„Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen“ – Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab

„Der Vorschlag wäre ein fatales Zeichen“ – Union lehnt SPD-Vorstoß zu Abgabe auf alle Einkommen ab

Um die Gesundheitskosten zu decken, fordert die SPD einen Zuschlag auf Miet- und Kapitaleinkünfte. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann weist den Vorschlag…

AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf

AfD-Spitze fordert Mitglieder zu Abstand zum Rechtsextremisten Sellner auf

Der österreichische Aktivist Martin Sellner trat zuletzt mehrfach mit AfD-Politikern auf. Damit soll ab sofort Schluss sein: Die Parteispitze fordert…

„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“

„Vermieter bekommen wieder einmal das Signal – ihr solltet nicht investieren“

Viele der von Justizministerin Hubig vorgeschlagenen Maßnahmen zum Mieterschutz seien „kleine Korrekturen an Details“, so Kai Warnecke, Präsident von „Haus…

Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel

Bundesverwaltung gibt fast halbe Milliarde für Microsoft-Lizenzen aus – Grüne fordern Kurswechsel

481 Millionen Euro hat der Bund 2025 für Microsoft-Lizenzen ausgegeben. Die Grünen kritisieren die Entwicklung scharf und fordern den Ausbau…

„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen

„Ein bemerkenswerter Vorschlag“ – Ischinger für deutsche Waffengeschenke an Polen

Wolfgang Ischinger, Präsident der Stiftung Münchner Sicherheitskonferenz, hat sich für deutsche Waffengeschenke an Polen ausgesprochen. Thorsten Jungholt, politischer WELT-Korrespondent, erklärt,…

„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“

„Wir Europäer haben auf Daddy gesetzt und das ist falsch“

Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, kritisiert die Europäer für die „falsche Strategie“ im Ukraine-Krieg: „Wenn wir einen Waffenstillstand wollen, müssen…

„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“

„War bei uns nie weg“ – Klöckner warnt vor „hemmungsloser Konjunktur des Antisemitismus“

Bundestagspräsidentin Klöckner sieht in Deutschland einen alarmierenden Anstieg antisemitischer Straftaten. Vor ihrer Reise nach Israel betont sie das Existenzrecht des…

„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“

„Die Falken gibt es in Russland genauso wie in der Ukraine“

Der ukrainische Rada-Abgeordnete Roman Kostenko hält Friedensgespräche aktuell für nicht vorteilhaft. Man müsse den Winter überstehen und die Verluste der…

Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor

Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger? Ministerpräsident wirft Bas‘ Ministerium „Ausreden“ vor

Mit scharfen Worten verteidigt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze seinen Vorstoß zur Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium warnt vor Bürokratie und…

Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien

Für früheren Urlaubsflug – Linken-Ministerin lässt Sohn vom Unterricht befreien

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht in der Kritik, weil sie ihren Sohn vor den Winterferien vom Unterricht befreien ließ, um…

Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab

Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand…

„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend

„Widerlich, besonders für junge Kinder“ – US-Präsident gibt sich nach Halbzeitshow rasend

Der US-Präsident hat sich zur Halbzeitshow des Football-Finales in San Francisco geäußert. Dort war der Superstar Bad Bunny aufgetreten; im…

Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett

Republikaner fordert Rücktritt in Trumps Kabinett

In Großbritannien hatte der Epstein-Skandal bereits personelle Konsequenzen – in den USA spricht sich nun ein Republikaner für den Rücktritt…

China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft

China verurteilt Demokratie-Aktivisten zu 20 Jahren Haft

Im Prozess um dem Hongkonger Demokratie-Aktivisten Jimmy Lai ist ein Urteil über dessen Haft-Dauer gefallen. Für zwei Jahrzehnte soll Lai…

Iranische Friedensnobelpreisträgerin erneut zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Iranische Friedensnobelpreisträgerin erneut zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Die Menschenrechtlerin Mohammadi hat gesundheitliche Probleme, deshalb bekam sie Hafturlaub im Iran. Dann wurde die Friedensnobelpreisträgerin erneut festgenommen. Nun ist…

Wegen des Skandals um Peter Mandelson – Keir Starmers Stabschef tritt zurück

Wegen des Skandals um Peter Mandelson – Keir Starmers Stabschef tritt zurück

Der Skandal um Jeffrey Epstein erreicht die Spitze der britischen Regierung: Der Stabschef des Premierministers trat nun zurück. Er übernehme,…

Projekt „soziale Durchmischung“ – wie Schüler die Bildungskluft überwinden sollen

Projekt „soziale Durchmischung“ – wie Schüler die Bildungskluft überwinden sollen

Ein Kölner Projekt bringt Jugendliche aus verschiedenen Vierteln und Schulformen zusammen. Es geht auch darum, eine „Segregation“ in Städten zu…

Linke-Justizministerin Bernhardt ließ Sohn für Urlaubsflug vom Unterricht befreien

Linke-Justizministerin Bernhardt ließ Sohn für Urlaubsflug vom Unterricht befreien

Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt steht wegen der Schulbefreiung ihres Sohnes in der Kritik. Das Bildungsministerium sieht einen Verstoß gegen die…

„Nur Trump kann den Krieg beenden“ –  Außenminister drängt auf Treffen

„Nur Trump kann den Krieg beenden“ – Außenminister drängt auf Treffen

Der ukrainische Außenminister Sybiha verlangt ein direktes Treffen zwischen Selenskyj und Trump. Der mutmaßliche Attentäter auf den russischen General Alexejew…

Bas fordert Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege

Bas fordert Reformen bei Bildung, Gesundheit und Pflege

Bei der SPD-Klausur betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas die Notwendigkeit umfassender Reformen des Sozialstaats. Bildung, Gesundheit und Pflege stehen im Fokus….

Rodungen und Bauarbeiten – was Satellitenbilder über russische Aktivitäten nahe Finnland verraten

Rodungen und Bauarbeiten – was Satellitenbilder über russische Aktivitäten nahe Finnland verraten

Das Nato-Land Finnland ist wie ein Seismograf für Moskaus militärische Pläne Richtung Westen. Und die neuesten Entwicklungen unweit der Grenze…

Mit Deutschland zusammen Waffen bauen – ein Tabu für polnische Politiker

Mit Deutschland zusammen Waffen bauen – ein Tabu für polnische Politiker

Der deutsche Rüstungsriese Rheinmetall zieht eine Fabrik nach der anderen in Osteuropa hoch – nur Polen war bisher ein weißer…

„Asylsuchende sehen sich gezwungen, gegen negative BAMF-Bescheide zu klagen“

„Asylsuchende sehen sich gezwungen, gegen negative BAMF-Bescheide zu klagen“

Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die der abgelehnten Anträge steigt – doch zugleich nehmen Asylklagen stark zu. Jetzt schlägt der Richterbund…

Trump plant noch im Februar erstes Treffen des „Friedensrats“

Trump plant noch im Februar erstes Treffen des „Friedensrats“

Der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ soll sich erstmals am 19. Februar treffen. Das Weiße Haus wolle das Treffen von…

Er verehrt Napoleon, Waffen und Trump – nun will Sarkozy Junior Le Pens Partei entmachten

Er verehrt Napoleon, Waffen und Trump – nun will Sarkozy Junior Le Pens Partei entmachten

Der Sohn von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy fordert an der Côte d‘Azur den Rassemblement National heraus. Dort will Louis Sarkozy nicht…

„Kinder können besser Schritt halten mit technologischen Entwicklungen als Erwachsene“

„Kinder können besser Schritt halten mit technologischen Entwicklungen als Erwachsene“

Ben Krischke, Redakteur beim Cicero, kritisiert die Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Kirschke sieht darin eine Überforderung bei…

Trump plant noch im Februar erstes Treffen des „Friedensrats“

Trump plant noch im Februar erstes Treffen des „Friedensrats“

Der von US-Präsident Trump ins Leben gerufene „Friedensrat“ ist höchst umstritten. In Kürze soll er wohl erstmals über die weitere…

Hubig will Mieten strenger regulieren – nur noch fünf Prozent Zuschlag für Möbel möglich

Hubig will Mieten strenger regulieren – nur noch fünf Prozent Zuschlag für Möbel möglich

Justizministerin Stefanie Hubig plant strengere Regeln für möblierte Wohnungen: Vermieter sollen Möbelzuschläge offenlegen, maximal fünf Prozent der Kaltmiete sind erlaubt….

Gasspeicher auf Tiefstand – Grüne kritisieren Ministerin Reiche

Gasspeicher auf Tiefstand – Grüne kritisieren Ministerin Reiche

Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie –…

Mehr arbeiten? Mehr als jeder zweite Deutsche möchte weniger als 35 Stunden arbeiten

Mehr arbeiten? Mehr als jeder zweite Deutsche möchte weniger als 35 Stunden arbeiten

Mercedes-Chef Ola Källenius warnt vor wirtschaftlichen Risiken und mahnt zu mehr Leistung in Deutschland. Laut einer aktuellen Umfrage will mehr…

„Kein Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge!“

„Kein Drogenkonsum, kein aggressives Betteln, keine Toilettengänge!“

Der öffentliche Raum der Großstädte ist verwahrlost, die lokale Politik unfähig – solche Urteile sind verbreitet. In Köln versucht der…

„Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“ – jetzt sorgen sich die Grünen um das Gas im Land

„Ministerin Reiche macht ihren Job nicht“ – jetzt sorgen sich die Grünen um das Gas im Land

Die deutschen Gasspeicher sind aktuell nur noch zu weniger als 28 Prozent gefüllt. Die Bundesnetzagentur hält die Versorgung für stabil….

Neuer Ministerpräsident Schulze fordert Bürgergeld nur noch mit Gegenleistung

Neuer Ministerpräsident Schulze fordert Bürgergeld nur noch mit Gegenleistung

Schnee schippen oder Laub fegen: Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze schlägt vor, Bürgergeldempfänger stärker zu öffentlichen Arbeiten zu verpflichten. Wer…

Netanjahu reist zu Beratungen nach Washington – und pocht auf harte Linie bei Iran-Gesprächen

Netanjahu reist zu Beratungen nach Washington – und pocht auf harte Linie bei Iran-Gesprächen

Israel sieht im iranischen Atomprogramm die größte existenzielle Bedrohung. Ministerpräsident Netanjahu beabsichtigt, sich kommende Woche darüber mit US-Präsident Trump auszutauschen….

„Vollkatastrophe für die russischen Soldaten. Sie sind sozusagen taub und blind“

„Vollkatastrophe für die russischen Soldaten. Sie sind sozusagen taub und blind“

Russische Einheiten sind in der Ukraine nach der Abschaltung Starlink-Terminals von der Kommunikation abgeschnitten. Das erschwert Angriffe und Koordination erheblich….

„Das weckt in mir Erinnerungen, wie SA und SS hier aufgetreten sind“, mahnt Banaszak

„Das weckt in mir Erinnerungen, wie SA und SS hier aufgetreten sind“, mahnt Banaszak

Im „Ronzheimer“-Podcast warnt Grünen-Politiker Banaszak mit Blick auf die AfD vor einer „schleichenden Übertragung von Macht an eine Partei, die…

10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran

10.000 Menschen demonstrieren für Freiheit im Iran

Sie wollen den Menschen im Iran eine Stimme verleihen. Zahlreiche Organisationen und politische Persönlichkeiten versammeln sich am Brandenburger Tor. Etliche…

„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats

„Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte“ – SPD positioniert sich als Schutzmacht des Sozialstaats

Die SPD beabsichtigt, sich mit einem neuen Grundsatzprogramm als Verteidigerin des Sozialstaats zu profilieren. Parteichefin Bärbel Bas kritisiert Reformvorschläge aus…

Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will

Mit zwölf vor Gericht – wie die CSU die Kinderkriminalität bekämpfen will

Minderjährige unter 14 Jahren können bislang strafrechtlich nicht belangt werden: Ein Absenken der Strafmündigkeitsalter gilt als politisch nicht mehrheitsfähig. Die…

„Wir sind Preußen…“ – Neue AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg gegründet

„Wir sind Preußen…“ – Neue AfD-Jugendorganisation in Berlin und Brandenburg gegründet

Nach der Auflösung der Jungen Alternative ist nun die Generation Deutschland die neue AfD-Jugendbewegung. Sie geht nun auch in den…