Hat Jan Marsalek den österreichischen Bundeskanzler Kurz gestürzt?

Der flüchtige frühere Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat behauptet, am Sturz des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz beteiligt gewesen zu sein. Das…

Millionen Haushalten drohen neue Forderungen für den Rundfunkbeitrag

Ab dem 8. November werden die Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern mit den Beständen des Beitragsservice abgeglichen. Damit…

„Da klebe ich auch nicht am Stuhl“ – Klingbeil lässt Kandidatur um Parteivorsitz offen

Die SPD wählt im Januar nach Bärbel Bas’ Rücktritt eine neue Spitze. Parteichef Lars Klingbeil lässt seine Kandidatur offen und…

US-Regierung bietet 20 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise zum iranischen Atomprogramm

Die US-Regierung setzt 20 Millionen Dollar für Hinweise zum iranischen Atomprogramm aus. Gesucht werden Informationen zu Anlagen, Ausrüstung und Beschäftigten….

„Da wird beklagt, es sei schlimm, dass die AfD an der Seite der Unfreiheit stehe“

Geleakte Austrittsschreiben zeigen, wie Hunderte AfD-Mitglieder seit den Anfangsjahren vor Radikalisierung, Machtkämpfen und Russland-Nähe warnen. „Da ist die Rede von…

„Was ist nach ’45 bei euch falsch gelaufen, dass sich solche Parteien da bilden?“, fragt Haseloff

Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff, betont bei Jan Fleischhauer den westdeutschen Ursprung der AfD. Ostdeutsche wählten die Partei ohne…

„Die Leute haben es einfach satt, dieses ständige Gestreite da in Berlin“

Vor der NRW-Landtagswahl tagt die Ruhr-SPD in Bochum mit SPD-Chef Lars Klingbeil. Spitzenkandidat Jochen Ott fordert ein klares SPD-Profil und…

„Merz hat diese Personalentscheidung mal wieder vergaloppiert“

Die bayerische CSU-Politikerin Ilse Aigner soll als Nachfolgerin von Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten nominiert werden. „Merz ist…

„Rund 1500 Menschen demonstrieren auf dem Römerplatz“ – Schah-Sohn nimmt Preis entgegen

Frankfurt war erst kürzlich Schauplatz großer Proteste. Nun finden wieder Demonstrationen statt: Anlass ist diesmal die Preisverleihung an den Schah-Sohn…

„Rund 1500 Menschen demonstrieren gerade“ – Schah-Sohn nimmt Preis entgegen

Frankfurt war erst kürzlich Schauplatz großer Proteste. Nun finden wieder Demonstrationen statt: Anlass ist diesmal die Preisverleihung an den Schah-Sohn…

„Wir haben teils viel krassere Problemfälle in der Linkspartei als Frau Emde“

„Ein Linken-Abgeordneter hat Kritiker als ‚räudige Köter‘ und als ‚Feinde‘ bezeichnet, das ist lupenreine Nazi-Rhetorik“, kritisiert CDU-Politiker Stefan Evers die…

Berliner Linke fordert Mandatsverzicht von Emde

Die Berliner Linke fordert Vanessa Emde zum Mandatsverzicht auf und setzt ihr ein Ultimatum. SPD und Grüne knüpfen ihre Unterstützung…

„Man bombt weiter, aber man spricht eben auch“

Donald Trump hat nach einem Treffen mit Putins Gesandtem Dmitrijew ein „großes Abkommen“ zwischen den USA und Russland in Aussicht…

Papst Leo XIV. startet Südamerika-Reise trotz Lungenoperation

Papst Leo XIV. hat seine Südamerika-Reise begonnen. Nach Uruguay reist er weiter nach Argentinien und Peru, wo er lange als…

Russischer Großangriff auf Kiew – Strom, Wasser und Fernwärme betroffen

Selenskyj hatte erst am Abend vor Angriffen auf Energieanlagen und Dnipro-Brücken gewarnt. Wenige Stunden später trifft eine russische Angriffswelle Kiew….

„Es droht die nächste Eskalation“ – Frankreichs Massenproteste gehen weiter

In Frankreich sind erneut landesweite Proteste angekündigt. Gewerkschaften, Jugendorganisationen und die Gelbwestenbewegung riefen zu Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für…

„Das größte Problem der Ukrainer ist die Wasserversorgung – Gefahr, dass Seuchen ausbrechen“

Russische Angriffe auf die Energie- und Wasserversorgung in Kiew sorgen für eine schwierige Lage. Gegen drohende Infektionskrankheiten versuchen die Ukrainer…

Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus

Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund schließt nicht mehr aus, bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt gegebenenfalls in einem zweiten oder dritten Wahlgang…

„Alle sagen, wenn Frau Emde die Fraktion verlassen hat, dann ist es gut. Nein, nein“

Die Führung der Berliner Linke fordert die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde auf, ihr Mandat zurückzugeben. „Das ist ein strukturelles Problem,…

Schlesinger-Prozess beginnt – Verfahren gegen Ehemann gegen Geldauflage eingestellt

Die Affäre erschütterte den rbb und kostete Patricia Schlesinger das Amt. Noch vor dem Auftakt des Strafprozesses gibt es eine…

Pflegeversicherung bekommt Extra-Geldspritze des Bundes

Die Finanzlage der Pflegeversicherung spitzt sich weiter zu: Erstmals muss der Bund im November auf ein zusätzliches Darlehen zurückgreifen, um…

Paraguays Ex-Präsident Peña nach Bankenpleite unter Hausarrest

Der Senat hat Santiago Peña des Amtes enthoben, nun steht der Ex-Präsident unter Hausarrest. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, seine…

„Müssen organisierte Kriminalität so konsequent bekämpfen wie keine Koalition davor“

Die Angst der Linken-Frontfrau Eralp vor Kriminellen aus ihrem eigenen politischen Umfeld hat für Berlins SPD-Chef Krach eine klare Konsequenz….

„Keine Aufwuchsprobleme“ – Bundeswehr kann Personalbedarf wohl ohne Wehrpflicht decken

Die Bundeswehr habe aktuell mit rund 190.000 Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Wenn…

Mann mit Waffen unweit des Weißen Hauses festgenommen

Alarm in Washington: Ein Mann mit drei Waffen im Auto wurde nahe dem Weißen Haus gestoppt. Stimmen hätten ihm befohlen,…

15 Millionen Euro Haftentschädigung – Mehr als 2000 Menschen unschuldig im Gefängnis

Mindestens 2618 Menschen saßen seit 2019 zu Unrecht in Haft. Die Bundesländer zahlten dafür mindestens 15 Millionen Euro Entschädigung –…

Zur Prüfung von AfD-Verbot will Hubig E-Mails nutzen

Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben 421.000 AfD-E-Mails. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält die Mails für mögliche Belege in…

„Es könnte irgendwann einen Bruch geben“ – Wie AfD und BSW über Deutschlands Westbindung diskutieren

Die NATO eine „Angriffsmaschine“, die EU ein „CIA-Projekt“? Bei einem Auftritt von BSW-Politikerin Claudia Wittig und AfD-Mann Rainer Rothfuß fallen…

Immunität als Abgeordneter – Ermittlungen gegen Berliner SPD-Politiker Krach ruhen

Seit der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 29. Oktober werden keine Ermittlungen mehr gegen den Berliner SPD-Landesvorsitzenden geführt. Die Staatsanwaltschaft…

Nach versuchtem Drohnenanschlag – Ermittler fahnden mit KI-Bild nach Person auf Fahrrad

Eine schlanke Gestalt in schwarzer Kleidung mit Kapuze und großem Rucksack auf einem E-Bike – die Ermittler suchen nach dem…

CDU stürzt weiter ab und ist fast gleichauf mit Linken – AfD mehr als doppelt so stark

In der neuen „Insa“-Umfrage liegt die CDU in Thüringen nur noch einen Prozentpunkt vor der Linken. Die Regierungskoalition von Ministerpräsident…

Universität Kassel zieht Strafanträge nach Hörsaalbesetzung zurück

Nach der Räumung eines besetzten Hörsaals nimmt die Universität Kassel ihre Strafanträge zurück. Die Hochschule hatte zuvor das Verbot militärischer…

339 Polizisten bei Krawallen verletzt – Hälfte der Verdächtigen in Frankfurt ohne deutschen Pass

Bei den jüngsten Krawallen am Rande der bundesweiten Jugendproteste gab es laut einem Bericht 330 Festnahmen und Festsetzungen. 218 Strafverfahren…

Wie Merz in die Söder-Falle tappte und wieder in die Defensive geriet

Die Union entscheidet sich für Ilse Aigner als Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Doch der Weg dorthin offenbart erhebliche Spannungen zwischen…

„Dass mit dieser Person keine Zusammenarbeit erfolgen kann, ist offensichtlich“, sagt Lang über Emde

Ex-Grünen-Chefin Lang sieht mit Linken-Politikerin Emde keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Sie fordert von Spitzenkandidatin Eralp klare Grenzen. Positiv blickt…

„Sie können sich vorstellen, dass das kein Berliner Polizist gern hört“

Die Linke hat die Aufklärung von „Polizeiübergriffen“ bei „Gen Z“-Protesten gefordert. „Deswegen betrachten wir mit Sorge, dass es nach wie…

Trumps enormer Machtverlust hat schon begonnen

Donald Trump hat die Mehrheit im Kongress verloren. Die Demokraten bereiten ihre Abrechnung mit seiner Politik und seiner Regierung vor….

„Vanessa Emde ist kein Einzelfall, sondern der Regelfall in der Linkspartei in Berlin“

„Sie ist durchsetzt durch linke Antisemiten, die auch zu Gewalt aufrufen“, sagt der Berliner CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger über die Berliner…

„Wir merken schon seit Ende April, dass Söder Ilse Aigner in die Pole Position bringen will“

Nach der CSU hat sich nun auch die CDU für Ilse Aigner (CSU) als neue Bundespräsidentin entschieden. „Merz war in…

„Umstand, den ich bewerten muss“ – Siegmund schließt mehrere Wahlgänge nicht mehr aus

Weil die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt angekündigt hat, den Saal zu verlassen, will Ulrich Siegmund „die Gemengelage neu…