindert uns, unseren Job zu machen“

Unternehmer Andreas Herb kritisiert bei „Meinungsfreiheit“ die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung: Statt des versprochenen Bürokratieabbaus komme bei den Unternehmen immer mehr…

„Dann fällt die Brandmauer“ – In Reinickendorf bahnt sich Wahl des AfD-Kandidaten mit CDU-Stimmen an

In Berlin könnte ein AfD-Politiker mit Unterstützung der CDU zum Vize-Bürgermeister gewählt werden. Damit wird die Debatte um die Brandmauer…

Visastopp, Reisewarnung, Beschimpfungen – Warum China ein winziges Land unter Druck setzt

Eswatini ist Taiwans letzter diplomatischer Verbündeter in Afrika – und erzürnt damit China. Nun erhöht Peking den Druck auf das…

„Vanessa Emde ist ja schon sehr symbolisch für die vielen Antisemitismusprobleme“

Der Neuköllner Bezirksbürgermeister (SPD) Martin Hikel warnt vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Ein möglicher Ausschluss von Vanessa Emde…

„Plenarsaal bei geheimer Wahl verlassen zu wollen, gleicht einer unverantwortlichen Flucht“

Rausgehen, wenn der Ministerpräsident gewählt wird? In der CDU Sachsen-Anhalt bricht sich immer stärker Unmut über den Kurs von Fraktionschef…

„Wenn Putin nicht gestoppt wird, geht es weiter Richtung Europa“, meint General a. D. Wolski

Bei der Berliner Sicherheitskonferenz stehen Europas Verteidigungsfähigkeit und die Bedrohung durch Russland im Fokus. General a. D. Reinhard Wolski und…

EU-Kommission will Frontex-Personal verdreifachen und Inhalte auf Social Media überwachen

Die EU-Kommission will Frontex massiv ausbauen: 30.000 Einsatzkräfte, mehr Befugnisse bei Abschiebungen und digitale Überwachung sollen Europas Grenzen sichern. Quelle:…

Finanzministerium will Klarheit bei Tabaksteuer schaffen – Rechtsänderung geplant

Nach dem Fehler bei der Tabaksteuer will das Finanzministerium nun gesetzlich nachschärfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die höheren Steuersätze…

Mitglied der Fürstenfamilie von Monaco tot aufgefunden – Mann in Polizeigewahrsam

Zuletzt lebend gesehen wurde Antoine de Massy, 29, beim Verlassen einer Diskothek. Albert II. und seine Frau Charlène äußerten sich…

„Es bleibt für die Linke eine Lose-Lose-Situation“

Die Berliner Linksfraktion berät über Sanktionen gegen die Abgeordnete Vanessa Emde. Hintergrund sind ihre Äußerungen zum Existenzrecht Israels. „Sie hat…

„Gewaltige Baustellen in der Innenpolitik“ – Thorsten Frei zu Gast bei „Hard Talk“

Die AfD im Höhenflug, ein ungemütlicher Koalitionspartner und massiver Reformdruck. Für die Union beginnt eine entscheidende Phase. Fraktionschef Thorsten Frei…

„Elif Eralp muss jetzt beweisen, dass sie auch die Führung im eigenen Laden hat“

„Noch ist diese Vereinbarung nach innen nicht wirklich umgesetzt“, sagt Grünen-Chef Felix Banaszak zum Umgang der Berliner Linken mit dem…

„Für viele Linke ist Palästina heute das, was für die 68er Vietnam war“

Kolumnist Reinhard Mohr wirft Teilen der Linkspartei vor, „strukturell antisemitisch“ zu sein. Den Streit darüber inmitten der Berliner Regierungsbildung nennt…

Polizei ermittelt wegen verbreiteter Fotos aus Kehlsteinhaus-Ruine – und äußert Verdacht

Im Internet kursieren Aufnahmen aus dem Inneren der Brandruine. Die Polizei weist darauf hin, dass das Betreten des Kehlsteinhauses verboten…

Wie schwarz-rotes Wirrwarr den günstigeren Führerschein auszubremsen droht

Der Führerschein soll nach Plan der Bundesregierung ab 2027 viel günstiger werden. Doch eine folgenreiche Fehlannahme bei Schwarz-Rot bringt diesen…

Prozess um Nord-Stream-Sprengung wird nicht eingestellt

Ein faires Verfahren sei unmöglich, denn sein Mandant müsse sich als Ex-Offizier an Geheimhaltungsvorschriften halten – so begründete der Anwalt des…

Putin telefoniert mit Finnlands Präsidenten und Norwegens Regierungschef

Finnlands Präsident Alexander Stubb und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe haben ein Telefonat mit Kremlchef Putin zum Ukraine-Krieg geführt. „Es…

„Das ist der Weg in den Untergang für die Union“

„Wenn die Union ihren Untergang vermeiden will, dann muss sie anders handeln“, sagt „Denkfabrik R21“-Gründer Andres Rödder mit Blick auf…

Beate Zschäpe muss mindestens bis 2035 im Gefängnis bleiben

Das Oberlandesgericht München legt für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Die 51-Jährige…

„Es sieht nicht gut aus für Netanjahu“

In Israel wählen mehr als sieben Millionen Bürger ein neues Parlament. „Es sind die ersten Wahlen nach dem 7. Oktober,…

„Nicht akzeptabel“ – Rechnungshof kritisiert Bund und Länder wegen Umgang mit Corona-Soforthilfen

Der Bundesrechnungshof stellt bei den Corona-Soforthilfen ein Rückzahlungspotenzial in Milliardenhöhe fest. Die Bundesregierung und mehrere Länder seien aber kaum darum…

„Bislang hat die Linke in Berlin noch nicht gezeigt, wie sie gegen Antisemitismus vorgehen will“

„Es geht um die Frage: Ist das Bekenntnis gegen Antisemitismus ein Lippenbekenntnis oder entspricht es der ehrlichen Überzeugung?“, so Josef…

Israels wichtigste Entscheidung

Bei der Parlamentswahl in Israel wird Premierminister Netanjahu von Ex-Militär Eisenkot herausgefordert. Die beiden Charaktere könnten unterschiedlicher kaum sein. Aber…

„Ich habe massive Bedenken in Bezug auf die Situation der Linken in Berlin“

Helge Lindh (SPD) sieht wegen der Antisemitismusvorwürfe keine „stabile Grundlage“ für eine Koalition seiner Partei mit der Berliner Linken: „Die…

Berliner Linke berät über radikale Abgeordnete Emde

Vanessa Emde löste wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Kritik aus. Der Fraktionsvorstand der Berliner Linken bespricht den weiteren Umgang mit der…

Schwesig und Weidel fallen im Politiker-Ranking – AfD hält Vorsprung von mehr als 10 Punkten

Die AfD bleibt in der Insa-Sonntagsfrage mit mehr als zehn Punkten vor der Union. Im Politiker-Ranking verlieren Ministerpräsidentin Manuela Schwesig…

Waffenruhe in Frontstadt Oleschky in Kraft – wichtige Brücke in Kiew getroffen

In der besetzten Frontstadt Oleschky gilt eine Waffenruhe für Hilfslieferungen und Evakuierungen. In anderen Gebieten gehen die Angriffe weiter. Quelle:…

„Mindestens zwanzig ballistische Raketen, die auch alle eingeschlagen sind“

In der Nacht hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mehreren ballistischen Raketen angegriffen. „Da konnte nichts abgefangen werden, weil…

Frankreichs Regierung geht nach Massenprotesten auf Forderungen ein

Frankreichs Regierung kommt nach andauernden Protesten und Ausschreitungen den Forderungen von Gymnasiasten und Studenten entgegen. In Deutschland geht die Meinung…

CDU fällt in Hessen auf Rekordtief – AfD nur noch zwei Punkte dahinter

Die CDU erreicht im „Hessentrend“ mit 25 Prozent ihren bislang niedrigsten Wert. Eine grundsätzliche Ablehnung jeder Zusammenarbeit mit der AfD…

„Merz passiert gewissermaßen Politik. Der stolpert immer so rein“

„Man sieht gar keinen Plan, nicht mal das Fitzelchen“, sagt Kolumnist Jan Fleischhauer zum Umgang von Kanzler Merz mit der…

Parlamentswahl in Israel angelaufen – Enges Rennen erwartet

In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Erstmals seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 entscheiden die Wähler…

Polizei bereitet sich auf Protesttag vor – Experten warnen vor Unterwanderung durch Linksextreme

In 23 Städten sind für Samstag Jugendproteste nach dem Vorbild Frankreichs angekündigt. Die Polizei bereitet sich auf mögliche Gewalt vor….

Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an – und stellt sich gegen eigenen Kandidaten

Die Partei des unterlegenen brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat den Wahlsieg des linken Amtsinhabers Lula da Silva anerkannt, forderte am…

Tausende Online-Zusagen für Jugendprotest in Magdeburg

Gegen Wehrpflicht, steigende Lebenshaltungskosten und Kürzungen in der Bildungspolitik: Für einen Protest in Magdeburg am kommenden Wochenende haben sich bereits…

„Große Ehre“ – Singapur tauft Orchideensorte „Vanda Friedrich Merz“

Nach Angela Merkel und Olaf Scholz durfte jetzt auch Bundeskanzler Friedrich Merz einer neuen Orchideensorte seinen Namen leihen. Bei seinem…

US-Regierung geht erneut gegen Ex-FBI-Chef Comey vor

Der frühere FBI-Direktor James Comey muss sich erneut vor Gericht verantworten. Diesmal geht es um den mutmaßlichen Verrat geheimer Informationen…

Bolsonaros Partei erkennt Lulas Sieg an – und stellt sich gegen eigenen Kandidaten

Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien verkündete Flavio Bolsonaro, das Ergebnis anzufechten. Doch seine eigene Partei teilt jetzt…

Flávio Bolsonaro muss Pässe abgeben und darf nicht ausreisen

Wegen eines Geldwäscheverfahrens musste der bei der Präsidentenwahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro seine Pässe abgeben. Das Land darf…