„Eigentlich wäre das für uns ideal, eigene Interessen jetzt nun mal wirklich deutlich zu bestimmen“

Europa will bei den Verhandlungen über die Ukraine künftig stärker mitreden. Sicherheitsexperte Ralf Thiele fordert eine klare gemeinsame Linie und…

„Einem Clan-Boss sind die Linken inzwischen zu radikal, und SPD und Grüne verhandeln munter weiter“

CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers kritisiert die Berliner Koalitionsverhandlungen scharf. SPD und Grüne ignorierten große Probleme innerhalb der Linksfraktion und fänden keinen…

„Wenn ich eine geopolitische Kristallkugel hätte, wäre folgendes Szenario das wahrscheinlichste“

Die Zahl der Konflikte auf der Welt hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht. Die Historikerin Ulrike von Hirschhausen erklärt…

Baden-Württemberg will mehr Geld in Abschiebungen stecken

3,2 Millionen Euro sollen in Baden-Württemberg zusätzlich in das Asylgrenzverfahren, die Migrationsverwaltung und den „Sonderstab Gefährliche Ausländer“ fließen. Laut CDU-Landtagsfraktions-Sprecher…

Fitch bestätigt Bestnote für Deutschland

Trotz hoher Schulden für die ‌Modernisierung der Infrastruktur und die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Finanzminister Lars Klingbeil nicht um die…

„Wir leben in einem Rechtsstaat“ – Linke-Chef verteidigt langwieriges Verfahren zu Vanessa Emde

Der Chef der Linkspartei, Luigi Pantisano, bittet um Geduld, was den Ausschluss von Vanessa Emde angeht. Deutschland sei kein autoritäres…

„Die Brandmauer ist eine Verfassungsfrage“

Ex-Kanzlerkandidat Schulz verteidigt die „Brandmauer“: Es sei unmöglich, mit der AfD zu verhandeln. Seiner SPD wirft er fehlenden Mut vor,…

Kuba bereitet sich auf Angriff der USA vor

Seit dem US-Militärangriff in Venezuela finden in ganz Kuba regelmäßig Militärübungen statt. Nach einer weiteren Drohung Trumps verkündet Miguel Díaz-Canel,…

Weißes Haus kündigt historisches Dreiertreffen Trumps mit Xi und Putin an

Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim Dreiertreffen in China will US-Präsident Donald Trump auch über eine…

Thunberg rechtfertigt Lach-Video und attestiert Deutschland „rassistische Verhaltensmuster“

Greta Thunberg verhöhnt in einem Video die deutschen Klimaproteste und erntet dafür Kritik. Nun reagiert die schwedische Aktivistin – und…

Massive Kommunikationsprobleme – US-Luftfahrtbehörde verhängt landesweiten Flugstopp

Alle Abflüge müssen am Boden bleiben. Ankommende internationale Flüge werden von Fall zu Fall geprüft. Der Grund sind schwerwiegende Kommunikationsprobleme….

Lachen über Sozis, Lob für die CDU – So starten die NRW-Grünen den Landtagswahlkampf

Die Grünen wählen ihre NRW-Landesliste für 2027. Dabei wird die SPD zur Lachnummer, Friedrich Merz zum „GAU“ – und „Pragmatismus“…

Linke stimmt Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen in Mecklenburg-Vorpommern zu

Die Linke stimmt dem Bündnis mit SPD und Grünen zu. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich nach den noch ausstehenden Parteitagen…

„Die IG Metall sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt“

Nach dem Investitionsstopp von Mercedes in Deutschland warnt BILD-Politik-Chef Jan Schaefer bei „Meine WELT – Meine Meinung“ die IG Metall…

Berliner SPD-Spitzenkandidat verhandelt trotz laufender Ermittlungen

Während Steffen Krach für die SPD über eine neue Berliner Regierung verhandelt, laufen Ermittlungen wegen eines Vergabeverfahrens in Hannover gegen…

Haushaltsausschuss straft Regierungssprecher Kornelius für Nicht-Erscheinen mit Etatkürzung ab

„Erzieherische Maßnahme“: Weil Stefan Kornelius mit dem Kanzler beim EU-Gipfel in Dublin weilt, anstatt im Haushaltsausschuss zu erscheinen, kürzt dieser…

„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer…

„Die Steuerzahler werden ausgequetscht wie eine Zitrone“

FDP-Vize Linda Teuteberg wirft der Regierung fehlenden Sparwillen und mangelnde politische Führung vor. Während Reformen ausblieben, würden die Steuerzahler immer…

„Ich muss morgens noch in den Spiegel schauen können“ – CDU-Haushaltspolitiker zählt Schwarz-Rot an

Andreas Mattfeldt kritisiert ein strukturelles Ungleichgewicht mit dem Koalitionspartner SPD. Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt fehlt es laut…

Die Handreichung, die in der Berliner SPD gegen Rot-Grün-Rot kursiert

Die Berliner SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ wirbt mit einem Argumentationsheft für ein Nein zum geplanten Koalitionsvertrag mit Linkspartei und…

Dröge nennt Merz „größten anzunehmenden Unfall“ im Kanzleramt

CDU und SPD haben es laut Katharina Dröge versäumt, sich nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu fragen, was sie besser…

AfD will Fußballweltmeister als Kandidat für Bundespräsidenten-Wahl aufstellen

Für die Wahl eines neuen Bundespräsidenten im Januar will die AfD einen eigenen Kandidaten benennen. Die Wahl fällt auf einen…

Rückzug eines Rüstungskonzerns und die Frage, was das mit Siegmund zu tun hat

Der israelische Rüstungskonzern Elbit Systems wird sich nicht in Sangerhausen in Sachsen-Anhalt ansiedeln. Die SPD erklärt die AfD von Siegmund…

Datenleak enthüllt fragwürdige Methoden der Grünen in Schweriner Belästigungsaffäre

Die Belästigungsvorwürfe gegen die Ex-Fraktionschefin der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern erschütterten die Partei. Nun kommen interne Unterlagen ans Licht, aus denen…

Das Ärgernis mit den Haushaltspolitikern, vor denen kein Minister mehr zittert

Nie gab es mehr im Bundeshaushalt zu kontrollieren: Der Etat und der Schuldenberg sind riesig. Doch anders als früher trauen…

Unbekannter schickt Drohbrief mit Hakenkreuz und weißem Pulver an jüdische Gemeinde

Eine Synagoge in Gießen wird wegen eines antisemitischen Drohbriefs evakuiert. Zum Zeitpunkt des Vorfalls hielten sich mehr als 20 Menschen…

„Die SPD tut alles dafür, dass dieses Land für junge Menschen perspektivlos bleibt“

Immer mehr junge und gut qualifizierte Deutsche zieht es ins Ausland. Der Vertreter katholischer Unternehmer, David Dekorsi, macht hohe Abgaben,…

„Er will keinen Frieden, zumindest derzeit nicht“

Ex-General Roland Kather sieht in Putins Vorgehen weiterhin ein „Zeitspiel“ und kaum Chancen auf eine diplomatische Lösung. Russland setze auf…

„Wir halten jedenfalls an dem Ziel fest, dass wir die Stromsteuer senken wollen“

Daniel Kölbl (CDU), Mitglied der Jungen Gruppe im Bundestag, hofft weiterhin auf die Senkung der Stromsteuer: „Ich bin der Überzeugung,…

Bundestag beschließt „Jahrhundertreform“ für Geheimdienste

Der Bundestag ‌hat die größte Reform der Geheimdienste in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. „Wir brauchen jetzt in dieser Phase…

Der Abschwung in der Ukraine – und die gefährlichen Folgen für Europa

Mit verheerenden Angriffen versucht Russland, die Kosten des Krieges in die Höhe zu treiben – für Kiew und für Europa….

39 europäische Länder legen „Schlüsselprinzipien“ für Sicherheit in Charta fest

In Dublin haben 39 Staaten gemeinsame Prinzipien für Europas Schutz festgelegt und ihre Sicherheitsgrundsätze in einer Charta verankert. Das Papier…

„Der Preis ist, dass die Fraktionen unzufrieden sind“

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat eine Einigung erzielt: Der Bundeshaushalt 2027 sieht Rekordausgaben von 560,9 Milliarden Euro vor. Chief Political…

Erst bei der Linken, jetzt im EU-Parlament – Clan-Chef Issa Remmo besucht Islamismus-Konferenz

Nach seinem Auftritt bei einer Wahlparty der Linken hat Clan-Chef Issa Remmo nun eine Konferenz gegen Islamismus im EU-Parlament besucht….

Staatsanwaltschaft Hannover beantragt Aufhebung der Immunität von Steffen Krach

Berlins SPD-Fraktionschef Steffen Krach soll seine Immunität verlieren. Die Staatsanwaltschaft Hannover will die Ermittlungen rund um den Verkauf eines Klinikgeländes…

„Wenn die Regierung von Sparen spricht, dann spart sie nicht bei sich selbst, sondern beim Bürger“

Michael Espendiller (AfD) übt scharfe Kritik am schwarz-roten Bundeshaushalt für 2027: „Es wird alles immer teurer, aber Stromsteuersenkung kommt jetzt…

„Wir begeben uns da in eine sehr gefährliche Schieflage“

Sicherheitspolitik-Experte Joachim Krause warnt davor, Gespräche über die europäische Sicherheitsordnung mit Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verknüpfen….

Trump weist Vance zurecht – und zieht ihn von Iran-Gesprächen ab

Eine diplomatische Einigung mit dem Iran hat für Donald Trump offenbar keine Priorität mehr. Der US-Präsident erklärt öffentlich, er habe…

Fast täglich eingesperrt, fixiert und psychisch eingeschüchtert

Vier Angeklagte sollen geistig Behinderte in einer Einrichtung schwer misshandelt haben. Im Zentrum der Anklage steht ein sogenannter Time-out-Raum, in…

AfD legt zu, Union verliert – Mehrheit lehnt sehr hohe Schuldenaufnahme ab

Die AfD baut ihren Vorsprung vor der Union auf sechs Punkte aus. Zugleich lehnen 59 Prozent der Befragten die sehr…