Buhrufe gegen Merz – „SPD betrachtet Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“

Buhrufe gegen Merz – „SPD betrachtet Demütigung des Koalitionspartners als politischen Erfolg“

Schwarz-Rot kommt zum Koalitionsausschuss zusammen. Kanzler Merz wird beim DGB-Kongress ausgepfiffen. Wolfgang Kubicki überrascht das wenig. Die Grünen-Chefin spricht bei…

Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept

Wenn der US-Außenminister seinen Ausweis vorzeigen muss – Beschwerden über Schutzkonzept

Mit deutscher Gründlichkeit schraubt der Bundestag seine Sicherheitsregeln hoch: Das trifft auch Spitzenpolitiker aus dem Ausland. Mancher Gastgeber fürchtet bereits…

„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner

„Das ist nicht im Sinne der Menschen im Land“, sagt Lechner

Im Koalitionsausschuss ringen Union und SPD um Entlastungen für Bürger. Sebastian Lechner, Vorsitzender der CDU-Fraktion in Niedersachsen, fordert, Sozialabgaben zu…

Ohne Genehmigung in Luftraum eingedrungen – Österreich fängt US-Militärflugzeuge ab

Ohne Genehmigung in Luftraum eingedrungen – Österreich fängt US-Militärflugzeuge ab

Zwei Tage in Folge hat die österreichische Luftwaffe Eurofighter aufsteigen lassen – wegen US-Militärflugzeugen, die ohne Genehmigung im Luftraum des…

„Man hat die Anschlagspläne für sehr ernst genommen“

„Man hat die Anschlagspläne für sehr ernst genommen“

Ein 17-jähriger Syrer soll in Hamburg einen Anschlag geplant haben. Die Ermittler fanden bei ihm Materialien für Sprengsätze. „Wie weit…

„Hey, hey. Das ist ein völliger Mangel an Respekt“ – Plötzlich weist Macron das Publikum zurecht

„Hey, hey. Das ist ein völliger Mangel an Respekt“ – Plötzlich weist Macron das Publikum zurecht

Emmanuel Macron hat bei einem Afrika-Gipfel in Nairobi mit einem Ordnungsruf für Aufsehen gesorgt. Er warf einigen Menschen im Publikum…

„Der Auftritt war heftig. Buhmann ist auch für alle klar“

„Der Auftritt war heftig. Buhmann ist auch für alle klar“

Politikwissenschaftler Prof. Oliver W. Lembcke analysiert bei WELT TV die Debatte um Renten- und Steuerreformen sowie den Umgang der Koalition…

Wenn die AfD zur Maifeier einlädt

Wenn die AfD zur Maifeier einlädt

In einem Dorf in Rheinland-Pfalz wählt jeder Dritte die AfD. Seit einem Jahr lädt die Partei in einer zuvor leer…

„Das alles ist keine Bösartigkeit von mir“, sagt Merz – und wird ausgebuht

„Das alles ist keine Bösartigkeit von mir“, sagt Merz – und wird ausgebuht

Friedrich Merz hat beim DGB-Kongress seine Reformpläne für Gesundheit und Rente verteidigt – und dafür Buhrufe und Gelächter geerntet. Der…

Wenn Besucher:innen „queere Spuren in der Bibel mit spielerischen Methoden entdecken“

Wenn Besucher:innen „queere Spuren in der Bibel mit spielerischen Methoden entdecken“

Hunderttausende sind es früher gewesen, jetzt werden zum Katholikentag noch 30.000 Besucher erwartet. Im Programm wird durchgängig gegendert, die Kirche…

USA lehnen UN-Migrationserklärung ab – Rubio warnt vor „Massenzuwanderung“

USA lehnen UN-Migrationserklärung ab – Rubio warnt vor „Massenzuwanderung“

Die US-Regierung geht auf Konfrontationskurs zu den Vereinten Nationen: Außenminister Rubio lehnt eine neue Fortschrittserklärung zum UN-Migrationspakt ab – und…

„Da kriegt man doch die Krise, wenn man sich gegenseitig nur beleidigen sieht“

„Da kriegt man doch die Krise, wenn man sich gegenseitig nur beleidigen sieht“

Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert bei WELT TV die Koalitionsstreitigkeiten und fordert eine gemeinsame Reformagenda: „Es hat geschmerzt zu sehen, wie…

„Die Beschäftigten sind fleißig, zuverlässig, kompetent“ – DGB-Chefin kritisiert Merz’ Reformpläne

„Die Beschäftigten sind fleißig, zuverlässig, kompetent“ – DGB-Chefin kritisiert Merz’ Reformpläne

Beim DGB-Kongress trifft Friedrich Merz auf kritische Gewerkschafter. Im Fokus stehen Sozialstaatskürzungen, Steuerpolitik und die Debatte um Arbeitszeit. „Ich glaube…

Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Ukrainische Antikorruptionsbehörden haben den Ex-Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, der Geldwäsche verdächtigt. Nach Durchsuchungen in seiner Wohnung war Jermak im…

Moderatoren-Honorare begrenzen, weniger Nachrichten – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

Moderatoren-Honorare begrenzen, weniger Nachrichten – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

Die CDU in Sachsen-Anhalt legt neue Vorschläge für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vor und plädiert für eine Begrenzung der…

Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?

Wird der Koalitionsausschuss einen Durchbruch bringen?

Vor dem Koalitionstreffen im Kanzleramt spitzt sich der Streit um die Steuerreform zu. SPD und Union ringen um eine Alternative…

„Brauchen neue Führungskraft der freien Welt“ – Ex-Nato-Chef wirbt für neues Staatenbündnis

„Brauchen neue Führungskraft der freien Welt“ – Ex-Nato-Chef wirbt für neues Staatenbündnis

Für Anders Fogh Rasmussen haben die USA unter Donald Trump ihre Rolle als verlässliche Führungsmacht des Westens eingebüßt. Der frühere…

Ministerinnen raten Premier Starmer offenbar zum Rücktritt

Ministerinnen raten Premier Starmer offenbar zum Rücktritt

Die Krise in der britischen Regierung spitzt sich zu: Innerhalb eines Tages verliert Keir Starmer die Unterstützung zahlreicher Labour-Abgeordneter, mehrere…

„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau

„Pauschale Kürzung um fünf Prozent“ – Spahn fordert radikalen Subventionsabbau

Kurz vor dem Koalitionsausschuss verschärft Jens Spahn die Verteilungsdebatte in der Regierung. Statt neuer Belastungen für Spitzenverdiener fordert der CDU-Politiker…

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen Siedler – „Moralischer Bankrott“, kritisiert Netanjahu

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen Siedler – „Moralischer Bankrott“, kritisiert Netanjahu

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…

Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Ehemals rechte Hand des ukrainischen Präsidenten Selenskyj unter Geldwäsche-Verdacht

Im November war Andrij Jermak nach Korruptionsvorwürfen als Leiter des Präsidialamtes der Ukraine zurückgetreten. Nun wird der Jurist verdächtigt, Teil…

„Wir alle sollten Zionisten sein!“

„Wir alle sollten Zionisten sein!“

Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender von Axel Springer, hat beim World Jewish Congress in Genf eindringlich vor wachsendem Antisemitismus gewarnt. Sehen Sie…

„Er hätte gerne, dass wir es nicht tun“ – Trump will mit Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden

„Er hätte gerne, dass wir es nicht tun“ – Trump will mit Xi Jinping über US-Waffen für Taiwan reden

Einst hatte der frühere US-Präsident Reagan es als eines der Grundprinzipien der US-Außenpolitik festgelegt, China nicht zu Waffenverkäufen an Taiwan…

Trump bezeichnet iranisches Angebot „Müll“

Trump bezeichnet iranisches Angebot „Müll“

US-Präsident Donald Trump lehnt den jüngsten Iran-Vorschlag ab und setzt weiter auf Diplomatie. „Ich halte es nahezu ausgeschlossen, dass der…

„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“

„Regieren mit so unterschiedlichen Parteien ist immer mit Konflikten behaftet“

Wolfgang Schmidt, Politikberater und Ex-Kanzleramtschef, sieht im Koalitionsausschuss vor allem Haushaltsfragen im Fokus. Eine Steuerreform sei angesichts der Haushaltslücke schwierig:…

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig

Schüsse bei Korrespondenten-Dinner – Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig

Dem Kalifornier Cole A. wird vorgeworfen, beim jährlichen Korrespondenten-Dinner des US-Präsidenten einen Mordanschlag auf Donald Trump geplant zu haben. Der…

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

In Spanien sollen Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen zweckentfremdet worden sein. Gelder flossen laut „El Mundo“ ins Souialsystem. Nun gibt es…

„Man kann Saskia Esken leider nicht blacklisten“

„Man kann Saskia Esken leider nicht blacklisten“

Die Folge mit AfD-Politiker Höcke im „Ungeskriptet“-Podcast sorgte für mediale Aufmerksamkeit. Saskia Esken (SPD) rief auf, dass Firmen den Kanal…

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

EU verständigt sich auf Sanktionen gegen israelische Siedler

Die Europäische Union will ein Zeichen gegen die Gewalt von israelischen Siedlern im Westjordanland setzen. Gegen zehn Personen und Organisationen…

„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket

„Regierung soll sich drei, vier Tage einschließen“ – Klüssendorf will großes Reformpaket

Nach dem Aus der 1000-Euro-Entlastungsprämie muss die Koalition aus Sicht von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ein breites Reformpaket in Angriff nehmen….

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

Spanien soll zehn Milliarden Euro aus Corona-Fonds zweckentfremdet haben

Spanischen Medien zufolge sind unter der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez große Summen an EU-Geldern ins Sozialsystem geflossen. Nun gibt…

„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“

„Niemand darf den Sozialstaat ausnutzen. Das muss die SPD klar machen“

Manuela Schwesig fordert von der SPD einen harten Kurs gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Nach dem Scheitern der Entlastungsprämie spricht…

Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

Moderatoren-Honorare begrenzen, Nachrichten zusammenstreichen – CDU legt bei ÖRR-Reform nach

Die CDU lässt nicht locker: In Sachsen-Anhalt präsentiert sie Vorschläge für einen tiefgreifenden Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dazu gehört, nur…

Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet

Die „einzigartige Lösung“, die Kiew Deutschland anbietet

Nach der US-Absage über Tomahawk-Marschflugkörper sucht Berlin nach Alternativen – und setzt auf die Vorreiterrolle des kampferprobten Kiews. Die Botschafterin…

Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen

Vergütung in „utopischen Höhen“ – CDU will Spitzengehälter im ÖRR deutlich begrenzen

Weil es „dem Bürger schwer zu erklären“ sei, dass manche Intendantengehälter höher seien als die eines Ministerpräsidenten, will die Landtagsfraktion…

Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un

Nordkorea droht mit automatischem Atomschlag bei Angriff auf Kim Jong-un

Nordkorea verschärft seine Atomdrohungen: Laut Medienberichten sieht eine Verfassungsänderung vor, dass das Militär bei Bedrohung der Führung automatisch einen Atomschlag…

Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius

Putin will mit „Täuschungsmanöver“ von eigener Schwäche ablenken, vermutet Pistorius

Putin redet vom Kriegsende – aber laut Verteidigungsminister Boris Pistorius ist das wohl nur ein Ablenkungsmanöver. Bei seinem Besuch in…

In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten

In Nordeuropa zeigt sich das Potenzial der Atomkraft – und die wahren Kosten

Jahrzehntelang setzten Regierungen in Skandinavien auf den Ausbau erneuerbarer Energien, nun rückt die Atomkraft wieder in den Fokus. Ihr Kurs…

Wenn der Ex-Partner gewalttätig wird – So will die Regierung das Umgangsrecht verschärfen

Wenn der Ex-Partner gewalttätig wird – So will die Regierung das Umgangsrecht verschärfen

Bislang gilt: Nach einer Trennung soll das Kind Kontakt zu beiden Eltern haben – denn das diene seinem Wohl. Justizministerin…

„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW

„Wir haben diesen Krieg nicht angefangen“, sagt der russische Botschafter beim BSW

Das BSW hat in Berlin mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew diskutiert. Die Veranstaltung verschärft die Kritik an der Partei,…