Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Die Zuckersteuer und das Risiko für die CDU

Statt einer Zuckerabgabe will die schwarz-rote Bundesregierung jetzt doch eine Zuckersteuer erheben. Quelle: DIE WELT

„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“

„Wir sind in einer krisenhaften Lage in Deutschland, die auch dieses Spiel gestern gezeigt hat“

Nach dem WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft zieht Kolumnist Reinhard Mohr Parallelen zwischen Fußball und Politik. Er sieht in der Niederlage…

Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich

Zahl der Extremisten in Deutschland steigt weiter – besonders rechte Szene wächst deutlich

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt immer mehr Extremisten in Deutschland. Bundesinnenminister Dobrindt und Verfassungsschutzchef Selen präsentierten den aktuellen Jahresbericht. Quelle:…

Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab

Söder überholt Weidel – Chrupalla stürzt auf Platz 17 ab

Verteidigungsminister Pistorius bleibt im Insa-Ranking der beliebteste Politiker Deutschlands. Für die größte Bewegung sorgt dieses Mal AfD-Chef Tino Chrupalla, der…

„Die Gegner unserer demokratischen Grundordnung kommen von außen und von innen“

„Die Gegner unserer demokratischen Grundordnung kommen von außen und von innen“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt den Verfassungsschutzbericht 2025 vor und warnt vor einer wachsenden Bedrohung durch Extremismus, Spionage und Sabotage. Angesichts…

Warum Deutschlands Agenten keine „Vegetarier“ mehr sein wollen

Warum Deutschlands Agenten keine „Vegetarier“ mehr sein wollen

BND und Verfassungsschutz sollen Geheimdienste werden, die auf Augenhöhe mit europäischen Partnern agieren. Angesichts der Bedrohungen, etwa durch Spionage, Sabotage…

Die neue Gefahr von links – warum der Verfassungsschutz plötzlich von Terroristen spricht

Die neue Gefahr von links – warum der Verfassungsschutz plötzlich von Terroristen spricht

Deutschlands Inlandsnachrichtendienst warnt in seinem aktuellen Bericht vor der Bedrohung durch Linksextremisten. Sie werden demnach mehr, zunehmend gewalttätiger und verüben…

„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“

„Steigenden Rechtsextremismus, steigenden Linksextremismus, auch im Islamismus haben wir Sorgen“

Alexander Throm (CDU) warnt im Interview vor zunehmender Radikalisierung in Deutschland. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus nähmen zu. „Wir müssen in…

„Die Russen sind in der Stadt – und kontrollieren große Bereiche“

„Die Russen sind in der Stadt – und kontrollieren große Bereiche“

Wladimir Putin hat behauptet, dass die russischen Truppen im Donbass gut vorankommen und bereits 95 Prozent der Stadt Konstantinovka unter…

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung – Diese Regeln gelten ab 1. Juli

Ab 1. Juli gelten für Bürgergeldempfänger strengere Regeln: Die Grundsicherung wird neu geregelt, Sanktionen bei Pflichtverstößen verschärft. Einsparungen fallen jedoch…

BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse

BSW schickt Brief mit Vorschlag an AfD-Spitze – und nennt falsche Adresse

In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen…

Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft

Polizeigewerkschaft fordert für AfD-Parteitag Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft

Im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft schnelle und harte Strafen. Auch vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung…

50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn

50,13 Prozent – Rechtskonservative Kandidatin Fujimori gewinnt Präsidentenwahl hauchdünn

Mehr als drei Wochen nach der Stichwahl steht fest, dass sich die 51-Jährige in ihrem vierten Anlauf knapp gegen den…

„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

„Wer arbeiten kann, muss sich bemühen“ – Bas kündigt konsequentes Vorgehen gegen Missbrauch an

Die neue Grundsicherung löst das Bürgergeld ab. Arbeitsministerin Bas sieht in der Reform ein „starkes Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch“. Sie kündigt…

10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen

10.000 Pfund – Asylbewerber in Großbritannien sollen Kosten für Versorgung zurückzahlen

Sobald Asylbewerber in der Lage sind, die „Großzügigkeit des britischen Volkes zurückzuzahlen“, erwartet Innenministerin Mahmood, „dass sie dies auch tun“….

„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio

„In mir finden Sie jemanden, der für diese Partnerschaft kämpft“, betont Wadephul bei Rubio

Deutschlands Außenminister beschwört bei seinem Treffen mit US-Amtskollege Rubio die Partnerschaft mit den USA. Diese sei „gerade in Zeiten tiefgreifender…

„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD

„Offenkundig, dass Schnittmengen da sind“ – Ex-CDU-Politiker offenbar vor Wechsel zur AfD

Diener beklagte zuletzt, dass seine Arbeit als Abgeordneter zunehmend von der CDU blockiert worden sei. Weniger als drei Monate vor…

„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen

„Kurzsichtig und fatal“ – Steinmeier kritisiert mögliche Kürzung bei UN-Zahlungen

Rückendeckung bekommt der Bundespräsident von den Grünen. Wer bei der nächsten Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat „nicht das gleiche Debakel erleben…

BSW bietet Weidel zwei Duelle im Osten und AfD-Machtoption „mit wechselnden Mehrheiten“ an

BSW bietet Weidel zwei Duelle im Osten und AfD-Machtoption „mit wechselnden Mehrheiten“ an

In dem Brief an die AfD-Spitze bekräftigt das BSW seine Forderung nach „überparteilichen Ministerpräsidenten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Diese sollen…

Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran wirft Frankreich „Provokationen“ vor

Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran wirft Frankreich „Provokationen“ vor

Die Lage im und um den Iran bleibt angespannt. Nun will Teheran laut US-Präsident Donald Trump neue Gespräche. Derweil weist…

Die unfassbare Tat von Stade – und die vielen offenen Fragen

Die unfassbare Tat von Stade – und die vielen offenen Fragen

Sechs erschossene Menschen, mehrere Verletzte und eine Stadt im Schockzustand: In Stade bei Hamburg haben sich am Montagmittag entsetzliche Szenen…

„Man möchte die Gemeinschaft und die Kinder einschwören auf den Märtyrer-Tod“

„Man möchte die Gemeinschaft und die Kinder einschwören auf den Märtyrer-Tod“

Beim Aschura-Fest in Berlin wurden erstmals Kinder öffentlich für schiitische Märtyrer-Inszenierungen instrumentalisiert. „Wir erleben hier einen Import von Bräuchen als…

Möglicher Starmer-Nachfolger Burnham verspricht Briten „größte Machtumverteilung“ aller Zeiten

Möglicher Starmer-Nachfolger Burnham verspricht Briten „größte Machtumverteilung“ aller Zeiten

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt, nachfolgen wird ihm wohl sein Labour-Parteifreund Andy Burnham. Der geht mit großen…

„Was wir erleben mit Bas, Klingbeil und Co. ist wilde Politik – Jeden Tag eine neue Wundertüte“

„Was wir erleben mit Bas, Klingbeil und Co. ist wilde Politik – Jeden Tag eine neue Wundertüte“

Unternehmer Marcus Seidel warnt vor den Folgen einer höheren Besteuerung von Spitzenverdienern. Statt höherer Steuern fordert der Gründer des „Mittelstars“-Podcasts…

CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“

CDU-Sieg über AfD – „Man kann schon sagen, dass das eine kleine Landtagswahl war“

Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von…

CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“

CDU-Sieg über AfD – „Würde das nicht Volksfront nennen, die gibt es doch so gar nicht“

Aufholjagd geglückt: CDU-Politiker Czekalla hat die Stichwahl ums Landratsamt im Saalekreis gegen den AfD-Favoriten gewonnen. Dabei wurde er auch von…

„Selbst wenn die Entlastung für geringe Einkommen kommt, wird es an anderer Stelle wieder genommen“

„Selbst wenn die Entlastung für geringe Einkommen kommt, wird es an anderer Stelle wieder genommen“

Der Parteivorsitzende der Grünen Felix Banaszak äußert sich zu den geplanten Reformen bei Steuern, Rente und Grundsicherung. „Die Lücke ist…

„Absolut legitimer Protest“ – Schwerdtner verteidigt Blockaden bei AfD-Parteitag

„Absolut legitimer Protest“ – Schwerdtner verteidigt Blockaden bei AfD-Parteitag

Gegen die „Demokratieverachter“ der AfD könnten und sollten deren Gegner protestieren, so Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner. Allerdings müssten die geplanten Proteste…

Nach dem FCAS-Aus setzt Deutschland auf Helsing – So sieht der neue Plan aus

Nach dem FCAS-Aus setzt Deutschland auf Helsing – So sieht der neue Plan aus

Deutschland gibt den gemeinsamen Kampfjet mit Frankreich auf. Doch die digitale Technik dahinter soll weiterentwickelt werden. Interne Unterlagen zeigen, welche…

„Islamisten lachen sich tot darüber, wie man hier Grundrechte missbrauchen kann“

„Islamisten lachen sich tot darüber, wie man hier Grundrechte missbrauchen kann“

Nach den umstrittenen Bildern einer schiitischen Demonstration in Berlin fordert der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Manuel Ostermann ein härteres Vorgehen gegen…

„Vermeintlich traditionelle Feindstaaten haben heute die gleichen Interessen wie Israel“

„Vermeintlich traditionelle Feindstaaten haben heute die gleichen Interessen wie Israel“

Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, sieht im Nahen Osten eine geopolitische Neuordnung. Aus seiner Sicht entstehen neue Bündnisse und gemeinsame…

„Machen eine schwierige Phase durch“ – Kiews Angriffe treffen Russlands Achillesferse

„Machen eine schwierige Phase durch“ – Kiews Angriffe treffen Russlands Achillesferse

Nach einer Welle ukrainischer Angriffe auf die Infrastruktur haben die russischen Behörden auf der Krim den Ausnahmezustand ausgerufen. Selbst Machthaber…

„Wow, was für ein Verlierer“ – Biden spottet bei öffentlichem Auftritt über Trump

„Wow, was für ein Verlierer“ – Biden spottet bei öffentlichem Auftritt über Trump

In einer Rede macht sich Joe Biden über Präsident Trump lustig. Und erntet Gelächter, als er Trumps Eitelkeitsprojekte aufzählt. „Mit…

„Italien muss den Italienern gehören“ – Der Ex-General, der Meloni rechts überholt

„Italien muss den Italienern gehören“ – Der Ex-General, der Meloni rechts überholt

Italiens Regierungschefin ist mit einem Herausforderer konfrontiert, der rechtere Positionen als ihre Regierung vertritt. Bereits jetzt zeigen sich Auswirkungen, die…

„Eine hoheitliche Aufsicht des Staates über die Presse ist eine verfassungsrechtliche Perversion“

„Eine hoheitliche Aufsicht des Staates über die Presse ist eine verfassungsrechtliche Perversion“

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel kritisiert das Vorgehen der Landesmedienanstalt NRW scharf und hält deren Aufsicht über journalistische Inhalte für verfassungswidrig. „Es…

„China und die USA werden Europa aufessen, Stück für Stück“, warnt ein Ökonom

„China und die USA werden Europa aufessen, Stück für Stück“, warnt ein Ökonom

Für Historiker Niall Ferguson und Ökonom Moritz Schularick droht Europa die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit. Vor allem in Deutschland sind Jobs in…

Kommunistische Partei Österreichs gewinnt Wahl in Graz

Kommunistische Partei Österreichs gewinnt Wahl in Graz

Entgegen dem österreichischen Trend hat sich in der Großstadt Graz bei der Kommunalwahl die kommunistische KPÖ durchgesetzt. Sie hatte bereits…

Wer ungepflegt oder betrunken erscheint, muss mit Kürzungen rechnen

Wer ungepflegt oder betrunken erscheint, muss mit Kürzungen rechnen

Wer bei einem Bewerbungsgespräch ungepflegt oder betrunken erscheint, muss ab 1. Juli mit Kürzungen der Grundsicherung rechnen. Jobcenter können Leistungen…

„Man kann da nicht einzelne Bausteine rausnehmen und dann denken, dass der Turm noch steht“

„Man kann da nicht einzelne Bausteine rausnehmen und dann denken, dass der Turm noch steht“

Annika Klose, Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion, zeigt sich zuversichtlich, dass der Rentenkompromiss der Koalition umgesetzt wird. „Die…

So antwortet „Ben Ungeskriptet“ auf das Schreiben der NRW-Medienaufsicht

So antwortet „Ben Ungeskriptet“ auf das Schreiben der NRW-Medienaufsicht

Eine Medienbehörde fordert Podcaster Benjamin Berndt auf, sein Gespräch mit AfD-Politiker Höcke nachträglich zu bearbeiten. Dagegen wehrt er sich nun…