„Es ist peinlich“ – Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“

„Es ist peinlich“ – Unmut im Familienministerium wegen Kürzung bei „Demokratie leben“

Familienministerin Karin Prien baut das Programm „Demokratie leben!“ um und kürzt mehr als 200 Organisationen die Mittel. Intern wächst jedoch…

„Es ist noch keine einzige Mine bisher gefunden worden“

„Es ist noch keine einzige Mine bisher gefunden worden“

In der Straße von Hormus gibt es bislang keinerlei bestätigte Minenfunde. Ehemaliger Kapitänsleutnant Uwe Wichert betont, dass Minenräumkräfte nur effektiv…

„Irans Wirtschaft ist so gut wie zerstört worden“

„Irans Wirtschaft ist so gut wie zerstört worden“

Politikwissenschaftler Peter Rough blickt auf die Verhandlungsbereitschaft des Iran. Eine Einigung der USA mit dem Iran zur Beendigung des Krieges…

„Europa findet zusammen – die Vorstellungen gehen hier aber vollkommen auseinander“

„Europa findet zusammen – die Vorstellungen gehen hier aber vollkommen auseinander“

Europa diskutiert über eine mögliche Mission in der Hormus-Passage, doch die militärischen Kapazitäten der EU‑Staaten sind begrenzt. Hartwig Ross, Experte…

AfD ist im ZDF-„Politbarometer“ erstmals stärkste Kraft – Unzufriedenheit mit Regierung wächst

AfD ist im ZDF-„Politbarometer“ erstmals stärkste Kraft – Unzufriedenheit mit Regierung wächst

Während die AfD im ZDF-„Politbarometer“ ihren Wert hält, verliert die Union leicht an Zustimmung. Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition…

Streit über US‑Rolle überschattet Europas Planungen für Hormus‑Einsatz

Streit über US‑Rolle überschattet Europas Planungen für Hormus‑Einsatz

Die EU bereitet eine gemeinsame Mission zur Sicherung der Straße von Hormus vor. Deutschland stellt dafür Minenjagdboote in Aussicht, knüpft…

„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen

„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen

In der schwarz-roten Koalition gibt es weiter Kritik an den Plänen von Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung…

Kaum wächst der Druck, greift Klingbeil wieder zum Steuergeld

Kaum wächst der Druck, greift Klingbeil wieder zum Steuergeld

Der Streit zwischen Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche eskaliert zusehends. Der Co-Chef der Sozialdemokraten warnte die CDU-Politikerin nun vor einem…

ICE-Chef tritt zurück – Schlüsselfigur von Trumps Abschiebepolitik geht

ICE-Chef tritt zurück – Schlüsselfigur von Trumps Abschiebepolitik geht

Todd Lyons galt als zentraler Umsetzer von Trumps Migrationskurs. Nun kündigt der amtierende Leiter der US-Einwanderungsbehörde seinen Rücktritt an. Quelle:…

„Wir können nicht so weitermachen“ – Orban kündigt „vollständige Erneuerung“ seiner Partei an

„Wir können nicht so weitermachen“ – Orban kündigt „vollständige Erneuerung“ seiner Partei an

Nach 16 Jahren an der Macht reagiert Viktor Orbán auf die Wahlniederlage mit einem klaren Kurswechsel. Die Opposition unter Péter…

„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen

„Nicht tragfähig“ und „politische Irreführung“ – Kritik an Warkens Reformplänen

Gesundheitsministerin Nina Warken hat Maßnahmen zur Stabilisierung der Krankenkassen vorgelegt. Kritik daran kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch…

„Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell“

„Für die AfD ist die Beschäftigung mit dem Islam nichts weiter als ein politisches Geschäftsmodell“

Kinderkopftuch verbieten, oder nicht? Die AfD fordert ein klares Verbot in Schulen – Grüne, SPD und Linke widersprechen scharf. Im…

Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan

Höhere Zuzahlungen und Beiträge, neues Teilkrankengeld – Das ist Warkens ungekürzter GKV-Plan

Das deutsche Gesundheitssystem ist deutlich zu teuer, eine Reform soll Abhilfe schaffen. Dabei kommen auf die Deutschen teilweise drastische Änderungen…

„Flüge kann man nicht einfach stornieren, Verträge sind einzuhalten“

„Flüge kann man nicht einfach stornieren, Verträge sind einzuhalten“

Kerosin wird in Deutschland immer knapper und Flüge müssen teilweise sogar gecancelt werden. Viele befürchten jetzt mit erhöhten Preisen. Reiserechtsexperte…

Slowakei will offenbar EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren

Slowakei will offenbar EU-Sanktionspaket gegen Russland blockieren

Ohne Garantien für Öllieferungen über die Druschba-Pipeline will die Slowakei einem EU-Sanktionspaket gegen Russland nicht zustimmen. Außenminister Blanar sieht darin…

„Ich habe keine Hoffnung, dass das Geld bei den Richtigen ankommt“

„Ich habe keine Hoffnung, dass das Geld bei den Richtigen ankommt“

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder bezweifelt die Wirksamkeit der Hilfsgelder in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für den Sudan. „Es…

„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann

„Eine bestenfalls schlampige Recherche“ – Richter rügt Böhmermann

ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte dem ehemaligen Cyber-Abwehrchef Arne Schönbohm in einer seiner Sendungen eine Nähe zu russischen Geheimdiensten angedichtet und…

„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder

„Ausgaben fast vervierfacht“ – Bund und Länder planen radikale Einschnitte bei Leistungen für Kinder

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat eine mögliche Streichliste für die Kinder- und Jugendhilfe erstellt. 8,6 Milliarden Euro…

„Das zeigt, dass die Staaten einen solchen geopolitischen Konflikt nicht antizipierten“

„Das zeigt, dass die Staaten einen solchen geopolitischen Konflikt nicht antizipierten“

Der Krieg im Iran belastet die Weltwirtschaft und führt zu hohen Ölpreisen. Mittlerweile wird auch das Kerosin knapp. „Sicherheitspolitische Resilienz…

„Partner darf nicht arbeiten müssen“ – Regierung stellt Beamten-Grundsatz infrage

„Partner darf nicht arbeiten müssen“ – Regierung stellt Beamten-Grundsatz infrage

Die Besoldung von Beamten soll steigen, urteilt das Verfassungsgericht. Das Innenministerium stellt nun die Grundlage, dass ein Beamter seine Familie…

„Wir sehen erste Treibstoffprobleme in Europa. In Italien wird nicht mehr jeder Flieger vollgetankt“

„Wir sehen erste Treibstoffprobleme in Europa. In Italien wird nicht mehr jeder Flieger vollgetankt“

Das Risiko eines Engpasses an Kerosin steigt mit jedem weiteren Tag, an dem die Straße von Hormus blockiert bleibt. Der…

Merz sagt deutsche Hilfe für Hormus-Mission zu – Bundeswehr soll Minenjagdboote entsenden

Merz sagt deutsche Hilfe für Hormus-Mission zu – Bundeswehr soll Minenjagdboote entsenden

Noch vor dem Treffen in Paris wird es konkreter: Kanzler Friedrich Merz will ein deutsches Angebot für eine mögliche Mission…

Warken will Beitragsbemessungsgrenze anheben

Warken will Beitragsbemessungsgrenze anheben

Ab 2027 soll für gesetzlich Krankenversicherte eine neue Beitragsbemessungsgrenze gelten. Laut Gesundheitsministerium geht es darum, dass „Arbeitgeber und Personen mit…

„Wir haben den Finger am Auslöser“

„Wir haben den Finger am Auslöser“

US-Kriegsminister Pete Hegseth betont in der Pressekonferenz die Entschlossenheit der USA, den Iran durch eine Seeblockade in der Straße von…

„Merz war zwar bei Blackrock, aber da war er nur Grüßonkel“

„Merz war zwar bei Blackrock, aber da war er nur Grüßonkel“

Der Entlastungsplan der Bundesregierung stößt auf Unmut. Vor allem aus dem Mittelstand und unter Selbstständigen wird der Bundeskanzler stark für…

Berichterstattung zu Prostitution – „Nach wie vor ein Tabuthema“

Berichterstattung zu Prostitution – „Nach wie vor ein Tabuthema“

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) empfiehlt, positiver über Prostitution zu berichten und Begriffe wie Zwangsprostitution zu vermeiden. Der frühere Kriminaldirektor Gerd…

CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post

CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post

Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten…

„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab

„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab

Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab….

„Schon sehr klar, auf welcher Seite der Verband sich positioniert“

„Schon sehr klar, auf welcher Seite der Verband sich positioniert“

Der Deutsche Journalistenverband empfiehlt in einer neuen Handreichung, bestimmte Begriffe zur Prostitution zu vermeiden. WELT-Politikredakteurin Uma Sostmann erklärt die Hintergründe…

Warum SPD bei 12 Prozent ist? – „Würde Rahmen sprengen“

Warum SPD bei 12 Prozent ist? – „Würde Rahmen sprengen“

Der Bundestag diskutiert die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Mit Blick auf die…

US-Demokraten wollen Kriegsminister Hegseth seines Amtes entheben

US-Demokraten wollen Kriegsminister Hegseth seines Amtes entheben

Die US-Demokraten machen Kriegsminister Pete Hegseth schwere Vorwürfe. Er habe „seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen“. Die Erfolgsaussichten…

„Die wichtigste Partei fehlt am Verhandlungstisch“

„Die wichtigste Partei fehlt am Verhandlungstisch“

Donald Trump hat hochrangige Gespräche zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Die direkten Gespräche sind historisch, dürften jedoch schwierig werden….

Jugendliche sollen zwei Mädchen missbraucht haben – „Puzzleteile zusammensetzen“

Jugendliche sollen zwei Mädchen missbraucht haben – „Puzzleteile zusammensetzen“

Im brandenburgischen Fürstenwalde ermittelt die Polizei gegen acht Jugendliche wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauch von zwei Mädchen. Alle Beteiligten sind…

„Auf ganzer Linie ist das heute kein guter Tag für die Regierungsbank gewesen“

„Auf ganzer Linie ist das heute kein guter Tag für die Regierungsbank gewesen“

Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition hitzig über den Tankrabatt und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Sehen…

Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile

Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile

Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld…

„Dümmer kann man es nicht machen“

„Dümmer kann man es nicht machen“

Der Bundestag bringt die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Eine begrenzte…

„Ökonomische Katastrophe“ – Schulze warnt vor AfD-Regierung

„Ökonomische Katastrophe“ – Schulze warnt vor AfD-Regierung

Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Haltung der AfD zur EU. Außerdem habe die Partei „keinerlei Kontakte, um die Dinge in…

Spahn über Reaktivierung der Reaktoren – „Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“

Spahn über Reaktivierung der Reaktoren – „Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“

Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion….

„Besatzer ergaben sich“ – Ukraine meldet Eroberung russischer Stellung durch Roboterangriff

„Besatzer ergaben sich“ – Ukraine meldet Eroberung russischer Stellung durch Roboterangriff

Die Ukraine setzt an der Front immer stärker auf Kampfroboter: Eine Eliteeinheit meldet inzwischen mehr als 100 Roboter-Einsätze gegen russische…

CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs

CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs

Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die…