„Was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht?“

„Was hat Friedrich Merz früher beruflich gemacht?“

Die Rentenreform sorgt weiter für Streit. Ex-Finanzminister Christian Lindner kritisiert die Pläne der Bundesregierung scharf, attackiert Bundeskanzler Friedrich Merz persönlich…

„Das Problem für die Ukrainer ist: Was machen die Russen mit ihren Atomwaffen?“

„Das Problem für die Ukrainer ist: Was machen die Russen mit ihren Atomwaffen?“

Nach wochenlangen ukrainischen Luftangriffen auf die Krim ist auf der Halbinsel der Ausnahmezustand verhängt worden. „Die Lage muss sehr prekär…

„Ziemlich unelegant“ – Lawrow kritisiert Aussagen von US-Außenminister Rubio

„Ziemlich unelegant“ – Lawrow kritisiert Aussagen von US-Außenminister Rubio

Dass die USA nun behaupten würden, beim Treffen zwischen Wladimir Putin und US-Präsident Trump in Alaska sei es nicht um…

Schüler sollten „Puff für alle“ entwerfen – Ministerium rügt Aufgabe an Schule

Schüler sollten „Puff für alle“ entwerfen – Ministerium rügt Aufgabe an Schule

Achtklässler eines Gymnasiums am Niederrhein sollten einen Businessplan für ein „Freudenhaus der sexuellen Lebenslust“ erstellen – samt Personal, Grundriss, Werbung…

Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform

Rundfunk soll „gesundschrumpfen“ und „ostdeutscher“ werden – Landtag will ÖRR-Reform

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich nach dem Willen des Landtags in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Über Parteigrenzen hinweg verlangen Abgeordnete Reformen…

„Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen – Es gibt ganz viel Sparpotenzial“

„Die Koalition muss jetzt ihre Hausaufgaben machen – Es gibt ganz viel Sparpotenzial“

Vor dem Koalitionsgipfel streiten Union und SPD über die geplante Steuerreform. Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft erklärt,…

Das gefährliche Missverständnis von Linkssein in der SPD

Das gefährliche Missverständnis von Linkssein in der SPD

Sozialdemokrat Michael Roth wirft seiner Partei vor, verlernt zu haben, worum es beim Linkssein geht. Ob bei Frauenverachtung in migrantischen…

Mit dem „Dämpfer“ steht jetzt Putins zentrales Kontrollinstrument infrage

Mit dem „Dämpfer“ steht jetzt Putins zentrales Kontrollinstrument infrage

Die massiven Drohnenangriffe der Ukraine auf Russlands Raffinerien führen zu Treibstoffengpässen. Der Kreml versucht mit verschiedenen Maßnahmen, die Bevölkerung zu…

Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis

Der Milliarden-Plan für Deutschlands klassenletzten Landkreis

Hohe Arbeitslosenquote und Crystal-Meth-Süchtige: Görlitz gilt als Schlusslicht der Republik. Die AfD ist hier besonders stark. CDU-Landrat Meyer verfolgt einen…

„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“

„Es kommt darauf an, dass wir als Politik das Wettbewerbsumfeld nicht unnötig schwierig machen“

Die Unionschefs dreier Bundesländer fordern von der EU-Kommission mehr Technologieoffenheit in der Autoindustrie und flexiblere Vorgaben bei der CO2-Flottenregulierung. „Geht…

KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare

KI-Modell zeigt politische Färbung der ARD-Kommentare

ARD und ZDF wird häufig eine Nähe zu Grünen und SPD nachgesagt. Nun hat eine Initiative erstmals mithilfe von Künstlicher…

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

EU will wehrfähigen Ukrainern keinen Schutzstatus mehr gewähren

Vorschlag der EU-Kommission: Ukrainische Männer sollen sich einem Einsatz im Krieg gegen Russland künftig schwerer entziehen können und nicht mehr…

Todesfahrer von Magdeburg zu Höchststrafe verurteilt

Todesfahrer von Magdeburg zu Höchststrafe verurteilt

Taleb al-Abdulmohse rast mit einem Mietwagen in den Magdeburger Weihnachtsmarkt und tötet sechs Menschen. Jetzt ist das Urteil gefallen. Die…

„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine

„Das wird Konsequenzen haben“ – Russland sieht USA auf Seiten der Ukraine

Die USA weisen russische Vorwürfe zurück, Vereinbarungen zu möglichen Friedensgesprächen gebrochen zu haben. WELT-Reporter Christoph Wanner erklärt, warum Moskau nun…

Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben

Volles Elterngeld soll es künftig nur noch bei gleicher Elternzeit geben

Das Bundesfamilienministerium plant offenbar eine Reform des Elterngeldes. Künftig sollen Eltern die vollen 14 Monate nur noch erhalten, wenn Mutter…

„Erwarten Kurskorrektur“ – Mächtige Unionspolitiker schreiben Brief an von der Leyen

„Erwarten Kurskorrektur“ – Mächtige Unionspolitiker schreiben Brief an von der Leyen

Die Europäische Kommission schlägt Änderungen bei den Klimazielen für Neuwagen vor. Doch statt mehr Flexibilität gehe es genau in die…

SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD-Amtsinhaber tritt in Stichwahl gegen AfD-Politiker an – BSW-Boykott sorgt für Kritik

SPD-Politiker Reinhardt trifft am Sonntag bei der Stichwahl zum Landrat von Ostprignitz-Ruppin auf den brandenburgischen Landtagsabgeordneten Arndt der AfD. CDU…

Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze

Bundesregierung entlastet Städte und Gemeinden bei den Kosten neuer Gesetze

Künftig übernimmt der Bund 80 Prozent der Kosten, die durch seine Gesetze auf Landes- und kommunaler Ebene entstehen. Darauf haben…

Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke

Ehemalige AKW-Chefs fordern Reaktivierung stillgelegter Kernkraftwerke

Ehemalige Leiter deutscher Atomkraftwerke fordern die Reaktivierung der zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke. In einem Brief an Bundeskanzler Merz, Wirtschaftsministerin Reiche und…

„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung

„Völlig realitätsfernes Behörden-Theater“ – Unternehmer droht wegen Blumenkübeln mit Verlagerung

In Schwanau eskaliert ein Streit zwischen der Gemeinde und dem Tunnelbauunternehmen Herrenknecht. Der Grund: 20 Blumenkübel, mit denen die Gemeinde…

„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen

„Betreuen statt einsperren“ – SPD und Grüne wollen Schulschwänzer weniger bestrafen

Die bisherige Praxis mit Bußgeldern und Jugendarrest wollen die Regierungsfraktionen von Rot-Grün in Niedersachsen zurückfahren. Die CDU spricht von einem…

Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet

Gruppe lockt 17-Jährigen in Hinterhalt und prügelt ihn zu Tode – Täter stellen Video ins Internet

Nach dem Angriff lassen die Täter ihr Opfer zum Sterben zurück und brüsten sich mit ihrer Attacke im Internet. Der…

Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen

Nato-Chef sorgt für Irritationen in Italien – Meloni sieht sich zu Klarstellung gezwungen

Eine Äußerung von Nato-Chef Rutte, nach der während des Iran-Kriegs 500 US-Flugzeuge aus Italien gestartet seien, sorgt in Rom für…

Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende

Elke Büdenbender wird neue Unicef-Vorsitzende

Büdenbender ist Juristin und war seit 2017 bereits Schirmherrin für Unicef Deutschland. Der scheidende Vorsitzende bezeichnete sie als „leidenschaftliche Anwältin…

Polizei verstärkt nach Ausschreitungen zwischen Großfamilien Präsenz und fordert Abschiebungen

Polizei verstärkt nach Ausschreitungen zwischen Großfamilien Präsenz und fordert Abschiebungen

Nach den anhaltenden Gewaltexzessen zwischen verfeindeten Großfamilien kündigt die Polizei in Göttingen mehr Präsenz und Aufenthaltsverbote für das Stadtgebiet an….

„Parteinahme für einen Aggressor“ – Ukrainischer Botschafter besorgt über AfD-Höhenflug

„Parteinahme für einen Aggressor“ – Ukrainischer Botschafter besorgt über AfD-Höhenflug

Dass AfD-Abgeordnete zum St. Petersburger Wirtschaftsforum gereist waren, sei der Versuch, einen Vernichtungskrieg zu relativieren. Auf die Frage, ob er…

„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf

„Radikalisiert sich in atemberaubendem Tempo“ – CDU-Politiker attackieren Linkspartei scharf

Der Faschismus-Vorwurf des neuen Linken-Vorsitzenden Pantisano schlägt weiter hohe Wellen. Mehrere Unionspolitiker üben heftige Kritik. Sie werfen der Partei Antisemitismus…

Iran greift offenbar Frachtschiff an – UN-Organisation stoppt Evakuierungen in Straße von Hormus

Iran greift offenbar Frachtschiff an – UN-Organisation stoppt Evakuierungen in Straße von Hormus

Ein Schiff, das die Straße von Hormus durchquert hat, ist offenbar vom Iran angegriffen worden. Die UN-Organisation IMO reagiert und…

Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Staatseinstieg bei KNDS wird teurer als erwartet

Bis zu 7,2 Milliarden Euro – Staatseinstieg bei KNDS wird teurer als erwartet

Der Bund prüft den Einstieg bei KNDS – und könnte dafür deutlich mehr zahlen, als das eigene Gutachten nahelegt. Während…

„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal

„Wir bringen unser Land voran“ – Merz inszeniert die Einigung als Aufbruchssignal

Zwischen Hitzestau und Haushaltsnöten ringen Bund und Länder um ein Signal der Handlungsfähigkeit – und einigen sich schließlich auf einen…

„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagt die DGB-Chefin

„Gerecht geht es in Deutschland schon lange nicht mehr zu“, sagt die DGB-Chefin

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsausschuss höhere Belastungen für große Vermögen und Erbschaften – und wirft der Regierung vor,…

Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation

Ukraine startet nach eigenen Angaben 40-tägige Geheimdienstoperation

Mit einer Geheimdienstoperation will die Ukraine den Druck auf Russland erhöhen, wie Wolodymyr Selenskyj mitteilt. In Kiew waren unterdessen am…

„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“

„Die Kampagne der Ukraine zeigt Früchte, auch bei den besetzten Gebieten“

Die Ukraine setzt russische Truppen in Saporischschja und auf der Krim mit Angriffen auf Versorgungswege unter Druck. „Ziel ist es,…

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder einigen sich auf Finanzentlastung für Kommunen

Bund und Länder einigen sich auf eine neue Kostenregel: Künftig trägt der Bund 80 Prozent der Ausgaben, wenn Bundesgesetze Länder…

„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“

„Kommunen sind gezwungen, ihre Haushaltslöcher irgendwie selbst zu verkleinern“

Die Länder fordern, dass der Bund künftig 80 Prozent der Kosten übernimmt, wenn neue Gesetze Kommunen belasten. René Geißler, Professor…

Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung

Supreme Court stärkt Trump den Rücken – Tausenden Migranten droht Abschiebung

Der Supreme Court stärkt Trumps Kurs in der Migrationspolitik: Die Regierung darf eine zentrale Schutzregelung für Menschen aus zwei besonders…

Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl

Die beachtliche AfD-Chance schon vor der Landtagswahl

Im Saalekreis in Sachsen-Anhalt geht der AfD-Kandidat als Favorit in die Stichwahl um den Landratsposten. In der Region prosperiert die…

„Das ist russische Interessenpolitik“

„Das ist russische Interessenpolitik“

Russland gerät durch ukrainische Drohnenangriffe und den Rückzug belarussischer Unterstützung zunehmend unter Druck. CDU-Politiker Norbert Röttgen warnt auch vor prorussischer…

Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab

Ende der Schulpflicht und „deutsche Kultur“ – Landtag lehnt AfD-Anträge ab

AfD-Politiker fordern „maximale Freiheit“ für Heimunterricht und ein Bekenntnis zur „deutschen Nationalkultur“ als Voraussetzung für Fördergeld. Von den anderen Parteien…

„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“

„Der Dritte ist der Blöde, und das sind dann die Kommunen“

Bund und Länder beraten über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und die Entlastung der Kommunen. „Bild“-Politikchef Peter Tiede sieht angesichts wachsender…