Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“

Leiter von NGO kritisiert AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes als „rechtlich unvollständig“

Laut dem Leiter des Teams der Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz „nur auf die Muslimfeindlichkeit und…

„Neokoloniale Ambitionen“ – Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab

„Neokoloniale Ambitionen“ – Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab

In einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung kritisiert die Militärführung einen „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos. Frankreich bezeichnet den…

Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor

Nach Podcast mit Höcke – Landesanstalt für Medien geht gegen Host Ben Berndt vor

Seine Folge mit Björn Höcke erreichte sechs Millionen Aufrufe. Nun fordert die Landesanstalt für Medien NRW Ben Berndt auf, die…

Klingbeil will Alkoholsteuer nur um 20 Prozent erhöhen – gegen Empfehlung von Gesundheitsexperten

Klingbeil will Alkoholsteuer nur um 20 Prozent erhöhen – gegen Empfehlung von Gesundheitsexperten

Spirituosen sollen nach den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil spürbar teurer werden. Allerdings bleibt der SPD-Politiker unter den Steuererhöhungen, die…

„Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab

„Niemanden zwingen, zur Waffe zu greifen“ – Hofreiter lehnt Entscheidung der EU-Kommission ab

Die Pläne der EU für wehrpflichtige Ukrainer stoßen auf Widerstand. Grünen-Politiker Anton Hofreiter kritisiert, dass Betroffene künftig keinen automatischen Schutz…

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

USA greifen Ziele im Iran als Vergeltung für Angriff auf Frachter an

Nach einem Angriff auf ein Frachtschiff haben die USA nach Armeeangaben als Vergeltung Ziele im Iran angegriffen. Bei den Angriffen…

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen – Lob von Netanjahu

Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen – Lob von Netanjahu

Israel, der Libanon und die USA haben ein Rahmenabkommen vereinbart. Es soll den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen. Der…

Maaßen richtet bei AfD-Veranstaltung Gruß an alle „Spitzel, Quellen und Agenten“

Maaßen richtet bei AfD-Veranstaltung Gruß an alle „Spitzel, Quellen und Agenten“

Bei einem sogenannten „Demokratiekongress“ will die AfD über Meinungsfreiheit und Medien diskutieren. Auch Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist vor Ort – und…

„Die Lage muss wirklich sehr prekär sein“

„Die Lage muss wirklich sehr prekär sein“

Nach massiven ukrainischen Angriffen rufen russische Behörden den Notstand auf der Krim aus. Stromausfälle und Benzinknappheit verschärfen die Situation. „Die…

„Pantisano ist so genuin dumm, dass ich ihn wirklich liebe“

„Pantisano ist so genuin dumm, dass ich ihn wirklich liebe“

WELT-Kolumnist Henryk M. Broder kritisiert die Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren im Zuge eines Gutachtens und fordert so ein Verfahren auch…

„Ab jetzt sind alle Fans des Kanzlers, weil er ihnen ganz viel Geld schenkt“

„Ab jetzt sind alle Fans des Kanzlers, weil er ihnen ganz viel Geld schenkt“

Bund und Länder haben sich auf eine Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben geeinigt. Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der…

Bloß nicht in politische Mithaftung geraten – Özdemirs Gratwanderung bei „Stuttgart 21“

Bloß nicht in politische Mithaftung geraten – Özdemirs Gratwanderung bei „Stuttgart 21“

Es wird wieder teurer und dauert noch länger: Das Debakel um den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs weitet sich aus. Für…

„Das Volk muss mehr erfahren“ – Dann schreit der Republikaner Donald Trump an

„Das Volk muss mehr erfahren“ – Dann schreit der Republikaner Donald Trump an

In Washington und im Nahen Osten herrscht Unklarheit über die Absprachen zwischen den USA und dem Iran. Die Kritik in…

„Transatlantische industrielle Revolution“ – Das Angebot, mit dem Trump gnädig gestimmt werden soll

„Transatlantische industrielle Revolution“ – Das Angebot, mit dem Trump gnädig gestimmt werden soll

Vor dem Nato-Gipfel in Ankara wirbt Nato-Chef Mark Rutte um Donald Trumps Gunst. Es geht um lukrative Deals – von…

Russischer Kriegsveteran wirft Armee Folter vor – und fordert Audienz bei Putin

Russischer Kriegsveteran wirft Armee Folter vor – und fordert Audienz bei Putin

Millionenfach wurde ein Video eines russischen Kriegsveteranen angesehen. Darin wirft er der Militärführung vor, eigene Soldaten zu foltern und zu…

„Heil Hitler“ und eine Abstimmung darüber, welches „Volk“ einen Genozid verdient habe

„Heil Hitler“ und eine Abstimmung darüber, welches „Volk“ einen Genozid verdient habe

Lars V. galt als Nachwuchshoffnung der FDP. Jetzt verlässt der 17-Jährige die Partei und die Julis. Nach WELT-Informationen liefen zuvor…

„Was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht?“

„Was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht?“

Die Rentenreform sorgt weiter für Streit. Ex-Finanzminister Christian Lindner kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich…

„Das Problem für die Ukrainer ist: Was machen die Russen mit ihren Atomwaffen?“

„Das Problem für die Ukrainer ist: Was machen die Russen mit ihren Atomwaffen?“

Nach wochenlangen ukrainischen Luftangriffen auf die Krim ist auf der Halbinsel der Ausnahmezustand verhängt worden. „Die Lage muss sehr prekär…

„Ziemlich unelegant“ – Lawrow kritisiert Aussagen von US-Außenminister Rubio

„Ziemlich unelegant“ – Lawrow kritisiert Aussagen von US-Außenminister Rubio

Dass die USA nun behaupten würden, beim Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Trump in Alaska sei es nicht um…

Schüler sollten „Puff für alle“ entwerfen – Ministerium rügt Aufgabe an Schule

Schüler sollten „Puff für alle“ entwerfen – Ministerium rügt Aufgabe an Schule

Achtklässler eines Gymnasiums am Niederrhein sollten einen Businessplan für ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ erstellen – samt Personal, Grundriss, Werbung…

Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform

Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen…

„Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen – Es gibt ganz viel Sparpotenzial“

„Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen – Es gibt ganz viel Sparpotenzial“

Vor dem Koalitionsgipfel streiten Union und SPD über die geplante Steuerreform. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt,…

Das gefährliche Missverständnis von Linkssein in der SPD

Das gefährliche Missverständnis von Linkssein in der SPD

Sozialdemokrat Michael Roth wirft seiner Partei vor, verlernt zu haben, worum es beim Linkssein geht. Ob bei Frauenverachtung in migrantischen…

Mit dem „Dämpfer“ steht jetzt Putins zentrales Kontrollinstrument infrage

Mit dem „Dämpfer“ steht jetzt Putins zentrales Kontrollinstrument infrage

Die massiven Drohnenangriffe der Ukraine auf Russlands Raffinerien führen zu Treibstoffengpässen. Der Kreml versucht mit verschiedenen Maßnahmen, die Bevölkerung zu…

Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis

Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis

Hohe Arbeitslosenquote und Crystal-Meth-Süchtige: Görlitz gilt als Schlusslicht der Republik. Die AfD ist hier besonders stark. CDU-Landrat Meyer verfolgt einen…

„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“

„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“

Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht…

KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare

KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare

ARD und ZDF wird häufig eine Nähe zu Grünen und SPD nachgesagt. Nun hat eine Initiative erstmals mithilfe von Künstlicher…

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Vorschlag der EU-Kommission: Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr…

Todesfahrer von Magdeburg zu Höchststrafe verurteilt

Todesfahrer von Magdeburg zu Höchststrafe verurteilt

Taleb al-Abdulmohse rast mit einem Mietwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt und tötet sechs Menschen. Jetzt ist das Urteil gefallen. Die…

„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine

„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine

Die USA weisen russische Vorwürfe zurück, Vereinbarungen zu möglichen Friedensgesprächen gebrochen zu haben. WELT-Reporter Christoph Wanner erklärt, warum Moskau nun…

Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben

Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben

Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter…

„Erwarten Kurskorrektur“ – Mächtige Unionspolitiker schreiben Brief an von der Leyen

„Erwarten Kurskorrektur“ – Mächtige Unionspolitiker schreiben Brief an von der Leyen

Die Europäische Kommission schlägt Änderungen bei den Klimazielen für Neuwagen vor. Doch statt mehr Flexibilität gehe es genau in die…

SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU…

Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze

Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze

Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die durch seine Gesetze auf Landes- und kommunaler Ebene entstehen. Darauf haben…

Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke

Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke

Ehemalige Leiter deutscher Atomkraftwerke fordern die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Brief an Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und…

„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung

„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung

In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde…

„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen

„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen

Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem…

Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet

Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet

Nach dem Angriff lassen die Täter ihr Opfer zum Sterben zurück und brüsten sich mit ihrer Attacke im Internet. Der…

Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen

Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen

Eine Äußerung von Nato-Chef Rutte, nach der während des Iran-Kriegs 500 US-Flugzeuge aus Italien gestartet seien, sorgt in Rom für…

Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende

Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende

Büdenbender ist Juristin und war seit 2017 bereits Schirmherrin für Unicef Deutschland. Der scheidende Vorsitzende bezeichnete sie als „leidenschaftliche Anwältin…