„Er ist eine der größten Enttäuschungen. Hat so viel versprochen. Und nichts gehalten“

„Er ist eine der größten Enttäuschungen. Hat so viel versprochen. Und nichts gehalten“

Der kleine Ort Gmund am Tegernsee ist wohlhabend, malerisch und fest in CSU-Hand. Doch ausgerechnet dort, wo der Kanzler seinen…

Sicherheitsdienst weist Menschen in Hamburg mit Regenbogen-Flagge ab

Sicherheitsdienst weist Menschen in Hamburg mit Regenbogen-Flagge ab

Mehrere Menschen wollten mit einer Regenbogen-Flagge in die Hamburger „Europa Passage“, wurden aber abgewiesen. Der Sicherheitsdienst forderte sie auf, die…

„Kiew nutzt aus, dass sich eine einstige Stärke Russlands in eine Schwäche verwandelt hat“

„Kiew nutzt aus, dass sich eine einstige Stärke Russlands in eine Schwäche verwandelt hat“

Alexander Graf Lambsdorff hat als Botschafter in Moskau besondere Einblicke in die Machtstrukturen des Kremls gewonnen. Im Podcast „Ronzheimer“ zieht…

Zahl der Toten steigt auf 72 – Spanische Polizei sucht noch immer nach Leichen

Zahl der Toten steigt auf 72 – Spanische Polizei sucht noch immer nach Leichen

Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die…

„Die erste Anforderung ist zunächst, dass Spanien seine Außengrenze schützt“

„Die erste Anforderung ist zunächst, dass Spanien seine Außengrenze schützt“

CSU-Innenpolitiker Thomas Silberhorn fordert Spanien und Marokko dazu auf, ihre Verantwortung beim Schutz der EU-Außengrenzen wahrzunehmen: „Hier muss deutlich gemacht…

„Es gibt keine Lex AfD“

„Es gibt keine Lex AfD“

Mehrere AfD-Kandidaten werden in Norddeutschland nicht zur Kommunalwahl zugelassen. Niedersachsens Innenministerin Behrens (SPD) verteidigt die Entscheidungen gegen den Vorwurf der…

Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent

Erstmals seit eineinhalb Jahren – FDP klettert wieder auf 5 Prozent

In der aktuellen Insa-Umfrage erreicht die FDP seit eineinhalb Jahren erstmals wieder fünf Prozent. 65 Prozent der Befragten rechnen zudem…

„Das treibt immer wieder eruptiv die Kanzlerdiskussion“

„Das treibt immer wieder eruptiv die Kanzlerdiskussion“

Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke analysiert die schwierige Lage von Kanzler Merz: Schwache Umfragewerte, fehlende Rückendeckung und drohende Wahlniederlagen setzen ihn…

„Viele Minderjährige sind ohne Erziehungsberechtigte in Ceuta und dürfen nicht abgeschoben werden“

„Viele Minderjährige sind ohne Erziehungsberechtigte in Ceuta und dürfen nicht abgeschoben werden“

Trotz der Entspannung nach dem Massenansturm auf Ceuta sollen nach Angaben der örtlichen Behörden noch immer Tausende Migranten in der…

„Ich fühle mich verarscht“

„Ich fühle mich verarscht“

Seit mehr als 20 Jahren pflegt Andreas Just seine Frau Anett. Die schwarz-rote Pflegereform entsetzt ihn: Sie nehme Menschen wie…

Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz

Umwelthilfe plant Verfassungsbeschwerde gegen Heizungsgesetz

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet. Nach Kenntnis des Textes könne man entsprechend reagieren, teilt…

Es ist ein Unterschied, ob man Leute nicht mag oder sie umbringen möchte

Es ist ein Unterschied, ob man Leute nicht mag oder sie umbringen möchte

Viele Linke weigern sich, im Islamismus etwas irgendwie Besonderes zu sehen, das sich zum Beispiel von der AfD grundsätzlich unterscheidet….

Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag

Ceuta-Krise verschärft Debatte über Grenzschutz – EU-Innenminister beraten am Dienstag

Während sich die Lage in Ceuta nach dem regelrechten Ansturm Zehntausender Migranten auf die spanische Exklave in Nordafrika beruhigt hat,…

Aus den Augen verloren – warum niemand den  CSD-Attentäter stoppte

Aus den Augen verloren – warum niemand den CSD-Attentäter stoppte

Er galt als Gefährder, wurde observiert und abgehört. Trotzdem raste Abdul Ballout in die Menge. Wie konnte das passieren? Berlins…

Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg

Nach dem Islamisten-Anschlag soll das Jugendstrafrecht für Volljährige weg

Auch junge Volljährige können in Deutschland nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Nach dem CSD-Anschlag des 21-jährigen Islamisten Abdul Ballout rufen mehrere…

Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“

Trump setzt Angriffe auf den Iran aus – „Grundzüge einer Vereinbarung getroffen“

Laut dem US-Präsidenten wurden die USA vom Iran und anderen Ländern des Nahen Ostens gebeten, von neuen Angriffen abzusehen, weil…

„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

„Ziel einer offenbar gesteuerten Migrationsbewegung“ – Klingbeil fordert Solidarität mit Spanien

Die Ceuta-Krise beschäftigt die europäische Politik. Während Lars Klingbeil zu Geschlossenheit aufruft, fordert Manfred Weber mehr Kompetenzen für Frontex. Die…

„Es sieht aus wie eine Invasion“ – Trump und Vance entsetzt über Bilder aus Ceuta

„Es sieht aus wie eine Invasion“ – Trump und Vance entsetzt über Bilder aus Ceuta

Der US-Präsident bezeichnet die Bilder aus Ceuta als „schockierend“. Sein Vize Vance sieht darin die „Folgen linksextremer globalistischer Politik“. Der…

GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen

GdP fordert Reformen – und bremst Forderungen nach schnellen Gesetzesverschärfungen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die Gewerkschaft der Polizei gezielte Gesetzesänderungen. Zugleich warnt sie vor übereilten…

Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung

Nur jeder Vierte glaubt an Reformen – Deutsche zweifeln am Tempo der Merz-Regierung

Eine Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit schnellen Reformen der Bundesregierung. Eine INSA-Umfrage zeigt: Besonders bei Rente, Wirtschaft und Gesundheit

Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen

Nach Ansturm auf Ceuta – Fast alle Migranten zurück, EU berät über Folgen

Die meisten Migranten haben Ceuta inzwischen wieder verlassen. Politisch spitzt sich die Lage jedoch zu: Mehrere EU-Regierungen werfen Spanien vor,…

Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo

Weißes Haus verwendet Song von Trump-Kritiker Bad Bunny für Abschiebevideo

Ein ICE-Video des Weißen Hauses wurde mit einem Song von Bad Bunny versehen – obwohl der Sänger die Abschiebepolitik von…

Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt

Vorsitzender von AfD-Jugendorganisation bei Demo offenbar angegriffen und verletzt

Im Rahmen einer Demonstration ist ein Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation offenbar angegriffen worden. Er habe im Krankenhaus behandelt werden müssen, teilt…

„Wird für Finnland zur existenziellen Frage“ – Was Putin an der Grenze zur Nato plant

„Wird für Finnland zur existenziellen Frage“ – Was Putin an der Grenze zur Nato plant

Satellitenbilder zeigen, dass Russland seine militärischen Kapazitäten an der Grenze zu Finnland verstärkt. Sicherheitsexperten sehen darin Vorbereitungen für die Zeit…

Auch Weidel ist keine von uns“ – Erst rechnet der Aktivist mit Islamisten ab, dann mit der Politik

Auch Weidel ist keine von uns“ – Erst rechnet der Aktivist mit Islamisten ab, dann mit der Politik

Eine Woche nach dem Anschlag auf den Berliner CSD demonstriert die queere Community in Hamburg. Die Stimmung ist ausgelassen wie…

EU-Innenminister kommen am Dienstag zu Sondersitzung zusammen

EU-Innenminister kommen am Dienstag zu Sondersitzung zusammen

Nachdem zahlreiche EU-Staaten in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung gefordert hatten, sollen nun am Dienstag die EU-Innenminister zusammenkommen. Die Zahl…

Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus

Viel Sorge und Frustration im Weißen Haus

Droht eine weitere Eskalation mit dem Iran? Zwischen Trump und Netanjahu schien sich der Streit über den Umgang mit Teheran…

„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“

„Der Grenzschutz Europas ist nur so gut wie der an der schwächsten Stelle“

Günter Krings (CDU) fordert nach dem Massenansturm von Migranten auf Ceuta einen besseren Grenzschutz und mehr Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten:…

Die Generation, die schwamm

Die Generation, die schwamm

Zehntausende junge Marokkaner stürmen die Exklave Ceuta. Eine Generation schwimmt weg aus einem Land, das in Stadien investiert und Krankenhäuser…

Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern

Angst vor Nachbeben treibt Menschen in Japan aus ihren Häusern

Nach dem schweren Beben in Japan spitzt sich die Lage weiter zu. Zehntausende Menschen harren ohne Wasser oder Strom in…

Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten

Zu wenig Wasser in der Donau – Ungarn will sein einziges Atomkraftwerk abschalten

130 Kilometer südlich von Budapest liegt das Kernkraftwerk in Paks. Anfang der kommenden Woche soll es heruntergefahren werden, weil das…

22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister – Zahl der Toten steigt auf 67

22 EU-Mitgliedstaaten fordern Sondersitzung der Innenminister – Zahl der Toten steigt auf 67

Zahlreiche EU-Staaten fordern in einem gemeinsamen Brief eine Sondersitzung der Innenminister. Auch Friedrich Merz gehört zu den Unterzeichnern. Die Zahl…

Experten der EU-Mitgliedstaaten beraten in Krisensitzung über Lage in Ceuta

Experten der EU-Mitgliedstaaten beraten in Krisensitzung über Lage in Ceuta

Nach dem Ansturm Zehntausender Migranten auf Ceuta sind die meisten Menschen nach Marokko zurückgekehrt. Experten der EU-Mitgliedstaaten wollen sich in…

Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung – Zahl der Toten steigt auf 67

Spaniens Regierungschef fordert EU-Sondersitzung – Zahl der Toten steigt auf 67

Spaniens Regierungschef Sanchez wirft EU-Mitgliedsstaaten nach der Migrationskrise auf Ceuta „Vorurteile“ vor. Er fordert eine EU-Sondersitzung. Die Zahl der Toten…

„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“

„Staatlich lizenzierte Institutionen werden ermächtigt, nach unzulässigen Äußerungen zu fahnden“

Meldestellen als Gefahr: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier warnt vor dem Szenario, dass „nicht demokratisch legitimierte Stellen“ über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden….

Frei besteht auf Aus der abschlagsfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren

Frei besteht auf Aus der abschlagsfreien Rente ab 45 Versicherungsjahren

Gleich drei CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland hatten gefordert, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren doch zu erhalten. Fraktionschef Thorsten Frei weist…

„Gefahrenabwehr an der Grenze muss immer Vorrang haben vor dem individuellen Asylrecht“

„Gefahrenabwehr an der Grenze muss immer Vorrang haben vor dem individuellen Asylrecht“

Mit Blick auf die Ereignisse in Ceuta sieht Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz Nachholbedarf beim Grenzschutz: „Europa muss sich dessen bewusst sein,…

Italien führt Grenzkontrollen zu Spanien ein – Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt

Italien führt Grenzkontrollen zu Spanien ein – Schengen-Abkommen vorübergehend ausgesetzt

Nach der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika führt das Schengen-Land Italien vorübergehend wieder Kontrollen an…

„Der reinste Terror“ – Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

„Der reinste Terror“ – Mehrere Tote bei russischen Angriffen auf Kiew

Bei russischen Luftangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind in der Nacht mehrere Menschen getötet worden. Die Ukrainer sprechen von…

„Situation halbwegs unter Kontrolle“  – Nahezu alle Migranten zurückgekehrt

„Situation halbwegs unter Kontrolle“ – Nahezu alle Migranten zurückgekehrt

In Ceuta hat der große Andrang von Migranten nachgelassen, fast alle sind mittlerweile nach Marokko zurückgekehrt. Die EU-Mitgliedstaaten wollen sich…